From analle at no-racism.net Fri Nov 3 11:06:06 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 3 Nov 2006 11:06:06 +0100 Subject: widerst@nd mund: Donnerstag, 2. November 2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Donnerstag, 2. November 2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 01 ÖGB - Krise: Kommt die Reform oder bleibt alles beim Alten? von "Renate Vodnek" ================================================ 02 Aktualisierte Unterstützer 9. November Zirkusgasse von Café Critique ================================================ 03 Rezension und Prozeß "Feindaufklärung & Reeducation" von Café Critique ================================================ 04 #139 Kärnten. Slowenenfrage? Naziproblem! Koroška. Vpra šanje Slovencev? Problem nacistov! von augustine.leisch at gmx.at ================================================ 05 Newsletter#7: Demonstration: Solidarität mit Oaxaca! von derneuekurs at gmx.at ================================================ 06 dringende aktion - oaxaca von w.schnoell at gmx.net ================================================ 07 Ueberschreibung des Ehrengrabes für einen SA-Sturmbannführer von Martin Mair ================================================ 08 Veranstaltungshinweis von "gegenargumente" ================================================ 09 10.12. Literatursalon / David Schalko von "PRESSE RABENHOF" ================================================ 10 Schnelle Eingreiftruppe für Arbeitslose : AktivistInnen gesucht von Martin Mair ================================================ 11 Newsletter November 2006 von "Kulturverein Kanafani" ================================================ 12 Bitte um Veranstaltungsankündigung von Promedia ================================================ 13 Bitte um Veranstaltungsankündigung von Promedia ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 14 14-jähriger christlicher Junge enthauptet von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ 15 KPÖ/Abfangjäger/Bundesheer/Neutralität von KPÖ-Oberösterreich ================================================ 16 KPÖ/Parlament/Kornblume/Burschenschafter/FPÖ von KPÖ-Oberösterreich ================================================ 17 ASt - Vor 50 Jahren: ArbeiterInnenaufstand in Ungarn von ASt-LFI ================================================ 18 REVOLUTION - Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus! von ASt-LFI ================================================ 19 GLB/Lenzing AG/Verkauf/ÖIAG von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 20 ASt - Kommentar zum sogenannten ImmigrantInnentag am 25. November von ASt-LFI ================================================ 21 GLB/Metall/KV-Verhandlungen von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ ================================================ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ================================================ ================================================ 22 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 23 Horn von Afrika: Kriegsgefahr! Schon 32.000 Flüchtlinge aus Somalia von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 01 ÖGB - Krise: Kommt die Reform oder bleibt alles beim Alten? von "Renate Vodnek" ================================================ hallo! könnt ihr bitte folgende veranstaltung ankündigen? danke lg renate Montag, 06.November 2006 ÖGB - Krise: Kommt die Reform oder bleibt alles beim Alten? Diskussionsveranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität in Kooperation mit der "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" Referentin: Kathrin Niedermoser GPA-Jugend Ort: Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien Beginn: 19.00 ================================================ 02 Aktualisierte Unterstützer 9. November Zirkusgasse von Café Critique ================================================ hallo! könnt ihr bitte folgende veranstaltung ankündigen? danke lg renate Montag, 06.November 2006 ÖGB - Krise: Kommt die Reform oder bleibt alles beim Alten? Diskussionsveranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität in Kooperation mit der "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" Referentin: Kathrin Niedermoser GPA-Jugend Ort: Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien Beginn: 19.00 ================================================ 03 Rezension und Prozeß "Feindaufklärung & Reeducation" von Café Critique ================================================ Die Aktualität der Kritischen Theorie Der Sammelband “Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” thematisiert die Notwendigkeit von Gesellschaftskritik im Zeitalter des„Suicide Bombings“ und provoziert die deutsche Justiz. Von Florian Ruttner (erschienen auf Hagalil.com) In diesem vom Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat herausgegebenen Sammelband werden Vorträge publiziert, die auf dem Symposium „Feindaufklärung und Reeducation. Über die Notwendigkeit Kritischer Theorie heute“ im November 2004 in Wien gehalten wurden. Der unmittelbare Anlass für dieses Symposium war eine Veranstaltung rechtsradikaler Burschenschafter, die unter dem Titel „Frankfurter Schule – die 9. Todsünde“ ihrem Hass auf gesellschaftskritisches Denken, auf die Psychoanalyse und das Individuum freien Lauf ließen – Themen, welche die Kritische Theorie, wie sie vom Frankfurter Institut für Sozialforschung konzipiert wurde, immer zu retten suchte. Dieser Veranstaltung sollte ein Symposium entgegengesetzt werden, das die Aktualität und die Notwendigkeit Kritischer Theorie hervorheben und einen Überblick darüber geben sollte, was diese denn eigentlich ausmacht. Einige der Beiträge des Bandes haben daher auch einführenden Charakter: die gesellschaftlichen Probleme, mit denen sich die Kritischen Theorie auseinandersetzt (an erster Stelle ist hier der Antisemitismus zu nennen), werden dargestellt. Die Kritische Theorie wird nicht, wie das gerade in akademischen Kreisen gerne geschieht, mit dem Hinweis auf „neuere Diskurse“ ad acta gelegt, als ob mit dieser auch die Probleme verschwunden wären. „Feindaufklärung und Reeducation“ ist ein Buch, das nicht nur einen Überblick über die Intentionen und Grundmotive der Kritischen Theorie und deren praktischen Interventionen gibt, sondern dessen Beiträge auch zu aktuellen Themen kontrovers und gut informiert Stellung beziehen. Wie unbequem derartiges sein kann, zeigen die Reaktionen des deutschen Staates auf den Sammelband. Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei im bayrischen Mittenwald 150 Flyer, auf denen das Cover des Buches abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit dem Herausgeber des Buches, der Lehrbeauftragter am Wiener Institut für Politikwissenschaft ist. Auf dem Cover ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß zeigen. Aus Titel und Untertitel, sowie dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet. Die Person, dem diese Flyer von der Polizei abgenommen wurden, hat einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 40 Euro vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten. Sie wird beschuldigt „Gegenstände die Kennzeichen einer der im §86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland vorrätig gehalten zu haben“. Dies sei „strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt. Der dadurch notwendig gewordene Prozess wird am 10. Januar in Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Der Buchtitel „Feindaufklärung und Reeducation“ verweist darauf, dass im Zentrum der Beiträge sowohl die Versuche des Instituts für Sozialforschung stehen, im Exil in den USA diese bei ihrem Kampf gegen den Nationalsozialismus zu unterstützen, als auch die Rolle, die das Institut in den postnazistischen Nachfolgestaaten des Dritten Reiches spielte. So beschäftigt sich eine Reihe von Beiträgen mit den Arbeiten von Theoretikern des Instituts wie Herbert Marcuse für das Office for Strategic Services, einen US-Nachrichtendienst. Die in dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnissen über den Nationalsozialismus und die Rolle der USA, die diese Betätigung der Kritischen Theoretiker erst ermöglichte, werden gewürdigt, aber es wird auch auf die Ambivalenzen und Problemen, die mit solcher praktischen Kritik einhergehen, eingegangen. Die Form der Gesellschaftskritik, die um den Kreis von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno formuliert wurde, sperrt sich gegen „Anschlussfähigkeit“. Dem praktischen Mitmachen steht sie, wie das ein weiterer Mitarbeiter, Leo Löwenthal, in einem Interview auf den Punkt brachte, ablehnend gegenüber: „Mitmachen wollte ich nie“. Was diese Nonkonformisten dann doch dazu brachte, in Staats- und Militärstellen zu arbeiten, war die Einsicht, dass die Bedingung der Möglichkeit für Kritik und Aufklärung selber von Faschismus und Nationalsozialismus bedroht wird, dass, wie es der Wiener Publizist Gerhard Scheit es in dem Band formuliert, „die Voraussetzungen, die unmittelbar nicht das Positive sind und als positiver Standpunkt nicht hypostasiert werden dürfen, allein um der unmittelbaren Möglichkeit der Kritik willen zu retten“ sind. Das Urteil darüber, welche Früchte die Versuche des Instituts trugen, nach dem Sieg der Alliierten in Deutschland und Österreich diese Basis der Aufklärung wiederherzustellen, fällt in dem Band ernüchternd aus. In Österreich wurde Adorno als „Ruhestörer“ verachtet, ignoriert oder voll Ressentiment, aus dem aus allen Ecken und Enden die völkische Weltanschauung lugte, nur als abgehobener Musikphilosoph wahrgenommen. In Deutschland, wo Adorno zwar mehr rezipiert wurde und seine Schriften auch in der Studentenbewegung immer wieder herangezogen wurden, wurde von Teilen dieser eine ähnliche Polemik gegen ihn geführt. Daran und an die Resultate und Wandlungen der Studentenbewegung knüpft ein weiterer Beitrag an, der die Zusammenhänge zwischen Freiheitsbewegung und autoritärem Staat untersucht. Dabei wird auf den von der Kritischen Theorie formulierten Begriff der autoritären Rebellion Bezug genommen und so die ablehnende Haltung Adornos der Studentenbewegung gegenüber verständlich gemacht. Dabei geht es den Autoren und der Autorin keineswegs um pure Huldigung, um ein „Zu-Tode-Feiern“ irgendwelcher Geistesgrößen, wie es bei Jubiläen und Sammelbänden immer droht, wenn die Intentionen der Gefeierten unter einem Schwulst von Lobhudelei begraben werden. Im Gegenteil, es geht um eine Aktualisierung der Intentionen der Kritischen Theorie, um eine Schärfung der Waffe der Kritik. Die Frage „Was könnte Feindaufklärung und Reeducation heute bedeuten?“ wird konkret gestellt. So widmet sich der Band auch der Kritik einer Bewegung, die das Individuum dem Kollektiv unterordnet, und in der ein mal offener, mal als Antizionismus camouflierter Antisemitismus gang und gäbe ist: dem politischen Islam. In diesem Zusammenhang wird gezeigt, dass die verbreitete Rede von einer „Islamophobie“ nichts weiter als die Übernahme eines aus dem Islamismus kommenden Kampfbegriffs ist. Dabei wird auch das Verhältnis traditionslinker Gruppen zum Islamismus kritisiert, die in ihm nicht nur einen möglichen Partner sehen, sondern auch in Sachen Antiamerikanismus und Antizionismus inhaltliche Überschneidungen mit diesem aufweisen und dabei teilweise fast ununterscheidbar werden. Gegen diese Tendenzen werden vom Herausgeber Stephan Grigat die Zusammenhänge von Kritischer Theorie und Zionismus analysiert, und es wird den Wurzeln des grassierenden Antiamerikanismus in Europa und anderswo nachgegangen. Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. Freiburg i. Br. (ça ira-Verlag) 2006, 316 Seiten, 14 * Spenden für die zu erwartenden Prozesskosten können an folgendes Konto unter dem Stichwort "Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen" überwiesen werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75. Rückfragen bitte an den ça ira-Verlag: info at isf-freiburg.org _________________ Termine: 11. 11. 2006 Graz, 18 Uhr Café Critique zu Gast bei queerograd medien.KUNSTLABOR im Kunsthaus Graz, Lendkai 1 Emanzipation und Kritik - Was heißt Befreiung heute? Vortrag von Stephan Grigat Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus Vortrag von Ljiljana Radonic Suicide Attack, Narzissmus und Selbstopfer. Kastrationskomplex und Antisemitismus Vortrag von Gerhard Scheit http://queerograd.antville.org/ 16. 11. 2006 Wien, 19.30 Volk gegen Staat – Zur Kritik der Ideologie des Europas der Regionen Vortrag von Florian Ruttner NIG, 1., Universitätsstr. 7, 1010 Wien, Hörsaal III 24. bis 26. 11. 2006 St. Radegund bei Graz Erziehung zur Mündigkeit Seminar der STV Politikwissenschaft Anmeldung unter: stv.powi at oeh.univie.ac.at Textvorschläge unter http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/texte/SeminarErziehung.htm 12. 1. 2007 Wien, 19.30 "Kosmopolitische Demokratie" vs. "unilaterale Weltordnungspolitik". Die "Friedensmacht Europa" und ihre linke Avantgarde Vortrag von Alex Gruber NIG, 1., Universitätsstr. 7, 1010 Wien, Hörsaal III _________ Impressum: Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at ================================================ 04 #139 Kärnten. Slowenenfrage? Naziproblem! Koroška. Vpra šanje Slovencev? Problem nacistov! von augustine.leisch at gmx.at ================================================ KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt. depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich. Depot, Di, 7.11. 19 Uhr kinokis mikrokino # 139 Kärnten. Slowenenfrage? Naziproblem! Koroška. Vprašanje Slovencev? Problem nacistov! In Kärnten/Koroška versucht man seit Jahrzehnten als Frage zu behandeln, was woanders eine Selbstverständlichkeit oder eine erfreuliche Tatsache ist: daß eine Volksgruppe oder "Minderheit" einen Landstrich mit einer zweiten Landessprache bereichert. "F.A.Q. ist ein Film über das Schicksal der slowenischen Sprache in Kärnten und somit über das Schicksal der slowenischen Minderheit selbst. Das Spezielle daran ist der lockere, souveräne und witzige Umgang mit dem Thema. Der Film beginnt mit einer absurden Geschichte in Comicform: Regisseur Hafner erhält ein irrgelaufenes Paket von Claudia Haider, der Frau des Kärntner Landeshauptmanns, an ihre Tochter. Hafner läßt hauptsächlich Menschen erzählen, kommentieren, erklären, inmitten ihrer Landschaft, inmitten ihrer Arbeit. Und findet dabei Bilder, die in ihrer Lustigkeit Abgründe aufreißen. Der ungewöhnliche Blick einer neuen Generation auf ein altes Thema." (Gustav Ernst) Die Aufzeichnung von Helmut Qualtingers Lesung entstand als Beitrag zur Oktober-Arena 1980 in Klagenfurt, einer Veranstaltung zugunsten der slowenischen Minderheit in Kaernten. Da Qualtinger verhindert war, am 10. Oktober in Klagenfurt aufzutreten, wurde seine Lesung aus dem Roman von Harald Irnberger, aufgezeichnet und im Rahmen der Veranstaltung vorgeführt. (Medienwerkstatt Wien) FAQ - Frequently Asked Questions Von Stefan Hafner und Alexander Binder, Ö 2005, 85 min "Nenavaden pogled nove generacije na staro temo." Helmut Qualtinger liest Texte zur Slowenenfrage Medienwerkstatt Wien, A 1980, 40 Min., Video Anschließend Diskussion mit Stefan Hafner revolution will not be televised ************************************************* kinoki mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at ================================================ 05 Newsletter#7: Demonstration: Solidarität mit Oaxaca! von derneuekurs at gmx.at ================================================ Newsletter # 7 der Zeitschrift Der Neue Kurs Demonstration in SolidaritÃ¤t mit der Commune von Oaxaca (Mexiko) am Montag, 6. November 2006 in Wien! - - * - - * - - * - - * - - * - - * - - *- - SolidaritÃ¤t mit der Commune von Oaxaca (Mexiko) !!! Seit Monaten existiert die Commune von Oaxaca in einem der drei sÃ¼dlichsten und Ã¤rmsten Bundesstaaten Mexikos. Die BevÃ¶lkerung wehrt sich gegen die soziale und politische UnterdrÃ¼ckung der Region. Ausschlaggebendes Ereignis fÃ¼r den Kampf war, dass der seit Jahrzehnten bestehende Prostest der LehrerInnen im FrÃ¼hsommer, sich dieses Jahr ausweitete und auf andere BevÃ¶lkerungsschichten ausweitete. Anfangs forderte die BevÃ¶lkerung nur den RÃ¼cktritt des korrupten und kÃ¶niglich herrschenden Gouverneurs. Die Forderungen haben sich in den letzten Wochen und Monaten aber entscheidend ausgeweitet. Die BevÃ¶lkerung von Oaxaca ist zu 60% indigen. Die UnterdrÃ¼ckung ist also nicht nur eine politische und soziale, sondern auch eine rassistische. Uns allen muss bewusst sein, dass die Commune von Oaxaca von entscheidender Bedeutung fÃ¼r die soziale und politische Revolution in ganz Lateinamerika werden kann. Denn vor allem Mexiko hat in der nahen Vergangenheit ein extrem hohes Klassenkampfniveau aufzuzeigen. Die riesige Streikbewegung vom FrÃ¼hjahr 2006, hervorgerufen durch ein BergwerksunglÃ¼ck, und die anhaltenden Proteste gegen den Wahlbetrug bei den PrÃ¤sidentschaftswahlen, sind nur die Spitze der KlassenkÃ¤mpfe in diesem Land. In Oaxaca hat der Klassenkampf die hÃ¶chste Kampfform angenommen. Ein Genosse der Zeitschrift Der Neue Kurs bezeichnete die Situation bei einer Diskussion auf unserer Veranstaltung „SolidaritÃ¤t mit der Commune von Oaxacaâ*œ am Montag, 30. Oktober 2006, gar als „Weltereignisâ*œ. Dieses „Weltereignisâ*œ ist nun stÃ¤rker bedroht denn je zuvor! or! In den letzten Tagen sind Polizei, MilitÃ¤r und in ihrem Schlepptau paramilitÃ¤rische Banden nach Oaxaca eingedrungen, um die Commune zu zerschlagen. Menschen werden verschleppt, gefoltert und getÃ¶tet. Das MilitÃ¤r setzt Wasserwerfer und TrÃ¤nengas gegen die unbewaffnete BevÃ¶lkerung ein. Noch kÃ¶nnen die 3.500 Barrikaden im Bundesstaat Oaxaca gehalten werden. Der Kampf ist aber an einem entscheidenden Punkt angelangt. Nun hat auch der mexikanische PrÃ¤sident Fox, einer der engsten VerbÃ¼ndeten von George W. Bush, ein Ultimatum an die APPO gestellt, die Barrikaden sofort zu beenden. Unsere SolidaritÃ¤t ist daher wichtiger denn je! Auf der Homepage www.chiaps.ch ist zu lesen (Stand 30. Oktober 2006): „Die Sicherheitskommission der APPO hat Folgendes live Ã¼ber das Radio des Volkes Radio Universidad gemeldet: - 60 Verhaftete, 30 Verschwundene, mindestens 2 Tote, viele Verletzte, Verhaftete werden verschleppt und gefoltert - In vielen Ortschaften und Gemeinden diskutieren die LehrerInnen, ob sie den Schulunterricht nun trotzdem nicht aufnehmen, in Anbetracht der massiven Repression durch die SicherheitskrÃ¤fte in Oaxaca Stadt - 3'000 Barrikaden in Oaxaca Stadt und im ganzen Staat Oaxaca - 25'000 Personen sollen heute um 12h Mexico Zeit vom Distrito Federal in einer groÃŸen Karavane nach Oaxaca aufbrechen - Verhandlungen der APPO mit dem Innenministerium sollten wieder anlaufen - die APPO Delegeation macht aber zur Vorbedingung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, dass die Fox-Regierung die PFP sofort aus Oaxaca zurÃ¼ckzieht - Der Tyrann-Gouverneur Ruiz, der gerade in den Medien behauptete, er sei die ganze Zeit in Oaxaca und beobachte die Situation, wurde in der Hauptstadt Mexiko City von mehreren Tausend DemonstrantInnen aus einem Hotel vertrieben, in dem er sich versteckt hielt. Er konnte von den Demonstrierenden nicht verhaftet werden sondern konnte unter dem massiven Schutz der Polizei flÃ¼chten. - Die nationale und internationale Mobilisierung lÃ¤uft an, es gab schon eine Megamarcha in Caracas (…).â*œ GenossInnen der Zeitschrift Der Neue Kurs und der Gruppe fÃ¼r revolutionÃ¤re Arbeiter/innen/politik nahmen gestern, Montag, 30. Oktober 2006, an einer Protestdemonstration in Wien im Zuge eines internationalen Protesttages zur UnterstÃ¼tzung der BevÃ¶lkerung in Oaxaca teil. FÃ¼r nÃ¤chsten Montag, 6. November 2006, ist wieder eine Protestdemonstration geplant. Treffpunkt ist wieder 16.30 am Ballhausplatz. Wir rufen alle dazu auf, an den SolidaritÃ¤tsaktionen fÃ¼r die BevÃ¶lkerung in Oaxaca teilzunehmen!! (Am Ende des Newsletters verÃ¶ffentlichen wir den Aufruf fÃ¼r die Demonstration.) - SolidaritÃ¤t mit der Commune von Oaxaca! FÃ¼r eine breite Protestbewegung zur UnterstÃ¼tzung des Kampfes in Mexiko! - FÃ¼r die Bewaffnung der BevÃ¶lkerung in Oaxaca! Armee, Polizei und ParamilitÃ¤rs raus aus Oaxaca! - Eine sozialistische Perspektive fÃ¼r den Kampf des vor allem indigenen Volkes in Oaxaca ist wichtiger denn je - denn nur die sozialistische Revolution kann die Freiheit erringen und garantieren! SolidaritÃ¤t mit Oaxaca! Sozialismus und Freiheit! Die Zeitschrift Der Neue Kurs derneuekurs at gmx.at Der Neue Kurs Stiftgasse 8 A-1070 Wien P.S.: Der Newsletter ist wie immer in besserer QualitÃ¤t und Ã¼bersichtlicher als pdf angehÃ¤ngt! Aufruftext fÃ¼r die Demonstration am 6. November in Wien: „Nach ÃœberfÃ¤llen von Polizei und ParamilitÃ¤rs ist zu befÃ¼rchten, dass eine groÃŸangelegte Intervention von Bundespolizei und MilitÃ¤r in der weltbekannten mexikanischen „Touristenstadtâ*œ Oaxaca unmittelbar bevorsteht. Die Volksorganisationen von Oaxaca rufen deshalb zu dringender SolidaritÃ¤t auf!! ! Mit dem Treffpunkt Ballhausplatz sollen Bundesregierung und BundesprÃ¤sident Fischer aufgefordert werden, zu intervenieren, damit das Blutbad ein Ende hat und eine VerhandlungslÃ¶sung gefunden wird. Dazu ist der RÃ¼cktritt von Gouverneur Ulises Ruiz unverzichtbar. Seit dem 22. Mai dieses Jahres befinden sich im Oaxaca etwa 70.000 LehrerInnen im Streik. Was als Arbeitskampf um hÃ¶here LÃ¶hne und bessere Lebensbedingungen fÃ¼r die SchÃ¼lerInnen begann, ist zu einem Volksaufstand geworden. Am 14. Juni gingen Polizeieinheiten des Bundesstaates erstmals gewaltsam gegen die Streikenden vor, jedoch ohne ihre Ziele zu erreichen. Danach schlossen sich andere gesellschaftliche Gruppen den LehrerInnen an, organisiert in der "Versammlung der BevÃ¶lkerung Oaxacas" (APPO) halten sie das Zentrum der Stadt weiterhin besetzt. Gouverneur Ulises Ruiz samt seiner Regierung wurde fÃ¼r abgesetzt erklÃ¤rt und die sozialen Bewegungen organisieren wichtige Dienstleistungen etc. in Selbstorganisation. Mit Barrikaden versuchen sie sich gegen Angriffe der „SicherheitskrÃ¤fteâ*œ und ParamilitÃ¤rs zu schÃ¼tzen. Am 27. Oktober verzeichnete die Bewegung mehrere weitere Tote, darunter ein US-amerikanischer Journalist, sowie zahlreiche Verschwundene und Verletzte durch Schusswaffen. Hauptforderungen der LehrerInnen und der APPO sind die Absetzung des despotisch agierendem Gouverneurs, ein Ende der Repression und Verfolgung politischer AktivistInnen, sowie eine Neuordnung des Staates unter Beteiligung der indigenen VÃ¶lker, die etwa 60% der 3,5 Millionen Einwohner von Oaxaca stellen. In den letzten Wochen wurden PrÃ¤ventivpolizei, und Kontingente der mexikanischen Armee in der Region massiv verstÃ¤rkt und sollen auf Befehl von PrÃ¤sident Vicente Fox die Stadt besetzen. Dies kÃ¶nnte zu einem Massaker unvorstellbaren AusmaÃŸes fÃ¼hren. Versammeln wir uns zur Kundgebung Montag 6. Nov. 16.30 Uhr!! Bitte! Helft mit, die Info zu verbreiten!! Weitere Informationen: www.mexiko-plattform.org - www.chiapas.at - www.chiapas.châ*œ ================================================ 06 dringende aktion - oaxaca von w.schnoell at gmx.net ================================================ hallo - Bitte beteiligt euch an den protesten gegen die stürmung der mexikanischen stadt oaxaca! Informationen findet ihr z.b. unter: http://www.chiapas98.de/ im nachstehende link (findet sich auch unter obiger adresse) könnt ihr euch ganz schnell an einer onlineaktion beteiligen, wenn ihr einen internetzugang mit ausreichendem mengenvolumen (flatrate - fare use) habt. http://www.thing.net/~rdom/ecd/oaxaca2/index.php Wäre super, wenn ihr dieses mail auch weiterschicken könnt. -- liebe grüße ================================================ 07 Ueberschreibung des Ehrengrabes für einen SA-Sturmbannführer von Martin Mair ================================================ Habe ich beim "aufarbeiten" der Safari_Mailingliste gefunden. Finde ich sehr interessant, trage mich mit dem Gedanken, ähnliche Aktionen in Wien zu machen, da gibts ja immer noch faschistoide Kriegerdenkmäler. Wer hat Interesse, auf undogmatische und kreative Weise Zeichen gegen braune Flecken in Wien zu setzen (eine Idee wäre eine "antifaschistische Decke" zum Verhüllen derartiger Schandmale). LG Martin --->x<--- Überschreibung des Ehrengrabes für einen SA-Sturmbannführer auf dem Grazer Friedhof Heute wurde am Grazer Zentralfriedhof auf dem dort befindliche Ehrengrab für einen SA-Sturmbannführer mit Hakenkreuz und dem Text "ER FIEL IM KAMPFE FÜR GROSSDEUTSCHLAND" eine transparente Tafel von den Künstlern Wolfram P. Kastner und Martin Krenn angebracht. Weitere Informationen, Bilder und Pressereaktionen finden sich auf http://www.martinkrenn.net/ueberschreibung Mit freundlichen Grüßen Martin Krenn -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ================================================ 08 Veranstaltungshinweis von "gegenargumente" ================================================ Die GEGENARGUMENTE – bieten regelmäßig einmal im Monat Gelegenheit zur politischen Diskussion zu den Themen der jeweils letzten Radiosendungen „Gegenargumente“ und „Kein Kommentar“ auf Radio Orange 94.0. Ort: Cafe 7stern, Siebensterng. 31, 1070 Wien, jeweils um 19:00 Uhr nächster Termin: Dienstag, 7. November 2006, um 19:00 Uhr Thema: "Nachlese zur Nationalratswahl 2006 - Der Ausländerwahlhkampf von FPÖ und BZÖ" · Welches Bedürfnis der Wähler wurde von den ausländerfeindlichen Sprüchen von FPÖ und BZÖ bedient? · Was ist der Grund der Ausländerfeindlichkeit? · Falsche linke Kritik an FPÖ und BZÖ · Wie steht der Staat zu den Ausländern? · Ausländerpolitik im Zeitalter von Globalisierung und Terrorbekämpfung Der vollständige Text zur Sendung vom 31.10.2006 findet sich auf der Homepage http://www.gegenargumente.at ================================================ 09 10.12. Literatursalon / David Schalko von "PRESSE RABENHOF" ================================================ Der LITERATURSALON IM GEMEINDEBAU öffnet demnächst wieder seine Pforten: 10. DEZEMBER 2006 (20h): DAVID SCHALKO liest aus „Frühstück in Helsinki“ Musik: Heinz aus Wien Special Guests: Christoph Grissemann & Dirk Stermann RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreise: * 15,-- / * 12,-- „Wien ist die Frau, neben der ich täglich aufwache. Die ich insgeheim schon tausend Mal verließ. Der Trostpreis eines armseligen Tanzmarathons. Wien ist wie ein 0:0. Wie ein zu langes Gitarrensolo. Wie weiße Socken und dünne Vogue-Zigaretten. Wien ist wie eine deutsche Coverversion von ‚Satisfaction‘. Von Wien gibt es keine Fototapeten.“ David Schalko erzählt in seinem ersten Roman eine Geschichte über das Erwachsenwerden, über den Wunsch, jemand anderer sein zu wollen und aus dem alltäglichen Bann des Lebens ausbrechen zu wollen. Ein Buch über die unerreichbare Sehnsucht, ohne Sehnsucht zu leben. Ein Buch über Kabelfernsehen, Popmusik, die Geilheit von Boris Becker, Polyesterpullis, stillstehende Atomkraftwerke, eine Fototapete und den Sex, den man nie haben wird. Nach seinem erfolgreichen Theaterdebüt präsentiert der Kultautor und -regisseur nun auch seinen Debütroman im Rabenhof! „Freund Schalko skizziert auf wunderbar trist-komische Weise die jedem Himmel innewohnende Hölle. Wienhölle, Frauenhölle, Lebenshölle. Schalko, der echte, selbst wohnt noch immer in Wien, und wenn ich ihn dort besuche, weiß ich genau warum. Warum er dort geblieben ist und warum ich dort so gern bin: der Schmäh, auf dem wir alle talwärts fahr’n. Zur Hölle mit den Frauen. Bzw.: beziehungsweise Beziehungs-Waisen, auf, nach Wien!“ (Benjamin von Stuckrad-Barre) BIOGRAFIE: David Schalko wurde 1973 in Waidhofen/Thaya geboren, aufgewachsen ist er in Wien. Der ehemalige Sexkolumnist machte sich mit der „Sendung ohne Namen“ einen Namen und gewann zahlreiche Preise (u. a. Goldene Romy 2003, nominiert für die Rose d’Or und das New York T.V. Festival). Neben der „Sendung ohne Namen“ zeichnet er für mehrere wöchentliche Sendungen des ORF verantwortlich: „Sunshine Airlines“, „Kupetzky“, „Dorfers Donnerstalk“. Sein jüngstes TV-Projekt, der Auftaktfilm der ORF-Mysteryreihe „8x45“ mit dem Titel „Heaven“ war sein Spielfilm-Regiedebüt und im Jänner 2006 zu sehen. Außerdem feierte Schalko mit seinem Theaterstück „Böheimkirchen-Euphorie“ am Wiener Rabenhof Premiere. 2006 wurde David Schalko mit Österreichs wichtigstem Fernsehregiepreis, dem Erich Neubergpreis für „Dorfers Donnerstalk“ und dem Thomas Pluch Drehbuchpreis für „Heaven“ ausgezeichnet. „Frühstück in Helsinki“ ist sein Debütroman. ================================================ 10 Schnelle Eingreiftruppe für Arbeitslose : AktivistInnen gesucht von Martin Mair ================================================ 5.11.: Schnelle Eingreiftruppe für Arbeitslose: AktivistInnen gesucht Obwohl die Regierung Schüssel so halbert abgewählt wurde, geht der ganz normale Wahnsinn beim AMS mit seinen völlig rechtswidrigen Zwangsmassnahmen weiter. Daher versuche ich eine schnelle Eingreiftruppe für Direktaktionen gegen AMS-Zwangsmassnahmen auf die Beine zu stellen. Alle politisch engagierten Menschen - egal ob erwerbsarbeitslos oder nicht - sind herzlichst eingeladen da mit zu tun. Für die ersten Aktionen sind Informations- und Soldiaritätskundgebungen vor den sogenannten "gemeinnützigen Personalüberlassern" (itworks, trendwerk, job transfer) geplant, bei denen das geltende Recht systematisch verletzt wird und die zu den härtesten Massnahmen gegen Erwerbsarbeitslose gelten. Das erste Vorbereitungstreffen für die Bildung der "Schnellen Eingreiftruppe" wird gemeinsam mit dem "syndikat Wien" organisiert: Samstag, 4.11.2006, 17 Uhr Amerlinghaus, Raum 3 Stiftgasse 8, 1070 Wien Kontakt: Martin Mair 0676 3548310 mm at mediaweb.at Auch Anlaufstelle für Rechtsberatung und Fallbegleitung --------------------------------------------------------- Kurz worum es bei der ersten Aktion geht: Was passiert bei den "gemeinnützigen Personalüberlassern"? Es handelt sich um Scheinjobs um 850 Euro brutto (bzw. mehr wenn der AMS-Bezug mehr ist) mit dem "Arbeitsinhalt" sich selbst einen Job zu suchen, und das 38,5 Stunden die Woche. Mensch kann aber auch in irgendwelche Billigjobs als Leiharbeiter verleast werden. Als "Arbeitsstätte" werden einem zumeist zu kleine PC-Räume zur Verfügung gestellt, Tageszeitungen und das wars auch dann. Der grosse Haken: Downsizing! Wenn mensch 6 Monate bei so einem "gemeinnützigen Personalüberlasser" war, dann hat sich mensch eine neue Bemessungsgrundlage beim AMS erworben und 55 % von 850 Euro sind dann verdammt wenig Geld !!! Was ist denn daran alles sonst noch so rechtswidrig daran? Es gibt bereits eine seit Jahren umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die vom AMS nach wie in geradezu krimineller Weise missachtet wird: * Es handelt sich um sogenannte "Wiedereingliederungsmassnahmen", die nur zur Überwindung von "Vermittlungsdefiziten" dienen sollen. Diese sind in einem Ermittlungsverfahren vom AMS festzustellen und dem betroffenen Arbeitslosen darzulegen und der Arbeitslose hat das Recht, dazu Stellung zu nehmen, erst dann darf die Zuweisung zu einem "gemeinnützigen Personalüberlasser" erfolgen (wird praktisch nie vom AMS so gemacht) * Es handelt sich de facto um ein "ausgelagertes AMS" weil dessen Vermittlungstätigkeit nicht an andere Veriene/Firmen übertragen werden darf * Diese "Wiedereingliederungsmassnahmen" dürfen nicht in Form eine Dienstverhältnisse gekleidet werden * Unterschiedliche "Entlohnung" für gleiche Arbeit ist verboten * Der Kollektivvertrag für Personalüberlasser (mind. 1100 Euro brutto Lohn) wird systematisch umgagenen * Die "Arbeitsverträge" sind rechtswidrig: Es wird kein Berufsfeld genannt - der Arbeitsvertrag ist also zu unbestimmt - und es werden alle Arbeitslosen, egal welcher Qualifikation und vorheriger Arbeitserfahrung - als "Arbeiter" angestellt. Vorsicht vor dem Trick! Zwar sind nach einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom Mai 2006 Sperren wegen Verweigerung der "Arbeit" bei den "gemeinnützigen Personalüberlassern" bis zur Änderung dieser Programme nicht mehr anzudrohen, doch das AMS arbeitet mit einem altbewährten Trick: Nicht die Massnahme selbst wird mit Sperre nach § 10 AlVG bedroht (Vereitelung der Aufnahme einer "zumutbaren Arbeit" bzw. einer AMS-Massnahme) sondern es wird lediglich der Informationstag als Kontrolltermin definiert (vermutlich auch rechtswidrig) und mit der Sperre nach § 49 AlVG (Kontrolltermin) bedroht. Die meisten Arbeitslosen kennen sich leider nicht in diesen juristischen Details aus und glauben, dass Sie aufgrund der Zuweisung zum Infotermin auch die Massnahme selbst machen müssen! Das AMS missachtet hier systematisch seine Aufklärungspflicht, damit es die Arbeitslosen in diesen rechtswidrigen Programmen weiter entsorgen kann: Wer hier landet schient nicht nur nicht in der Arbeitslosenstatistik auf sondern auch nicht in der Kursstatistik (weil es sich ja angeblich um ein "Arbeitsverhältnis" handelt). Es soll auch schon vorgekommen sein, dass die Zuweisungen vom AMS rechtswidrigerweise den Arbeitslosen abgenommen wurden (obwohl die ja deren Eigentum ist, das ist sozusagen Urkundenraub) damit diese ja nicht später darauf kommen, dass sie betrogen worden sind, denn die "gemeinnützigen Personalüberlasser" (insbes. itworks) sollen den Menschen bei dein Infotagen mehr oder weniger direkt ein, dass sie diese Massnahmen machen müssten, was de facto eine Nötigung wäre (und nach Strafgesetzbuch zu verfolgen wäre). Itworks versucht die zugewiesenen auch mit "Einstellungszusagen" einzuschüchtern und in die illegalen Massnahmen zu zwingen. Daher sollen die Menschen in diesen de facto AMS-Zwangsmassnahmen darüber aufgeklärt werden, dass sie gar nicht mehr in diesen menschenunwürdigen Massnahmen gar nicht drinnen sein müssten. Tipp: Wer eine Zuweisung zu den gemeinnützigen Personalüberlassern bekommt, sollte auf keinen Fall etwas unterschreiben, am besten gar nicht hingehen (oder in den Krankenstand gehen) und dann bei Vorsprache am AMS - ja keinenVorwand für eine Bezugssperre wegen Terminversäumnis geben - den/die Betreuer/in auf die Rechtswidrigkeit der Massnahme nachweislich hinweisen (entweder mit Zeugen oder als eingeschriebener Brief) und für den Wiederholungsfall einer derartigen Zuweisung eine Strafanzeige wegen Nötigung ankündigen. Bitte auch jede Information über die "gemeinnützigen Personalüberlasser" an mich weiterleiten. Danke Martin Mair Weitere Informationen: Vorsicht Falle: AMS tarnt Zwangsmaßnahmen als “Jobs"! (Artikel erschienen in "Die Alternative" und "malmö") http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/news/200608alternative_falle.html AMS Fälle & Berichte: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/index.html Urteile des Verwaltungsgerichtshofes: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/verwaltungsgerichtshofurteile/index.html AK-Portal: Arbeitsvertrag http://www.arbeiterkammer.at/www-49.html -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ================================================ 11 Newsletter November 2006 von "Kulturverein Kanafani" ================================================ Kanafani - Newsletter November 2006 1) Keine Panik: der.wisch ist wieder (da)! 2) SA 18.11.: Kanafani - Frauentanzfest 3) MI 22.11.: Präsentation der.wisch 04 im LH 4) DI 28.11.: 1. Kanafani - Eltern/Kind-Nachmittag 5) DO 30.11.: 1. Clubabend in der Sense 6) FR 1.12.: Screening „Inside Man“ weitere Hinweise: 7) DO 2.11 & FR 3.11.: Kulturarbeit in der Einwanderungsgesellschaft. Diskussion und Konferenz über antirassistische Praxen 8) FR 10.11.: Lesung „Flowers, Bread & Gold ---------- 1) Die neue Nummer unserer vierteljährlich erscheinenden Vereinszeitschrift ist da: der.wisch 04 - Don´t panic, I´m islamic Texte zu Integration, Migration und (Feindbild) Islam Wien, Oktober 2006, 120 Seiten ISBN 3-900020-04-3, Euro 5,- Zu beziehen über den Buchhandel oder direkt bestellen bei vertrieb at kanafani.at. Folgende Buchhandlungen haben der.wisch 04 vorrätig: Facultas im NIG, Universitätsstrasse 7, 1010 Kuppitsch am Uni-Campus, Alserstrasse 4, 1090 Thalia, Mariahilferstrasse 99, 1060 A.Punkt, Fischerstiege 1-7, 1010 Morawa, Wollzeile 11, 1010 Weltladen, Lerchenfelder Strasse 18-24, 1080 Bizim Kitapevi, Schellhammergasse 10, 1160 Amerlinghaus - Büro, Stiftgasse 8, 1070 Abonnement-Preise (4 Ausgaben inkl. Porto): Österreich - 21 EUR, Ausland - 24 EUR, Förderabo - 40 EUR, ermässigtes Abo für sozial Schwache im In- und Ausland (nach eigenem Ermessen) - 18 EUR INHALT don´t panic, i´m islamic: MigrantInnen, wie sie sein sollen: Willig - Billig - Unsichtbar Die MuslimInnen Europas und die Frage der Integration MUHANNAD KHORCHIDE There ain't no Halbmond in the Deutschlandfahne SERHAT KARAKAYALI Über die Funktion von BerufsmigrantInnen für den antiislamischen Rassismus HUBERT KRAMMER Euro-Islam versus Islam im hyperkulturellen Raum MUHANNAD KHORCHIDE Der antisemitische Komplex Zur Doppelgestalt von Judenhass und Araberhass ETIENNE BALIBAR Wahnsinn oder Wahn mit Sinn? Über Flüche und Segnungen religiös erzählter Politik JAN POSPISIL Angst dekonstruiert Rezension von Salman Sayyid: A Fundamental Fear MURAT BATUR Islamismus und die postkoloniale Bedingung SALMAN SAYYID Übersetzung: Tina Eberhardt Literatur: Tariq Ali: Der Sultan von Palermo LISE J. ABID Die Stadt Anthropologie einer Neurose HUBERT KRAMMER Kultur: Islam Daham - das Ensemble BARD.ALLAH ALEXANDRA POMPER Papier und Tusche Interview mit der taiwanesisch-österreichischen Künstlerin Aischa Atay Wei-Yu ELEONORE WEISSINGER Das Kanafani - Frauentanzfest Tanzen mit einem Gefühl als ob niemand zusieht ALEXANDRA POMPER Die Welt ist unser zuhause: AFGHANISTAN: ein Krankenhausprojekt wartet auf seine Fertigstellung LISE J.ABID gegen Rassismus: Operation Spring - der Film "Ein Schub in Richtung Polizeistaat" Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Lennart Binder über "Operation Spring", österr. Justiz und neues Asylrecht BARUCH WOLSKI Vier Nachtdienste oder: Antony ECKHART WEIKMANN A "race" towards en"light"enment ROBERT DeNEGRO Übersetzung: Tina Eberhardt ---------- 2) Kanafani - Frauentanzfest mit Halay-Workshop Samstag 18. Nopvember 2006 von 19:00 bis 24:00 im Barada Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien (unmittelbar am Westbahnhof) Halay-Kurs Samstag 18.November 2006 von 17:00 bis 19:00 im Barada Hafla nur für Frauen! Wie immer gibt es traditionelle und moderne Musik aus dem Süden, einen großen Tanzsaal, rauchfreie Zonen, Spiele, Getränke zum Selbstkostenpreis (Kein Alkohol), ein Gratisbuffet und jede Menge Spass. Wer in den tradit. türk. Tanz schnuppern und ein paar Schritte lernen möchte ist herzlich zum kostenlosen Halay-Workshop vor dem Fest ein- geladen. Mehr Infos gibt es unter www.kanafani.at. Ihr könnt uns auch telefonisch erreichen unter 0699/81481699. Unkostenbeitrag: 4,- Euro. Sozial benachteiligte Frauen kommen gratis rein. Auf Musikwünsche wird eingegangen. Ihr könnt auch eure eigene Musik mitnehmen. Mit freundlicher Unterstützung d Frauenreferates der ÖH Wien. ---------- 3) Zeitschriftenpräsentation der.wisch 04 “Don't panic - I'm islamic” Texte zu Integration, Migration und (Feindbild) Islam Mittwoch 22. November 2006, 19 Uhr Literaturhaus, Zieglergasse 26a, 1070 Programm: Screening eines antirassistischen Kurzfilmes Lesung aus und Präsentation des neuen der.wisch. "Erfan - Vom Gesang der Planeten". Sufigeschichten aus Persien und Musik des Taar-Virtuosen (persische Langhalslaute) Nariman Hodjaty und der Sängerin Mandana Alavi Kia (Stimme & Rahmentrommel). Und vieles mehr. Buffet und Getränke zur freien Entnahme Eintritt frei(e Spende). ---------- 4) 1. Kanafani Eltern/Kind-Nachmittag Dienstag 28. November 2006, 15:00 bis 18:00 Die Sense. Das Lokal zum Verein. Sensengasse 5/3, 1090 Wien In der kalten Jahreszeit sind kinderfreundliche Räume abseits der eigenenen Wohnung Mangelware. Beim Eltern/Kind-Nachmittag könnt ihr in Austausch treten mit anderen Menschen mit Kindern und ohne Konsum- zwang mit euren und anderen Kindern gemeinsam Zeit verbringen. Der Kanafani Eltern/Kind-Nachmittag wird ab dem 28.11. JEDEN DIENSTAG IN DER ZEIT VON 15:00 BIS 18:00 stattfinden. Ihr findet vor: Einen freundlichen Raum, schuhfreie Zonen (Bitte um Hausschuhe), jede Menge Spielzeug, Kinderbücher, Wickeltisch, Obst gratis, Toasts und andere Snacks sowie Warm- und Kaltgetränke zum Selbstkosten- preis und ein abwechslungsreiches Programm (Gemeinsames Singen von Liedern aus aller Kinder Länder, Screenings von Kinderfilmen, Lesungen, gemeinsame Spiele, …) Eintritt frei. ---------- 5) Clubbetrieb in der Sense wieder aufgenommen! Ab dem Donnerstag dem 30. November 2006 findet im Lokal des Kulturvereins Kanafani wieder ein wöchentlicher Clubabend statt. Jeden Donnerstag immer ab 18:00 (open end) Die Sense. Das Lokal zum Verein. Sensengasse 5/3, 1090 Wien. Wer in zwangloser Atmosphäre AktivistInnen und FreundInnen des Vereines kennenlernen möchte, Lust auf Diskussionen, Back Gammon und Schach- spiele hat oder einfach in der Bibiothek schmökern und Wasserpfeife rauchen möchte ist herzlich dazu eingeladen. ---------- 6) Filmabend Inside Man, USA, 2006 Regie: Spike Lee Freitag 1. Dezember 2006, 19:00 Die Sense. Das Lokal zum Verein. Sensengasse 5/3, 1090 Wien Dalton Russell (Clive Owen) plant den perfekten Bankraub. Er stürmt mit seinem Team als Maler getarnt und vermummt eine New Yorker Bank und nimmt Dutzende von Geiseln, die anschließend die gleichen Overalls wie die GeiselnehmerInnen überziehen müssen. Sein Gegenspieler ist Detective Keith Frazier (Denzel Washington), der für die Polizei verhandeln soll. Der Direktor der Bank (Christopher Plummer) fürchtet nicht so sehr um sein Geld als um die Enttarnung eines dunklen Geheimnisses und schickt die undurchsichtige Madaline White (Jodie Foster) los, seine Interessen zu warnen … Spike Lee beweist mit „Inside Man“, dass auch ein unterhaltsamer Genre-Film nicht zwangsläufig dämlich sein muß. Eintritt frei. ---------- 7) Kulturarbeit in der Einwanderungsgesellschaft *** Podiumsdiskussion Perspektiven aktueller antirassistischer Praxen Donnerstag 2. November 2006 - 19:00 Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien Mit: Kien Nghi Ha, Politikwissenschafter (Berlin) Baruch Wolski, Kulturverein Kanafani (Wien) Marty Huber, IG Kultur Österreich (Wien) Moderation: Vlatka Frketic *** Konferenz Antirassistische Interventionen und Strategien Projektpräsentationen, Workshops, Diskussionen, Filme. Fr., 3. November 2006, 10.00-20.00 WUK - Museumsräume, Währinger Straße 59, 1090 Wien Programmdetails unter www.igkultur.at/transfer Kostenlose Kinderbetreuung wird bei Bedarf angeboten. *** Die Themen Einwanderung, Migration und die sog. "Integration" dienen seit geraumer Zeit der Profilierung diverser politischer Parteien. Begriffe wie Kultur, Identität und Heimat sind dabei der Kitt, mit dem nationalistische Träume zusammengehalten werden. Das Schüren von Neid, Angst und Rassismus scheint ein Volkssport geworden zu sein. Der gesellschaftliche Konsens geht soweit, dass auch gemäßigte Positionen ihre migrationspolitischen Ansätze auf Fragen der Nützlichkeit von MigrantInnen reduzieren. Die Möglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesellschaft teilzuhaben und diese mitzugestalten werden weiter erschwert. Die IG Kultur Österreich stellt mit der Konferenz „Kulturarbeit in der Einwanderungsgesellschaft“ erstmals die Frage nach dem Beitrag österreichischer Kulturinitiativen zu einer Gegenöffentlichkeit und eröffnet Diskussionen über Strategien in antirassistischen Allianzen mit Kulturinitiativen von MigrantInnen. Am Vorabend der Konferenz, am 2. November um 19h, findet als Auftaktveranstaltung eine Podiumsdiskussion im Depot statt: Der Politikwissenschafter Kien Nghi Ha, Baruch Wolski vom Kulturverein Kanafani und Marty Huber, kulturpolitische Sprecherin der IG Kultur, werden über Rahmenbedingungen und Ziele aktueller anti- rassistischer Praxen im Kulturbereich sprechen. Am 3. November findet die Konferenz mit dem Schwer- punkt „Antirassistische Interventionen und Strategien“ mit Projektpräsentationen und Workshops im WUK statt, die sich mit schon existierenden Allianzen wie auch mit kritischen Fragen nach einer antirassistischen Arbeit an der Öffentlichkeit und mit Interventionspotenzialen beschäftigt. ---------- 8) Buchpräsentation FLOWERS, BREAD, and GOLD von Chibo Onyeji Freitag, 10. November 2006, 18:30Uhr Schottenfeldgasse 29, 1070 Wien musikalische Begleitung: Salah Addin The 41 poems collected in this volume are history, a particular phase of the contemporary history of Africans and people of African decent in Austria. The poems lament this history often as metaphorical storm whose mindlessness, howls, and consuming frenzy provide the general themes they variously explore. Silence - something that storms don't do but which, as a culture, consumes all the same - is another theme of concern, as is Malice in, for example, the poem Omofuma Stone. But the laments are not without hope for hope - in the metaphor of flower - is a fabric encountered everywhere even when least expected; or without prior civil expectations, as in the poem Miracle; or without constructive counsel as when in the poem, Operation Spring, the culture of "gardening" is recommended over the prevailing culture of "hunting" - selective hunting. In the title poem, Flowers, Bread, and Gold, the ultimate price paid by the African in this history is not so much the issue as the morality celebrating this price. All of these, however, do not preclude acknowledging Austria's magnificence as in the poems, The Only Way or Joseph's Garden. The collection is dedicated to those already swept to eternity by the storm, to the courage of those committed to unseeding the storm in spite of enormous odds, and to the Hope that in time we shall all get wiserS Yes, hope with a capital h. ---------- Zum Abbestellen des Newsletters: Mail mit Betreff "Unsubscribe" an kulturverein at kanafani.at. ____________________ Kulturverein Kanafani Redaktion der.wisch Sensengasse 5/3, 1090 Wien 0043/69981922556 kulturverein at kanafani.at frauen at kanafani.at der.wisch at kanafani.at al alamu baituna - die welt ist unser zuhause ================================================ 12 Bitte um Veranstaltungsankündigung von Promedia ================================================ Liebes Team! Ich würde um die Ankündigung folgender Veranstaltung in Ihrem Medium bitten. Vielen herzlichen Dank, Eva Kaiserseder Promedia Verlag Wickenburggasse 5/12 1080 Wien Tel.: 01/405 27 02 Fax: 01/405 71 59 22 Der Promedia Verlag präsentiert im Rahmen der österreichischen Buchwoche im Wiener Rathaus vom 14.- 19. November 2006 die Neuerscheinung von Helmut Friessner Demokratie im Fadenkreuz. Die Attacken der Weltwirtschaft auf die demokratische Ordnung ISBN 3-85371-262-2, br., 344 Seiten, 21,90 Euro, sFr. 37,20. Edition Forschung Was? Buchpräsentation Wo? Leseforum/ Rathaus Wann? 15. November 2006 Beginnzeit 15:30 Uhr ================================================ 13 Bitte um Veranstaltungsankündigung von Promedia ================================================ Liebes Team! Eine zweite Veranstaltung im Rahmen der Buchwoche im Wiener Rathaus, für die ich um Ankündigung in Ihrem Medium bitten würde. Nochmals Dankeschön, mit freundlichen Grüßen, Eva Kaiserseder Promedia Verlag Wickenburggasse 5/12 1080 Wien Tel: 01/405 27 02 Fax: 01/ 405 71 59 22 Der Promedia Verlag präsentiert im Rahmen der österreichischen Buchwoche im Wiener Rathaus vom 14. - 19- November die Neuerscheinung von Marlen Schachinger Wien. Stadt der Frauen. Eine Reiseführerin ISBN 3-85371-260-6, br., bebildert, mit Stadtrundgängen, 240 Seiten, 19,90 d, 34,70 sFr. Was? Buchpräsentation Wo? Literaturcafe/ Rathaus Wann? 15. November Beginnzeit:15:15 Uhr ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 14 14-jähriger christlicher Junge enthauptet von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 31.10.2006 > > 14-jähriger christlicher Junge im Irak enthauptet > > Furchtbare Nachrichten über Morde an assyro-chaldäischen Christen > erreichten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag aus > dem Irak. Dort ist der 22 Jahre alte christliche Assyro-Chaldäer Z.A. am > Sonntag im Stadtteil as-Saa von Mosul auf dem Weg zur Arbeit ermordet > worden. Ein 14-Jähriger wurde bereits am 21. Oktober in Bakuba in der > Provinz Diala von Maskierten enthauptet. In einem Bericht auf der > arabischsprachigen Website ankawa.com heißt es, die Männer seien kurz > nach Arbeitsbeginn um 6 Uhr morgens erschienen und hätten von dem > Jungen I.Y. den Ausweis verlangt. Als sie ihn als Ungläubigen > beschimpften, hätte I.Y. gerade noch antworten können, er sei zwar Christ, > aber kein Ungläubiger. Dann hätten die Maskierten ihn an Armen und > Beinen gepackt und geköpft. > > "Diese Verbrechen reihen sich ein in eine Kette von Morden an > Einzelpersonen, Bombenanschlägen gegen Kirchen und kirchliche > Einrichtungen, Vergewaltigungen und Entführungen, die sich gezielt gegen > im Irak lebende Christen richten", berichtete der GfbV-Nahostreferent > Kamal Sido in Göttingen. Erst am 11. Oktober sei die enthauptete Leiche > des syrisch-orthodoxen Priesters Paul Alexander in Mosul gefunden > worden. Am gleichen Tag sei der 55 Jahre alte Geistliche Dr. Joseph > Fridon Petros in Bagdad von Islamisten angegriffen und umgebracht > worden. > > Der Terror gegen Christen im Irak verschärfe sich täglich so dramatisch, > dass jetzt die überwiegende Mehrheit von ihnen versuche, sich und ihre > Familien zu retten. "Wir erleben den Exodus eines 2000 Jahre alten > Volkes, das bis heute die Muttersprache Jesu spricht, wenn auch in einer > modernen Form", sagte die GfbV-Referentin Sarah Reinke. Der Erzbischof > von Kirkuk, Louis Sako, habe Bagdad gegenüber der christlichen > Nachrichtenagentur Zenit als ein regelrechtes "Gefängnis" bezeichnet, aus > dem die Christen auszubrechen versuchten. Sogar aus Stadtvierteln wie > "Al Dora", die noch vor kurzem als sicher gegolten hätten, müssten die > Menschen flüchten. Das "Babel College", die einzige theologische Fakultät, > hätte zumindest vorübergehend schließen müssen. > > > Für Nachfragen sind die GfbV-Referenten Sarah Reinke und Dr. Kamal > Sido erreichbar unter Tel.-Durchwahl 0551 499 06-28 und 0551 499 06-18. > > Eine Chronik von Attentaten auf Christen im Irak finden Sie auf unserer > Homepage www.gfbv.de. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 15 KPÖ/Abfangjäger/Bundesheer/Neutralität von KPÖ-Oberösterreich ================================================ Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, Mail ooe at kpoe.at - Web www.kpoe.at/ooe - Ausgabe vom 31. Oktober 2006 Die Alternative ist keine Luftraumüberwachung KPÖ wendet sich grundsätzlich gegen jeden Abfangjägerkauf Auf Verteidigungsminister Günther Platters Dogma „Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung“ antwortet die KPÖ-Oberösterreich „Es gibt eine Alternative, nämlich keine Luftraumüberwachung“. Damit bekräftigt die KPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung jeder Abfangjäger und wendet sich anders als SPÖ, Grüne und FPÖ nicht nur gegen den von der schwarzblau/orangen Regierung geplanten Ankauf der Eurofighter vom EU-Rüstungskonzern EADS. „Weder aus dem Staatsvertrag noch aus dem Neutralitätsgesetz ist eine Verpflichtung zur militärischen Verteidigung, also auch nicht für Abfangjäger, herauszulesen“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Im Gegensatz zu Platters Aussage sagen jene die jetzt Ja zu Abfangjägern sagen, nein zur Neutralität, indem sie diese durch ihre Politik seit Jahren systematisch unterminiert haben. Es ist völlig absurd, eine Notwendigkeit der 18 Eurofighter in Hinblick auf die Olympiade 2014 zu sehen, die Abfangjäger ergeben nämlich nur als Baustein der EU-Militarisierung und für eine Euroarmee bzw. die „Battle Groups“ einen Sinn. Genau diese Entwicklung aber widerspricht völlig jedem elementaren Neutralitätsverständnis, weil sie auf offensive Militäroperationen zur Sicherung der Interessen der EU-Konzerne gerichtet ist. Wie schon in den vergangenen fünf Jahrzehnten die Neutralität nicht militärisch, sondern politisch wahrgenommen wurde, gilt das noch viel mehr für die Zukunft und muss durch eine aktive Neutralitätspolitik wahrgenommen werden. Die Ausführungen diverser Verfassungs- und Völkerrechtler sind angesichts der bisherigen Praxis Militärtransporte und Überflüge der NATO zu dulden oder zu genehmigen nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Die KPÖ sieht ihre Ablehnung von Abfangjägern daher auch im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach Auflösung des Bundesheeres als Ausdruck einer konsequent antimilitaristischen Politik. Die KPÖ-Oberösterreich erinnert an die 624.720 Unterschriften bzw. 10,65 Prozent der Wahlberechtigten, die im Jahre 2002 beim Volksbegehren gegen Abfangjäger ein deutliches Signal gegeben haben, das vor vier Jahren sogar zu vorzeitigen Neuwahlen geführt hatte. Erinnert wird von der KPÖ auch daran, dass ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat übereinstimmend der - am späteren Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte - EU-Verfassung zugestimmt haben, welche eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung vorsieht: „Es geht also nicht bloß um die jetzt hitzig diskutierten Eurofighter, sondern grundsätzlich um Abfangjäger und alle anderen Formen der Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU“, so Furtlehner abschließend. ================================================ 16 KPÖ/Parlament/Kornblume/Burschenschafter/FPÖ von KPÖ-Oberösterreich ================================================ Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, Mail ooe at kpoe.at - Web www.kpoe.at/ooe - Ausgabe vom 31. Oktober 2006 Deutschnationale Präsenz im Nationalrat mit Schmiss und Kornblume FPÖ-Parlamentsfraktion wird von Burschenschaftern dominiert Mit dem Schmiss im Gesicht und der Kornblume am Revers bei der Angelobung des neu gewählten Parlaments - deutlicher hätte die Stärkung der extremen Rechten bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 nicht Ausdruck finden können, meint die KPÖ-Oberösterreich. Die Kornblume war in Österreich schon im 19. Jahrhundert Markenzeichen der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer und nach dem Verbot der NSDAP durch Dollfuss im Jahre 1933 das Symbol der illegalen Nazis vor dem „Anschluss“ an Deutschland im Jahre 1938. Bezeichnungen von Gasthäusern als „Kornblumenstüberl“ zeigen heute noch die Gesinnung der Besitzer, die FPÖ veranstaltet demonstrativ „Kornblumenbälle“. Das Blau der Kornblume gilt als Sinnbild des ungebundenen Wachstums, im Klartext für den Expansionsdrang der „Völkischen“. Bezeichnenderweise verwendet auch der als Vorfeldorganisation der FPÖ geltende deutschnationale Österreichische Turnerbund (ÖTB) die Farbe blau auf Fahnen, Wimpeln und in der Kleidung der Turner. In Linz gab es im September 1995 einen Wirbel, als die FPÖ-Fraktion bei der Angelobung ihres damaligen Stadtrates und Burschenschafters („Arminia Czernowitz“) Franz Obermayr demonstrativ mit der blauen Kornblume im Knopfloch erschien. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) ließ sich gar mit Obermayr gemeinsam fotografieren, entdeckte einige Tage später nach einem Pressebericht die politische Bedeutung der Kornblume als deutschnationales Symbol in der 1. Republik, was zu einer heftigen Debatte über diese Symbolik führte. Während die FPÖ-Abgeordneten bei der Angelobung des Nationalrates 1999 und 2002 nur mit einer rotweißroten Schleife auftraten wurde dies 2006 mit der Kornblume ergänzt: „Das demonstriert ein Zusammenwachsen deutschnationaler und reaktionärer österreich-patriotischer Einstellungen, der es gilt durch verstärkten Internationalismus und einer unmissverständlichen Ablehnung der Fremdenfeindlichkeit zu entgegnen gilt“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Die Verwendung der Kornblume durch die MandatarInnen der FPÖ im Parlament ist allerdings auch im Zusammenhang mit der starken Präsenz schlagender Burschenschafter im „Hohen Haus“ zu sehen: Der oberösterreichische FP-Landeschef Lutz Weinzinger - bekannt für seinen Ausspruch „National heißt für mich deutsch“ und der Interpretation Mozarts, Beethovens und Grillparzers als „gesamtdeutsche Künstler“ - ist Mitglied der Burschenschaft „Bruna Sudetia“. Der Linzer Gemeinderat Werner Neubauer ist Mitglied der Burschenschaft „Teutonia“. Weitere prominente Burschenschafter sind Parteichef Hans-Christian Strache („Vandalia“), Volksanwalt Ewald Stadler („Skalden“) und der Abgeordnete Reinhard Bösch („Teutonia“). Weitere KandidatInnen mit belegten Querverbindungen zu rechtsextremen Gruppen sind Barbara Rosenkranz (NÖ), Norbert Hofer (Burgenland) und Gerhard Kurzmann (Steiermark). ================================================ 17 ASt - Vor 50 Jahren: ArbeiterInnenaufstand in Ungarn von ASt-LFI ================================================ Vor 50 Jahren: ArbeiterInnenaufstand in Ungarn (aus: Red Newsletter Nr. 238; Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 31. Oktober 2006, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Vor 50 Jahren, genauer gesagt im Oktober und November des Jahres 1956, fand in Ungarn ein Aufstand statt, der in seiner Größe zum damaligen Zeitpunkt eine Einmaligkeit darstellte. Noch nie zuvor in der Geschichte, hatte sich eine dermaßen breite Volksbewegung, noch dazu derart deutlich, gegen die stalinistische Unterdrückung in einem Ostblockland aufgelehnt. Es waren die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen selbst - aber auch die StudentInnen -, die diese Bewegung vorwärts trieben, und eine verhaßte stalinistische Regierung zu Sturz brachten. Es kam zur Bildung von revolutionären ArbeiterInnen- und Bauernräten, die auch die meisten Fabriken und Agrosiedlungen kontrollierten. Leider aber endete diese hoffnungsvolle Massenbewegung in einem Meer von Blut, ohne viel bewirkt zu haben. Die Geschehnisse des Herbstes 1956 in Ungarn stellen sicherlich weit mehr dar, als nur die Auflehnung der Bevölkerung gegen eine ungeliebte Regierung, vielmehr waren sie eine der wenigen Chancen in der Geschichte der Arbeiterschaft in den stalinistischen Staaten Osteuropas die gehaßte, alles beherrschende Bürokratie durch die direkte Herrschaft der ProduzentInnen (ArbeiterInnen, Bauern und BäuerInnen) zu ersetzen. Nach dem Tod Stalins im Jahre 1953, gab es einen gewissen Kurswechsel in Moskau. Die neue “kollektive” Führung (Troika) unter Malenkow, Chrustschow und Mikojan traute sich nicht, die Stalinsche Politik der äußerst harschen Konfrontation mit den ArbeiterInnen fortzusetzen. Letztlich braucht auch das stalinistische Terrorregime ein gewisses Ausmaß an Unterstützung oder zumindest Neutralität innerhalb der Massen. Folglich verkündete die neue Kremlführung eine (freilich limitierte) Lockerung der Repression, ein Aufholen der Konsumgüterindustrie gegenüber der Schwerindustrie und Zugeständnisse an jene Bauern und BäuerInnen, die den Kollektivfarmen ablehnend gegenüberstanden. In den osteuropäischen Ländern hielten die StalinistInnen seit dem Einmarsch der roten Armee in den letzten Kriegsjahren de facto den Staatsapparat in den Händen. Um ihre Macht nicht zu verlieren, sahen sie sich zu Beginn des Kalten Krieges Ende der 1940er Jahre gezwungen, den UnternehmerInnen die Betriebe wegzunehmen um mittels bürokratischer Wirtschaftspläne das kapitalistische Wertgesetz außer Kraft zu setzen. An dieser sozialen Revolution konnte die ArbeiterInnenklasse selbst nicht mitwirken - im Gegenteil, die StalinistInnen an den Schalthebel der Macht unterdrückten schon seit Kriegsende jede größere, eigenständige Bewegung der Massen. Das war auch der Grund, weshalb die Planwirtschaft an den realen Bedürfnissen und Möglichkeiten der arbeitenden Bevölkerung völlig vorbeiging, den utopischen Projekten der BürokratInnen (“Sozialismus in einem Land”) und den Privilegien der KP-Nomenklatur diente und daher zu ständigen Engpässen und Wirtschaftskrisen führte, deren Folgen dann erst recht wieder bürokratisch unterdrückt werden mußten. Der “neue Kurs” in Moskau kam natürlich auch in den osteuropäischen Ländern zur Anwendung, nur hatte er dort weitreichendere Auswirkungen. Weshalb? Weil es in diesen Staaten eine unter Stalins Lebzeiten an den Rand gedrängte Fraktion innerhalb der stalinistischen KPs gab, die einen relativ unabhängigen Weg gegenüber Moskau gehen wollten. Ihr Vorbild war Titos Jugoslawien, das die Staatsmacht ja unabhängig von der roten Armee erobert hatte und daher nicht Wirtschaftsverträge mit der Sowjetunion, die eindeutig zum ökonomischen Vorteil Moskaus kreiert wurden, eingehen mußte und keine Reparationszahlungen zu leisten hatten. Diese “national-stalinistschen” Fraktionen waren natürlich nicht weniger bürokratisch, erfreuten sich aber einer gewissen Popularität unter den Massen, weshalb sie auch in den Augen der Troika besser geeignet schienen, die stalinistische Herrschaft zu stabilisieren. Ungarn Anfang der 1950er Jahre In Ungarn wiederum war die “national-stalinistische” Fraktion extrem beliebt und Stalins Statthalter extrem unbeliebt. Das hängt damit zusammen, daß Ungarn bis in die 1940er Jahre vorwiegend ein Agrarland war und daher unglaubliche Arbeitshetze und politische Repression am Arbeitsplatz notwendig waren, um mittels des Arbeitsschweiß der ArbeiterInnen eine monströse Schwerindustrie in nur wenigen Jahren aus den Boden zu stampfen. Viele Bauern und BäuerInnen wurden zu unproduktiven Kooperativen gezwungen und trauerten ihrer eigenen Scholle nach. Die Preise von landwirtschaftlichen Produkten wurden gemäß den Akkumulationsinteressen der Schwerindustrie festgelegt. Es ist daher kein Zufall, daß der unbeliebteste Politiker dieser Zeit der “kleine Stalin” namens Rakosi war. Dieser lenkte die Geschicke der KP seit 1948, und führte das Land so nebenbei sozial in den Abgrund. Ihn völlig abzuservieren war der Moskauer Troika aber doch zu riskant, wahrscheinlich wollte man gegenüber einer der bravsten Marionetten der vergangenen Jahre auch nicht undankbar sein, auf jeden Fall einigte man sich 1953 darauf, als Zeichen der Erneuerung einen neuen Premier einzusetzen. Dieser hieß Imre Nagy, war an sich nichts Besonderes (ganz im Gegenteil, konnte man ihn doch dem rechten Flügel innerhalb des Stalinismus zuordnen), wurde aber trotzdem zum Volksheld. Warum? Noch gar nicht lange im Amt, wurde er bereits 1955 wieder entlassen, und zog so das Wohlwollen der ArbeiterInnen und StudentInnen auf sich, sah man ihn doch als Rivalen des verhaßten Rakosi an. Abgesehen davon stand Nagys Unterschrift unter der ersten richtigen Bodenreform Ungarns kurz nach dem zweiten Weltkrieg. Den Adel und den Großgrundbesitz entmachtet zu haben - eine fortschrittliche bürgerliche Aufgabe, zu der das ungarische Bürgertum politisch immer zu schwach war - das vergaß die Landbevölkerung aber auch die “Bauern in Fabrikskittel” nicht. Dem Aufstand entgegen Große Wellen schlug damals auch der Fall “Rajk”. Rajk war innerhalb der ArbeiterInnenschaft relativ beliebt, weil er die ungarischen KP in der Illegalität während der deutschen Besatzung geleitet hatte, während sich Rakosi die Zeit im Moskauer Exil mit der Denunzierung von ArbeiterInnenführern an den KGB vertrieb. Die Popularität Rajks unter den ungarischen ArbeiterInnen ging der sowjetischen Führung dann doch zu weit, und er wurde nach Moskau ins “Exil” verfrachtet. 1954 wurde dann der sogenannte Petofi-Zirkel gegründet, ein offeneres Diskussionsforum, welches der bürokratischen Führung des Landes natürlich ein Dorn im Auge war. Also erzwang man - mit einer Welle von Verhaftungen - im Juni 1956 die Schließung des Petofi-Zirkels, der nachhaltig die Rede- und Pressefreiheit, sowie die Rückkehr Nagys in sein Amt gefordert hatte. Dies erzürnte natürlich auch die ArbeiterInnen. Ermutigt durch die großen Streiks, die zur selben Zeit in Polen stattfanden, streikte man daraufhin auch in Budapest - und Moskau mußte erneut reagieren. Diesmal brachte man statt Rakosi einen gewissen Gero, der dessen bravster Gefolgsmann war. Doch die ArbeiterInnen ließen sich nicht mehr täuschen: Am 6.Oktober war es soweit. Über 20.0000 Menschen demonstrierten für die Rückkehr Nagys nach Budapest. Rote Fahnen in den Händen der proletarischen Jugend waren da zu sehen, und man konnte den Spruch lesen: “Wir werden erst aufgeben, wenn der Stalinismus zerstört ist”. Und dann die Demonstration am 23. Oktober: Geführt vom Petofi-Zirkel, sang man die Internationale und forderte “Nagy an die Macht, Rakosi in die Donau”. Angesichts solcher Ausschreitungen, und insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der zunehmenden Verbrüderung zwischen ArbeiterInnen und Soldaten, hatte die ungarische KP akuten Handlungsbedarf, welcher sich folgendermaßen äußerte: Erstens forderte man Truppen vom großen Bruder aus Moskau an und zweitens brachte man Nagy tatsächlich erneut ins Amt, in der Hoffnung er könne die Massen alsbald beruhigen. Aber nichts dergleichen war mehr möglich. Als die ungarischen Sicherheitskräfte unbewaffnete DemonstrantInnen aus dem Hinterhalt erschossen, strömte die Menge zu den Kasernen. Es bedurfte nicht langer Erklärungen, um die ungarischen Soldaten zu der Herausgabe von Waffen zu bewegen. Der Aufstand war ausgebrochen. Russische Panzer wurden losgeschickt, die auch auf Frauen und Kinder schossen, die sich um Brot anstellten. Doch mitunter kam es anders. Denn auch die SU-Soldaten waren nicht die blinden Kampfmaschinen, die sich Gero & Co. erhofft hatten. In der Erwartung, aus der Sowjetunion geschickt worden zu sein, um einen faschistischen Aufstand niederzuschlagen, mußte die Rote Armee nur zu bald die Erfahrung machen, daß es sich hier um das pure Gegenteil handelte, nämlich um fortschrittliche, kämpfende ArbeiterInnen. Zum größten Eklat diesbezüglich kam es am 25.Oktober, als die sowjetischen Soldaten eine Gruppe jubelnder DemonstrantInnen zum Parlament geleitete und von den umliegenden Hausdächern durch ungarische Sicherheitskräfte beschossen wurden. Hierbei starben 100 ZivilistInnen und russische Soldaten. Mitunter wechselten selbst KP-Funktionäre die Fronten: Major Maleter, ein alter Spanienkämpfer, schilderte im Radio den Aufstands, den er mit seinen Truppen eigentlich niederschlagen hätte sollen: “Als ich dort hinkam, entdeckte ich, daß die Kämpfer für die Freiheit keineswegs Banditen sind, sondern vielmehr loyale Kinder Ungarns. Darum informierte ich das Verteidigungsministerium, daß ich mich den Aufständischen anschließen werde.” Ein anderes Mal sagte der Major: “Wenn wir die Russen endlich los sind, kehren wir sicher nicht zu den alten Zeiten zurück. Wir wollen nicht den Kapitalismus. In Ungarn wollen wir Sozialismus.” Dieser Vorfall ist ein Hinweis dafür, daß die Nagy-Leute von der Fraktion des “National-Stalinismus” die Bewegung vorerst nicht kanalisieren, “beruhigen” konnten, sondern eher Getriebene waren. ArbeiterInnenräte Ab 26. Oktober wurde die Arbeit total niedergelegt, Massenstreiks breiteten sich aus, was sehr bald zu Betriebsbesetzungen führte, um der Bürokratie ein Weiterlaufen der Fabriksmaschinen zu verunmöglichen. Spontan entstanden Koordinationsformen für diese Aufgaben: Räte. Auf dem flachen Land bildeten sich Bauern- und BäuerInnenkomitees. Diese Räte und Komitees, die innerhalb kurzer Zeit überall in Ungarn aus dem Boden sproßen, waren das Herz der Revolution. Niemand konnte bisher flexiblere und effektivere Instrumente des Aufstandes “erfinden”, als es die Räte sind, in die die Massen KämpferInnen ihres Vertrauen entsanden. Politisch gesehen waren die ungarischen Räte 1956 nicht geeint, sie stellten mitunter ziemlich unterschiedliche, auch lokale Forderungen auf. Das ist auch nicht verwunderlich, alles mußte schnell gehen, unmittelbare politische Erfahrungen gab es keine; von einer Partei, die den Aufstand angeleitet hätte, ganz zu schweigen. Insgesamt aber gab es innerhalb der Räte kaum Stimmen für eine Wiederherstellung des Kapitalismus oder ein Zurück hinter die Landreform. Viele Forderungen waren dezitiert gegen die politische Repression durch den Stalinismus gerichtet (Rede- und Organisationsfreiheit), andere waren eher ein Reflex gegen den bürokratischen Zentralismus in der Wirtschaft (Selbstverwaltung der Betriebe) und wieder andere setzten an den Losungen der “Nationalen” StalinistInnen an (Abzug der russischen Truppen, Austritt aus dem Warschauer Pakt) - nationale Selbstbestimmung war neben den Kampf gegen die heimische stalinistische Repression überhaupt ein zentraler Motor. Die Massen in Waffen und die politische “Subversion” der Räte und Komitees zwangen die sowjetischen Truppen vorerst zum Abzug (31. Oktober). Ein erster Sieg. Verrat und Niederlage Trotz dieses enormen Potentials, hielten die Massen an einer - teilweise kritischen - Unterstützung für Nagys fest. Daß dieser Nagy aber ein überzeugter Stalinist war, und somit dem System angehörte, das sie bekämpfen wollten, konnten die breiten Massen in der kurzen Zeit nicht lernen - jahrelang hatte sich die Nagy-Fraktion innerhalb der KP-Bürokratie als Alternative gebärden können, sie war ja auch nicht an der Macht gewesen. Nun aber war sie es. Teils trieb sie vor den Massen her (Nagy erklärt Ungarn für neutral und erkennt die Räte formal an), teils versuchte sie den Aufstand zu sabotieren (Nagy verkündet das Standrecht). So benutzte Nagy das Vertrauen, das im von den Aufständischen entgegengebracht wurde. In seiner kleinen stalinistischen Gedankenwelt, sah er nicht die Chance, die erstarrte Bürokratie durch ArbeiterInnenräte zu ersetzen und tat das, was im Stalinismus immer bei solchen Gelegenheiten passierte: Um ja zu verhindern daß es zu einem gesunden ArbeiterInnenstaat kam, ging er eine Koalition mit offen bürgerlichen und reaktionären Kräften ein. Am 27. Oktober präsentierte er seine neue Regierung, die zum Beispiel SozialdemokratInnen enthielt. Gut möglich, daß dies als Fenster in Richtung Imperialismus gedacht war. Doch die ganze (auch internationale) Konstellation ließ in den 1950er Jahren eine soziale Restauration noch nicht zu. Blieb für die ungarische KP (und ironischerweise auch für Nagy selbst!) nur Moskau. Dafür mußte innerhalb der KP natürlich ein neuer Mann her - dieser hieß Kadar. Mit Hilfe neuer russischer Truppen aus Asien “normalisierte” er die Verhältnisse. Unter der Stahllawine sowjetischen Militärgeräts erstickte der Aufstand. Das schwerste Defizit der ungarischen ArbeiterInnen war natürlich das Fehlen einer revolutionären Partei, die das Vertrauen der Massen in die Nagy-Fraktion untergraben, die bewaffneten ArbeiterInnen zu roten Milizen organisiert und eine systematische politische Zersetzungsarbeit unter der roten Armee aufgenommen hätte. Auf den Räten aufbauend hätte sie eine Gegenregierung gestellt und Vorbereitungen für eine wirklich demokratische Planwirtschaft begonnen. ================================================ 18 REVOLUTION - Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus! von ASt-LFI ================================================ Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus! Resolution der REVOLUTION - Aktionskonferenz vom 27.10.06 1. Laut den Volkszählungen der letzten Jahre ist ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung, im Jahre 2001 waren das 12.5%, im Ausland zur Welt gekommen. Der Anteil der MigrantInnen mit nicht-deutscher Muttersprache, sprich mit der Zweiten und Dritten Generation gerechnet, liegt deutlich höher und beträgt in Wien sogar 30% der Bevölkerung. 2. Somit bilden MigrantInnen einen beträchtlich hohen Anteil an der österreichischen Bevölkerung. Doch nicht nur in Österreich ist der Anteil der MigrantInnen hoch. Migration ist ein weltweites Phänomen, das vom bestehendem kapitalistischen System geschaffen und stetig vorangetrieben wird. Durch Kriege (Bsp.: Naher Osten) bzw. politische Verfolgung (siehe Türkei) sehen sich viele Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen und in eine andere Stadt oder sogar in ein anderes Land zu ziehen. Seit den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahre mehren sich auch Umweltkatastrophen (Hurrikans, Tsunamis, etc.) und zwingen Tausende von Menschen zur Flucht. Diese Umweltkatastrophen hängen nicht mit einer „natürlichen Entwicklung“ oder der Leichtsinnigkeit von Meteorologen zusammen, sondern vielmehr mit dem korrupten System, dem Kapitalismus, zusammen. Durch das Bestreben immer mehr Profit zu machen und Kapital zu akkumulieren, wird an allen Ausgaben so sehr gespart wie nur möglich. Dies heißt nicht nur, dass der Treibhauseffekt zunimmt und das Klima sich somit für die Menschheit schädlich entwickelt. Es bedeutet auch, dass für die von Katastrophen heimgesuchten Gebiete keine oder kaum Unterstützung seitens der Regierungen erfolgt. Somit nehmen die vom kapitalistischen System verursachten Übel immer größere Ausmaße an, immer mehr Menschen werden zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. 3. Die Herrschenden nützen dieses Elends aus, um wiederum Vorteile für sich zu ziehen. Sie nützen die bestehende Angst der MigrantInnen vor erneuter Vertreibung, indem sie Abschiebungsgesetze beschließen, die Löhne so niedrig als möglich halten und gleichzeitig den Rassismus in der Bevölkerung schüren. 4. Der Nutzen daraus für die KapitalistInnen ist klar: Niedrigere Löhne bedeuten mehr Profit. Unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse bedeuten eine größere Bereitschaft sich Ausbeuten zu lassen und eine permanente Angst dagegen zu rebellieren. 5. Gleichzeitig wird Rassismus geschürt, um zu verhindern, dass MigrantInnen und österreichische ArbeiterInnen zusammenarbeiten und gemeinsam gegen Lohnkürzungen, Bildungsabbau und weitere Angriffe des Systems vorgehen. 6. Die Gewerkschaftsführung, die „linken“ Parteien, sprich die starken, organisierten Kräfte, welche die Arbeiterklasse vertreten sollten, versagen, wenn es um den Kampf gegen den Rassismus geht. Dies hängt einerseits mit ihrer politischen Kurzsichtigkeit und daher mit ihrer Unfähigkeit zusammen, das bestehende kapitalistische System als Ursache für den Rassismus zu sehen. Sie sind somit nicht fähig die Schlussfolgerung zu ziehen, dass erst mit dem Sturz des Systems eine reale Chance gegeben ist, den Rassismus für immer zu beseitigen. Sie bekleiden andererseits auf Grund ihrer eigenen bürgerlichen Degeneration (ihrer unausgesprochenen Kapitulation vor der Bourgeoisie gegenüber und ihrer Entfremdung von der Arbeiterklasse) oft Funktionen, die dem Kapitalismus dienen und ihnen selbst ein angenehmes Leben verschaffen – welche sie natürlich nicht gerne aufgeben. 7. Der bestehende Aufschwung des Rassismus wie auch die immer stärker werdende rechtsextreme Szene (Neonazis) hängt mit dem zunehmenden Elend der arbeitenden Bevölkerung und der Perspektivlosigkeit der Jugend zusammen. Je weniger die offiziellen Organisationen der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung in der Lage sind, dagegen anzukämpfen, umso stärker können rechtsextreme Kräfte ihre Ideologien verbreiten. 8. Der 9.November (in Österreich war es der darauffolgende Tag, der 10.November) ist der Tag der vor 68 Jahren den Höhepunkt der Novemberpogrome darstellte und als „Reichskristallnacht“ bezeichnet wird. Dieser brachte den Tot von 400 JüdInnen und stellte den Anfang der systematischen, offenen Verfolgung der JüdInnen dar. Noch immer marschieren Neonazis zum Gedenken an diesen Tag auf. 9. Da die Herrschenden und die Polizei als ihre Handlanger diese Aufmärsche schon immer geschützt haben und auch weiter schützen werden, dürfen wir uns nicht auf die Polizei oder den Staat verlassen, wenn es um den Kampf gegen Rassismus und Faschismus geht. 10. Dadurch dass sowohl Staat als auch seine Handlanger, die Polizei, für die Herrschenden, die Unterdrücker existiert, sind beide eng an das System gebunden. Die Zerschlagung des Rassismus ist aber nur über die Zerschlagung des Kapitalismus möglich. Und die einzigen die das System stürzen können, sind die, die keinen Nutzen von ihm ziehen, sondern im Gegenteil einer permanenten Unterdrückung ausgesetzt sind, sprich: die ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen. 11. Es ist also absolut notwendig, dass wir, die Jugendlichen, die ArbeiterInnen und MigrantInnen den Widerstand organisieren und gemeinsam auf die Strasse gehen wenn rechte oder rechtsextreme Kräfte aufmarschieren. Die Demonstration am 9.November und die Aktionskonferenz davor sind ein organisierter Schritt, um gemeinsam gegen rechte Kräfte vorzugehen. * Kein Fußbreit den Rassisten, kein Fußbreit den Faschisten! * Kämpfen wir gemeinsam für die Revolution, die das endgültige Ende rassistischer Ideen, faschistischer Ideologien und kapitalistischer Ausbeutung bedeutet. * One Solution – Revolution! ================================================ 19 GLB/Lenzing AG/Verkauf/ÖIAG von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 31. Oktober 2006 Die Lenzing AG ist längst kein österreichisches Unternehmen mehr Sinnvolle Alternative wäre Übernahme durch die ÖIAG Die einzige wirklich sinnvolle Variante, die Lenzing AG als österreichisches Unternehmen zu erhalten, wäre die Übernahme durch die ÖIAG als staatliches Unternehmen, meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Debatte um einen Verkauf des namhaften Unternehmens: „Dies läge sowohl im Interesse der derzeit 4.836 Beschäftigten die Angst um ihre Arbeitsplätze haben als auch in Hinblick auf strukturpolitische Überlegungen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Jene die sich jetzt so patriotisch gebärden wie LHStv. Erich Haider (SPÖ) oder LH Josef Pühringer (ÖVP) erinnert der GLB daran, dass das derzeit zur 87,88 Prozent zur B&C Holding gehörende Unternehmen (der Rest ist Streubesitz) seit dem Verkauf der BA-CA, ohnehin schon längst kein wirklich österreichisches Unternehmen mehr ist. Die politische Verantwortung dafür trägt die SPÖ-Mehrheit der Stadt Wien, welche die BA-CA im Jahre 2000 an die deutsche Hypo-Vereinsbank verkaufte, die wiederum vom italienischen Bankkonzern UniCredit übernommen wurde. In der B&C Holding sind die Industriebeteiligungen der BA-CA geparkt, die 2005 bei einem Umsatz von 1,56 Milliarden Euro einen Gewinn von 134,7 Millionen Euro brachten. Neben der Lenzing AG sind dies der Baukonzern Porr (37,74 Prozent), die Semperit Holding (54,01 Prozent) und die Lotto-Toto-Holding (30,52 Prozent). UniCredit bzw. HypoVereinsbank planen angeblich den Verkauf der als „nicht zum Kerngeschäft“ gehörenden Industriebeteiligungen an einen Hedgefonds. Die Begierde diverser Investoren an der Lenzing liegt angesichts der Kennzahlen des Unternehmens - im ersten Halbjahr 2006 stieg der Umsatz auf 533,5 Millionen und der Gewinn auf 50,4 Millionen Euro - auf der Hand, wie auch ein Anstieg der Aktienkurses um 30 Prozent zeigt. Skeptisch ist der GLB zur Rolle des Industriellen und ehemaligen SPÖ-Finanzministers Hannes Androsch als Retter der Lenzing AG und erinnert dabei an die großspurigen Versprechen die Androsch und sein Partner Raiffeisen-Boss Scharinger bei der Übernahme der Salinen AG für das Salzkammergut gemacht und nicht eingehalten haben. ================================================ 20 ASt - Kommentar zum sogenannten ImmigrantInnentag am 25. November von ASt-LFI ================================================ ImmigrantInnen haben es gut Kommentar zum sogenannten ImmigrantInnentag am 25. November von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter Nr. 237; Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 27. Oktober 2006, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) ImmigrantInnen haben es gut. Alle schwören Stein und Bein, daß sie gegen Rassismus und die Ausgrenzung der ImmigrantInnen eintreten. Ihr glaubt es nicht? Aber habt ihr nicht vom sogenannten ImmigrantInnen-Tag am 25. November in Wien gehört, der auf zahlreichen Plakaten bei den Straßenbahnstationen sowie in den Medien beworben wurde? Dieser ImmigrantInnen-Tag wird von den Veranstaltern mit folgender Überschrift betitelt: „2. Anerkennungstag - „Diversität Wahrnehmen!“ (http://www.wik-vernetzungsbuero.at/index.php?option=com_content&task=view&i d=183&Itemid=1) Dieser Titel ist Programm: ein Anerkennungstag für die ImmigrantInnen – das klingt gut. Wir kennen das vom Muttertag, wo die Öffentlichkeit einmal im Jahr anerkennt, daß Frauen auch viel Arbeit zu Hause leisten. Jetzt anerkennen wir also auch die ImmigrantInnen – immerhin arbeiten sie ja so billig und fleißig für die Kapitalisten, da kann man ihnen ja, zumindest einmal im Jahr, Lob und Anerkennung zollen. Allerdings bekamen die ImmigrantInnen – zumindest jene, die für das Kapital zu einem minimalen Lohn schuften – kaum etwas von der ihnen zugesprochenen Anerkennung mit. Denn „anerkannt“ wurden die ImmigrantInnen im Austria Center Vienna an einem ganz normalen Werktag, wo also die Wahrscheinlichkeit, daß sich ein Immigrant in das Konferenzzentrum verirrt, relativ gering ist. Dafür konnten sich dort ungestört verschiedene Prominente – oder solche die es noch zu werden hoffen – präsentieren, denen nicht unbedingt ein schlechtes Verhältnis zum Establishment des bürgerlichen Systems nachgesagt wird. Gleich zu Beginn wurde ein wichtiger Schritt zur Integration der ImmigrantInnen gesetzt – es fand die „Pflanzung des ‚Anerkennungsbaumes’“ statt – und natürlich die Pressekonferenz der Stadträtin für Integration Sonja Wehsely. Danach philosophierte der Philosoph Ljubomir Bratic über das Thema "Diversität für wen?" – eine Fragestellung, die ImmigrantInnen tagtäglich in den Sinn kommt. Und Barbara Coudenhove-Kalergie, viele Jahre als Auslandsjournalistin des ORF in Osteuropa tätig und insofern ja auch irgendwie Immigrantin, die im Ausland ihr Geld verdienen mußte, sprach zum Thema "Migranten sind unsichtbar". Woher sie ihren Erfahrungsreichtum bezog, ist uns allerdings nicht ganz klar, denn Coudenhove-Kalergie war als antikommunistische Reporterin in „Zeit im Bild“ alles andere als unsichtbar. Doch ein Schelm wer denkt, daß hier ausschließlich halb-akademische Schwätzer am Werk waren. Für das gemeine Volk gab es auch eine „Millionenshow mit prominenten Gästen“ mit Barbara Stöckl. Weltoffenheit wurde schließlich auch mit einem „Internationalen Buffett von 4 Kontinenten“ und einem „Internationalen Tanzfestival“ demonstriert. Kein ernsthafter Mensch glaubt daran, daß durch diesen ImmigrantInnen-Tag auch nur irgendein politischer oder praktischer Schritt gegen den Rassismus gesetzt wurde. Der ganze pseudo-akademische Mist vom „Diversität wahrnehmen“ usw. ist nur ein Deckmantel, welcher die politische Leere dieses vorgezogenen Polit-Halloweens verdecken sollte. Was war also der tatsächliche Sinn und Zweck des „ImmigrantInnen-Anerkennungstages“? Nun, das ganze war eine reine Propaganda-Show, bei der die offiziellen Sponsoren und Organisatoren – allen voran die sozialdemokratische Landesregierung Wiens – sich ein liberales, humanistisches Öffentlichkeitsbild verschaffen möchte, ohne das es ihr irgendwelche praktischen Schritte abverlangen würde. Gleichzeitig soll unter den ImmigrantInnen eine kleine Schicht von Intellektuellen und Künstlern in das kapitalistische Establishment integriert und dadurch die Gefahr der Rebellion der ImmigrantInnen – wie z.B. in Frankreich vor einem Jahr oder in den USA im Frühjahr 2006 – verringert werden. Kurz und gut: die Veranstaltung war bloß Bestandteil der sozialdemokratischen Beschwichtigungsstrategie um das revolutionäre Konfliktpotential der rassistischen Unterdrückung von ImmigrantInnen zu entschärfen und eine kleine Schicht von Jubel-ImmigrantInnen zu kaufen und zu integrieren. Immigrantische und inländische ArbeiterInnen und Jugendliche haben durch solche Events nichts zu gewinnen. Politisch lehrreich jedoch ist für ImmigrantInnen und alle fortschrittlichen ArbeiterInnen und Jugendlichen ein Blick auf die Liste der offiziellen Sponsoren und Organisatoren dieser Veranstaltung. Diese umfaßt eine ganze Allianz von Gutmenschen: angefangen von der SPÖ über die Grünen, der KPÖ bis hin zur Wirtschaftkammer WKO – die offizielle Vertretung der Kapitalisten in Österreich. Auf den ersten Blick mag diese Allianz überraschen. Hat nicht die KPÖ erst vor wenigen Tagen über die ImmigrantInnen-Politik der Wirtschaftskammer, der SPÖ und der Grünen gewettert? Schrieb die KPÖ nicht etwa in ihrer Wahleinschätzung: „Aber auch sozialdemokratische und grüne Parteien haben dieser Marktlogik nichts entgegen zu setzen. Die einen verlangen eine „neue Fairness“ und auch die Grünen ordnen, wie am Beispiel des migrantInnenfeindlichen und von WKO und VÖI beklatschten Punktesystems zu sehen ist, ihre Politik immer mehr den Interessen der Wirtschaft unter. Wie am Beispiel Rot-Grün in Deutschland zu sehen war haben Sozialdemokratie und Grüne keine Gegenkonzepte zur kapitalistischen Logik.“ (Stellungnahme der KPÖ zum Ergebnis der Nationalratswahl 2006, 7. Oktober 2006) Aber wer die KPÖ kennt weiß, daß sie nichts anderes als eine ordinäre reformistische Partei ist. Sie schwadroniert in Wahlprogrammen und Manifesten gerne gegen den Kapitalismus, gegen den Rassismus und für die Rechte der ImmigrantInnen und ArbeiterInnen. In der Praxis jedoch ist ihre Politik auf Zusammenarbeit mit dem Kapital und Unterordnung unter das bürgerliche System ausgerichtet. Sowohl in der fernen als auch in der jüngeren Vergangenheit zeigt sich der wahre Charakter der KPÖ mehr als deutlich. 1945-1947 bildete sie gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP eine Koalitionsregierung und baute die kapitalistische II. Republik auf anstatt für die sozialistische Umwälzung zu kämpfen. Als der Streik gegen die Pensionsreform im Juni 2003 auf des Messers Schneide stand, stimmte der Vertreter der KPÖ-nahen Gewerkschaftsfraktion GLB im ÖGB-Bundesvorstand gemeinsam mit den sozialdemokratischen und konservativen Gewerkschaftsbürokraten nicht gegen den Abbruch des Streiks. Die gleiche Kapitulantenhaltung legte der GLB-Vertreter im Vorstand der Eisenbahnergewerkschaft bei der Beendigung des ÖBB-Streiks im November 2003 an den Tag. Angesichts dieser Politik der praktischen Hilfe für das Kapital in entscheidenden Situationen, verwundert es kaum, daß die KPÖ-Führung keine Probleme dabei hat, gemeinsam mit der SPÖ-Spitze, den Grünen und den Kapitalisten für die „Anerkennung der ImmigrantInnen“ einzutreten. Mit anderen Worten: Die KPÖ-Führung unterstützt den Betrug der SPÖ und der Wirtschaftskammer, den ImmigrantInnen „Anerkennung“ vorzugaukeln, während diese in der Praxis die ImmigrantInnen als billige Arbeitskräfte ausbeuten und rassistisch diskriminieren (z.B. verweigerte die Stadt Wien ImmigrantInnen jahrzehntelang den Zugang zu den Gemeindebauten und mußte diese Haltung erst jetzt aufgrund eines EU-Gesetzes aufgeben) Der Weg zur Befreiung der ImmigrantInnen führt nicht über Schickeria-Events zur „Diversität“ und nicht über die Zusammenarbeit mit den Parteien und Organisationen des kapitalistischen Establishments – seien es die Wirtschaftskammer, die Grünen, die SPÖ oder deren linksliberal-zivilgesellschaftlicher Rattenschwanz KPÖ. Wir stellen dem Anerkennen von Diversität, das in Wirklichkeit nur ein anderes Wort für die kleinbürgerliche Utopie einer multikulturellen Gesellschaft ist, die revolutionäre Integration entgegen. Revolutionäre Integration, das bedeutet für uns nicht Anpassung der ImmigrantInnen an die vorherrschende deutsch-österreichische Kultur und Sprache. Integration bedeutet für uns als revolutionäre InternationalistInnen ein Zusammenwachsen und wechselseitiges Befruchten der verschiedenen Kulturen und Traditionen, wobei wir das Fortschrittliche und Rebellische aus allen Kulturen stärken und das Unterdrückerische und Patriachale aus allen Kulturen überwinden wollen. Wir setzen nicht auf irgendwelche Politiker des Establishments oder auf Institutionen des bürgerlichen Systems (Medien, Kulturbetriebe, Schule o.ä.). Integration wird nicht durch gutes Zureden wohlmeinender Politiker oder Aufklärung durch Akademiker erreicht, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf der in- und ausländischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen den Rassismus und gegen die kapitalistische Offensive. Es gibt nur Integration auf revolutionären Wege – also Integration im und durch den gemeinsamen, gleichberechtigten Kampf der Unterdrückten – oder überhaupt keine. Der Weg zur Befreiung verläuft über die Selbstorganisierung gemeinsam mit fortschrittlichen österreichischen ArbeiterInnen und Jugendlichen an der Basis – in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Er verläuft über den organisierten Kampf auf der Straße. Er schließt den Kampf gegen Rassismus und Faschismus hier und heute mit ein (so organisieren ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION gemeinsam mit anderen Organisationen eine antirassistische Demonstration am 9. November – siehe http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=0,155,0,0,1,0). Er verläuft über die Organisierung der politisch bewußtesten Kräfte in einer revolutionären Partei. Es gibt nur einen Weg zur Befreiung und der führt vom Klassenkampf heute zur sozialistischen Revolution. Diesen Weg haben wir gewählt und diesen Weg beschreiten wir gemeinsam mit jungen und älteren ImmigrantInnen. Die Jubel-ImmigrantInnen des bürgerlichen Establishments werden währenddessen mit ihren Parteien ohne Aussicht auf Erfolg für „Anerkennung“ innerhalb des dem Niedergang geweihten kapitalistische System werben. Jedem das seine. ================================================ 21 GLB/Metall/KV-Verhandlungen von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 2. November 2006 GLB für offensiven Kurs bei den KV-Verhandlungen für die Metallbranche Zurückhaltung bringt keine Sicherheit für Arbeitsplätze Für einen offensiven Kurs bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für die Metallbranche tritt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein. Auf das Unternehmerangebot von 2,3 Prozent plus eine Einmalzahlung - die bekanntlich nicht für die künftige Lohnentwicklung wirksam würde - muss mit einer Gewerkschaftsforderung entgegnet werden, die sowohl eine Inflationsabgeltung als einen möglichst großen Anteil am Produktivitätswachstum beinhaltet. Während die Inflation für 2006 mit 1,6 Prozent etwas niedriger als im Vorjahr ist, hat sich das Produktivitätswachstum mit 2,9 Prozent gut entwickelt. Im Jahre 2005 wurde ein Abschluss von 3,1 Prozent Lohn- bzw. Gehaltserhöhung ausgehandelt. Statt um den heißen Brei herumzureden und hinter verschlossenen Türen mit der Unternehmerseite zu mauscheln sollten die verhandelnden Gewerkschaften GMTN und GPA daher eine klare und für alle Betroffenen verständliche Forderung stellen. Sie können sich dabei auf Rückendeckung durch Betriebsversammlungen in 500 Betrieben berufen. Die seit vielen Jahren sinkende Lohnquote und die Stagnation der Realeinkommen bei gleichzeitig explodierenden Gewinnen dokumentieren, dass die Lohnpolitik als „Kerngeschäft“ der Gewerkschaften in den letzten Jahren viel zu defensiv war: „Die von den Lohnabhängigen immer wieder geforderte Zurückhaltung zugunsten der Sicherheit der Arbeitsplätze ist keinen Pfifferling wert“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Beispiele dafür liefern MAN in Steyr, wo trotz einem erwarteten Rekordjahr bei Produktion, Umsatz und Gewinn 190 Arbeitsplätze vernichtet werden oder GEA in Gaspoltshofen, wo die 50-Stundenwoche eingeführt werden soll. Mit einem falschen Verständnis von „Reform“ hat sich der ÖGB auch beim Thema Arbeitszeit in einer fatalen Weise auf das Unternehmer-Credo der Flexibilisierung - im Klartext Ausdehnung ohne Überstundenzuschläge - eingelassen. Das Ergebnis ist, dass der ÖGB zwar seit 1987 regelmäßig die 35-Stundenwoche verlangt, praktisch aber Österreich heute mit 44,3 Stunden die längste reale Wochenarbeitszeit der EU aufweist. ================================================ ================================================ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ================================================ ================================================ 22 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Aufruf zum G-8-Treffen nach Heiligendamm - Polizei sucht "ruhige Plätze" für Gegner des G8-Gipfels - G 8-Gipfel wird größer als vorgesehen - Rostock im Zentrum der Proteste - Infoveranstaltung! - Potsdam, am 3. November 2006 - "Eure Energiesicherheit kotzt uns an!" ---------------------------------------------------------------------------- Aufruf zum G-8-Treffen nach Heiligendamm * Eine internationale Gruppe namhafter Theologen appelliert an Christinnen und Christen in Deutschland, sich an den G-8-Protesten zu beteiligen. jW dokumentiert den Aufruf in gekürzter Fassung. "Jedes Jahr treffen sich die Mächtigen zu geheimen Absprachen über Weltwirtschaft und -politik. Sie setzen damit Imperialismus und Kolonialismus fort und entziehen sich jeglicher demokratischen Kontrolle. Vom 6. bis 8. Juni 2007 wird das Treffen an der deutschen Ostseeküste in Heiligendamm stattfinden. Seit Jahren sucht sich der Club der Reichen nun schon Stätten aus, die leicht abzuriegeln sind, denn es regt sich Protest: (...) Wir - ChristInnen aus ganz verschiedenen Ländern der Erde, aber vor allem aus dem sogenannten ›Süden- (...) - fordern euch auf: Seid solidarisch! Solidarisch mit der wachsenden Zahl von Menschen, die bei uns und bei euch auf der Schattenseite stehen (...). Trotz der Herrschaftsgeschichte besonders des Christentums hat auch dieses immer wieder widerständige und aufständische Menschen und Gruppen hervorgebracht. In diesen folgen ChristInnen einem Menschen nach, der die Tische der Geldwechsler und Opfertierhändler im Tempel umgestoßen hat, der der römischen Herrschaft Widerstand entgegengesetzt und der eine radikale Alternative gelebt hat. Sie glauben an einen Gott, der Sklaven und Sklavinnen befreit. Der Ort dieser Gläubigen ist der Protest, die Blockade und die Demonstration, die Verkündigung: Dieses System, das über Leichen geht, muß und wird ein Ende haben! (...) Geht Bündnisse ein mit den globalisierungs- und kapitalismuskritischen Gruppen! Macht dem G-8-Club deutlich: Sie sind durch nichts und niemanden legitimiert! Was wir wollen, ist eine Welt, in der alle leben können! (...)" * Zu den Unterzeichnern gehören Leonardo Boff (Brasilien), Alberto Moreira (Brasilien), Elisabeth Schüssler Fiorenza (USA), Cecilia Clegg (Schottland) und knapp 40 weitere Theologen aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien. * Der vollständige Aufruf im Internet: www.itpol.de [Junge Welt 25.10.2006] ---------------------------------------------------------------------------- Polizei sucht "ruhige Plätze" für Gegner des G8-Gipfels PROTESTAKTIONEN Zeitgleich zum Weltwirtschaftsgipfel wollen Globalisierungsgegner ihr Terrain sichern. ROSTOCK. Beim diesjährigen G8-Gipfel in St. Petersburg waren nur wenige Demonstranten zu sehen. Schon Wochen zuvor hatte die russische Führung mit einem Großeinsatz von Polizei und Staatsschutz potenzielle Gegner eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Beim Gipfel im Juni kommenden Jahres im Ostseebad Heiligendamm wird das Bild wohl völlig anders aussehen. Die Gipfel-Gegner wollen europaweit mobilisieren. "100 000 Demonstranten sind nicht unrealistisch", sagt Knut Abramowski, Chef der GB-Polizei. Im Zentrum der Proteste wird voraussichtlich die rund 200 000 Einwohner zählende Hansestadt Rostock stehen, die rund 20 Kilometer westlich von' Heiligendamm liegt. Aber auch die Gegend rund um das Seebad im Kreis Bad Doberan könnte eine zentrale Rolle spielen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat bereits angekündigt, zeitgleich zum Treffen der Staats- und Regierungschefs einen alternativen Gipfel in Rostock zu organisieren. Für den 2. Juni ist in der Hansestadt eine Großdemonstration geplant. Auch an den darauf folgenden Tagen sind nach Angaben der Stadtverwaltung Demonstrationen angemeldet. "Das gesamte Stadtgebiet wird nach heutigem Kenntnisstand Ivon den Kundgebungen beeinflusst sein", sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Die Zahl der Menschen, die wegen des G8-Gipfels nach Rostock kommen, könnte noch sprunghaft steigen, wenn es tatsächlich gelingt, das angekündigte "Konzert der Superlative" zu organisieren. Wie es heißt, könnten dort Herbert Grönemeyer oder die irische Band U2 mit weiteren Künstlern aus aller Welt die Stimme gegen Armut erheben. Die Organisatoren favorisieren als Spielort zwar die Galopprennbahn Bad Doberan unmittelbar an dem 2,50 Meter hohen Zaun, der Heiligendamm während des Gipfels von der Außenwelt abschottet. "Aber der Platz wird von der Polizei für eine Kontrollstelle genutzt und steht nicht zu Verfügung, Über eine Lösung sprechen wir mit dem Management", sagt Abramowski. Als Alternative ist das lGA Parkgelände, ein riesiges Areal im Norden Rostocks, im Gespräch. [Nordkurier vom 23.10.2006] ---------------------------------------------------------------------------- G 8-Gipfel wird größer als vorgesehen In Berlin laufen die Vorbereitungen für den G 8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 auf Hochtouren. Die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm sollen im Rahmen der letzten Treffen bleiben. Berlin (OZ) Ein Motto hat das Anfang Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfindende Treffen der acht großen Industrienationen, kurz G 8, bereits. Es lautet ziemlich alles und nichts sagend: "Wachstum und Verantwortung". Die Vorbereitungen in Berlin laufen bereits auf Hochtouren. Gestern hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Themenpaket erörtert, dass den einjährigen deutschen G 8-Vorsitz im kommenden Jahr prägen wird. Der Gipfel in Deutschland soll sich den zwei Schwerpunkten Weltwirtschaft und Afrika widmen. So plant es zumindest die Bundesregierung. Allerdings könnten aktuelle außenpolitische Themen, etwa neue Krisen, die Tagesordnung gehörig durcheinander wirbeln. Man stellt sich auf alle Eventualitäten ein - sofern das geht. Beim Thema Weltwirtschaft soll die Spitzenrunde etwa Handelsschranken, das Handelsdefizit der USA, aber auch Strukturdefizite in der EU bzw. in Japan oder Währungs- und Finanzfragen erörtern. Ferner sollen Investitionsfreiheit oder der Schutz geistigen Eigentums eine Rolle spielen. Ein Novum des Heiligendammer Gipfels wird sein, dass zum G 8-Kreis auch fünf sogenannte Schwellenländer - China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika - stoßen werden. Eine Erweiterung der Runde zu einer G 13 wird von Berlin aber nicht angestrebt. In Regierungskreisen wurde hervor gehoben, dass ausdrücklich auch soziale Aspekte der Weltwirtschaft zur Sprache gebracht werden. Die deutsche Kanzlerin wolle sich im Vorfeld auch mit Nichtregierungsorganisationen treffen, hieß es. Diese begrüßten es gestern genau wie der Musiker Herbert Grönemeyer, dass auf der G8-Agenda das Thema Afrika im Vordergrund steht. Sie forderten aber zugleich subtantielle Umsetzungspläne. "Frau Merkel muss mit konkreten Taten zeigen, dass sie es ernst meint", sagte Grönemeyer. Die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm werden auf einem ähnlichen Niveau stehen wie beim Gipfel 2005 in Großbritannien. Die G 8-Delegationen wünschten einen hohen Sicherheitsstandard, meinten Regierungsvertreter. Dennoch werde Heiligendamm nicht völlig abgeschottet. Das Ostseebad solle keinen ungastlichen Eindruck vermitteln. Zu den Kosten hält sich Berlin bedeckt und verweist auf die übliche Aufteilung. MV stehen demnach etwa zehn Millionen Euro ins Haus. [Ostseezeitung 19. Oktober 2006] ---------------------------------------------------------------------------- Rostock im Zentrum der Proteste Rostock (dpa) Nach informationen der Polizei konzentrieren die Globalisierungsgegner ihre Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Raum Rostock. "100 000 Demonstranten sind nicht unrealistisch", sagt Knut Abramowski, Chef der G8-Polizei. Die Gipfel-Gegner wollten europaweit mobilisieren. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac kündigte Aktivitäten in der Hansestadt an. Zeitgleich zum Treffen der Staatschefs wolle Attac einen alternativen Gipfel organisieren. Nach Angaben der Rostocker Stadtverwaltung sind mehrere Demonstrationen in der Hansestadt angemeldet, unter anderem für den 2. Juni. "Das gesamte Stadtgebiet wird beeinflusst sein", sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Kommt das angekündigte "Konzert der Superlative" zustande, werde die Zahl der Rostock-Besucher sprunghaft steigen. So wollen Herbert Grönemeyer, die irische Band U2 und weitere Künstler die Stimme gegen Armut erheben. [Ostseezeitung 23. Oktober 2006] ---------------------------------------------------------------------------- Infoveranstaltung! - Potsdam, am 3. November 2006 Im Juni 2007 werden sich die Staatschefs der sogenannten G8 hier in Deutschland, konkret im Ostseebad Heiligendamm zu ihrer jährlichen Beratung treffen. Die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und des Elends, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten. Gegen den für Juni 2007 geplanten G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm wird aus nahezu allen Spektren der politischen Linken - von NGOs, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften über Attac bis hin zu linksradikalen Gruppen und Netzwerken - breit zu Protesten aufgerufen. Schon ein kanppes Jahr vor dem Gipfel ist erkennbar, dass die Aktionen gegen den G8 von der Breite, der TeilnehmerInnenzahl und der Aktionsintensität eine der seit Jahren größten linken Mobilisierungen in Deutschland sein werden - zumal es sich um eine internationale Mobilisierung handeln wird. Aus unserer Sicht wird es Zeit, dass sich auch in Potsdam Menschen zusammenfinden, die sich in der herrschenden Weltordnung nicht einrichten, sondern eine andere, gerechte, solidarische Welt wollen. Deshalb laden wir zu einer Infoveranstaltung ein! Gemeinsam mit der Infotour "Gipfelsoli" wollen wir über die G8 und ihre Treffen, Gegenstrategien und aktuelle Mobilisierungskonzepte für Heiligendamm informieren. Filme, Materialien und eine Menge weiterer Informationen bieten wir, eine Menge Fragen, Ideen und eigene Aktionsvorschläge erhoffen wir uns von euch! Initiativgruppe Potsdam initiativgruppe-potsdam [at] web.de Veranstaltungsort: "Projektzentrum Potsdam" R. Breitscheidstrasse 164 14482 Potsdam Veranstaltungszeit: Freitag, den 3. November 2006 Ab 20.00 Uhr [Initiativgruppe Potsdam] ---------------------------------------------------------------------------- "Eure Energiesicherheit kotzt uns an!" 2.11. - 19 Uhr Bethanien, Berlin: Oder: Was der G8 Aktionsplan Energiesicherheit mit einer Castorblockade zu tun hat. Einerseits spielen sich die G8 als die globalen Ressourcenmanager auf, andererseits faseln sie von Energieeffizienz und vom Kampf gegen Energiearmut. Wir wollen versuchen, die Funktion und das Vorgehen der G8 am Themenfeld Energiepolitik klarzukriegen. Außerdem fänden wir eine Diskussion um unsere eigene Interventionsmöglichkeiten sinnvoll. Eine wie wir finden gute Möglichkeit ist weiterhin die gute alte Castorblockade. Es wird also auch um Einschätzung und Infos zum Castor nach Gorleben (10-15.11.) geben. Es lädt ein: AAP Berlin [AAP Berlin] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================ 23 Horn von Afrika: Kriegsgefahr! Schon 32.000 Flüchtlinge aus Somalia von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ > GESELLSCHFAT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 01.11.2006 > > Kriegsgefahr im Horn von Afrika > Bereits 32.000 Menschen aus Somalia geflüchtet - EU soll mehr tun, um > Krieg zu verhindern! > > Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch eindringlich > vor einem neuen großen Krieg im Horn von Afrika gewarnt. Wenn die > Intervention ausländischer Truppen in Somalia nicht gestoppt werde, werde > es zu einer Massenflucht von hunderttausenden Menschen kommen, sagte > der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. Seit Januar 2006 seien > bereits mehr als 32.000 Menschen aus Somalia in das Nachbarland Kenia > geflohen. Weitere 80.000 Flüchtlinge würden in den kommenden zwei > Monaten erwartet und dies sei nur der Anfang einer drohenden > humanitären Katastrophe. Truppen der verfeindeten Länder Äthiopien und > Eritrea schickten sich an, in Somalia einen Stellvertreterkrieg zu > beginnen. > Dem dürfe die EU nicht länger tatenlos zusehen. > > Nachdrücklich müsse die EU gegenüber Äthiopien und Eritrea auf einem > sofortigen Rückzug ihrer Truppen aus Somalia bestehen, forderte die GfbV > in Schreiben an die EU-Kommission und die finnische EU-Präsidentschaft. > Denn diese ausländischen Soldaten schürten dort nur anti-äthiopische > Gefühle. Äthiopien spiele mit seinem Militäreinsatz radikal-muslimischen > Kräften in die Hände, die nun zum "Heiligen Krieg" gegen das Nachbarland > aufrufen. "Äthiopiens militärisches Engagement in Somalia ist > unverantwortlich, da bis zu zwölf Staaten in einen Krieg verwickelt werden > könnten", warnte Delius. > > Massive Kritik übte die GfbV an der EU. Im Gegensatz zur US-Regierung, > die in den letzten Tagen Äthiopien mehrmals zum Rückzug seiner Truppen > aufgefordert habe, bleibe Brüssel untätig. Zwar habe die EU-Kommission > erst am 20.Oktober 2006 ein neues Strategiepapier zum Horn von Afrika > vorgelegt, doch konkrete Initiativen zur Sicherung des Friedens seien > ausgeblieben. Auch unternehme die EU nichts, um die Spannungen > zwischen Äthiopien und Eritrea abzubauen. > > Experten der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass zurzeit > mindestens 6.000 äthiopische Soldaten und bis zu 2.000 eritreische > Armeeangehörige auf somalischem Territorium operieren. Während > Äthiopien sich mit seinem Engagement an der Seite der machtlosen > gemäßigten Übergangsregierung als Partner im Kampf gegen den Terror > empfehlen und seine unsichere Grenze zu Somalia sichern möchte, will > Eritrea mit seiner Unterstützung radikal-muslimischer Kräfte nur dem > verfeindeten Äthiopien schaden. So droht in Somalia eine Fortsetzung des > Grenzkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea, der von 1998 bis zum Jahr > 2000 mehr als 100.000 Menschenleben kostete. > > Der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0162 > 95 67 14 03. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. 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(werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do, 14.00 Uhr Nicht enthalten: einige Beiträge nicht WR Doubletten Attachments wurden nicht berücksichtigt. III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Nov 3 21:43:23 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 3 Nov 2006 21:43:23 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 4.11.2006 Message-ID: <20061103204323.GA6753@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 04.11.2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Programm 7. November depot-news at mailman.sil.at ================================================== 02 Gedenkkundgebungen zum Novemberprogrom GAJ Wien ================================================== 03 5./22.11.: post Israel denkarium Institute for research and creation of rites and ceremonies ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 Aktualisierte Unterstützerliste 9. 11. Zirkusgasse Café Critique ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== 06 ASt - Mexiko: Stoppt die staatliche Repression gegen die Volksversammlung von Oaxaca! ASt-LFI ================================================== 07 Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Programm 7. November depot-news at mailman.sil.at ================================================== Dienstag, 7. November, 19.00 Kärnten. Slowenenfrage? Koroka. Vpraanje Slovencev? kinokis mikrokino # 139 Einem Kärntner Slowenen wird versehentlich ein Paket zugestellt, das eigentlich für Jörg Haiders Tochter bestimmt war. So beginnt der Dokumentarfilm F.A.Q. - Frequently Asked Questions des Regisseurs Stefan Hafner, der das Schicksal und die Situation der slowenischen Minderheit in Kärnten aus einer gleichermaßen souveränen wie humorvollen Perspektive zeigt. Helmuth Qualtinger sollte 1980 im Rahmen der Klagenfurter Oktober Arena auftreten, einer Veranstaltung zugunsten der slowenischen Minderheit in Kärnten. Da er verhindert war, wurde seine Lesung aus Harald Irnbergers Roman Sieg in deutscher Nacht von der Medienwerkstatt aufgezeichnet und bei der Veranstaltung vorgeführt. F.A.Q. - Frequently Asked Questions (A 2005) Regie: Stefan Hafner, Alexander Binder, 85 Min. "Nenavaden pogled nove generacije na staro temo." Helmut Qualtinger liest Texte zur Slowenenfrage (A 1980) Medienwerkstatt Wien, 40 Min. Anschließend Gespräch mit Stefan Hafner. -------------------- Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================== 02 Gedenkkundgebungen zum Novemberprogrom GAJ Wien ================================================== wir wollen euch auf zwei gedenkkundgebungen zum novemberprogrom hinweisen, die die gaj wien unterstützt: *mahnwache und kundgebung beim antifaschistischen gedenkstein aspangbahnhof* /09. november - 17 uhr - aspangstraße 2/platz der deportierten, 1030 wien - antifaschistischer gedenkstein/ in den jahren 1939-1942 wurden vom ehemaligen aspangbahnhof zehntausende österreichische jüdinnen und juden deportiert und kehrten nicht mehr zurück. der aufruftext ist hier zu finden: http://www.gajwien.at/aktuell/2006/november/aspangbahnhof.htm *gedenkkundgebung in der zirkusgasse* /09. november - 18:30 uhr - zirkusgasse/ecke schmelzgasse, 1020 wien/ in der zirkusgasse 22 stand bis zu ihrer zerstörung und plünderung durch den nazi-mob am 10. november 1938 die synagoge der seit 1736 bestehenden türkisch-jüdischen gemeinde, auch "türkischer tempel" genannt. erst 1988, ein halbes jahrhundert nach der zerstörung der synagoge, wurde eine von der stadt wien gestiftete gedenktafel an ihrem ehemaligen ort angebracht. der aufruftext ist hier zu finden: http://www.cafecritique.priv.at/091106.html *niemals vergessen! gegen antisemitismus und den antizionistischen konsens!* liebe grüße, *die grünalternative jugend wien.* ================================================== 03 5./22.11.: post Israel denkarium Institute for research and creation of rites and ceremonies ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, nach unserer Rückkehr aus Israel ist das eine spontane, informelle Einladung zum Kochen/Essen/Diskutieren mit einem unserer Israelischen Freunde am Sonntag den 5. November sowie eine Erinnerung an den Althusser-Abend mit Josef Fröschl am Mittwoch den 22. November. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen und bedanken uns nochmals bei allen, die unsere Reise begleiteten, unterstützten, ermöglichten und interessiert verfolgten. Dank auch insbesonders an Klub Zwei und Abbé Libansky für ihre inputs, präsentationen, beiträge! Karin Schneider / Friedemann Derschmidt - rites intitute ***** 1) 15. denKarium / tailoring thinking the circle Reihe: denKarium spontan: slow food-fast talk; sunday with rafram chaddad am: 2006-11-05 ab: 12:00 Uhr (Vormittag) Auf einem spontanen Kurzbesuch in Wien wird einer unserer Freunde aus Israel, der Slow-food Aktivist und Künstler Rafram Chaddad mit uns kochen ("workshop"), essen und über seine Sicht der Dinge diskutieren. Die lecture "the circle" wird in englischer Sprache gehalten. Für alle, die nicht so gut englisch können, werden wir übersetzen. In unserer Wohnung: Gentzgasse 122/18 Sonntag, 05. November ab 11:00 Kochen, Essen, lecture; mehr Text: http://www.ritesinstitute.org/denkarium/ ****** 2) 16. denKarium / tailoring thinking Louis Althusser ? Begegnungen mit dem Nicht-Zeitgenössischen Reihe: Josef Fröschl über... am: 2006-11-22 um. 20:00 Uhr Am 22. November (Mittwoch) zeigt uns Josef Fröschl wieder einen Einstieg in das Hirn eines Denkers, der sonst viel schwieriger zu finden wäre: Loius Althusser. Ab 20.00 Gentzgasse 120/Gassenlokal. Mit: Chilli von Josef mehr Text: http://www.ritesinstitute.org/denkarium/ ***** ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 Aktualisierte Unterstützerliste 9. 11. Zirkusgasse Café Critique ================================================== Aktualisierte Unterstützerliste Gedenkkundgebung am 9. November 2006 in der Zirkusgasse Wien, 2. Bezirk, 18.30 Uhr Niemals Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus! Gegen den antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel! Bisher unterstützende Gruppen: Bnei Akiva Bund sozialdemokratischer Juden Avoda Cafè Critique Context XXI Friends of Israel / Österreich Hashomer Hazair Israelitische Kultusgemeinde Jüdische österreichische HochschülerInnen KPÖ - GO Dogma LICRA Österreich Likud Österreich monochrom Scholars for Peace in the Middle East (SPME) Austria Studienvertretung Judaistik Studienvertretung Politikwissenschaft www.antifa-on.org www.juedische.at ZPCL der B'nai B'rith http://www.cafecritique.priv.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Allgemeines - Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Heiligendamm - Camp zum G8-Gipfel abgelehnt - G8: Gipfelgegner rüsten zu massiven Protesten - G-8-Gipfel im Visier --------------------------------------------------------------------------- Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Allgemeines Wer ist für die Sicherheit während des G8 Gipfels verantwortlich? Für die Sicherheit während des G8 Gipfels zeichnen die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen und Unterstützungskräften, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verantwortlich. Diese drei Organisationen sind grundsätzlich in verschiedenen sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereichen tätig, werden aber auf Grund einer Vielzahl von Nahtstellen eng miteinander zusammen arbeiten. Werden um den Veranstaltungsort besondere Sicherheitszonen eingerichtet? Ja. Um Heiligendamm wird ein Absperrzaun in einer Länge von ca.12-13 km errichtet. Andere Orte sind von dieser Umzäunung nicht betroffen. Zutritt in diese äußere Sicherheitszone erlangen nur Berechtigte. Innerhalb des Zaunes befindet sich die innere Sicherheitszone, die das Gelände des Grand Hotels Kempinski umfasst. Hier ist das Betreten für Einwohner nicht möglich. Wird während der Zeit des Gipfels der Molli zwischen Kühlungsborn und Bad Doberan mit Halt in Heiligendamm verkehren? Für die Öffentlichkeit steht die Molli - Bahn während des Gipfels nicht zur Verfügung. Welche Verkehrseinschränkungen wird es geben? Da momentan noch kein entsprechendes Verkehrskonzept existiert, können hierzu keine Aussagen gemacht werden. Wo kann es Verkehrseinschränkungen geben? Es kann zu Verkehrseinschränkungen für die Ortschaften um Heiligendamm (Kühlungsborn, Bad Doberan) kommen. Weiterhin kann es zu Verkehrseinschränkungen in der Hansestadt Rostock sowie im Umfeld des Airport Laage kommen. Gibt es Einschränkungen für den Flugverkehr des Airport Laage? Es wird zu Einschränkungen kommen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher bezeichnet werden können. Gibt es Einschränkungen zum Schiffsverkehr auf der Ostsee? Ja, auch hier werden Sicherheitszonen eingerichtet. Wie diese genau und in welchem Umfang eingerichtet werden, ist noch nicht endgültig entschieden. Wo werden Einschränkungen bezüglich des Demonstrationsgeschehens erwartet? Es liegen bereits Anmeldungen für Demonstrationen in der Hansestadt Rostock vor. Inwieweit diese stattfinden und welche genauen Örtlichkeiten genutzt werden, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Wer haftet für mögliche Personenschäden, Schäden am Privateigentum und Schäden am städtischen Eigentum im Rahmen des G8-Gipfels, z.B. durch Globalisierungsgegner? Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip. Der Verursacher hat für den Schaden einzustehen. Dies umfasst sowohl Personen- als auch Sachschäden. Zivilrechtliche Ansprüche sind über ein Zivilrechtsverfahren geltend zu machen. Die Polizei und die Justiz bereiten sich darauf vor, Störer oder Straftäter vor Ort zügig verfahrensrechtlich zu bearbeiten. Ist ggf. vor dem Hintergrund zu erwartender Gegenkundgebungen mit dem Schutz für besondere Geschäfte zu rechnen? Auftrag der Polizei ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sollte es durch unfriedliche Demonstrationsteilnehmer zu Störungen kommen, ist die Polizei verpflichtet, diese zu unterbinden. Werden berufstätige Ein- und Auspendler unproblematisch das Stadtgebiet Bad Doberans verlassen und wieder betreten können? Für Berufspendler wird das Betreten und Verlassen der Stadt Bad Doberan möglich sein. Mit Einschränkungen durch Sperrungen sowie Zugangskontrollen ist zu rechnen. Gibt es Einschränkungen im Tourismus in den anliegenden Nachbarorten von Heiligendamm? Es muss auch im Umfeld von Heiligendamm mit Einschränkungen durch Kontrollen, Straßensperrungen und Bewegungen von Polizeieinheiten gerechnet werden. Wenn Einschränkungen im Tourismus bestehen, wer haftet für die hieraus entstehenden Schäden? Nach herrschender Rechtsmeinung sind Einschränkungen grundsätzlich hinzunehmen. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des G8 Gipfels überwiegt. Ansprüche auf Entschädigung bestehen nur bei Vorliegen eines sog. Sonderopfers. Die Voraussetzung für das Bejahen einer Sonderopferstellung ist ein hoheitlicher in die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit. [http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3070&Itemid=271] ----------------------------------------------------------------- Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Heiligendamm [...] Werden um den Veranstaltungsort besondere Sicherheitszonen eingerichtet? Ja. Um Heiligendamm wird ein Absperrzaun in einer Länge von ca.12-13 km errichtet. Andere Orte sind von dieser Umzäunung nicht betroffen. Zutritt in diese äußere Sicherheitszone erlangen nur Berechtigte. Innerhalb des Zaunes befindet sich die innere Sicherheitszone, die das Gelände des Grand Hotels Kempinski umfasst. Hier ist das Betreten für Einwohner nicht möglich. Wer ist Berechtigter und wie werden diese erfasst? Berechtigt sind Einwohner des Ostseebades Heiligendamm sowie Eigentümer und Nutzer von Grundstücke innerhalb der äußeren Sicherheitsabsperrung besitzen. Weiterhin umfasst dies Gewerbetreibende, Angestellte, Arbeiter, Not- und Pflegedienste, Kurierdienste und Zulieferer. Auch angemeldete Feriengäste und Besucher der Einwohner sind berechtigte Personen. Die Ermittlung und Erfassung des genannten Personenkreises erfolgt durch die Polizei. Sie als Berechtigter können die Polizei dabei unterstützen, indem Sie sich über das Bürgertelefon unter 0180-5010766 (0,12 / min) oder per E-Mail unter buegerinfo at kavala.mv-regierung.de mit der Polizei selber in Verbindung setzen. Für die Berechtigten und ihre Fahrzeuge werden gesonderte Ausweise erstellt. Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird daher ein kontrollierter Personen- und Fahrzeugverkehr stattfinden. Ab wann ist mit Kontrollen zu rechnen? Der Bau des Zauns soll in der Zeit von Jan. bis Mai 2007 erfolgen. Nach Fertigstellung ist mit ersten Kontrollmaßnahmen zu rechnen, die im Laufe der Zeit intensiviert werden. Zugangskontrollen in den Bereich der äußeren Sicherheitszone beginnen nach jetzigem Planungsstand spätestens am Wochenende vor dem Gipfeltreffen. Müssen Kraftfahrzeuge für die Zeit des Gipfels in der Ortschaft Heiligendamm von öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen entfernt werden? Es wird Bereiche geben, in welchen zum Zeitpunkt des Gipfels keine Kraftfahrzeuge stehen dürfen. Diese Bereiche sind aber noch nicht genau bezeichnet. Kann ich mit meinem privaten PKW fahren? Wenn Sie zum Berechtigtenkreis gehören ja. Sie müssen jedoch mit Kontrollen und Durchsuchungen rechnen. Aufgrund dessen empfiehlt Ihnen die Polizei den Großparkplatz an der Rennbahn zu nutzen. Von der Rennbahn pendelt ein Shuttle - Verkehr bis zur Ortschaft Heiligendamm. Wo befinden sich Zugangsmöglichkeiten/ Kontrollstellen? Erste Kontrollstelle (Rennbahn) ist der Parkplatzbereich des Geländes der Galopprennbahn. Dieser Bereich ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad passierbar, Kraftfahrzeuge können vor Ort geparkt werden. Ein für Sie eingerichteter Shuttle-Verkehr pendelt zwischen der Ortschaft und der Kontrollstelle. Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird es keinen öffentlichen Nahverkehr geben. Zweite Kontrollstelle ist bei der Ortschaft Hinter Bollhagen an der Landesstrasse 12. Die Kontrollstelle ist mit Fahrzeugen passierbar. Jedoch ist hier mit längeren Kontrollzeiten zu rechnen. Grund dafür sind erforderliche Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen. Was ist bei kurzfristigen Änderungen bezüglich der privaten Beschäftigungen der Staatsgäste? (Radfahren oder Joggen) Es kann dann zu kurzfristigen Sperrung und zeitlichen Einschränkungen kommen. Bei frühzeitigem Bekannt werden, sind wir bemüht, die Bürger darüber zu informieren. Es muss auch damit gerechnet werden, dass bei Kolonnenfahrten die Grundstücke für kurze Zeit nicht verlassen werden können und Shuttleverkehr in dieser Zeit nicht stattfindet. Müssen Fahrräder, Kinderwagen oder andere bewegliche Gegenstände von öffentlichen Plätzen und Wegen entfernt werden? Es wird Bereiche geben wo diese entfernt werden müssen. Diese Bereiche sind jedoch noch nicht konkret benannt. Wird während der Zeit des Gipfels der Molli zwischen Kühlungsborn und Bad Doberan mit Halt in Heiligendamm verkehren? Für die Öffentlichkeit steht die Molli - Bahn während des Gipfels nicht zur Verfügung. Welche Verkehrseinschränkungen wird es geben? Da momentan noch kein entsprechendes Verkehrskonzept existiert, können hierzu keine Aussagen gemacht werden. Wo kann es Verkehrseinschränkungen geben? Es kann zu Verkehrseinschränkungen für die Ortschaften um Heiligendamm (Kühlungsborn, Bad Doberan) kommen. Weiterhin kann es zu Verkehrseinschränkungen in der Hansestadt Rostock sowie im Umfeld des Airport Laage kommen. Können Hoteliers, Pensionsinhaber, Eigentümer von Ferienwohnungen Buchungen, die sich auf den Zeitraum des Gipfels beziehen und jetzt schon angefragt und gebunden werden sollen, eingehen? Ja, aber es muss damit gerechnet werden, dass Personen, die Buchungen für den Veranstaltungszeitraum vornehmen, mit starken Einschränkungen rechnen müssen. Gleichwohl können frühzeitig feste Buchungen vorgenommen werden. Was ist mit den Strandkörben? Wie steht es mit einem Badeverbot? Badeverbot wird es im Bereich Heiligendamm geben. Genaue Zeiten sind noch offen, in der Zeit des G8 Gipfels wird das Aufstellen von Strandkörben nicht möglich sein. Gibt es Beeinträchtigungen für meinen Gewerbebetrieb? Wir sind bestrebt, die Bürger nicht kurzfristig sondern langfristig zu informieren. Wir wollen ständig in Kontakt bleiben und Probleme gemeinsam lösen. Welche Einschränkungen die Gewerbetreibenden erfahren ist noch nicht geregelt. Ich bin Jäger. Darf ich in den Wäldern um Heiligendamm jagen gehen? Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird ein Jagen nicht möglich sein. In welchem Abstand das Jagen außerhalb dieser Zone möglich sein wird, ist noch nicht geklärt. Gibt es während der Zeit des Gipfels Sperrstunden? Sperrstunden sind nicht geplant. [http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3071&Itemid=272] ----------------------------------------------------------------- Camp zum G8-Gipfel abgelehnt Die Bürgermeisterin positionierte sich gestern zu den Angriffen auf die Marokkaner in Wismar und kündigte Aktionen an. Wismar "Durch die Schlägerei mit den Marokkanern sind wir wieder in die Schlagzeilen geraten. Wir kriegen es mit der rechten Szene zu tun", stellte Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD) in der Bürgerschaft fest. Zwei Marokkaner waren am Montag in Wismar von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden (OZ berichtete). Wichtig sei es, dass sich jeder positionieren müsse. Neben dem Handlungsfeld Jugendpolitik müsse sich auch die Schule einbringen. "Wir brauchen ein tragfähiges Konzept", betonte die Bürgermeisterin. Eine Aktion mit Plaketten sei in Vorbereitung. Außerdem werden Angebote an die Schulen gemacht, dass Politiker am Sozialkundeunterricht teilnehmen. Bürgerschaftsmitglied Michael Ankermann (CDU) und Senator Thomas Beyer (SPD) hätten bereits ihre Bereitschaft bekundet. "Ich werde weiter das Gespräch mit allen Fraktionen suchen und die Kontakte mit der Netzwerkstelle vertiefen", kündigte Rosemarie Wilcken an. Dieses Plädoyer nicht zuletzt dafür, dass Wismar sich weltoffen zeigen wolle, griff Uwe Boldt (Die Linke.PDS) auf, um für den Antrag seiner Fraktion zu argumentieren. So soll ein Geländeabschnitt des Bürgerparks im Juni anlässlich des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni der Protestbewegung gegen diesen Gipfel für die Errichtung eines Camps zur Verfügung gestellt werden. Das würde "uns gut zu Gesicht stehen", sagte Boldt. Seit geraumer Zeit formiere sich gegen den G8-Gipfel eine breite Protestbewegung. Sebastian Wenzel (CDU) lehnte diesen Antrag ab. Als er von "Vermummten" sprach, wehrte sich Uwe Boldt entschieden gegen "diese Unterstellung, dass jeder, der sich in einem Camp anmeldet, Gewaltbereitschaft zeigt". Auch Ulrich Litzner (SPD) lehnte im Namen seiner Fraktion diesen Antrag ab. Letztendlich hatte das Ansinnen der Linke.PDS keine Chance. [Ostseezeitung 27. Oktober 2006] --------------------------------------------------------------------------- G8: Gipfelgegner rüsten zu massiven Protesten Frankfurt/Main (AP) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rechnet mit zahlreichen Protesten beim G-8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm. "Wir erwarten die größte internationale Demonstration seit vielen Jahren in Deutschland", erklärte Pedram Shahyar, Mitglied der G-8-Projektgruppe und des Attac- Koordinierungskreises, gestern zum Abschluss eines Treffens der Organisation in Frankfurt am Main. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands kommen vom 6. bis 8. Juni 2007 nach Heiligendamm. "Bereits heute zeichnet sich ab, dass den G8 heftiger Gegenwind um die Ohren blasen wird", sagte Shahyar. Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im Koordinierungskreis, erklärte, die Industrieländer seien maßgeblich verantwortlich für den Klimawandel, unter den Folgen der Erderwärmung aber litten vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern. Nach Informationen der Polizei konzentrieren die Globalisierungs- gegner ihre Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Raum Rostock. "100 000 Demonstranten sind nicht unrealistisch", sagte Knut Abramowski, Chef der G-8-Polizei. Bei den Gipfeln kommt es immer wieder zu massiven Protesten. 2001 wurde in Genua ein Demonstrant erschossen. Der Gipfel findet einmal im Jahr in einem der Mitgliedsländer statt - neben Russland die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. In diesem Jahr trafen sich die Vertreter der G-8-Staaten in Sankt Petersburg. [Ostseezeitung 30. Oktober 2006] --------------------------------------------------------------------------- G-8-Gipfel im Visier Attac-Globalisierungskritiker planen großen "Alternativ-Kongress" Ein breites Bündnis soll den Protest gegen den G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm tragen. Die globalisierungs-kritische Organisation Attac sieht sich dabei als "Brückenbauer". Frankfurt a. M. - Noch kein Programm, "aber wenigstens eine Plattform" konnte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis in Frankfurt präsentieren. Vom 6. bis 8. Juni 2007 treffen sich in Mecklenburg die Regierungen der acht Wirtschaftsmächte (USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien). Auf einem "Alternativ-Kongress" wollen die Kritiker dann mit vielen Formen zivilen Ungehorsams ihre Forderungen nach "globalen sozialen Rechten" erheben. So bunt wie die Aktionenvielfalt ist das Spektrum, das dahinter steht. Es reicht von Nichtregierungsorganisationen, die in ihrer Arbeit "von staatlicher Unterstützung abhängig" seien, bis zu Gruppen, die sich selbst als "radikale Linke" jenseits des Parteienspektrums verstünden. Entsprechend stark, sagte Wahl, sei "das gegenseitige Misstrauen". Attac, selbst ein Netzwerk, dem etwa 17 000 Einzelpersonen und rund hundert Organisationen angehören, könne da "Brücken bauen". Dessen Bandbreite wurde auch auf dem Ratschlag in Frankfurt, der jährlichen Attac- Delegiertenversammlung, deutlich. Während die einen den G-8-Gipfel pauschal als "Lügen-Show" der "Blutsauger" abwerteten, erhofften sich andere inhaltlichen Einfluss, um etwa die Entschuldung der armen Länder voranzutreiben. Attac sieht den Protest zugleich als Chance, sich selbst "als politischen Akteur wieder etwas besser" herauszustellen, sagte Wahl. Die Jahresbilanz fiel auf dem Ratschlag gemischt aus. Stolz verkündeten Attac-Leute, sie seien "an der einen oder anderen Schramme und blutigen Nase des Neoliberalismus mit Schuld". Sie verwiesen auf Kampagnen gegen die Privatisierung der Bahn, den Discounter Lidl und die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Astrid Hölscher [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=999997&] ================================================== 06 ASt - Mexiko: Stoppt die staatliche Repression gegen die Volksversammlung von Oaxaca! ASt-LFI ================================================== Mexiko: Stoppt die staatliche Repression gegen die Volksversammlung von Oaxaca! Stellungnahme der Liga für die Fünfte Internationale, 1. November 2006 (aus: Red Newsletter Nr. 239; Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 3. November 2006, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Am 29.10.2006 stürmten Truppen der mexikanischen Regierung das Zentrum von Oaxaca in einem Vorstoß zur Beendigung der Besetzung der zentralen Plaza, dem Zocalo, und zur Rückeroberung von Regierungs- und Mediengebäuden, die von der Bevölkerung seit Juni besetzt worden waren. Etliche KämpferInnen wurden dabei getötet und verwundet, viele verhaftet. Am 30.10 demonstrierten in Mexiko-Stadt 50.000 aus Protest gegen die Repression. Alle AntikapitalistInnen und die Arbeiterbewegung müssen auch gegen diese Repression protestieren und den sofortigen Rückzug von Armee und Polizei, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Übergabe der Mörder an die Justizorgane der Bevölkerung fordern. Vier Monate lang haben die Massen, angeführt von streikenden LehrerInnen, die Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) organisiert, die sich gegen den Staat und die Stadtverwaltung gestellt haben. Ihr Ziel war die Amtsenthebung des korrupten und repressiven Gouverneurs, U. Ruiz, der ein Mitglied der "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI) ist, die Mexiko von 1929 bis 2000 regiert hat. Die APPO hat lokale Radiosender betrieben, die Selbstverteidigung organisiert und eine Situation von Doppelmacht im Staat Oaxaca geschaffen. Diese Ereignisse fielen zusammen mit einer allgemeinen nationalen Krise, die den Präsidentschaftswahlen folgte, bei dem der Sieg dem linkspopulistischen Anwärter Lopez Obrador praktisch von dem neoliberalen Kandidaten Felipe Calderon gestohlen wurde. Die Massenbesetzung der Zocalos in Mexiko-Stadt und die Abhaltung von Massenkundgebungen mit millionenfacher Teilnahme schützte die Besetzungen von Oaxaca gegen die Angriffe der Regierung. Doch Lopez Obrador mobilisierte nicht weiter und überließ den paramilitärischen Banditen des Oaxaca-Gouverneurs das Feld, die dazu übergingen, die LehrerInnen und die Bevölkerung zu attackieren. Vergangene Woche wurde ein junger amerikanischer Indymedia-Journalist, Brad Roland, von ihnen getötet. Die Abschwächung der landesweiten Mobilisierung im Oktober und die fehlende Perspektive für den LehrerInnen-Streik und die Straßenmobilisierungen haben dazu beigetragen, Ruiz und Vicente Fox wieder in die Offensive zu bringen. Letzte Woche haben die Spitzen der Lehrergewerkschaft eine Abstimmung zur Beendigung des fünfmonatigen Streiks der LehrerInnen in Oaxaca durchgeboxt. Dies hing auch mit dem Unvermögen der Führungen verschiedener Teile der Massenbewegung zusammen, die Volksversammlungen wie APPO in ganz Mexiko zu etablieren und die Kräfte der organisierten Arbeiterschaft in den Kampf zu ziehen. Als Hindernis dafür stehen stark bürokratisierte ,offizielle' Gewerkschaften im Weg, die an die PRI bzw. an die Nationale Aktionspartei (PAN) von Fox gebunden sind. Die Unfähigkeit der Bewegung, vorwärts zu gelangen und die Beendigung des Streiks gaben den Kräften der Reaktion die erste Gelegenheit, auf die Bewegung von Oaxaca einzuschlagen. Der scheidende mexikanische Präsident Fox hat den "Ausbruch von Gewalt", d. h. die Provokation von Ruiz PRI-Banditen, als Vorwand benutzt, um gegen dieselben Menschen vorzugehen, die von jenen Schlägern attackiert worden sind. Er will die als "Oaxaca- Kommune" bezeichneten Doppelmachtorgane zerschlagen. Ob er damit durchkommt, wird von den Aktionen der Bevölkerung und der Arbeiterbewegung sowie dem internationalen Rückhalt und dessen Wirkung abhängen. Die Massenkräfte, die sich für Obrador gegen den gestohlenen Wahlsieg engagiert haben, müssen nun für den Schutz Oaxacas in Marsch gesetzt werden. Obrador, obwohl bürgerlicher Politiker, hätte seine Stellung nutzen können (er hatte sich immerhin zum legitimen Präsidenten ausgerufen), um einen unbefristeten Generalstreik zu fordern. Er hätte die Soldaten auffordern müssen, den Gehorsam für die Unterdrückung der Bevölkerung zu verweigern. Aber schändlicherweise weigerte er sich, dies zu tun. Das zeigt ganz klar: Er ist kein "Präsident des Volkes". Nun sollten die Massenorganisationen, die ihn unterstützt haben, ihm die Gefolgschaft aufkündigen und die städtische und ländliche Armut aufrufen, die Straßen zu blockieren und das Leben des Landes zum Erliegen bringen, bis die Repression gegen die APPO beendet ist. Die Strategie der Hoffnung auf einen Wandel zu Gunsten der verarmten Menschen durch einen Präsidentenwechsel, die Hoffnungen in eine neue "orangene Revolution", d.h. die Besetzung öffentlicher Plätze und die Abhaltung riesiger Massenversammlungen, um den Wahlbetrug zu revidieren, reichen nicht aus! Mit solchen Methoden kann keine Regierung gestürzt werden, die noch von der Armee, der Kapitalistenklasse und v.a. von Mexikos mächtigem Nachbarn, den USA mit seinen Medien, unterstützt wird. Bushs Haltung zur "Volksmacht" in der Ukraine, wo er den Regimewechsel wollte, ist nicht zu vergleichen mit seiner Distanzierung von einer oppositionellen Bewegung in Mexiko, dessen Regierung er erhalten wissen will. Der Nachrichtensender CNN berichtete seiner Zeit stündlich von den Ereignissen in Kiew, während die Ereignisse in Mexiko Stadt beinahe tot geschwiegen werden. Die Strategie der Zapatisten (EZLN), niedergelegt in "der andere Feldzug", hat sich als genauso unnütz erwiesen. Diese anarchistische Strategie beschränkt sich auf symbolische Auseinandersetzungen und die angebliche "Ermächtigung" auf lokalem Sektor, vermeidet aber unter allen Umständen einen Massenkampf um die Macht auf Staatsebene. Ihr Spitzenvertreter, Unterführer Marcos, hat den Norden bereist und örtliche Kundgebungen abgehalten. Aber das war reine Ablenkung, als der kritische Punkt in den Massenkämpfen in Mexiko Stadt und Oaxaca erreicht worden war. Jetzt hat die EZLN landesweite Massenaktionen, Blockaden und sogar einen Generalstreik gefordert, aber nicht vor dem 20.11.! Das ist zwar ein Fortschritt, aber noch immer zu wenig und kommt v.a. viel zu spät. Marcos sollte die ArbeiterInnen in Stadt und Land aufrufen, sofort zu streiken, ehe die "Aufwisch"operation vollendet ist. Beide Strategien, Elektoralismus, ergänzt durch eine Scheinrevolution einer "Volksmacht" oder "Gegenmacht" in ländlichen Gemeinden, ermöglicht es der mexikanischen Bourgeoisie, die Kräfte des Widerstands zu spalten und ihre Hochburgen einzunehmen. Der hohe Grad an Massenmobilisierung, die Diskreditierung und die Krise der mexikanischen bürgerlichen Demokratie sowie die monatelange Lähmung des Staats weisen auf die Anbahnung einer revolutionären Situation hin. Aber solche Situationen dauern nicht ewig, ebenso wenig wie die Massen unbefristet auf den Straßen gehalten werden können, wenn ihnen nicht klar ist, wie das Ziel erreicht werden kann. Revolutionäre Situationen enthalten das Potenzial, dass in ihnen eine Revolution ausbricht, aber dies geschieht selten spontan. Wenn die Führer der Massen falsche Strategien verfolgen, wenn die Gewerkschaftsbürokratie den Weg zur Aktion versperren, dann werden sich die Kräfte der Konterrevolution von ihrem Schrecken erholen, ihre Verwirrung überwinden und zurückschlagen - je wilder, desto tiefer dieser Schrecken saß. Wenn die ArbeiterInnen und BäuerInnen Mexikos sich ein solches Schicksal ersparen wollen, müssen sie diese populistischen Strategien über Bord werfen und die Waffen eines konsequenten Klassenkampfes ergreifen. Ausgangspunkt muss der Generalstreik sein, organisiert von den Bevölkerungsversammlungen, in deren Mitte die Arbeiterinnenabordnungen aus Bergwerken, Fabriken und den Bahn- und Busdepots stehen. Die unabhängigen kämpferischeren Gewerkschaften, die mit mobilisiert haben, müssen hervortreten und die ArbeiterInnen an der Basis in den Gewerkschaften, die mit PRI und Pan verbunden sind, für Aktionen gewinnen. Ein konsequenter Klassenkampf muss geführt werden, um die Soldaten zu gewinnen, die Massen zu bewaffnen und die Arbeitermacht durch einen bewaffneten Aufstand zu erringen. Das oberste Gebot für die militante Vorhut in den Kämpfen ist der Aufbau einer revolutionären Partei. - Hinaus mit allen staatlichen Truppen, Polizei und paramilitärischen Einheiten aus Oaxaca! - Bringt die Mörder vor ein Massentribunal! - Für einen umfassenden Generalstreik, um die APPO zu verteidigen und Ruiz und Fox zu Fall zu bringen! - Volksversammlungen von Arbeiter- und Bauernabordnungen in jeder Stadt und in ländlichen Gemeinschaften! - Nieder mit Fox und Calderon! Kein linkes Caudillo-Regime unter Obrador! Stattdessen eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung, die sich auf den Arbeiter- und Bevölkerungsversammlungen und bewaffneten Milizen gründet! - Das Land den Bauern; die Fabriken, Bergwerke und Verkehrsmittel den ArbeiterInnen! - Für ein sozialistisches Mexiko als Teil von Vereinigten Sozialisten Staaten von Lateinamerika! ================================================== 07 Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Kapitalismus angreifen und blockieren, ein Aufruf für eine innovative Strategie - "Wir haben noch viel Arbeit vor uns" ------------------------------------------------------------------------------- Kapitalismus angreifen und blockieren, ein Aufruf für eine innovative Strategie Aus den Erfahrungen voangehender Gegen-Gipfelmobilisierungen können wir schließen, dass wir immer dann als SiegerInnen hervorgingen, wenn wir neue Taktiken erfanden und nicht wenn wir uns wiederkehrenden ritualisierten Konfrontationen aussetzten. In Seattle 1999 beispielsweise erwarteten die Herrschenden keine Massenmobilisierung, deren Ziel es war, das Treffen scheitern zu lassen. In Genua (2001) wurde der Sturm auf die Rote Zone erwartet, doch wir waren woanders. Während des G8 Treffens 2003 brannte die Konsummeile in der Genfer Innenstadt, der Angriff hatte keine Festnahmen zur Folge, denn wieder hatten wir das Moment der Überraschung auf unserer Seite. Seit Genua hatten wir nur wenige Erfolge, hauptsächlich weil wir immer ein zweites Genua als Ziel hatten, während die Polizei dies zu verhindern lernte. Thessaloniki, St Petersburg, Gleneagles und andere Gipfel waren Mißerfolge in Bezug auf Sabotage des kapitalistischen Systems. Es waren Wiederholungen des selben zentralisierten Spektakels. Trotzdem waren es kraftvolle Events im Sinne von Vernetzung und dem Knüpfen von Kontakten zwischen verschiedensten engagierten Menschen und Gruppen. Da stellt sich die Frage: Wer blockiert hier eigentlich wen? Organisieren wir eine große Mobiliserung zu einem Ort hin, ist die Strategie von Kapital und Staat klar: Sie werden auch dorthin mobilisieren. In der Natur des Staatskapitalismus liegt es, dass sie immer größere Ressourcen haben werden als wir sie haben. Zusätzlich haben sich die Bedingungen der politischen Auseinandersetzung geändert; nächtliche Sabotageakte sind mitlerweile sicherer als öffentliche Demonstrationen. Das neue Auftreten des Kapitalismus heißt Terrorismus, Angst ist die Legitimation uns zu verfolgen, zu spalten und einzusperren. Wir spielen ihnen den Ball zu, wenn wir einschätzbar sind, weil wir an einen einzigen Ort mobilisieren. Heute heißt der erfolgreiche Kampf gegen den Kapitalismus, den Wirtschaftsbetrieb zu stören. Die Aufständischen in Algerien, die Piqueteros in Argentinien oder die Anti-CPE-Bewegung in Frankreich haben folgenden gemeinsamen Fokus: den Angriff auf den Kapitalfluss - auf allen Ebenen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass durch gezielte Angriffe auf die Wirtschaft und deren Infrastruktur sowie durch Stören des Kapitalflusses weltweit, einem möglichen Aufstand die Türen geöffnet werden. Es gab schon viel Kritik an Gipfelmobilisierungen, besonders weil dabei der Fokus auf medialer Präsenz liegt. Dies wird der gewaltigen Kraft nicht gerecht, die die Zusammenkünfte und Netzwerke für neue inspirierende Kämpfe bereithalten. Wir denken, dass die Kraft des Zusammentreffens nicht verloren gehen soll, sondern vielmehr Konspirativität, der Austausch von Erfahrungen und Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen sollten. Wir würden Zusammenkunft und Aktion trennen, weil es schwieriger ist Ideen auszutauschen unter der Repression, die Aktionen folgt. Dort zuzuschlagen wo es weh tut ist einfacher, wenn mensch nicht beobachtet wird. Treffen und der Austausch von Ideen sind vor allem vor und nach einem Event von Bedeutung. Dies sollte im Vordergrund einer zentralen Organisierung stehen, da ihm eine eigene Bedeutung zusteht. Wir brauchen Möglichkeiten für strategische Vorbereitungen. Wir fühlen uns verbunden mit all den transnationalen Sabotageaktionen. Wir müssen jedoch lernen, Wege zu finden über diese theoretisch zu diskutieren, gerade weil die Polizei auf all unseren Treffen dabei ist. Deswegen schlagen wir vor, in Deutschland 2007 die Zusammenkünfte für Vorbereitungen und Entwicklung von Strategien für internationalen Protest gegen Gipfeltreffen zu nutzen und ihre Auswirkungen zu analysieren. Das Ziel soll nicht Heiligendamm sondern die weltweite Wirtschaft sein. Das bedeutet, dass es große internationale Treffen vor und nach den direkten Aktionen gegen den G8 Gipfel gibt, die uns den Raum bieten, uns gegenseitig zu inspirieren und Pläne zu schmieden. Aber während der drei Gipfeltage (6.-8. Juni 2007) rufen wir zu Aktionen in der ganzen Welt auf, mit dem Ziel die globale Wirtschaft lahmzulegen. Weiter rufen wir dazu auf diese Ideen in jedem Zusammenhang der internationalen Gipfelvorbeitungen zu diskutieren. Dieser Vorschlag ist nicht ausdrücklich gegen Massenaktionen, nur gegen eine einzige Massenaktion an einem Ort gegen den G8-Gipfel. Symbolische Aktionen sind nicht sinnlos, jedoch sind die Angriffe der Herrschenden auch nicht nur symbolisch. Unsere Grenzen sind einzig die Grenzen unserer Vorstellungskraft! [Kollektiv 22. Oktober, http://www.indymedia.org.uk/en/2006/10/354175.html] ------------------------------------------------------------------------------- "Wir haben noch viel Arbeit vor uns" Mona Bricke über die Pläne für die Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Kommendes Wochenende findet in Rostock eine Aktionskonferenz statt, die helfen soll, die Aktivitäten gegen den G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm besser zu bündeln. Mona Bricke ist G 8-Projektbeauftragte des Forums Umwelt und Entwicklung in Bonn. Für ND sprach Peter Nowak mit ihr über den Stand der Vorbereitungen. ND: Die Pläne für die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm werden konkreter. Womit können wir im Sommer 2007 rechnen? Bricke: Es wird vom 2. bis 9. Juni eine Woche voller Aktivitäten geben. Sie soll mit einer Großdemonstration am 2. Juni in Rostock beginnen. Innerhalb dieser Woche soll es eine ganze Palette unterschiedlicher Aktionen geben. Das Spektrum reicht von einem großen Konzert mit Herbert Grönemeyer bis zu antimilitaristischen und antirassistischen Aktionstagen. Vom 5. bis 7. Juni soll ein Alternativgipfel mit internationaler Beteiligung organisiert werden. Es ist geplant, über das im Januar 2007 in Nairobi stattfindende Weltsozialforum internationale Kontakte zu knüpfen und vor allem Stimmen und Themenschwerpunkte aus Afrika mit aufzunehmen. Auch im europäischen Rahmen soll mobilisiert werden. Hierfür soll die zweite Aktionskonferenz, die vom 10. bis 12. November in Rostock stattfinden wird, Impulse geben. Wie würden Sie den Stand der Vorbereitungen knapp sieben Monate vor dem Gipfel beschreiben? Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Die Vorbereitung für die Großdemonstration und den Alternativgipfel braucht noch viele Impulse. Auch die Internationalisierung des gesamten Prozesses steht noch am Anfang. Außerdem brauchen die Aktivisten vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern dringend Unterstützung. Der Bundesregierung und auch den zuständigen Behörden in Mecklenburg- Vorpommern muss klar sein, dass sie sich den demokratischen Protest mit einladen, wenn man so einen Gipfel ins Land holt. Wer plant diesen Protest? Es gibt regelmäßige Koordinierungstreffen, an denen rund 60 Gruppen teilnehmen. Das Spektrum reicht von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie VENRO, dem Eine-Welt- Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern oder dem Forum Umwelt und Entwicklung über die Koordinierungsstelle "Kirche und G 8" der Mecklenburgischen Landeskirche bis zu Attac und der Interventionistischen Linken. Im Vordergrund steht die Koordinierung der Aktionen. Aufrufe und politische Erklärungen werden in diesem Rahmen bisher nicht verfasst. An den Vorbereitungen ist also ein recht breites Bündnis beteiligt. Wie läuft die Kooperation? Sicherlich gibt es im Koordinationskreis auch Konflikte. Die sind meist Resultat von Missverständnisse und Kommunikationsschwierigkeiten. So verstehen NGO unter Mobilisierung beispielsweise etwas anderes als linke Initiativen. Auch die unterschiedlichen Arbeitsweisen spielen dabei eine Rolle. So sind bei einem Koordinierungstreffen am Sonntag viele Vertreter politischer Initiativen anwesend. Bei Treffen unter der Woche überwiegen hingegen die hauptamtlichen NGO-Vertreter. Doch nicht alle Kontroversen verlaufen an der Bruchlinie politische Initiativen versus NGOs. So gibt es zur Frage der Beteiligung politischer Parteien am Koordinierungskreis Gegner und Befürworter sowohl bei NGOs als auch beim eher bewegungsorientierten Spektrum. Bei früheren G 8-Protesten gab es teils schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wurde auch über die Gewaltfrage diskutiert? Es gibt im Koordinierungskreis einen Konsens, dass an der Großdemonstration auch Familien mit Kindern teilnehmen können und sollen. Auch für die Planung der anderen Aktivitäten gibt es Übereinstimmung darüber, dass von diesem Kreis aus nur an gewaltfreien Aktivitäten gearbeitet wird. Beim G 8-Gipfel im Sommer 2005 in Schottland haben Künstler wie Bono mit ihrer Initiative "Make Poverty History" den politischen Gruppen die Show gestohlen. Könnte sich das 2007 in Heiligendamm wiederholen? Das glaube ich nicht. In Deutschland ist das Bündnis schon jetzt viel breiter als in Schottland. Auch Herbert Grönemeyer hat sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den NGOs bekundet. Daher ist es wichtig, die Proteste und Aktivitäten zu G 8 2007 auf eine so breite Basis zu stellen, dass die unterschiedlichen Vorstellungen dort Platz haben. [www.nd-online.de/artikel.asp?AID=99618&IDC=41] ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Nov 7 05:30:22 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 6 Nov 2006 23:30:22 -0500 Subject: widerst@nd mund: Dienstag, 7. November 2006 Message-ID: <1787498400.20061106233022@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Dienstag, 7. November 2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 AK Vollversammlung - Flugblattaktion Von: Martin Mair ================================================ 02 Treibacher zieht Klage gegen Oberansmayr zurück - Solifest 23.11.06 Von: Renate Vodnek ================================================ 03 kanalB.at video: Brad Wills letzes Video Von: webmaster at kanalB.org ================================================ 04 rede immigrationstag Von: Ljubomir Bratic ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 05 9.11.:Mahnw.&Demo ab FPÖ-Zentrale/8.11.:Ehe ohne Grenzen/ 11.-12.11.:Anti-FPÖ&antirass.Kunstverteilung/7.11.:Dollfuß&Haus der Geschichte Von: August Faschang ================================================ 06 Graffiti-Forschung und Veranstaltungshinweise Von: Thomas Northoff ================================================ 07 9.11.06 DEMO gegen Rassismus und Faschismus in Wien und Kundgebung in Linz Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ 08 7.11.: ExpertInnen zur neuen rechtsextremen Gefahr und zum 9.11. Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ 09 Grammatik der Macht, AUF Symposium und AUF Fest am 24. und 25. November 2006 Von: AUF ================================================ 10 Ernstfall 2: Die konstruktive Unterstellung / Donnerstag, 9. November 2006, 19 Uhr Von: Fritzpunkt ================================================ 11 Aktualisierte Unterstützerliste 9. 11. Zirkusgasse Von: Café Critique ================================================ 12 Klaus Wagenbach im Votivkino Von: Eva Brantner ================================================ 13 Gedenkkundgebungen zum Novemberprogrom Von: GAJ Wien ================================================ 14 [Depot-news] Programm 7. November Von: depot-news at mailman.sil.at ================================================ 15 que[e]r am 08.11.: "Ich habe mir Deutschland vom Leibe zu halten versucht" Von: Rosa Antifa Wien ================================================ 16 [SOSMM - Info] Diskussion, Konfrontation, Television Von: SOS Mitmensch ================================================ 17 Frauenstadtführer und Liberalismuskritik Von: Promedia ================================================ 18 [ W ] IS FOR WOMEN - neue Filmreihe ab November - im TOP KINO Von: DV8-FILM Newsletter ================================================ 19 Grammatik der Macht, AUF Symposium und AUF Fest am 24. und 25. November 2006 Von: AUF ================================================ 20 13.12. CD-Präsentation STIMMGEWITTER Augustin Von: GAMUEKL ================================================ 21 Zur Kriminalisierung von "Feindaufklärung & Reeducation" Von: Café Critique ================================================ 22 Schräger Advent / Christakind Urbanek Von: GAMUEKL ================================================ 23 Votiv-Kino:„Zorros Bar Mizwa“: Danach Podiumsdiskussion 12.11.206 Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 24 Homepage Sozialoekonom. Betriebe gehackt! Von: Martin Mair ================================================ 25 Homepage Sozialoekonom. Betriebe gehackt! Nachtrag Von: Martin Mair ================================================ 26 HOSI Wien: Straches Aussagen zu homosexuellen Pflegeeltern total durchgeknallt Von: Homosexuelle Initiative Wien ================================================ 27 Breites antifaschistisches Bündnis gegen den wachsenden rechten Terror Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ 28 Presseaussendung: Prozess wegen "Herabwürdigung des Türkentums" gegen Mehdi Zana Von: WADI Austria ================================================ ================================================ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ================================================ ================================================ 29 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 30 How They Stole The Mid-Term Election Von: Greg Palast ================================================ 31 Europakonferenz / Darfur: "Friedensmacht Europa" versagt im Westsudan Von: GFBV Hans Bogenreiter ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 AK Vollversammlung - Flugblattaktion Von: Martin Mair ================================================ Wer hat Zeit & Lust mit mir eine kleine Demo zu machen? Ich möchte eine Flugzeitung verteilen mit Forderungen aus Sicht von Erwerbsarbeitslosen bzw. darauf hinweisen, wie die AK gegen die Arbeitslosen und für die Unternehmer arbeiten ... Falls andere Gruppen / Personen da etwas planen, wäre es fein, das zu erfahren Um Flugis zu verteilen müsste ich wohl schon um 9 Uhr dort sein (mit Thermoskanne wohl ;-)) Rückmeldungen bitte an: Martin Mair 06763548310, 3677487 mm at mediaweb.at Tipp: Die AK-Versammlung ist öffentlich, und soll es auch de facto bleiben (nicht nur per forma) !!! Wer Zeit & Interesse hat möge kommen! lg Martin OTS0028 5 II 0093 AKW0001 WI Do, 02.Nov 2006 Termin Politik/Arbeiterkammer/Vollversammlung 145. Vollversammlung der AK Wien am 7. November 2006 Wien (OTS) - Am 7. November tagt die 145. Vollversammlung der AK Wien. Neben dem Bericht des Präsidenten, zahlreichen Anträgen und Resolutionen steht auch der Beschluss über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2007 auf der Tagesordnung. 145. Vollversammlung der AK Wien Dienstag 7. November, 9.30 Uhr Bildungszentrum der AK Wien 4, Theresianumgasse 16-18 Wir würden uns freuen, eine Vertreterin, einen Vertreter Ihrer Redaktion bei der Vollversammlung begrüßen zu dürfen. Rückfragehinweis: Doris Strecker AK Wien Kommunikation tel.: (+43-1) 501 65-2677 mailto:doris.strecker at akwien.at http://wien.arbeiterkammer.at -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ========================================== ================================================ 02 Treibacher zieht Klage gegen Oberansmayr zurück - Solifest 23.11.06 Von: Renate Vodnek ================================================ Erfolg! Treibacher zieht Klage gegen Gerald Oberansmayr zurück! Die Werkstatt Frieden & Solidarität und das Solikomitee "Keine schmutzigen Geschäfte im Kongo" können einen weiteren Teilerfolg bekannt geben. Die Treibacher Industrie AG verzichtet auf eine Klage gegen Gerald Oberansmayr! Vielen Dank an alle UnterstützerInnen! Wieder einmal bestätigt sich der Satz von Brecht: "Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!" Womit der Konzern wahrscheinlich nicht gerechnet hat, ist dass sein Vorgehen eine Welle von Solidarität und Protest auslösen würde. War das Vorgehen gegen Oberansmayr möglicherweise als Versuch kritische Geister mundtot zu machen und andere abzuschrecken gedacht, richtete es sich nun plötzlich gegen Treibacher selbst! Die Klage wurde zurückgenommen - doch die Kampagne zur Aufklärung etwaiger Verwicklungen österreichischer Konzerne im Bürgerkrieg des Kongos bleibt aufrecht! Ein Dankeschön an alle solidarischen Menschen! Bitte unterstützt uns weiter!! Alle, die bis jetzt noch nicht dazu gekommen sind, können sich an der Online-Kampagne der Werkstatt beteiligen: AKTION: Schmutzige Geschäfte - nein danke! Unterstützen auch Sie die Aktion „Umfassende Aufklärung und Verfolgung von Kongo-Geschäften österreichischer Unternehmen!“ [ [ http://www.werkstatt.or.at/Forum/KongoUntersuchung.php ]"ttp://www.werkstatt.or.at/Forum/KongoUntersuchung.php ][ http://www.werkstatt.or.at/Forum/KongoUntersuchung.php ]"ttp://www.werkstatt.or.at/Forum/KongoUntersuchung.php Am 23.11.06 werden wir ein Solifest (mit Live-Musik und DJ-Line) in Wien im Cafe Concerto veranstalten! Der Eintritt wird zur Gänze für die Kampagne verwendet werden. Solifest "Schmutzige Geschäfte - nein danke! Hände weg vom Kongo!" Wann: 23.11.06, 21 Uhr Wo: Cafe Concerto, 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 53 (U6 Josefstädter Straße) Live Acts: The Cosmic Go-Goes The Palomita Show Chris Peterka (angefragt) anschließend DJ-Line Solibeitrag: 5? liebe Grüße Renate & Roman Solikomitee "Keine schmutzigen Geschäfte im Kongo" [ http://www.solikomitee.net.tf ]www.solikomitee.net.tf _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 03 kanalB.at video: Brad Wills letzes Video Von: webmaster at kanalB.org ================================================ titel des videoclips: Brad Wills letzes Video --: - beschreibung: Bilder vom Aufstand in Oxaca. Am 27.10.2006 begannen die mexikanische Bundespolizei und paramilitärische Einheiten mit Angriffen auf die südmexikanische Stadt Oaxaca. Im Zuge der Angriffe wurden mehrere Menschen umgebracht, darunter der Indymedia-Aktivist und Kameramann Brad Will, von dem dieses Video stammt, und der Fotograf des Milenio Diario Oswaldo Ramírez. ---: - kategorie: kurzdoku ----: - clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1512 --------------: - laenge: 22 min team: indymedia erstellt: 2006-11-02 format: mov datenmenge: 38 MB -----------------: - kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org _______________________________________________ clips_kanalb_at mailing list clips_kanalb_at at kanalB.org http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/clips_kanalb_at _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 04 rede immigrationstag Von: Ljubomir Bratic ================================================ -------------------------------------------------------- Rede: Immigrationstag am 25.10.2006 Von: Ljubomir at gmx.net -------------------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freude, Genossinnen und Genossen, Schwestern und Brüder, Die folgenden Sätze werden für Euch nicht viel Neues beinhalten. Es handelt sich mehr oder weniger um einen wieder geworfenen Blick auf die schon seit Jahrhunderten bestehenden Strukturen, die sich, auch wenn das nicht sehr gern zugegeben wird, auch Heute und jetzt, weiter perpetuieren. Ein Blick auf die Strukturen, in denen wir leben. Österreich war und ist eine rassistisch strukturierte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der Migrantinnen und Migranten, also diejenigen, für die die nationalstaatlichen Grenzen nur insofern von Wichtigkeit sind, weil Mann und Frau sie überwinden will, sich im Allgemeinen per Gesetz unterzuordnen haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Geschichte der Jüdinnen und Juden und deren Kampf um die Emazipation, an die Geschichte der diversen slawischen Gruppen und auch an unser aller hier Versammelten Geschichte, die eben auch mit dieser Manifestation hier fortgesetzt wird. Nicht überall leben die Menschen unter den gleichen Verhältnissen. Es gibt Staaten auf dieser Welt, wo solche Institutionen wie die Wiener Integrationskonferenz undenkbar sind. Schauen wir ein wenig genauer hin! Werfen wir einen Blick auf die österreichische Gesellschaft, so wie sie war und so wie die Veränderungen zum Heute geführt haben. Ich glaube, genau das wird uns interessante und viel nuanciertere Details zum Vorschein bringen. Wir wollen doch diese Gesellschaft hier verändern. So bringt beispielsweise in Österreich fast immer der Reichtum den Vorzug vor der Herkunft. Die wenigen Prozent der wohlhabenden Migrantinnen und Migranten stehen gesellschaftlich um einiges höher als die Bewohnerinnen und Bewohner der Arbeiterbezirke in Wien. Als anderes Beispiel wäre die machtvolle Rolle zu nennen, die die Gesetze in der Strukturierung der migrantischen Bevölkerung spielten und spielen. Zwar ist für uns alle hier noch die Fremdenpolizei zuständig, aber auch da gibt es Nuancen. Es gelten nicht alle diskriminierende Paragrafen für alle. Es gibt Ausnahmen, andere Regelungen, zwischenstaatlichen Abkommen, Erlässe, Verordnungen ... um nur einige von diesen Bürokratieschreckwörtern zu gebrauchen. Manchen davon gelten für die sogenannten "Drittstaatsangehörigen", manche für die Assoziationsabkommen-Migrantinnen und -Migranten, manche für die EU-Bürgerinnen und -Bürger, und manche auch für die einzelnen migrantischen Gruppen. Der migrantische Körper ist und wird genau so hierarchisch strukturiert wie die Gesellschaft selbst. Ob wir wollen oder nicht: Es gibt Edelmigrantinnen und -migranten, es gibt diejenigen, deren gesetzliche Vorbestimmung mehr oder weniger seit 50 Jahren in dem Status der "Gastarbeiter" einzementiert bleibt und es gibt diejenigen, deren Status unklar gehalten wird. Es gibt manche, die zumindest ökonomisch anerkannt sind und manche, denen dieser Anerkennung verweigert wird. Es gibt verschiedene Gruppen von Flüchtlingen, die je nach der Nähe zu bestimmten Interessensvertretungen oder je nach aussenpolitischen Interessen des Staates Österreich einen höheren oder niedrigeren Status haben. Nicht zu vergessen natürlich die Illegaliserten, die aus den Proponentinnen und Prponenten aller migrantischen Gruppen bestehen, die es entweder nicht geschafft haben, zu Papieren zu kommen oder denen die staatliche Bürokratie diese Papiere entzogen hat. Grundsätzlich ist es aber so, dass sie, wir alle, hier sind und keineswegs der Meinung sind, dass es ein großartiges Privileg, wie so mancher behauptet, darstellt hier zu sein. Es darf auf dieser Welt kein Privileg sein, dort zu leben, wo eine oder einer es will. Wir fordern diesbezüglich selbstverständlich ein Bleiberecht für Alle! Wir sind hier, weil die Exponentinnen und Exponenten dieses Staates dort waren und sind. Die Formen dieses Dort-Seins sind glaube ich hinreichend bekannt und bedürfen keiner weiteren Erklärung. Jedenfalls ist es so, dass wir und unsere Vorfahren den Weg hierher gar nicht gefunden hätten, wenn er nicht in anderer Hinsicht, nämlich wirtschaftlich, schon längst bestanden hätte. Die Grenzen für die österreichischen Waren, für die österreichischen Banken, sowie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Richtung unserer Herkunftsländer sind längst schon offen. Nur unsere Bekannten, Verwandten und Familienmitglieder dürfen nicht hierher kommen. Und wenn sie da sind, werden sie für illegal erklärt, in Schubhaftgefängnisse gesperrt und abtransportiert. Welche Methoden bei der Abschiebung und in der Schubhaft herrschen, wissen wir mittlerweile. Es genügt uns, an die Getöteten oder an diejenigen, die dort Selbstmord begangen haben oder die sich jetzt dort in Hungerstreik befinden, zu erinnern. Bei einem Bevölkerungsanteil von 10 Prozent sind angeblich über 40 Prozent der Gefängnisse in Österreich mit MigrantInnen belegt. Und wenn wir schon bei Prozenten sind, dann ist auch notwendig auf die Realität zu verweisen, dass 80% der Migrantinnen und Migranten von Generation zu Generation in vier Branchen arbeiten: Im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe, im Baugewerbe und in der Gastronomie. So wie das Kind eines Pferdes ein Pferd wird, so werden die Kinder der Migrantinnen und Migranten eben MigrantInnen, die das Schuften ihrer Eltern weiterzuführen haben. Mit allen dazu gehörigen Utensilien, nämlich vor allem Unterwerfung unter die Sondergesetze, die nichts anderes als Ausgrenzung sind. Die soziale Lage der Migrantinnen und Migranten wird durch diese Sondergesetze naturalisiert. Ein zentrales Gesetz in diesem Zusammenhang, ein Gesetz dessen Abschaffung die Wiener Integrationskonferenz von Anbeginn an gefordert hat, ist das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Das zentrale Prinzip in diesem Gesetz, die Voraussetzung aller Paragraphen sozusagen, ist das "Primat der Inländer". Nun solange es Primaten in einer Gesellschaft gibt, kann diese Gesellschaft trotzt aller Verschleierungsversuche nicht vollständig beanspruchen, eine Demokratie zu sein. Es ist und bleibt und wird immer mehr eine mangelhafte unvollständige Demokratie, deren Repräsentantinnen und Repräsentanten, die Migrantinnen und Migranten nicht repräsentieren. Sie wurden von ihnen einfach nicht gewählt, weil 10 Prozent der Bevölkerung eben kein Wahlrecht haben. Dies trotz der gegenteiligen Beteuerungen des gesamten mehhrheitsgesellschaftlichen Mainstream. Solange wir, die Migrantinnen und Migranten, diese Gesetze, die für uns gelten und mit Tausenden von Restriktionen bestückt sind, nicht mitbeschlossen haben, solange wird es auch so sein, dass diese Gesetze für uns nicht legitim sein können. In einer ernsthaften Demokratie kann jemand nicht einem Gesetz unterworfen sein, wenn er und sie dieses nicht mitbeschlossen hat. Die Unterwerfung unter der Gesetz wird heutzutage mit Polizei und strenger Überwachung erreicht. Das ist der Sinn der Tatsache, dass die Gesetze, die für uns gelten, Fremdenpolizeigesetze genannt werden. Erst wenn wir diesen Schadenfleck der österreichischen Demokratie beseitigt haben, wird es keine Ausnahmezustände für uns, und nur für uns, geben. Wir sind auf dem besten Weg, das zu tun, obwohl der Kampf sicherlich noch einige Jahrzehnten dauernd wird. Wenn es so weit ist, werden wir auch wissen, wie wir den rechtsradikalen Resten in diesem postnazistischen Staat begegnen werden. Erst dadurch werden wir uns verteidigen können und dies keineswegs mit den Appellen an die Courage der Mehrheitsbevölkerung. Und wir werden wissen, wer uns als Subjekt mit eigenen Interessen - in jeglichen Hinsicht - vertritt oder uns - wie bisher seitens aller öffentlichen politischen Akterurinnen und Akteure der Fall - als Objekte ihren eigenen Interessen unterwirft. Ich wünsche uns eine Diversitätspolitik, die sich an dieser grundsätzlichen demokratischen Notwendigkeit der immer wieder notwendigen Aktualisierung der Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit orientiert. Diese Prinzipien, die alle Schranken zwischen den Individuen, die alle gleich geboren sind, beseitigen, lassen weder Klassen, noch Geschlecht, noch Ethnien, noch Kulturen als Herrschaftsinstrumente zu. Ich wünsche uns eine Diversitätspolitik, die diese grundsätzlichen Interessen der Migrantinnen und Migranten berücksichtigt und sich nicht dem altherkömmlichen josephinischen Prinzip der Toleranz aus Nützlichkeit hingibt. Nun liegt aber die Zeit der Josephinismus in Österreich keineswegs hinter uns. Das zeigen auch manche Parteien mit zwecks Anbiederungen an die zukünftigen KoalitionspartnerInnen entworfenen Punktesystemen. Das, was wir jetzt bekämpfen, hat seinen Anfang vor mehrere Hundert Jahre genommen. Seit damals gibt es die Anderen, die diesen Nutrzlichkeitsgedanken - der übrigens nichts anderes als ein Ausnützungsegdanke ist - bekämpfen. Wir sind weder jetzt noch waren wir damals alleine. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Kämpfe um die Wahlrecht. Im 18 Jahrhundert dürften nur 3 % der Bevölkerung wählen. Im 19 Jahrhundert erkämpften die Arbeiterinnen und Arbeiter die Wahlrecht für die Arbeiter. Im 20 Jahrhundert erkämpften die Frauen dieses Wahrecht für sich. Nun liegt es an uns, im gerade laufenden 21. Jahrhundert eine weitere Lücke dieser vermeintlichen Demokratie zu schließen. Und wir hoffen dabei, obwohl sehr gedämpft noch immer, auf die Unterstützung jener Interessensvertretungen, die selbst durch die Kämpfe um Wahlrecht entstanden sind. Falls ihnen die Demokratie überhaupt noch am Herzen liegt. Der Weg ist lang, aber gangbar. Wir fordern keine Utopie, alles was wir fordern sind unsere Rechte, die uns in einer Demokratie zustehen. Organisieren wir uns weiter, um dieser Forderungen ein noch stärkeres Gewicht zu verleihen. Es gibt für uns keine neutrale abgehobene Position. Unsere Position kann nur parteisch sein und zwar für uns Alle. Egal ob mit Papieren oder ohne. Egal ob mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder nicht. Für alle, die mitreden und mitentscheiden wollen. Für alle, die an der Vollendung der Demokratie weiter arbeiten wollen. Wir müssen das Bewusstsein über die Lage, in der wir stehen, entwickeln. Es ist nämlich nicht so, dass wir nur Opfer sind, wir geben die Unterdrückung weiter, indem wir selber uns gegenüber anderen Gruppen in der Gesellschaft und unter uns selber unterdrückend verhalten. Wenn wir Gleichheit anstreben, dann kann es sich nur um eine Gleichheit für alle handeln. Sonst ist es keine Gleichheit, sondern ein weiteres Herrschaftsinstrument. Als die an diesen Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit Arbeitende, als handelnde Individuen, als Akteurinnen und Akteure müssen wir das anerkennen. Unsere Position kann nur sein, aus den bestehenden Herrschaftsverhältnissen aufzubrechen. Unsere Position kann nur diejenige der Analytikerinnen und Analytiker in Hinblick auf die Veränderung in Richtung Gleichheit für Alle sein. Damit möchte ich meine Rede schließen. Ich danke Euch allen für die Aufmerksamkeit! ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 05 9.11.:Mahnw.&Demo ab FPÖ-Zentrale/8.11.:Ehe ohne Grenzen/ 11.-12.11.:Anti-FPÖ&antirass.Kunstverteilung/7.11.:Dollfuß&Haus der Geschichte Von: August Faschang ================================================ Liebe Leute! ++++++++1) 9.11.:MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE & DEMO AB FPÖ-ZENTRALE ++++++++2) 8.11.:EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM ++++++++3) 11.-12.11.: ANTIFPÖ- & ANITRASSISTISCHE KUNSTVERTEILAKTION ++++++++4) 7.11.:VERANSTALTUNGEN:AUSTROFASCHISMUS&(REGIERUNGS)HAUS DER GESCHICHTE ------------------------------------------------------------------------------------------------ ++++++++1) 9.11.:MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE & DEMO AB FPÖ-ZENTRALE ++++ Am Donnerstag (9.11.) findet von 20Uhr15-20Uhr30 die wöchentliche MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt statt. Die Donnerstagsmahnwachen werden auf jeden Fall bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortgesetzt. Wir bleiben, bis sie gehen! (Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!) ++++ DEMO GEGEN RASSISMUS UND FASCHISMUS am 9.11., 17Uhr, FPÖ-ZENTRALE Gemeinsamer Aufruf der unterstützenden Organisationen: In letzter Zeit nehmen rassistische und antisemitische Übergriffe sowie tlws. sogar terroristische Angriffe aus dem Lager der organisierten Faschisten zu. Gewalttätige Nazis, wie die Blood & Honour-Bewegung (die in England und Schweden schon Tote zu verantworten hat), versuchen, sich in Wien aufzubauen. Der Rassismus der etablierten Parteien (v.a. von FPÖ und BZÖ) bereitet den Boden dafür. Getarnt als "Krieg gegen den Terror" wird Hetze gegen moslemische MitbürgerInnen verbreitet. In Kombination mit Sozialabbau, der zu wachsender Armut und Arbeitslosigkeit führt, sind die etablierten Parteien für das Klima wachsender rechter Gewalt verantwortlich. Der 9.11. ist Jahrestag der Novemberpogrome (bekannt unter dem Nazi-Begriff Reichskristallnacht). 1938 wurden von den Nazis Pogrome gegen jüdische MitbürgerInnen organisiert. Die Nazis feiern diesen Tag heute noch. Die zunehmende rechte Gefahr müssen und wollen wir nicht hinnehmen. Durch Mobilisierungen können Naziaktivitäten verhindert werden. Das "Fritz-Stüber-Heim" der AFP (wichtige rechtsextreme Organisation) ist ein zentraler Organisationspunkt für die rechte Szene in Wien. Dort wird nicht nur diskutiert, sondern dort werden auch die nächsten Schritte geplant. Das Stüberheim gehört geschlossen. Durch breite antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen können wir den Aufbau der Nazis und ihre Aktivitäten stoppen. * Schluß mit der Hetze gegen MigrantInnen - Nein zu Rassismus und Antisemitismus * Weg mit dem "Fritz-Stüber-Heim" * Volle soziale und demokratische Rechte für alle, die hier leben * Schluss mit Abschiebungen - Bleiberecht * Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Mindestlohn statt Staatsrassismus Demonstration: Do., 9.11., 17:00 Uhr: Vor der FPÖ-Zentrale (Mariahilferstr. 27/Ecke Theobaldgasse, 1060 Wien, U3 Neubaugasse) Demoroute: Vorbei an der rechtsextremen Burschenschaft Olympia zum ultrarechten Treffpunkt Stüberheim Die unterstützenden Organisationen: AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, AKS - Aktion Kritischer SchülerInnen (Wien), AL - Antifaschistische Linke, AST - ArbeiterInnenstandpunkt, ATIGF - Verband der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich, GPA - Gewerkschaft der Privatangestellten - Jugend, KI - Kommunistische Initiative, KJ - Kommunistische Jugend, KOMAK-ML - Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch, Revolution, SJ - Sozialistische Jugend (Wien), SLP - Sozialistische LinksPartei, SWI - Sozialistischer Widerstand International ++++++++2) 8.11.: EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM HOCHZEITSMARSCH - RELOADED EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 8.11.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien Die 30.Kundgebung der Initiative. Hat sich in all den Wochen etwas verändert, die Situation verbessert? Nein! Die einen warten noch immer darauf, dass ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen fürchten noch immer, dass ihre PartnerInnen ausreisen müssen, Familien auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit über neun Monaten in Kraft - können Sie sich vorstellen wie sich (staalich erzeugte) Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, seine Zukunft als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg. Wie es sich anfühlt, als qualifizierter, hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu dürfen? Nein? Wissen Sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Die Gruppe der Betroffenen wächst - täglich. Täglich neue Betroffene und doch immer die selben Probleme ....und täglich grüßt das Murmeltier ...und täglich wiehert der Amtsschimmel. Wir laden zum Hochzeitsmarsch - reloaded aufs Innenministerium. ++++++++3) 11.-12.11.: ANTI-FPÖ- & ANITRASSISTISCHE KUNSTVERTEILAKTION Für 11. und 12.11. wird jeweils von 14-16Uhr eine "Bescherungsaktion" am Stephansplatz geplant. Dabei sollen 2 verschiedene Geschenke verteilt werden: 1) 16-Monate-Kalender für 3 Religionen (christlich, jüdisch, moslemisch) - Jeder Monat hat ein Bild von einem auf den Straßen Wiens kreativ veränderten rassistischen FPÖ-Plakat. 2) Antirassistische Poster "Graffiti Dialog/Wien" - mit 50 Fotos von "Neger-Raus"-Schmierereien in Wien und deren kreativen Umgestaltungen. Für diese Aktion werden noch dringend UnterstützerInnen gebraucht, die beim Verteilen helfen. Auch Menschen mit Kamera werden zur Dokumentation der Aktion noch benötigt. Bei Interesse oder Bereitschaft wendet euch bitte direkt an egrudin at yahoo.com und ygutmann at yahoo.com - damit ein Treffpunkt u.a. Einzelheiten geklärt werden können. Die KünstlerInnen würden sich besonders auch über die Teilnahme von Menschen afrikanischer Herkunft freuen. Die Aktion geht von der Kunstgemeinschaft Counteract aus. Die KünstlerInnen lernten sich 1997 im Rahmen von Österreichs damals erster und einziger "Wiedergutmachungsgruppe" kennen, wo Kinder von Nazis und Kinder von Holocaust Überlebenden sich im Gespräch zusammenfanden. Als dann 1999 Jörg Haider, der rechtsextreme Kandidat der FPÖ, die Kraftprobe in der Wahl bestand, zerfiel die "Wiedergutmachungsgruppe", und der dort geformte Konsens und eben erst zaghaft geschlossene Freundschaften gingen auseinander. Nazikinder baten jüdische Mitglieder der Gruppe, nicht gegen Haider zu protestieren, und man ließ einmal sogar verlauten, wenn es je wieder zu Konzentrationslagern käme, wären wir die ersten, die marschierten. In Le Monde erschien im Januar 2000 ein Artikel, der die angespannten Verhältnisse in dieser Gruppe beschrieb. Bald danach haben die Künstler ihre Verbindung zur Gruppe abgebrochen ++++++++4) 7.11.:VERANSTALTUNGEN:AUSTROFASCHISMUS&(REGIERUNGS)HAUS DER GESCHICHTE Im Rahmen der Tagung "Herrschaft.Macht.Geschichte.", veranstaltet von ÖH, Inst. für Zeitgeschichte, Inst. für Staatswissenschaft, Gedenkdienst und Falter, gibt es Veranstaltungen mit Antischwarzblauorange-Bezug: Aus dem Einladungstext zur Tagung: Die entkontextualisierte und damit doch nur scheinbar entpolitisierte Geschichtsaufbereitung einerseits und die jüngsten Aussagen des freiheitlichen Staatssekretärs Mainoni, die schwarz-blaue Regierung habe eine Lösung der Entschädigungsproblematik vorangetrieben um "sich freizukaufen", werfen die Frage nach vergangenheitspolitischen Strategien in der politischen Arena auf. (...) Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür war das letzte und umfangreichste vergangenheitspolitische Projekt der scheidenden Bundesregierung: Das Vorhaben, unter der Leitung politisch gewogener Historiker ein Nationalmuseum zu errichten stieß im restlichen politischen Spektrum auf erstaunlich wenig Widerspruch. 17Uhr-18Uhr30: VORTRÄGE: Der lange Schatten des AUSTROFASCHISMUS: - Siegfried Mattl: Wiedergänger der Geschichte. Das Dollfuß-Syndrom und die österreichische Politik. - Emmerich Tálos: Deutungen des österreichischen Herrschaftssystems 1934-1938 am Beispiel des "Ständestaats-Paradigmas" (Kleiner Festsaal der Uni Wien, Dr. Karl-Lueger-Ring 1) 19Uhr30-21Uhr: DISKUSSION: EIN HAUS FÜR DIE GESCHICHTE? Die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Errichtung eines "Hauses der Geschichte" haben heftige Debatten ausgelöst. Über Sinn oder Unsinn von Nationalmuseen diskutieren die HistorikerInnen... Dieter Binder, Eva Blimlinger, Günther Burkert-Dottolo, Doron Rabinovici, Heidemarie Uhl, Moderation: Nina Weissensteiner (Falter) (Kleiner Festsaal der Uni Wien, Dr. Karl-Lueger-Ring 1) www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht! ligrü Gustl _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 06 Graffiti-Forschung und Veranstaltungshinweise Von: Thomas Northoff ================================================ Liebe FreundInnen, KollegInnen, s.g. Damen und Herren! Hier wieder einmal neue Hinweise: 1 am 11. 11. 2006 findet um 20.00 Uhr in der Linzer UNFASSBAR, Konrad-Vogel-Straße 11 die Eröffnung der Ausstellung "LUST.IG VERLIEREN" von und mit THOMAS NORTHOFF (Wien) statt. Die Ausstellung vereint inoffizielle Botschaften unterschiedlichster sozialer Gruppen im öffentlichen Raum: TextGraffiti, also jene Botschaften, die man sich oft nicht von Angesicht zu Angesicht zu sagen getraut, weil zumindest scheele Blicke die Folge wären. In der Anonymität jedoch lassen die Leute die Sau raus. Voraussetzung zur befriedigenden Rezeption der Ausstellung ist nur eine Ader fürs Subversiv-Komische und ein guter Umgang damit, dass einem das Lachen nicht selten im Hals stecken bleibt. Das dokumentierte Material entstammt dem Österreichischen GraffitiArchiv für Literatur, Kunst und Forschung, das der Schriftsteller und Kulturwissenschaftler Thomas Northoff seit 1983 aufgebaut hat. Ein kurzer Vortrag, eine themenadäquate Lesung, Bluesiges der Gruppe Hard Attack und ein feines Buffet des freundlichen Wirten Alois Böhm machen die Vernissage in der Unfassbar zu einem konkret fassbaren Event. 2 Spuren lesen mit Thomas Northoff Der international renommierte Graffitiforscher hat bereits in Wien mehrmals Spurensuchen als Führungen veranstaltet. Stets war das Publikum überrascht, wieviel ernsthafte Symptomatik aus den weithin als Schund angesehenen inoffiziellen Botschaften zu erkennen ist. Text-Graffiti geben Einblick in Befindlichkeiten und Stimmungen sozialer Gruppen, lassen unter der Oberfläche Brodelndes erkennen und Tendenzen gesellschaftlicher Bewegungen voraussehen. Northoffs bisher einzige Führung in Linz war 2005 dem österr. Rundfunk eine Sendung wert. Bei seiner Führung am 10.11. wird er die derzeit vorhandenen inoffiziellen Botschaften selbst erstmals sehen und vor Ort analysieren. Mit seinem unkonventionellen Blick auf die Dinge ist dabei Kurzweil garantiert. Wann: Freitag, 10.11.2006 Treffpunkt: Straßenbahnstation Volksgarten/Blumauerplatz Zeit: 16 Uhr Eintritt frei! 3 Nahaufnahme. Präsentation der neuen Nummer von "etcetera" Es lesen ihre Texte u.a. Sabine Dengscherz, Thomas Fröhlich, Thomas Havlik, Thomas Northoff Literaturhaus Wien, 1070 Wien 9.11.06 19h30 Eintritt frei 4 Leseaufführung des 1. Wiener Lesetheaters von Margaret Duras "Krankheit Tod" in der Übersetzung von Peter Handke. Es lesen: Birgit Krammer, Thomas Northoff, Agnes Zaunegger 12.11.06 Cafe Espresso, Ecke Burggasse/Kirchengasse, 1080 Wien 19h30 Eintritt frei 5 Achtung! Die ISBN des kürzlich im BIS-Verlag der Universität Oldenburg erschienenen Bandes "Tätowierungen im Strafvollzug" mit Texten von Kai Bamann, Sabine Bomeier, Klaus Pichler,Thomas Northoff, Heino Stöver wurde in der letzten Aussendung irrtümlich falsch angegeben. Sie lautet: ISBN 3-8142-2025-1 Mit besten Wünschen und Grüßen, Thomas Northoff Sollten Sie keine Nachrichten des Österreichischen GraffitiArchivs für Literatur, Kunst und Forschung mehr erhalten wollen, genügt ein remail mit dem Betreff "streichen". ================================================ ================================================ 07 9.11.06 DEMO gegen Rassismus und Faschismus in Wien und Kundgebung in Linz Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ Wien: DEMO GEGEN RASSISMUS UND FASCHISMUS - 09.11.2006 Auf Initiative der SLP hat sich ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen gegründet, die für 9.11. zu einer Demonstration gegen Rassismus und Faschismus aufrufen. TREFFPUNKT: 9.11.2006 17h bei FPÖ-Zentrale (Mariahilferstr.27/Theobaldg.) DEMOROUTE: vorbei an der Burschenschaft Olympia zur Abschlusskundgebung vor dem AFP-Stüberheim KOMMT ZAHLREICH! Gemeinsamer Aufruf der unterstützenden Organisationen http://slp.at/index.php/artikel+M58db2f37235/ Hintergrundinfos zur rechten Szene: http://slp.at/index.php/artikel+M51085458d02/ http://slp.at/index.php/artikel+M501b4797111/ Linz: KUNDGEBUNG GEGEN RASSISMUS UND FASCHISMUS - 09.11.2006 TREFFPUNKT: 9.11.2006 16.30 Taubenmarkt-Linz ================================================ ================================================ 08 7.11.: ExpertInnen zur neuen rechtsextremen Gefahr und zum 9.11. Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei Anlässlich der zunehmenden rassistischen Übergriffe und des faschistischen Neuformierungsprozesses sowie anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome veranstaltet ein breites Bündis am 9.11. eine Demonstration gegen Faschismus und Rassismus. Pressekonferenz zu den Hintergründen - Zunahme rechter Gewalttaten - die Neuformierung der Nazi-Szene mit Wolfgang Purtscheller, Rechtsextremismusexperte und Buchautor Am Dienstag den 7.11. um 10.00 Cafe Eiles - Josefstädter Straße 2 Informationen unter 0650-424 63 10 ================================================ ================================================ 09 Grammatik der Macht, AUF Symposium und AUF Fest am 24. und 25. November 2006 Von: AUF ================================================ GRAMMATIK DER MACHT 24. und 25. November 2006 Veranstaltung von AUF Kultur in Kooperation mit VHS Ottakring 24. November 19:00 "Etappen auf dem Weg zu einer gerechten Sprache" Vortrag von Luise F. Pusch Begründerin der feministischen Sprachwissenschaft: VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz; UKB* 25. November 10:00 bis 17:00 "Grammatik der Macht" Workshop von Marlene Streeruwitz Ort: VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz ; UKB* Anmeldung: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at oder (0)1 533 91 64 25. November ab 20:00 Frauenfest im FLMZ "Grammatik der Macht" zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen Performances, Lesungen & Musik, Djanes Artists: Ditha Brickwell, Eva Dité, Eva Geber, Traude Korosa Mieze Medusa, MadLane, Nomadee, Christina Zurbrügg FLMZ Währingerstr. 59 Eingang Prechtlgasse; UKB* *UKB: für alle Grammatik der Macht-Veranstaltungen: 15,- (erm. 12,-), Einzel-Vortrag bzw. Fest 5,- (erm. 4,-), Workshop 10,- (erm. 8,-) Auf euer kommen freuen sich die AUF Frauen TERMINE TERMINE TERMINE 30. November 2006 19:30 in der Wienbibliothek im Rathaus Ihr Worte, auf mir nach! (Ingeborg Bachmann) In diesem Sinne unsere Einladung zur Präsentation des Buches AUFbrüche feministische Porträts und Lebensbilder AUFedition/mandelbaum verlag Einführende Worte: Dr. Sylvia Mattl-Wurm, Direktorin der Wienbibliothek Über das Buch sprechen die Herausgeberinnen Britta Cacioppo, Eva Geber, Traude Korosa Aus den Texten lesen: Ditha Brickwell Eva Dité Elisabeth Wäger Im Anschluss an die Lesung lädt die Wienbibliothek zu einem Glas Wein ein Veranstaltung gemeinsam mit der MA 9 Wienbibliothek 2. Dezember 2006 Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr • Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffee und Kuchen • Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa kennenlernen und darin schmökern • Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem. • Verkauf von AUF-Büchern und Büchern befreundeter Kleinverlage und • ÜBERRASCHUNGSLESUNG von 17:30 bis 18:30 ================================================ 10 Ernstfall 2: Die konstruktive Unterstellung / Donnerstag, 9. November 2006, 19 Uhr Von: Fritzpunkt ================================================ Fritzpunkt http://www.fritzpunkt.at im Zentrum für Kunst- und Wissenstransfer Universität für angewandte Kunst Wien Postgasse 6 A-1010 Wien (zwischen Café Engländer und Hauptpost) Das Büro für theatralische Sofortmaßnahmen bittet zum Ernstfall 2: Die konstruktive Unterstellung Wir unterstellen: Sie waren eine/einer der 351 Teilnehmerinnen und Teilnehmerdes Fritz-Manövers am 11. September 2006 und wissen naturgemäß nach dieserÜbung für den Ernstfall, wie aussichtslos der Wunsch nach Überblickim Textgelände des Festungsprojekts der österreichischen Autorin Marianne Fritz ist. Wir unterstellen weiters, daß wir, das Büro für theatralische Sofortmaßnahmen, fähig und willens sind, die Definition von Theater freizugeben. Zum Beispiel an Sie. Ob wir das wirklich tun, ob Sie das wirklich wissen, kann nur im Ernstfall praktisch erprobt werden.Oder Sie beweisen uns ebenfalls praktisch - das Gegenteil. In jedem Fall aber bringen Sie Ihr Vermögen ein und wir alle haben den Gewinn.Und es wird von einer erfolgreichen Vermögensveranlagung die Rede gewesen sein. ³... und wie sieht das Vermögen aus, das raffende Züge annimmt, verschlingende Züge?Ungehorsam, der Bestimmung des Vermögens zuwiderhandelnd, so sieht das Vermögenaus, das sich nicht mehr seiner Bestimmung hinzugeben vermag, und die ist Verschwendung.² Marianne Fritz Donnerstag, den 9. November 2006, 19 Uhr Informationen unter: +43 (0)699 11 68 56 16 buero at fritzpunkt.at http://www.fritzpunkt.at Eine Kooperation von Fritzpunkt/Stadt Theater Wien mit dem Zentrum für Kunst- und Wissenstransfer Universität für angewandte Kunst Wien Univ.-Prof. Dr. Christian Reder ___________________________________________________________ Wenn kein Zusendung mehr erwünscht, mit ³nein² im Betreff zurück. Danke für Ihre Mithilfe. ================================================ ================================================ 11 Aktualisierte Unterstützerliste 9. 11. Zirkusgasse Von: Café Critique ================================================ Aktualisierte Unterstützerliste Gedenkkundgebung am 9. November 2006 in der Zirkusgasse Wien, 2. Bezirk, 18.30 Uhr Niemals Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus! Gegen den antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel! Bisher unterstützende Gruppen: Bnei AkivaBund sozialdemokratischer Juden AvodaCafè CritiqueContext XXIFriends of Israel / ÖsterreichHashomer HazairIsraelitische KultusgemeindeJüdische österreichische HochschülerInnenKPÖ - GO DogmaLICRA ÖsterreichLikud ÖsterreichmonochromScholars for Peace in the Middle East (SPME) AustriaStudienvertretung JudaistikStudienvertretung Politikwissenschaftwww.antifa-on.orgwww.juedische.atZPCL der B'nai B'rith http://www.cafecritique.priv.at ================================================ ================================================ 12 Klaus Wagenbach im Votivkino Von: Eva Brantner ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren! Anlässlich der Verleihung des Ehrenpreises des österreichischen Buchhandels für Toleranz im Denken und Handeln an Klaus Wagenbach bringt das VOTIVKINO am Sonntag, 26. November, 15 Uhr, den Film "Klaus Wagenbach - das Herz sitzt links" von Margit Knapp und Arpad Bondy (Deutschland 2005). 1964 gründete Klaus Wagenbach seinen bis heute unabhängigen Verlag in Berlin - und wurde zur Ikone der Studentenbewegung. Für seine politischen Überzeugungen riskierte Klaus Wagenbach zahlreiche Prozesse und Beschlagnahmungen. Sehr lebendig und mit viel Humor erzählt Klaus Wagenbach seine Lebensgeschichte. Wie kann ein linker Meinungsverlag heute aussehen? Der Film gibt Einblicke in den aktuellen Alltag der Büchermacher: die Arbeit im Verlag, Lesungen, Bücherfeste. Das filmische Porträt von Klaus Wagenbach ist auch ein Stück Zeitgeschichte - bis heute. Klaus Wagenbach wird anwesend sein und steht für eine Diskussion zur Verfügung. Informationen zum Film: http://www.votivkino.at/textkurz/k8216hsl.htm Mit besten Grüssen, Eva Brantner Eva Brantner VOTIVKINO Marketing Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien e.brantner at votivkino.at www.votivkino.at ================================================ ================================================ 13 Gedenkkundgebungen zum Novemberprogrom Von: GAJ Wien ================================================ wir wollen euch auf zwei gedenkkundgebungen zum novemberprogrom hinweisen, die die gaj wien unterstützt: mahnwache und kundgebung beim antifaschistischen gedenkstein aspangbahnhof 09. november - 17 uhr - aspangstraße 2/platz der deportierten, 1030 wien - antifaschistischer gedenkstein in den jahren 1939-1942 wurden vom ehemaligen aspangbahnhof zehntausende österreichische jüdinnen und juden deportiert und kehrten nicht mehr zurück. der aufruftext ist hier zu finden: http://www.gajwien.at/aktuell/2006/november/aspangbahnhof.htm gedenkkundgebung in der zirkusgasse 09. november - 18:30 uhr - zirkusgasse/ecke schmelzgasse, 1020 wien in der zirkusgasse 22 stand bis zu ihrer zerstörung und plünderung durch den nazi-mob am 10. november 1938 die synagoge der seit 1736 bestehenden türkisch-jüdischen gemeinde, auch "türkischer tempel" genannt. erst 1988, ein halbes jahrhundert nach der zerstörung der synagoge, wurde eine von der stadt wien gestiftete gedenktafel an ihrem ehemaligen ort angebracht. der aufruftext ist hier zu finden: http://www.cafecritique.priv.at/091106.html niemals vergessen! gegen antisemitismus und den antizionistischen konsens! liebe grüße, die grünalternative jugend wien. ================================================ ================================================ 14 [Depot-news] Programm 7. November Von: depot-news at mailman.sil.at ================================================ Dienstag, 7. November, 19.00 Kärnten. Slowenenfrage? Koro?ka. Vpra?anje Slovencev? kinokis mikrokino # 139 Einem Kärntner Slowenen wird versehentlich ein Paket zugestellt, das eigentlich für Jörg Haiders Tochter bestimmt war. So beginnt der Dokumentarfilm F.A.Q. - Frequently Asked Questions des Regisseurs Stefan Hafner, der das Schicksal und die Situation der slowenischen Minderheit in Kärnten aus einer gleichermaßen souveränen wie humorvollen Perspektive zeigt. Helmuth Qualtinger sollte 1980 im Rahmen der Klagenfurter Oktober Arena auftreten, einer Veranstaltung zugunsten der slowenischen Minderheit in Kärnten. Da er verhindert war, wurde seine Lesung aus Harald Irnbergers Roman Sieg in deutscher Nacht von der Medienwerkstatt aufgezeichnet und bei der Veranstaltung vorgeführt. F.A.Q. - Frequently Asked Questions (A 2005) Regie: Stefan Hafner, Alexander Binder, 85 Min. "Nenavaden pogled nove generacije na staro temo." Helmut Qualtinger liest Texte zur Slowenenfrage (A 1980) Medienwerkstatt Wien, 40 Min. Anschließend Gespräch mit Stefan Hafner. -------------------- Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at _______________________________________________ Depot-news mailing list Depot-news at mailman.sil.at http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news Sollten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, genügt ein E-mail an depot at depot.or.at. _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 15 que[e]r am 08.11.: "Ich habe mir Deutschland vom Leibe zu halten versucht" Von: Rosa Antifa Wien ================================================ Mittwoch 08. November: "Ich habe mir Deutschland vom Leibe zu halten versucht" NS-TaeterInnen waren Frauen und Maenner und ... Erstere wurden jedoch in der allgemeinen Nachgeschichte ueber Jashrzehnte entweder unsichtbar gehalten oder als Opfer des NS Regimes subsumiert. Seit einem guten Jahrzehnt gibt es jedoch eine lebendige Frauen- und Geschlechtergeschichtsforschung und im Zuge dieser auch eine ganze Reihe von Arbeiten und Aufarbeitungen zu Mittaeterschaft von Frauen und NS-TaeterInnen. Ausgangspunkt dieses Abends ist die Kippe von der Nichtwahrnehmung zur Auseinandersetzung mit der Existenz der Taeterinnen, der Implikationen im feministischen wie historischen Diskurs, der Notwendigkeit von Auseinandersetzungen mit Taeterinnen im sozialen Nahbereich; und letztlich den Formen kollektiven Gedenkens. Vortrag und Diskussion mit Sabine Kock (IG freie Theaterarbeit) und FreundInnen ############### Naechste Woche: Wikipedia - mehr als nur ein Spiegel der Gesellschaft Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/ -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 16 [SOSMM - Info] Diskussion, Konfrontation, Television Von: SOS Mitmensch ================================================ *** Fremd in Europa *** Rassismus streichen Aktionstag *** Ehe ohne Grenzen *** FREMD IN EUROPA Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments veranstaltet im Rahmen seines herbstlichen Themenschwerpunktes "Menschenrechte - Bürgerrechte" zwei Diskussonsveranstaltungen. Am 9. November wird die Verantwortung der EU in Bezug auf Immigration, Menschenrechte und Integration diskutiert. Am Podium: Jörg Leichtfried - SPÖ; Othmar Karas - ÖVP; Otmar Höll - OIIP und Philipp Sonderegger - SOS Mitmensch. Am 30. November wird dann die menschenrechtliche Rolle der EU in Europa und der Welt debattiert. Anmeldung. >> http://www.sosmitmensch.at/stories/1222/ *** RASSISMUS STREICHEN Der nächste Rassismus-streichen-Aktionstag steht vor der Tür. Am 10. November 2006 gehen wir wieder einmal auf die Straße, um im öffentlichen Raum auf die rassistischen Beschmierungen aufmerksam zu machen. Wie schon die letzten Male steht dabei die Kontaktaufnahme zu PassantInnen und GeschäftsinhaberInnen im Mittelpunkt. Auch diesmal haben wir dafür einige Aktions-Ideen vorbereitet. Treffpunkt ist das Büro von SOS Mitmensch, Zollergasse 15, 1070 Wien. 14.00 Uhr. >> http://www.rassismusstreichen.at *** EHE OHNE GRENZEN Noch immer stehen jeden Mittwoch Eheleute vor dem Innenministerium, die die Abschiebung ihrer binationalen PartnerInnen fürchten. Nun haben einige Frauen von Ehe ohne Grenzen selbst die Kamera in die Hand genommen, um den Kampf mit den Behörden seit Jänner filmisch zu verarbeiten. Ergebnis ist der 40 Minuten lange Fremdenrechtskrimi "Die Liste...". Dieser kann nun auch als DVD über die Website bezogen werden. >> http://www.ehe-ohne-grenzen.at ================================================ 17 Frauenstadtführer und Liberalismuskritik Von: Promedia ================================================ Der Promedia Verlag präsentiert im Rahmen der Österreichischen Buchwoche im Wiener Rathaus zwei Neuerscheinungen, zu denen wir Sie herzlich einladen: *) Marlen Schachinger, Wien. Stadt der Frauen. Eine Reiseführerin ISBN 3-85371-260-6, br., bebildert, mit Stadtrundgängen, 240 Seiten, 19,90 Euro Wo? "Literaturcafe" im Wiener Rathaus, Rathausplatz 1, 1010 Wien Wann? Mittwoch, 15. November 2006, 15 Uhr 15 *) Helmut Friessner, Demokratie im Fadenkreuz. Die Attacken der Weltwirtschaft auf die demokratische Ordnung ISBN 3-85371-262-2, br., 344 Seiten, 21,90 Euro Wo? "Leseforum" im Wiener Rathaus, Rathausplatz 1, 1010 Wien Wann? Mittwoch, 15. November 2006, 15 Uhr 30 Mit freundlichen Grüßen Hannes Hofbauer ================================================ ================================================ 18 [ W ] IS FOR WOMEN - neue Filmreihe ab November - im TOP KINO Von: DV8-FILM Newsletter ================================================ DV8-FILM präsentiert ab November eine neue Filmreihe, bei der Frauen im Mittelpunkt stehen: als Macherinnen, als Zentrum der Handlung, als Zuschauerinnen. Die Filme gruppieren sich – formal, inhaltlich, referentiell - jeweils um ein Thema. Drei mal Drei. Drei Monate. Drei Filme. Drei Abende. Jedes Monat vom 15. – 17. um 21 Uhr im Top Kino Und am jeweils 17. gibt es nach dem Motto „movies and more“ ein Menü zum Film. Je nach Präferenz vor oder nach der Vorstellung oder ganz unabhängig vom Kino konsumierbar. Den Auftakt macht im November – aus gegebenem und aktuellem Anlaß nach der Nationalratswahl – ein Dreierpaket zum Thema „Macht(verhältnisse)“. PROGRAMM 11/06 – 01/07: 15. – 17. November 2006 L’Ivresse du pouvoir F 2006, 110min, OmU Regie: Claude Chabrol. Mit Isabelle Huppert. Seit Jahren ermittelt Richterin Jeanne Charmant-Killman gegen den Vorstandsvorsitzenden eines mächtigen Industriekonzerns. Es geht um Veruntreuung und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel. Als sie genügend Beweise gegen Humeau zu haben glaubt, lässt sie ihn verhaften und nimmt von nun an am Spiel der Mächtigen teil - "L'ivresse du pouvoir", der Machtrausch, wie Claude Chabrols jüngster Film im Original heißt, hat auch die Richterin erfaßt. Isabelle Huppert spielt diese Frau mit absoluter Souveränität. 15. - 17. Dezember 2006 Requiem D 2006, 93min, Regie: Hans-Christian Schmid Mit Sandra Hüller. „Beste Darstellerin“ auf der Berlinale 2006 Der Skandalfall von 1976 im fränkischen Klingenberg: Die 23-jährige Anneliese Michel, seit ihrer Schulzeit an epileptischen Anfällen leidend und ein Schandfleck für die Familie, stirbt nach monatelanger, kirchlich genehmigter Teufelsaustreibung an den Folgen extremer Unterernährung - angeblich wog sie nur noch 31 Kilo. Ein Kampf um Unabhängigkeit und ein Ausbrechen aus Tradition und Familie findet damit ein erschütterndes Ende. Noch heute gibt es Wallfahrten ans Grab der "Märtyrerin". 15. – 17. Jänner 2007 North Country USA 2005, 126min, OF, Regie: Niki Caro Mit Charlize Theron, Frances McDormand, Sissy Spacek Die wahre Geschichte der ersten erfolgreichen Klage wegen sexueller Belästigung in den USA. Josey Aimes kehrt nach einer letzten, erneut gewaltsamen Auseinandersetzung mit ihrem Mann in ihre Heimat im Norden Minnesotas zurück. Als allein erziehende Mutter zweier Kinder braucht sie einen Job und findet ihn beim größten Arbeitgeber der Region: im Eisenbergwerk. Traditionell ist dieser Beruf Männersache, und Veränderungen schätzt man in dieser Gegend nicht. Die Arbeit ist gefährlich und hart, aber wirklich unerträglich sind die immer massiver werdenden sexuellen Belästigungen, denen die Frauen durch ihre männlichen Kollegen tagtäglich ausgesetzt sind. Joseys mutiger Kampf gegen Diskriminierung kostet sie Freunde, Ruf und fast ihr Leben. Detaillierte Infos zur Filmreihe auf www.identities.at [ W ] is for Women im November: L'Ivresse du pouvoir (OmU) 15. - 17. November um 21 Uhr Am 17. 11. vor und nach dem Film Menü zum Film Top Kino 6., Rahlgasse 1 (Ecke Theobaldgasse) www.topkino.at Karten- und Tischreservierung bei DV8-FILM unter T. 0699 120 96 100 oder women at identities.at Viel Vergnügen bei den Filmen und Menüs von [ W ] IS FOR WOMEN wünscht Barbara Reumüller DV8-FILM office at identities.at Postfach 282 1071 Wien T. +43 1 524 62 74 F. +43 1 522 98 74 www.identities.at ! WICHTIG ! Dies ist kein unerwünschtes Mail lt Telekomgesetzes vom 1. 3. 2006, sondern ein kostenloser Infoservice von DV8-FILM. Wenn Sie den DV8-Newsletter nicht mehr erhalten wollen oder irrtümlich in unserem Verteiler sind, bitte ein formloses Retourmail mit REMOVE im Betreff. Ihre Adresse wird dann gelöscht. ================================================ ================================================ 19 Grammatik der Macht, AUF Symposium und AUF Fest am 24. und 25. November 2006 Von: AUF ================================================ GRAMMATIK DER MACHT 24. und 25. November 2006 Veranstaltung von AUF Kultur in Kooperation mit VHS Ottakring 24. November 19:00 "Etappen auf dem Weg zu einer gerechten Sprache" Vortrag von Luise F. Pusch Begründerin der feministischen Sprachwissenschaft: VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz; UKB* 25. November 10:00 bis 17:00 "Grammatik der Macht" Workshop von Marlene Streeruwitz Ort: VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz ; UKB* Anmeldung: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at oder (0)1 533 51 64 25. November ab 20:00 Frauenfest im FLMZ "Grammatik der Macht" zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen Performances, Lesungen & Musik, Djanes Artists: Ditha Brickwell, Eva Dité, Eva Geber, Traude Korosa Mieze Medusa, MadLane, Nomadee, Christina Zürbrügg FLMZ Währingerstr. 59 Eingang Prechtlgasse; UKB* *UKB: für alle Grammatik der Macht-Veranstaltungen: 15,- (erm. 12,-), Einzel-Vortrag bzw. Fest 5,- (erm. 4,-), Workshop 10,- (erm. 8,-) Auf euer kommen freuen sich die AUF Frauen TERMINE TERMINE TERMINE 30. November 2006 19:30 in der Wienbibliothek im Rathaus Ihr Worte, auf mir nach! (Ingeborg Bachmann) In diesem Sinne unsere Einladung zur Präsentation des Buches AUFbrüche feministische Porträts und Lebensbilder AUFedition/mandelbaum verlag Einführende Worte: Dr. Sylvia Mattl-Wurm, Direktorin der Wienbibliothek Über das Buch sprechen die Herausgeberinnen Britta Cacioppo, Eva Geber, Traude Korosa Aus den Texten lesen: Ditha Brickwell Eva Dité Elisabeth Wäger Im Anschluss an die Lesung lädt die Wienbibliothek zu einem Glas Wein ein Veranstaltung gemeinsam mit der MA 9 Wienbibliothek 2. Dezember 2006 Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr • Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffee und Kuchen • Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa kennenlernen und darin schmökern • Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem. • Verkauf von AUF-Büchern und Büchern befreundeter Kleinverlage und • ÜBERRASCHUNGSLESUNG von 17:30 bis 18:30 =========================================== ================================================ 20 13.12. CD-Präsentation STIMMGEWITTER Augustin Von: GAMUEKL ================================================ „KITSCH & REVO“ Stimmgewitter Augustin präsentiert seine 2. CD http://www.stimmgewitter.org Am Anfang stand die soziale Idee: Wiens erster Obdachlosengesangsverein, ein Rädchen der Empowerment-Maschine Augustin, rührte a cappella die Herzen solidarischer Menschen. In Phase 2 rührte er immer noch, doch aus den „Opfern der Gesellschaft“ war das Stimmgewitter Augustin geworden, das sich seiner selbst bewusst wurde, nicht mehr nach Mitleid heischte und aus dem Sozialen ins Kulturelle drängte. Diese Phase galt als die Punk-Periode des Stimmgewitters, das die falschen Töne nach dem Punk-Motto „Wir machen das, was wir nicht können" kultivierte. Hiermit gibt das Stimmgewitter Augustin den Einstieg in Phase 3 bekannt Die Merkmale: Neun ChaotInnen finden sich diszipliniert zur wöchentlichen Probe ein; ihr Repertoire weist eine überraschende Bandbreite auf; selbstsicher kooperieren sie mit ProfimusikerInnen; souverän inszenieren sie sich auch auf etablierten Bühnen. Dieser Ansatz von Professionalität vermischt sich mit der Authentizität von Schicksalsgebeutelten zu einer unvergleichlichen Performance. Längst ist keiner der SängerInnen mehr auf der Straße zuhause, ein Umstand, der als qualitätsfördernd gilt, der jedoch die Aura des Verruchten nicht zum Verschwinden bringt. Der Vielfalt des Repertoires entsprechend, das von Liedern der Sehnsucht bis zu Liedern des Protestes (beides quer durch die Jahrzehnte) reicht, könnte man Phase 3 so betiteln: KITSCH & REVOlte. Und so heißt auch die brandneue CD des Stimmgewitter Augustin: „KITSCH & REVO“ CD-PRÄSENTATION mit zahlreichen Stargästen: DaHirsch, Ja Panik, Beautiful Kantine, Rainer Krispel, Fritz Ostermayer, Wolfgang Schlögl, Soyka/Stirner, Die Strottern u. v. a. am Mittwoch, 13. Dezember 2006 Beginn: 20 Uhr in der SZENE WIEN 1110 Wien; Hauffgasse 26 Kartenreservierung unter:Tel. 01/749 33 41-0 oder online unter http://www.szenewien.com Eintritt: VVK 10,-/11,50 Euro, Abendkasse 13,- Euro Die neue CD „KITSCH & REVO“ (nff 2319/Augustin) ist ab Dezember im Straßenverkauf bei den AUGUSTIN-VerkäuferInnen erhältlich. Preis: 14,- Euro (davon bleiben 7,- Euro dem/der AUGUSTIN-VerkäuferIn) Label: non food factory http://www.nonfoodfactory.at _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 21 Zur Kriminalisierung von "Feindaufklärung & Reeducation" Von: Café Critique ================================================ Schildbürgerstreiche aus Freislers Welt Kriminalisierung Kritischer Theorie? von Martin Blumentritt (http://martinblumentritt.blog-service.de/) Roland Freisler schrieb ein mehrbändigs Werk mit dem Titel Das kommende deutsche Strafrecht. Franz Neumann wies darauf hin, daß “das Strafrecht des Nationalsozialismus von der Idee des totalen Staates auf den Gedanken des Rassenimperialismus (sich) verlagert” hätte (Behemoth, FfM1 984, S. 524.) Zuerst wurde das Recht nur unter dem Gesichtspunkt der Willensentscheidung betrachtet, nach der nicht die objektive Tatsache, sondern der subjektive Wille einen Menschen zum Verbrecher mache. Diese Rechtstheorie verschwand und wurde durch eine Synthese von Vitalismus und Carl Schmittschen Ordnungsdenken ersetzt, die sog. phänomenologische Schule. Wurde vorher ein Dieb nach der Tat und Absicht bestraft, so wird er nun nach seiner Persönlichkeit definiert, ein Dieb ist, wer “seinem Wesen nach” Dieb ist. Anfang des 20. Jahrhundert beklagte man die “Flucht in die Generalklauseln”. Sie hatte im Übergang zum Nationalsozialismus die Funktion, geltendes Recht in Einklang mit dem Führerbefehl zu bringen. Die Generalklauseln ermöglichtem dem Richter, die herrschenden politischen Anschauungen durchzusetzen, auch dann, wenn sie dem positiven Recht widersprechen, nicht etwa sein “subjektives Ermessen” durchzusetzen. Carl Schmitt sprach davon: “für die Anwendung und Handhabung der Generalklauseln durch den Richter, Anwalt, Rechtspfleger oder Rechtslehrer sind die Grundsätze des Nationalsozialismus unmittelbar und ausschließend massgebend.”(Fü nf Leitsätze für die Rechtspraxis, Berlin 1933, Leitsatz 4) Dem gehorchte ein Freisler. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sollten - so erwarten wir es - solche Grundsätze verabschiedet worden sein. Auch das Strafrecht ist verändert worden, so daß sogar das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verboten ist. Hakenkreuze dürfen z.B. als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht gezeigt werden, es sei denn es dient “der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken”. Wenn jüngst einem Staatsanwalt einfiel, das zu übersehen, und ein Richter dem folgte, indem er das Kennzeichen der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen - ein dick durchgestrichenes Hakenkreuz als verboten erklärte, ist das auf den Begriff zu bringen: Juristen wurden einst Subumtionsautomaten genannt. Sie sollten die Kunst der Urteilskraft - nach Kant die Fähigkeit, das Besondere unter das Allgemeine (eine Regel, ein Gesetz) zu subsumieren - beherrschen. Gilt das auch in Bayern? Kant nannte den Mangel an Urteilskraft “Dummheit”. Nun müssen wir schon die Gesetze der Logik außer Kraft setzen, wenn wir es nicht als zwingend ansehen, daß diese Art von Richtern und Staatsanwälten im Kantischen Sinne als dumm bezeichnet werden muß. Sie haben verabsäumt, bei der Subsumtion den Absatz (3) des §86 StGB zu berücksichtigen, indem die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgeschlossen wird. “Dummheit ist nachahmenswert” oder Ähnliches mußte die Polizei Garmisch-Partenkirchen gedacht haben als sich folgendes zutrug: Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A 6 Flyer, auf denen das Cover des Buches Fei"ndaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" (erschienen im ca ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches. Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß entbieten. Aus dem Titels und dem Untertitel, sowie aus dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet. D.G., dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat u am 14. Juli 2006 einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 40 ? vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten. Er wird beschuldigt Gegenstände, die Kennzeichen einer der im § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Innland vorrätig gehalten zu haben. Dies sei strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB. Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt. Wer noch alle Tassen im Schrank hat, wird denken, daß der Widerspruch Erfolg haben müßte. Den § 86 (3) dürfte ein Richter lesen können, sollte nicht ein Lineal oder dergl. den Blick versperren: § 86 (3) StGB Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagadamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Nun heißt das Buch, für die das Bild wirbt ja schon Feindaufklärung und es muß schwierig sein sie nicht Handlung der staasbürgerlichen Aufklärung zu subsumieren. Sie richtet sich im Untertitel “gegen Postnazismus und Islamismus”, also gegen verfassungswidrige Bestrebungen. Wir finden darin wissenschaftliche Artikel, die über Vorgänge des Zeitgeschehens und der Geschichte berichten. Was will man mehr, um einen Freispruch zwingend zu erwarten. Sollte er nicht erfolgen, wird man den Richter im kantischen Sinne als dumm bezeichnen müssen oder er hält - entgegen jeden Wortlaut des Strafgesetzes - die Grundsätze des Nationalsozialismus für noch in Kraft und meint, verfassungwidrige Bestrebungen zu bekämpfen, das sei per se schon verboten, weil wer etwas gegen Nazismus und Islamismus hätte, sei ein “schäbiger Lump” (Freisler). ________________ Termine: 9. 11. 2006 Wien, 18.30 Niemals Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus! Gegen den antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel! Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom von Café Critique, der Israelitischen Kultusgemeinde u. a. Zirkusgasse/ Ecke Schmelzgasse, 2. Bezirk http://www.cafecritique.priv.at 11. 11. 2006 Graz, 18:00 Café Critique zu Gast bei queerograd Emanzipation und Kritik - Was heißt Befreiung heute? Vortrag von Stephan Grigat Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus Vortrag von Ljiljana Radonic Suicide Attack, Narzissmus und Selbstopfer. Kastrationskomplex und Antisemitismus Vortrag von Gerhard Scheit http://queerograd.antville.org/ 16. 11. 2006 Wien, 19:30 Volk gegen Staat – Zur Kritik der Ideologie des Europas der Regionen Vortrag von Florian Ruttner NIG, Universitätsstr. 7, HS III 24. bis 26. 11. 2006 St. Radegund bei Graz Erziehung zur Mündigkeit Seminar der STV Politikwissenschaft http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/ 11. 1. 2007 Wien, 19:30 "Kosmopolitische Demokratie" vs. "unilaterale Weltordnungspolitik". Die "Friedensmacht Europa" und ihre linke Avantgarde. Vortrag von Alex Gruber NIG, Universitätsstr. 7, HS III _________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at ================================================ ================================================ 22 Schräger Advent / Christakind Urbanek Von: GAMUEKL ================================================ Alle Jahre wieder beglückt das Wiener Kleinkunst-Original Christa Urbanek seine Fangemeinde unter dem Titel • „CHRISTAKIND KOMMT BALD“ mit böshumorigen Adventlesungen : + 29. November 2006 (20.30 h) im HEADQUARTER A-1140 Wien;,Beckmanng.72/Ecke Meiselstrasse + 1. Dezember 2006 (19.30 h) im THEATRO KOSILO A-1080 Wien, Neudeggergasse 14 ( im Hof rechts) + 6. Dezember 2006 (19.30 h) im KETZERHOF A-1120 Wien; Schönbrunnerstrasse 194 – 196 • CHRISTAKIND IST DA!!! Christa Urbaneks Weihnachtsspäschl: + 17. Dezember 2006 (18 h) im SPEKTAKEL (A-1050 Wien ; Hamburgerstrasse 14) Kartenreservierungen unter Tel. 01/587 06 53 bzw. kabarett at spektakel.biz Wie jedes Jahr wird der Eintrittspreis auch heuer wieder mit 3 Würfeln erwürfelt (min. ? 3,-- /max. ? 18,--) Fulminanter Höhepunkt der Reihe ist heuer bereits zum 5. Mal Christa Urbaneks allseits beliebtes „Weihnachtsspäschl“: wieder werden zahlreiche Gäste aus Musik, Theater und Kleinkunst gemeinsam mit der Urbanek zu Gunsten der „Aktion Schlafsack für Obdachlose“ sowie an der seltenen Krankheit „Mukopolysaccharidose“ erkrankten Kindern zu einem schrägen Vorweihnachtsspektakel ins Wiener Spektakel bitten: Freuen Sie sich auf: Blözinger, Eva D., Christoph Fälbl, Andi Fasching, Gonzo und Qualle, Stefan Haider, Reinhard Liebe, Ludwig Müller, Richard Weihs, Hubert Wolf & Bruno Reininger, Lichtshow mit Zackenzilly u. v. a. m. _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 23 Votiv-Kino:„Zorros Bar Mizwa“: Danach Podiumsdiskussion 12.11.206 Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ 12. November 2006, 19.00 Uhr Votiv-Kino, 1090 Wien Währinger Str. 12, Vorführung von „Zorros Bar Mizwa“ (Ruth Beckermann, A 2006) im Anschluss daran, ca 20.30 Uhr Podiumsdiskussion mit: Mag. Sturm (evang. Bischof), Dr. Franz Zarl (kath. Weihbischof) , Chaim Eisenberg (Oberrabbiner), DI Tarafa Baghajati (Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft) Filmemacherin Ruth Beckermann. Moderation: Renata Schmidtkunz Die Veranstalter der Jüdische Filmwoche 2006 laden alle Interessierte ein, die Premiere des österreichischen Dokumentarfilms Zorros Bar Mizwa (A, 2006) von Ruth Beckermann am 12. November um 19 Uhr zu besuchen. Im Anschluss werden VertreterInnen der katholischen, protestantischen, islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften gemeinsam mit der Regisseurin eine Podiums- und Publikumsdiskussion führen. **************************** -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! 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Offenbar brauchen wir die MigrantInnen um endlich richtigen Widerstand gegen diese kriminellen Einrichtungen, bei denen nicht nur die Menschenrechte, sondern auch geltende Recht, systematisch mit Füssen getreten wird (siehe die Artikel auf meiner Homepage: http://www.arbeitslosennetz.org), miterleben zu können. Neben dem permanenten Druck auf die Menschen in diesen "Betriebe", irgendwelche, auch schlechtestbezahlte Jobs, anzunehmen liegt der grosse Pferdefuss der "gemeinnützigen Personalüberlasser" darin, dass sie mit 850 Euro brutto Mindestlohn den Kollektivvertrag für Personalüberlasser unterlaufen und nach 6 Monaten in der Massnahme, die Betroffenen eine neue Bemessungsgrundlage beim AMS "erwirtschaftet" haben und dann beim AMS viel weniger Geld, das nicht zum uberleben reicht, erhalten. Interessant an der Aussendung der letzte Absatz: Der überwiegende Teil der "Stellen" bei den "sozialökonomischen Betrieben" befindet sich in den "gemeinnützigen Personalüberlassern"! Am schlimmsten agiert die Fimra itworks, die im roten Wien extra im Sommer 2005 als Tochter der ÖSB, die früher sich mit Arbeiterselbstverwaltung beschäftigt hatte und ein Ergebnis der Dallinger-Ära ist und nun ganz brutal die neoliberale Politk Bartensteins der Zwangsarbeit in Billigjobs umsetzt. Widerstand der Gewerkschaften bzw. der AK gegen diese menschenverachtende Politik ist nicht bekannt, im Gegenteil: es wird von Betroffenen immer wieder gemeldet, dass AK und Gewerkschaften sagen, die Arbeitsverträge dort seien in Ordnung (und die Bezahlung von lächerlichen 850 Euro brutto auch). Verwunderlich auch, dass der Dachverband diese kriminellen Personalüberlasser offenbar in seinen Reihen noch dulldet und diese sogar PR-mässig unterstützt. Da ist auch Protest angesagt, denn es gibt durchaus sinnvolle Projekte mit einem noch halbwegs emanzipatorischen Ansatz unter den sozialökonomischen Betrieben. Diese sollten dazu animiert werden, sich von den "gemeinnützigen Personalüberlassern" itworks, trendwerk, job transfer endlich zu distanzieren. lg Martin OTS0121 5 II 0343 NEF0005 CI Fr, 03.Nov 2006 Soziales/Arbeitsmarkt/Politik/Gesellschaftspolitik DSE-Wien: zu wenig Transitarbeitsplätze am zweiten Arbeitsmarkt Utl.: Bedarf an Maßnahmen für Arbeitslose am Rande der Gesellschaft und Forderung nach Ende der Individualisierung des Problems Arbeitslosigkeit = Wien (OTS) - Der DSE-Wien, Interessensvertretung arbeitsmarktpolitischer Wiener MaßnahmenträgerInnen mit 30 Mitgliederorganisationen, fordert als Ergebnis der "Arbeitsmarktpolitischen Sommergespräche des DSE-Wien" dringend auf zur Hilfe für die Randgruppen unserer Gesellschaft. In Gesprächen mit den SozialsprecherInnen der vier Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ und ExpertInnen wurden die Probleme diskutiert. "Langzeitbeschäftigungslose," so Josefine Brandstötter, Geschäftsführerin DSE-Wien "die zu den Randgruppen unserer Gesellschaft gehören wie z.B. Haftentlassene, ehemalige Suchtkranke oder psychisch Kranke, MigrantInnen und AsylwerberInnen, müssen einen offeneren Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhal Für den DSE-Wien muss die Aktive Arbeitsmarktpolitik bestehen bleiben und es benötigt zusätzlich wieder ein Budget für Experimentelle Arbeitsmarktpolitik. Die politischen VertreterInnen stimmten zu, dass es keine Individualisierung des Problems Arbeitslosigkeit geben darf. Zahlreiche VertreterInnen von sozialökonomischen Betrieben und Beratungsstellen kritisierten die Tatsache, dass sie zu wenig Transitarbeitsplätze anbieten können. Ziel dabei ist die Rückführung auf den regulären Arbeitsmarkt. Langzeitbeschäftigungslose (LZBL) können nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit, wobei Schulungen oder kurzzeitige Arbeitsaufnahmen den Status nicht unterbrechen, als Transitarbeitskräfte für maximal ein Jahr am zweiten Arbeitsmarkt, in den so genannten sozialökonomischen Betrieben, gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten oder gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassungen im Rahmen eines versicherungspflichtigen Dienstverhältnisses beschäftigt werden. Im Vergleich dazu unterbricht bei Langzeitarbeitslosen unter einem Jahr eine Schulungsmaßnahme von mindestens 29 Tagen, ein Krankenstand oder eine kurzzeitige Beschäftigung die Arbeitslosigkeit, d.h. die Vormerkdauer der Jobsuchenden beginnt wieder von vorne. Wien hat mit Stand Oktober 2006 72.184 Arbeitslose und 20.445 Personen in Schulungen, das sind 15 % mehr in Schulung als vor einem Jahr. Der Wiener Dachverband Sozial-Ökonomischer Einrichtungen (DSE-Wien) vertritt durch die 50 Maßnahmen der 30 Mitgliedsorganisationen ca. 2500 Beschäftigte. Die Mitglieder bieten eine umfangreiche Palette an Angeboten an, um die Arbeitslosigkeit zu vermindern und die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. 2005 wurden 2911 Transitarbeitsplätze angeboten, davon 767 in sozialökonomischen Betrieben (SÖB), 340 in gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBP) und 1804 in gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassungen (GAKÜ). Rückfragehinweis: DSE-Wien Dr.Ulrike Cleven,Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 01/720-38-80, mailto:ulrike.cleven at dse-wien.at http://dse-wien.at -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ========================================== ================================================ 25 Homepage Sozialoekonom. Betriebe gehackt! Nachtrag Von: Martin Mair ================================================ Nachtrag: Vielleicht ists nur ein Zufall, dass gerade nach/vor/während der Presseaussendung gehackt wurde. Der Rapper ist möglicherweise rechtsextrem, da auf dessen Homepage türkische Fahne en Masse und ein Text mit Wölfen unterlegt ist. Kann aber auch a la Laibach oder so eine kritische Auseinandersetzung damit sein, oder ein Nationalist, der nicht wirklich einer ist. Vielleicht gibts kritische TürkInnen, die das checken können. Natürlich will ich auch Rechte nicht daran hindern, gegen das AMS und seine Lakaien etwas zu tun, wenns nicht der Verbreitung rechter Propaganda dient (was allerdings im gegenständlichen Fall sein könnte). Sollte es doch ein primär rechter Hack sein kann ich nur sagen: Passt auf Eure Homepages auf, verwendets keine unsicheren Programme (Foren vor allem) -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ========================================== _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 26 HOSI Wien: Straches Aussagen zu homosexuellen Pflegeeltern total durchgeknallt Von: Homosexuelle Initiative Wien ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 4. November 2006 HOSI Wien: Straches Aussagen zu homosexuellen Pflegeeltern total durchgeknallt "Wir fürchten, Heinz-Christian Strache hat jetzt völlig die Bodenhaftung verloren", kommentiert Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die gestrigen Ausfälle des FPÖ-Parteiobmanns. "Wenn er meint, Kindeserziehung, Kindesbetreuung und Adoption müssten einzig und allein heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben und 'die biologisch strukturierte Form des heterosexuellen Zusammenlebens werde durch diesen ideologischen Irrweg', auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Kindererziehung gestatten zu wollen, 'schlicht ad absurdum geführt', dann muss man wirklich ernsthaft an seinem Urteilsvermögen zweifeln. Dass heterosexuelle Paare nicht automatisch die besseren Eltern sind, beweisen ja gerade die Pflegekinder: Sie stammen ja in der Regel von heterosexuellen Paaren, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert waren bzw. dabei versagt haben! Es vergeht ja kaum eine Woche ohne Berichte in den Medien über Kinder, die von ihren heterosexuellen Eltern vernachlässigt, schwer misshandelt oder gar zu Tode geprügelt worden sind - soviel zu Straches Theorie, Heterosexualität allein sei schon Voraussetzung genug, gute Eltern zu sein!" "Abgesehen davon, dass in Wien schon seit Jahren gleichgeschlechtliche Paare Pflegekinder betreuen, müsste Strache ja konsequenterweise dann auch dafür eintreten, dass jenen tausenden gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich, die laut offiziellen Schätzungen des Justizministeriums bereits heute eigene Kinder großziehen, diese von Amts wegen abgenommen werden", kann HOSI-Wien-Obmann Christian Högl über den absurden Vorschlag Straches nur den Kopf schütteln. Warnung an Strache "Es ist einfach unglaublich, dass selbst ein reaktionärer Politiker heutzutage noch derart hinterwälderische, verzopfte und letztlich menschenverachtende Ansichten vertritt", ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Wenn die FPÖ tatsächlich eine Gegenkampagne gegen die Pläne der Stadt Wien, Pflegekinder bei homosexuellen Paaren unterzubringen, lancieren will, dann werden wir eine Kampagne gegen die FPÖ starten. Jetzt reicht es wirklich! Nach der widerlichen und ekelhaften ausländerfeindlichen Kampagne der FPÖ im Wahlkampf werden wir sicherlich keine homophobe Kampagne widerstandslos hinnehmen. Strache und die FPÖ sollten sich dann - passend zur Jahreszeit - schon mal warm anziehen!" warnt Krickler die FPÖ nachdrücklich. Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Tel. 0699-11811038 Kurt Krickler, Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 5245 34 408 ================================================ ================================================ 27 Breites antifaschistisches Bündnis gegen den wachsenden rechten Terror Von: Sozialistische LinksPartei ================================================ Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP) In letzter Zeit nehmen rassistische Übergriffe sowie tlws. sogar terroristische Angriffe aus dem Lager der organisierten Faschisten zu. Gewalttätige Nazis, wie die Blood & Honour-Bewegung (die in England und Schweden schon Tote zu verantworten hat), versuchen, sich in Wien aufzubauen. Über diese Aktivitäten berichten auch Experten des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes. Der Rassismus der etablierten Parteien (v.a. von FPÖ und BZÖ) bereitet den Boden dafür. Getarnt als „Krieg gegen den Terror“ wird Hetze gegen moslemische MitbürgerInnen verbreitet. In Kombination mit Sozialabbau, der zu wachsender Armut und Arbeitslosigkeit führt, sind die etablierten Parteien für das Klima wachsender rechter Gewalt verantwortlich. Der 9.11. ist Jahrestag der Novemberpogrome (bekannt unter dem Nazi-Begriff Reichskristallnacht). 1938 wurden von den Nazis Pogrome gegen jüdische MitbürgerInnen organisiert. Die Nazis feiern diesen Tag heute noch. "Die SLP hat zu einem breiten, antifaschistischen Bündnis eingeladen. Eine Reiche von Gruppen und Organisationen werden gemeinsam am 9. November eine starke Demonstration gegen Rassismus und Faschismus durchführen. Ein wichtiges Zeichen!" meint Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP. Die Demonstration wird von der FPÖ-Zentrale starten, an der "Bude" der Burschenschaft Olympia vorbeiziehen und die Abschlusskundgebung vor dem "Fritz-Stüber-Heim" der AFP abhalten. Eine der Forderungen ist die Schließung dieses wichtigen Treffpunktes der rechtsextremen Szene. Informationen unter 0650-4246310 ================================================ ================================================ 28 Presseaussendung: Prozess wegen "Herabwürdigung des Türkentums" gegen Mehdi Zana Von: WADI Austria ================================================ Prozess wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ gegen Mehdi Zana Menschenrechts- und Hilfsorganisation aus Österreich protestiert gegen Prozess gegen kurdischen Politiker in der Türkei. Letzte Woche begann in Istanbul der Prozess gegen den kurdischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Mehdi Zana, dem ein Verstoß gegen § 301 des türkischen Strafrechts vorgeworfen wird. Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der EU an dem Paragraphen, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ unter Strafe stellt und bis zu drei Jahren Haft androht, werden jedes Jahr mehrere Journalisten, Politiker und Intellektuelle aufgrund § 301 angeklagt. Zuletzt begann im September ein Prozess gegen einen Journalisten der in Istanbul erscheinenden armenischen Zeitung „Agos“. 2006 wurde ein Verfahren nach § 301 gegen den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk eingestellt. Mehdi Zana, der mit der prominenten kurdischen Politikerin Leyla Zana, der Gründerin der prokurdischen DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft), verheiratet ist, gilt in der Türkei als Urgestein des kurdischen Linksnationalismus. Bereits ende der 1970er-Jahre wurde er in demokratischen Wahlen zum Bürgermeister von Diyarbakir gewählt. Nach dem Militärputsch 1980 wurde er verhaftet, gefoltert und verbrachte viele Jahre im Militärgefängnis Nr. 5 in Diyarbakir. Über seine Erfahrungen im diesem berüchtigten Foltergefängnis schrieb er später sein auch ins Deutsche übersetzte Buch „Hölle Nr. 5“. In einem Interview mit dem Magazin “Tempo” hatte er vor kurzem erklärt, dass Kurdistan zwischen vier Staaten aufgeteilt wäre. Der Osten und Südosten der Türkei wäre Kurdistan und niemand könne dies leugnen. Iran und Irak hätten diese Realität akzeptiert, die Türkei würde sie jedoch weiterhin leugnen. Dafür muss sich der 65-jährige Intellektuelle nun vor einem türkischen Gericht verantworten. In einem mail an Wadi-Obmann Thomas Schmidinger erklärte er dazu: „Kurden haben Schmerzen, Folter, Exil, Massaker und die Leugnung ihrer grundlegendsten Rechte erlebt. Dieser Prozess zeigt, dass sich Kurden in der Türkei immer noch nicht frei äußern können.“ Die türkische Regierung habe ihm zudem ohne Grund verboten das Land zu verlassen. Die im Irak und der Türkei tätige Hilfsorganisation Wadi protestiert nun scharf gegen den Prozess gegen Mehdi Zana. Thomas Schmidinger geht es aber nicht nur um den Einzelfall: „Dieses Verfahren ist nicht nur ein persönliches Problem von Mehdi Zana, den ich als gebildeten und interessanten Gesprächspartner kennen gelernt habe. Der gesamte § 301, der nichts anderes ist als ein Gummiparagraph zur Einschüchterung von kritischen Intellektuellen und politischen Aktivistinnen und Aktivisten, gehört abgeschafft. Es entspricht nicht einer modernen demokratischen Rechtsordnung für die angebliche Beleidigung einer nationalen Ehre bis zu drei Jahren in ein Gefängnis wandern zu können.“ Wadi unterstützt seit mehreren Jahren Frauen und Sozialprojekte im Nahen Osten und arbeitet dabei auch mit demokratischen Exiloppositionellen in Europa zusammen. Wien, 5.11. 2006 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.atwebsite: www.wadinet.atTel.: 0699-11365509 Im Oktober 2006 erschien die zweite Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Minderheiten und Dominanzkultur im Nahen Osten. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Zwei Radio Ö1-Tips zum anhören: www.wadinet.at/Media/audio.phpMedien berichten über Wadi: www.wadinet.at/Media/spiegel.php ================================================ ================================================ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ================================================ ================================================ 29 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Von: gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Allgemeines - Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Heiligendamm - Camp zum G8-Gipfel abgelehnt - G8: Gipfelgegner rüsten zu massiven Protesten - G-8-Gipfel im Visier --------------------------------------------------------------------------- Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Allgemeines Wer ist für die Sicherheit während des G8 Gipfels verantwortlich? Für die Sicherheit während des G8 Gipfels zeichnen die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen und Unterstützungskräften, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verantwortlich. Diese drei Organisationen sind grundsätzlich in verschiedenen sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereichen tätig, werden aber auf Grund einer Vielzahl von Nahtstellen eng miteinander zusammen arbeiten. Werden um den Veranstaltungsort besondere Sicherheitszonen eingerichtet? Ja. Um Heiligendamm wird ein Absperrzaun in einer Länge von ca.12-13 km errichtet. Andere Orte sind von dieser Umzäunung nicht betroffen. Zutritt in diese äußere Sicherheitszone erlangen nur Berechtigte. Innerhalb des Zaunes befindet sich die innere Sicherheitszone, die das Gelände des Grand Hotels Kempinski umfasst. Hier ist das Betreten für Einwohner nicht möglich. Wird während der Zeit des Gipfels der Molli zwischen Kühlungsborn und Bad Doberan mit Halt in Heiligendamm verkehren? Für die Öffentlichkeit steht die Molli - Bahn während des Gipfels nicht zur Verfügung. Welche Verkehrseinschränkungen wird es geben? Da momentan noch kein entsprechendes Verkehrskonzept existiert, können hierzu keine Aussagen gemacht werden. Wo kann es Verkehrseinschränkungen geben? Es kann zu Verkehrseinschränkungen für die Ortschaften um Heiligendamm (Kühlungsborn, Bad Doberan) kommen. Weiterhin kann es zu Verkehrseinschränkungen in der Hansestadt Rostock sowie im Umfeld des Airport Laage kommen. Gibt es Einschränkungen für den Flugverkehr des Airport Laage? Es wird zu Einschränkungen kommen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher bezeichnet werden können. Gibt es Einschränkungen zum Schiffsverkehr auf der Ostsee? Ja, auch hier werden Sicherheitszonen eingerichtet. Wie diese genau und in welchem Umfang eingerichtet werden, ist noch nicht endgültig entschieden. Wo werden Einschränkungen bezüglich des Demonstrationsgeschehens erwartet? Es liegen bereits Anmeldungen für Demonstrationen in der Hansestadt Rostock vor. Inwieweit diese stattfinden und welche genauen Örtlichkeiten genutzt werden, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Wer haftet für mögliche Personenschäden, Schäden am Privateigentum und Schäden am städtischen Eigentum im Rahmen des G8-Gipfels, z.B. durch Globalisierungsgegner? Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip. Der Verursacher hat für den Schaden einzustehen. Dies umfasst sowohl Personen- als auch Sachschäden. Zivilrechtliche Ansprüche sind über ein Zivilrechtsverfahren geltend zu machen. Die Polizei und die Justiz bereiten sich darauf vor, Störer oder Straftäter vor Ort zügig verfahrensrechtlich zu bearbeiten. Ist ggf. vor dem Hintergrund zu erwartender Gegenkundgebungen mit dem Schutz für besondere Geschäfte zu rechnen? Auftrag der Polizei ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sollte es durch unfriedliche Demonstrationsteilnehmer zu Störungen kommen, ist die Polizei verpflichtet, diese zu unterbinden. Werden berufstätige Ein- und Auspendler unproblematisch das Stadtgebiet Bad Doberans verlassen und wieder betreten können? Für Berufspendler wird das Betreten und Verlassen der Stadt Bad Doberan möglich sein. Mit Einschränkungen durch Sperrungen sowie Zugangskontrollen ist zu rechnen. Gibt es Einschränkungen im Tourismus in den anliegenden Nachbarorten von Heiligendamm? Es muss auch im Umfeld von Heiligendamm mit Einschränkungen durch Kontrollen, Straßensperrungen und Bewegungen von Polizeieinheiten gerechnet werden. Wenn Einschränkungen im Tourismus bestehen, wer haftet für die hieraus entstehenden Schäden? Nach herrschender Rechtsmeinung sind Einschränkungen grundsätzlich hinzunehmen. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des G8 Gipfels überwiegt. Ansprüche auf Entschädigung bestehen nur bei Vorliegen eines sog. Sonderopfers. Die Voraussetzung für das Bejahen einer Sonderopferstellung ist ein hoheitlicher in die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit. [http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3070&Itemid=271] --------------------------------------------------------------------------- Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Heiligendamm [...] Werden um den Veranstaltungsort besondere Sicherheitszonen eingerichtet? Ja. Um Heiligendamm wird ein Absperrzaun in einer Länge von ca.12-13 km errichtet. Andere Orte sind von dieser Umzäunung nicht betroffen. Zutritt in diese äußere Sicherheitszone erlangen nur Berechtigte. Innerhalb des Zaunes befindet sich die innere Sicherheitszone, die das Gelände des Grand Hotels Kempinski umfasst. Hier ist das Betreten für Einwohner nicht möglich. Wer ist Berechtigter und wie werden diese erfasst? Berechtigt sind Einwohner des Ostseebades Heiligendamm sowie Eigentümer und Nutzer von Grundstücke innerhalb der äußeren Sicherheitsabsperrung besitzen. Weiterhin umfasst dies Gewerbetreibende, Angestellte, Arbeiter, Not- und Pflegedienste, Kurierdienste und Zulieferer. Auch angemeldete Feriengäste und Besucher der Einwohner sind berechtigte Personen. Die Ermittlung und Erfassung des genannten Personenkreises erfolgt durch die Polizei. Sie als Berechtigter können die Polizei dabei unterstützen, indem Sie sich über das Bürgertelefon unter 0180-5010766 (0,12 ?/ min) oder per E-Mail unter buegerinfo at kavala.mv-regierung.de mit der Polizei selber in Verbindung setzen. Für die Berechtigten und ihre Fahrzeuge werden gesonderte Ausweise erstellt. Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird daher ein kontrollierter Personen- und Fahrzeugverkehr stattfinden. Ab wann ist mit Kontrollen zu rechnen? Der Bau des Zauns soll in der Zeit von Jan. bis Mai 2007 erfolgen. Nach Fertigstellung ist mit ersten Kontrollmaßnahmen zu rechnen, die im Laufe der Zeit intensiviert werden. Zugangskontrollen in den Bereich der äußeren Sicherheitszone beginnen nach jetzigem Planungsstand spätestens am Wochenende vor dem Gipfeltreffen. Müssen Kraftfahrzeuge für die Zeit des Gipfels in der Ortschaft Heiligendamm von öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen entfernt werden? Es wird Bereiche geben, in welchen zum Zeitpunkt des Gipfels keine Kraftfahrzeuge stehen dürfen. Diese Bereiche sind aber noch nicht genau bezeichnet. Kann ich mit meinem privaten PKW fahren? Wenn Sie zum Berechtigtenkreis gehören ja. Sie müssen jedoch mit Kontrollen und Durchsuchungen rechnen. Aufgrund dessen empfiehlt Ihnen die Polizei den Großparkplatz an der Rennbahn zu nutzen. Von der Rennbahn pendelt ein Shuttle - Verkehr bis zur Ortschaft Heiligendamm. Wo befinden sich Zugangsmöglichkeiten/ Kontrollstellen? Erste Kontrollstelle (Rennbahn) ist der Parkplatzbereich des Geländes der Galopprennbahn. Dieser Bereich ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad passierbar, Kraftfahrzeuge können vor Ort geparkt werden. Ein für Sie eingerichteter Shuttle-Verkehr pendelt zwischen der Ortschaft und der Kontrollstelle. Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird es keinen öffentlichen Nahverkehr geben. Zweite Kontrollstelle ist bei der Ortschaft Hinter Bollhagen an der Landesstrasse 12. Die Kontrollstelle ist mit Fahrzeugen passierbar. Jedoch ist hier mit längeren Kontrollzeiten zu rechnen. Grund dafür sind erforderliche Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen. Was ist bei kurzfristigen Änderungen bezüglich der privaten Beschäftigungen der Staatsgäste? (Radfahren oder Joggen) Es kann dann zu kurzfristigen Sperrung und zeitlichen Einschränkungen kommen. Bei frühzeitigem Bekannt werden, sind wir bemüht, die Bürger darüber zu informieren. Es muss auch damit gerechnet werden, dass bei Kolonnenfahrten die Grundstücke für kurze Zeit nicht verlassen werden können und Shuttleverkehr in dieser Zeit nicht stattfindet. Müssen Fahrräder, Kinderwagen oder andere bewegliche Gegenstände von öffentlichen Plätzen und Wegen entfernt werden? Es wird Bereiche geben wo diese entfernt werden müssen. Diese Bereiche sind jedoch noch nicht konkret benannt. Wird während der Zeit des Gipfels der Molli zwischen Kühlungsborn und Bad Doberan mit Halt in Heiligendamm verkehren? Für die Öffentlichkeit steht die Molli - Bahn während des Gipfels nicht zur Verfügung. Welche Verkehrseinschränkungen wird es geben? Da momentan noch kein entsprechendes Verkehrskonzept existiert, können hierzu keine Aussagen gemacht werden. Wo kann es Verkehrseinschränkungen geben? Es kann zu Verkehrseinschränkungen für die Ortschaften um Heiligendamm (Kühlungsborn, Bad Doberan) kommen. Weiterhin kann es zu Verkehrseinschränkungen in der Hansestadt Rostock sowie im Umfeld des Airport Laage kommen. Können Hoteliers, Pensionsinhaber, Eigentümer von Ferienwohnungen Buchungen, die sich auf den Zeitraum des Gipfels beziehen und jetzt schon angefragt und gebunden werden sollen, eingehen? Ja, aber es muss damit gerechnet werden, dass Personen, die Buchungen für den Veranstaltungszeitraum vornehmen, mit starken Einschränkungen rechnen müssen. Gleichwohl können frühzeitig feste Buchungen vorgenommen werden. Was ist mit den Strandkörben? Wie steht es mit einem Badeverbot? Badeverbot wird es im Bereich Heiligendamm geben. Genaue Zeiten sind noch offen, in der Zeit des G8 Gipfels wird das Aufstellen von Strandkörben nicht möglich sein. Gibt es Beeinträchtigungen für meinen Gewerbebetrieb? Wir sind bestrebt, die Bürger nicht kurzfristig sondern langfristig zu informieren. Wir wollen ständig in Kontakt bleiben und Probleme gemeinsam lösen. Welche Einschränkungen die Gewerbetreibenden erfahren ist noch nicht geregelt. Ich bin Jäger. Darf ich in den Wäldern um Heiligendamm jagen gehen? Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird ein Jagen nicht möglich sein. In welchem Abstand das Jagen außerhalb dieser Zone möglich sein wird, ist noch nicht geklärt. Gibt es während der Zeit des Gipfels Sperrstunden? Sperrstunden sind nicht geplant. [http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3071&Itemid=272] --------------------------------------------------------------------------- Camp zum G8-Gipfel abgelehnt Die Bürgermeisterin positionierte sich gestern zu den Angriffen auf die Marokkaner in Wismar und kündigte Aktionen an. Wismar "Durch die Schlägerei mit den Marokkanern sind wir wieder in die Schlagzeilen geraten. Wir kriegen es mit der rechten Szene zu tun", stellte Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD) in der Bürgerschaft fest. Zwei Marokkaner waren am Montag in Wismar von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden (OZ berichtete). Wichtig sei es, dass sich jeder positionieren müsse. Neben dem Handlungsfeld Jugendpolitik müsse sich auch die Schule einbringen. "Wir brauchen ein tragfähiges Konzept", betonte die Bürgermeisterin. Eine Aktion mit Plaketten sei in Vorbereitung. Außerdem werden Angebote an die Schulen gemacht, dass Politiker am Sozialkundeunterricht teilnehmen. Bürgerschaftsmitglied Michael Ankermann (CDU) und Senator Thomas Beyer (SPD) hätten bereits ihre Bereitschaft bekundet. "Ich werde weiter das Gespräch mit allen Fraktionen suchen und die Kontakte mit der Netzwerkstelle vertiefen", kündigte Rosemarie Wilcken an. Dieses Plädoyer nicht zuletzt dafür, dass Wismar sich weltoffen zeigen wolle, griff Uwe Boldt (Die Linke.PDS) auf, um für den Antrag seiner Fraktion zu argumentieren. So soll ein Geländeabschnitt des Bürgerparks im Juni anlässlich des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni der Protestbewegung gegen diesen Gipfel für die Errichtung eines Camps zur Verfügung gestellt werden. Das würde "uns gut zu Gesicht stehen", sagte Boldt. Seit geraumer Zeit formiere sich gegen den G8-Gipfel eine breite Protestbewegung. Sebastian Wenzel (CDU) lehnte diesen Antrag ab. Als er von "Vermummten" sprach, wehrte sich Uwe Boldt entschieden gegen "diese Unterstellung, dass jeder, der sich in einem Camp anmeldet, Gewaltbereitschaft zeigt". Auch Ulrich Litzner (SPD) lehnte im Namen seiner Fraktion diesen Antrag ab. Letztendlich hatte das Ansinnen der Linke.PDS keine Chance. [Ostseezeitung 27. Oktober 2006] --------------------------------------------------------------------------- G8: Gipfelgegner rüsten zu massiven Protesten Frankfurt/Main (AP) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rechnet mit zahlreichen Protesten beim G-8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm. "Wir erwarten die größte internationale Demonstration seit vielen Jahren in Deutschland", erklärte Pedram Shahyar, Mitglied der G-8-Projektgruppe und des Attac-Koordinierungskreises, gestern zum Abschluss eines Treffens der Organisation in Frankfurt am Main. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands kommen vom 6. bis 8. Juni 2007 nach Heiligendamm. "Bereits heute zeichnet sich ab, dass den G8 heftiger Gegenwind um die Ohren blasen wird", sagte Shahyar. Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im Koordinierungskreis, erklärte, die Industrieländer seien maßgeblich verantwortlich für den Klimawandel, unter den Folgen der Erderwärmung aber litten vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern. Nach Informationen der Polizei konzentrieren die Globalisierungsgegner ihre Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Raum Rostock. "100 000 Demonstranten sind nicht unrealistisch", sagte Knut Abramowski, Chef der G-8-Polizei. Bei den Gipfeln kommt es immer wieder zu massiven Protesten. 2001 wurde in Genua ein Demonstrant erschossen. Der Gipfel findet einmal im Jahr in einem der Mitgliedsländer statt - neben Russland die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. In diesem Jahr trafen sich die Vertreter der G-8-Staaten in Sankt Petersburg. [Ostseezeitung 30. Oktober 2006] --------------------------------------------------------------------------- G-8-Gipfel im Visier Attac-Globalisierungskritiker planen großen "Alternativ-Kongress" Ein breites Bündnis soll den Protest gegen den G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm tragen. Die globalisierungs- kritische Organisation Attac sieht sich dabei als "Brückenbauer". Frankfurt a. M. - Noch kein Programm, "aber wenigstens eine Plattform" konnte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis in Frankfurt präsentieren. Vom 6. bis 8. Juni 2007 treffen sich in Mecklenburg die Regierungen der acht Wirtschaftsmächte (USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien). Auf einem "Alternativ-Kongress" wollen die Kritiker dann mit vielen Formen zivilen Ungehorsams ihre Forderungen nach "globalen sozialen Rechten" erheben. So bunt wie die Aktionenvielfalt ist das Spektrum, das dahinter steht. Es reicht von Nichtregierungsorganisationen, die in ihrer Arbeit "von staatlicher Unterstützung abhängig" seien, bis zu Gruppen, die sich selbst als "radikale Linke" jenseits des Parteienspektrums verstünden. Entsprechend stark, sagte Wahl, sei "das gegenseitige Misstrauen". Attac, selbst ein Netzwerk, dem etwa 17 000 Einzelpersonen und rund hundert Organisationen angehören, könne da "Brücken bauen". Dessen Bandbreite wurde auch auf dem Ratschlag in Frankfurt, der jährlichen Attac-Delegiertenversammlung, deutlich. Während die einen den G-8-Gipfel pauschal als "Lügen-Show" der "Blutsauger" abwerteten, erhofften sich andere inhaltlichen Einfluss, um etwa die Entschuldung der armen Länder voranzutreiben. Attac sieht den Protest zugleich als Chance, sich selbst "als politischen Akteur wieder etwas besser" herauszustellen, sagte Wahl. Die Jahresbilanz fiel auf dem Ratschlag gemischt aus. Stolz verkündeten Attac-Leute, sie seien "an der einen oder anderen Schramme und blutigen Nase des Neoliberalismus mit Schuld". Sie verwiesen auf Kampagnen gegen die Privatisierung der Bahn, den Discounter Lidl und die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Astrid Hölscher [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=999997&] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ 30 How They Stole The Mid-Term Election Von: Greg Palast ================================================ HOW THEY STOLE THE MID-TERM ELECTION by Greg Palast for The Guardian (UK), Comment Monday November 6, 2006 Here's how the 2006 mid-term election was stolen. Note the past tense. And I'm not kidding. And shoot me for saying this, but it won't be stolen by jerking with the touch-screen machines (though they'll do their nasty part). While progressives panic over the viral spread of suspect computer black boxes, the Karl Rove-bots have been tunneling into the vote vaults through entirely different means. For six years now, our investigations team, at first on assignment for BBC TV and the Guardian, has been digging into the nitty-gritty of the gaming of US elections. We've found that November 7, 2006 is a day that will live in infamy. Four and a half million votes have been shoplifted. Here's how they'll do it, in three easy steps: Theft #1: Registrations gone with the wind. On January 1, 2006, while America slept off New Year's Eve hangovers, a new federal law crept out of the swamps that has devoured 1.9 million votes, overwhelmingly those of African-Americans and Hispanics. The vote-snatching statute is a cankerous codicil slipped into the 2002 Help America Vote Act -- strategically timed to go into effect in this mid-term year. It requires every state to reject new would-be voters whose identity can't be verified against a state verification database. Sounds arcane and not too threatening. But look at the numbers and you won't feel so fine. About 24.3 million Americans attempt to register or re-register each year. The New York University Law School's Brennan Center told me that, under the new law, Republican Secretaries of State began the year by blocking about one in three new voters. How? To begin with, Mr. Bush's Social Security Administration has failed to verify 47% of registrants. After appeals and new attempts to register, US Elections Assistance Agency statistics indicate 1.9 million would-be voters will still find themselves barred from the ballot on Tuesday. But don't worry: those holding passports from their ski vacations to Switzerland are doing just fine. And that's the point. It's not the number of voters rejected, it’s their color. For example, California's Republican Secretary of State Bruce McPherson figured out how to block 40% of registrants, mostly Hispanics. In a rare counter-move, Los Angeles, with a Hispanic mayor, contacted these citizens, "verified" them and got almost every single one back on the rolls. But throughout the rest of the West, new Hispanics remain victims of the "José Crow" treatment. In hotly contested Ohio, Kenneth Blackwell, Secretary of State and the Republican's candidate for Governor, remains voter-rejection champ -- partly by keeping the rejection criteria a complete secret. Theft #2: Turned Away - the ID game A legion of pimple-faced Republicans with Blackberries loaded with lists of new voters is assigned to challenge citizens in heavily Black and Hispanic(i.e. Democratic) precincts to demand photo ID that perfectly matches registration data. Sounds benign, but it's not. The federal HAVA law and complex new ID requirements in states like New Mexico will easily allow the GOP squads to triple the number of voters turned away. Rather than deny using these voter suppression tactics, Republican spokesmen are claiming they are "protecting the integrity of the vote." I've heard that before. In 2004, we got our hands on fifty confidential internal memos from the files of the Republican National Committee. Attached to these were some pretty strange spreadsheets. They called them "caging lists" -- and it wasn't about zoo feeding times. They were lists (70,000 for Florida alone) of new Black and Jewish voters -- a very Democratic demographic -- to challenge on Election Day. The GOP did so with a vengeance: In 2004, for the first time in half a century, more than 3.5 million voters were challenged on Election Day. Worse, nearly half lost their vote: 300,000 were turned away for wrong ID; 1.1 million were allowed a "provisional" ballot -- which was then simply tossed out. Tomorrow, new federal ID requirements and a dozen new state show-me-your-ID laws will permit the GOP challenge campaign to triple their 300,000 record to nearly one million voters blocked. Theft #3: Votes Spoiled Rotten The nasty little secret of US elections is that three million ballots are cast in national elections but not counted -- 3,600,380 not counted in 2004 according to US Election Commission stats. These are votes lost because a punch card didn't punch (its chad got "hung"), a stray mark voided a paper ballot and other machinery glitches. Officials call it "spoilage." I call it, "inaugurating Republicans." Why? According to statisticians working with the US Civil Rights Commission, the chance your vote will "spoil" this way is 900% higher for Black folk and 500% higher for Hispanics than for white voters. When we do the arithmetic, we find that well over half of all votes spoiled or "blank" are cast by voters of color. On balance, this spoilage game produces a million-vote edge for the GOP. That's where the Black Boxes come into play. Forget about Karl Rove messing with the software to change your vote. Rather, the big losses occur when computers crash, fail to start or simply don't respond to your touch. They are the new spoilage machines of choice with, statistically, the same racial bias as the old vote-snatching lever machines. (Funny, but paper ballots with in-precinct scanners don't go rotten on Black voters. Maybe that's why Republican Secretaries of State have installed so few of them.) So Let's Add it Up Two million legitimate voters will be turned away because of wrongly rejected or purged registrations. Add another one million voters challenged and turned away for "improper ID." Then add yet another million for Democratic votes "spoiled" by busted black boxes and by bad ballots. And let's not forget to include the one million "provisional" ballots which will never get counted. Based on the experience of 2004, we know that, overwhelmingly, minority voters are the ones shunted to these baloney ballots. And there's one more group of votes that won't be counted: absentee ballots challenged and discarded. Elections Assistance Agency data tell us a half million of these absentee votes will go down the drain. Driving this massive suppression of the vote are sophisticated challenge operations. And here I must note that the Democrats have no national challenge campaign. That's morally laudable; electorally suicidal. Add it all up -- all those Democratic-leaning votes rejected, barred and spoiled -- and the Republican Party begins Election Day with a 4.5 million-vote thumb on the vote-tally scale. So, what are you going to do about it? May I suggest you steal back your vote. It's true you can't win with 51% of the vote anymore. So just get over it. The regime's sneak attack via vote suppression will only net them 4.5 million votes, about 5% of the total. You should be able to beat that blindfolded. If you can't get 55%, then you're just a bunch of crybaby pussycats who don't deserve to win back America. ******** Greg Palast is the author of the New York Times bestseller, "ARMED MADHOUSE." For specific advice on How to Steal Back Your Vote, go to http://www.gregpalast.com/steal-back-your-vote Catch Greg Palast on Election Night on the new Mike Malloy Show on many Air America affiliates. ================================================ ================================================ 31 Europakonferenz / Darfur: "Friedensmacht Europa" versagt im Westsudan Von: GFBV Hans Bogenreiter ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 06.11.2006 > Europakonferenz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament in Berlin > "Friedensmacht Europa" versagt in Darfur > Anlässlich der Europakonferenz der europäischer Sozialdemokraten in Berlin hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag ein stärkeres Engagement für ein Ende des Völkermordes in Darfur gefordert. "Das Motto der Konferenz "Globale Friedensmacht - soziale Wirtschaftskraft" klingt angesichts des weitgehenden Desinteresses an den Leiden der Zivilbevölkerung im Westen des Sudan fast höhnisch", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius, "denn für die "Friedensmacht Europa" ist Darfur - anders als für die USA - kein Thema, obwohl es zurzeit der weltweit schlimmste Genozid ist." > Außer Erklärungen der Betroffenheit und Geld für humanitäre Hilfe komme aus Brüssel wenig Unterstützung für die Zivilbevölkerung, sagte Delius. Nur der britische Premierminister Tony Blair habe sich in jüngster Zeit hervorgetan durch energische Forderungen nach einem schnellen Einsatz von UN-Friedenstruppen im Westen des Sudan. Hingegen sei von den Regierungen Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Spaniens wenig über konkrete Initiativen zum Stopp des Genozids in Darfur zu hören. > Offensichtlich falle es den EU-Staaten schwer, sich auf eine gemeinsame Position gegenüber der sudanesischen Regierung zu verständigen. Eine einheitliche europäische Afrika-Politik stecke noch immer in den Kinderschuhen und nationale Egoismen behinderten bis heute eine offensive Vertretung gemeinsamer Interessen und Grundwerte. > "Die EU gebärdet sich gegenüber der sudanesischen Führung wie ein zahnloser Tiger. Und wenn der von Zeit zu Zeit laut brüllt, nimmt ihn in Khartum inzwischen auch niemand mehr ernst", meinte Delius. Da Brüssel seinen ständigen Erklärungen der Betroffenheit keine Taten folgen lasse, habe die Glaubwürdigkeit Europas in Menschenrechtsfragen sehr gelitten. > So habe die EU die Chance vertan, in der Darfur-Frage weltpolitisch mit eigenen Initiativen an Profil zu gewinnen. Angesichts der im Westen des Sudan verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei es unverständlich, dass noch nicht einmal ernsthaft die Frage verschärfter Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Genozids erörtert worden sei. "Mit ihrer konturlosen Darfur-Politik trägt die EU mit dazu bei, dass der Völkermord im Westen des Sudan weiter andauert und immer mehr Menschenleben kostet." > > Für Nachfragen ist der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== > ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Nov 9 06:50:56 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 9 Nov 2006 06:50:56 +0100 Subject: widerst@nd mund: Donnerstag, 9. November 2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 9. November 2006 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 01 Seminar: Antidiskriminatorische Organisationsentwicklung von schräg/unten von MobSTOP ================================================ 02 neue ausgabe transversal: maschinen und subjektivierung von eipcp ================================================ 03 Café Critique zu Gast bei queerograd in Graz von Café Critique ================================================ 04 Presseinformation der HOSI Linz: Heteonormativität und Homosexualitäten von "HOSI Linz" ================================================ 05 Termine am Mittwoch, den 8.November 2006 von "akin" ================================================ 06 Lobau-Autobahn/Initiativen: Mahnwache wird aufrechterhalten von "akin" ================================================ 07 Theaterstück: Rodimos e kamlipesko/Liebesforschung/Istrazivanje ljubavi von Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ 08 [Depot-news] Programm 17. November von depot-news at mailman.sil.at ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 09 KPÖ-Kritik Bischof Schwarz von von "heidemarie ambrosch" ================================================ 10 KPÖ/Stromausfälle/Liberalisierung von KPÖ-Information ================================================ 11 KPÖ/Wohnkosten/Armutsfalle/Mietzinsobergrenzen von KPÖ-Information ================================================ 12 Welt/Medien/Demokratie: Pressefreiheit in der 1.Welt sinkt von "akin" ================================================ 13 Slowenien: Mob gegen Roma von "akin" ================================================ 14 Demokratie/Glosse: Unoesterreichische Umtriebe von "akin" ================================================ 15 Video song contest: two fathers von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ 16 GLB/Öffentlicher Dienst/Gehaltsverhandlungen/Forderung von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 17 KPÖ/Atomkraft/Klimaschutz/Euratom von KPÖ-Information ================================================ 18 KPÖ/Braunauer Bulldogs/Anklage/Neofaschismus von KPÖ-Oberösterreich ================================================ 19 [Piazza] SPÖ-Grundsicherung bestraft hart arbeitende Menschen von Dietmar Köhler ================================================ 20 Behinderung/Zeitgeschichte/FPOe: Euthanasie von damals und Feingefuehl von heute von "akin" ================================================ 21 EU/Nord-Sued: Die Festung Europa und ihr Hausmeister von "akin" ================================================ ================================================ IRAK/URTEIL SADDAM ================================================ ================================================ 22 Saddam Hussein: Vergangenheitsbewältigung wichtiger als Härte des Urteils von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ 23 Saddam Hussein bekam fairen Prozess (Wiener Zeitung, 7.11.2006) von WADI Austria ================================================ ================================================ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ================================================ ================================================ 24 Oaxaca: Ein Ende ist absehbar von "akin" ================================================ 25 Flüchtlinge: Abkehr von unbarmherziger Abschiebepolitik gefordert von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 01 Seminar: Antidiskriminatorische Organisationsentwicklung von schräg/unten von MobSTOP ================================================ Seminar: Antidiskriminatorische Organisationsentwicklung von schräg/unten Freitag, 1. Dezember 2006, 10.00 bis 18.00h Inhalte: Organisationen werden real auf der schiefen Ebene der diskriminierenden gesellschaftlichen Verhältnisse entwickelt. Die Realität der Widerstände gegen Gleichstellungsmaßnahmen durchzieht NGOs wie Unternehmen und staatliche Stellen gleichermaßen. Diese Widerstände beruhen nicht zuletzt auf einer Tabuisierung von Mobbing und Diskriminierung im Betrieb. Obwohl Gleichstellungsmaßnahmen letztlich nur top-down funktionieren können, werden sie meist bottom-up initiiert. Fokus des Seminars sind die Einflussmöglichkeiten, die den formell nicht Entscheidungsberechtigten bei der Umsetzung einer antidiskriminatorischen Organisationsentwicklung zukommen, ohne selbst als NörglerInnen oder Gutmenschen ins Abseits gedrängt zu werden. Methoden: Dialogische Entwicklung von Handlungskompetenzen in Kleingruppen, Fallanalysen und plenaren Diskussionen in Verbindung mit theoretischen Inputs. Zielgruppen: 1.) TeilnehmerInnen der MobSTOP-Seminare von April bis Juni 2006 2.) diskriminierte Personen, TrainerInnen, BeraterInnen, NGO-MitarbeiterInnen, Führungskräfte, ManagerInnen, BetriebsrätInnen und MitarbeiterInnen in Interessensvertretungen. Kosten: Keine, da von BMWA und ESF als Pilotprojekt gefördert Anmeldung: bitte via email an: Die Anzahl der TeilnehmerInnen ist mit 15 beschränkt. Der Seminarort (in Wien) wird angemeldeten TeilnehmerInnen bekanntgegeben. Bitte um Anmeldung bis 21.11.06 TrainerInnen: Ildiko Naetar-Bakcsi: Antidiskriminierungsexpertin, graduierte Supervisorin ÖAGG, ÖSV Andreas Görg: antidiskriminatorische Netzwerkentwicklung, Machtanalyse Dieses MobSTOP-Seminar wird veranstaltet von der Initiative Minderheiten und Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft "work in process", die von der IG Kultur Österreich finanzverantwortlich und von MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von & für Migrantinnnen inhaltlich koordiniert und von BMWA und ESF im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL gefördert wird. Weitere Informationen zu MobSTOP auf http://work-in-process.at/html/dummy-3.8.1/index.php?id=16 ================================================ 02 neue ausgabe transversal: maschinen und subjektivierung von eipcp ================================================ machines and subjectivation | maschinen und subjektivierung | máquinas y subjetivación "Maschinen und Subjektivierung" entfaltet zentrale Begrifflichkeiten aktueller postmarxistisch-poststrukturalistischer Theorieströmungen. Die Texte dieser Ausgabe stellen sich mit den politischen Theorien von Félix Guattari bis Donna Haraway, von Jacques Derrida bis Judith Butler, von Michel Foucault bis Paolo Virno nicht gegen Marx, sondern gehen mit Marx über Marx hinaus. Die eine begriffliche Bewegung führt dabei von einem starren Subjektbegriff zu vielfältigen Weisen der Subjektivierung als "(Selbst-)Prekarisierung“, "Antropophagie“ oder "furchterregende Soziabilität“. Die andere untersucht die bis jetzt zu wenig beleuchtete Erfindung eines Maschinenbegriffs, der mehr als nur technische, mechanische und instrumentelle Vorstellungen der Maschine erhellt: Maschinen als soziale Verhältnisse, sowohl in ihren Formen der Unterwerfung und Indienstnahme wie auch in ihren widerständigen Aspekten. http://transform.eipcp.net/transversal/1106 Inhalt: Katja Diefenbach: Gespensterdinge und Kräfteverhältnisse. Was ist mit den Waren los? Brian Holmes: Der flexible Charakter. Für eine neue Kulturkritik Maurizio Lazzarato: Die Maschine Isabell Lorey: Gouvernementalität und Selbst-Prekarisierung. Zur Normalisierung von KulturproduzentInnen Gerald Raunig: Einige Fragmente über Maschinen Suely Rolnik: Geopolitik der Zuhälterei Simon Sheikh: Herrschaft, Konkurrenz und Ausbeutung. Eine Einführung in die Sozialisierung des Kapitals (und wie es uns gegenüber versagt) Vassilis Tsianos / Dimitris Papadopoulos: Prekarität: eine wilde Reise ins Herz des verkörperten Kapitalismus --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b a-4040 linz, harruckerstrasse 7 contact at eipcp.net http://www.eipcp.net ================================================ 03 Café Critique zu Gast bei queerograd in Graz von Café Critique ================================================ 11. November 2006 Café Critique zu Gast bei queerograd in Graz medien.KUNSTLABOR im Kunsthaus Graz, Lendkai 1 18 Uhr Emanzipation und Kritik - Was heißt Befreiung heute? Vortrag von Stephan Grigat Der emanzipativen Kritik geht es weder um eine gleichmäßige Verteilung des Elends, noch um Konsumverzicht, sondern um Luxus für alle. Solche Kritik will nicht vorbürgerliche Verhältnisse herstellen, weder was die Produktivität betrifft, noch was die begonnene Emanzipation des Individuums aus den Fesseln archaischer Gemeinschaften angeht. Emanzipative Kritik kreidet der bürgerlichen Gesellschaft nicht an, daß sie bestimmte Freiheits- und Individualrechte hervorgebracht hat, sondern weist darauf hin, daß eine Gesellschaft, die solche Rechte notwendig hat, weiterhin eine gewalttätige Gesellschaft ist. Diese Kritik richtet sich nicht gegen das Glücksversprechen der Bürger, sondern versucht seinen ideologischen Gehalt aufzuzeigen und zu verdeutlichen, daß dieses Versprechen in der bürgerlichen Gesellschaft gar nicht eingelöst werden kann. Vor diesem Hintergrund muß jede emanzipative Bestrebung den bürgerlichen Individualismus ebenso in seiner Beschränktheit kritisieren wie ihn gegen die regressiven Angriffe des barbarischen Ressentiments verteidigen, anstatt, wie im Traditionsmarxismus üblich, gegen den „Fetisch des Individualismus” zu agitieren und sich schon dadurch mit den gemeinschaftsversessenen, sei es christlichen, sei es islamischen oder sonstigen Antisemiten und Schwulenhassern gemein zu machen. Es gibt etwas Schlimmeres als die bürgerlich-kapitalistische Vergesellschaftung: ihre negative Aufhebung. Schon Adorno hat darauf verwiesen, daß die Vergesellschaftung über den Wert, über die in der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie das Urteil gefällt wurde, zwangsläufig ihr Widerspiel ausbrütet, daß aber nicht zu sagen ist, ob dieses Widerspiel in die Katastrophe führt oder in die Befreiung. So ist heute die Alternative von befreiter Gesellschaft oder Barbarei, von Emanzipation oder gesellschaftlicher Regression nach wie vor aktuell. Solange die allgemeine Emanzipation keine Aussicht auf Erfolg hat, gilt es im Rahmen einer subversiven Strategie, die versucht, zumindest die Möglichkeiten kritischer Reflexion über die fetischistisch konstituierte Gesellschaft aufrecht zu erhalten und zugleich noch im Abwehrkampf gegen Schlimmeres die bestehende Ordnung angreift, jene Kräfte zu unterstützen, die, aus welchen Gründen auch immer, dem Siegeszug des regressiven Ressentiments Grenzen setzen. Stephan Grigat lebt in Tel Aviv, ist Lehrbeauftragter am Wiener Institut für Politikwissenschaft, arbeitet als freier Autor u. a. für „Jungle World“ und „Konkret“. Herausgeber von „Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus“ (2003) sowie „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (2006); Koautor von „Amerika. Der ‚War on Terror’ und der Aufstand der Alten Welt“ (2003), „Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung“ (2004), Mitherausgeber von „Spektakel – Kunst – Gesellschaft. Guy Debord und die Situationistische Internationale“ (2006) 20 Uhr Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus Vortrag von Ljiljana Radonic haben frauen dasselbe bedürfnis wie männer, unerlaubte regungen auf „sündenböcke“ zu projizieren oder sind sie zu aggressivem verhalten und antisemitismus gar nicht fähig? sind frauen tatsächlich das „friedfertige geschlecht“ wie m. mitscherlich behauptet? jahrelang hat die „neue frauenbewegung“ im sinne einer identitätsstiftenden geschichtsschreibung ein positives bild von „der frau“ im ns gezeichnet, was nicht selten zu einer den holocaust verharmlosenden und antisemitischen argumentation führt(e). entgegen der tatsache, dass frauen als kz-aufseherinnen, denunziantinnen oder fürsorgerinnen an der antisemitischen ausgrenzung und vernichtung von jüdinnen und juden begeistert mitwirkten, werden sie in feministischen schriften oft auch, im widerspruch zu dem obigen positiven bild, gerne als auf die mutterrolle reduzierte „gebärmaschinen“ (renate wiggershaus) dargestellt. während 1988 zum jahr des holocausts an den frauen erklärt wurde, gaben feministische theologinnen dem judentum die schuld am untergang des matriarchats, dem patriarchat weiters die schuld am nationalsozialismus… wie die schuldkette weitergeht, kann man bei gerda weiler nachlesen – ein feministischer fall von täter(innen)-opfer-umkehr. ist dem feministischen opfermythos seine grundlage entzogen, so lässt sich auf basis einer kritischen theorie des antisemitismus die frage stellen, ob der antisemitismus bei frauen und männern die gleichen bedürfnisse befriedigt, oder ob entsprechend der verschiedenen geschlechterrollen unterschiedliche inhalte projiziert werden. ljiljana radonic arbeitet als übersetzerin für bosnisch/kroatisch/serbisch und ist lehrbeauftragte am wiener institut für politikwissenschaft. autorin von "die friedfertige antisemitin? kritische theorie über geschlechterverhältnis und antisemitismus", peter lang-verlag. frankfurt am main/wien 2004 21.30 Uhr Narzißmus und Selbstopfer: Wagner, Weininger und Freud Vortrag von Gerhard Scheit "Wir können sie wohl analysieren aber darum noch lange nicht verstehen", schrieb Jean Améry 1945 – kurz nach der Befreiung aus Bergen-Belsen – über seine Peiniger. An diesem Satz hat jede Kritik sich zu messen. Ihr notwendig antinomischer Charakter tritt aber im Falle des Antisemitismus am deutlichsten hervor. So sehr der Haß auf die Juden anarchistische Züge annehmen kann, ist er doch das tiefste Einverständnis mit den herrschenden Verhältnissen, das möglich scheint. "Der Antisemitismus ist eine freie und totale Wahl, eine umfassende Haltung, die man nicht nur den Juden, sondern den Menschen im allgemeinen, der Geschichte und der Gesellschaft gegenüber einnimmt", sagt Jean-Paul Sartre. Was und wie gewählt wird, soll in der Analyse zwar erklärt, also durchsichtig werden, die ideologischen Mechanismen und psychologischen Voraussetzungen der Wahl müssen kenntlich zutage treten. Aber die Tatsache, daß einer wirklich gewählt hat und Antisemit geworden ist, bleibt so unerklärlich, wie der Umstand, daß es das falsche Ganze überhaupt gibt, das den Antisemitismus stets aufs Neue hervorbringt. Wie sie im Innersten zusammengehören – der Antisemit und die Gesellschaft, die ihn produziert –, sollen sie auch keine Gelegenheit bekommen, einander zu entlasten. Die Wahrheit über den Antisemitismus kann immer nur darin bestehen, ihn realiter unmöglich zu machen – ob man nun die Täter entlarvt oder die Gesellschaft, ohne die sie nicht wären. Im Zwiespalt, etwas zu begreifen und doch nicht begreifen zu können, bekennt das Subjekt, nicht außerhalb des Zusammenhangs zu sein, den es untersucht. Gerhard Scheit lebt als Publizist in Wien. Bücher: Am Beispiel von Brecht und Bronnen: Krise und Kritik des modernen Dramas (1988); Dramaturgie der Geschlechter. Über die gemeinsame Geschichte von Drama und Oper (1995); Hanswurst und der Staat. Eine kleine Geschichte der Komik (Wien 1995); Mülltrennung. Beiträge zu Politik, Literatur und Musik (1998); Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus (1999); Meister der Krise (2001); Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt (2004); Herausgeber zweier Bände der neuen Jean Améry-Werkausgabe: Jenseits von Schuld und Sühne, Unmeisterliche Wanderjahre, Örtlichkeiten (2002); Aufsätze zur Philosophie (2004). _______ Neu auf unserer Homepage: Der Text "Österreichische Normalität. Postfaschismus, Postnazismus und der Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Jörg Haider" von Stephan Grigat und Florian Markl, erschienen in dem von Stephan Grigat herausgegebenen Band "Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" (ça ira, Freiburg 2003) ist ab sofort als pdf auf unserer Website zugänglich: http://www.cafecritique.priv.at/pdf/oenorm.pdf _______ Termine: 9. 11. 2006 Wien, 18.30 Niemals Vergessen! Gegen Antisemitismus und Faschismus! Gegen den antizionistischen Konsens! Solidarität mit Israel! Gedenkkundgebung zum Novemberpogrom von Café Critique, der Israelitischen Kultusgemeinde u. a. Zirkusgasse/ Ecke Schmelzgasse, 2. Bezirk http://www.cafecritique.priv.at 16. 11. 2006 Wien, 19:30 Volk gegen Staat – Zur Kritik der Ideologie des Europas der Regionen Vortrag von Florian Ruttner NIG, Universitätsstr. 7, HS III 24. bis 26. 11. 2006 St. Radegund bei Graz Erziehung zur Mündigkeit Seminar der STV Politikwissenschaft http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/ 11. 1. 2007 Wien, 19:30 "Kosmopolitische Demokratie" vs. "unilaterale Weltordnungspolitik". Die "Friedensmacht Europa" und ihre linke Avantgarde. Vortrag von Alex Gruber NIG, Universitätsstr. 7, HS III _________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at ================================================ 04 Presseinformation der HOSI Linz: Heteronormativität und Homosexualitäten von "HOSI Linz" ================================================ Heteronormativität und Homosexualitäten. Forschung in Anknüpfung an Michael Pollak Tagung an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz, 09. – 11. November 2006 Eine Veranstaltung der Homosexuellen Initiative Linz (HOSI Linz) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Frauen- und Geschlechterforschung (Johannes Kepler Universität Linz) und dem Institut für Soziologie (Johannes Kepler Universität Linz). Erstmals wird ein wissenschaftliches Projekt in Zusammenarbeit zwischen der Lesben- und Schwulenbewegung und Instituten der Kepler Universität Linz realisiert. WissenschafterInnen aus Deutschland, Polen und Österreich setzen sich kritisch mit Heteronormativität als einem gesellschaftlichem Strukturierungsprinzip auseinander und untersuchen Aspekte lesbischer, schwuler und anderer nicht-heterosexueller Lebensformen. Dadurch sollen Ansätze zur Entdiskriminierung aufgearbeitet werden. Die Tagungsbeiträge nehmen Bezug auf Arbeiten Michael Pollaks (Wien 1948–Paris 1992), Absolvent der Soziologie an der Linzer Universität, der – selbst schwul – unter anderem im Bereich der Schwulenforschung und Sexualpolitik gearbeitet hat. Schließlich will die Tagung Perspektiven zur Entwicklung eines entsprechenden Forschungsnetzwerkes entwickeln. Die Einführungsvorträge halten Professorin Hanna Hacker (Wien) und Doktorin Anke Engel (Hamburg) nach der Eröffnung durch Rektor Rudolf Ardelt (Donnerstag, 09.11.2006/10 Uhr, Uni Center). Unmittelbaren Praxisbezug stellt die Podiumsdiskussion "Homosexuelle PartnerInnenschaften – retten sie die Lebensform Familie?" in der Reihe der Campus-Gespräche her (Donnerstag, 09.11.2006/19 Uhr, Keplergebäude, Eingang D – Eintritt frei!). Antke Engel (Institut für Queer Studies, Hamburg) diskutiert mit Nationalrätin Ulrike Lunacek (Grüne Andersrum), Bundesvorsitzendem Günter Tolar (SoHo – Sozialdemokratie und Homosexualität) und Feri Thierry (Plattform für offene Politik) unter der Leitung von Senatsvorsitzendem Professor Meinhard Lukas. Als Festvortrag hält Professor Christian Fleck, Soziologe an der Uni Graz, die Michael Pollak Lecture mit dem Titel "Über den Soziologen Michael Pollak" (Freitag, 10.11.2006/18.30 Uhr, Altes Rathaus - Eintritt frei!). In einem Wissenschaftsgespräch "Michael Pollak – Leben und Werk" berichten Studien- und Arbeitskollegen, u. a. Gerhard Botz (Wien) und Peter Jobst (Salzburg), von ihren persönlichen Eindrücken (Samstag, 11.11.2006/10 Uhr, Uni Center – Eintritt frei!). Den Ehrenschutz über die Tagung übernahm die Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0699/14 33 51 10 (Dr. Rainer Bartel, a.Univ.-Prof., JKU) oder über E-Mail jederzeit gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.hosilinz.at/pollak; das genaue Programm finden Sie nachstehend. Für die HOSI Linz gez. Gernot Wartner, Geschäftsführer Linz, den 07.11.2006 Stichwort Heteronormativität: Das Konzept der Heteronormativität unterstellt, dass Menschen in zwei körperlich und sozial eindeutig unterscheidbare Geschlechter eingeteilt werden könnten. Es konstruiert eine einfache, aber künstliche Ordnung von Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen und grenzt alle nicht heterosexuellen Formen des Lebens, Liebens und Begehrens aus. Überhaupt strukturiert es das Zusammenleben der Menschen auch jenseits der Sexualität. Heteronormativität schreibt sich als Zwangsprinzip in die gesellschaftliche Arbeitsteilung, in die Institution der Familie, in die herrschenden Geschlechterverhältnisse und in unsere Vorstellungswelt ein. Das Programmkomitee: Frank Amort (Kommunikationswissenschafter, Wien), Rainer Bartel (Ökonom, HOSI Linz, JKU Linz), Waltraud Finster (Soziologin, JKU Linz, Uni Innsbruck), Gabriella Hauch (Zeithistorikerin, JKU Linz), Ilona Horwath (Soziologin, JKU Linz), Maria Mesner (Zeithistorikerin, Uni Wien, JKU Linz), Erik Pfefferkorn (Sozialwirt, Linz), Meinrad Ziegler (Soziologe, JKU Linz) Programmablauf: Donnerstag, 9. 11. 2006 Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz Uni Center, Repräsentationsräume, 2. OG 09:00 - 10:00 Check-in und Information 10:00 - 10:30 Begrüßung durch NRAbg. Nikolaus Prinz (ÖVP) für das Land Oberösterreich und Eröffnung 10:30 - 12:30 Keynote Speeches (Einführungsvorträge in die Thematik) Hanna HACKER, Univ.-Doz.in Dr.in (Universität Wien): Sind wir je homo/normativ gewesen? Elemente einer Bewegungsgeschichte oder queere Fiktionen des Vergangenen Antke ENGEL, Dr.in (Institut für Queer Theory, Hamburg): Gefeierte Vielfalt. Umstrittene Heterogenität. Unbenannte Provokation. Raum für Debatte über die Keynote Speeches 12:30 - 14:00 Mittagspause 14:00 - 16:00 Theorie Gudrun HAUER, Dr.in (Univ.-Lekt.in am Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien): Identität und/oder/versus Politik: Zur (psychoanalytischen sowie politischen) Begriffsgeschichte von Zwangsheterosexualität und Heterosexismus Christian KLESSE, PhD (Hamburg): Phobien, Sexismen und Normativität: ein kurzer ideengeschichtlicher Ausflug Alice PECHRIGGL, Univ.-Prof.in Dr.in (Institut für Philosophie, Universität Klagenfurt): Psychoanalytisch-naturrechtliche Heteronormativität versus politische Normsetzung Raum für Debatte aller Referate dieses Themenkreises 16:00 - 16:30 Kaffeepause 16:30 - 18:30 Visuelle Inszenierungen Petra M. SPRINGER (Wien): Jenseits der Heteronormativität. Visuelle Inszenierungen von maskulinen Frauen und effeminierten Männern Peter JOBST, Dr. (Salzburg): Homosexualität(en) in Film und Fernsehen: gestern, heute, morgen – Verbote, Zensur(en) und andere Mechanismen Christoph TREIBLMAYR, MMMag. (Doktorand am Institut für Geschichte, Universität Wien): Männliche Homosexualitäten im deutschen und britischen Kinofilm 1990 – 2000 Raum für Debatte aller Referate dieses Themenkreises Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz, Keplergebäude, Halle C 19:00 Begrüßung durch Senatsvorsitzendem Professor Meinhard Lukas Podiumsdiskussion in der Reihe „Campus-Gespräche“ zum Thema „Homosexuelle PartnerInnenschaften: Retten sie die Lebensform Familie?“ Moderation: Senatsvorsitzendem Professor Meinhard Lukas Mit Antke Engel (Hamburg), Ulrike Lunacek (Grüne Andersrum), Günter Tolar (SoHo), einem Vertreter oder einer Vertreterin der ÖVP (angefragt) und einem Vertreter der Röm.-kath. Kirche (angefragt) Anschließend Empfang, gegeben durch die Johannes Kepler Universität Linz Freitag, 10. 11. 2006 Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz Uni Center, Repräsentationsräume, 2. OG 08:30 - 10:30 Gewalt Christian FLECK, a.Univ.-Prof. Dr. (Institut für Soziologie, Universität Graz) und Albert MÜLLER, Dr. (Institut für Zeitgeschichte, Universität Wien): Gerichtliche Verfolgung von Homosexuellen in drei verschiedenen politischen Regimes Österreichs Phil C. LANGER, Dr. (Department Psychologie, Universität München): Paradoxes Begehren. Zur Bedeutung heteronormativer Männlichkeitsbilder in der Psychodynamik einer HIV-Infektion Tomek KITLINSKI, Dr. (Universität Lublin): Polens heteronormative Herrschaft – und Widerstand dagegen Raum für Debatte aller Referate dieses Themenkreises 10:30 - 11:00 Kaffeepause 11:00 - 12.30 Ethnizität und Migration Renaud LAGABRIELLE, Dr. (Institut für Romanistik, Universität Wien): Dissidente Sexualitäten im Maghreb. Literarische témoignages aus der frankophonen Maghreb-Literatur Martha ESCALONA ZERPA, Dr.in (Berlin): Sexuelle Diversität, lesbische Identität und Migration. Am Beispiel lesbischer Lateinamerikanerinnen in Berlin Raum für Debatte aller Referate dieses Themenkreises 12:30 - 14:00 Mittagspause 14:00 - 16:45 Politik Kornelia HAUSER, o.Univ.-Prof.in Dr.in (Institut für Erziehungswissenschaften, Universität Innsbruck): Kritisiert queere Politik das heterosexuelle Dispositiv und/oder ist sie ein Angriff auf Heteronormativität? Christine KLAPEER, Mag.a (Institut für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck): Eine Politik des „guten Lebens“ oder der Egalisierung von Partizipationsbedingungen? Demokratietheoretische Überlegungen zu Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Rekurs auf Nancy Frasers Gerechtigkeitsvorstellungen Heike RAAB, Dr.in, M.A. pol. (Wien): Von der Subkultur zur Homo-Ehe Sushila MESQUITA, Mag.a (Wien): Heteronormativität und Sichtbarkeit Raum für Debatte aller Referate dieses Themenkreises Altes Rathaus, Hauptplatz 1, 4020 Linz, Pressezentrum, 4. OG 18:30 Begrüßung durch Stadtrat Dr. Johann Mayr in Vertretung des Bürgermeisters Öffentlicher Festvortrag von Christian FLECK, a.Univ.-Prof. Dr. (Institut für Soziologie, Universität Graz): Michael Pollak Lecture „Über den Soziologen Michael Pollak“ Anschließend Empfang, unterstützt durch das Land Oberösterreich und die Stadt Linz Samstag, 11. 11. 2006 Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz Uni Center, Repräsentationsräume, 2. OG 10:00 - 13:00 Wissenschaftsgespräch „Michael Pollak – Leben und Werk“ mit Studien- und Arbeitskollegen Michael Pollaks: Gerhard BOTZ, Hermann DENZ, Christian FLECK, Peter JOBST u. a., Moderation: Frank AMORT Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz) The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz Phone/Fax: ++43/732-60 98 981 E-Mail: ooe at hosilinz.at http://www.hosilinz.at ================================================ 05 Termine am Mittwoch, den 8.November 2006 von "akin" ================================================ ************************************************ akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. November 2006; 17:56 ************************************************ >>>>>>>>>>>>> Termine am Mittwoch, den 8.November 2006 Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. > Allgemeines Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do - 20h DOeW-Ausstellung ueber NS-Zeit und ueber den Februar 1934. Eintritt frei, Tel. 228 94 69/319, http://www.doew.at, 1010 Wipplingerstr.6-8. Wien Museum, Ausstellung bis 26.11.06, jew. Die bis So und Feiertag, 9-18h: Flucht nach Wien - Ungarn 1956. Als Fluechtlinge noch willkommen waren. Wie wurden die Fluechtlinge untergebracht? Wovon lebten sie? Die Schau gibt Antwort auf diese Fragen und beleuchtet zugleich die inneroesterr. Folgen des Krisenfalls. Was ist dran an der Legende von der nationalen Hilfsbereitschaft? Und wie wurde aus "Ungarn ´56" ein Medienereignis? 1040 Karlsplatz, sonntags ist der Eintritt frei Wien Museum, Ausstellung bis 25.2.07: Grosser Bahnhof - Wien und die weite Welt. Freier Eintritt fuer Arbeitslose, Notstandshilfe- bzw.SozialhilfeempfaengerInnen. Fuer kinder gibt es eine eigene Ausstellungseroeffnung am 30.9. um 14 Uhr!! ega, Ausstellung bis 3.11.: Frauenarbeitswelten - eine Ausstellung ueber weibliche Arbeitsbedingungen in Oesterr., Italien und Senegal. Mo bis Do 9 - 16h. 1060 Windmuehlg.26 ZARA - Lehrgang fuer Anti-Rassismus & Zivilcourage, bis 7.12., Info http://www.zara.or.at, ZARA bietet sowohl tiefergehende Trainings als auch kuerzere Input-Module an. Kontakt: Maga.Katrin Wladasch - email: traning at zara.or.at, Tel. 929 13 99-20 Wien Volkstheater, Empfangsraum Ausstellung bis 20.11. taegl. 18-19h, freier Eintritt: Jan Tabor: Das Fuehrerzimmer. Ein Wiener Denkmal. Eine kleine Erinnerungsschau Leopold Museum im MQ, Foto - Ausstellung bis 13.01.07: Budapest 1956. Mi - Mo 10-18h, Do bis 21h. 1070 Museumsplatz 1 Belllaria Kino: Die Stadt ohne Juden - von Hugo Bettauer in einer Bearbeitung von Helmut Peschina. Gespielt wird, am 8. und 16.November um 20h. 1070 Museumstr.3 Bis 2.12. Oesterreichweit Campaig "Gaza - Stop the Siege! Stop the War! A month of Protest! Infos Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in Nahost - www.nahostfriede.at, www.fraueninschwarz.at Juedische Filmwoche bis 23.11. im Votivkino, De France, Metro und Filmhauskino u.a. siehe www.jfw.at, Tel. 894 33 06 Weinhaus Sittl, bis 11.11. Donnerstag bis Samstag 20h: WIEN TOeDLICH - eine stets stilvolle staedtische Sterbebegleitung von und mit Claus Tieber & RICHARD WEIHS. 1160 Lerchenfelder Guertel 51, Karten Vorbest: 586 33 95 > Mittwoch, 8.11. Pfarre Akkonplatz, 19h, Gespraech mit Teclaire Ngo Tam aus Kamerun. Oeverseestr.2c Salzburg, Friedensbuero, 19,30, Attac Arbeitstreffen. Platzl 3 Graz, AK und Forum Politische Bildung, Symposium 8. bis 9.11.: Wert und Wuerde des Menschen im Spiegel unserer Gesellschaft: Es ist genug fuer alle da! Grundeinkommen als Richtungsforderung. Info und Anm: 0316/69 95 - 767 Graz, AAI, 19h, Vortrag und Disk: Die USA, Europa und der Nahe Osten - wie der Kampf um Rohstoffe und der "Krieg gegen den Terror" ins Chaos fuehren. Leechg.22 > Donnerstag, 9.11. DEMONSTRATION gegen Rassismus, ab 17h vor der FPOe Zentrale 1060 Mariahilferstrasse/Theobaldgasse, vorbei an der Burschenschaft Olympia zur Abschlusskundgebung vor dem Stueberheim Gedenkkundgebung, 17h, 1030 Platz der Deportation/Aspanggruende - zw.Ungargasse und Rennweg Gedenkkundgebung in der Zirkusgasse/Schmelzgasse 1020 Wien um 18,30 vor der ehem.Synagoge iwk, 18,30, Baustelle: Soziales Europa - transnationale Formierung der Zivilgesellschaft. 1170 Bergg.17 Metro Kino, Symposion bis 10.11., jew. 10-16h: Zwischen den Zeilen - Evidenzen des Undarstellbaren. Veranst. Juedisches Museum Wien, ebenda Filmreihe vom 8. bis 11.11., 1010 Johannesg.4 Bruno-Kreisky-Forum, 1190 Wien, Armbrustergasse 15, 19 Uhr: Karl Kahane Lecture about Machsom Watch with M.J.Hirschfeld, Nurith Wagner "Can One Do the ‘Right’ Thing in a ‘Wrong’ Situation?" Anmeldung 01-3188262-20 Infos: www.machsomwatch.org Steyr, Museum Arbeitswelt, 19h, Vortrag und Disk. mit Christian Felber/Attac: Nur die Harten kommen durch - was Neoliberalismus und Rechtsextremismus gemeinsam haben. Wels, Pollheimerpark, vor dem Juedischen Mahnmal, Gedenkkundgebung um 19,30: Nein zu Rassismus und Fremdenhass! Salzburg, 9-16h Workshop "Internet & Politik. Social Software - das Politische im Weg", Anm: office at radiofabrik.at Salzburg, BZ St.Virgil, 19,30, Vortrag Lea Ackermann: Das grosse Geschaeft Frauenhandel und die Hintergruende. Ernst Grein Str.14 > Freitag, 10.11., SOS-Mitmensch Strassenaktion ab 14h "Rassismus-streichen-Aktionstag" in 1070 Zollerg.15 15 Uhr St.Poelten, Bildungshaus St. Hippolyt:: Studientag "Reich und Arm in Oesterreich" Anmeldung:KAB 02742-398 -343, kab.ka.stpoelten at kirche.at > Samstag, 11.11. UG im OeGB/Arbeitsgruppe MigrantInnen und Gewerkschaftsarbeit - Vortraege und Workshops ab 14h im KIV Club. 1020 Grosse Mohren Gasse 44/Odeongasse AUGE, 10-17h, Grundschulung fuer BetriebsraetInnen, sowie an einer Betriebsratsgruendung Interessierte. 1040 Belvedereg.10, Anm: Tel. 50 51 952 ekh, 21h, Freeparty. 1100 Wielandg.2-4 iwk, 13-19h, Tagung: Wahrheit - in Zeiten des Wissens. 1090 Bergg.17 Bahnhofshalle Huetteldorf, 9,30 Treffen zur IGS Wanderung von Tullnerbach nach Gablitz ueber den Troppberg > Sonntag, 12.11. Amerlinghaus, 16h, Oktoberrevolution-Film, anschl. Disk: 10 Tage, die die Welt erschuetterten. 1070 Stiftg.8 ESRA, 11h, Eroeffnung des "Weges der Erinnerung durch die Leopoldstadt", 1020 Tempelg.5 / Lichtbildausweis mitnehmen. Anschl. gemeinsame Begehung des "Weges" - ein Bus wird zur Verfuegung stehen. 1020 Tempelg.3 > Montag, 13.11. Amerlinghaus, 19,30, Rotes kino: Chile Film: Las grandes alamedas - die grossen Alleen 7stern, 20h, Wilde Worte mit Michaela Opferkuh, Franz Huetterer, Richard Weihs: Wer, wenn nicht wir? Mit Rosemarie Poiarkov. 1070 Siebensterng.31 ORF, Studio 3, 15h, Science Event: Um Welt & Energiewachstum - raffinierte Alternativen zu fossilen Rohstoffen. 1040 Argentinierstr.30 Innsbruck, OeGB Haus, 19h, Vortrag und Disk. Christian Felber/Attac: Laesst sich der Kapitalismus baendigen? Suedtiroler Platz 14-16, 7.Stock Film-Museum Wien: 18 Uhr 30: "Avenge But One of My Two Eyes" Film ueber den Palaestina-Konflikt vom israelischen Interventionisten Avi Mograbi. > Dienstag, 14.11. VHS Hietzing, 19h, Vortrag und Disk: Migration - Integration. 1130 Hofwieseng.48 Gesellschafts- u.Wirtschaftsmuseum, 17h, Brigitte Ederer: Siemens und die Globalisierung. Wirtschaft ist mehr. 1050 Vogelsangg.36 ebenda, 19h, Luise Gubitzer: Wirtschaft ist mehr! Altes Rathaus, 19h, Disk: Die Macht der Worte und die Verantwortung der Religionen. 1010 Wipplinger Str.8 Gruener Klub im Rathaus, 17h, Erdgeschoss Wahlnachlese und Brainstorming zu Frauenaktionen Graz, 19h, Spektral, Film: Arbeiterkaempfe in Italien, anschl. Disk. Lendkai 45 Innsbruck, Buchhandlung Wiederin, Sparkassenpl.4, 19 Uhr: Lesung mit der tuerkischen Autorin Saliha Scheinhardt "Toechter des Euphrat" u.a. zum Staudammprojekt in Suedostanatolien. > Mittwoch, 15.11. Amerlinghaus, 19h, Film & Disk: Arbeiterkaempfe in Italien. 1070 Stiftg.8 Sargfabrik, 20h, 25 Jahre "Die Liederlich Spielleut", 1140 Goldschlagstr.169, Tel. 98898/111 Haeferl, 19h, Podiumsdisk: Wie unbefleckbar ist Justitita? Mit5 Peter Roemer und Walter Geyer. 1060 Hornbostelg.6 > Donnerstag, 16.11. PIWNICA, 18h, SLP-Disk: Nordkorea heute. 1200 Jaegerstr.38 NIG, HS III, 19,30, Vortrag: Volk gegen Staat - Zur Kritik der Ideologie des Europas der Regionen. Klagenfurt, Alpen Adria Univ. Hauptgebaeude, Internat. Konferenz: Politische Bildung neu denken. Anm: 0463/2700/8650, e-mail: bettina.gruber at uni-klu.ac.at Linz, Kapu/Dachstock, 19h, Film und Disk: Arbeiterkaempfe in Italien. Kapuzinerg.36 > Freitag, 17.11. Kulturverein Zwischenraum, 19h: Anarchie - Anarchisten - Leben ohne Herrschende. Geht das? Wie geht das? Werfen Anarchisten Bomben? Impulse von Bernhard Redl und Gerhard Senft. 1200 Hannoverg.13 Gruenraum, 19h, Widner Gruene, sowie Monika Vana und die GA Frauen laden zur Eroeffnung der Fotoausstellung ueber Frauen aus versch. Kulturen ein. 1040 Favoritenstr.22 Literaturhaus, 20h, Lesung, Film, Gespraech - mitSprache 2006. Ein Abend zur slowenischen Literatur und Sprache in Oesterreich. 1070 Zieglerg.26a Cafe Dreiklang, 17h, Treffen von Attac zum Grundeinkommen. Wasag.28 Renner-Institut, Hoffingergasse 26-28, 1120 Wien, 13 Uhr: Vortrag und Disk. mit Petr. A. Fedosov: "Putins Russland: Aktuelle politische Entwicklungen in der Russischen Foederation". Anmeldung: walla at renner-institut.at > Samstag, 18.11. Amerlinghaus, 1.Stock Galerie, 14-18h: Hearing der Erwerbsarbeitslosenkonferenz. Referat von RA Pochieser zum Thema: Recht und Selbstbestimmung der Erwerbsarbeitslosen. 1070 Stiftg.8 ebenda, 16,30, Vortrag und Disk: Iran Literaturhaus, 19h, Vortrag Erich Fried Lecture mit Robert Menasse - eine Plattforum fuer die kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart, der Literatur und kuenstlerischen od. allgeméin politischen und gesellschaftlichen Fragen Oesterreichs oder Europas. 1070 Zieglerg.26a > Sonntag, 19.11. Evang.Pfarrgemeinde, 16h, Disk: Medien und Krieg. 1150 Schweglerstr.39 > Montag, 20.11. Amerlinghaus, 18h, Disk: Die Linke - verschiedene Gruppen, versch. Ideen und Konzepte. Oesterreichweit: Aktionstag von "Enlazando Alternativas 2" - Schwerpunkt Mexiko. Zum Jahrestag der Mexikanischen Revolution von 1910. Info: www.alternativas.at Salzburg, bis 1.12. Entwicklungspolitische Hochschulwochen "Partnerschaften zwischen Nord und Sued: Begegnung auf gleicher Augenhoehe? Infos Suedwind Sbg. Tel. 0662-827813, www.suedwindsalzburg.at > Dienstag, 21.11. Gruenes Haus, 17h, IGS Jour fixe: Neue Wohnformen fuer aeltere Menschen - gibt es die? 1070 Lindeng.40 VHS Alsergrund, 19h, Matthias Till: Ein paar Meter fuer mobile Menschen - fuer Politiker unueberwindbar? 1090 Galileig.8 Aktionsradius Augarten, Vortrag und Disk: Franzosen und Oesterreicher im (verzerrten) Spiegelbild. 1200 Gaussplatz 11 Graz, AAI, 19h, Vortraege: Die Wahlen in der DR Kongo 2006. Leechg.22 > Mittwoch, 22.11. iwk, 18,30, Buchpraes: Alex Wedding und die proletarische Kinder- und Jugendliteratur. 1090 Bergg.17 Literaturhaus, 19h, Texte zu Integration - Migration /Feindbild/ Islam. 1070 Zieglerg.26a Salzburg, Tagung im BH St.Virgil: Umgang mit neuen Bedrohungen. Friedenspaedagogische Handlungsperspektiven. Ernst Grein Str.14, Tel. 0662-65901, office at virgil.at Salzburg, KHG Clubraum, 20h, Workshop und Runder Tisch ab 16h mit Herwig Buechele u. Wilfried Stadler: Der Zauberstab des Geldes - die internat. Finanzmaerkte und moegl. ethische Rahmenbedingungen. Wr. philharmonikerg.2 > Donnerstag, 23.11. Amerlinghaus, 18h, Buchpraes: Lenin. Traeumer und Realist. 1070 Stiftg.8 Wr.Volkstheater, 19,30, Willi Resetarits, Sivan Perwer & Euphrat-Donau-Orchester Cafe Concerto, 21h, Solifest mit Chris Peterka u.a.: Schmutzige Geschaefte - nein canke! Haende weg vom Kongo! 1160 Lerchenfelder Guertel 53/ U 6 Josefstaedterstr. Linz, Paedak d.Bundes, Kaplanhofstr. 40, 9-18 Uhr: Symposium "Bildung fuer die Welt-Gesellschaft". Anmeldung: Suedwind OOe 070-795664, suedwind.ooe at oneworld.at > Freitag, 24.11. VHS Favoriten, Herbstakademie der Gruenen Bildungswerkstatt, bis 26.11.: Alle Menschen sind gleich - und ich bin anders. Infos und Anm: Tel. 526 91 12, www.gbw-wien.at. Ort: 1100 Arthaberplatz 18 iwk, 18,30, Frauen sichtbar machen: Intellektuelle Frauen und ihr Wirken im Wien der Zwischenkriegszeit - ein Beitrag zur Geschichte der Psychoanalyse. 1090 Bergg.17 VHS Ottakring, bis 25.11. Seminar: Grammatik der Macht - mit Vortrag von Luise F.Pusch und Sa mit einem Workshop von Marlene Streeruwitz. Anm. bis 31.10.: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at oder 533 51 64. Ort: 1160 Ludo Hartmann Platz Amerlinghaus, 15h, Trerffen des Runden Tisches Grundeinkommen. 1070 Stiftg.8 Wels, Gruenes Buero, 19h, Disk. mit GAJ und 50+: Wir sind ZeitzeugInnen. Rainerstr.8 Linz, 17-20h, Gemeindeforum: In der Gemeinde haben Gruene die Sozialkompetenz. Anm. www.ooe.gbw.at oder 07674/64218 Linz bis 27.11.: IICP-Workshop "Konflikte in der Stadt" im Rahmen des Symposions "Kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit". Infos www.iicp.at, Anmeldung bis 2o.11. 0732-70704311 Salzburg, AAI, 10-18h Workshop: Ernaehrung und Landwirtschaft - Wege zur Beseitigung der extremen Armut und des Hungers. Anm: elisabeth.moser at aai-salzburg.at > Samstag, 25.11. Beginn der Internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" Frauenzentrum, ab 20h Frauenfest zum internat. Tag gegen Gewalt an Frauen. 1090 Waehringer Str.59, Stiege 6 Don Bosco Haus, 9,30 bis 17h: Gewalt ueberwinden - als LehrerIn zum Frieden erziehen. Studientag der Evang.Akademie fuer eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit. 1130 St.Veit Gasse 25, Teilnahmebeitrag 20,-- inkl. Mittagessen. Anm. 408 06 95-0, akademie at evang.at Linz, Symposion bis 27.11.: 20 Jahre Friedensstadt Linz - kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit. Versch. Vortraege, Disk., Workshops, Feste.. Infos, Tel. 0699-113627, al at zimd.at, www.friedensnews.at > Sonntag, 26.11. Palaestina-Forum, Klausg. 40a, 10 Uhr 30: Vortrag und Diskussion mit Jeff Alper (Israel.Komitee gegen Hauszerstoerung: "Von der Besatzung zur Apartheid" Israels Konvergenzplan und die aktuelle politische Plage. office.vienna at saar.at Salzburg, Kulturgelaende Nonntal, 17h: Buchpraesentation: "Lebenserfahrung und Geistesarbeit", Simone Weil und der Anarchismus; Josef-Preis-Allee 16, 5020 > Montag, 27.11. Amerlinghaus, 18h, SLP-Disk: Feminismus - Frauenunterdrueckung. 1070 Stiftg.8 > Dienstag, 28..11. Uni Wien, Kl.Festsaal, 19h, Hans Blix spricht ueber den Bericht zur Abruestung von Massenvernichtungswaffen. Lueger Ring 1 KIV Club, 19h, sozialATTAC - Treffen. 1020 Odeongasse/Grosse Mohrengasse Wirtschaftsmuseum, 19h, Barbara Nath-Wieser: Abenteuer Frauensolidaritaet - ueber ihre Arbeit im indischen Himalayagebiet mit alleinstehenden Frauen > Mittwoch, 29.11. ORF Grosser Sendesaal, 18,30; Im Klartext: ueber die Nationalratswahl und die Koalitionsverhandklungen spricht Gabi Waldner mit 2 politischen Gegnern. Reservierung unter 501 70 - 377. 1040 Argentinierstr.30a Frauensolidaritaet, 19h: Staatliche Entwicklungspolitik in Schweden: eine genderkrit. Perspektive. 1090 Bergg.7/1.Stock > Vorschau: Samstag, 9.12.: Gesamtoesterr. Alternative GewerkschafterInnen-Konferenz: Saal der Arbeiterkammer, 1040, Theresianumg. 16-18; von 11-16 Uhr; im Hinblick auf den OeGB-Kongress im Jaenner 2007 *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. 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November 2006; 18:16 ************************************************ Lobau-Autobahn/Initiativen: > Mahnwache wird aufrechterhalten Heute frueh rechneten wir mit einem ersten Eindringen der Bohr-Arbeiter und waren bereit, ihre Arbeit ein wenig zu behindern, zu verzoegern, zu laehmen, indem wir diese Leute, die keine Diskussion gewohnt sind, in eine naturwissenschaftliche und oekologische Diskussion verwickeln. Aber die Asfinag ist nicht bloede, und der angekuendigte Erst-Ueberfall auf die Au fand heute noch nicht statt. Der Unsicherheitsfaktor, das ist natuerlich eine Waffe, die sie in der Hand haben, und gehoert zur psychologischen Kriegsfuehrung. Es kann sein, dass sie morgen, Dienstag, kommen, es kann sein, dass sie das Ganze um eine Woche verschieben, es kann sein, dass sie sagen: Nicht vor Anfang Dezember, und dann erfolgt doch ein unerwarteter, vorgezogener Probe-Bohr-Ueberfall, oder sie warten, bis zu einem Zeitpunkt, wo die Aktion aufgrund von Schwaeche oder Kaelte schrumpft. Die bis zum heutigen Tag angemeldete Mahnwache wurde nun bis zum kommenden Mittwoch verlaengert. Sensiblen und scheuen Personen - den wertvollsten von allen - sei damit gesagt, dass sie sich ergo ohne jegliches Risiko in der Au aufhalten koennen - wo sie schmausen und trinken koennen. Wie in der Hainburger Au kocht die Bevoelkerung. Ein liebenswuerdiges Paerchen aus dem Ort kochte gestern 30 Portionen Steirisches Wurzelfleisch. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die -- legale -- Mahnwache nach dem kommenden Mittwoch um eine zusaetzliche Woche verlaengert werden. Wir brauchen aber neue Leute, und Leute zum Plakatieren. Ohne Plakatier-Arbeit wird dies aussergewoehnliche Projekt zu wenig beworben. Im Lager muessen sich mindestens 200 Leute staendig aufhalten. Das ist unser Ziel! Plakate befinden sich bei Global 2000 in der Neustiftgasse 36. Wie kommt man hin: U-Bahn bis Kagran und dann Autobus 32 bis Gross-Enzersdorf. Zu Fuss weiter bis zur Kaserne, von dort sieht man schon die Zelte. (Aug und Ohr/bearb.) ================================================ 07 Theaterstück: Rodimos e kamlipesko/Liebesforschung/Istrazivanje ljubavi von Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ Romani dori und die Initiative Minderheiten laden ein: Rodimos e kamlipesko Liebesforschung Istra ivanje ljubavi Ein groteskes Melodram in prekären Zonen, ein dreisprachiges Theaterstück mit viel Musik, das die vom Arbeitsmarkt verschmähte Arbeitskraft und Intelligenz von zumeist aus Ex-Jugoslawien geflüchteten Roma in den Dienst des Vergnügens stellt. Wer liebt wen warum und wie? Diese Fragen werden den Abdruck des Stiefels der Diskriminierung im weichen Matsch der Liebesillusionen nachzeichnen. Istrazivanje ljubavi je jedna groteskna melodrama iz skakljivog miljea. Trojezi na pozorišna predstava sa puno muzike, predstavlja od strane tr išta rada odba enu radnu snagu i inteligenciju, uglavnom Roma koji su izbegli sa prostora bivše Jugoslavije, kroz sferu zabave. Ko voli, koga, zašto i kako? Ova pitanja prolamaju se kroz tragove koje cizma diskriminacije ostavlja na blatištu ljubavnih iluzija. dietheater Künstlerhaus, Karlsplatz 5, 1010 Wien Weitere Aufführungen: 21. - 30. November 2006 jeweils 20.00 Uhr DarstellerInnen: Sandra Selimovic, Matilda Leko, Elisabeth Löffler, Ana Stefanovic, Radisa Barbul, Lisa Mrsic, Robert Jankovic, Bobana Stojkov, Sasa Barbul, Melisa Markovic, Vladimir Markovic, Simonida Jovanivic, Zoran Radu, Slavomir Boban Stojkov, Pero Novakovic, Antonela Antonic, Zikica Jovanovic Regie: Tina Leisch Musik: Harri Stojka Gipsysoul mit Matilda Leko, Goran Elvis i Meneka Text: Ljubomir Brati , Slavomir Boban Stojkov, Tina Leisch Projektleitung: Ljubomir Brati , Cornelia Kogoj, Slavomir Boban Stojkov Choreographie: Zoran Bogdanovi Bühnenbild: Gudrun Lenk-Wane Produktionsassistenz: Eva Moschitz Regieassistenz und Schauspieltraining: Ana Stefanovi Lichtdesign: Markus Henschl Lichttechnik: Andrea Korosec Presse: Gabriele Müller-Klomfar Medienbegleitung: Petja Dimitrova Graphik: Friendlyfire Grafikassistenz: Anton Sajin Webpage: Novica Pajko Finanzen: Sabine Schwaighofer Sekretariat: Helga Kovrigar Eintritt: Pay as you wish / Platite koliko mozete / pokin so de saj Kartenvorbestellung unter Tel: 587 05 04 liebesforschung at gmx.net www.liebesforschung.info Pressefoto-download: http://www.gamuekl.org/theater/leisch/leisch.html Pressekontakt: Gabriele Müller-Klomfar 0699-1-913 14 11 oder office at gamuekl.org Ein Projekt von Romani Dori und der Initiative Minderheiten in Kooperation mit dem Jugendstiltheater auf der Baumgartner Höhe und dem dieTheater im Künstlerhaus Das Theaterstück ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit von ROMANI DORI und der INITIATIVE MINDERHEITEN, im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft "WIP – work in process – migrantische Selbstorganisationen und Arbeit", die von der IG Kultur Österreich finanzverantwortlich, und von MAIZ – Autonomes Integrationszentrum von & für Migrantinnen inhaltlich koordiniert und von BMWA und ESF im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL gefördert wird. (www.work-in-process.at) ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ================================================ 08 [Depot-news] Programm 17. November von depot-news at mailman.sil.at ================================================ Freitag, 17. November, 16.00 Ausstellungen zwischen Wissensvermittlung und Populismus Symposium Ob als „wissenschaftliche Anstalten öffentlichen Rechts“, wie sich die in die Vollrechtsfähigkeit entlassenen Museen seit einigen Jahren nennen, ob von Vereinen getragen oder von privaten Unternehmen finanziert, eines haben Ausstellungshäuser gemein: sie müssen gute BesucherInnenquoten vorweisen können. Unter diesem Erfolgsdruck leiden häufig Unterscheidbarkeitsprofil und Ausstellungskonzepte der einzelnen Häuser. Wie reagieren LeiterInnen öffentlich oder privat finanzierter Institutionen auf die unterschiedlichen Anforderungen von Seiten der GeldgeberInnen und der Kunstöffentlichkeit? Wie gestaltet sich die Rolle der KuratorInnen im Spannungsfeld von Erfolgsdruck und wissenschaftlichem Anspruch? Welche Rolle in diesem Szenario nimmt die Vermittlung ein und welche sind die Probleme rund um diese wichtige Schnittfläche zwischen Ausstellung und Öffentlichkeit? 16.00: Barbara Holub, Secession, und Stella Rollig, Lentos Kunstmuseum Linz 17.00: Rainer Fuchs, wiss. Leiter des MUMOK, und Brigitte Huck, freie Kuratorin 18.00: Karin Schneider, Kunstvermittlerin, und Luisa Ziaja, schnittpunkt 19.00: Abschließende Podiumsdiskussion mit den TeilnehmerInnen Moderation: Elke Krasny, Kulturtheoretikerin -------------------- Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at _______________________________________________ Depot-news mailing list Depot-news at mailman.sil.at http://mailman.sil.at/mailman/listinfo/depot-news ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 09 KPÖ-Kritik Bischof Schwarz von von "heidemarie ambrosch" ================================================ KPÖ nimmt Kritik ernst Zurecht wurde unsere Presseaussendung, die am 26.10. im mund zu lesen war, von Feministinnen kritisiert. Die Aussagen des Abtreibungsgegners Diözesanbischofs Ludwig Schwarz zur laufenden Debatte über eine Grundsicherung können nicht ohne Anbindung an seine frauenfeindlichen Haltungen beurteilt werden. Wer gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auftritt, kann in der Armutsbekämpfung kaum ein Bündnispartner sein, denn Armut ist bekanntlich weiblich. Heidi Ambrosch ================================================ 10 KPÖ/Stromausfälle/Liberalisierung von KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 7. November 2006 Sinkende Versorgungssicherheit ist logische Folge der Liberalisierung KPÖ: Stromversorgung muss Sache der öffentlichen Hand sein „In aller Deutlichkeit haben die großflächigen Stromausfälle vom Wochenende die negativen Auswirkungen der Liberalisierung am europäischen Energiemarkt deutlich gemacht“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner: „Wenn eine simple Stromabschaltung in Deutschland dazu führt, dass Millionen Haushalte und tausende Unternehmen in zahlreichen Ländern stundenlang ohne Strom sind, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die Versorgungssicherheit.“ Europa wird jetzt im Gefolge der hemmungslosen Liberalisierung zunehmend von einer sinkenden Versorgungssicherheit heimgesucht, wie sie schon vor Jahren in Kalifornien, New York oder Neuseeland deutlich geworden ist. Seit Beginn der EU-Strommarktliberalisierung sind die Investitionen der Energiekonzerne in Deutschland um 40, in Österreich um 25, EU-weit um 15 Prozent zurückgegangen. Da ein Großteil der Energiekonzerne bereits privatisiert ist, wird zugunsten maximaler Profite für die AktionärInnen vor allem bei den Investitionen in die Leitungsnetze und damit in die Versorgungssicherheit gespart. Die KPÖ sieht sich damit in ihrer Ablehnung der Liberalisierung des Strommarktes, die letztlich auf die Privatisierung bislang öffentlicher Energieunternehmen zielt, voll und ganz bestätigt. Wenn allerdings jetzt die Industriellenvereinigung und der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm die Folgen dieser Marktliberalisierung kritisieren, müssen sie schon daran erinnert werden, mit welcher Vehemenz sie die EU-Liberalisierung vor einigen Jahren befürwortet und betrieben haben. Zu erinnern ist auch daran, dass sich Österreich im Gegensatz zu manchen anderen EU-Ländern bei Liberalisierungsmaßnahmen stets als Vorreiter und Musterknabe im negativen Sinne profiliert hat. Die jetzt erhobenen Rufe nach einer EU-Netzregulierungsbehörde und einer einheitlichen europäischen Energiepolitik gehen allerdings am Kern der Sache vorbei: Unter Bedingungen einer vom Profit diktierten Energieversorgung bleiben solche Maßnahmen wirkungslos, nur wenn der sensible Energiebereich von der öffentlichen Hand wahrgenommen und nicht von maximalen Dividenden bestimmt wird kann Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die KPÖ lehnt in diesem Zusammenhang neuerlich alle Bestrebungen zur Aufhebung des 2. Verstaatlichtengesetzes - das 1947 auf Initiative des damaligen kommunistischen Energieministers Karl Altmann entstanden ist und eine öffentliche Mehrheit bei den Energieversorgungsunternehmen vorschreibt - wie sie zuletzt mit dem Versuch einer Fusion von Verbund und OMV unternommen wurden ab. Bereits jetzt sind wichtige Stromversorger wie Verbund, EVN, EstAG und KELAG zur Hälfte privatisiert und teilweise im Einfluss großer ausländischer Atomstromkonzerne wie E.ON, RWE oder EdF. ================================================ 11 KPÖ/Wohnkosten/Armutsfalle/Mietzinsobergrenzen von KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 7. November 2006 KPÖ für gesetzliche Maßnahmen zur Senkung der Mieten Steigende Wohnkosten führen in die Armutsfalle Bestätigt sieht sich die KPÖ mit ihrer Forderung nach einer wirksamen Mietenbegrenzung durch die jetzt von Caritas-Direktor Michael Landau verlangte Mietobergrenze. Die bei der Wohnrechtsreform 1994 von der rotschwarzen Regierung eingeführten Richtwerte haben zu einer Kostenexplosion beim Wohnen geführt, welche durch die Erhöhung der Energiepreise und der kommunalen Tarife und damit der Betriebskosten weiter verstärkt wurde. Wie die Caritas jetzt feststellt, wird die Finanzierung steigender Wohn- und Betriebkosten für immer mehr Menschen zum Existenzkampf. Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate. So sind 2005 bei einer allgemeinen Inflationsrate von 2,5 Prozent die Mieten um 3,6 Prozent, die Betriebskosten sogar um 5,2 Prozent gestiegen. Eine steigende Zahl von Hilfesuchenden bei einschlägigen Beratungsstellen sowie Delogierungen macht die Brisanz der Wohnpolitik deutlich. „Mit dieser Entwicklung werden immer mehr Haushalte beim elementaren Grundbedürfnis Wohnen systematisch in die Armut getrieben“, warnt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner. Die Menschen haben nichts davon wenn als Ergebnis eines verstärkten Wettbewerbs Handys oder Computer billiger werden, wenn sie sich das Wohnen zunehmend nicht mehr leisten können. Besonders kinderreiche Familien, AlleinverdienerInnen und PensionistInnen geraten durch hohe Wohnkosten zunehmend in die Armutsfalle. Da sich auch die Genossenschaftswohnungen immer mehr dem Kostenniveau privater Hausherren nähern und die Mittel für Wohnbeihilfen im Gefolge des Verkaufs der Wohnbauförderungsdarlehen an Banken in den meisten Bundesländern immer knapper werden, sind gesetzliche Maßnahmen zum Einbremsen der Wohnkosten immer dringlicher. Die KPÖ fordert die rasche Einführung bundesweit einheitlicher Obergrenzen für Mieten. Darüber hinaus ist zur Entlastung der MieterInnen auch eine amtliche Preisregelung für Strom, Gas, Heizöl und Pellets sowie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten notwendig: „Ziel muss es sein, dass kein Haushalt mehr als ein Drittel des Einkommens für das Wohnen aufwenden muss“, so Furtlehner. ================================================ 12 Welt/Medien/Demokratie: Pressefreiheit in der 1.Welt sinkt von "akin" ================================================ Welt/Medien/Demokratie: > Pressefreiheit in der 1.Welt sinkt "Reporter ohne Grenzen" (ROG) haben auch heuer wieder ein Ranking ueber den weltweiten Zustand der Pressefreiheit erstellt. 166 Staaten haben ROG unter die Lupe genommen. Die Schlusslaterne traegt wenig ueberraschend Nordkorea. In Finnland, Irland, Island und den Niederlanden hingegen kennt laut ROG die Pressefreiheit kaum nenneswerte unzulaessige Einschraenkungen. Doch einige Machtstaaten der sog. 1.Welt (USA, Japan, Deutschland, Frankreich) sind 2006 schwer abgerutscht. Oesterreich teilt sich mit Bolivien und Kanada Platz 16. "In den Laendern, die zu den groessten Feinden der Pressefreiheit gehoeren, hat sich kaum etwas geaendert", stellt Reporter ohne Grenzen in ihrer fuenften Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit fest. "Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar und China riskieren fuer unabhaengige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjaehrige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben. Regierungen in diesen Laendern dulden keinerlei Kritik. Medien stehen unter ihrer Kontrolle und Abweichungen von der offiziellen Linie werden unnachgiebig verfolgt." Doch es gibt auch positive Trends: "Jedes Jahr steigen neue Laender aus aermeren Regionen auf und nehmen Plaetze vor einigen europaeischen Laendern oder den USA ein. Dies zeigt, dass auch aermere Staaten das Recht auf Information achten koennen. Die Aushoehlung der Pressefreiheit in den USA, in Frankreich und in Japan ist dagegen alarmierend", so Reporter ohne Grenzen (ROG). Nordkorea (168.), das Schlusslicht, Turkmenistan (Platz 167) und Eritrea (Platz 166) haben ihre schlechte Stellung gehalten. Der Tod durch Folter an der turkmenischen Journalistin Ogulsapar Muradova zeigt, dass Separmurad Nyazov, Praesident auf Lebenszeit, auch Gewalt einsetzt, um unliebsame Kritiker auszuschalten. In Eritrea werden 14 Journalisten seit mehr als fuenf Jahren an einem unbekannten Ort ohne offizielle Anklage gefangen gehalten. Kim Jong-Il, Nordkoreas allmaechtiger Fuehrer, uebt weiterhin die totale Kontrolle ueber die Medien aus. USA, Japan und Frankreich rutschen ab Die USA (53.) hat gegenueber dem Vorjahr neun Plaetze eingebuesst. Beim ersten Ranking in 2002 stand die USA noch auf Platz 17. Die Beziehungen zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv verschlechtert, seitdem dem Praesidenten jeder Journalist verdaechtig erscheint, der den "Anti-Terror-Krieg" kritisch hinterfragt. In mindestens 17 Bundesstaaten wird der Quellenschutz abgelehnt, das trifft auch diejenigen, deren Recherchen nichts mit Terrorismus zu tun haben. Der freie Journalist und Blogger Josh Wolf wurde verhaftet, nachdem er sich weigerte, Video-Aufnahmen herauszugeben. Der sudanesische Kameramann Sami al-Haj, der fuer den arabischen Sender "Al-Jazeera" arbeitet, wird seit Juni 2002 ohne Gerichtsverfahren in der US-Militaerbasis Guantanamo festgehalten. "Associated Press"-Fotograf Bilal Hussein ist seit April dieses Jahres im Irak in US-Gewahrsam. Frankreich (35.) rutschte im Berichtszeitraum um fuenf Plaetze ab, was ein Verlust von 24 Raengen in fuenf Jahren bedeutet. Redaktions- und Hausdurchsuchungen haben zugenommen. Im Herbst 2005 wurden mehrere Journalisten taetlich angegriffen und bedroht. In Japan bedrohen zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven Presseclubs die demokratischen Standards. Das Land fiel um 14 Plaetze auf Rang 51. Die Zeitung "Nihon Keizai" wurde mit einer Brandbombe attackiert und mehrere Journalisten wurden von rechten Gewalttaetern angegriffen. Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurueckgefallen. Der Bundesnachrichtendienst hat ueber zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal ueberwacht. Im Fall "Cicero" gab es Redaktions- und Hausdurchsuchungen; das Verfahren wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" gegen zwei Journalisten wurde inzwischen eingestellt. Der Zugang zu Daten ist - trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes - zum Teil immer noch erschwert. Mohammed-Karikaturen: Rangverlust fuer Daenemark Daenemark (19.) verlor seinen ersten Platz. Nach Veroeffentlichung der sogenannten Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 wurden die Autoren sowie Journalisten bedroht. Sie mussten Polizeischutz beantragen in einem Land, das fuer die Achtung von Buergerrechten bekannt ist. Ausser Saudi-Arabien (161.) und dem Jemen (149.) und verbesserten sich alle Laender der arabischen Halbinsel betraechtlich. Kuwait (73.) hielt seinen Platz an der Spitze der Gruppe, kurz vor den Vereinigten Arabischen Emiraten (77.) und Katar (80.). Aermere Laender ruecken auf Spitzenplaetze vor Zwei Laender sind erstmals in die Top 20 aufgerueckt. Bolivien (16.) erreichte von den aermeren Laendern die beste Platzierung. Pressefreiheit wird dort genauso geachtet wie in Kanada oder Oesterreich. Die zu beobachtende Polarisierung zwischen staatlichen und privaten Medien und zwischen Anhaengern und Gegnern von Praesident Evo Morales koennte die Situation zukuenftig allerdings verschlechtern. Seit dem Ende des Krieges in Ex-Jugoslawien schiebt sich Bosnien-Herzegowina (19.) auf der Rangliste kontinuierlich weiter vor und liegt nun vor den EU-Mitgliedsstaaten Griechenland (32.) und Italien (40). Ghana (34.) ist um 32 Plaetze vorgerueckt und liegt damit innerhalb Afrikas an vierter Stelle hinter den traditionellen Spitzenreitern Benin (23.), Namibia (26.) und Mauritius (32.). Die oekonomische Situation der ghanaischen Medien ist nach wie vor schwierig, aber von den Behoerden droht ihnen keine Gefahr mehr. Krieg als Zerstoerer der Pressefreiheit Der Libanon - dessen Medien traditionell zu den freiesten in der arabischen Welt gehoeren - ist innerhalb von fuenf Jahren vom 56. auf den 107. Platz zurueckgefallen. Die Medien des Landes leiden unter der weiterhin angespannten politischen Atmosphaere der Gesamtregion. In 2005 kam es zu einer Serie von Bombenattentaten auf Medienvertreter und in diesem Jahr zum militaerischen Angriff Israels. Die Tatsache, dass die Palaestinensische Autonomiebehoerde (134.) ausserstande ist, auf ihrem Territorium stabile Verhaeltnisse zu gewaehrleisten, und das Verhalten Israels jenseits seiner eigenen Grenzen (135.) bedeuten eine schwere Bedrohung fuer die Medienfreiheit im Nahen Osten. 168 Listenplaetze Reporter ohne Grenzen hat fuer die Rangliste 166 Laender ausgewertet (die USA und Israel wurden zweimal gelistet: fuer das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palaestinensischen Gebieten). Die Menschenrechtsorganisation hat sich mit 50 Fragen zur Situation in den jeweiligen Laendern an ihre Partner (14 Organisationen, die sich weltweit fuer Pressefreiheit einsetzen) ihr Korrespondenten-Netzwerk und an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt. Beruecksichtigt wurde der Zeitraum von September 2005 bis Ende August 2006. ROG betonen allerdings, dass der Index kein Indikator fuer die Qualitaet der Berichterstattung in den jeweiligen Laendern ist. (Reporter ohne Grenzen/bearb.) Die komplette Liste plus ausfuehrliche Kommentare zu den einzelnen Weltregionen sowie zur Methodik der Listenerstellung finden sich unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste-2006.html sowie in dort angeuehrten Links. ================================================ 13 Slowenien: Mob gegen Roma von "akin" ================================================ Slowenien: > Mob gegen Roma (Stand 1.November) Am Samstag, den 28. Oktober, versuchte ein aufgebrachter Mob aus den slowenischen Doerfer Ambrus und Kriska Vas eine naheliegende Siedlung von etwa 30 Roma zu stuermen. Polizei-Einheiten hielten sie kurzfristig davon ab, doch wurde kurz darauf ein Wohnhaus eines Roma abgebrannt. Und das war leider kein Einzelfall. Mittlerweile sind die Roma in einer ehemaligen, baufaelligen Kaserne in der Naehe von Sloweniens einzigem Abschiebelager in Postojna untergebracht. Den Anfang hatte eine heftige Schlaegerei zwischen einem Nicht-Roma und einem Bewohner von Ambrus am 22. Oktober, wobei der Ambruser lebensgefaehrliche Verletzungen davontrug. Der Obdachlose selber sass bis vor kurzem 7 Monate im Gefaengnis. Nach seiner Entlassung wohnte er in dem Dorf Struge, die Polizei verjagte ihn jedoch auf Draengen der BewohnerInnen, sodass er in der Roma-Siedlung sesshaft wurde. Die AmbruserInnen gaben den Roma die Schuld an dem Vorfall und die "Ambruser Ortsgemeinschaft" ("Ambruška krajevna skupnost") organisierte am Montag, dem 23. Oktober eine Dorfversammlung an der sich mehrere hundert Menschen beteiligten. Vom Staat wurde gefordert, das "Romaproblem" schnellstmoeglich zu loesen, am Samstag, dem 27.Oktober war um 10 Uhr wieder eine "Dorfversammlung" anberaumt, an der sich aber keinE PolitikerIn beteiligte, was die AmbruserInnen als Affront verstanden und geschlossen zur Romasiedlung zogen. Versammlung in Krka Vas In Krka Vas sammelten sich BewohnerInnen derweil vor dem Kulturhaus und zogen auch zur Roma-Siedlung. Dort anwesend war schon Presse und Polizei, letztere sogar mit berittenen Spezialeinheiten, welche den rassistischen Mob erstmal aufhalten konnte. Die Roma versteckten sich im nahegelegenen Wald. Am fruehen Abend wurden Lagerfeuer angezuendet, auch der Alkoholspiegel stieg immer weiter an, bis um 19 Uhr dann der slowenische Innenminister Dragutin Mate ankam und vor laufender Nachrichtenkamera sagte, dass die Roma ueber Nacht in ihrer Siedlung bleiben koennten, worauf er von der aufgebrachten Menge mit Steinen und Muenzen beschmissen wurde. Diese zerstreute sich danach jedoch, die Polizei griff nicht ein. Die Regierung war ratlos, was sie mit den Roma nun machen soll, kurzzeitig wurde auch ueberlegt sie in Sloweniens einziges Abschiebelager in Veliki Otok bei Postojna zu internieren. Den Roma blieb nichts anderes uebrig als in den nahegelegenen Waeldern zu bleiben, die Polizei unternahm nichts, um ihnen die Rueckkehr zu ihrem Hab und Gut zu gewaehrleisten. So wurden am Montag, dem 30. Oktober das Auto des erwaehnten Nicht-Roma und ein Holzhaus eines Roma abgefackelt. Die Polizei forderte die Roma daraufhin auf, wegzugehen, mit der Zusage, sie koennten auch ihre eigenen, groesstenteils unregistrierten Autos benutzen. In der Realitaet sah das dann so aus, dass sie nach einigen hundert Metern von Polizisten aufgehalten wurden und fuer jedes einzelne Auto strafen zahlen mussten. Die Reise fuehrte die Menschen in eine aufgelassene Kaserne in Postojna, wo seit 1992 ein Fluechtlingslager besteht, in dem jedoch die hygienischen Zustaende grauenvoll sind: Es gibt keine Heizung, der Strom faellt regelmaessig aus, die Sanitaeren Anlagen sind veraltet und es stinkt. Zwar wurde den Roma versichert, dass sie in den naechsten Tagen eine Heizung bekommen, die einzige materielle Hilfe, die sie bisher bekamen, war jedoch eine Lieferung Nahrung und Kleider des Roten Kreuzes und des slowenischen Bundes der Roma. Am Nachmittag des 30. Oktober tagte die slowenische Regierungskommission zu Romafragen. Dieser Kommission gehoert neben Roma-Vertretern auch Milan Zver, der slowenische Bildungsminister an. Die Ergebnisse dieser Tagung sind, dass die Roma noch 2-3 Wochen in im Fluechtlingslager bleiben duerfen, bis dahin soll die Regierung neue Unterkuenfte gefunden haben. Kommunalwahlen ante portas Die mobenden AmbruserInnen feiern unterdessen ihren "Sieg" und sind nicht bereit, jemals wieder Roma ins Dorf zu lassen. Mitte November findet in Slowenien der zweite Wahlgang der Kommunalwahlen statt, der in Ambrus boykottiert werden soll, "bis die Regierung eine Loesung des Roma-Problems" beschlossen habe. Nach den besagten Wahlen wollen BewohnerInnen von Bucna Vas, wo es ebenfalls eine Roma-Siedlung gibt, eine grossangelegte Demonstration gegen die Roma durchfuehren. Pogromstimmung ist garantiert... Oberwart laesst gruessen Schon seit 30 oder 40 Jahren ist das Grundstueck, auf dem die Roma wohnten in Privatbesitz eines der ihrigen. Seit einigen Jahren leben hier etwa 20 Menschen, davon hauptsaechlich Kinder. Vor 2 Jahren explodierte hier eine Bombe, die gegen die Roma gerichtet war. Die Taeter konnten letztes Jahr ausgeforscht werden und wurden dieses Jahr zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zwar wurde bei dem Anschlag auf die Ambruser Roma-Siedlung niemensch verletzt (die genau genommen ja im Doerfchen Decja Vas liegt), zwei Monate zuvor wurde jedoch in Novo Mesto eine weibliche Roma verletzt, einen Monat spaeter starben eine romische Mutter und ihre Tochter bei der Bombenexplosion. Alle mit dabei? Widerstand gegen die rassistischen Pogrome gab es bisher kaum. Am 30. Oktober brachte eine einzige Buergerin Postojnas Blumen und Geschenke zu den Roma ins Fluechtlingslager und verteilte auch Flyer, auf denen gegen die anhaltende Diskriminierung von Roma aufgerufen wurde. Der slowenische Menschenrechtsbeirat fand nur verhaltene Worte, so erklaerte er, dass das Vorgehen der Ambruser BuergerInnen "das Ende des Rechtsstaats" bedeute. Das Wort "Rassismus" wurde nicht in den Mund genommen. Rassistische und faschistische Tendenzen werden in der slowenischen Mainstream-Gesellschaft meistens nur als Probleme von aussen wahrgenommen. Schliesslich ist unter anderem der antifaschistische PartisanInnenkampf der Kitt, der das nationale Kollektiv zusammenhaelt; schliesslich wurde, um ganz plump moeglichst viel Menschen auf die eigene Seite zu bekommen, von "nationalem Freiheitskampf" schwadroniert. Eine Reflexion darueber, ob solch ein Vorgehen nicht neue Nationalismen entfacht, gibt es in der slowenischen Medienlandschaft so gut wie gar nicht. So bezieht sich auch die rassistische Slowenische Nationale Partei positiv auf den PartisanInnenkampf. Faschisten koennen demnach nur Deutsche oder Italiener sein. Originaltext und viele Links: http://at.indymedia.org/newswire/display/56012/index.php ================================================ 14 Demokratie/Glosse: Unoesterreichische Umtriebe von "akin" ================================================ Demokratie: > Unoesterreichische Umtriebe Die hiesige Variante der Cohabitation waere ausbaufaehig Die OeVP hat es geschafft. Dank ihrer Gespraechsverweigerung ist die Republik paralysiert. So der allgemeine Tenor. Doch kann man das Ganze auch anders sehen. Die OeVP will nicht akzeptieren, dass mit einer uroesterreichischen Tradition gebrochen wurde -- der der Packelei. Ploetzlich sind erstmals in der Republik Zustaende vorhanden, wie sie das politische Establishment ueberhaupt nicht mag, die aber dem Grundgedanken der Verfassung entsprechen: Das Parlament ist unabhaengig von der Regierung und kontrolliert diese. Ministerratsbeschluesse zur Gesetzgebung sind jetzt das, was sie sein sollen: auf Grund von ministerieller Vorarbeit gestaltete Antraege an das Parlament. Nicht nur die Hoheit ueber die Einsetzung von Untersuchungsausschuessen, sondern auch die Letztentscheidung ueber die Gesetzgebung liegt beim Nationalrat. Daneben haben wir eine, wenn auch nicht unbedingt unumstrittene und politisch provisorische, so doch formal ordentliche Regierung, die auf die Funktion zurueckgeworfen ist, die ihr die Verfassung zuordnet: den Vollzug der Gesetze und die Fuehrung des Beamtenapparats. Natuerlich wird dadurch das Regieren schwieriger -- aber das ist auch gut so. Der Begriff des Regierens ist ja auch ein zweischneidiger: Waehrend in absolutistischen Zeiten der Herrscher im vollen Verstaendnis seiner Macht sagen konnte, er selbst sei der Staat, ist fuer republikanische Verhaeltnisse dieser Begriff komplizierter: Denn die "Regierung" soll nicht mehr "regieren" im Sinne von "herrschen", sondern lediglich als flexibles, ausfuehrendes Organ taetig sein. Die Erstellung der Richtlinien fuer deren Handeln, die legislative Form der staatlichen Gewalt, liegt bei einem von der Regierung unabhaengigen Organ, beim Parlament. In der Politikwissenschaft gibt es den Begriff des "divided government" -- gemuenzt vor allem auf US-amerikanische Verhaeltnisse im Falle eines Praesidenten, der von der einen Partei gestellt wird, und eines von der anderen Partei dominierten Kongresses. Dieser Begriff ist da schon recht nuetzlich. Bezeichnet "government" doch in den USA eben nicht "Regierung" im Sinne eines Regierungschefs und seines Kabinetts. Dafuer gibt es das Wort "administration" -- also Verwaltung --, womit eine eindeutige Aufgabenbegrenzung der "Regierung" gemeint ist. Heute, Dienstag, sind in den USA midterm elections -- George Bush wird aller Erwartung nach in den beiden Haeusern des Parlaments seine Mehrheit verlieren. Es wird haerter fuer ihn werden, aber er wird sich wohl nicht so auffuehren wie Schuessel, denn in den USA ist das divided government ein ganz normaler Zustand. Auch in Frankreich ist -- unter ganz anderen verfassungsrechtlichen Umstaenden -- die "cohabitation" ein akzeptierter Zustand. Dort muss eine Regierung, bestimmt durch das Parlament, zuweilen hinnehmen, dass ein Vertreter einer ganz anderen Partei den Vorsitz im Ministerrat innehat: der Praesident der Republik. Frankreich hat de facto zwei Regierungschefs, die sich mitunter zusammenraufen muessen -- die politische Klasse findet das zwar oft sehr muehsam, aber sie akzeptiert es. Und das Wahlvolk haelt es dem Vernehmen nach nicht fuer die schlechteste Regierungsform. Wohl deswegen, weil, aehnlich wie im divided government US-amerikanischer Praegung, die hoechsten politischen Organe sich gegenseitig kontrollieren. In Oesterreich ist das anders. In Oesterreich muss -- aufgrund seiner nicht nur in dieser Hinsicht ungluecklich zusammengebastelten Verfassung -- erst ein uneindeutiges Wahlergebnis eintreten, damit Parlament und Ministerrat unabhaengig voneinander agieren. Doch es ist kein unhaltbarer Zustand. Wenn jetzt gejammert wird, der Finanzminister koenne kein Budget erstellen, weil die Regierungsparteien keine Mehrheit im Parlament haben, ist das Unsinn. Natuerlich kann er ein Budget erstellen -- er muss das nur so machen, dass dieser Budgetvorschlag auch eine Mehrheit im Parlament findet. Genau das versteht die Verfassung unter Mitwirkung des Parlaments bei der Erstellung des Budgets. In der Verfassung steht nichts davon, dass der Finanzminister machen koenne, was er wolle, und dass das Parlament das absegnen muesse. Die behauptete Unmoeglichkeit der Budgeterstellung ruehrt lediglich von einer tradierten absolutistischen Grundhaltung der politischen Klasse her, die der Meinung ist, dass Demokratie Diktatur auf Zeit bedeute. Es ist dieselbe Grundhaltung, die auch die Abhaltung von Volksbegehren so sinnlos macht, da sie von diesen befristeten Diktatoren geflissentlich ignoriert werden und so nie zu Volksentscheiden fuehren. Und diese Grundhaltung wird nicht nur von der Regierung resp. den Grossparteien sondern fast von der gesamten veroeffentlichten Meinung als Selbstverstaendlichkeit immer weiter gepredigt. Wenn Andreas Schwarz im "Kurier" der SPOe vorwirft, ihr Verhalten waere "chaotisch" und selbst Eva Glawischnig, deren Partei ja mit der SPOe fuer die Untersuchungsausschuesse gestimmt hat, im Oe1-Mittagsjournal meint, die SPOe solle die OeVP nun "nicht mehr weiter provozieren", so zeigen diese beiden wilkuerlich herausgeklaubten Statements als partes pro toto, welches Verstaendnis von Demokratie hierzulande -- und leider nicht nur hierzulande -- common sense ist. Wenn Alfred Gusenbauer hingegen von "lebendigem Parlamentarismus" spricht, ist das wohltuend, denn es kratzt an diesem common sense und ruft in der Oeffentlichkeit eine alternative Form von "Regieren" als denkbare Moeglichkeit hervor. Seine Position in dieser Frage ist schon sehr erstaunlich und man reibt sich die Augen vor Unglauben, dass die SPOe drauf und dran ist, zumindest ein paar Wahlversprechen einzuhalten. Allerdings ist zu befuerchten, dass es doch wieder nur leere Attituede ist, hervorgefischt, um ein taktisches Manoever zu rechtfertigen -- denn glauben werde ich Gusenbauer diese moderne Grundhaltung erst, wenn er Bundeskanzler ist und dann immer noch so agiert und argumentiert. In politischen Systemen, die sich dem Republikanismus (dem monarchenlosen Staat, aber auch der Politik als "res publica", also als "oeffentlicher Angelegenheit") und der Demokratie (dem theoretischen Anspruch auf "Volksherrschaft") verschrieben haben, ist ein Dissens zwischen Gesetzgebung und Exekutive keine Krise. Es sollte nach dem Selbstverstaendnis der Republik ein ganz normaler Vorgang sein. Eine Verfassung, die uns in getrennten Wahlen Regierungschef und Parlament waehlen liesse, wuerde diese Demokratisierung institutionalisieren. Aber auch wenn derzeit immer noch an einer grossen Verfassungsreform gebastelt wird, braucht man sich darauf gar keine Hoffnungen machen -- denn diejenigen, die es betrifft, sind auch diejenigen, die diese Verfassung neu zu schreiben haetten. Und die sind eben der Meinung, dass absolutistisches Regieren halt doch viel schoener ist. Der "lebendige Parlamentarismus" wird daher wohl nur ein kurzes Intermezzo werden. *Bernhard Redl* ================================================ 15 Video song contest: two fathers von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ Kinderen voor Kinderen song - Two fathers: http://www.youtube.com/watch?v=_qf0puHJ-KM&mode=related&search ================================================ 16 GLB/Öffentlicher Dienst/Gehaltsverhandlungen/Forderung von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ GLB fordert 4,5 Prozent Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst Böhm-Raffay: Keine noble Zurückhaltung angebracht Im Zusammenhang mit den jetzt beginnenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Gemeinden) verweist die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) auf ihre bereits im September an das Präsidium der GdG gerichtete Forderung. Nach den Vorstellungen des GLB ist eine Erhöhung der Gehälter, Zulagen und Nebengebühren um 4,5 Prozent bei einem Sockelbetrag von 120 Euro mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 2007 gerechtfertigt. Gefordert wird weiter eine Laufzeit von zwölf Monaten, ein Stillhalteabkommen wird abgelehnt. Der GLB legt dieser Forderung eine Inflation von 1,6 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent für 2006 zugrunde. „Nach den einschneidenden Maßnahmen der letzten Jahre darf es für den Gehaltsabschluss 2007 keine noble Zurückhaltung mehr geben“, stellte Roman Böhm-Raffay (Mitglied des Wiener Vorstandes und des Zentralvorstandes der GdG) in dem Brief an das Präsidium fest: „Wir öffentlich Bedienstete leisten einen wesentlichen Beitrag für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Unsere Arbeitsbelastung ist bedingt durch Personalabbau, Rationalisierung und verschärfte Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig hoch angestiegen. Die Notwendigkeit einer nachhaltig, spürbaren Erhöhung der Gehälter, Zulagen und Nebengebühren steht daher außer Zweifel.“ Der GLB fordert Präsidium und Zentralvorstand der GdG auf, diese Vorschläge bei der Erstellung der Gehaltsforderung 2007 zu berücksichtigen und somit einen sozialen und gerechten Gehaltsabschluss für unsere Bediensteten zu erreichen. Eine Orientierung am Abschluss der Metallindustrie (2,6 Prozent mit Optionsklausel und einer Einmalzahlung von 100 Euro wenn ein Betrieb Gewinne ausweist) sieht der GLB als ungenügend, weil damit die gestiegene Produktivität nur zu einem Bruchteil abgegolten und die Gehaltsverluste der letzten Jahre nicht aufgeholt werden. Böhm-Raffay sieht die Gehaltsverhandlungen auch als Nagelprobe dafür, wie ernst es der Gewerkschaftsführung mit einer Neuorientierung des krisengeschüttelten ÖGB ist. Er verweist dazu auf die ÖGB-Urabstimmung von 2001, bei welcher sich 88 Prozent der Mitglieder für Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung wichtiger Forderungen ausgesprochen haben. Auch bei der jetzt durchgeführten Mitgliederbefragung sprachen sich 70 Prozent für kämpferische Gewerkschaften aus. Der GLB plädiert daher auch dafür, seitens der Gewerkschaften die Beschäftigten durch Betriebsversammlungen und Urabstimmungen nach dem Vorbild der deutschen Gewerkschaften intensiver als bisher in die Lohnverhandlungen einzubeziehen. ================================================ 17 KPÖ/Atomkraft/Klimaschutz/Euratom von KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 8. November 2006 KPÖ für Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag Atomkraft ist falsche Orientierung gegen drohenden Klimawandel Als falsche Orientierung wird von der KPÖ der Vorstoß der Internationalen Energieagentur (IEA), einer Unterorganisation der OECD, für ein forciertes Programm zum Bau neuer Atomkraftwerke abgelehnt. Diese Ankündigung erfolgte als Reaktion auf eine zu erwartende Klimakatastrophe und den großflächigen Zusammenbruch des mitteleuropäischen Stromnetzes. Die IEA spricht recht offenherzig von einer „dreckigen, unsicheren und teuren Energiezukunft“, läßt aber wirkliche Alternativen dazu vermissen. Laut der Agentur steigt der Energieverbrauch bis 2030 um 50 Prozent, der Ausstoß von Kohledioxid um 55 Prozent. Daraus wird die Notwendigkeit der Steigerung der Stromkapazität von 368 auf 519 Gigawatt abgeleitet, was 75 Atomkraftwerken von der Größe Temelins entspricht. „Auch wenn sich Österreich als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 als atomfrei bezeichnet, ist der Ausbau der Kernenergie in der EU vorprogrammiert und wird durch das Euratom-Programm abgesichert“, kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner das Doppelspiel der österreichischen Energiepolitik. Angesichts der Dimensionen der Atomenergie in der EU - derzeit sind von weltweit 444 Kernkraftwerken 148 in EU-Ländern in Betrieb - ist das politische Hickhack der Parteien über Temelin ein Schattenboxen und antischechischen Reflexen geschuldet. Als ersten Schritt fordert die KPÖ den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und der damit verbundenen Mitfinanzierung der Atomkraft. Notwendig ist vielmehr eine generelle Absage an die spätestens seit der bis heute nachwirkenden Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986 ein genereller Ausstieg aus der Atomenergie notwendig. Solange die EU-Großmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland weiter auf Atomkraft setzen können sich kleinere Länder darauf berufen und gehen Proteste überwiegend ins Leere. Die Klimaschutz-Tagung in Nairobi muß eine düstere Bilanz über die Zwischenbilanz des 1997 unterzeichneten Kioto-Protokolls ziehen, wobei gerade auch Österreich ein Schlußlicht darstellt. Statt Fortschritte bei der Verpflichtung zu machen, bis 2010 den Ausstoß von Treibhausgasemmissionen um 13 Prozent zu senken, stieg der CO2-Ausstoß um 14,8 Prozent und Österreich ist damit nach Spanien, Portugal und Irland der viertgrößte Kioto-Sünder der EU. Die USA, die allein für ein Viertel des weltweiten Ausstosses verantwortlich sind, und Australien sowie mehrere Opec-Staaten haben das Protokoll immer noch nicht unterzeichnet. Um dem immer stärker drohenden Klimawechsel entgegenzusteuern ist die Orientierung auf verstärkten Einsatz der Atomkraft allerdings ein falscher Weg: „Notwendig ist vielmehr ein umfassendes Programm um die fossilen Energieträger zugunsten erneuerbarer Energiegewinnung zurückzufahren und gleichzeitig durch Energiesparmaßnahmen und effizienteren Einsatz die vorhandenden Kapazitäten sinnvoller einzusetzen“, so Furtlehner. ================================================ 18 KPÖ/Braunauer Bulldogs/Anklage/Neofaschismus von KPÖ-Oberösterreich ================================================ Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, Mail ooe at kpoe.at - Web www.kpoe.at/ooe - Ausgabe vom 8. November 2006 Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus in Parlamenten und auf der Straße KPÖ kritisiert Verschleppung der Anklage gegen „Bulldogs“-Neonazis Fünf Mitglieder des Fußball-Fanclubs „Braunauer Bulldogs“ - ein Fanclub des Landesligisten FC Braunau - müssen sich ab 15. November 2006 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Ried verantworten. Die Beschuldigten hatten - unter anderem vor der KZ-Gedenkstätte Mauthausen - die Hand zum Hitlergruß gehoben. Die Anklage gegen die fünf Neonazis umfasst mehrere derartige Zwischenfälle. So hat einer von ihnen im Juni 2005 in einem Braunauer Kinosaal „Heil Hitler“ gerufen. Weiters wirft die Staatsanwaltschaft zwei Beschuldigten vor, den Auftritt ausgerechnet im „Gedenkjahr 2005“ vor der KZ-Gedenkstätte fotografiert und auf der Website des Fanclubs veröffentlicht zu haben. Ebenfalls mit Hitler-Gruß agierten „Bulldogs“ mit Freunden des in der Nähe zum Rechtsextremismus agierenden „Rapid Club Wels“ nach einem Match beim „Pizza-Mann“ in Pasching. In Anklang an Konzentrationslager bezeichneten die „Bulldogs“ ihre Vorstandsmitglieder als „Kapos“ Aufgedeckt wurden diese neofaschistischen Aktivitäten zu Jahresbeginn 2006 von der KPÖ-Oberösterreich in Kooperation mit dem Infoladen Wels. Erst diese Veröffentlichung brachte die Ermittlungen des Verfassungsschutzes und der Justiz ins Rollen und löste zahlreiche Reaktionen in österreichischen und internationalen Medien aus. Die KPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang die Verschleppung des Verfahrens durch die Justiz: „Es ist unverständlich, dass es bei einer völlig eindeutigen Faktenlage fast ein Jahr dauert, bis die Neonazis aus dem Umfeld der ´Bulldogs´ vor Gericht gestellt werden“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Wesentlich rascher reagierten nach Bekanntwerden der Neonazi-Aktivitäten der Braunauer Bürgermeister Gerhard Skiba und der FC Braunau und dessen Präsidenten Gerhard Holzinger mit Konsequenzen im ihrem Wirkungsbereich. So wie auch in der Auseinandersetzung mit dem neofaschistischen Bund Freier Jugend (BFJ) - der laut einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer eindeutig gegen das NS-Verbotsgesetz verstößt - braucht es offenbar eines massiven Drucks aller antifaschistischen Kräfte, um die Behörden zum Handeln zu bewegen. „Ergänzt dadurch, dass durch die Immunität geschützte Politiker wie der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger oder der BZÖ-Mandatar Veit Schalle schönfärberische Lobeshymnen über das NS-Regime verbreiten dürfen statt mit einem nassen Fetzen davongejagt zu werden ist das eine alarmierende Entwicklung“ meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner abschließend und fordert zu verstärkter Wachsamkeit gegen rechtsextreme Entwicklungen sowohl in Parlamenten als auch auf der Straße auf. ================================================ 19 [Piazza] SPÖ-Grundsicherung bestraft hart arbeitende Menschen von Dietmar Köhler ================================================ Berufsfunktionäre scheinen am liebsten über ungelegte Eier zu reden, zu deren Entstehung sie nichts beigetragen haben. Als Bestätigung der PISA-Testergebnisse werden Äpfel mit Birnen verglichen: Die 1000 Euro der Supermarkt-Kassierin: Brutto? Netto? Hoffentlich 14x p.a.! Mit 800 Euro 12x p.a. Übrigens: Die 1000 Euro BEKOMMT die Supermarkt-Kassierin; VERDIENEN würde sie mehr!!! Und ganz in der Tradition von Bürgermeister Lueger ("...es muß gesorgt werden, dass dem unverschämten, arbeitsfähigen Bettler die Speculation auf den Wohltätigkeitssinn verhindert wird.") wird schon wieder auf den Opfern einer verfehlten Politik herumgehackt. Die Aussage "Wer unsere Hilfe braucht, muss sie bekommen" wurde ja durch die stark gestiegene Armut bereits als hohle Phrase entlarvt. Mit derartigem Geschwätz wird die ÖVP bei den bevorstehenden Neuwahlen sicher nicht wie Phönix aus der Asche steigen. Dietmar ----- Original Message ----- From: To: Sent: Tuesday, November 07, 2006 8:02 PM Subject: [Piazza] SPÖ-Grundsicherung bestraft hart arbeitende Menschen Primitiver kann man die Unwahheit wohl kaum formulieren. Abgesehen davon, dass der SPÖ Vorschlag an die Arbeitsbereitschaft der BezieherInnen gebunden ist, unterstützen Sie offensichtlich jener Konzernen die Menschen mit Arbeit in die Armut zwingen. Mehr als der SPÖ schaden Sie damit der Katholischen Sozialakademie und Bischof Schwarz die beide für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten. Statt primitive Haßparolen zu verbreiten, sollten Sie sich lieber mal mit der Wirklichkeit auseinander setzen. Tief erschüttert Roman Stein, 1120 Wien OTS Verteiler schrieb: > > /OTS0178 5 II 0132 NNV0002 Di, 07.Nov 2006/ > > /Politik/VPNÖ/Niederösterreich/ > > *Hintner zu Schabl: SPÖ-Grundsicherung bestraft hart arbeitende Menschen* > > Utl.: Wer unsere Hilfe braucht, muss sie bekommen = > > St. Pölten (NÖI) - "Die SPÖ-Grundsicherung bestraft die hart > arbeitenden Menschen. Daher lehnen wir dieses arbeitslose > *Grundeinkommen* auf das schärfste ab. Wie soll man einer > Supermarkt-Kassiererin, die knapp 1.000 Euro verdient, erklären, dass > jemand, der nicht arbeitet, 800 Euro bekommt? Die SPÖ-Grundsicherung > will aber 800 Euro für die, die nicht arbeiten wollen. Jenen aber > müssen wir helfen, die zwar arbeiten wollen, aber nicht können", > reagiert NÖAAB-Landtagsabgeordneter Hans Stefan Hintner auf die > heutigen Aussagen von FSG-Chef Schabl. > > "Wer unsere Hilfe braucht, muss sie bekommen. Daher braucht es auf > Gesetzes- und Sozialpartnerebene Maßnahmen, um die Mindestpensionisten > und die Bezieher kleinerer Einkommen zu entlasten", so Hintner. > > Rückfragehinweis: > VP Niederösterreich > Pressereferent Mag. Gerald Fleischmann > Tel.: 02742/9020 - 140 > www.vpnoe.at ================================================ 20 Behinderung/Zeitgeschichte/FPOe: Euthanasie von damals und Feingefuehl von heute von "akin" ================================================ Behinderung/Zeitgeschichte/FPOe: > Euthanasie von damals und Feingefuehl von heute Am Mittwoch, den 18. Oktober 2006 fand im Stadttheater Hallein die feierliche Eroeffnung der Ausstellung "NS-Euthanasie im Land Salzburg" statt. Ein Redner allerdings passte nicht so ganz in die Erwartungshaltung... In der Einladung zur Eroeffnung wurde formuliert: "Waehrend der NS-Herrschaft fielen ueber 400 kranke und behinderte Salzburger und Salzburgerinnen der Mordaktion, die von den Nationalsozialisten zynischerweise als Euthanasie (schoener Tod) bezeichnet wurde, zum Opfer. Es war keine ‚Erloesung von einem Leiden’. Allein ihr Abweichen von Normen, ihr Aussehen, ihr Verhalten oder ihre Leistungsfaehigkeit setzte sie der todbringenden Verfolgung durch das NS-Regime aus. Das Leben der Menschen wurde als ‚lebensunwert’ bezeichnet. Der Tod dieser Menschen ist ein Verlust, nicht nur fuer die Angehoerigen, sondern fuer unsere Gesellschaft insgesamt. Ihr Leben waere lebenswert gewesen." Als Veranstalterin zeichnet die Laube GmbH. verantwortlich. Ihr Geschaeftsfuehrer Alois Autischer betonte in seiner Eroeffnungsrede, dass das Projekt ohne Unterstuetzung der Menschen, die die Laube in ihrem Lebensweg begleitet, nicht moeglich gewesen waere und bedankte sich ausdruecklich bei den zu begleitenden Menschen dafuer, dass in der Vorbereitungszeit viele Ressourcen in das Projekt fliessen konnten. Waehrend sich die ZeitzeugInnen Waltraud Haeupl und Walter Thaler auf ihre Erfahrungen als Angehoerige von Opfern bezogen, berichtete die Kloserschwester Donata Hampel aus dem Leben der Anna Berta Koenigsegg. Wolfgang Neugebauer (Dokumentationsarchiv des Oesterreichischen Widerstands) bezog in seine Darstellungen die Neugruendungen der Parteien in der Nachkriegszeit unter Betonung der Formierung ehemaliger NationalsozialistInnen mit ein. Herbert Haupt als Behindertenanwalt Ein Redner am Podium wurde in der Einladung nicht erwaehnt. Ein Zufall? Es handelt sich um den "Behindertenanwalt" Herbert Haupt, Ex-Sozialminister fuer den BZOe. Seit 22. November 2005 suchte das Sozialministerium eine "Anwaeltin oder einen Anwalt in Gleichbehandlungsfragen", die Ausschreibung las sich wie massgeschneidert fuer Herrn Haupt. Eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern gab ihre Bewerbung bekannt. Die meisten sind selbst "Menschen mit Behinderung" und qualifiziert fuer die Behindertenanwaltschaft. Viele von ihnen hatten langjaehrige Erfahrungen mit dem Gleichstellungsbereich. Die Entscheidung wurde von Sozialministerin Ursula Haubner, ebenfalls BZOe, getroffen. Herr Herbert Haupt, ehemaliges Mitglied der FPOe, dann Mitglied des BZOe, ehemaliger Sozialminister, wurde von seiner Parteikollegin Ursula Haubner zum Behindertenanwalt ernannt. Ohne im Programm der Ausstellungseroeffnung benannt worden zu sein, wurde ihm Redezeit zur Verfuegung gestellt. Wenigstens bezog sich Wolfgang Neugebauer in seiner Rede vorsichtig auf die Neugruendung der ‚Partei der ehemaligen Nationalsozialisten’. Diskussion? Die Eroeffnung der Ausstellung war planmaessig erfolgreich. Einige BesucherInnen zeigten sich verwundert ob des Umstandes, dass es einem Mitglied der FPOe/BZOe gelingen konnte, sich und seine Parteistroemungen zu repraesentieren. Es wurde kein Platz fuer Diskussionen eingeraeumt. Das Ziel der VeranstalterInnen, fuer einen ‚reibungslosen’ Ablauf Sorge zu tragen, kann als gelungen betrachtet werden. Eine Ausstellungsbesucherin wagte im Rahmen dieser festlichen Umgebung die Frage, ob es denn zulaessig sei, voellig undiskutiert einem Mann am Podium einen Platz einzuraeumen, der ob seiner Parteienzugehoerigkeit sich auf die Ideologie des Nationalsozialismus beziehend, es wagt, sich zu einem Sprecher fuer ‚Menschen mit Behinderung’ zu ernennen. Herr Haupt nennt sich ‚Behindertenanwalt’, die Geschichte seiner Parteizugehoerigkeit beginnt nach dem zweiten Weltkrieg mit der Begruendung des VdU, des Sammelbeckens der ehemaligen NationalsozialistInnen, aus denen sich spaeter die FPOe formierte, auf deren ideologischen Standpunkten diese bis in die Gegenwart ihre politischen Haltungen aufbaut. Doch die Security war perfekt organisiert. Es wurden beruhigende Worte gesprochen. "Wir koennen ueber alles reden. NACH der Veranstaltung." Beruhigen Sie sich". Wir reden ueber die Euthanasie. Die Veranstaltung war wichtig. Die Art, wie wir darueber reden, bettet sich ein in ein gesellschaftliches Ganzes. Die Art und Weise wie wir darueber reden, schafft und setzt hierarchische Strukturiertheit voraus. Sie schafft unsere Lebensbedingungen. Die Botschaft der Inszenierung lautete: Bitte lehnen wir uns nicht dagegen auf. Dann wuerden wir den Erfolg gefaehrden! Ruhe und Schweigsamkeit. Die Eroeffnungsveranstaltung "NS-Euthanasie im Land Salzburg" ist in diesem Sinne gelungen. Widerstaendige Stimmen wurden mundtot gemacht. Theoretisch im Zeichen der Menschenwuerde. Welch ein Widersinn. Rosi Krenn (gek.) Die Ausstellung wird bis zum 26.11.2006 im Halleiner Keltenmuseum zu sehen sein. ================================================ 21 EU/Nord-Sued: Die Festung Europa und ihr Hausmeister von "akin" ================================================ EU/Nord-Sued: > Die Festung Europa und ihr Hausmeister Seit 1. Mai 2005 besteht die "Europaeische Agentur fuer die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen" (FRONTEX). Sie sieht sich selbst als sehr erfolgreich an. Die Menschenfreundlichkeit dieses Erfolgs ist allerdings eher fraglich. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist eine europaeische Gemeinschaftsagentur, ihr Name leitet sich ab von "frontières extérieures" und diese Aussengrenzen soll sie gegen illegale Einwanderer vor allem aus Mauretanien und Senegal, Marokko und von den Kapverdischen Inseln abschotten, aber auch die Ostgrenze der EU, der Balkan und die internationalen Flughaefen sind Einsatzgebiete. Ihr Sitz ist ein Buerohaus im Warschauer Ortsteil Praga und von dort aus, weit weg von den Einsatzgebieten, werden die multinationalen Einsaetze der europaeischen Grenzschuetzer koordiniert und italienische Hubschrauber mit spanischen Schiffen und deutschen Helikoptern kombiniert. Im Sommer hatte die Agentur eine schlechte Presse, als taeglich Hunderte von Afrikanern auf den Kanaren strandeten. Langsam und uneffektiv, zu wenig Praxisnaehe, lauteten die Vorwuerfe der Politiker, nachdem die spanische Regierung die EU um Hilfe gegen den Ansturm ersucht hatte. Grundlage fuer die Arbeit der Agentur ist die EG-Verordnung 2007/2004 des Rates der Europaeischen Union vom 26.Oktober 2004. Sie weist FRONTEX eine Reihe von Aufgaben zu. Dazu zaehlen die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie deren Unterstuetzung in schwierigen Situationen und bei "gemeinsamen Rueckfuehrungsaktionen". Daneben soll die Agentur Standards fuer die Ausbildung von Grenzschutzbeamten festlegen, Risikoanalysen durchfuehren und die relevante Forschung beobachten. 68 Beamte aus 22 EU-Staaten arbeiten in den drei obersten Stockwerken des blauen Hochhauses in Warschau-Praga. 2005 lag der Jahresetat der Agentur bei rund 6,3 Millionen Euro, der Etat fuer 2006 lag bei 12,4 Millionen Euro, und erst, als im Sommer die Europaeer taeglich bei den Abend-Nachrichten die Tragoedie der wochenlang auf dem Mittelmeer treibenden Cayucos vor Augen gefuehrt bekamen, legte die EU noch mal 3,5 Millionen Euro drauf. Das sind Peanuts fuer die EU - bis 2009 soll das Budget allerdings schnell bis auf 30 Millionen Euro steigen. Cayucos heissen die kleinen Holzschiffchen, die mit jeweils viel zu vielen Passagieren gemessen an ihrer Groesse, wenn sie Glueck haben, in Richtung Kanaren, Lampedusa oder Malta geweht werden. Allein auf den Kanarischen Inseln sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 27 000 Fluechtlinge gestrandet. FRONTEX ist Europas Schild gegen die Armut, mit der in Beruehrung zu kommen und mit deren Ursachen sich zu befassen den Europaeern nicht zugemutet werden soll. FRONTEX hat allerdings selbst keine Schiffe und keine Hubschrauber - in Warschau wird nur koordiniert und bezahlt. Jeder die europaeischen Grenzen ueberschreitende Einsatz wird von FRONTEX bezahlt, jedes Boot, jeder Hubschrauber, jedes Flugzeug - neben den Gehaeltern fuer die Planer, Analysten und Koordinatoren in Warschau. Der FRONTEX-Haushalt speist sich aus Zuschuessen der EU, Beitraegen von Laendern, die im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen assoziiert sind, sowie aus Gebuehren fuer Dienstleistungen und freiwilligen Beitraegen. Auf die Fragen, wie genau so eine Operation funktioniere, wie sich von Warschau aus ermitteln laesst, wie viele Flugzeuge und Boote fuer die Ueberwachung der 2300 Kilometer langen Kueste benoetigt werden, wie die Einsatzkraefte mit ihren Kollegen in den afrikanischen Staaten kooperieren, gibt es vom Exekutivdirektor, dem finnischen Oberst Ilkka Laitinen, keine Antworten. "Es hat schon genug Aufmerksamkeit gegeben auf den Kanaren, zu viele Fernsehkameras" meinte er in einem Interview mit dem deutschen "Tagesspiegel". Er verstehe ja, dass es ein Informationsbeduerfnis gebe, aber "wir duerfen den kriminellen Schleusern nicht zu viele Karten in die Hand geben". Und: "Die beste Operation ist die, von der keiner etwas merkt." Laitinens Grundsatz: Es gibt keine Probleme, nur Herausforderungen. Im August strandeten 4500 Afrikaner an den Kanarischen Inseln, im September 7000. Im Oktober waren es nur noch 600. "Unsere Massnahmen haben gegriffen, die Situation ist unter Kontrolle", sagt Laitinen. "Das nenne ich eine Erfolgsgeschichte." Die andere Seite dieser Geschichte sind Menschen, die auf dem Meer treibend den Durst mit Meerwasser bekaempft haben, Verdurstete, die unterwegs ueber Bord geworfen werden, Ertrunkene, die an den Straenden von Gibraltar und den Kanaren angespuelt werden und kurz nach Tagesanbruch schnell weggebracht werden muessen, damit die Touristen vom Anblick der Tatsachen nicht geschockt sein muessen. Die fluechtenden Afrikaner, die nichts zu verlieren haben und unter Einsatz ihres Lebens und all ihres materiellen Habes und dem der Familie, den Sprung nach Europa als Ort moeglicher Hoffnung wagen, sind fuer FRONTEX Faktoren von Gefahr- und Risikoanalyse, von operativen Massnahmen und strategischen Planungen, ganz so als gehe es um die Verteidigung gegen einen bewaffneten Aggressor. Sind die FRONTEX-Leute nicht die Handlanger einer Politik, die den Aermsten der Armen die Reise an einen Ort mit Ueberlebensmoeglichkeiten verweigern? "FRONTEX kann nicht die Probleme loesen, die zur Verletzung von Grenzen fuehren", ist die Antwort von Oberst Laitinen. Die Berichte ueber das Fluechtlingsdrama und die Stellungnahmen der EU-Politiker im Sommer 2006 haben Europa vor Augen fuehren wollen, dass sein relativer Wohlstand an einer Abschottung der Grenzen haengt. Schon haetten die Schlepper neben Spanien, Malta und Italien die griechischen Haefen als neue Anlaufpunkte entdeckt. Tausende Afrikaner werden spaeter weitergeschleust nach Italien und Deutschland, Frankreich und Oesterreich, Die EU weiss nur, dass sie ein gesamteuropaeisches Problem hat. Aber weder die Fluechtlingsdramen an den Grenzen, noch die Situation der illegalen Einwanderer, die es geschafft haben, die Grenzen zu bewaeltigen, noch die Good-Will-Kampagnen und Benefizkonzerte der Pop-Stars fuehren zu einer aufmerksameren, adaequateren und wirksameren Entwicklungspolitik der EU in Afrika. Bis zum Ende dieses Jahres finanziert die polnische Regierung die Raeumlichkeiten in dem Warschauer Buerohaus, das so aehnlich aussieht wie ein Kriegsschiff. Im Januar zieht FRONTEX um in einen Neubau im Stadtzentrum von Warschau, fuenf Kilometer weiter westlich. Afrika wird gerade mal 5 km naeherruecken. (Eva Kumar/DAZ) Quelle: http://dieanderezeitung.at/index.php?option=com_content&task=view&id=213&Itemid=117 Quellen der Quelle: Europas Einrichtungen der Europaeischen Union http://europa.eu/agencies/community_agencies/frontex/index_de.htm Informationsdienst fuer Politik http://www.politikerscreen.de/index.php/Lexikon/Detail/id/126245/name/FRONTEX Tagesspiegel online http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/30.10.2006/2866204.asp ================================================ ================================================ IRAK/URTEIL SADDAM ================================================ ================================================ 22 Saddam Hussein: Vergangenheitsbewältigung wichtiger als Härte des Urteils von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 5. November 2006 > > Saddam Hussein: Vergangenheitsbewältigung wichtiger als die Härte des > Urteils > > Eine Fortführung der Prozesse gegen Saddam Hussein vor dem > Sondertribunal in Bagdad hat der Generalsekretär der Gesellschaft für > bedrohte Völker Tilman Zülch nach dem Todesurteil gegen Saddam > Hussein heute gefordert. Der irakische Diktator hat Genozidverbrechen an > Kurden, assyro-chaldäischen Christen, an Shiiten und Marscharabern > begangen. Die Überlebenden des Völkermords hätten ein Recht auf > Aufklärung. Die internationale Öffentlichkeit, nicht zu letzt die > arabische > Welt, muss die ganze Wahrheit erfahren. Dabei sei die > Vergangenheitsbewältigung wichtig und ein Lebenslänglich angemessen. > > Nach Angaben kurdischer und shiitischer Kreise und nach Schätzungen > von Menschenrechtsorganisationen könnte die Zahl der Opfer Saddam > Husseins bis zu einer Million betragen haben. Unter ihnen waren nicht nur > Kurden, Shiiten und Angehörige anderer religiöser und ethnischer > Minderheiten, sondern auch Vertreter aller Oppositionsparteien, > Intellektuelle und Vertreter der Arbeiter und Frauenbewegung, aber auch > Funktionäre des Regimes, unter ihnen Diplomaten, Geheimdienstler, > Mitglieder des Offizierchors und der republikanischen Garden. > > Die Gesellschaft für bedrohte Völker bedauert, dass verschiedene west- > europäische Staaten, die USA, die damalige Sowjet-Union und ihre > Satteliten, nicht zu letzt die DDR, viele dieser Verbrechen durch > Lieferungen von Waffen und militärischen Know How, durch enge > diplomatische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem > Regime Saddam Hussein, erst ermöglicht haben. Besonders schrecklich > war der führende Anteil deutscher Firmen aus der Bundesrepublik am > Aufbau der irakischen Giftgasindustrie, deren Aufbau die Vernichtung von > 5000 Kurden in Halabja möglich gemacht hat. Dieses Giftgas wurde auch > zu Beginn der irakischen Anfal-Offensive eingesetzt, der insgesamt bis zu > 182 000 Kurden und mit ihnen kurdische Yeziden, Assyro-Chaldäer und > Turkmenen zum Opfer gefallen sind. > > Die Zahl der durch die Feldzüge und Massenliquidierungen Saddam > Husseins in Irakisch-Kurdistan seit 1968 umgekommenen Kurden und > anderen Minderheitenangehörigen, wird nicht nur von kurdischer Seite, auf > bis zu einer Million Kinder, Frauen und Männer geschätzt. > > > Tilman Zülch steht für Nachfragen zur Verfügung: 0151 15 30 98 88. > ACHTUNG: Es folgen fünf Seiten Dokumentation. > > DOKUMENTATION DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > Chronik des Schreckens unter Saddam Hussein > > 1969 Bombardement zahlreicher kurdischer Dörfer mit Napalm und > Raketen; Tod von vielen Frauen und Kindern; allein zwischen dem 14. und > 16. Mai Zerstörung von 544 Wohnhäusern, 65 Todesopfer unter Zivilisten.. > > 1973 politische Oppositionelle, unter ihnen Linksbaathisten, > Kommunisten, Kurden, Schiiten u.a., werden gefoltert oder ermordet. Es > wird bestätigt, dass dem ehemaligen Premierminister Albazzaz > > 1968 in der Haft Arme und Beine gebrochen und ein Auge > ausgeschlagen wurden. 450 von 130.000 im Irak verbliebenen Juden > werden rücksichtslos unterdrückt, 20 seit November 1972 verschwundene > Juden starben an den Folterungen, ein 11-jähriges jüdisches Mädchen > gestand nach 3 Tagen Folter und Vergewaltigung ihre angebliche > Mitgliedschaft in einem zionistisch-imperialistischen Spionagering. > > 1974-1976 291 bekannt gewordene Hinrichtungen, darunter Kurden, > Kommunisten, Maoisten und Nasseristen. > > 1975 Einrichtung von KZs für 14.000 Kurdische Peshmerga. Vertreibung > von 25.000 Yeziden und 30.000 Khanakin-Kurden, Flucht von 250.000 > Kurden in den Iran. 1975-1978 Vertreibung von 500.000 Kurden. > > 1976-1988 Mordanschläge durch irakische Diplomaten und > Sicherheitsbeamte an irakischen und kurdischen Emigranten u.a. in > Lausanne (an GfbV-Beiratsmitglied Ismet Cherif Vanly), London, Paris, > Wien, Beirut, Berlin, Khartoum und Modesto/Kalifornien. > > 1977 Exekution von mehreren hundert Kurden. > > 1978 Hinrichtung von 253 Kurden im Gefängnis von Mossul. > > 1987 Zahl der zerstörten chaldäischen und nestorianischen Kirchen > erreicht 85. > > 1980-1988 Angriffskrieg gegen den Iran mit etwa einer Million Toten. > > 1981 300 vollstreckte Todesurteile an Kurden und Anhängern der Baath- > Partei. > > 1982 Hinrichtung von 27 Turkmenen, 166 Schiiten und 35 Kommunisten. > > 1983 300 Hinrichtungen von Offizieren, Deserteuren, Demokraten und > Schiiten. > > 1984 Hunderte von Hinrichtungen darunter Schüler, Studenten. > > 1985 Ermordung von 300 Kurden, Hinrichtung von Assyrern und > Kommunisten. > > 1986 Hinrichtung von 83 kurdischen Studenten, 25 KDP-Mitgliedern, 38 > Studenten der PUK und Ermordung von 300 kurdischen Kindern nach > Folterung mit Elektroschocks und sexuellem Missbrauch. > > 1987 Verschwinden von 180 Schiiten, Exekution von 360 Kurden, > darunter 17 Kindern, Vergiftung von 40 Angehörigen des Geheimdienstes, > Beginn der Anfal-Offensive mit Giftgas, Deportationen und > Massenerschießungen von Kurden, Yeziden, Assyrer und anderer im > Nordirak. > > > 1988 Erschießung von 8.000 männlichen Angehörigen der Barzani- > Großfamilie, Hinrichtung von 400 durch Luftangriffe verletzten kurdischen > Zivilisten in der Tamjaro-Kaserne, Hinrichtung von tausend Kurden in > Dohuk; Anfal-Offensive fordert nach unterschiedlichen Quellen 60.000 > Opfer (Gutman, Handbuch Kriegsverbrechen), 150.000 Opfer (der britische > Nahostexperte Prof. David Mc Dowall), nach Angaben des irakischen > Verantwortlichen 100.000 Opfer, nach kurdischen und anderen Angaben > bis zu 182.000 Opfer; Zerstörung von 5.000 kurdischen, assyrischen und > yezidischen Dörfern. > > 1988 Giftgasangriff auf Kurden-Stadt Halabja, 5.000 Opfer. > > 1989 Verschwinden von 33 Assyrern, Hinrichtung von 94 Deserteuren, > Hinrichtung von drei Generälen. > > 1991 Invasion Kuwaits. > > 1991 Niederschlagung des Schiitenaufstandes, Genozid: 60.000-100.000 > Tote (laut anderen Schätzungen bis zu 300.000 Tote). > > 1991 Niederschlagung des Kurdenaufstandes, Flucht von etwa 1,5 > Millionen Kurden in die Bergregionen des türkischen und iranischen > Kurdistan, Zehntausende zivile Opfer sterben an den Strapazen. Zwischen > März und Mai werden Tausende Kurden, Schiiten und Angehörige anderer > Gruppen verhaftet, viele in Schnellverfahren hingerichtet, darunter auch > Frauen und Kinder; Tausende verschwinden. Im Süden werden am 16. > März etwa 150 schiitische Männer und Jugendliche im Garnisonsstützpunkt > al-Mahawil exekutiert. > > 1992 Nach Verhängung des Flugverbots im südlichen Irak > Verhaftungswelle unter mehreren Tausend mehrheitlich nicht an > Kampfhandlungen beteiligten schiitischen Zivilisten; eine unbekannte Zahl > unbewaffneter Zivilisten fällt extralegalen Hinrichtungen zum Opfer. > > 1992 im März ergeht Befehl, alle Bewohner der Sumpfgebiete > (Marscharaber und Schiiten) in eigens für sie errichtete Lager außerhalb > der Sümpfe umzusiedeln; im Mai beschießt ein Kampfhubschrauber eine > Hochzeitsgesellschaft in der Provinz al`Amara im Süden und tötet 13 > Zivilisten. > > 1992 in der Nähe von Arbil, Sulaimaniya und in anderen Gebieten > werden Massengräber mit den Überresten zahlreicher kurdischer > Dorfbewohner und Kombattanten gefunden, die im Gewahrsam irakischer > Behörden "verschwanden"; 107 Tote, die bei Arbil gefunden werden, > gehören zu den etwa 360 Kurden, die die Angriffe mit chemischen > Kampfstoffen überlebt hatten, dann aus den Krankenhäusern in Arbil > entführt und verschleppt worden waren. > > 1993 Offensiven der Regierungsstreitkräfte, um die Sumpfgebiete im > Süden unter Kontrolle zu bekommen, extralegale Hinrichtungen zahlreicher > Zivilisten; bis zu 8.000 Marscharaber fliehen vor den Angriffen und > aufgrund der Trockenlegung der Sümpfe; bei einem Angriff am 26.9. in den > Sümpfen werden mehrere hundert Menschen getötet. > > 1994 Revolutionsrat (RCC) führt grausame Strafen wie > Überkreuzamputationen der Gliedmaße, Abtrennung der Ohren oder > Brandmarkung ein; ai erhält erneut Berichte über die Festnahme > Tausender Oppositioneller, darunter auch Ärzte, die sich weigerten, die o. > g. Amputationen durchzuführen; Folterung von Häftlingen; extralegale > Hinrichtung Oppositioneller. > > 1995 Im August flüchten Generalleutnant Hussein Kamel al-Hassan al- > Majid, ehemals Verteidigungsminister und Führungsoffizier bei den > Republikanischen Garden, und sein Bruder, Oberstleutnant Saddam > Kamel, Leiter der Präsidialgarde, beide Schwiegersöhne Saddam > Husseins, mit ihren Frauen nach Jordanien. Irakische Behörden nehmen > eine unbekannte Zahl führender Militärangehöriger und Funktionäre der > Baathpartei fest, die in enger Verbindung zu diesen standen. > > 1995 Extralegale Hinrichtungen vermeintlicher Oppositioneller (genaue > Zahl nicht bekannt). > > 1996 Im Februar werden Hussein Kamel al-Hassan al-Majid und Saddam > Kamel kurz nach ihrer Rückkehr in den Irak trotz vorheriger Begnadigung > getötet. > > 1996 Nach einem angeblichen Putschversuch werden im Juni mehr als > 120 Armeeoffiziere hingerichtet. Das Schicksal weiterer 300 in diesem > Zusammenhang festgenommener Personen bleibt ungewiss. > > 1996 Im August exekutieren Regierungskräfte unweit von Arbil > mindestens 96 Mitglieder des oppositionellen Irakischen Nationalen > Kongresses und vier Mitglieder der Irakisch-Nationalen Turkmenen-Partei. > > 1997 Bei Prozessionen werden am 9. Juni in Karbala Hunderte Schiiten > verhaftet und viele getötet, als Regierungskräfte wahllos in die Menge > schießen. > > 1997 14 Offiziere des Geheimdienstes, von Sondereinheiten und > regulären Sicherheitskräften sowie ehemalige Mitglieder der Baathpartei > werden zwischen Juli und Oktober wegen Beteiligung an einem > Putschversuch und einer Verschwörung hingerichtet. > > 1997 a.i. fordert vom Irak Aufklärung über das Schicksal mehrerer > Hunderttausender Menschen, die seit Beginn der 80er Jahre > "verschwunden" sind. > > 1997 UN Sonderberichterstatter für den Irak Max van der Stoel berichtet, > dass im November und Dezember mehr als 1.500 politische Gefangene in > den bei Bagdad gelegenen Haftanstalten Abu Ghraib und al-Radhwaniya > hingerichtet wurden. > > 1998 Im September werden Berichten zufolge mindestens 100 politische > Gefangene, darunter 21 Frauen, hingerichtet, ihre Leichen in > Massengräbern verscharrt. > > 1999 Mindestens 19 politische Gefangene sind unter den mehr als 100 > Menschen, die im Oktober im Abu Ghraib-Gefängnis hingerichtet werden. > > 2000 Laut ai werden neue Strafen wie Hinrichtung durch Enthauptung > oder das Herausschneiden der Zunge, z.B. wegen Verleumdung des > Präsidenten, eingeführt; im Februar werden 38 Offiziere der > Republikanischen Garde wegen eines gescheiterten Attentats auf den > Präsidenten hingerichtet. > > 2000 Das Regime setzt die 1997 begonnene Vertreibung von Kurden > und Turkmenen aus Kirkuk, Khaniqin, Makhmour, Sinjar, Tuz Khormatu > und anderen Distrikten als Teil ihres Arabisierungsprogrammes fort. > Zwischen Januar und Juni sind davon 800 Menschen betroffen, was die > Gesamtzahl der seit 1991 Vertriebenen auf mehr als 94.000 erhöht. > > 2001 Zahlreiche Menschen werden ai-Berichten zufolge hingerichtet, > unter ihnen Offiziere, vermeintliche Oppositionelle - vor allem > Schiiten -, > muslimische Geistliche, Rechtsanwälte und Lehrer. Aber auch Angehörige > von mutmaßlichen Regimegegnern sind unter den Ermordeten. Berichtet > wird über willkürliche Verhaftungen, nichtöffentliche Prozesse vor > Sondergerichten, systematischer Folter und Misshandlungen in Haft und > unmenschlichen Strafen wie Herausschneiden der Zunge, vollstreckt auf > öffentlichen Plätzen. Die Vertreibung von Minderheitenangehörigen dauert > an. > > 2002 Die durch ein Dekret vom 20. Oktober angeordnete Amnestie aller > Gefangenen wurde laut Aussagen von Familienangehörigen offensichtlich > nicht auf die politischen Gefangenen ausgedehnt. Die Vertreibung von > Kurden, Turkmenen und Assyro-Chaldäern wird fortgesetzt. Es sind vor > allem Familien betroffen, die das so genannte "Formular zur Korrektur > ihrer > Nationalität" nicht unterschreiben wollten und sich so dem > Arabisierungsprogramm widersetzten, die der Baath-Partei trotz > Aufforderung nicht beitreten oder deren Kinder sich den > Jugendorganisationen des Diktators (Saddams Ashbal) nicht anschließen > wollten. > > > Verbrechen unter Saddam Hussein > Tötungs- und Hinrichtungsarten: > > - "Normale" Hinrichtungen (in der Regel heißt es, Jahr für Jahr in > Berichten > von Menschenrechtsorganisationen - unter ihnen Amnesty international -: > "...im Berichtsjahr wurden Hunderte von Personen hingerichtet") > - Zu Tode Foltern > - ohne Warnung in Ansammlungen von Zivilisten schießen > - Demonstrationen durch Schusswaffengebrauch auflösen > - Angehörige staatlicher Dienste mit Thallium vergiften > - Dorfgemeinschaften überfallen, massakrieren oder bombardieren > - mehrere hunderttausend Menschen verschwinden lassen > - Massenexekutionen von Verschleppten und Verscharren der Toten in > Massengräbern (z.B. 8.000 Knaben und Männer des Barzanistammes) > - Bombardieren von Dörfern und Städten (Halabja) mit Giftgas > - Massenexekutionen von Überlebenden der Giftgasangriffe > - Vernichtung von Zehntausenden Alten, Kranken, Säuglingen, > Kleinkindern, Schwangeren, Verwundeten, Hungernden als Konsequenz > der Lebensbedingungen während und nach den Massenvertreibungen > 1975, 1987/88 und 1991 und durch Zerstörung von 5.000 Dörfern und > Vergiftung der Brunnen > - gezielte Einzelerschießungen von Menschen bei Autofahrten, auf den > Straßen, in Dörfern und Städten > - Anschläge/Attentate auf Exilierte in allen fünf Kontinenten durch > Diplomaten und Geheimdienstagenten des Regimes > - Öffentliche Enthauptung von Frauen, von angeblichen Prostituierten und > von Angehörigen der weiblichen Opposition mit Schwertern > - Ertränken von Menschen im Tigris, die mit Gewichten beschwert worden > waren > - Erhängen von Menschen an Leitungsmasten > - Menschen aus Krankenhausetagen stürzen lassen > > Foltermethoden: > - Herausschneiden der Zunge > - Ausstechen der Augen > - Elektroschocks > - Verbrennungen mit Zigaretten > - Ausreißen von Fingernägeln > - Vergewaltigung von Häftlingen > - Aufhängen an Gelenken über lange Zeiträume > - Schläge mit Kabeln > - Schläge auf die Fußsohlen > - Durchbohren der Hände mit Bohrmaschinen > - Scheinhinrichtungen (1997 Todesstrafe festgelegt für 18 > Straftatbestände) > - Einzelhaft über Jahre > - Festnahme weiblicher Angehöriger eines Häftlings und deren > Vergewaltigung in dessen Gegenwart > - Zusendung von Videobändern an ins Ausland geflüchtete Oppositionelle, > auf denen Vergewaltigungen weiblicher Angehöriger zu sehen sind > - Amputation beider Hände > - Übergabe zu Tode Gefolterter an Angehörige > - Hetzen von Bluthunden auf Häftlinge > - Amputation beider Ohren oder von rechter Hand und linkem Fuß mit > Fernsehübertragung > - Einbrennen von Brandzeichen auf die Stirn von Deserteuren > - Brechen von Gliedmaßen > - Verbrennen bei lebendigem Leibe > - Entziehung von Wasser über längere Zeiträume > > Die Opfergruppen > Kurden (Yeziden, Failis, Barzanis), Schiiten, Marscharaber, assyro- > chaldäische Christen (Nestorianer, Chaldäer, u.a.), Turkmenen, Kuwaitis, > andere Araber, sonstige Ausländer, iranische Gefangene, iranische Araber, > vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner, vermeintliche und > tatsächliche Kriminelle, so genannte Prostituierte, Frauen und Kinder > aller > Nationalitäten, vermeintliche und tatsächliche Schmuggler, Ärzte- und > Pflegepersonal (das verwundete Kurden oder Schiiten versorgt oder > Strafamputationen verweigert hatte), Oppositionelle (Kommunisten, > Sozialisten, Demokraten, Gewerkschaftler, Intellektuelle, früher Maoisten > und Nasseristen), Baath-Parteimitglieder und Regimeangehörige, > Angehörige der republikanischen Garden, Armee: Offiziere und Generäle, > Geheimdienstler, Politiker, Angehörige der Familie Saddam Husseins, u.a. > die beiden Schwiegersöhne. > > Zusammengestellt von Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 23 Saddam Hussein bekam fairen Prozess (Wiener Zeitung, 7.11.2006) von WADI Austria ================================================ Gastkommentar von Thomas Schmidinger Saddam Hussein bekam fairen Prozess Im Sommer 2004 war ich gerade bei einer Familie im nordirakischen Halabja eingeladen, als plötzlich alle gebannt auf den Fernseher starrten, in dem sie Saddam Hussein beobachten konnten, wie er erstmals vor seinen Richter treten musste. Der gestürzte Diktator bestand darauf, vom Giftgasangiff auf Halabja erst aus den Medien erfahren zu haben. Die Spannung im Raum war körperlich spürbar. Hier saßen Überlebende des Giftgasangriffs, die Brüder und Schwestern, Freunde und Verwandte verloren hatten. Und diesen Menschen flößte der Mann, der hier vor seinem Richter stand, immer noch Angst ein. Falah, der selbst als Kind vor dem Giftgas in die Berge geflüchtet war und sich wochenlang in einer Höhle vor der irakischen Armee versteckt hielt, erklärte mir damals, wie sehr er sich freue, dass dieser Mann sich vor einem Gericht verantworten müsse, meinte aber, dass Saddam den Menschen im Irak so lange Angst einflößen würde, solange er am Leben sei. Mehr als zwei Jahre später wurde Saddam Hussein von diesem Gericht zum Tode verurteilt. Seine Opfer feierten in den Straßen. Für sie wird der Tag eine ähnliche Bedeutung haben, wie für die Überlebenden der Shoah der 15. Dezember 1961, der Tag, an dem Adolf Eichmann von einem israelischen Gericht zum Tode verurteilt wurde. Meine grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe kann mich nicht darüber hinwegtäuschen, dass für viele Opfer Saddam Husseins dieses Urteil Anlass zur Freunde ist. Wichtiger als der Ausgang dieses ersten Prozesses ist jedoch, dass der neue Irak trotz schwierigster Umstände bewiesen hat, dass er willens ist, ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die Täter von einst durchzuführen und nicht einer Rache-Justiz das Wort zu reden. In einem Staat, der seit drei Jahren von Terror, Gewalt und der Herrschaft von Milizen und Warlords geprägt ist, ist es eine nicht zu unterschätzende Willensbekundung, eine funktionierende Staatlichkeit mit einer rechtsstaatlich funktionierenden Justiz aufzubauen. Die Richter in Bagdad haben es angesichts der alltäglichen Unsicherheit im Lande bedeutend schwerer als die Richter in Nürnberg, ein einwandfreies Verfahren zu führen. Angesichts der Umstände ist ihnen dies jedoch in bemerkenswerter Weise gelungen. Der Angeklagte verfügte über eine professionelle Verteidigung und konnte es sich sogar herausnehmen, das Gericht öffentlich zu beschimpfen. Wichtiger als der Ausgang des Verfahrens wird es sein, die Angeklagten nun auch für ihre anderen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen und die für die Zukunft des Irak notwendige umfassende juristische Aufarbeitung der Massaker an Kurden und Schiiten, der Folterungen und Hinrichtungen politischer Gegner und schließlich auch der Giftgasangriffe gegen unschuldige Zivilisten zu ermöglichen. Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien und Vorstandsmitglied des österreichisch-irakischen Freundschaftsvereins Iraquna. Dienstag, 07. November 2006 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Im Oktober 2006 erschien die zweite Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Minderheiten und Dominanzkultur im Nahen Osten. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Zwei Radio Ö1-Tips zum anhören: www.wadinet.at/Media/audio.php Medien berichten über Wadi: www.wadinet.at/Media/spiegel.php ================================================ ================================================ INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ================================================ ================================================ 24 Oaxaca: Ein Ende ist absehbar von "akin" ================================================ Oaxaca: > Ein Ende ist absehbar 320.000 Menschen leben normalerweise in Oaxaca-Stadt. Doch am Sonntag sollen es zwischen 800.000 und 1,3 Millionen Menschen gewesen sein, die als Demo auf den Strassen der mexikanischen Stadt unterwegs waren. Laut juengsten Berichten ziehe sich die Bundespolizei nach ihren Besetzungsversuchen am 29.Oktober und den Folgetagen immer weiter zurueck. Zwischendurch waere es immer wieder zum Schusswaffeneinsatz gekommen von seiten der Polizei -- kurz vor der Demo am Sonntag wurde ein Aktivist durch einen Schuss in den Brustkorb lebensgefaehrlich verletzt. Bis vor kurzem konnte man von einer Patt-Situation sprechen, bei der sich die Aufstandsbewegung APPO und die Regierungstruppen die Herrschaft ueber die Stadt aufteilten. Nach einem versuchten Ueberfall auf das Universitaetsgelaende -- auf dem sich vor allem der den Widerstand koordinierende Sender "Radio Universidad" befindet -- und der darauffolgenden "Schlacht" soll sich die Polizei aber nun vollstaendig aus der Stadt zurueckgezogen haben. Bundesstaatlicherseits scheint die Hoffnung auf eine Zerschlagung des Aufstands immer mehr zu schwinden. Der von der rechtskonservativen PAN gestellte Noch-Praesident Fox denkt schon laut darueber nach, ob man den Aufstand nicht als "Volksbegehren" werten solle. Naechsten Dienstag ist im Senat eine Abstimmung vorgesehen, ob PRI-Gouverneur Ulises abgesetzt und den Gerichten uebergeben werden soll. Waehrenddessen glaubt Ulisses mittels eines Rueckgriffs in jene Zeiten, als die "Partei der Institutionalisierten Revolution" sich noch alles erlauben konnte, seinen Kopf retten zu koennen: Am Tag, an dem in Mexico City ueber seine Absetzung abgestimmt werden soll, will er eine Demo mit dem Motto "Ulises, wir sind mit dir!" organisieren. Es wird berichtet, er habe allen Staatsangestellten Oaxacas befohlen, sich mit ihren Familien an der Demo zu beteiligen. Ausserdem habe er hoeheren Beamten, die sich gegen ihn stellen, angekuendigt, sie naechste Woche zu entlassen. Praktisch erscheint das schon etwas laecherlich, ob Ulises auch nur formal naechste Woche dazu noch in der Lage sein wird, bleibt abzuwarten. (akin) Kundgebungen gegen Ulises gab es in ganz Mexiko und weltweit -- sogar in Wien. Fuer gestern, Montag, war eine weitere Demo zur mexikanischen Botschaft angekuendigt. Quellen: http://www.chiapas.ch/ http://de.indymedia.org/2006/11/161126.shtml ================================================ 25 Flüchtlinge: Abkehr von unbarmherziger Abschiebepolitik gefordert von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 08.11.2006 > > Neue Prognosen über Schrumpfung der Bevölkerung in Deutschland > Abkehr von "unbarmherziger Abschiebe-politik" gegen Langzeitgeduldete > gefordert > > Nach der Veröffentlichung neuer dramatischer Zahlen über die > Schrumpfung der Einwohnerzahl Deutschlands und die Überalterung der > deutschen Bevölkerung richtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) > die Frage an die 16 Innenminister und -senatoren der Länder, warum sie > unentwegt gut integrierte deutschsprachige Kinder aus langjährig in > Deutschland geduldeten ausländischen Familien aus dem Lande jagen > wollen. > > "Diese unbarmherzige Abschiebepolitik löst die existenziellen Probleme > unseres Landes nicht, denn sie betrifft Kinder und Jugendliche, die uns > fehlen. Darüber hinaus produziert sie täglich menschliche Dramen > unerträglichen Ausmaßes unter den Betroffenen", kritisierte der GfbV- > Generalsekretär Tilman Zülch am Mittwoch. > > Rund 200.000 Menschen unterschiedlicher Herkunft - etwa Angehörige > christlicher Minderheiten, die sich aus den Ländern des Nahen Ostens zu > uns retten konnten, oder andere politisch Verfolgte und Flüchtlinge - > müssten seit Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland leben und > ständig mit einer Abschiebung rechnen. Ihre Kinder, die hier geboren oder > aufgewachsen sind, seien längst zu ethnisch und kulturell Deutschen > geworden. "Diesen 200.000 Langzeitgeduldeten muss endlich ein > Bleiberecht eingeräumt werden", sagte Zülch. > > Viele Medien zitieren heute die neuesten Zahlen des Statistischen > Bundesamtes über die Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung. > Demnach werden im Jahr 2050 statt der heutigen 82 Millionen nur noch 69 > bis 74 Millionen Menschen in Deutschland leben. Das Durchschnittsalter > werde deutlich ansteigen. Die Zahl der 60-Jährigen werde mit gut einer > Million so hoch sein wie die der Neugeborenen und die Zahl der Menschen, > die 80 Jahre oder älter sind, werde sich von derzeit knapp vier Millionen > auf zehn Millionen nahezu verdreifachen. > > Für Interviews und Nachfragen ist Tilman Zülch auch erreichbar unter Tel. > 0151 153 09 888. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: MI, 20.00 Uhr Nicht enthalten: nicht mehr aktuelle Beiträge nach wie vor aktuell: DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT WEITERHIN DRINGEND LEUTE, DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Nov 10 22:28:31 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 10 Nov 2006 22:28:31 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 11.11.2006 Message-ID: <20061110212831.GA8068@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 11.11.2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 11.11. Treffen Eingreiftruppe Arbeitslose Martin Mair ================================================== 02 13.11.: Rotes Kino zu Chile / Neue Broschüren / Veranstaltung am 24.11. "AL-Antifaschistische Linke" ================================================== 03 13./16.11.: Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus und Faschismus Sozialistische LinksPartei ================================================== 04 22.-25.11.: le.f.t - lesbische.film.tage graz ".ursprung" ================================================== 05 23.11.: Buchpräsentation "Lenin - Träumer und Realist" Promedia ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 KI-Presseaussendung: Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden ! "Helmuth Fellner" ================================================== 07 Diskussion zur Prekarisierung im Kunst-, Kultur- und Wissensbereich Kulturrat Österreich ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Wahlsieg der Demokraten gibt Gwich'in-Indianern Hoffnung "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 neue Broschüren agm ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 11.11. Treffen Eingreiftruppe Arbeitslose Martin Mair ================================================== 11.11.: Schnelle Eingreiftruppe für Arbeitslose: AktivistInnen gesucht Beim zweiten Treffen der Schnellen Eingreiftruppe für Arbeitslose werden Flugblatt und Flyer für die ersten Direktaktionen vor den "gemeinnützigen Personalvermittlern" fixiert und die weiter Organisation der Aktionen besprochen. Für die ersten Aktionen sind Informations- und Soldiaritätskundgebungen vor den sogenannten "gemeinnützigen Personalüberlassern" (itworks, trendwerk, job transfer) geplant, bei denen das geltende Recht systematisch verletzt wird und die zu den härtesten Massnahmen gegen Erwerbsarbeitslose gelten. Das erste Vorbereitungstreffen für die Bildung der "Schnellen Eingreiftruppe" wird gemeinsam mit dem "syndikat Wien" organisiert: Samstag, 11.11.2006, 17 Uhr Amerlinghaus, Raum 3 Stiftgasse 8, 1070 Wien Kontakt: Martin Mair 0676 3548310 mm at mediaweb.at Auch Anlaufstelle für Rechtsberatung und Fallbegleitung Anmerkungen zu meinen Rechtstipps: Viele Arbeitslose sind leider nicht in der Lage, bei den "Infoterminen" den üblen Tricks der "gemeinnützigen Personalvermittler" zu widerstehen und die meines Erachtens sittenwidrigen/gesetzwidrigen "Arbeitsverträge" nicht zu unterschreiben. Fernbleiben ist aber nur via Krankenstand möglich (schon alleine der Psychostress kann krank machen). Auf jeden Fall darf bei Verweigerung der "Arbeitsverträge" laut Anweisung des Wirtschaftsministerium bzw. laut Rundschreiben des AMS Österreich, die mir nun im Wortlaut vorliegen (und in Kürze online gestellt werden) der AMS Bezug nicht gesperrt werden. Auf jeden Fall mich über derartige Zuweisungen informieren! Weitere Informationen: Vorsicht Falle: AMS tarnt Zwangsmaßnahmen als "Jobs"! (Artikel erschienen in "Die Alternative" und "malmö") http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/news/200608alternative_falle.html AMS Fälle & Berichte: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/index.html Urteile des Verwaltungsgerichtshofes: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/verwaltungsgerichtshofurteile/index.html AK-Portal: Arbeitsvertrag http://www.arbeiterkammer.at/www-49.html -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ========================================== ================================================== 02 13.11.: Rotes Kino zu Chile / Neue Broschüren / Veranstaltung am 24.11. "AL-Antifaschistische Linke" ================================================== AL-Newsletter Nr. 180 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 1. Rotes Kino am 13.11.: "Die großen Alleen" 2. Neue Broschüren zu Mittel- und Südamerika sowie zu Ungarn 1956 3. Veranstaltung am 24.11.: "Antikapitalismus" von Rechts ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 1. Rotes Kino am 13.11.: "Die großen Alleen" Chile gilt als wirtschaftliches und soziales Vorzeigemodell Lateinamerikas. Der Film erzählt dagegen eine andere Geschichte: Sie führt von der Diktatur Pinochets direkt zum heutigen entfesselten Neoliberalismus. Mit dem Putsch 1973 begann ein tiefgreifender Umbau der ökonomischen und gesellschaftlichen Struktur. Die für viele Menschen unvorstellbaren Privatisierungsmaßnahmen und die vollkommene Liberalisierung des Marktes haben in Chile nicht nur zu hohen Wachstumsraten geführt, wie gerne von der ausländischen Presse und von "WirtschaftsexpertInnen" hervorgehoben wird, sondern initiierten gleichermaßen einen praktischen Ausverkauf des Landes an multinationale Konzerne. Heute wird das Land durch ansteigende Armut und den praktischen Ausverkauf der öffentlichen Sektoren erschüttert. Durch die persönlichen, kritisch reflektierenden Erzählungen der verschiedenen ProtagonistInnen begibt sich der Film zugleich auf die Spur des früheren und heutigen Widerstands. Las grandes alamedas - Die großen Alleen Chile/Deutschland 2004, 76 Min. Regie: Colectivo Presente Original mit deutschen Untertiteln. Eintritt frei! (Die AL freut sich über Spenden) Großbildleinwand Montag, 13.11., 19.30 Uhr Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse) Wir freuen uns auf euer Kommen! Eure AL-Antifaschistische Linke ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 2. Neue Broschüren: Thesen zu Mittel- und Südamerika Lateinamerika war in den letzten Jahren der Kontinent, in dem der Widerstand gegen die Zumutungen der neoliberalen imperialistischen Weltordnung am stärksten in eine linke und klassenkämpferische Richtung geht. Nach der Broschüre zu Venezuela vom Frühjahr dieses Jahres haben wir nun zusammen mit der Arbeitsgruppe Marxismus, in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung Mitte September 2006, Thesen zu Mittel- und Südamerika beschossen. Die hieraus entstandene Broschüre kann auf www.sozialismus.at im Shop bestellt werden. Ungarn 1956 - Aufstand gegen den Stalinismus Der Aufstand der ungarischen ArbeiterInnen und StudentInnen im Jahr 1956 bewegt die bürgerlichen Zeitungen, die ihn zu einem generellen antikommunistischen Aufstand umdeuten wollen. Sie "vergessen" dabei, dass die meisten Forderungsprogramme der revoltierenden ArbeiterInnen und StudentInnen das Bekenntnis zum Sozialismus enthielten. Aus Anlaß des Jubiläums des Aufstandes hat die AGM in ihrer Reihe "Schulungstexte und Materialien" den ausgezeichneten Text "Die ungarische Revolution 1956" des französischen trotzkistischen Historikers Pierre Broué neu aufgelegt. Der Text hat 48 Seiten (A4) und ist um 2 Euro plus Versandkosten bei der AGM unter agm at agmarxismus.net zu bestellen. Wir wünschen dieser Broschüre viele LeserInnen! ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Veranstaltung der gemeinsamen Jugend/Uni-Strukturen von AL- Antifaschistische Linke und Arbeitsgruppe Marxismus (AGM): "ANTIKAPITALISMUS" VON RECHTS Von SA bis NPD: Das Elend des nationalen "Sozialismus" Ein historischer und aktueller Überblick über "nationalrevolutionäre" Strömungen sowie eine Kritik an der verkürzten "Kapitalismuskritik" der Rechten. Fr., 24.11., 19:00 Uhr im Amerlinghaus Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse, Ausgang Stiftgasse) ================================================== 03 13./16.11.: Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus und Faschismus Sozialistische LinksPartei ================================================== Liebe AntifaschistInnen, nach der erfolgreichen Demonstration vom 9.11. möchten wir Euch zu folgenden Veranstaltungen zum Thema einladen: Montag, 13.11. um 18:00 Veranstaltung: Austrofaschismus - Österreich war kein Opfer "Amerlinghaus", Wien 7.; Stiftgasse 8 Donnerstag, 16.11. um 18:00 Strategiediskussion: Wer, wie & womit Rechtsextremismus und Faschismus bekämpfen? "Piwnica", Wien 20.; Jägerstraße 38 ================================================== 04 22.-25.11.: le.f.t - lesbische.film.tage graz ".ursprung" ================================================== liebe redaktion, die lesbischen.film.tage graz rücken näher, dieses jahr mit schwerpunkt asien. wir bitten um kenntnisnahme und ankündigung! im attachment finden sie filmstills aus Hu Die Butterfly, sowie ein foto der organisatorinnen Uma Höbel, Martina Kump und Eva Kuntschner (von links nach rechts). sollten die bilder in höherer auflösung benötigt werden, schicke ich sie auf anfrage gerne und stehe auch für weitere fragen zur verfügung: eva ursprung, tel: 0650.9590513, ursprung at left.at herzliche grüsse, eva ursprung für le.f.t. le.f.t lesbische.film.tage graz 2006 East of Bollywood? Im November 2006 machen sich die lesbischen.film.tage graz wieder auf, Filme von und über Lesben jenseits von Männerphantasien und Hollywood-Kitsch aufzuspüren und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Waren in den Jahren zuvor die Sichtbarmachung von lesbischen L(i)ebensweisen in Filmen aus der ganzen Welt die selbst gewählte Aufgabe der Organisatorinnen, so konzentriert sich le.f.t 2006 auf ein ganz bestimmtes, in seiner Vielfalt und Breite kaum zu übertreffendes Gebiet: die immer lebendiger werdende filmische Subkultur über frauenliebende Frauen und queere Menschen in Asien. Und dies bedeutet auch, dass le.f.t 2006 das seit drei Jahren verfolgte Ziel, filmische Darstellungen von Lesben jenseits von Hollywood aufspüren zu wollen, um einen Buchstaben abändert: 2006 geht es um Lesben jenseits von Bollywood und Kung-Fu-Fighting. Dieser Diskurs, der sich in den letzten Jahren auch in Europa und Nordamerika filmisch zu Buche geschlagen hat, wird mit seinen Darstellungen von Sexualität und Liebe, Schmetterlingen und Cybersex auch 2006 wieder mindestens so viele Fragen aufwerfen wie beantworten und ist somit wie geschaffen für die lesbischen.film.tage graz 2006. Ein neuer Programmpunkt, der le.f.t 2006 zusätzlich bereichert, ist das Kurzfilmprogramm le.f.t out, das junge, lesbisch/queere Kurzfilme aus den USA, Deutschland und Österreich erstmals dem Grazer Publikum präsentieren wird. Ort: Filmzentrum im Rechbauer Rechbauerstrasse 6, A-8010 Graz Programm: Mittwoch, 22. 11. um 19:30 Hu Die Butterfly (Regie: Yan Yan Mak, China 2004, Englisch/Kantonesisch/meU) Eine magische Liebesgeschichte in farbenprächtiger Hongkong-Ästhetik. Einer der besten Filme der letzten 5 Jahre! Donnerstag, 23. 11. um 20:00 Ho Yuk Let's Love Hongkong (Regie: Yau Ching, China 2002, Kantonesisch/meU) Eine andere, melancholischere Sicht auf Hongkong, die Liebe und Cybersex. Freitag, 24. 11. um 20:00 Fremde Haut (Regie: Angelina Maccarone, Deutschland 2005, Deutsch/Farsi/mdtU) Fariba (Jasmin Tabatabai), die als Lesbe aus dem Iran flüchten muss, wird politisches Asyl in Deutschland verwehrt. Um der Abschiebung zu entgehen, nimmt sie die Identität eines Mannes an... Samstag, 25. 11. ab 18:00 18:00 Kurzfilmprogramm le.f.t out präsentiert ein buntes, kurzweiliges Programm über lesbische Mütter, Cowboys und Safer Sex. 20:00: Sancharram - The Journey Regie: Ligy J. Pullappally, Indien 2004, Englisch/Malayalam/meU) Basierend auf einer wahren Begebenheit erzählt dieser Film die Geschichte von der Freundschaft und Liebe zwischen zwei jungen Frauen in Südindien. Ab 21:00: le.f.t-Abschlussfest im Forum Stadtpark (Women Only, Transgender Welcome!) live: Bonanza Jellybean (Wien) Djanes: Queen Claudine, Shushu (Quote, Wien) Alle Filme werden im Filmzentrum im Rechbauer (Rechbauerstrasse 6, A-8010 Graz) gezeigt. Kartenpreise: Euro 6,- Für die Filme am Donnerstag, Freitag und Samstag wird ein Kartenkontingent für KulturpassinhaberInnen bereitgestellt. Für mehr Informationen besuchen sie bitte www.left.at Eva Kuntschner Uma Höbel Martina Kump Verein Frauenservice Bildung in Kooperation mit Labrys Kontakt: Eva Ursprung, 0650.9590513 Gefördert von: Cinestyria, Land Steiermark Frauenreferat, Kulturamt der Stadt Graz, Frauenreferat der Stadt Graz, Österr. Gesellschaft für Politische Bildung, ÖH Uni Graz, HTU Graz, Grüne Steiermark, KPÖ ================================================== 05 23.11.: Buchpräsentation "Lenin - Träumer und Realist" Promedia ================================================== Der Promedia Verlag lädt zur Buchpräsentation und Podiumsdiskussion von Stefan Bollinger (Hg.) LENIN Träumer und Realist ISBN 3-85371-261-4, br., 176 S., 12,90 Euro, 23,50 sFr. Edition "Linke Klassiker" Wann? Donnerstag, 23. November, Beginnzeit:19 Uhr Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien Wer? Moderation: Hannes Hofbauer (Promedia Verlag) Stefan Bollinger (Herausgeber) Christoph Augustynowicz (Institut für Osteuropäische Geschichte, Universität Wien) ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 KI-Presseaussendung: Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden ! "Helmuth Fellner" ================================================== Kommunistische Initiative [KI] Presseaussendung 09.11.2006 Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden! Utl.: Stromausfall zeigt: bürgerliche Politik in der Energie- Sackgasse Der großflächige Stromausfall, von dem am Wochenende weite Teile Westeuropas betroffen waren, ist weder den Umweltschützern, die jeden Baum retten wollen, noch der gierigen E-Wirtschaft zuzuschreiben, sondern einzig und allein den PolitikerInnen, welche die Stromversorgung in blindem Vertrauen in irgendwelche Kräfte des "Marktes" verschleudert haben. Stromversorgung war, ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates. Der Wahn vom freien Spiel der Marktkräfte, die ja angeblich alles richten, hat erneut seine Opfer gefordert. Die Gewinne werden privatisiert. Das Verlustrisiko aber tragen die Stromkonsumenten. Strom wird in Europa immer knapper und teurer. Statt Ausbaukonzepten, die leistbaren Strom für alle Menschen sicherstellen, lässt die kapitalistische Politik der bürgerlichen und/oder sozialdemokratischen Parteien die Elektrizitätskonzerne tun und lassen, was diese will. Die Energiepolitik wird von wenigen Konzernen auf Kosten der Stromverbraucher gemacht. In Österreich sind darüber hinaus Landesgesellschaften beliebte Spielwiesen für eitle Landesfürsten, liefert Versorgungsposten für den jeweiligen Parteinachwuchs oder abgetakelte PolitikerInnen und dient nicht selten versteckter Parteienfinanzierung. Wer Energiepolitik machen will, braucht Eigentum an der E-Wirtschaft, daher führt kein weg vorbei an einer neuerlichen und konsequenten Neuverstaatlichung der Daseinsvorsorge, einer Zusammenlegung der Landesgesellschaften und einem Ausbau heimischer Kraftwerke statt des praktizierten Einkaufskolonialismus auf dem Balkan, der nicht nur zu Lasten der österreichischen Interessen, sondern auch zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung in den jeweiligen Ländern geht. Kontakt: Kommunistische Initiative (KI) Post : Rankgasse 2, 1160 Wien Telefon: O676/6968852 e-mail: info at kommunisten.at Homepages: www.kominform.at und www.kommunisten.at ================================================== 07 Diskussion zur Prekarisierung im Kunst-, Kultur- und Wissensbereich Kulturrat Österreich ================================================== _______/ PRESSEMITTEILUNG _______/ Kulturrat Österreich __/ Die Kunst, sich arm zu arbeiten ... __/ Diskussion zur Prekarisierung im Kunst-, Kultur- und Wissensbereich _______/ http://kulturrat.at/ "Die Kunst, sich arm zu arbeiten" - unter diesem Titel veranstaltete der Kulturrat Österreich gemeinsam mit dem Dachverband Salzburger Kulturstätten und der Netz-Initiative Subnet am Mittwoch, 8. November 2006, im Salzburger Toihaus eine Podiumsdiskussion. Die zunehmende Prekarisierung ist ein zentrales Thema des kulturpolitischen Aktions- und Forderungsprogramms des Kulturrat Österreich. Und an diesem Abend wurde deutlich, dass es immer weniger möglich ist, von Kunst und Kultur zu leben. Besonders betroffen ist die freie Szene, die seit Jahren systematisch ausgehungert wird. Allerdings sind Einkommen, die weit unter der Armutsgrenze liegen, auch in besser subventionierten Institutionen keine Seltenheit. Myrto Dimitriadou, Leiterin des Toihauses Salzburg, merkte kritisch an, dass es gegen die Menschenwürde verstoße, wenn in einem der reichsten Länder der EU die Einkommen aus künstlerischer Arbeit so niedrig sind, dass die Betroffenen sogar auf Kinder verzichten müssen. "Nur eine breite Kooperation von Interessenvertretungen kann einer weiteren Prekarisierung und Verelendung Widerstand entgegensetzen", nannte Elisabeth Mayerhofer vom Kulturrat Österreich als eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Situation. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle wäre ein wichtiger Schritt zur Absicherung von im Kunst-, Kultur- und Wissensbereich Tätigen vor einem Absturz in die Armut. "Das muss auch für jene gelten, die sich in Österreich aufhalten und bisher keinen Zugang zu regulierten Arbeitsverhältnissen haben", so Mayerhofer abschließend. __/ Kulturrat-Zeitung Online __/ http://kulturrat.at/debatte/zeitung/ __/ Kulturrat-Zeitung Download (PDF-File) __/ http://kulturrat.at/debatte/zeitung/printkulturrat.pdf _______/ Rückfragen Elisabeth Mayerhofer Tel: +43 (1) 503 71 20 _______/ Kontakt Kulturrat Österreich Gumpendorfer Str. 63b A-1060 Wien contact at kulturrat.at http://kulturrat.at/ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 08 Wahlsieg der Demokraten gibt Gwich'in-Indianern Hoffnung "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 08.11.2006 US-Kongresswahlen Deutlicher Sieg für Demokratische Partei gibt Gwich´in-Indianer in Alaska Hoffnung - Kommt das Aus für Ölförderung in Naturschutzgebiet ANWR? Der Sieg der Demokratischen Partei bei den Wahlen zum US-Kongress kann für die Gwich´in-Indianer in Alaska zur entscheidenden Wende im Kampf Ölförderung im Alaska National Wildlife Refuge (ANWR) werden. Denn anders als die Republikanische Partei unterstützen die Demokraten seit jeher den Erhalt dieses auch als "Serengeti der Arktis" bezeichneten Schutzgebietes. "Nur wenn das ANWR, eines der ältesten Naturschutzgebiete der USA, von der Öllobby verschont bleibt, haben die rund 7000 Gwich´in-Indianer eine Chance zur Bewahrung ihrer traditionellen Lebensweise", erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch. Als Jäger sind die Gwich´in bis heute von der 130.000 Tiere zählenden Porcupine-Karibu-Herde abhängig, die im ANWR ihre Jungen zur Welt bringt und aufzieht. Schon durch den Aufbau einer für die Ölbohrungen notwendigen Infrastruktur werden die Tiere so gestört, dass sie ihre Wanderwege ändern und damit für die Indianer unerreichbar werden. Präsident George W. Bush will mit der Erschließung heimischer Ölquellen sein Land von Ölimporten aus Staaten wie Iran oder Venezuela unabhängiger machen und die Benzinpreise senken. Er ist bereit, dafür auch Naturschutzgebiete zu opfern. Doch das Vorkommen im ANWR, dem letzten noch unberührten Naturparadies der USA, würde den US-Bedarf höchstens sechs Monate decken, meinen unabhängige Studien. Auch würde es den Benzinpreis allenfalls um einen Cent senken helfen, erklären Umweltschützer. Seit 1995 versucht die Republikanische Partei mit immer neuen Gesetzesinitiativen, den Schutzstatus des ANWR aufzuheben. Zuletzt war sie damit im Frühjahr mit einer Abstimmung im damals noch republikanisch dominierten Repräsentantenhaus erfolgreich. Doch Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern des Kongresses. Eine Zustimmung des Senats aber, in dem die Demokraten ebenfalls kräftig hinzugewonnen haben, ist kaum noch zu erwarten. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 09 neue Broschüren agm ================================================== Wir haben zwei neue Broschüren herausgebracht: 1) Stellungnahmen der Arbeitsgruppe Marxismus 2000-2005 2) Österreich in der Kommunistischen Internationale 1919-1924 1) Stellungnahmen der Arbeitsgruppe Marxismus 2000-2005 Schulungstexte 10, 46 Seiten A4, 3 Euro (plus Porto) Inhalt: Vorwort Stellungnahme zu Tschetschenien (Januar 2000) Thesen zur objektiven Situation in Österreich (Mai 2000) Stellungnahme der AGM zu Palästina (November 2000) Göteborg und danach (Juni 2001) Von Seattle bis Genua (August 2001) Antikriegsbewegung und Islamismus (November 2001) Skizze der Internationalen Lage 2002 (Februar 2002) Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nein zum Antisemitismus! (April 2002) Polarisierung in Frankreich (Mai 2002) Einheitsfronten, Wahlen und Bündnisse (März 2003) Erklärung zum Zusammenschluss von AGM und IRO (Mai 2003) Erklärung zum Austritt einiger Genoss/inn/en (Dezember 2003) Skizze der internationalen Lage 2004 (Januar 2004) Thesen zu revolutionärer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit (Mai 2004) Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) (Juli 2004) 10 Jahre AGM (August 2004) Bedeutung der Agenda 2010 (November 2004) . Franz Drexler (1912 - 2005) (Juni 2005) Stellungnahme zur Europäischen Union (November 2005) Vorwort Mit dieser kleinen Broschüre legen wir eine Sammlung unserer Stellungnahmen vor, die in den Jahren 2000 bis 2005 von der AGM veröffentlicht wurden. Alle 19 Texte sind auch über die homepage der Arbeitsgruppe Marxismus zugänglich, aber nicht alle sind bisher in Papierform erschienen. Die Texte sind nahezu alle als "offizielle" Stellungnahmen der AGM erschienen und zum Teil auch Ergebnis von Konferenzbeschlüssen oder Mitgliederversammlungen, in denen die Positionen diskutiert und beschlossen wurden. Dabei wird ein breites thematisches Feld abgedeckt, das die entscheidenden Diskussionen der revolutionären Linken in den letzten Jahren umfasst: Zwei Stellungnahmen zu Palästina sind ebenso zu finden wie Positionen zur Antiglobalisierungsbewegung oder zur Europäischen Union. Analysiert wurde 2002 und 2004 die internationale Lage, 2000 die Situation in Österreich nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Blau etc. Die beiden Texte Einheitsfronten, Wahlen und Bündnisse und die Thesen zur revolutionären Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sind in diesem Zusammenhang von besonderer Wichtigkeit: Stellen sie doch eine Handlungsanleitung für unsere Außeninterventionen dar. Dazu kommen noch Texte, die das innerorganisatorische Leben und die Geschichte der AGM betreffen, etwa den Text 10 Jahre AGM, der kurz gerafft die Geschichte unserer 1994 gegründeten Arbeitsgruppe Marxismus Revue passieren lässt, oder der Text zum Tod unseres Genossen Franz Drexler. Wenn wir diese Texte hier gemeinsam publizieren, so denken wir, dass auch ein wichtiger Grundzug unseres Politikverständnisses offen gelegt wird: Die Texte zur objektiven Lage sind ebenso frei von übertriebenem Zweckoptimismus wie von überzogenen Erwartungen in künftige Klassenkampfentwicklungen und zeichnen, bei allen Unschärfen im Detail, die da oder dort auffallen könnten, und ohne in einen objektivistischen Fatalismus zu verfallen, ein realistisches Bild der objektiven Situation und der Möglichkeiten einer revolutionären Strömung, das sich wohltuend abhebt von euphorischen und überzogenen Erwartungen, die sehr oft Positionierungen linker Organisationen auszeichnen. Und wir denken, dass beim Studium der nun auch in Broschürenform vorliegenden Texte klar wird, dass wir unseren Anspruch ernst nehmen, den wir anlässlich des zehnjährigen Bestehens unserer Organisation formuliert haben: "Trotz aller Erfolge der letzten 10 Jahre bleibt die AGM natürlich noch immer eine sehr kleine Organisation, die in der Klasse, die das einzig mögliche Subjekt zur Überwindung des Kapitalismus darstellt, in der Arbeiter/inn/enklasse, keine reale Kraft darstellt. (...) Wir haben aber freilich auch nicht den ebenso größenwahnsinnigen wie lächerlichen Anspruch mancher Gruppierungen, dass alle anderen Revisionist/inn/en, Zentrist/inn/en oder ähnliches seien. Wir sehen uns vielmehr als Teil des Spektrums von subjektiven Revolutionär/inn/en, die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, eine revolutionäre Organisation zum Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft aufzubauen. Wir sind überzeugt, dass eine neue revolutionäre Internationale nur durch einen Umgruppierungsprozess in diesem Spektrum in Wechselwirkung mit verschärften Klassenkämpfen entstehen kann. In diesen zukünftigen Prozess wollen wir mit einer politisch und numerisch möglichst starken Organisation eintreten." Manfred Scharinger 2) Österreich in der Kommunistischen Internationale 1919-1924 Kleine Schriftenreihe zur österreichischen Arbeiter/innen/geschichte 15, 56 Seiten A5, 2,5 Euro (plus Porto) Vorwort von Manfred Scharinger Diese Ausgabe der Kleinen Schriftenreihe ist der Diskussion der österreichischen Situation nach dem Ersten Weltkrieg bis Mitte der 1920er Jahre in der zentralen Zeitschrift der Kommunistischen Internationale gewidmet. Die Zeitschrift Kommunistische Internationale erschien ab August 1919 in russischer, französischer, deutscher und englischer Sprache in unregelmäßigen Abständen und war als zentrales theoretisches Organ der im März 1919 neu gegründeten Komintern gedacht. Im ersten Jahr erschien die vom Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) publizierte Zeitschrift in 8 Nummern (davon 2 Doppelnummern), 1920 und 1921 erschienen je fünf weitere, zum Teil recht voluminöse Ausgaben (die Nummer 16 hatte über 700, die Nummer 17 über 500 Seiten). Damit wurde die Zeitschrift vom Informationsgehalt zwar immer wichtiger, aber durch ihren Umfang immer mehr zur bloßen politischen Dokumentation und immer weniger zur tagtäglichen Anleitung und Information geeignet. Nach dem III. Weltkongress wurde mit der Nummer 18 (1921) die zentrale Publikation der Komintern auf Beschluss des EKKI umgestaltet: Die Kommunistische Internationale sollte als Zeitschrift entlastet, die immer umfangreicher gewordenen Ausgaben wieder verkleinert und dafür die Frequenz erhöht werden. Mit der Herausgabe der Internationalen Presse-Korrespondenz wurde dem neuen Mitteilungsblatt die Aufgabe der möglichst raschen Informationsweitergabe übertragen. Die Kommunistische Internationale sollte demgegenüber zum führenden Organ der Komintern in den Hauptfragen der Theorie, Taktik und Organisation werden. Die angestrebte monatliche Erscheinungsweise konnte jedoch nicht durchgehalten werden, schon die erste Ausgabe des Jahres 1924 musste als Dreifachnummer geführt werden. Unter wechselndem Namen erschien die Zeitschrift jedoch weiter bis zum Beginn der 1940er Jahre und ist damit eine erstklassige Dokumentations- und Informationsquelle für die Geschichte der III. Internationale und ihre stalinistische Degeneration. In die vorliegende Nummer unserer Kleinen Schriftenreihe haben wir aus den ersten Jahren (1919 bis 1924) -- konkret aus den Nummern 1 bis 30 -- alle in der Kommunistischen Internationale abgedruckten Artikel aufgenommen, die sich ausschließlich bzw. vorrangig mit Österreich beschäftigen. Natürlich gibt es unzählige weitere Arbeiten, in denen Österreich einen zum Teil recht prominenten Platz einnimmt -- das beginnt schon beim in den ersten Nummern dokumentierten I. Weltkongress der Komintern, auf dem Österreich (bzw. die zerfallene österreichisch-ungarische Monarchie) ein nicht unwichtiger Platz eingeräumt wurde. Aber die Aufnahme all dieser Artikel hätte den Platz dieser Ausgabe bei weitem gesprengt. Insgesamt haben wir 13 Artikel von unterschiedlicher Länge hier aufgenommen. Der erste Beitrag stammt vom österreichischen Delegierten beim Gründungskongress der Komintern, Karl Steinhardt (der dort als J. Gruber in den Dokumenten aufgeführt ist). Steinhardt berichtete der Versammlung von der revolutionären Situation in Deutsch-Österreich und der Bereitschaft der Arbeiter/innen, dem russischen Vorbild zu folgen. Er zeichnete ein überaus hoffnungsvolles Bild von den Aussichten der Kommunist/inn/en in Europa und trug damit nicht unwesentlich zur Gründung der Komintern bei. Text 2 gibt die kurze Resolution der KPÖ wieder, mit der sich die Partei zur Internationale bekannte. Text 3 berichtet über die Situation der KPÖ ein gutes halbes Jahr nach ihrer Gründung. Obwohl auch dieser Text nicht frei ist von Übertreibungen (so wird das System der Arbeiterräte in Österreich wohl nicht ganz zu Recht auf die Intervention der KPÖ zurückgeführt), wird doch das Bild einer Partei geboten, der es nicht gelungen war, die Massenstimmung zu konsolidieren und eine wirklich aktive kommunistische Organisation aufzubauen (S.18 unserer Ausgabe). Text 4 zeichnet die trostlose ökonomische Situation Österreichs nach, Text 5 (von Hilde Wertheim) und Text 8 (Franz Koritschoner) befassen sich mit den Arbeiterräten in Deutsch-Österreich und zeigen einmal mehr das überragende politische Gewicht, das der Sozialdemokratie in Österreich auch nach dem Ersten Weltkrieg in der organisierten Arbeiter/innen/bewegung zukam. Auf die Situation der ungarischen politischen Emigrant/inn/en in Österreich nach der Niederlage der ungarischen Räterepublik geht Text 6 ein. Text 7 ist der Intervention des EKKI der Komintern gewidmet, mit der die KPÖ zur Aufgabe ihres ultralinken Kurses, der sich u.a. in der Wahlfrage ausdrückte, bewogen werden sollte. Es ist das wohl bedeutendste politisch-theoretische Dokument dieser Sammlung und zeigt, wie intensiv sich das höchste Gremium der III. Internationale mit der Situation der KPÖ Mitte 1920 zu befassen hatte. Auch der Text 10, der Auszüge aus den Protokollen des EKKI wiedergibt, ist der Krise der KPÖ gewidmet und den Versuchen der III. Internationale, die Partei zur Aufgabe ihrer ultralinken Position des Boykotts des bürgerlichen Parlaments zu bewegen. Zu Beginn des Jahres 1921 hoffte die Komintern, dass durch die Vereinigung der KPÖ mit der sozialdemokratischen Linken um Josef Frey die Partei ihre Kinderkrankheiten überwinden könnte. Auf diesen Vereinigungsparteitag geht Text 9 ein. Ab etwa 1921 wird die Beschäftigung der Kommunistischen Internationale mit Österreich weniger intensiv; nicht nur die Frequenz der auf Österreich Bezug nehmenden Artikel vermindert sich stark, auch der politische Gehalt geht zurück. Nach dem Januar 1921 haben bis zur Nummer 28-30 (1924) nur mehr drei Artikel einen expliziten Österreich-Bezug, ohne dass allerdings die theoretische Dichte früherer Arbeiten erreicht worden wäre. Text 11, sicher einer der schwächsten dieses Bandes, beschäftigt sich mit der Verfolgung von Kommunist/inn/en in Österreich, ein ansonsten politisch kaum fassbarer Fall von Klassenjustiz wird hier aufgerollt. Text 12 (von Eugen Varga) und Text 13 (von Paul Friedländer) befassen sich mit den gravierenden ökonomischen Schwierigkeiten Österreichs, ohne sich allerdings genauer mit den politischen Konsequenzen zu beschäftigen. Sie bilden den zeitlichen Schlusspunkt dieses Bandes. Unsere Zusammenstellung zeigt recht klar, welche Bedeutung Österreich von der Kommunistischen Internationale um 1919/1920 als Brücke von der russischen Revolution nach Mitteleuropa und insbesondere nach Deutschland beigemessen wurde. Und sie gibt ein recht anschauliches Bild über die Diskussionen und Schwierigkeiten, aber auch die Hoffnungen einer jungen, in den Massen nur wenig verankerten Partei. Bestellungen an agm at agmarxismus.net ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Zwei veraltete Terminankündigungen Ein Beitrag mit IL/Pal-Bezug Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 21:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Nov 14 05:20:44 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 13 Nov 2006 23:20:44 -0500 Subject: widerst@nd mund: Dienstag, 14. November 2006 Message-ID: <299984059.20061113232044@nessizius.com> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund Dienstag, 17. Oktober 2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 Aufruf PROTESTSONG CONTEST 2007 Von: PRESSE RABENHOF ================================================ 02 ACUS Doebling: Grundeinkommen ohne Arbeit? Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 03 que[e]r am 15.11.: Wikipedia - mehr als nur ^ ein Spiegel der Gesellschaft / tech:babbel-cafe eroeffnet am 18.11. Von: Rosa Antifa Wien ================================================ 04 [wildcat] veranstaltungen: Die letzten Feuer von Porto Marghera Von: Daniela Koweindl ================================================ 05 Friedensstadt Linz Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ 06 23.11.: Zukunft in Sicht? Die Situation der Roma in Europa Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ 07 25.11.: Internationaler Tag GEGEN GEWALT AN FRAUEN - Kundgebung und Demonstration Von: FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau ================================================ 08 Lenin Von: Promedia ================================================ 09 ASt-Veranstaltung - Bericht eines Teilnehmers der internationalen Konferenz in Solidarität mit dem Widerstand in Beirut am 16.-19. November Von: ASt-LFI ================================================ ================================================ DEMOS ================================================ ================================================ 10 Rede 9. 11. Zirkusgasse Von: Café Critique ================================================ 11 Mercan Sümbültepe (REVOLUTION) - Rede auf der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus am 9. November Von: ASt-LFI ================================================ 12 ASt - Bericht von der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus am 9. November Von: ASt-LFI ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 13 MEDIACULT News 101 Von: Claudia Wagner ================================================ 14 KPÖ/Wahlrecht/Demokratisierung Von: KPÖ-Oberösterreich ================================================ 15 GLB/ÖBB/Börsegang/Privatisierung Von: Gewerkschaftlicher Linksblock ================================================ ================================================ INTERNATIONALES ================================================ ================================================ 16 AUA nimmt Direktflüge von Wien in den Nordirak auf Von: WADI Austria ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Aufruf PROTESTSONG CONTEST 2007 Von: PRESSE RABENHOF ================================================ Das Rabenhof Theater / Wien ruft zum PROTESTSONG CONTEST 07 auf. Drei Mal ist noch nicht genug! Aufgrund des anhaltenden Erfolgs startet jetzt wieder der Countdown zur Wahl der unerschütterlichsten und kampfeslustigsten Protest-Sängerinnen und Sänger des Jahres 2007. Die Flammen des Protests verlöschen nie! Ob Ahmadi Nejad-Liebeslieder, Pro/Anti-Neuwahlen-Songs oder Daham-statt-Islam-Hymnen, alles ist willkommen im härtesten Casting zwischen Wien Erdberg und Woodstock. Das Gemeindebau Theater sucht den Protest-Song-Super-Star 07. Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, dass Menschen leben auf Erden. (Kant) Deshalb fordert das Rabenhof Theater gemeinsam mit dem Radiosender FM4 Musikerinnen und Musiker auf, ihrem Unmut Luft zu machen. Dabei sind Eigenkompositionen wie auch Cover Versions bekannter Songs willkommen, der Text muss jedoch original von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern kommen. Eine Vorjury trifft eine erste Auswahl und präsentiert die interessantesten 25 Songs bei einem öffentlichen Hearing. Die von einer Fachjury ausgewählten besten 10 Songs werden am 12. Februar 2007 im Rahmen des „Protestsongcontest“ - Finales im Rabenhof Theater aufgeführt und von FM4 live übertragen. Bei Beteiligung ist Folgendes einzusenden: Audio-CD sowie Songtext, Bandbiografie, Bandfotos (Format: .jpg, Auflösung: 300 dpi) und Kontaktinfos (Bandname, Kontaktperson, Mail, Telefonnummer etc.) (Fremdsprachige Songs sind ebenfalls erwünscht – bitte hierbei um Übermittlung einer deutschen Übersetzung) Bei weiteren Fragen: info at protestsongcontest.at (Keine MP3 Files an diese Mailadresse senden! Diese Files werden umgehend gelöscht und können somit nicht am Contest teilnehmen.) Mit freundlichen Grüßen Gabriele Müller-Klomfar RABENHOF PRESSE ================================================ ================================================ 02 ACUS Doebling: Grundeinkommen ohne Arbeit? Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ Grundsicherung - Einkommen ohne Arbeit? Zur Forderung nach einer Grundsicherung, die vor allem in den letztenWochen die sozialpolitischen Debatten prägte, gibt es verschiedene Modelle. Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) im Zusammenwirken mit dem Bildungsausschuss der SPÖ Döbling eine Diskussionsveranstaltung, bei der VertreterInnen der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy (Sozialsprecherin der SPÖ), der Grünen - Mag. Albert Steinhauser (Landessprecher der Wiener Grünen) und der Kirchen - Betriebsseelsorger Kaplan Franz Sieder - zum Thema Stellung nehmen. Die Diskussion beginnt am Donnerstag, 23. November 2006 um 19.00 Uhr im Karl Mark-Heim der SPÖ, 1190 Wien, Billrothstraße 34 (Bus 35A, Straßenbahn 38 „Gatterburggasse"). Für den Wiener Terminkalender: Donnerstag, 23. November 2006, 19 Uhr Grundsicherung – Einkommen ohne Arbeit? mit NR.in Heidrun Silhavy (SPÖ), Mag. Albert Steinhauser (Grüne), Kaplan Franz Sieder (Betriebsseelsorger). Karl Mark-Heim der SPÖ 1190 Wien, Billrothstr.34 (Karl Mark-Heim der SPÖ Döbling) (Bus 35A, Straßenbahn 38 „Gatterburggasse"). Information: Helmut Hajek, Vorsitzender der ACUS Döbling, Tel. 01 368 28 42 Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809 ================================================ ================================================ ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 03 que[e]r am 15.11.: Wikipedia - mehr als nur ein Spiegel der Gesellschaft / tech:babbel-cafe eroeffnet am 18.11. Von: Rosa Antifa Wien ================================================ Mittwoch 15. November: Wikipedia - mehr als nur ein Spiegel der Gesellschaft Etwas mehr als 5 Jahre nach dem Start von Wikipedia wollen wir resuemieren, was dran ist am Wiki-Hype. Urspruenglich als Alternative zu herkoemmlichen Enzyklopaedien entstanden, entwickelt sich die Wikipedia fuer viele zur unhinterfragten Wissensquelle fuer alle Lebensbereiche. Doch was sind die Folgen dieser faktischen Monopolisierung des Wissens und was wird hier eigentlich als "das Wissen der Welt" ausgegeben? Einerseits werden gesammtgesellschaftliche Sexismen und Rassismen durch die Wikipedia weiter verfestigt, doch andererseits ergeben sich hier Moeglichkeiten Themen, die in anderen Lexika marginalisiert sind, sichtbar zu machen. Anhand von konkreten Beispielen und durch Aufzeigen verschiedener Entwicklungen innerhalb des Projekts wollen wir ueber Gegenwart und die zukuenftige (Weiter-)entwicklung der Wikipedia diskutieren. Eine Veranstaltung von tech:babbel (http://techbabbel.raw.at) Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter) Veranstaltungsbeginn: 20:00 geoeffnet von 18:30-24:00 ############### Naechste Woche: Critical Mass-Die Kritische Masse Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/ ############### Und dazu passend dieses mal noch ein Extra-Tipp: tech:babbel café Samstag, 18. November, 14:00, Wipplingerstr. 23 Es ist endlich soweit: tech:babbel geht an den Start! Sowohl wir als auch unsere acht tech:babbel RechnerInnen sind voller Tatendrang und laden euch herzlich zu einem gemütlichen Nachmittag mit Kaffee und Waffeln ein. Ob du nun wissen willst, was hinter dem Projekt steht, selbst Ideen für Workshops oder Anregungen hast - schau vorbei! Im tech:babbel café ist Zeit und Raum für Diskussionen und Fragen über Netzpolitik, die neueste nützliche Software oder eure Lieblings-Webschnipsel. Schon immer neugierig auf Linux gewesen? Auch kein Problem: Bei uns kannst du es vollkommen risikofrei - mögliche Gewöhnungseffekte mal ausgenommen ;-) - ausprobieren. -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ ================================================ 04 [wildcat] veranstaltungen: Die letzten Feuer von Porto Marghera Von: Daniela Koweindl ================================================ ----- Original Message ----- Subject: [wildcat] veranstaltungen Veranstaltungsreihe Die letzten Feuer von Porto Marghera Filmvorstellung & Diskussion In einem beispiellosen Kampfzyklus versuchte die Arbeiterklasse in Italien zwischen Mitte der 60er und Mitte der 70er Jahre "den Himmel zu stürmen" - danach begannen die Repression und die großen Niederlagen, nur kurz unterbrochen von der '77er Jugendbewegung. "Arbeiterkampf" hieß damals: Streik, Sabotage, gemeinsam verbilligt einkaufen, organisiert die Energiepreise senken, Häuser besetzen, Angriff auf die Hierarchien in Fabrik und Gesellschaft. Aber auch die Debatten und Kämpfe rund um Frauenarbeit und Hausarbeitwaren in Italien zu der Zeit am weitesten fortgeschritten (z.B. "Lohn für Hausarbeit"-Kampagnen). Die Kämpfe in Turin (Fiat) und Mailand (Pirelli, Alfa Romeo) sind auch heute noch einigermaßen bekannt. Fast vergessen hingegen die Kämpfe im katholisch geprägten Venelex stand. Im Veneto war eine anders als in Turin (ungelernte Barbauern, die anfangs bereit waren, die miesen, paternalistisch geprägten und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen zu ertragen. Die dann aber innerhalb von wenigen Jahren gleiche Lohnerhöhungen für alle erkämpften. Und sich unabhängig von der Gewerkschaft in "assemblee" organisierten. Wir haben einen Ende 2004 fertiggestellten Film gefunden, in dem Arbeiter (Arbeiterinnen gab es in Porto Marghera zu der Zeit praktisch keine) selber über diese Erfahrungen berichten. Bereits das macht den Film schon einzigartig, denn sonst reden immer nur Intellektuelle über die ArbeiterInnen. Aber der Film bringt noch mehr: Die Arbeiter thematisieren darin ihren Kampf gegen die gesundheitsschädliche Arbeit. Die Kämpfe in Porto Marghera sind eins der wenigen Beispiele, wo - zumindest für ein paar Jahre - der Kampf gegen die kapitalistische Arbeit und der Kampf gegen die kapitalistische Umweltzerstörung Hand in Hand gingen. Wir haben den Film in Deutsch, Englisch, Französisch und Polnisch untertitelt. In unseren Referaten stellen wir den historischen Zusammenhang her, arbeiten Begriffe raus, die unserer Ansicht nach auch heute noch von großer Bedeutung sind, und gehen auf Fragen ein, vor denen wir auch heute noch stehen. Wir hoffen auf lebendige Diskussionen! Termine und Orte 14.11.2006 - Graz 19:00 Uhr, Spektral, Lendkai 45 15.11.2006 - Wien 19:00 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8 16.11.2006 - Linz 19:00 Uhr, Kapu/Dachstock, Kapuzinergasse 36 24.11.2006 - Paderborn 19:00 Uhr, Kontaktcafé Wunder-Bar, Ferdinandstraße 10 26.11.2006 - Moers 15:00 Uhr, Barrikade, Bismarckstraße 41 (Zugang über Barbarastreße) 27.11.2006 - Düsseldorf 19:30 Uhr, Linkes Zentrum "Hinterhof", Corneliusstraße 108 28.11.2006 - Bochum 19:30 Uhr, Soziales Zentrum, Rottstraße 31 14.12.2006 - Leipzig 20:00 Uhr, Libelle, Kolonnadenstraße 19 18.12.2006 - Berlin 19:00 Uhr, Kato, im U-Bhf. Schlesisches Tor http://www.wildcat-www.de/veranst.htm --- www.wildcat-www.de ================================================ 05 Friedensstadt Linz Von: Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ================================================ Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Gerne leite ich (zum Teil nochmals) die Einladung zur interessanten Konferenz 20 Jahre Friedensstadt Linz: Kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit vom 24. bis 27. November 2006 weiter. Das gesamte Programm und weitere Informationen gibt es unter www.friedensstadtlinz.at Mit solidarischen Friedensgrüßen! Alois Reisenbichler 20 Jahre Friedensstadt Linz: Kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit Im Jahr 1986 hat sich Linz per einstimmigen Gemeinderatsbeschluss als „Friedensstadt“ deklariert, um die kommunale Verantwortung für friedensfördernde Maßnahmen festzuschreiben bzw. wahrzunehmen. Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums veranstaltet die Friedensinitiative der Stadt Linz gemeinsam mit der VHS Linz dieses Symposion unter dem Titel „Kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit“, um in der Friedensstadt Linz zum Nachdenken, zum Reflektieren, zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung einzuladen. Kluge Friedensköpfe, die in der kommunalen Friedensarbeit tätig waren oder sind, kommen nach Linz und treffen die TrägerInnen der Friedensarbeit in Linz. Das Symposion dient der Bestandsaufnahme: Was gibt es eigentlich an kommunaler Friedensarbeit und wie wird sie jeweils verstanden? Außerdem soll nachgedacht werden über Tiefen und Untiefen, die Herausforderungen, Erfolge und Misserfolge dieser Arbeit. Ziel des Symposions ist die Stärkung und Verbesserung kommunaler Friedensarbeit. Kommunale Friedensarbeit kann nach außen, auf die globalen Unfriedensstrukturen gerichtet sein, oder nach innen versuchen, ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsteile zu erleichtern. In beiden Fällen aber steht sie im Spannungsfeld weltweiter Entwicklungen, die nicht erst seit dem 11. September 2001 die Unsicherheit, die seit eh und je in den Entwicklungsländern herrscht, auch nach Europa tragen. Unter Symposion versteht man in der Neuzeit in loser Anknüpfung an die Antike die Verbindung von gutem Essen und Trinken mit philosophischen Gesprächen. Auch in dieser Hinsicht hat die Friedensinitiative der Stadt Linz vorgesorgt und eigens mit Südwind OÖ eine migrantische „Linzer Weltküche“ organisiert. Aus dem Programm: Freitag, 24. November, Jägermayerhof, Römerstraße 98, ab 17.00 Uhr: Prof.in Dra. Birgit Mahnkopf, Globalisierung der Unsicherheit Univ.-Doz. Dr. Jörg Flecker, Das Ende vom Anfang – Demokratisierung der Arbeitswelt und neoliberaler Kapitalismus Univ.-Doz. Dr. Manfred Füllsack, Leben ohne Arbeit Samstag, 25. November, ab 9.00 Uhr, Lentos Dimensionen kommunalen Friedensengagements, u. a. mit Prof. Dr. Peter Van den Dungen, DDra. Susanne Jalka, Andreas Zumach, Andrea Mayer-Edoloeyi, Sonntag, 26. November, ab 9.00 Uhr, Lentos Kunstmuseum Friedenshandeln in Westfalen, Osnabrück, Bozen, Salzburg, Graz, München, Luzern, 20.30 Uhr Dr. Georg Schöfbänker, Wohin steuert die Welt, anschließend am Abend Friedensmusik und –tanz Montag, 27. November, ab 9.00 Uhr, K2 Kunstuniversität, Audimax Friedensarbeit als lokaler Bildungsauftrag 19.15 Uhr, Festvortrag Johan Galtung, Die Kunst der Konflikttransformation in Städten und Gemeinden. Informationen: www.friedensstadtlinz.at ================================================ ================================================ 06 23.11.: Zukunft in Sicht? Die Situation der Roma in Europa Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können, klicken Sie bitte hier Zukunfts und Kulturwerkstätte Newsletter 22/2006 ================================================= Zukunft in Sicht? Die Situation der Roma in Europa In Europa leben heute weit über 8 Millionen Roma. Höchste Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung kennzeichnen die Lage dieser wirtschaftlich ärmsten europäischen Minderheit. Diskriminierung und soziale Ausgrenzung gehören zu einem Lebensalltag, der meist am Rande der Gesellschaft stattfindet. Zwar wurde seitens der Europäischen Union 2005 eine "Entschließung zur Lage der Roma" verabschiedet, doch gehen die Reformen in den einzelnen Ländern nur sehr schleppend voran. Wie sieht die zukünftige Politik der europäischen Union gegenüber der größten Minderheit der Europäischen Union aus? Wie kann die Umsetzung der Maßnahmen in den Nationalstaaten beschleunigt werden? Welche Schritte müssen gesetzt werden, um Vorurteile weiter abzubauen? * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Donnerstag, 23. November 2006, 19.30 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > TeilnehmerInnen: Fevzije BAHAR Sprecherin der Internationalen Romani Union (IRU) Dr. Florian FREUND Universität Wien, Institut für Zeitgeschichte Prof. Rudolf SARKÖZY Kulturverein Österreichischer Roma Dr. Hannes SWOBODA Mitglied des Europäoschen Parlaments, Vizepräsident der SPE-Fraktion Moderation: Erich SCHNELLER ORF Burgenland * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > ZUK - Ausstellungstipp Anjeza Cikopano_Roma in Albanien Dauer der Ausstellung: bis 14. Dezember 2006 Öffnungszeiten: Mo-Do von 13-16 Uhr (ausgen. Feiertage) sowie während der laufenden Veranstaltungen Im Rahmen des Monats der Fotografie www.monatderfotografie.at * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > Nähere Infos unter: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at > An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * In Kooperation mit: SPÖ-Klub ================================================= ================================================ ================================================ 07 25.11.: Internationaler Tag GEGEN GEWALT AN FRAUEN - Kundgebung und Demonstration Von: FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau ================================================ Die ersten Treffen zum 25.11., "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen" haben schon stattgefunden. Die anwesenden Frauen haben überlegt welche Aktivitäten für heuer zu setzen gut wäre. Es wird eine FrauenLesbenMädchen-Kundgebung am Samstag, den 25.11., 11 h geben. Ort: Mariahilferstrasse/Museumsquartier, anschließend kurze Demo über die Wienzeile. FrauenLesben/Gruppen, die sich mit Aktionen, Redebeiträgen, etc. beteiligen wollen: kommt zu den Treffen, oder meldet euch per Mail (lesbenfrauennachrichten at gmx.at; betreff 25.11), oder telefonisch im FZ (Tel.: 408 50 57. Für die Kundgebung ist die Idee für ein "offenes Mikrophon" besprochen worden, wo alle interessierten Frauen zum Thema Geschichten (sexistische Orte, sexistische Tatsachen, Plakate, Umstände...) veröffentlichen können. also z.B.: Wenn Dir etwas aufgefallen ist... mit Zeit-, Ort- und Umstandsangabe... und kurze Geschichten dazu. WEITERE VORBEREITUNGSTERMINE sind: Fr 17.11. Do 23. November um 19 Uhr im FZ-Bar/Beisl/Kommunikationsraum des LFMZ Adresse: Währingerstrasse 59 - Eingang Prechtlgasse/ bitte bei Tür läuten!!! -- FrauInformationen zur Abtreibung und den Methoden der radikalen Abtr enLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau mailhttp://www.die-abtreibung.at.tf --- ================================================ 08 Lenin Von: Promedia ================================================ Der Promedia Verlag lädt zu Buchpräsentation und Podiumsdiskussion: Stefan Bollinger (Hg.) LENIN Träumer und Realist ISBN 3-85371-261-4, br., 176 S., 12,90 Euro, Edition „Linke Klassiker“Wann? Donnerstag, 23. November 2006, Beginnzeit:19 Uhr Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien Wer? Stefan Bollinger (Herausgeber, Berlin) Christoph Augustynowicz (Institut für Osteuropäische Geschichte, Universität Wien) Was? „Genius“ oder „Dämon“ der Revolution – die Meinungen über Lenin gehen nicht erst seit dem Untergang der Sowjetunion auseinander. Solange ein Sechstel der Erde unter dem Roten Stern stand und Lenin die Geschicke des „kurzen“ 20. Jahrhunderts mitbestimmte, kamen Freund wie Feind nicht an ihm vorbei. Mit dem Untergang des Ostblocks begann die Suche nach den Schuldigen. Kann sich Marx noch gelegentlich als Theoretiker des 19. Jahrhunderts und Prophet der Globalisierung behaupten, so findet Lenin keine Gnade vor den gestrengen Wächtern des Antikommunismus. Es geht bereits ein Aufraunen durch die Feuilletons, wenn zu Beginn des neuen Jahrtausends der Sozialismus als Alternative zum Empire wieder angedacht wird, wenn neue, junge Kommunisten sich outen, gar ein Philosoph wie Slavoj Zizek die Wiederkehr Lenins und der Revolution beschwört. Dieser Gnadenlosigkeit begegnet das vorliegende Buch mit fein ausgewählten Texten und guten Argumenten. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Mit freundlichen Grüßen Hannes Hofbauer/ Promedia Verlag P.S.: Das Buch kann in jeder Buchhandlung bestellt werden. Sollten Sie das Buch direkt beim Verlag beziehen wollen: Promedia Verlag, Wickenburgg. 5/12, A-1080 Wien, E-mail: promedia at mediashop.at ================================================ ================================================ 09 ASt-Veranstaltung - Bericht eines Teilnehmers der internationalen Konferenz in Solidarität mit dem Widerstand in Beirut am 16.-19. November Von: ASt-LFI ================================================ Dienstag, 21. November, 19.00 Uhr Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt Die Perspektiven der Antikriegsbewegung. Bericht eines Teilnehmers der internationalen Konferenz in Solidarität mit dem Widerstand in Beirut am 16.-19. November Amerlinghaus (Stiftg. 8, U3 Neubaugasse) ================================================ ================================================ DEMOS ================================================ ================================================ 10 Rede 9. 11. Zirkusgasse Von: Café Critique ================================================ Redebeitrag von Café Critique zur Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9. 11. 2006 in der Zirkusgasse in Wien von Alex Gruber Am heutigen 9. November findet in Wien eine Demonstration gegen Faschismus und Rassismus statt. Die zu dieser Demonstration aufrufenden Gruppen tun sich normalerweise dadurch hervor, dass sie bedingungslose Solidarität mit der Hamas, mit Mahmud Ahmadinedschad und anderen Israelfeinden und Judenhassern einklagen. So waren die letzten Demonstrationen dieser Gruppen von einem Meer von Hisbollah-Fahnen gekennzeichnet, sowie dadurch, dass auf diesen Demos unumwunden zur Zerstörung des jüdischen Staates aufgerufen wurde. Dass auch die Erinnerung an die Reichspogromnacht nur ein äußerlicher Anlass für die heutige Demonstration ist, wird allein daran ersichtlich, dass diese in gerade mal zwei Zeilen des Aufrufes überhaupt Erwähnung findet. So verschwindend gering die Bereitschaft ist, sich mit der Geschichte der Vernichtung des europäischen Judentums auseinander zu setzen, so eindeutig ist, dass die Solidarität mit den heute von Antisemitismus Bedrohten für die Veranstalter der Demonstration überhaupt kein Thema ist. Der zeitgemäße Antisemitismus, der sich vor allem als Antizionismus ausagiert, findet nicht die geringste Erwähnung – was auch nicht weiter verwundern kann bei Gruppen, welche die „soziale Befreiung“ mit der Zerstörung Israels gleichsetzen. Stattdessen wird das ewig gleiche Thema verhandelt: Die fehlende Perspektive für die unterdrückten Massen und die Zu-kurz-gekommen-sich-Fühlenden, welche in diesen den berechtigten Wunsch nach Widerstand und Revolte wecke. Gleichzeitig werden diese Unterdrückten von jeder Verantwortung für die Form ihres „Widerstandes“ freigesprochen. Sie werden vielmehr zu ewigen, gutgläubigen Opfern erklärt. Als solche schlügen sie in ihrem berechtigten Zorn auf das „unterdrückerische System“ leider manchmal etwas über die Stränge und ließen sich von rechten Demagogen ein „klares, wenn auch falsches Feinbild“ anbieten. Dieselbe Rationalisierung, welche die Linke stets in Bezug auf die islamistischen Selbstmordrackets im Munde führt, prägt also auch ihren Umgang mit autochthonen Rassisten und Antisemiten. Diese wie jene seien das prinzipiell gute ewige Opfer dunkler Mächte, gegen die es sich zur Wehr zu setzen gelte. In diesem Kampf gegen Erniedrigung, Demütigung und Ausbeutung seien sie bedingungslos zu unterstützen, da er ein objektiv emanzipatorischer sei, wie regressiv auch immer er sich äußern möge. So wie die Selbstmordattentate immer nur als verständliche Notwehr gegen die zionistischen Verbrechen gepriesen werden, so wird der nationale Wahn autochthoner Österreicherinnen und Österreicher als ebenso naturwüchsige Reaktion auf den Sozialabbau und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit entschuldigt. Eine Linke, die vom stummen Zwang der Verhältnisse nichts wissen will und folglich die Gesellschaft auch nicht als objektiven Zwangszusammenhang begreifen kann, kann die Krisenhaftigkeit der Gesellschaft immer nur als niederträchtige Machenschaft bewusster Akteure interpretieren und produziert zwangsläufig Verschwörungstheorie. Dass die Verfechter eines solchen Weltbildes – speziell in den postnazistischen Gesellschaften – geradezu naturwüchsig zu Feinden des jüdischen Staates werden müssen, liegt auf der Hand. Der Israelhass ist keine kontingente Zutat zu einem prinzipiell an Emanzipation orientierten Bewusstsein, sondern gründet in der Sache selbst. Der jüdische Staat, der als Reaktion auf die Shoa gegründet wurde – die einzige gesellschaftliche Konsequenz, die nicht in bloßer Solidarität mit toten Juden besteht; dieser jüdische Staat ist permanenter Stachel im Fleisch der Freunde unterdrückter Völker und Klassen. Ist es doch die von Israel wachgehaltene Erinnerung an die Vernichtung des europäischen Judentums, welche die große Lüge, die das linke Weltbild charakterisiert, als eben solche und durch nichts gedeckte Unterstellung denunziert: Die Überzeugung, dass die Unterdrückten prinzipiell gut seien und die Revolutionsbestrebungen deswegen unmittelbar mit eben diesen Massen Politik machen könnten. Der Nationalsozialismus hat das Gegenteil bewiesen. Er hat den Beleg erbracht, dass die Kapital und Staat Unterworfenen in der Krise sich die katastrophischen und destruktiven Tendenzen dieser Gesellschaft subjektiv zu eigen machen können – und dass sie diese pathologische Krisenlösung an den Jüdinnen und Juden ausagieren, was letzten Endes in der Vernichtung um ihrer selbst willen resultiert. Diese untergründig gewusste Tatsache muss verdrängt werden, damit man in den postnazistischen Gesellschaften weiterhin der Lösung der sozialen Frage frönen kann, als wäre nichts geschehen. Statt sich der Tatsache der massenhaften Beteiligung von Österreicherinnen und Österreichern am Vernichtungsfeldzug gegen die Juden zu stellen, statt zu reflektieren, was die negative Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft in das Kollektiv der Volksgemeinschaft auch für die Gesellschaft nach dem Nationalsozialismus bedeutet, statt sich also der Katastrophe zu stellen, die Auschwitz darstellt, und diese Erfahrung zum Begriff zu sublimieren, muss die Barbarei des Nationalsozialismus verdrängt und in ein Außen projiziert werden, damit klar ist, dass die Unterdrückten nicht das geringste damit zu tun haben können. Diese Projektion liegt einerseits den unendlichen Neuauflagen der notorisch falschen linken Faschismustheorien zugrunde, wie andrerseits der Denunzierung Israels als dem Nationalsozialismus von heute. So kann dann auch der Widerstand gegen den „War on Terror“ als Konsequenz aus der Reichspogromnacht gefasst werden, wie es in dem gemeinsamen Aufruf zur heutigen Antifa-Demo geschieht. Die Selbstverteidigung Israels wird so zur Nachfolgerin der nationalsozialistischen Vernichtung erklärt, wie die Palästinenser im Besonderen und die Moslems im Allgemeinen zu den „Juden von heute“. Dies gipfelt darin, dass just heute, am Tag der Reichspogromnacht, von einer trotzkistischen Gruppierung der Film „Paradise Now“ gezeigt wird: Jener Film, der ein einziges Einfühlen in antisemitische Mörder darstellt; jener Film, der ihre Morde als „Verzweiflungstaten“ verharmlost und ihre Anschläge als legitimen Widerstand gegen die israelische Besatzung rechtfertigt. So kommt die linke Vergangenheitsbewältigung an ihr Ende: Vom Nationalsozialismus wird nur noch gesprochen, um die Juden und ihren Staat als die wahren Nazis von heute anzuprangern und den Kampf der palästinensischen Selbstmordrackets als die legitime Lehre aus der Vernichtung des europäischen Judentums anzupreisen. Was früher „Judenfrage“ hieß – samt seiner Verquickung mit der bei Linken so beliebten „sozialen Frage“ –, das ist für die heutige Linke „das Problem des Zionismus“. Nicht nur wird die „Befreiung“ des Nahen Ostens an die Vernichtung Israels geknüpft, wenn etwa im Umfeld der Demo-Organisatoren verkündet wird, der Zionismus sei der „Hauptfeind der Völker“, dessen Zerstörung „der einzige Weg zur Gerechtigkeit“ sei. Nein – auch die Lösung der sozialen Frage hier geht eine unlösbare Verbindung mit dem Kampf gegen den jüdischen Staat ein. Das zeigt sich auch und nicht zuletzt dann, wenn diese Linke gegen Faschismus und Rassismus auf die Straße geht. ________ Termine: 16. 11. 2006 Wien, 19:30 Volk gegen Staat – Zur Kritik der Ideologie des Europas der Regionen Vortrag von Florian Ruttner NIG, Universitätsstr. 7, HS III 24. bis 26. 11. 2006 St. Radegund bei Graz Erziehung zur Mündigkeit Seminar der STV Politikwissenschaft http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/ 11. 1. 2007 Wien, 19:30 "Kosmopolitische Demokratie" vs. "unilaterale Weltordnungspolitik". Die "Friedensmacht Europa" und ihre linke Avantgarde. Vortrag von Alex Gruber NIG, Universitätsstr. 7, HS III _________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at ================================================ ================================================ 11 Mercan Sümbültepe (REVOLUTION) - Rede auf der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus am 9. November Von: ASt-LFI ================================================ Rede von Mercan Sümbültepe (REVOLUTION) auf der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus am 9. November (www.revolution-austria.at) Hallo, ich bin Mercan Sümbültepe und rede heute für REVOLUTION! Überall, wo sie aufmarschieren, gehen wir auf die Strasse! Überall, wo sie ihre Lügen verbreiten, schreien wir ihnen die Wahrheit ins Gesicht! Faschisten, Neonazis dürfen nicht und werden nicht von uns geduldet! Es ist schlimm genug, das sie noch immer Teil der Gegenwart sind und für einige von uns sogar das normale Leben beeinflussen! Es gibt Orte, Bezirke in denen etliche Jugendliche nicht unterwegs sein können, ohne von irgendwelchen Neo-Nazis angegriffen zu werden. Eine Freundin von mir ist sogar mit Messern attackiert worden und wurde krankenhausreif verprügelt! Auf die Polizei ist da kein Verlass! Sie schützt sogar immer wieder Naziaufmärsche. Mindestens 10 Millionen Menschen sind während der Nazi-Zeit grausam ermordet worden und die Polizei behauptet doch tatsächlich, Neo-Nazis schützen zu müssen! Doch auch dieser Schutz kann uns nicht aufhalten. Wir lassen uns keine Angst machen, wir fürchten uns nicht vor diesen kahlrasierten Idioten! Doch es sind nicht nur Nazis allein, die wir bekämpfen! Rassisten, die ihre Hetze gegen uns MigrantInnen und gegen jeden führen, der mit uns kämpft, haben genauso wenig Platz auf unseren Strassen! Es ist unsere Aufgabe, gegen jeden von ihnen vorzugehen und gemeinsam aufzutreten. Wenn wir mitbekommen, dass jemand von Rassisten angestiegen wird, dann wehren wir uns zusammen! Wir sind in der Mehrheit und wir sind im Recht! Doch warum kann es sein, dass es sowohl Neonazis gibt, als auch Menschen, die vom Rassismus verblendet sind? Die Antwort liegt im System, in dem wir leben, die Antwort liegt im Kapitalismus! Immer mehr Menschen werden arm, damit einige wenige reich sein können! Es gibt mehr Druck in der Arbeit, es gibt mehr Druck in den Schulen. Jeder von uns soll so viel arbeiten, wie nur möglich, um Gewinn für die Mächtigen zu machen. Auch in den Schulen werden wir unterdrückt – wir verdienen zwar kein Geld und machen nicht direkt Profit für die Mächtigen, aber wir werden auf so ein Leben vorbereitet. Wir werden benutzt, um schon arbeitenden Jugendlichen und Erwachsenen Angst um ihren Arbeitsplatz zu machen, und sie immer härter schuften zu lassen! Diese Ungerechtigkeiten bringen viele Menschen dazu, im Rassismus oder Faschismus einen Ausweg zu suchen. Dieses System schafft somit ständig neue Rassisten, ständig neue Nazis! Wir müssen, so wie wir es schon immer getan haben, so wie wir es heute wieder tun, Widerstand leisten, wenn Rassisten oder Nazis auftreten. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Ursache im Kapitalismus liegt, und dass wir nur dann Rassismus und Faschismus endgültig besiegen, wenn wir auch das System vernichten. Wir sind es, die eine neue Welt, eine sozialistische Welt aufbauen werden, in der es arm und reich nicht mehr gibt! In dem wir gemeinsam kämpfen gegen alle Feinde, in dem wir die, die ständig Blut vergießen besiegen. Kampf dem Rassismus, Kampf dem Faschismus, TEK YOL DEVRIM! One Solution-Revolution! ================================================ ================================================ 12 ASt - Bericht von der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus am 9. November Von: ASt-LFI ================================================ Bericht von der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus am 9. November (aus: Red Newsletter Nr. 240; Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,11. November 2006, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 9. November in Wien zum Jahrestag der Nazi-Novemberpogrome. Zu der Demonstration rief ein Bündnis auf, an dem neben ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION die SLP, SJ, KI, ATIGF und andere teilnahmen. Wir zogen von der FPÖ-Zentral zur "Bude" der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorferstrasse und schließlich zum "Fritz-Stüber-Heim", dem Vereinslokal der rechtradikalen AFP. ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION nahmen an der Demonstration mit einem großen und kämpferischen Block teil. Losungen wie „Was steht an jeder Ecke – Nazi verrecke! Was steht an jedem Haus – Nazis raus!“, „Say he, say ho – HC Strache has to go!“ oder “One Solution – REVOLUTION” brachten unsere kämpferische, antifaschistische Gesinnung zum Ausdruck. Unser Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist Teil eines Kampfes gegen das gesamte System, das den Faschismus hervorbringt und der Nährboden für das Wachsen von Rassismus ist. So wies die Sprecherin von REVOLUTION, Mercan Sümbültepe, in ihrer Rede auf den Zusammenhang von Rassismus bzw. Faschismus und dem kapitalistischen System hin: „Dieses System schafft somit ständig neue Rassisten, ständig neue Nazis! Wir müssen, so wie wir es schon immer getan haben, so wie wir es heute wieder tun, Widerstand leisten, wenn Rassisten oder Nazis auftreten. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Ursache im Kapitalismus liegt, und das wir nur dann Rassismus und Faschismus endgültig besiegen, wenn wir auch das System vernichten. Wir sind es, die eine neue Welt, eine sozialistische Welt aufbauen werden, in der es arm und reich nicht mehr gibt!“ Der Redner des ArbeiterInnenstandpunkt, Michael Pröbsting, betonte ebenso die notwendige Verbindung des Kampfes gegen den Rassismus mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg – sei es im Irak, im Libanon oder in Palästina oder sei es die staatliche Unterdrückung von ImmigrantInnen im Namen des „Kampfes gegen den Terror“. Alles in allem war die Demonstration ein wichtiger Schritt, um in der Öffentlichkeit unseren Widerstand gegen Rassismus und Faschismus zu zeigen. ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 13 MEDIACULT News 101 Von: Claudia Wagner ================================================ (ENGLISH AND FRENCH VERSION BELOW) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe InteressentInnen! Wir freuen uns, Ihnen den aktuellen MEDIACULT Newsletter zusenden zu dürfen! aus dem Inhalt: - personelle Umstrukturierung am Institut - WWTF-Projekt "Embedded Industries" - FWF-Projekt "Digitale Mediamorphose in Film, Fotographie und Architektur" - Recherche zur "Wiener Tanzlandschaft" - neue Publikationen Der Newsletter steht auch unter http://www.mdw.ac.at/mediacult/de/main.html zum download zur Verfügung! Falls Sie keine elektronischen Zusendungen mehr von Mediacult erhalten wollen, bitte wir Sie um ein Rückmail mit der Aufforderung zur Streichung aus der Mailingliste! Danke! Mit freundlichen Grüßen, das MEDIACULT-Team ================================================ 14 KPÖ/Wahlrecht/Demokratisierung Von: KPÖ-Oberösterreich ================================================ Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, Mail ooe at kpoe.at – Web www.kpoe.at/ooe - Ausgabe vom 13. November 2006 Demokratisierung kontra mehrheitsförderndes Wahlrecht KPÖ fordert Abschaffung der 4-Prozent-Hürde Im Zusammenhang mit den Querelen um eine Regierungsbildung werden verstärkt Überlegungen für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht bei der Nationalratswahl diskutiert. Die KPÖ-Oberösterreich sieht darin eine Tendenz zur weiteren Entdemokratisierung und stellt dem ihre Forderung nach einer Demokratisierung des Wahlrechts gegenüber. Die massiven Hürden für einen Einzug in den Nationalrat beginnen mit der Notwendigkeit von 2.600 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen, damit Parteien die nicht im Parlament vertreten sind überhaupt kandidieren können. Ein Grundmandats – das rund 26.000 Stimmen in einem der 43 Regionalwahlkreise erfordert – oder das bundesweite Überspringen der 4-Prozent-Hürde werden bekanntlich immer damit argumentiert, dass nicht durch zahlreiche Kleinparteien im Parlament die Regierungsbildung erschwert wird. „Das Wahlergebnis vom 1. Oktober 2006 hat diese Auffassung jedoch in aller Deutlichkeit widerlegt“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Nach dem jetzigen Stand ist weder eine Koalition von SPÖ und ÖVP noch in anderer Parteienkonstellation möglich, eine zeitlich befristete Minderheitsregierung mit folgenden Neuwahlen wird immer wahrscheinlicher. Ein Staatsnotstand wie teilweise argumentiert wird, liegt jedoch in keiner Weise vor, wie auch der Verfassungsrechtler Manfred Welan feststellt. Die Gründe dafür sind allerdings nicht die Differenzen zwischen den Parlamentsparteien, sondern vielmehr ihre inhaltliche Nähe auf der Basis einer zu 80 Prozent ohnehin bereits durch mit österreichischer Zustimmung erfolgten EU-Auflagen bestimmten Politik, die sie gegenüber der Bevölkerung durch entsprechende theatralische Abgrenzungen überspielen müssen. Anders als das politische Establishment plädieren laut einer Imas-Umfrage 58 Prozent der Befragten für das Verhältniswahlrecht. Modelle wie jene des Grazer Juristen Klaus Poier, welcher der stimmenstärksten Partei automatisch 92 der 183 Mandate zuweisen und die restlichen auf die anderen Parteien aufteilen will, lehnt die KPÖ ebenso ab wie ein Mehrheitswahlrecht nach dem Muster Großbritanniens. Auch eine Übernahme des deutschen Zweistimmenwahlrechts mit 5-Prozent-Hürde wie vom rechten SPÖler Norbert Leser vorgeschlagen wurde ist keine Alternative. Geradezu absurd ist der Vorschlag der steirischen ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, welche die fiktiven Stimmen der NichtwählerInnen der stimmenstärksten Partei zuschlagen möchte. Ebenso lehnt die KPÖ den Konsens im vorläufig gescheiterten Verfassungskonvent ab, bundesweit bei Nationalrats- und Landtagswahlen einheitlich eine 5-Prozent-Hürde einzuführen, den Konventspräsident Franz Fiedler jetzt wieder aufwärmte. Im Sinne einer konsequenten Demokratisierung tritt die KPÖ dafür ein, dass jede Stimme gleich viel wert ist und daher sowohl die Grundmandatshürde als auch die 4-Prozent-Klausel im zweiten Ermittlungsverfahren auf Landesebene bzw. im dritten Ermittlungsverfahren auf Bundesebene ersatzlos abgeschafft wird. Einige zusätzliche Parteien würden zweifellos zu einer Belebung des in neoliberaler Politik erstarrten Nationalrates im Sinne des jetzt zumindest kurzfristig entdeckten Parlamentarismus führen. ================================================ ================================================ 15 GLB/ÖBB/Börsegang/Privatisierung Von: Gewerkschaftlicher Linksblock ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 13. November 2006 Zerschlagung begann bereits mit Ausgliederung aus dem Budget GLB lehnt Börsegang der ÖBB entschieden ab Entschieden zurückgewiesen wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage von Infrastruktur-Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) für einen Börsegang der ÖBB. Kukacka kündigte jetzt motiviert durch den Börsegang der Deutschen Bahn als „Fahrplan“ an, 2009 eine erste Tranche von 49 Prozent den ÖBB-Güterverkehr Rail Cargo via Börse zu privatisieren. Ein bis zwei Jahre später soll dann auch der ÖBB-Personenverkehr in ähnlicher Höhe durch eine entsprechende Kapitalerhöhung an die Börse gehievt werden. Bezeichnend ist, dass laut Kukacka die Infrastrukturbereiche „in jedem Fall zu 100 Prozent“ beim Bund bleiben sollen, für die nichtprofitablen Bereiche der ÖBB darf weiterhin die öffentliche Hand aufkommen. Die Demontage der ÖBB hat aber bereits mit der Ausgliederung aus dem Bundesbudget 1994 unter Regierungsverantwortung von SPÖ und ÖVP begonnen und erreichte mit der Zerstückelung in zahlreiche Teilgesellschaften unter dem Dach einer Holding durch die ÖVP/BZÖ-Regierung den bisherigen Höhepunkt: „Der Hintergrund der Holding-Struktur ist, durch diese Filetierung die profitablen Bereiche dem Privatkapital und Anliegern auszuliefern“, meint Ernst Wieser, Sekretär des GLB in der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen (GdE). ÖBB-Chef Martin Huber hat schon vor einigen Monaten verbunden mit einer „Vision vom Kapitalmarkt“ einen solchen Börsegang ventiliert, seine Vorleistungen dafür erfolgen zweifellos in Abstimmung mit der Regierung und sind die logische Fortsetzung der Zerstörung der Bahn unter dem Diktat einer EU-konformen Liberalisierung. Der GLB tritt im Gegensatz zu den Regierungsplänen für den Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen staatlichen Unternehmen ein und weist auf die negativen Erfahrungen in verschiedenen Ländern mit der Zerschlagung und Privatisierung der Bahn hin. Seit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Budget wurden unter GD Helmut Draxler (SPÖ) von 1993 bis 2001 rund 15.000 Arbeitsplätze abgebaut, dessen Nachfolger Rüdiger vorm Walde (parteilos) vernichtete von 2001 bis 2004 weitere 1.600 Eisenbahnarbeitplätze und Martin Huber (ÖVP) baute seit seinem Amtsantritt 2004 weitere 2.668 Arbeitsplätze ab, womit der Personalstand mit Jahresende 2005 auf 46.059 Beschäftigte reduziert wurde. Mit einem Börsegang ist unter dem Druck der Erwartungen der Aktionäre ein weiterer verstärkter Personalabbau zu befürchten, als dessen Folge der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal weiter steigt. ================================================ INTERNATIONALES ================================================ ================================================ 16 AUA nimmt Direktflüge von Wien in den Nordirak auf Von: WADI Austria ================================================ AUA nimmt Direktflüge von Wien in den Nordirak auf Die Austrian Airlines Group (AUA) hat angekündigt ab dem 11. Dezember Direktflüge in den Irak aufzunehmen. Zwei Mal wöchentlich soll mit dem Airbus A 319 der Flughafen Arbil International angeflogen werden. Der Flug wird am Montag und Freitag in Wien um 10.20 Uhr starten, die Rückflüge starten an den gleichen Wochentagen um 17.00 Uhr in Arbil. Arbil ist mit rund einer Million Einwohner eine der größten Städte des Irak und als Hauptstadt des kurdischen Autonomiegebietes nicht unmittelbar vom alltäglichen Terror betroffen. Die AUA hatte bereits im Frühling Flüge nach Arbil angekündigt, dann den Flug aber aufgrund von Sicherheitsbedenken verschoben. Sollte die Flugverbindung diesmal tatsächlich am 11. Dezember starten, wäre dies seit dem zweiten Golfkrieg 1991 die erste Direktverbindung von Wien in den Irak. Verbindungen von Deutschland oder über Istanbul existieren schon seit längerem nicht nur nach Arbil, sondern auch nach Bagdad und Sulemaniya. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Im Oktober 2006 erschien die zweite Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Minderheiten und Dominanzkultur im Nahen Osten. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Zwei Radio Ö1-Tips zum anhören: www.wadinet.at/Media/audio.php Medien berichten über Wadi: www.wadinet.at/Media/spiegel.php ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 3 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Nov 16 12:44:56 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 16 Nov 2006 12:44:56 +0100 Subject: widerst@nd mund: Donnerstag, 16. November 2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 16. November 2006 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 01 Einladung zum Treffen von at.indymedia.org, 2.-3. Dezember 2006 in Wien von austria at indymedia.org ================================================ 02 [SLP-Pressemeldung] Proteste vor der Botschaft von Sri Lanka von Sozialistische LinksPartei ================================================ 03 Pressekonferenz 20. 11.: Erstes rechtskräftiges Urteil wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ 04 16.11.:Mahnwache gg.Schwarzblauorange/15.11.:Ehe ohne Grenzen vor Innenministerium von ================================================ 05 Bitte um Terminankündigung von ================================================ 06 Termine ab Mittwoch, den 15.November 2006 von "akin" ================================================ 07 Initiativen/Moderne Zeiten: tech:babbel stellt sich vor von "akin" ================================================ 08 Initiativen/Lobauautobahn: Camp mahnwacht weiter von akin" ================================================ 09 "blind für die törichte trauer, blind für den erblichen traum" von ================================================ 10 [Depot-news] Programm 20.-21.November von depot-news at mailman.sil.at ================================================ 11 sonntag, 19.11., arena/kl.Halle: WORLD / INFERNO FRIENDSHIP SOCIETY + ROSCOE FLETCHER von bloodshed ================================================ 12 23.11. Solifest "Hände weg vom Kongo!" von "Renate Vodnek" ================================================ 13 ERINNERUNGSTHEATER - FESTIVAL von "INTERKULTTHEATER" ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 14 neunerHAUSKOCHBUCH: Haubenküche die Zweite von ================================================ 15 ASt - Französischen Sozialisten zwischen Blairismus und rechtem Reformismus von ASt-LFI ================================================ 16 BRD: Durchgestrichenes Hakenkreuz strafbar von "akin" ================================================ 17 BRD/Strahlende Zukunft: Castoren durchgeboxt von "akin" ================================================ 18 WWWebtip: OeGB-Reform von "akin" ================================================ 19 In eigener Sache/Publizistikfoerderung: Halb und halb von "akin" ================================================ 20 KPÖ/Dienstleistungsrichtlinie/EU-Parlament/Liberalisierung von KPÖ-Oberösterreich ================================================ 21 Flüchtlinge/Asyl: 4,5 Milliarden-Schaden durch Arbeitsverbot für Geduldete von "GFBV Hans Bogenreiter" hans.bogenreiter at gfbv.at ================================================ ================================================ GIPFELSOLI HEILIGENDAMM ================================================ ================================================ 22 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 01 Einladung zum Treffen von at.indymedia.org, 2.-3. Dezember 2006 in Wien von austria at indymedia.org ================================================ Wie viele wohl schon bemerkt haben, ist die Seite at.indymedia.org seit einigen Monaten schwer erreichbar. Dies hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Maßgeblich verantwortlich sind technische Probleme, deren Lösung dringlich ansteht. Deshalb wird das kommende Treffen von at.indymedia.org sich vor allem einer baldigen Lösung dieser Probleme richten. Mit diesem Aufruf sollen deshalb gezielt Leute angesprochen werden, die sich technisch ein wenig auskennen und ihr Wissen einbringen wollen. Da indymedia ein Projekt ist, das vor allem von den unterschiedlichsten Beiträgen der Beteiligten lebt, ist technisches Wissen jedoch keine Voraussetzung zum Mitmachen. Zur Diskussion werden ebenso eine Neuaufteilung der Moderation der Seite stehen, wie das Ziel, dass in Zukunft wieder mehr Beiträge und Features im Internet veröffentlicht oder Printausgaben produziert werden. Deshalb richtet sich der Aufruf zur Teilnahme auch an Leute, die sich an der Moderation beteiligen oder inhaltliche Beiträge erstellen (wollen). Dass indymedia nicht nur ein lokales Projekt ist und sich keineswegs in einem nationalstaatlichen Rahmen begrenzt, zeigt der Umstand, dass es global weit mehr als 100 lokale, aktive Internetseiten und zahlreiche weitere Projekte gibt. Diese reichen von der Erstellung von Videos (siehe video.indymedia.org) und der Organisation von öffentlichen Screenings, bis hin zur gemeinsamen Berichterstattung über Ereignisse, wie zuletzt der Repression gegen den Aufstand in Oaxaca, wo u.a. der indymedia Journalist Brad Will erschossen wurde. Eine wichtige Rolle bei der Berichterstattung aus Oaxaca kommt den Radios zu. Seit langem gibt es Kooperationen zwischen Indymedia-AktivistInnen mit lokalen Radiokollektiven. Zahlreiche Streams von lokalen Community-Radios sind u.a. auf radio.indymedia.org zu finden. Auch bei der Berichterstattung vernetzter Proteste, wie dem transnationalen Aktionstag gegen Migrationskontrolle am 7. Oktober 2006 hat sich das indymedia-Netzwerk als nützlich erwiesen. Ein neues Projekt, über das derzeit diskutiert wird, ist eine gemeinsame Seite der deutschsprachigen indymedias, die die Berichte gesammelt und übersichtlich zur Verfügung stellt (in der Fachsprache wird dies Syndication genannt). Wie dies aussehen wird und welchen Einfluss die unterschiedliche Handhabung der editorial policy der einzelnen Projekte dabei spielt, soll ebenfalls diskutiert werden. Denn eine technische Umsetzung ist nie unabhängig von einer inhaltlichen Umsetzung möglich. Sa, 2. und So, 3. Dezember 2006 EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Kontakt: austria at indymedia.org Weitere Infos: http://at.indymedia.org und https://docs.indymedia.org/view/Local/AustriaHerbstTreffen2006 Ein Flyer zum Ausdrucken und Verteilen findet sich unter: https://docs.indymedia.org/pub/Local/AustriaHerbstTreffen2006/indytreffen_herbst2006_flyer.pdf ================================================ 02 [SLP-Pressemeldung] Proteste vor der Botschaft von Sri Lanka von Sozialistische LinksPartei ================================================ Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP) Das Morden auf Sri Lanka muss aufhören Protestaktion vor der Botschaft von Sri Lanka in Wien: Mittwoch, den 15. November 2006 um 11 Uhr Rainergasse 1 (Nähe U1 Südtirolerplatz) Am Freitag, den 10. November wurde auf Sri Lanka der prominente tamilische Parlamentsabgeordnete und Mitarbeiter im Civil Monitoring Committee, Nadarajah Raviraj, ermordet. Einer seiner vier Leibwächter kam ebenfalls ums Leben. Die Regierung verurteilt offiziell diese Ermordung, unternimmt jedoch nichts gegen solche Anschläge auf TamilInnen und Linke, die gegen die Spaltung von tamilischen und singhalesischen Beschäftigten, Bauern und Jugendlichen aktiv sind. In den achtziger und neunziger Jahren gab es einen grausamen Bürgerkrieg, der 120.000 Menschen das Leben kostete (in einem Land von 20 Millionen). In den letzten vier Jahren setzte ein Friedensprozess ein, der seit Monaten wieder kurz vor dem Aus steht. Der Vorsitzende des Civil Monitoring Committee ist Siritunga Jayasuriya von der USP (Schwesteorganisation der SLP). Er hat in den letzten Tagen und Wochen mehrere Morddrohungen erhalten. In einer großen Zeitung Sri Lankas wurde letzte Woche öffentlich darüber spekuliert, ob es gegen Siritunga Jayasuriya bald ebenfalls ein Attentatsversuch geben könnte. Vor diesem Hintegrund finden am Mittwoch den 15.11. weltweit Proteste vor den Botschaften von Sri Lanka statt. Für mehr Informationen: http://slp.at/index.php/artikel+M59e4d578f45/ 0650-4246310 _______________________________________________ presse at slp.at mailliste http://slp.at/mailman/listinfo/presse ================================================ 03 Pressekonferenz 20. 11.: Erstes rechtskräftiges Urteil wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ Einladung zur Pressekonferenz Erstes rechtskräftiges Urteil wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung Seit 1. Juli 2004 ist das neue Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, das - in Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union - auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Beschäftigung und Beruf verbietet. Nun liegt das erste rechtskräftige Urteil nach dieser Antidiskriminierungsbestimmung in Österreich vor: Ein Gericht in Salzburg hat einem offen homosexuellen Arbeitnehmer Schadenersatz für die Kränkung zuerkannt, die er aufgrund des ständigen homophoben Mobbings am Arbeitsplatz erlitten hat. Über diesen richtungsweisenden Präzedenzfall und seine Bedeutung für alle ArbeitnehmerInnen, die Diskriminierungen aus bestimmten Gründen ausgesetzt sind, im allgemeinen sowie Lesben und Schwule im besonderen werden berichten: Mag. Dieter Schindlauer, Präsident des "Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern" Mag. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, Rechtsvertreter des Klägers im gegenständlichen Fall Mag. Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien Ort: Café Griensteidl - Karl-Kraus-Saal, Schauflergasse 2, Wien 1 Datum/Uhrzeit: Montag, 20. November 2006, 10 Uhr Rückfragehinweis: Mag. Volker Frey, Generalsekretär Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern Luftbadgasse 14-16 1060 Wien T: +43-1-961 05 85-24 M: +43-699-11 21 61 49 volker.frey at klagsverband.at www.klagsverband.at ================================================ 04 16.11.:Mahnwache gg.Schwarzblauorange/15.11.:Ehe ohne Grenzen vor Innenministerium von ================================================ Liebe Leute! ++++++++1) 16.11.:MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE ++++++++2) 15.11.:EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM ------------------------------------------------------------------------------------------------ ++++++++1) 16.11.:MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE ++++ Am Donnerstag (16.11.) findet von 20Uhr15-20Uhr30 die wöchentliche MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt statt. In den letzten Tagen haben mehrere ÖVP-Spitzenfunktionär/innen gefordert, dass der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung nach dem "Scheitern" Gusenbauers wieder an Schüssel übergeben solle, und gleichzeitig die Möglichkeit einer "Dreierkoalition" betont. Damit kann wohl nur eine Neuauflage von Schwarzblauorange gemeint sein... Wir bleiben, bis sie gehen! Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! ++++++++2) 15.11.: EHE OHNE GRENZEN VOR INNENMINISTERIUM HOCHZEITSMARSCH - RELOADED EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 15.11.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien Die 31.Kundgebung der Initiative. Hat sich in all den Wochen etwas verändert, die Situation verbessert? Nein! Die einen warten noch immer darauf, dass ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen fürchten noch immer, dass ihre PartnerInnen ausreisen müssen, Familien auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit über zehn Monaten in Kraft - können Sie sich vorstellen wie sich (staalich erzeugte) Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt, seine Zukunft als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg. Wie es sich anfühlt, als qualifizierter, hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu dürfen? Nein? Wissen Sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Die Gruppe der Betroffenen wächst - täglich. Täglich neue Betroffene und doch immer die selben Probleme ....und täglich grüßt das Murmeltier ...und täglich wiehert der Amtsschimmel. Wir laden zum Hochzeitsmarsch - reloaded aufs Innenministerium. www.do-speakerscorner.org Weiterverbreitung erwünscht! ligrü Gustl ================================================ 05 Bitte um Terminankündigung von ================================================ 20. November bis 1. Dezember 2006 Caminos de Resistencia - WEGE DES WIDERSTANDES Eine Ausstellung zu Kolumbien Ort: Caritas-Karwan-Haus, Blindengasse 44, 1080 Wien Öffnungszeiten: Montag bis Samstag, 15.00 – 20.00 Uhr Filmabend 21. November 2006, Beginn: 19.00 Uhr „Hasta la última piedra“ (Bis zum letzten Stein) Ein Film über die Friedensgemeinde San José de Apartadó Seit mehr als 40 Jahren herrscht ein blutiger Konflikt in Kolumbien. Der Friede scheint nicht greifbar, und so herrscht allgemeine Skepsis gegenüber friedlichen Methoden und Alternativen. Dennoch – oder gerade deshalb – haben sich zahlreiche Friedensgemeinden gebildet. Bäuerliche Gemeinschaften haben sich für den gewaltfreien Widerstand entschieden, um aus dem Zyklus der Gewalt auszubrechen. Themen der Ausstellung: - Kolumbiens (Kriegs-) Geschichte; - Die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung; - Die Friedensgemeinde San José de Apartadó; -Projekte der Entwicklungszusammenarbeit; - Der „Plan Colombia“; - Die Demobilisierung der Paramilitärs Kunst aus Kolumbien: Los Desplazados (Die Vertriebenen) 6 Holzschnitte der kolumbianischen Künstlerin Macon M. Consuelo Vargas de Speiss Informationen: Internationaler Versöhnungsbund, Tel.: 01 / 408 53 32, office at versoehnungsbund.at Hinweis: Am Mittwoch, 29. November 2006 ist die Ausstellung geschlossen! ================================================ 06 Termine ab Mittwoch, den 15.November 2006 von "akin" ================================================ akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. November 2006; 18:56 ********************************************* >>>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 15.November 2006 Aenderungen bitte uns bekanntzugeben! Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. > Allgemeines Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do - 20h DOeW-Ausstellung ueber NS-Zeit und ueber den Februar 1934. Eintritt frei, Tel. 228 94 69/319, http://www.doew.at, 1010 Wipplingerstr.6-8. Wien Museum, Ausstellung bis 26.11.06, jew. Die bis So und Feiertag, 9-18h: Flucht nach Wien - Ungarn 1956. Als Fluechtlinge noch willkommen waren. Wie wurden die Fluechtlinge untergebracht? Wovon lebten sie? Die Schau gibt Antwort auf diese Fragen und beleuchtet zugleich die inneroesterr. Folgen des Krisenfalls. Was ist dran an der Legende von der nationalen Hilfsbereitschaft? Und wie wurde aus "Ungarn ´56" ein Medienereignis? 1040 Karlsplatz, sonntags ist der Eintritt frei Wien Museum, Ausstellung bis 25.2.07: Grosser Bahnhof - Wien und die weite Welt. Freier Eintritt fuer Arbeitslose, Notstandshilfe- bzw.SozialhilfeempfaengerInnen. Fuer kinder gibt es eine eigene Ausstellungseroeffnung am 30.9. um 14 Uhr!! ega, Ausstellung bis 3.11.: Frauenarbeitswelten - eine Ausstellung ueber weibliche Arbeitsbedingungen in Oesterr., Italien und Senegal. Mo bis Do 9 - 16h. 1060 Windmuehlg.26 ZARA - Lehrgang fuer Anti-Rassismus & Zivilcourage, bis 7.12., Info http://www.zara.or.at, ZARA bietet sowohl tiefergehende Trainings als auch kuerzere Input-Module an. Kontakt: Maga.Katrin Wladasch - email: traning at zara.or.at, Tel. 929 13 99-20 Wien Volkstheater, Empfangsraum Ausstellung bis 20.11. taegl. 18-19h, freier Eintritt: Jan Tabor: Das Fuehrerzimmer. Ein Wiener Denkmal. Eine kleine Erinnerungsschau Leopold Museum im MQ, Foto - Ausstellung bis 13.01.07: Budapest 1956. Mi - Mo 10-18h, Do bis 21h. 1070 Museumspl. 1 Belllaria Kino: Die Stadt ohne Juden - von Hugo Bettauer in einer Bearbeitung von Helmut Peschina. Gespielt wird, am 8. und 16.November um 20h. 1070 Museumstr.3 Bis 2.12. Oesterreichweit Campaig "Gaza - Stop the Siege! Stop the War! A month of Protest! Infos Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in Nahost - www.nahostfriede.at, www.fraueninschwarz.at Juedische Filmwoche bis 23.11. im Votivkino, De France, Metro und Filmhauskino u.a. siehe www.jfw.at, Tel. 894 33 06 Weinhaus Sittl, bis 11.11. Donnerstag bis Samstag 20h: WIEN TOeDLICH - eine stets stilvolle staedtische Sterbebegleitung von und mit Claus Tieber & RICHARD WEIHS. 1160 Lerchenfelder Guertel 51, Karten Vorbest: 586 33 95 > Mittwoch, 15.11. 20h, que[e]r. Wipplingerstr.23, 1010: Wikipedia - mehr als nur ein Spiegel der Gesellschaft. Eine Veranstaltung von tech:babbel Wiener Rathaus, 16:45 und Graz (Stadtmuseum, Sackstr. 18), 19:30: Vortrag von Uri Avnery: Von Gaza nach Beirut. Israelisches Tagebuch. Buchvorstellung. Amerlinghaus, 19h, Film & Disk: Arbeiterkaempfe in Italien. 1070 Stiftg.8 Sargfabrik, 20h, 25 Jahre "Die Liederlich Spielleut", 1140 Goldschlagstr.169, Tel. 98898/111 Haeferl, 19h, Podiumsdisk: Wie unbefleckbar ist Justitita? Mit Peter Roemer und Walter Geyer. 1060 Hornbostelg.6 Linz, Bildungsmedienzentrum, 4020 Linz, A.Gruen-Str. 22-24: Glokalisierungs-Zeitung. Workshop zur Tagung "Glokalisierung" > Donnerstag, 16.11. PIWNICA, 18h, SLP-Disk: Nordkorea heute. 1200 Jaegerstr.38 NIG, HS III, 19,30, Vortrag: Volk gegen Staat - Zur Kritik der Ideologie des Europas der Regionen. Klagenfurt, Alpen Adria Univ. Hauptgebaeude, Internat. Konferenz: Politische Bildung neu denken. Anm: 0463/2700/8650, e-mail: bettina.gruber at uni-klu.ac.at AAI - Grosser Saal, 1090 Wien, Tuerkenstr. 3, 19 Uhr: "Dealer wider Willen?" Afrikanische Haeftlinge in der Justizanstalt Wien-Josefstadt: Kriminelle und/oder Opfer". Studienpraesentation Linz, Kapu/Dachstock, 19h, Film und Disk: Arbeiterkaempfe in Italien. Kapuzinerg.36 > Freitag, 17.11. Kulturverein Zwischenraum, 19h: Anarchie - Anarchisten - Leben ohne Herrschende. Geht das? Wie geht das? Werfen Anarchisten Bomben? Impulse von Bernhard Redl und Gerhard Senft. 1200 Hannoverg.13 Gruenraum, 19h, Wiedner Gruene, sowie Monika Vana und die GA Frauen laden zur Eroeffnung der Fotoausstellung ueber Frauen aus versch. Kulturen ein. 1040 Favoritenstr.22 Literaturhaus, 20h, Lesung, Film, Gespraech - mitSprache 2006. Ein Abend zur slowenischen Literatur und Sprache in Oesterreich. 1070 Zieglerg.26a Cafe Dreiklang, 17h, Treffen von Attac zum Grundeinkommen. Wasag.28 Renner-Institut, Hoffingergasse 26-28, 1120 Wien, 13 Uhr: Vortrag und Disk. mit Petr. A. Fedosov: "Putins Russland: Aktuelle politische Entwicklungen in der Russischen Foederation". Anmeldung: walla at renner-institut.at Weltcafe, 1090 Wien, Schwarzspanierstr. 15, 20 Uhr: "Die Macht, das Oel und der Tod. Dokumentarfilm ueber Ken Saro Wiwa. Depot, 1070 Wien, Breitegasse 3, 16 Uhr: Symposium "Ausstellungen zwischen Wissensvermittlung und Populismus" > Samstag, 18.11. Amerlinghaus, 1.Stock Galerie, 14-18h: Hearing der Erwerbsarbeitslosenkonferenz. Referat von RA Pochieser zum Thema: Recht und Selbstbestimmung der Erwerbsarbeitslosen. 1070 Stiftg.8 ebenda, 16,30, Vortrag und Disk: Iran Literaturhaus, 19h, Vortrag Erich Fried Lecture mit Robert Menasse - eine Plattforum fuer die kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart, der Literatur und kuenstlerischen od. allgeméin politischen und gesellschaftlichen Fragen Oesterreichs oder Europas. 1070 Zieglerg.26a tech:babbel café, 14:00, Wipplingerstr. 23, 1010 - Computercafe: Ob du nun wissen willst, was hinter dem Projekt steht, selbst Ideen fuer Workshops oder Anregungen hast - -m tech:babbel café ist Zeit und Raum fuer Diskussionen und Fragen ueber Netzpolitik, die neueste nuetzliche Software oder eure Lieblings-Webschnipsel. > Sonntag, 19.11. Evang.Pfarrgemeinde, 16h, Disk: Medien und Krieg. 1150 Schweglerstr.39 ESRA, 1020 Wien, Tempelg.5 10-19 Uhr: Symposium: "Zweites Gespraech ueber die Rueckkehr". Veranstalter: Theodor-Kramer-Gesellschaft. Anmeldung 214 90 14 oder info at esra.at > Montag, 20.11. Amerlinghaus, 18h, Disk: Die Linke - verschiedene Gruppen, versch. Ideen und Konzepte. Oesterreichweit: Aktionstag von "Enlazando Alternativas 2" - Schwerpunkt Mexiko. Zum Jahrestag der Mexikanischen Revolution von 1910. Info: www.alternativas.at Kundgebung in Solidaritaet mit der Kommune von Oaxaca: 17 Uhr 30 bis 19 Uhr, 1010 Wien, Stock-im Eisen-Platz. Salzburg, bis 1.12. Entwicklungspolitische Hochschulwochen "Partnerschaften zwischen Nord und Sued: Begegnung auf gleicher Augenhoehe? Infos Suedwind Sbg. Tel. 0662-827813, www.suedwindsalzburg.at Top Kino, 1030 Wien, Rahlgasse: Auge um Auge. Filmwoche (-26.11.) in Kooperation mit Amnesty international ueber die Todesstrafe im Film. Programm: http://lichtblick.kooperative.at/ > Dienstag, 21.11. Gruenes Haus, 17h, IGS Jour fixe: Neue Wohnformen fuer aeltere Menschen - gibt es die? 1070 Lindeng.40 VHS Alsergrund, 19h, Matthias Till: Ein paar Meter fuer mobile Menschen - fuer Politiker unueberwindbar? 1090 Galileig.8 Aktionsradius Augarten, Vortrag und Disk: Franzosen und Oesterreicher im (verzerrten) Spiegelbild. 1200 Gaussplatz 11 Graz, AAI, 19h, Vortraege: Die Wahlen in der DR Kongo 2006. Leechg.22 > Mittwoch, 22.11. iwk, 18,30, Buchpraes: Alex Wedding und die proletarische Kinder- und Jugendliteratur. 1090 Bergg.17 Literaturhaus, 19h, Texte zu Integration - Migration /Feindbild/ Islam. 1070 Zieglerg.26a AUGE-Buero, 1040 Wien, Belvederegasse 10.18 Uhr 30: AUGE-KIV-Vernetzungsgruppe Soziales: Thema OeGB-Reform Depot, 1070 Wien, Breite Gasse 3, 19 Uhr: Buch- und Filmpraesentation: "Zapatistas" Buchhandlung Kolisch, 1010 Wien, Zedlitzgasse 3: Buchpraesentation: Leo Katz (L.K. 1892-1954, jued.Kommunist aus der Bukowina, Historiker, Journalist, Waffeneinkaeufer der Spanischen Republik, einer der grossen Erzaehler des oest.Exils). Salzburg, Tagung im BH St.Virgil: Umgang mit neuen Bedrohungen. Friedenspaedagogische Handlungsperspektiven. Ernst Grein Str.14, Tel. 0662-65901, office at virgil.at Salzburg, KHG Clubraum, 20h, Workshop und Runder Tisch ab 16h mit Herwig Buechele u. Wilfried Stadler: Der Zauberstab des Geldes - die internat. Finanzmaerkte und moegl. ethische Rahmenbedingungen. Wr. philharmonikerg.2 queer, 20h, Diskussion Ethnisierung der Politik - Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts in Europa; Wipplingerstr.23 (vormals "Bruecke") > Donnerstag, 23.11. Amerlinghaus, 18h, Buchpraes: Lenin. Traeumer und Realist. 1070 Stiftg.8 Piwnica, 1200 Wien, Jaegerstr. 38: 18 Uhr SLP-Veranstaltung: Suedtirol - die nationale Frage, die Suedtirol-Bumser und eine sozialistische Position dazu. Wr.Volkstheater, 19,30, Willi Resetarits, Sivan Perwer & Euphrat-Donau-Orchester Cafe Concerto, 21h, Solifest mit Chris Peterka u.a.: Schmutzige Geschaefte - nein canke! Haende weg vom Kongo! 1160 Lerchenfelder Guertel 53/ U 6 Josefstaedterstr. Zukunfts- und Kulturwerkstaette, 1010 Wien, Schoenlaterng.9, 19 Uhr 30: Zukunft in Sicht? Die Situation der Roma in Europa. Republikanischer Club, 1010 Wien, Rockhgasse 1 19 Uhr: Ausstellung bis 28.11.: Nachrichten aus dem Untergrund: Briefe, Tagebuecher, Fotos, Dokumente aus dem Alltagsleben im Untergrund von 1934-45. Dokumentationsarchiv des Oest.Widerstandes, Wipplingerstr. 8, 1010 Wien, 19 Uhr: Exil in Shanghai. Linz, Paedak d.Bundes, Kaplanhofstr. 40, 9-18 Uhr: Symposium "Bildung fuer die Welt-Gesellschaft". Anmeldung: Suedwind OOe 070-795664, suedwind.ooe at oneworld.at > Freitag, 24.11. VHS Favoriten, Herbstakademie der Gruenen Bildungswerkstatt, bis 26.11.: Alle Menschen sind gleich - und ich bin anders. Infos und Anm: Tel. 526 91 12, www.gbw-wien.at. Ort: 1100 Arthaberplatz 18 iwk, 18,30, Frauen sichtbar machen: Intellektuelle Frauen und ihr Wirken im Wien der Zwischenkriegszeit - ein Beitrag zur Geschichte der Psychoanalyse. 1090 Bergg.17 VHS Ottakring, bis 25.11. Seminar: Grammatik der Macht - mit Vortrag von Luise F.Pusch und Sa mit einem Workshop von Marlene Streeruwitz. Anm. bis 31.10.: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at oder 533 51 64. Ort: 1160 Ludo Hartmann Platz Amerlinghaus, 15h, Trerffen des Runden Tisches Grundeinkommen. 1070 Stiftg.8 Kultur unter der Bruecke, Wipplingerstr. 23, 1010 Wien, 20 Uhr: Disk. und Film: Mexiko - von der Krise zum Aufstand Wels, Gruenes Buero, 19h, Disk. mit GAJ und 50+: Wir sind ZeitzeugInnen. Rainerstr.8 Linz, 17-20h, Gemeindeforum: In der Gemeinde haben Gruene die Sozialkompetenz. Anm. www.ooe.gbw.at oder 07674/64218 Linz bis 27.11.: IICP-Workshop "Konflikte in der Stadt" im Rahmen des Symposions "Kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit". Infos www.iicp.at, Anmeldung bis 2o.11. 0732-70704311 Salzburg, AAI, 10-18h Workshop: Ernaehrung und Landwirtschaft - Wege zur Beseitigung der extremen Armut und des Hungers. Anm: elisabeth.moser at aai-salzburg.at > Samstag, 25.11. 19h, Karl Mark-Heim der SPOe, Grundsicherung - Einkommen ohne Arbeit? mit NR.in Heidrun Silhavy (SPOe), Mag. Albert Steinhauser (Gruene), Kaplan Franz Sieder (Betriebsseelsorger). 1190 Wien, Billrothstr. 34 Frauenzentrum, ab 20h Frauenfest zum internat. Tag gegen Gewalt an Frauen. 1090 Waehringer Str.59, Stiege 6 (Beginn der Internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen") Don Bosco Haus, 9,30 bis 17h: Gewalt ueberwinden - als LehrerIn zum Frieden erziehen. Studientag der Evang.Akademie fuer eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit. 1130 St.Veit Gasse 25, Teilnahmebeitrag 20,-- inkl. Mittagessen. Anm. 408 06 95-0, akademie at evang.at Linz, Symposion bis 27.11.: 20 Jahre Friedensstadt Linz - kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit. Versch. Vortraege, Disk., Workshops, Feste.. Infos, Tel. 0699-113627, al at zimd.at, www.friedensnews.at > Sonntag, 26.11. Palaestina-Forum, Klausg. 40a, 10 Uhr 30: Vortrag und Diskussion mit Jeff Alper (Israel.Komitee gegen Hauszerstoerung: "Von der Besatzung zur Apartheid" Israels Konvergenzplan und die aktuelle politische Plage. office.vienna at saar.at Salzburg, Kulturgelaende Nonntal, 17h: Buchpraesentation: "Lebenserfahrung und Geistesarbeit", Simone Weil und der Anarchismus; Josef-Preis-Allee 16, 5020 > Montag, 27.11. Amerlinghaus, 18h, SLP-Disk: Feminismus - Frauenunterdrueckung. 1070 Stiftg.8 > Dienstag, 28..11. AUGE, Belvedereg.10, 1040: AUGE-Krampus mit Bericht von Klaudia Paiha ueber die Reformarbeitsgruppen des OeGB Uni Wien, Kl.Festsaal, 19h, Hans Blix spricht ueber den Bericht zur Abruestung von Massenvernichtungswaffen. Lueger Ring 1 KIV Club, 19h, sozialATTAC - Treffen. 1020 Odeongasse/ Grosse Mohrengasse Wirtschaftsmuseum, 19h, Barbara Nath-Wieser: Abenteuer Frauensolidaritaet - ueber ihre Arbeit im indischen Himalayagebiet mit alleinstehenden Frauen Paed.Inst. der Stadt Wien, 1070 Wien, Burgg. 14-16, 9-17 Uhr: Seminar: Sport, Mode und Konsum - Wie fair ist unsere Kleidung? Anmeldung 523 62 22 - 93226 Literaturhaus, 1070 Wien, Zieglergasse 26A, 19 Uhr: Zeitschriftenpraesentation, Lesung, Vortrag: "Werkkreis Literatur der Arbeitswelt & Tarantel - Zeitschrift fuer Kultur von unten > Mittwoch, 29.11. ORF Grosser Sendesaal, 18,30; Im Klartext: ueber die Nationalratswahl und die Koalitionsverhandklungen spricht Gabi Waldner mit 2 politischen Gegnern. Reservierung unter 501 70 - 377. 1040 Argentinierstr.30a Frauensolidaritaet, 19h: Staatliche Entwicklungspolitik in Schweden: eine genderkrit. Perspektive. 1090 Bergg.7/1.Stock Literaturhaus, 1070 Wien, Zieglerg. 26A, 19 Uhr: Symposium GAV: Wahnsinn neoliberal: die profitable Infamie der Menschenvernichtung. "Das Massaker an Millionen Menschen durch Unterernaehrung und Hunger ist und bleibt der groesste Skandal zu Beginn des 3.Jahrtausends" (Jean Ziegler, Das Imperium der Schande) queer, 20h, Diskussion Critical Mass - Die Kritische Masse; Wipplingerstr.23 (vormals "Bruecke") > Samstag, 2.12. Reigen, Hadikgasse 62, 1140 Wien: "We have a dream..." Anti-Rassismus Benefiz Event. bis 3.Dez, ab 14 Uhr: Workshops, Diskussionen, Info-Tische verschiedener NGOs. VHS Hernals, 1170 Wien, Roetzerg. 15, 10-17 Uhr: Betroffene ZeugInnen. Schutz vor Burn Out, Umgang mit stellvertretender Traumatisierung. Workshop ai academy. www.ai-academy.at Tel. 78008 > Sonntag, 3.12. Wiener Hilfswerk, 1070 Wien, Schottenfeldg. 29, 10-16.30: Frauen-, Maenner-, Menschenrechte? Entwicklung und aktuelle Disk. Workshop ai academy. Tel. 78008.www.ai-academy.at > Dienstag, 5.12. Oesterr. Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum, Voglsanggasse 36, 1050 Wien, 19 Uhr: Wahlhochrechnung und WaehlerInnen-Stromanalyse. Mit Gerhart Bruckmann und Erich Neuwirth > Vorschau: Samstag, 9.12.: Gesamtoesterr. Alternative GewerkschafterInnen-Konferenz: Saal der Arbeiterkammer, 1040, Theresianumg. 16-18; von 11-16 Uhr; im Hinblick auf den OeGB-Kongress im Jaenner 2007 *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. 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Viele Vorteile haben sich eroeffnet, aber auch Nachteile, und leider vergessen wir, dass nur allzu vielen Menschen der Zugang zu Computern verwehrt ist. Wir wollen auch jenen Menschen Partizipation ermoeglichen, die aus sozialen Gruenden oder durch rassistische und sexistische Diskriminierung von marktfoermigen Angeboten ausgeschlossen sind. Wir wissen natuerlich, dass wir die Ausgrenzungsmechanismen nicht von heute auf morgen aendern koennen - aber wir koennen versuchen, es besser zu machen. Aus diesem Grund bieten wir z.B. ausschliesslich kostenlose Workshops an. Gerade in technischen Bereichen wird durch elitaer-komplizierte Sprache und Praesentation das Gefuehl vermittelt, dass mensch es mit einer undurchdringbaren Materie zu tun hat, obwohl das selten der Fall ist. Die "Fachsprache" wird - ob beabsichtigt oder durch reine Unreflektiertheit - als Ausgrenzungswerkzeug benutzt und vermittelt immer wieder das Gefuehl, sich erst durch hunderte Fachbuecher kaempfen zu muessen, um irgendwann einmal mitreden zu koennen. Wem macht es schon Spass, an Gespraechen teilzunehmen, wenn die einzig vertrauten Woerter "und", "oder", "ja", "nein" sind. Uns jedenfalls nicht. Genau das soll sich auch vor allem in den Workshops wiederspiegeln. Hetero/Sexismus hat in der Computerwelt Tradition - wird sie doch noch immer von vielen Maenner als ihre Domaene angesehen. Fuer Frauen ist nach Auffassung mancher nur Platz als irrwitziges Grossbusen-Model in diversen Computerspielchen oder als Werbe-"Gimmick" in einer Hochglanz-Computer-Fachzeitschrift an den zu verkaufenden Server geschmiegt. Maximal ein bisschen Office und Surfen ist noch drinnen - wenn es mal ein Problem gibt, dann wird frau gleich weggeschoben mit der lapidaren "Erklaerung": "Wart, ich mach das schon". Schon ist sie nicht mehr Herrin ueber die eigene Tastatur, sondern passive Zuschauerin. Nix ist mit wegschieben! Im Rahmen von tech:babbel wird es die Moeglichkeiten geben, sich in einem geschuetzen Rahmen in Ruhe Wissen anzueignen. Tipps/Tricks & Austausch Gerade in den letzten Jahren ist fuer politische AktivistInnen die Moeglichkeit, das Netz zu nutzen, zu einem unverzichtbaren Teil der Arbeit geworden. Es haben sich ungeahnte Moeglichkeiten zur Verbreitung unserer Forderungen und Inhalte ergeben. Doch auch hierzu ist Know-How noetig - wir wollen uns gemeinsam nuetzliche Tools anschauen, testen und nutzen - einfach sehen, was es noch an noch nicht ausgeschoepften Moeglichkeiten gibt. Aber wir wollen auch nicht die Nachteile uebersehen - und auch auf den oft (auch in der Linken) viel zu sorglosen Umgang mit Sicherheit und Anonymitaet. Netz(Politisch) Das Internet und die Computertechnologien wurden und werden von verschiedenen AkteurInnen gestaltet und in juengster Zeit ist ein immer staerker werdendes Interesse staatlicher Strukturen und anderer Institutionen an einer Kontrolle ueber das Internet und der vernetzten Geraete erkennbar. Wir wollen daher auch netzpolitische Themen diskutieren und Moeglichkeiten einer aktiven Gestaltung/Emanzipation herausfinden. tech:babbel will Wissen vermitteln, Zugang zu Information bieten und ein Raum fuer Diskussion und Austausch sein. tech:babbel lebt von einer aktiven Beteiligung - wer etwas weiss, wer Fragen hat, wer thematisieren will, ist in tech:babbel richtig! Wir verstehen uns als Impuls und wollen Wissensaustausch anregen - tech:babbel kann und will aber keine Service-Einrichtung mit einem DienstleisterInnen/KundInnen Verhaeltnis sein, sondern Raum und Technik zur Selbstorganisation bieten. Die Infrastruktur Ohne RechnerInnen, Monitor, Netzwerk und Co. sind unsere Arbeitsmoeglichkeiten begrenzt. Daher arbeiten wir derzeit intensiv daran, eine funktionierende technische Infrastruktur aufzubauen. Leider kostet das einen Haufen Geld und wir koennen einfach nicht alles aus unserer eigenen Tasche bezahlen. Deshalb wuenschen wir uns, dass Workshop-TeilnehmerInnen, die es sich leisten koennen, durch eine (natuerlich freiwillige) Spende zum Aufbau/Erhalt des Projekts beitragen. Zum Rahmen Bei tech:babbel wird der Schwerpunkt auf Arbeit mit Open Source Software (OSS), wie etwa Linux und Open Office, liegen. Der Grund dafuer ist kein missionarischer - wir wollen niemanden bekehren - und auch nicht der, dass wir Open Source als die Erloesung sehen. Natuerlich begruessen wir die Nutzung von Freien Alternativen und deren Vorteile, trotzdem sehen wir, dass auch z.B. in der Linux-Welt nicht alles so rosig ist, wie es viele Menschen gerne darstellen. Abgesehen von dem Phaenomen, dass OSS eine Angelegenheit der weissen westlichen Mittelschicht ist, sind Frauen nach wie vor stark unterrepraesentiert und werden meistens fuer "unwichtigere" Aufgaben eingeteilt - die "echte" Arbeit bleibt noch immer Maennern vorbehalten. Uns ist klar, dass viele Menschen, die wir ansprechen wollen, es gewohnt sind, mit Windows zu arbeiten - und es ist uns auch wichtig, hier Hinweise und Tipps zu geben (siehe z.B. Computersicherheits-Handbuch unter http://www.raw.at/compsec/). Doch die Lizenzen fuer kostenpflichtige Software sind fuer tech:babbel schlicht und einfach zu teuer. Und da diese Software auch fuer viele andere Menschen zu teuer ist, sollen bei tech:babbel kostenlose Alternativen zu Windows, MS Office & Co. vorgestellt und bei deren Aneignung geholfen werden. * Kommende tech:babbel-Veranstaltungen: Wikipedia - mehr als nur ein Spiegel der Gesellschaft Mittwoch, 15. November, 20:00 Etwas mehr als 5 Jahre nach dem Start von Wikipedia wollen wir resuemieren, was dran ist am Wiki-Hype. Urspruenglich als Alternative zu herkoemmlichen Enzyklopaedien entstanden, entwickelt sich die Wikipedia fuer viele zur unhinterfragten Wissensquelle fuer alle Lebensbereiche. Doch was sind die Folgen dieser faktischen Monopolisierung des Wissens und was wird hier eigentlich als "das Wissen der Welt" ausgegeben? Einerseits werden gesamtgesellschaftliche Sexismen und Rassismen durch die Wikipedia weiter verfestigt, doch andererseits ergeben sich hier Moeglichkeiten. Themen, die in anderen Lexika marginalisiert sind, sichtbar zu machen. Anhand von konkreten Beispielen und durch Aufzeigen verschiedener Entwicklungen innerhalb des Projekts wollen wir ueber Gegenwart und die zukuenftige (Weiter-)entwicklung der Wikipedia diskutieren. tech:babbel café Samstag, 18. November, 14:00 Es ist endlich soweit: tech:babbel geht an den Start! Sowohl wir als auch unsere acht tech:babbel RechnerInnen sind voller Tatendrang und laden euch herzlich zu einem gemuetlichen Nachmittag mit Kaffee und Waffeln ein. Ob du nun wissen willst, was hinter dem Projekt steht, selbst Ideen fuer Workshops oder Anregungen hast - schau vorbei! Im tech:babbel café ist Zeit und Raum fuer Diskussionen und Fragen ueber Netzpolitik, die neueste nuetzliche Software oder eure Lieblings-Webschnipsel. Schon immer neugierig auf Linux gewesen? Auch kein Problem: Bei uns kannst du es vollkommen risikofrei - moegliche Gewoehnungseffekte mal ausgenommen ;-) - ausprobieren. Linux install Workshop Samstag, 2. Dezember, 13:00 Fuer alle linuxinteressierten Menschen veranstalten wir einen Linux-install-Workshop. Egal wie viel oder wenig Ahnung du von Computern hast - du bist herzlich eingeladen, dich zu beteiligen. Bei Kaffe und Kuchen wollen wir gemeinsam herausfinden, was die einzelnen Schritte sind, um ein Linux Betriebssystem zu installieren. Wir wollen erforschen, wo denn nun die grossen Unterschiede zu anderen Systemen sind - und schlussendlich werden wir uns auch mit den grundsaetzlichen Konfigurationen auseinandersetzen, um Email, Internet, Text- und Grafikanwendungen verwenden zu koennen. Bitte schick uns vorher noch ein kurzes mail an techbabbel at raw.at wenn du teilnehmen moechtest! Sicheres Email durch Verschluesselung Samstag, 9. Dezember, 13:00 Anna und Arthur haltens Maul. Und damit auch beim Email-Verschicken nichts in die die falschen Haende geraet, verschluesseln sie auch ihre Mails. Da das Ganze eigentlich gar nicht sooooo kompliziert ist, wie oft gemeint wird, werden wir uns am 9. Dezember zusammensetzen, um herauszufinden, was hinter Verschluesselung steckt. Wir wollen einerseits klaeren, welche Verschluesselungsverfahren es gibt und uns andererseits ein wenig ansehen, wie sie funktionieren. Und damit wir Verschluesselung auch praktisch anwenden koennen, werden wir das mit verschiedenen Email-Programmen ausprobieren. Computer und die restliche Workshop-Infrastruktur dafuer werden von tech:babbel zur Verfuegung gestellt. Bitte schick uns vorher noch ein kurzes mail an techbabbel at raw.at wenn du teilnehmen moechtest! Ort: que[e]r Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter, das akin-Stammpublikum wird dort wohl sehr leicht hinfinden) Veranstaltungsbeginn: 20:00 geoeffnet von 18:30-24:00 Quelle und weitere Infos: http://techbabbel.raw.at/ ================================================ 08 Initiativen/Lobauautobahn: Camp mahnwacht weiter von akin" ================================================ Initiativen/Lobauautobahn: > Camp mahnwacht weiter Der Wiener Buergermeister Haeupl hat letzten Dienstag in einer Aussendung die Nordostumfahrung nun selbst in Frage gestellt und bezweifelt deren Finanzierbarkeit. In der Wiener Zeitung war erneut die geologische Situation Thema. Entegen dem propagierten dichten Untergrund findet sich bei einer bereits durchgefuehrten Bohrung in der geplanten Tunneltiefe Sand. Die Einschaetzung, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Untergrund grossflaechig anders aufgebaut ist als angenommen, wird auch vom ehemaligen OMV Chefgeologen bestaetigt. Die ASFINAG wuerde bei einer Verteuerung des Projekts dieses ueberdenken. Haeupl schliesst eine Durchfuehrung von Bohrarbeiten unter Polizeischutz offiziell aus. Die ASFINAG rueckt vom kolportierten Bohrbeginn im Nationalpark Anfang November ab und signalisiert, dass sie nicht bohren will, solange UmweltschuetzerInnen in der Lobau bleiben - gegebenenfalls entstehen dadurch weitere Verzoegerungen bis ueber die naechste Vegetationsperioder hinaus. Daher soll das Camp/die Mahnwache noch einige Zeit fortgefuehrt werden. Critical Mass Am 17.11 um 16:30 treffen sich wieder zufaelligerweise Menschen auf Fahrraedern am Margaretenplatz, die dann alle gemeinsam den selben Weg nach Grossenzersdorf haben werden. Und am Samstag soll es im Camp ein Grillfest geben. Erratum: 26a statt 32er Einen Fehler muessen die akin zugeben. Man kommt nicht mit dem 32er zum Camp, sondern: Ab Station Kagran/U1 den 26A (Fahrzeit 30 min), bis Endstation Gross Enzersdorf fahren, ca. 15 Min. Fussweg die Lobaustrasse entlang bis man links die alte Kaserne (roter Backsteinbau) sieht, vor dieser rechts abbiegen und gleich links in den tiefer gelegenen Feldweg gehen. Weitere Infos: 0676/ 9539779 (Jutta) http://www.lobau.org/ ================================================ 09 "blind für die törichte trauer, blind für den erblichen traum" von ================================================ Das LITERATURHAUS in Wien lädt ein: Fr, 17. November, 20 Uhr 1070 Wien, Seidengasse 13 "blind für die törichte trauer, blind für den erblichen traum" (aus einem Gedicht von Maja Haderlap) Ein Abend zur slowenischen Literatur und Sprache in Österreich. Lesung mit Maja Haderlap und Fabjan Hafner Vorführung des Films "F.A.Q. - Frequently Asked Questions" (2005) von Stefan Hafner und Alexander Binder Anschließend Gespräch mit Maja Haderlap, Fabjan Hafner und Stefan Hafner MAJA HADERLAP, geb. 1961 in Eisenkappel / Zelezna Kapla (Kärnten), studierte Theaterwissenschaften und Deutsche Philologie in Wien. Lehrbeauftragte am Institut für Vergleichende Literaturwissenschaften in Klagenfurt. Seit 1992 Chefdramaturgin am Stadttheater Klagenfurt. Lyrik, Übersetzungen, Hörspiel, literaturwissenschaftliche Arbeiten. Werke (Auswahl): "Gedichte / Pesmi / Poems" (Drava, 1998), "Med politiko in kulturo / Zwischen Politik und Kultur" (Drava, 2001). FABJAN HAFNER, geb. 1966 in Klagenfurt / Celovec, studierte Deutsche Philologie und Slawistik. Seit 1998 am Robert Musil-Institut für Literaturforschung der Universität Klagenfurt. Übersetzt aus dem Slowenischen (u. a. Florjan Lipus, Drago Jancar). Lebt in Feistritz im Rosental / Bistrica v Rozu. Werke (Auswahl): "Gelichter Lichtes" Gedichte (Droschl, 1991), "Freisprechanlage. Brezrocno govorjenje. Vivavoce" (Drava, 2001). STEFAN HAFNER, geb. 1976 in Klagenfurt / Celovec, Studium an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien. Eine Veranstaltung in der Reihe "mitSprache" der Literaturhäuser und -zentren Österreichs, 2006 zum Thema "literatur und identität". Dr. Silvia Bartl Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at Tel. +43/1/526 20 44-21, Fax -30 ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ================================================ 10 [Depot-news] Programm 20.-21.November von depot-news at mailman.sil.at ================================================ Montag, 20. November, 19.00 Menschen töten Lesung Vom 20. - 26. November findet im Wiener Topkino in Kooperation mit Amnesty International und Lichtblick die Filmreihe "Auge um Auge - Todesstrafe im Film" statt. Zum Start dieser Filmreihe liest Dorothee Frank aus ihrem Buch Menschen töten, mit dem sie versucht, ein gesellschaftliches Tabu zu überwinden: das Schreiben über das Töten. Neben der Auseinandersetzung mit der Thematik in Philosophie und Literatur stehen vor allem die Gespräche mit TäterInnen, Überlebenden und zum Tode Verurteilten im Mittelpunkt, ebenso wie Gespräche mit Beteiligten an Hinrichtungen. Dorothee Frank, Journalistin, Autorin von: Menschen töten. Düsseldorf: Patmos Verlag 2006 Die Filmreihe Auge um Auge- Todesstrafe im Film beginnt am 20.11. um 21.00 Uhr mit dem Film Nizhalkkuthu (Shadow Kill / Dunkle Schatten) im Topkino, Rahlgasse 1, 1060 Wien. Eine Veranstaltung von Amnesty International Österreich und Lichtblick. Dienstag, 21. November, 19.00 Frei und offen Podiumsdiskussion Der Kampf für die freien Medien ist ein langer und in diesem Land ein steiniger Weg. Einst führte er über das Mediencamp am Karlsplatz, wo dessen InitiatorInnen ihre Forderungen, unter anderem zur Schaffung von Fördermodellen, Sicherstellung des Basisbetriebs und Gewährleistung politischer Unabhängigkeit für den dritten Mediensektor, an die zuständige Politik adressierten. Teilerfolge konnten errungen werden. So erhielt Radio Orange 2004 endlich die Zusage zur Basisförderung, und das längst angekündigte rot-grüne Projekt Community TV konnte vor genau einem Jahr an den Start gehen. Viel Programm ist seither über den Äther gegangen, aber auch so mancher Streit über die als gar nicht so unabhängig kritisierten freien Kanäle laut geworden. Der erste Geburtstag von okto gibt Anlass, über Gelungenes und noch zu Verhandelndes am Sektor offener Kanäle zu diskutieren. Barbara Eppensteiner, Programmintendantin okto Katharina Schell, Medienjournalistin, Kurier Helga Schwarzwald, Geschäftsführerin Radio Orange 94.0 Martin Wassermair, Kulturrat Österreich Moderation: Elisabeth Mayerhofer, IG Kultur Österreich Mittwoch, 22. November, 19.00 Die gute Regierung der Zapatistas Buch- und Filmpräsentation Seit ihrem Aufstand 1994 sind die Zapatistas in Chiapas/Mexiko eine der faszinierendsten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Sie kontrollieren über dreißig autonome Landkreise im Süden Mexikos, die seit 2003 von den "Juntas de Buen Gobierno", den Räten der Guten Regierung verwaltet werden. In dem im Rahmen des Projekts "Alternative Economics, Alternative Societies" entstandenen Video von Oliver Ressler und Tom Waibel berichten Zapatistas über Gründe des Aufstands und die Erfolge und Probleme der Autonomie. Von den universellen Ansprüchen eines indigenen Aufstandes und seiner Relevanz für die Erneuerung linker Theorie und Praxis handelt das neue Buch des in Puebla/Mexiko lehrenden Politikwissenschafters John Holloway. Jens Kastner, Soziologe Oliver Ressler, Künstler Tom Waibel, Filmemacher John Holloway: Die zwei Zeiten der Revolution. Würde, Macht und die Politik der Zapatistas. Eingeleitet und übersetzt von Jens Kastner. Wien: Turia+Kant 2006 Die gute Regierung der Zapatistas (A 2006) Regie: Oliver Ressler, Tom Waibel, 31 Min. In Kooperation mit der Zeitschrift grundrisse sowie transform/eipcp im Rahmen von Discursive Lines of Institutional Critique. Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================ 11 sonntag, 19.11., arena/kl.Halle: WORLD / INFERNO FRIENDSHIP SOCIETY + ROSCOE FLETCHER von bloodshed ================================================ hallo liebe, am sonntag spielen die wundervollen WORLD / INFERNO FRIENDSHIP SOCIETY wieder in wien auf! so., 19. november @ Arena/kl.Halle: WORLD / INFERNO FRIENDSHIP SOCIETY (new york) + ROSCOE FLETCHER WORLD / INFERNO FRIENDSHIP SOCIETY (new york) The World/Inferno Friendship Society ist keine Band im ursprünglichen Sinne. Sie existiert als Projekt von 8-12 versierten Musikern. - "the ideal marriage of nihilist gangsters and technophiliac agrophobes." - wie sie sich selbst bezeichnen. Dies ist die ganze Mischung aus Broadwaymusic, Kurt Weill und Brechtsongs, Big Band Sound, The Clash und Dexys Midnight Runners, Louis Armstrong und Gun Club, Fats Domino and The Pogues. Kurz, das beste Punkrock Orchester der Welt mit einem Gebräu aus Swing, Ska, Klezmar, Punk, ...andwhatthefuckinhellever! Soetwas kann eigentlich nur aus New York und dort nur in Brooklyn entstehen und genau von dort kommen sie... www.worldinferno.com www.myspace.com/worldinferno ROSCOE FLETCHER (erberg) Wiener All Star Ensemble. Country-Surf-Punk-Sensation - großes Theater. www.med-user.net/malus www.myspace.com/roscoefletcher tix: 5/6/7 beginn 20h alle infos: www.arena.co.at www.bloodshed666.net und später dann: sa., 25.11. Bibliotheks-Eröffnunsfest @ EKH: Buchpräsentation "Post Operaismus", w\ CHRA, NITRO MAHALIA, GRRZZZ (paris), Dj MESS.U. mo., 11.12., LVMEN (cz), tbc sa., 13.1. Infoladen-Fest @ EKH: w\ NIN COM POOP, VALINA, VORTEX REX, SEPIX fr., 26.1. @ EKH: DÜSENJÄGER (d), BRAMBILLA alle infos zu meinem diy-treiben & auch massig mp3s zum saugen: www.bloodshed666.net u. modern: www.myspace.com/bloodshed666records & www.youtube.com/bloodshed666records wenn ihr bei nem medium dabei seid (od. sonst irgendwelche möglichkeiten habt) u. euch das gefällt u./od. ihr das unterstützen wollt: BITTE GERNE SUPER DANKE! - appreciate it a lot! kann auch druckfähige fotos & cds & weiterführende infos schicken, interviews ausmachen, etc.blabla.asusual.whatever...! cheers, c u, alfred ||| -(@ @)- -----------------------oOO--(_)--OOo------------------- Best regards, making emo a threat mailto:bloodshed666 at gmx.net www.bloodshed666.net www.med-user.net/phal www.cyruss.cjb.net www.med-user.net/infomaden www.med-user.net/ekh ================================================ 12 23.11. Solifest "Hände weg vom Kongo!" von "Renate Vodnek" ================================================ Hallo! könnt ihr bitte unser solifest im mund ankündigen? Danke! liebe Grüße Renate Solifest "Schmutzige Geschäfte - nein danke! Hände weg vom Kongo! 23.11.06; 21 Uhr Cafe Concerto, 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 53 Live-Acts: The Cosmic Go-Goes, The Palomita Show anschließend: DJ A.N.N.E (russische Nacht) Solibeitrag: 5* [ http://www.solikomitee.net.tf ]www.solikomitee.net.tf Auf Grund der Solidarität vieler Menschen und Organisationen konnte eine Klage gegen den Journalisten und Friedensaktivisten Gerald Oberansmayr verhindert werden. Er wurde von der Treibacher Industrie AG wegen eines kritischen Artikels über die EU-Mission in der DR Kongo und die Rohstoffausbeutung in dies em Land geklagt. Wir wollen diesen Erfolg mit einem Fest feiern! THE COSMIC GO-GOES new rock - old school Die Cosmic Go-Goes sehen sich als eine österreichische Inkarnation des gegenwärtig stattfindenden über fälligen Rockrevivals. Bei diesem handelt es sich nicht um eine Retrowelle oder das mühsame immer wieder vermarkten bestehenden Kommerzes durch die Musikindustrie, sondern um neue Bands, die was zu sagen haben und in die jetzige Zeit passen. So auch die Cosmic Go-Goes. Dass dabei auch die r&b roots hörbar sind, ist durchaus gewollt. Denn eine progressive Weiterentwicklung soll auf ihre Wurzeln durch das Erkennen wertvoller Elemente des bestehenden Bezug nehmen. Aber vor allem muss es eben rocken! michi - vocals/dave - guitar/andi - bass/norbert - drums THE PALOMITA SHOW (Chile, Philippinen, Rum, Mex, A) Was passiert, wenn sich fünf junge Musiker mit verschiedenen musikalischen Hintergründen zusammentun und möglichst wirksame Mittel gegen Ignoranz, Rassismus und Ungerechtigkeit zusammenmischen? Die Musik des 21. Jahrhunderts kopiert und kombiniert auf wundersame Art und Weise was früher ganz weit voneinander entfernt schien. Stilmischungen wie wir sie aus Barcelona oder Paris kennen: Latin ska, reggea, socca, cumbia und rumba dazu ein Schuss balkanbeat. Alles ist erlaubt, was Flügel verleiht. Mit The Palomita Show gibt es die österreichische Variante von stilistischer Vielfalt. Ebenfalls mit einer gehörigen Portion Globalisierungkritik. Auf den unterschiedlichsten Böden gedeihen die Ingridenzien, die hier zu sammengebraut werden. Und die Band mischt tatsächlich gehörig auf und erspielte sich in kürzester Zeit bereits eine treue Fangemeinde. Die Texte der Palomita Show kommentieren das Weltgeschehen und weisen den Weg in eine bessere Welt für alle Menschen. “Eine klare Message ist uns wichtig. Wir wollen wachrütteln,” meint Edaniel Madera, der Kopf der Gruppe. La Paloma schwebt über den Köpfen. Edaniel Madera - Gitar, charango und vocal Marco Fitz - bass Arthur Milan - Keyboard, synth Arpad Hadnagy - E-Gitar, flamenco-gitar Manolo Magana - drums und tambores ================================================ 13 ERINNERUNGSTHEATER - FESTIVAL von "INTERKULTTHEATER" ================================================ Erinnerungstheater - Festival 23. - 30.November 2006 QUE SERA Do, 23.Nov. um 19.00 Uhr und So, 26.Nov. um 16.00 Uhr „HAUCHZART & FELSENFEST“ Von den verblichenen Bildern österreichischer Vergangenheit bis zur heutigen Talk-Show spannt sich das Kaleidoskop persönlicher Erfahrungen, (methodisch ausgebuddelt“) von Que Sera, der Erinnerungstheater-Formation, die alle vier ZEITSCHRITTE mitgegangen ist. Zurück und voraus blickend überschauen die neun „Signorinas“ ihr persönliches Jahrhundert und damit auch ein Jahrhundert österreichischer Frauengeschichte. Die Texte gleichen (wie immer bei Que Sera) dem aufgezeichneten Originalton der jeweiligen Darstellerin. Durch alles weht die Frage: Que sera - was wird sein“ wenn ich groß bin, wenn ich Mutter bin, wenn ich alt bin…? Mit: 9 Signorinas von „Que Sera“ Regie: Herbert Adamec * 8.- / 5.- _____________________________________________________________ Gruppe DESSERT Fr, 24.Nov. und Di, 28.Nov. ,19.00 Uhr „Eingebrockt & Ausgelöffelt“ Tischgespräche: Ist es ein Katzentisch, ein Schachtisch, ein Fernsehtisch, auf den unsere Erinnerungen ihre Karten legen? Strecken Vergangenes und Vergessengeglaubtes ihre Füße unter den Röntgen-, Richter- oder Seziertisch? Der Familientisch – manchmal ein Auszieh- oder Opfertisch – an dem uns nicht alles grün ist, wird zum (reinen) Spieltisch, unter den wir unsere Tischsitten trinken oder kehren. Kugelbunt und samtweich wie ein Billardtisch, bewegte Bilder am Schneidetisch, süßer Nachtisch. Mit : Erika Jägerbauer, Evelyn Keil, Rita Lazansky, Barbara Schmidt, Susanne Schuster, Elisabeth Zamboulakis-Rottenberg und Brigitte Fischer Regie(tisch): Walter Mathes * 8.- / 5.- ________________________________________________________________ Gruppe HERBST-ZEITLOSE Sa, 25.Nov. und Mi, 29.Nov.,19.00 Uhr GESTERN-HEUTE-SECHZEHN Begegnungen mit der Jugend Acht Frauen zwischen 60 und 83 Jahren und fünf „Mädchen“ um die 16 Jahre improvisierten zu dem Thema „Sechzehn“: Wie ist es 16 Jahre alt zu sein? Fühlt es sich erwachsen an? Werden Weichen gestellt? Wird Zukunft erträumt? Wird geliebt? Gibt es Nähe zwischen Alt und Jung? Ausgangspunkt sind die Erinnerungen der „Alten“ – ausgelöst durch überraschende Begegnungen mit Menschen aus der eigenen Vergangenheit und in Folge durch die Begegnung mit sich selbst – dem 16jährigen Alter Ego. Hier steigen die Jungen mit in diese Alter-Ego-Rolle ein. Zurück in der Gegenwart begegnen einander Jung und Alt auf unterschiedlichen Ebenen – im auf eigene Erfahrungen beruhenden Rollenspiel und in der spielerischen Reaktion der Älteren auf die Lebenssituationen der Jüngeren. Früher-Heute-Vergleiche sind nicht das Thema. Dass sie manchmal doch durchblitzen ist nicht überraschend. Genau so wenig wie das Gegenteil. Zusammenspiel der Teilnehmerinnen der Gruppe Herbst-Zeitlose (1) mit Schülerinnen der BRG Wien 15, Diefenbachgasse (2) Vielen Dank an Professor Waltraud Schopf-Suchy für die Vermittlung Mit : (1) Milada Bilik, Anne Decker, Hanni Gasser, Susanne Hansalik, Mara Herrnstadt, Maria Kohlbeck, Helga Kretschmer, Helga Muhr (2) Theresa Holzbecher, Nina Kiennast, Nora Miksch, Johanna Pöll, Yildiz Toluay Spielleitung und Regie: Marianne Vejtisek * 8.- / 5.- _______________________________________________________ „Heut’ ist der schönste Tag“ So, 26.Nov., 18.00 Uhr Videofilm von Mara Mattuschka Ein Film über die faszinierende Verwebung vom Leben und Erinnerungsarbeit am Beispiel der Erinnerungstheatergruppe „Que sera“ (unter der Leitung von Herbert Adamec). Unverblümt, gelassen, mit Humor und analytischer Kraft erzählen die neun Protagonistinnen von sich. Improvisationen, Gesang und Szenen aus dem Repertoire dieser Gruppe schließen sich an. Regie: Mara Mattuschka Kamera: Sepp Nermuth Regieassistenz: Sylvia Bra Beleuchter: Werner Stibitz * 8.- / 5.- ________________________________________________________________ Gastspiel MARIE-THERESE ESCRIBANO Mo 27.Nov und Do, 30.Nov., 19.00 Uhr „…kommt mir spanisch vor“ Die one-woman-performance von M. T. Escribano ist eine aufregende Erzählung samt Tagebüchern und Briefen über ihre ersten Jahre in der so genannten Musik-Metropole Europas. Es war 1955 – da kam sie als spanische Musikstudentin nach Wien, um ihrer Stimme den letzten Schliff zu geben. Fünfzig Jahre später erinnert sich die inzwischen zur Wahlwienerin gewordene und vor kurzem mit dem silbernen Ehrenzeichen der Stadt Wien Ausgezeichnete, an das gerade wieder aufblühende Wien der Nachkriegsjahre und fängt die Atmosphäre jener Zeit auf ihre sehr typische Weise ein. Sie bringt uns zum Lachen bei den absurden Methoden des Gesangs und der „Exotik des Wiener Dialekts“- entblößt Kuriositäten ebenso wie die tief zugedeckten braunen Flecken. „..kommt mir spanisch vor“ berichtet über ein halbes Jahrhundert persönliche aber auch österreichische Geschichte. Mit : Marie-Therese Escribano * 8.- / 5.- INTERKULTTHEATER 1060 Wien, Fillgradergasse 16 Tel: 01/587 05 30 reservierung at interkulttheater.at www.interkulttheater.at ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 14 neunerHAUSKOCHBUCH: Haubenküche die Zweite von ================================================ Der Verein neunerHAUS prÃ*sentiert zwei neue Kochbücher! 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November 2006, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) 2007 soll eine Wende in der französischen Politik sein. Nach fünf Jahren massiver Angriffe der verschiedenen rechten Minister, aber auch entschiedenen Widerstands der ArbeiterInnen und der Jugend wird die zweite Amtsperiode von Jacques Chiracs zu Ende gehen. In keinem anderen Land Westeuropas ist es der Arbeiterklasse so sehr gelungen, den neoliberalen Angriffen auf den Öffentlichen Dienst, staatliche Vorsorge und Arbeiterrechte mit Mobilisierungen und Widerstand entgegenzutreten. Im Jahre 2003 setzte die Regierung zum Angriff auf die Renten an, doch der Massenwiderstand hinderte Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin, seine Pläne komplett umzusetzen. Im Jahre 2004 brachte der erste Teil der Privatisierung des Stromkonzerns EDF das Land fast zum Generalstreik. 2005 und 2006 schwächten der Aufstand in den Vorstädten und der Kampf gegen das CPE-Gesetz, gegen billige und leicht kündbare Arbeitsverträge für die Jugend Ministerpräsident Dominique de Villepin schwer. Während die Unternehmer neue Angriffe für mehr Unsicherheit und Ausbeutung der ArbeiterInnen vorbereiten, müssen sie jetzt auf die Präsidentenwahlen 2007 warten. Die rechte Partei UMP hat einen „natürlichen“ Kandidaten: Nicolas Sarkozy, Spezialist für „Recht und Ordnung“, der seine Kampagne mit rassistischer Demagogie untermauert, um die Unterstützung der Le Pen-Wähler für sich zu gewinnen. Auf der Linken ist die Lage nicht so klar. Nachdem sie bei den Regionalwahlen 2005 klar gewann, hat die französische SPD, die Parti Socialiste (PS) die Absicht, die Massenunzufriedenheit über die rechten Angriffe zu benutzen und hat reelle Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Der Kandidat der PS wird am 16. November von den Mitgliedern der Partei bestimmt. Die Mitgliederzahl der PS hat sich auf 200.000 erhöht (80.000 Beitritte im letzten Jahr), da die PS ihre Mitgliedschaft mit den „20 Euro-Mitgliedskarten“ erneuert hat. Durch einige Klicks auf dem PC kannst du der PS beitreten, ohne Kontakt mit irgendeiner lokalen Abteilung aufzunehmen. Die drei PS-Kandidaten dieser internen Kampagne sind Ségolène Royal, Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius. Die drei behaupten, sie kämpfen für einen neuen politischen Kurs. Sie haben auch Gründe dafür: alle drei sind politische Kinder Mitterrands. Sie sind in den 80er Jahren an die Spitze der Partei gekommen und haben dabei die Tricks eines erfolgreichen reformistischen Politikers gelernt: links reden und rechts handeln; sich als KandidatInnen der ArbeiterInnen vorstellen und nach den Wünschen der Bourgeoisie regieren. Jetzt wollen sie aber völlig ‚neu’ erscheinen - und sogar das politische System allgemein kritisieren (Ségolène Royal) - um vergessen zu machen, was sie selbst getan haben, als sie in der Regierung waren. Ségolène Royal geht hier eindeutig am weitesten. Sie gehörte in den 1980ern zum Kabinett Mitterrand und war dreimal Ministerin. Sie verwendet alle Techniken des politischen Marketings und hat es mit Hilfe der Medien geschafft, eine Popularitätsaura um sich zu erzeugen. Dieser Erfolg ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sie selbst kein klares Programm veröffentlicht hat. Über mehrere Themen schmeichelt sie den WählerInnen mit Hilfe unverbindlicher leerer, aber modischer Formeln wie „Partizipationsdemokratie“. Sie verlangt Beiträge der BürgerInnen, die alle „legitime Experten“ seien, und sie behauptet, sie höre ihnen zu, um gerecht zu handeln. Wenn sie Programmatisches offen äußert oder andeutet, so zeigt sich, dass sie eindeutig rechts im PS-Spektrum steht. Sie bewundert Tony Blair und will wie er die Partei noch mehr von der „alten“ Sozialdemokratie zum Neoliberalismus drängen. Dem mischt sie noch einen sehr französisches Hauch von Nationalismus bei, der auch gut zu Marschall Pétain passen würde: „Die Trikolore und die soziale Sicherheit sind es, die unsere nationale Gemeinschaft verbinden. Denn hier passen das Nationale und das Soziale zusammen und der Staat garantiert diese Verbindung.“ Das alles wird in ihrem Begriff „gerechter Ordnung“ zusammengefasst, der tatsächlich sehr an die reaktionäre „moralische Ordnung“ erinnert. Sie hat z.B. vor, für Jugendliche neue Gefängnisse zu bauen, die von der Armee geleitet werden sollen, damit sie ihre „Selbstachtung wiedergewinnen“ können! Gleichzeitig soll die Sozialhilfe für junge Straffällige eingestellt werden, um die Eltern zu „verantwortlich“ zu machen. Warum kämpft sie dann aber für Massengewerkschaften und spricht von der „Pflicht, einer Gewerkschaft beizutreten“? Sie träumt nicht etwa von einer starken Arbeiterbewegung. Vielmehr möchte sie so mit den „uralten sozialen Beziehungen“ (gemeint sind Streiks) einfach Schluss machen, damit Arbeitgeber und Gewerkschaften eine „gemeinsame Fähigkeit“ haben, „die wirtschaftlichen Veränderungen vorauszusehen und zu begleiten.“ Das ist dann vorbildliche Klassenkollaboration, wo die Gewerkschaften von Arbeitgebern und Staat geleitet werden. Sie appelliert schließlich an „eine Republik des Respekts, wo sich die Franzosen mit den Privatbetrieben aussöhnen.“ Sind Strauss-Kahn oder Fabius eine Alternative für diese rechte Wendung Royals? Nein! Strauss-Kahn, der als neoliberaler Minister zu Jospins Regierung gehörte, kämpft für ein sozialdemokratisches Programm der „kleinen Schritte.“ Als er aber selbst an der Macht war, hat die Regierung Jospin den Rekord an Privatisierungen von öffentlichen Betrieben aufstellt und die arbeiterfeindliche EU-Agenda von Lissabon unterstützt. Fabius war Ministerpräsident unter Mitterrand und setzte einen Lohnstopp durch. Er ist ein Technokrat ohne Charisma. Er versucht seit einiger Zeit, etwas linke Glaubwürdigkeit für sich zu gewinnen, indem er für das „Nein“ anlässlich des Referendums zur EU-Verfassung eintrat. Er wollte sich aber tatsächlich von der PS nie trennen. Er stellt sich als „den Kandidaten der Kaufkraft vor und sein Vorschlag, den SMIC (den Mindestlohn) bis zum Jahr 2012 auf 1.500 Euro/Monat zu erhöhen, klingt radikal - aber praktisch ist er nur ein leeres Versprechen. Ein paar Anpassungen wegen der Inflation würden den SMIC auch auf diese Höhe bringen, selbst unter einer rechten Regierung. Was das wesentliche Problem der gleichen Rechte für die ImmigrantInnen betrifft, haben alle PS-KandidatInnen die gleiche Position wie das PS-Programm: „Wir werden gegen die illegalen Immigranten streng sein. Unser Land kann nicht alle Leute aufnehmen.“ Während es eine Massenmobilisierung gegen die Vertreibung von Familien und Kindern gab, hat die PS die Absicht, die repressive rassistische Politik gegen Gastarbeiter fortzusetzen. Die ArbeiterInnen und die Jugend können also keinen Fortschritt von den PS-Kandidaten erwarten. Diese werden eben die Agenda der Kapitalisten anwenden: mehr Privatisierungen, weniger öffentliche Dienste, weniger Geld für die Schulen und das Gesundheitssystem. Eine dringende Aufgabe der RevolutionärInnen in Frankreich ist also, in den Wahlkampf einzugreifen, um ein antikapitalistisches Aktionsprogramm zu verteidigen, um den Widerstand gegen die Angriffe der Regierung zu organisieren. ================================================ 16 BRD: Durchgestrichenes Hakenkreuz strafbar von "akin" ================================================ BRD: > Durchgestrichenes Hakenkreuz strafbar Absurde Prozesse sollen die bildliche Erinnerung an das Hakenkreuz austilgen -- was die extreme Rechte freut. In Tuebingen demonstrierte ein Student gegen singende Burschenschaftler. Weil laut Polizei aus seiner Richtung Knallkoerper flogen, kontrollierten die Beamten ihn und weitere Demonstranten. Sie fanden an seinem Rucksack einen Button: Er zeigt ein durchgestrichenes Hakenkreuz, aehnlich einem Halteverbotsschild. Fuer den Studenten der Geschichte und Politikwissenschaft ein eindeutiges Symbol: "Ich wollte mich damit gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus aussprechen." Doch fuer die Staatsanwaltschaft ist es ein "verfassungswidriges Kennzeichen". Dem Studenten flatterte ein Strafbefehl ueber 200 Euro ins Haus: "Ich habe das im ersten Moment fuer einen Scherz gehalten." Die Anklage kann nicht darueber lachen, denn letzte Woche kam es tatsaechlich zum Prozess: "Es geht nicht um Otto Normalverbraucher, sondern um den japanischen Touristen, der nach Tuebingen kommt" -- so Oberstaatsanwalt Michael Pfohl, der damit wiederum allerdings das Publikum zum Lachen brachte, wie das "Schwaebische Tagblatt" berichtete. Weil die Motive der Tat "nicht unehrenhaft" seien, plaedierte der Oberstaatsanwalt indes auf "Verwarnung mit Strafvorbehalt". Die Richterin folgte der Staatsanwaltschaft: 150 Euro bedingte Geldstrafe, als Auflage muss der Student 50 Euro an den Foerderverein Buchenwald bezahlen. "Auch zum Widerstand gegen Rechtsradikalismus sollen keine NS-Zeichen verwendet werden", begruendete die Richterin. "Es soll verhindert werden, dass diese Symbole wieder in den politischen Alltag einziehen." Der Student will Rechtsmittel einlegen. Kein Einzelfall Seit Monaten hat der Stuttgarter "Nix Gut-Versand" mit aehnlichen Problemen zu kaempfen. Mittels Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bekaempft die Staatsanwaltschaft das Verbreiten von Pickerln mit jenem bekannten Sujet, bei dem ein umweltfreundlicher Mitmensch dabei zu beobachten ist, wie er ein Hakenkreuz im Mistkuebel entsorgt. Das Landgericht Stuttgart sah dieses Sujet fuer strafbar an und verurteilte den Versand zu einer Geldstrafe von 3600 Euro. Denn das Maennchen koennte missverstanden werden. Zitat: "Missverstaendlich koennte auch der ausgestreckte Arm des ‘Umweltmaennchens’ ... sein, der moeglicherweise als ‘Deutscher Gruss’ gegenueber dem Hakenkreuz aufgefasst werden koennte." Die Verurteilten gehen natuerlich auch in Berufung. Wem derlei nuetzt, kann vielleicht auch von den Geschehnissen in Marburg abgeleitet werden. Der Politiker Manfred Thierau ging kuerzlich einen bekannten Antifaschisten verbal an und rief nach der Polizei. Diese leitete ein Ermittlungsverfahren ein, weil ein Anstecker mit durchgestrichenem Hakenkreuz "Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole" sein soll. Das Pikante daran: Thierau ist der lokale Chef der bekannt rechtsextremen "Republikanischen Partei". (akin) Quellen: Indymedia Deutschland, Schwaebisches Tagblatt, Nix Gut-Versand ================================================ 17 BRD/Strahlende Zukunft: Castoren durchgeboxt von "akin" ================================================ BRD/Strahlende Zukunft Castoren durchgeboxt Etwa 15.000 Polizisten waren im Einsatz, um den Castor-Atommuell-Transport ins Niedersaechsische Atommuell-Zwischenlager Gorleben zu bringen. Eine ganze Region befand sich wiedermal sozusagen im Ausnahmezustand. Einstweilen rückt der deutsche Atomausstieg wieder in weite Ferne. Am Freitag startete in Valogne (Nordfrankreich) ein Zug mit zwoelf Castor-Behaeltern voll mit hochradiokativem Inhalt. Gegen diesen inzwischen zehnten Transport von Atommuell ins Zwischenlager Gorleben machten Gruppen aus der Anti-Atom-Bewegung und aus den G8-Zusammenhaengen seit Wochen mit Aktionen und Aufrufen mobil. Unbekannte faellten im Vorfeld einen strategisch wichtigen Funkmast der Polizei, die angelieferten Tieflader fuer die Castorbehaelter wurden kurzzeitig blockiert. Die heisse Phase des Protests begann mit einer Demo am AKW Biblis, weitere Kundgebungen, aber auch Strassenblockaden gab es verteilt ueber das gesamte Bundesgebiet. Am Samstag passierte um 16 Uhr der Zug bei Strassburg die Grenze - dann musste sich die Polizei durch ein gutes Dutzend Blockaden kaempfen, bis der Transport Sonntag Abend in Gorleben anlangte. Besondere Brutalitaeten von Seiten der Polizei wurden nicht berichtet, doch kam es zu etlichen Festnahmen. Atomlobby im Aufwind Besondere Brisanz hatten die Transporte diesmal im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Atomlobby. Mit dem Antritt von Rot-Gruen sollte ja binnen der folgenden drei Jahrzehnte der totale Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie kommen. Doch sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Atomkonsenses vom 14. Juni 2000 kuendigen die vier dominierenden Stromkonzerne die Vereinbarung einseitig auf. Der am 26.9.2006 an das Bundesumweltministerium gerichtete Antrag des Essener Stromriesen RWE auf Laufzeitverlaengerung des Atomkraftwerks Biblis A kann als Versuch gedeutet werden, eines der unsichersten und verwundbarsten Atomkraftwerke Deutschlands ueber die Bundestagswahl 2009 zu retten, um danach die Atomvereinbarung ganz aufzuheben. Auch die Konzerne EnBW, Vattenfall und E.ON haben bereits angekuendigt, das Abkommen torpedieren zu wollen. Ausgerechnet die aeltesten und unsichersten Atomkraftwerke im Land sollen laenger als von den Unternehmen vertraglich zugesichert betrieben werden. (de.indymedia.org/akin) ================================================ 18 WWWebtip: OeGB-Reform von "akin" ================================================ > WWWebtip http://derstandard.at/?id=2653704 Der OeGB reformiert sich -- sowie sich ein Apparat wie der OeGB halt reformieren kann: Krebsheilung durch Meditation kann ja auch funktionieren. Tuts nur meistens nicht. Und so hat die Meditation einige Papiere zu Tage gefoerdert -- angeblich nur Zwischenberichte aus den Reformarbeitsgruppen, die noch diskutiert werden muessen (auf manchen steht zwar "Endbericht" drauf, aber man ist ja flexibel). Abgeschlossen wurden diese Berichte leider aber bereits, als die Ergebnisse der Mitgliederbefragung noch nicht vorlagen. Auch deswegen sind viele nicht so wirklich gluecklich mit den Ergebnissen nicht. An angegebener Stelle ist ein kurzer Artikel dazu plus einer Downloadmoeglichkeit fuer die 6 Teilberichte (jeweils zwischen 400KB und 2,6MB schwer). Sollte das Angebot zum Download beim Standard verschwinden: Die Berichte sind auch auf http://www.dieanderezeitung.at/dokumente/oegb/ abrufbar. -br- Weitere Infos zum Thema: AUGE-Krampus, 28.11. AUGE, Belvedereg.10, 1040: Bericht von Klaudia Paiha ueber die Reformarbeitsgruppen des OeGB ================================================ 19 In eigener Sache/Publizistikfoerderung: Halb und halb von "akin" ================================================ In eigener Sache/Publizistikfoerderung: > Halb und halb Ach, das alte Lied von den akin und ihrer Foerderungs- oder besser: Nichtfoerderungswuerdigkeit: Der zustaendige Beirat hat getagt und siehe da, jetzt kam heraus, dass sich unsere journalistische Qualitaet gebessert habe. Ei, der Daus, was haben wir anders gemacht? Oder haengt das doch mit unseren mittlerweile fuenf gewonnenen Klagen auf Herausgabe der Publizistikfoerderung zusammen? Nur so richtig foerdern will man uns trotzdem nicht: Anstatt den ganzen Sockelbetrag (wohl etwa rund Euro 3800) kriegen wir nur eine knappe Haelfte. Irgendwie klingt das nach Kompromiss und der Hoffnung, wir wollten uns damit nun begnuegen. Politisch waere es wahrscheinlich notwendig, klar zu sagen, dass wir uns auch dann ungleich behandelt fuehlen, wenn wir weniger bekommen als vergleichbare Projekte. Auch finanziell betrachtet, waere eine Klage noetig -- angesichts unserer klaeglichen Ressourcen. Juristisch allerdings muessen wir erst pruefen, ob eine solche Forderung so gute Chancen haette wie unsere bisherigen Klagen. ### *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================ 20 KPÖ/Dienstleistungsrichtlinie/EU-Parlament/Liberalisierung von KPÖ-Oberösterreich ================================================ Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 65 21 56, Mail ooe at kpoe.at - Web www.kpoe.at/ooe - Ausgabe vom 15. November 2006 Europaparlament düpiert Gewerkschaften und Sozialbewegungen Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie im Geiste Bolkesteins Im Gegensatz zu Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer kann die KPÖ das angeblich Positive am Beschluss des Europäischen Parlaments über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie nicht erkennen. Von einem „Erfolg der Gewerkschaften und der organisierten Zivilgesellschaft“ kann nämlich in keiner Weise die Rede sein. Allein die von Weidenholzer ins Treffen geführte Ausnahme für „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und aller Gesundheitsleistungen“ reicht nicht aus, um in der „Bolkestein-Direktive“ einen Fortschritt zu sehen. Vielmehr stellt diese Richtlinie einen jetzt von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gemeinsam abgesegneten Kompromiss dar. Auch der SPÖ-Politiker Weidenholzer muss eingestehen, dass die von der Arbeiterkammer verlangte Ausnahme der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Abfall), aber auch der sozialen Dienstleistungen und des Arbeits- und Tarifrechts nicht erfolgt. Viele elementare Lebensbereiche werden mit der Richtlinie künftig einem schrankenlosen Dumpingwettbewerb bei Löhnen, Sozialleistungen, KonsumentInnenschutz und Umweltstandards unterworfen: „Allein die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Dogma der Liberalisierung in vielen Bereichen wie Strom, Gas, Telekom, Post, Bahn usw. müssten eigentlich ausreichen, um weiteren Liberalisierungen ein striktes Nein entgegenzuhalten“, so KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Von einem „sozialen Europa“ kann mit dieser Richtlinie weniger denn je gesprochen werden. Demokratiepolitisch kontraproduktiv ist dabei, dass das EU-Parlament von seinen noch im Februar 2006 vertretenen eigenen Forderungen abgerückt ist und jetzt eine Version beschließt, die im Wesentlichen dem ursprünglichen Anliegen des ehemaligen Wettbewerbskommissars Frits Bolkestein (Niederlande) entspricht. Das bedeutet aber auch einen massiven Affront gegenüber den Gewerkschaften und Sozialbewegungen, die zu Jahresbeginn 2006 eine breite Kampagne gegen die Dienstleistungsrichtlinie geführt haben. Mit einer solchen Politik darf sich die offizielle Politik freilich nicht wundern, wenn als Folge der Auswirkungen einer Liberalisierung im Sinne des Kapitals das Unbehagen über das „Europa der Konzerne“ weiter steigt. ================================================ 21 Flüchtlinge/Asyl: 4,5 Milliarden-Schaden durch Arbeitsverbot für Geduldete von "GFBV Hans Bogenreiter" hans.bogenreiter at gfbv.at ================================================ > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Berlin, den 15.11.2006 > > Arbeitsverbot - Ausbildungsverbot - Residenzpflicht: > Flüchtlingspolitik deutscher Innenminister schädigte Volkswirtschaft um > 4,5 > Milliarden Euro > > Durch das Arbeits- und Ausbildungsverbot sowie die Residenzpflicht für die > rund 190.000 langjährig geduldeten Flüchtlinge haben die verantwortlichen > Innenminister die deutsche Volkswirtschaft in den vergangenen zehn > Jahren um mindestens 4,5 Milliarden Euro geschädigt. Diese Rechnung hat > die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aufgestellt. "Um noch mehr > Schaden abzuwenden, muss Flüchtlingen künftig erlaubt werden, sich > deutschlandweit Arbeit zu suchen", forderte der GfbV-Generalsekretär > Tilman Zülch am Mittwoch. Ihren Kindern müsse es ermöglicht werden, > nach der Schule eine Ausbildung zu beginnen. > > "Wenn wir annehmen, dass unter den 190.000 Geduldeten rund 50.000 > Arbeitsfähige sind, kann man davon ausgehen, dass rund 30.000 von ihnen > irgendwo in Deutschland zumindest im Niedriglohnsektor eine Arbeit > gefunden hätten", erläuterte Zülch. "Unterstellt man dann einen niedrigen > Jahresdurchschnittslohn von 15.000 Euro und nimmt man eine > durchschnittliche Aufenthaltsdauer des geduldeten Arbeitnehmers von zehn > Jahren, so erhält man ein Gesamteinkommen von 4,5 Milliarden Euro > erhöht. Um diesen Betrag hätte sich auch das deutsche Volkseinkommen > erhöht." Dabei sei er davon ausgegangen, dass die arbeitsfähigen > Flüchtlinge bei den meisten Stellenangeboten im Niedriglohnsektor in > großen Teilen Westdeutschlands keine Mitbewerber gehabt hätten. (Diese > zurückhaltende Schätzung gehe davon aus, dass 140.000 der 190.000 > Geduldeten Familienangehörige sind. Der Anteil von Arbeitsfähigen werde > jedoch wesentlich größer sein.) > > "Hätten diese Flüchtlinge arbeiten dürfen, hätten wir sogar einen > doppelten > Nutzen daraus ziehen können, denn bei einem angenommenen > durchschnittlichen Betrag von 5000 Euro an Sozialabgaben pro Kopf und > Jahr einschließlich Steuern - kinderreiche Arbeitnehmer hätten keine > Steuern zahlen müssen -, wären in dieser Zeit etwa 1,5 Milliarden Euro in > öffentliche Kassen geflossen", sagte Zülch. Ensprechend geringer wären > die Staatsausgaben für den Unterhalt aller Geduldeten gewesen. Die > öffentlichen Kassen hätten somit drei Milliarden Euro sparen können. > > Mitarbeiter, Mitglieder und Förderer der GfbV haben in ungezählten Fällen > meistens vergeblich versucht, Ausländerbehörden oder Innenministerien > dazu zu bewegen, Geduldeten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Ein > Großteil dieser Menschen - meist Angehörige von Minderheiten - wurde in > ihrer Heimat verfolgt, unter ihnen assyro-chaldäische Christen und > Mandäer aus dem Irak, Bosniaken, Pomaken, Roma aus dem Kosovo, > Vietnamesen, Kurden, Kroaten und Tschetschenen., Südsudanesen, > Darfuris, Uiguren, Kongolesen, Yeziden, Afghanen, Bahai, christliche > Konvertiten aus dem Iran u.a. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ ================================================ GIPFELSOLI HEILIGENDAMM ================================================ ================================================ 22 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - International Gathering to prepare the protests against the g8-summit 2007 9th-11th february in warsaw/poland - Rostock: 2. Aktionskonferenz bewegt den Protest - 43 Außenminister treffen sich im Mai in Hamburg - "Wir haben gute Argumente auf unserer Seite" - Erste Kabinettssitzung in Schwerin: Streit um Gipfel-Kosten - VideoaktivistInnen-Netzwerk zum G8 2007 -------------------------------------------------------------------------- International Gathering to prepare the protests against the g8-summit 2007 9th-11th february in warsaw/poland An invitation to an international meeting of coordination to all those, who desire to build up unbound radical resistance against the g8 summit 2007. The effects of capitalism are global, as is resistance to it. Seattle, Prague, Chiapas and Argentina are only few of the places that tell about resistance, struggles to create experimental spaces and protests in the streets. So many people were fighting for a better life in the past and continue to do so in the present. To us the mobilization is just another step in the worldwide resistance against the transnational institutions of the neoliberal economic system, against the devastating effects it produces every day. we don´t only want to block the g8-summit, we want to attack capitalist politics, that is so contemptous of humankind, and we want to live alternatives to that. To go on creating a continuity of resistance, to strengthen our struggles by networking and cooperation, we invite all of you to participate... It has been more than a year now that since we first met on the preparation meeting in Hamburg in October 2005. Since then lots of things happened in and around the preparation of the protest against the g8-summit 2007. Concerning international mobilization, too, ideas and inspirations were shared, practical preparations started. So the infotour gave presentations in 20 countries, more infotours in Europe, as well as to Norway, Israel, Palestine and the U.S. are planned. This summer more than 1000 people participated in an international preparation camp, where the international working group was founded. This working group started the newsletter "news from the fields and beyond" and the international website (www.dissentnetwork.org). This is also the circle inviting for the international gathering in february. The contents of the upcoming protests had been discussed in various groups, alliances and meetings, some (like dissent!, the revolutionary alliance or the interventionist left) created ecpecially to confront the g8, and others that follow a more general perspective. On an international level the contents of the protests had been discussed at the pga (poeple´s glolobal action) conference this year, a discussion that will continue. Besides, people work on international protests against the g8 along subject matters. One example is the working group on g8 and agriculture, which among other plans call to support the worldwide actionday of "via campesina" on the 17th of april and for another day of action against the global agrobusiness at the 3rd of june. One day later, at the 4th of june there will be actions focussed on migration, while on the 5th of june g8, war & militarization will be on the agenda, when the airport rostock-laage will be laid to siege right at the moment when the g8 want to fly in. Not all of the initiatives come from germanspeaking regions. Different antirepression groups try to include the experiences of former summit protests. They invite for an international networking meeting on the 1st to 3rd december to Utrecht in the netherlands. The street medics as well get organized internationally. Their meeting will be on the 8th-10th december in Leiden/nl. The project "Caravana Utopia" under the motto "Movin´ Europe" has been discussed internationally. In the netherlands dissent! was founded, which is going to organize infotours, and also in sweden people will do their own presentations. Attac france is publishing a newsletter and in greece there is a website against the g8-summit 2007. In some countries, like in the UK, there are independent mobilizations to Heiligendamm, etc. The february gathering will be an important contribution to the ongoing mobilization process - aiming not only to call for partizipation in the protests against the g8-summit, but also to organize the protests internationally, to bring together the different approaches. Here we can interconnect the struggles we come from, we can make plans, develop strategies and get to know each other - to go on walking the ever more far-reaching road of rebellion together. Contents of the meeting The different plans, projects and networks of the mobilization will be gathered, the latest organizational, legal and infrastructural information will be given. We will bring all the material we have to distribute, bring yours as well. There will be room for working groups on all kinds of subjects to share what had been done already and to continue working (e.g. on Camp07, antirepression, fundraising...) Another focus of the meeting will be the reflection of the process, the question of aims and the continuity of joint resistance.How will we go on after the summit? How to get everyone cross the border in the first place? How to best combine our different skills and tactics locally? How to best combine mass mobilizations and decentral actions internationally? Which actions can we take to prevent/reduce repression and to make it very, very expensive for them if we can´t keep them from oppressing us? These are some of the topics for the gathering in february. There will be further work being done on a provisional agenda, as well as on organizational and content preparation during the next meeting of the international working group in Rostock at the 30th/31st of december. More information will come soon.... To those who wants to dominate the world, the world responds RESISTANCE. International Workinglist: g8-int [at] lists.riseup.net (subscribe yourself: https://lists.riseup.net/www/subrequest/g8-int) Newslist: g8-int-contact [at] riseup.net dissent! webpage: www.dissentnetwerk.org www.dissentnetzwerk.org/wiki/Coordination_for_Translations interventionalist left: www.g8-2007.de plattform NGOs: www.g8-germany.info for a revoultionary perspektive: www.free.pages.at/nog8/home.php Informations: www.gipfelsoli.org Convergence Center in Hamburg: https://hamburg.dissentnetzwerk.org Movin Europe Caravana: www.vision07.net Rumania: Greece: México: Aktionmap North Germany: http://www.deu.anarchopedia.org/index.php/G8/Aktionskarte [dissent!] -------------------------------------------------------------------------- Rostock: 2. Aktionskonferenz bewegt den Protest Von Freitag bis Sonntag fand in Rostock-Lütten Klein die internationale Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Etwa 450 Leute aus sehr unterschiedlichen Spektren diskutierten verschiedenen Themen, u.a. wieviele Camps es geben soll und wo sie stattfinden, den genauen Zeitplan der Proteste, des Gegengipfels und der Demonstrationen. Während der Konferenz fand auch ein erstes Treffen von MedienaktivistInnen statt, bei dem Ideen und Pläne für die unabhängige Berichterstattung im nächsten Jahr besprochen wurden. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Konferenz mit einer kleinen antirassistischen Demonstration in Rostock. Die Beteiligung reichte von dissent+x über die Interventionistische Linke und attac bis zu einigen NGO's, ChristInnen, Falken und Gewerkschaften. Neben großen Plenardiskussionen gab es hauptsächlich am Samstag kleinere Diskussionen, in Arbeitsgruppen und den sog. Modulen (den zentralen Bestandteilen der Gipfelprotestaktivitäten). Themen der Arbeitsgruppen, die der thematischen und überregionalen Vernetzung und inhaltlichen Diskussion dienten waren u.a. Repression, Nazis, Euromärsche, globale Landwirtschaft, Vernetzung von GewerkschafterInnen und ChristInnen, die Ansprechgruppe für Betroffene von Sexismus und sexualisierter Gewalt sowie solidarische Ökonomie. Module des Protests sind u.a. Blockade des Flughafens Rostock-Laage, das Bombodrom, Camps, Großdemonstration, Aktionstag Migration, Blockaden, Donnerstagsdemonstratione, der Alternativgipfel. Diskussionen bei der Konferenz Das Plenum Samstagabend hatte zum Ziel, Konfliktpunkte, die idealerweise während der Konferenz noch aus- oder andiskutiert werden sollten, zu benennen. Auch die Linke hat ihre eigene Art der Diplomatie - ohne die Hintergründe zu kennen war es nicht für alle einfach, zu verstehen, wo die Probleme liegen. Zur Sprache kamen u.a. * 'das Camp vs. die Camps': aktueller Stand der Diskussion ist, dass es ein Camp geben soll, das aber evtl. mehrere Standorte haben wird. Dieses Camp soll zwischen Rostock und Bad Doberan liegen * das Modul 'Großdemo': eine Demo an Samstag vor dem Gipfel, bei der sich alle Spektren beteiligen und sichtbar sein sollen. Es wird Ziel sein "dort anzukommen wo die Demo hinwill", gleichzeitig soll die Demo aber auch solidarisch sein, wenn einzelne Teile der Demo angegriffen werden. * Massenblockaden: Das Bündnis 'Block G8' plant effektive Blockaden der Zufahrtsstrassen des Gipfels, die "offen sind für aktionserfahrene Leute", aber auch transparent in Planung und Umsetzung. So wird es viele und unterschiedliche Blockaden geben, deren Koordination vorläufig nicht institutionalisiert ist. * die Donnerstagsdemo: es wird eine weitere große Demonstration geben, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Abschlusskundgebung vor dem Hotel Kempinski abzuhalten und dort die Ablehnung des Gipfels auszudrücken. Falls dem eine rote Zone und ein Zaun im Wege stehen sollten, wird der Ort der Abschlusskundgebung der Zaun sein; sprechen sollen sowohl Prominente des Gegengipfels als auch Beteiligte des am selben Tag geplanten Grönemeyer-Konzerts. Konflikte Zentraler - oder: am offensten ausgetragener - Konfliktpunkt war der in Deutschland 'Alternativgipfel' genannte Gegengipfel, der fast zeitgleich zum G8-Gipfel stattfinden soll. Viele KonferenzteilnehmerInnen wandten sich mit der Befürchtung gegen diesen Plan, den Alternativgipfel nicht vor dem, sondern während des Gipfels stattfinden zu lassen, dies würde den kommerziellen Medien erleichtern, die Aktivistinnen in 'Gute' (beim Alternativgipfel) und 'Böse' (bei den Blockaden) zu sortieren und damit der Polizei erleichtern, gewalttätig gegen DemonstrantInnen vorzugehen. Bereits jetzt ist eine solche selektiv wahrnehmende Tendenz in den Medien zu beobachten: "An der Aktionskonferenz beteiligten sich am Wochenende rund 450 Vertreter von insgesamt 100 Gruppierungen, unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Umwelt- und Friedensverbände, Gewerkschaften und Kirchen. Die Organisationen betonten, von ihren Aktionen solle keine Gewalt ausgehen." (aus einem Bericht des NDR vom 13.11. über die Konferenz) Trotz deutlicher Mehrheit der Äußerungen für eine Vorverlegung ist die derzeitige Sprachregelung weiterhin, dass der Alternativgipfel von Dienstag bis Donnerstag stattfinden wird: "Am Dienstagabend startet der Alternativgipfel, der bis zum Donnerstag, 7. Juni, gehen wird." (aus der Abschlusserklärung der Konferenz) Stand der Aktionsplanung Neben den Camps, der großen Demo am Samstag und dem Alternativgipfel gibt es noch viele andere Vorhaben. Schon vor den Protesten in und um Heiligendamm wird es verschiedene Karawanen geben, die sich nach Heiligendamm aufmachen werden. Die sog. Euromärsche (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung) wie auch Initiativen für die Belange der Flüchtlinge und MigrantInnen werden zu Fuß, andere Gruppen aus Belgien, Budapest und kleinere aus Greifswald und anderswo per Fahrrad unterwegs sein. Die Fahrradkarawanen planen, sich am Sonntag bei der Wiederaneignung des Bombodroms zu treffen um von dort gemeinsam zur Blockade des Flughafens am Dienstag zu fahren. Ebenfalls am Sonntag wird ein Feld befreit ("Gendreck weg"), am Montag findet ein Aktionstag zu migrationspolitischen Themen statt. Am Dienstag soll die Anreise der GipfelteilnehmerInnen über den Fluhafen Rostock-Laage blockiert werden, gekoppelt mit Aktionen zu den Der vorläufige Zeitplan, auch Choreografie der Proteste genannt: Samstag, 2. Juni: Großdemonstration Sonntag, 3. Juni: internationale Auftaktveranstaltung, Wiederaneignung des Bombodromgeländes, Feldbefreiung durch 'Gendreck-Weg' Montag, 4. Juni: Aktionstag Migration Dienstag, 5. Juni: Blockade des Flughafens Rostock-Laage, Anreise der Gipfelteilnehmer; Beginn des Alternativgipfels Mittwoch, 6. Juni: Massenblockaden, Beginn des G8 Donnerstag, 7. Juni: Dezentrale Blockaden, Demonstration nach Heiligendamm, Grönemeyer-Konzert Freitag, 8. Juni: letzter Tag des G8 Pressekonferenz Sonntagnachmittag fand eine Pressekonferenz statt, bei der einige Ergebnisse der Konferenz vorgestellt wurden. Sabine Zimpel (Erlaßjahrkampagne, mehrheitlich kirchlich) freute sich über die Teilnahme von mehr als 100 Gruppen an der Konferenz, aus Umwelt- und Friedensbewegung, Entwicklungspolitik, Gewerkschaften, WASG und Kirchen. Für Peter Wahl (Weed - Foto oben, bei der Diskussion über den Zeitpunkt des von den NGOs organisierten Gegengipfels) standen zwei Botschaften der Konferenz im Vordergrund: 1. Die KritikerInnen des Gipfels sind keine radikale Minderheit oder gesellschaftliche Nische, denn die Kritik reicht weit bis in die Mitte der Gesellschaft. 2. Der Gipfel ist für Rostock und die Region eine einmalige Chance, nicht nur wirtschaftlich, sondern um sich als weltoffen präsentieren zu können und den Dialog mit den KritikerInnen zu suchen. Als Beispiel für gute Zusammenarbeit beschrieb er, dass die Stadt Köln den Protesten gegen den G7-Gipfel 1999 sowohl Räume umsonst zur Verfügung gestellt hat als auch Zuschüsse gewährt hat. Monty Schädel (Rostocker Bündnis - lokale Vorbereitung) erklärte, dass Anfang des Jahres das Rostocker Bündnis von Menschen gegründet wurde, denen daran liegt, das die Stadt Rostock mit einem anderen Image an die Öffentlichkeit tritt, als sie das während der Pogrome 1992 tat. Weiterhin erläuterte er die inhaltlichen Anliegen der Aktionstage zur globalen Landwirtschaft und Migration sowie die geplanten Aktionen am Flughafen und dem Bombodrom. Christoph Kleine (IL) erläuterte das Konzept und die Definition des Begriffs 'Blockade'. Der bezieht sich vor allem auf die Illegitimität der G8, die zwar in Anspruch nehmen, für die ganze Welt zu sprechen, aber doch durch nichts legitimiert sind. Dies drücke sich durch den Zaun aus, der die tatsächlich die ganze Welt ausgrenzt und so ein Symbol der Abschottung und des Eingeständnisses, dass die G8 keinerlei Legitimation besitzen. Rosa Camper (Eine von vielen) beschrieb, dass sich seit Frühjahr 2005 eine Vielzahl an Arbeitsgruppen und Einzelpersonen im Umfeld der nichthierarchischen Organisiserung dissent+x organsisiert haben, etwa Infotour, Trauma-Gruppen, Fahrradkarawanen, eine internationale AG, die ein internationales Vorbereitungstreffen im Februar in Warschau plant, eine Blockade-AG, VideoaktivistInnen. Inhaltliche Themen dieser Gruppen sind u.a. Migration, Krieg und Militarismus, globale Landwirtschaft. Dissent-Gruppen gibt es auch in anderen Ländern, es vereint sie das Ziel, die menschenverachtende Politik der G8 angreifen zu wollen, da sich diese nicht durch Forderungen nach mehr Geld verändern liessen, sondern ihnen konfrontativ begegnet werden müsse. Sibylle Gundert-Hock (Eine-Welt-Netzwerk) erklärte die Planung zum Alternativgipfel. Themen werden sein Armut und Prekarisierung/Umwelt/Internationales System/Krieg, Frieden und Folter. Die Themen Gender, Migration und Rassismus "sollen sich überall durchziehen", außerdem soll es bei den vier Hauptthemen jeweils den Bezug zu den Themen des G8-Gipfels geben. Die anwesenden PressevertreterInnen interessierten sich u.a. für die voraussichtlichen Zahlen der TeilnehmerInnen (sechsstellig), die Finanzierung des Ganzen (ungeklärt, bis auf die vorhandenen Gelder der NGOs), die Prominenten beim Altenativgipfel (s.o.) und die umumgängliche Gewaltfrage (keine Gewalt, sagt Peter Wahl; Definitionsfrage/ziviler Ungehorsam/nichts Unverantwortliches, sagt Christoph Kleine). mediaactivism at heiligendamm07.de Zum 1. internationalen MedienaktivistInnen-Treffen zur Planung der Aktivitäten vor und während des G8 kamen etwa 30 Menschen vor allem aus der BRD, aber auch aus den Niederlanden, Großbritannien, Schweden und Polen. Dabei bildeten sich Untergruppen zu den Bereichen Video und Radio. Geplant ist idealerweise, ein unabhängiges Medienzentrum in Rostock, öffentlich zugängliche Computer mit Internetanbindung in den Camps und mobile Info-Stationen, denn wir wollen nicht nur die Welt, sondern vor allem auch die AktivistInnen vor Ort mit Berichten über die Proteste versorgen, mit Videos, Radio oder Print-Ausgaben. Das alles wird viel Arbeit machen und vor allem auch viel Geld kosten. Wenn Ihr uns unterstützen wollt, kontaktiert uns bitte über g8-mediaactivism at lists.nadir.org! Fazit Deutlich spannungsgeladen, wenn auch bei den Plena der Konferenz nicht angesprochen, ist das Verhältnis zwischen den AnhängerInnen der verschiedenen Formen von Protest. Schon jetzt läßt sich beobachten, dass es nicht allen Beteiligten leicht fällt, den Minimalkonsens auszuformulieren, auf dem etwa der Hannoveraner Vorbereitungskreis basieren müsste, der u.a. die Aktionskonferenzen vorbereitet und sich als großes Bündnis aller am Protest Beteiligten versteht: die gegenseitige Akzeptanz der unterschiedlichen Aktionsformen. Inhaltlich reicht die Bandbreite vom Anbieten von Alternativen zur Globalisierung bis zur grundsätzlichen Infragestelltung der G8 als illegitimes Gremium, praktisch vom Organsieren des Alternativgipfels bis zum Versuch, den Gipfel tatsächlich zu verhindern. Wie bei fast jedem größeren Protest steht ein quantitativ gar nicht unerheblicher Teil der Aktiven in der Schmuddelecke (nicht gänzlich unverschuldet). Vor der Erkenntnis, zur Veränderung der Welt sowohl mediale Aufmerksamkeit (garantiert durch ordentlich brennende Barrikaden und nicht den x-ten gleichen Vortrag von Chomsky & Co.) als auch ausformulierte Begründungen und Analysen notwendig sind, stehen derzeit anscheinend Ängste, die jede politische Vernunft aushebeln. Dass für erfolgreiches Agieren beide Seiten nötig sind und einander brauchen, müsste sich eigentlich bei allen Beteiligten herumgesprochen haben. Wenn die eine Seite sich verhält, als ob die NGOs eigentlich auf der Seite des Feindes stünden und die andere sich vormacht, sie könne mit Latschdemos und 'Alternativgipfeln' auch nur einen Journalisten aus dem Strandkorb holen, leisten beide ihren Teil dazu, dass im Juni die kommerziellen Medien den Erfolg der Aktionen kleinschreiben werden. Dass in etwa im Mai zu Erwarten steht, dass die Proteste durch Medien und PolitikerInnen in die friedlichen, langweiligen Guten und den aus dem Nichts auftauchenden internationalen Black Bloc geteilt werden, um sich dann den einer Naturgewalt ähnlichen, durch nichts zu ändernden Dynamiken der G8 und der 'Weltwirtschaft' zu widmen, wird niemand wundern. Sich aber jetzt, sieben Monate vorher, aktiv daran zu beteiligen, ist völlig überflüssig. [http://germany.indymedia.org/2006/11/162042.shtml] -------------------------------------------------------------------------- 43 Außenminister treffen sich im Mai in Hamburg An der Elbe trifft sich die Welt - die größte außenpolitische Veranstaltung auf deutschem Boden während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet im kommenden Jahr in Hamburg statt. Am 28. und 29. Mai 2007 kommen die Außenminister aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen aus 16 asiatischen Ländern in der Hansestadt zum Asien-Europa-Treffen (Asem) zusammen. Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union (EU). Vor knapp einem Jahr hatte man sich in der Senatskanzlei überlegt, wie sich Hamburg während der EU-Ratspräsidentschaft einbringen könnte. Es lag nahe, sich als Außenhandelsstandort mit besten Beziehungen nach Asien zu präsentieren. Also schrieb Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen entsprechenden Bewerbungsbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mit Erfolg: Hamburg bekam den Zuschlag. Die Stadt wolle sich dann von ihrer besten Seite präsentieren, heißt es aus der Senatskanzlei. Wo die europäischen und asiatischen Politiker sowie die EU-Kommission und das Asean-Sekretariat tagen werden, steht noch nicht fest, die Gespräche laufen zwischen Bundeskanzleramt, Außenministerium und Hamburger Senat. Bei Asem geht es um Gedankenaustausch und Beratungen über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur, Umwelt- und Klimaschutz. Die offiziellen Ministerräte und die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs finden nach den Regeln des EU-Vertrages von Nizza in Brüssel oder Luxemburg statt - egal welches Land die Ratspräsidentschaft innehat. Gleichzeitig möchte sich aber jeder EU-Staat während der sechs Monate national präsentieren. Also tagen die informellen Ministerräte in Deutschland. Da kehren die Fachminister gern in ihre Heimat zurück. So lädt Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) seine EU-Kollegen nach Wiesbaden ein, während Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Hannover bittet. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) richtet ein Treffen in Aachen aus. Da die Hansestadt auf nationaler Ebene keinen Fachminister stellt, war auch nicht damit zu rechnen, dass an Elbe und Alster ein informeller EU-Ministerrat ausgerichtet werden würde. Neben der großen Asem-Konferenz ist Hamburg im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Schauplatz für drei internationale Fachtagungen. Am 26./27. April findet das "Europäische Architekturforum" statt. Als Gast wird Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee erwartet. Um "Kultur und deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung" geht es am 31. Mai und 1. Juni mit Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kommt vom 5. bis 7. Juni zum Kongress "Forschungs-Infrastruktur". Die Handelskammer richtet eine Fachtagung zu Lateinamerika (20./21. Mai) und zwei Konferenzen zu Zollfragen aus (24. Mai und 21./22. Juni). [10. November 2006, Hamburger Abendblatt] -------------------------------------------------------------------------- "Wir haben gute Argumente auf unserer Seite" In Rostock wurden am Wochenende die Aktionen gegen den G-8-Gipfel aufeinander abgestimmt. Reihe von Protesten geplant. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen * Willi van Ooyen ist Sprecher des Bundesausschusses des Kasseler Friedensratschlages. Er war auch einer der Initiatoren der zweiten Vorbereitungskonferenz für die Proteste gegen den 2007er G-8-Gipfel, die am Wochenende in Rostock tagte. Anfang Juni 2007 wollen sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industriestaaten in Heiligendamm bei Rostock treffen. Wie laufen die Vorbereitungen der Proteste? Wir haben uns am Wochenende mit über 400 Leuten in Rostock getroffen, um darüber zu sprechen. Vor allem die große internationale Beteiligung hat uns Mut gemacht. Aus Griechenland, aus Polen, aus Holland, aus Großbritannien, ja aus fast allen Lämdern Europas waren Gäste da. Unter anderem ging es darum, die Erfahrungen mit den Protesten gegen frühere Gipfel zu vermitteln, wie dem im Jahre 2005 im schottischen Gleneagles. Gegen den hatte es ganz massive Aktionen gegeben. Und was ist in Heiligendamm geplant? Die Aktionen werden zum Teil möglichst nah am Geschehen, zum Teil in Rostock stattfinden. Am Samstag, den 2. Juni, soll es eine große Demonstration geben. Am Montag darauf Migrantenaktionen, am Dienstag wird der Frieden im Mittelpunkt stehen, und von Dienstag bis Donnerstag wird es einen Gegengipfel geben. Daneben sind für die ganze Zeit ein Protestcamp sowie diverse Blockadeaktionen geplant. Es wird also viel parallel laufen; auf unserer Konferenz in Rostock haben wir diese Gleichzeitigkeit besser abstimmen können. Es sollen also unterschiedliche Formen und Grade des Protestes miteinander in Einklang gebracht werden? Ja. Das zeigte sich auch daran, daß, wie zur ersten Konferenz, wieder ein breites Spektrum an den Vorbereitungen beteiligt war. Es kamen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, der Friedensbewegung, von Flüchtlingsgruppen bis hin zu Mitgliedern der Interventionistischen Linken und anarchistischer Gruppen. Daß dieses Bündnis möglich ist, hat sicher auch mit der Erkenntnis zu tun, daß man die Proteste nur gemeinsam unüberhörbar machen kann. Werden die Friedensgruppen schlucken, daß sie auch mit radikaleren Kräften zusammenarbeiten sollen? Es werden sicher nicht alle alles machen. Das Wesentliche ist, daß man verschiedene Aktionsformen zuläßt, und jeder sich an dem beteiligt, was zu ihm paßt und was er sich zutraut. Welchen inhaltlichen Schwerpunkt wird sich die Friedensbewegung für die Proteste setzen? Eine wichtige Rolle wird natürlich für uns spielen, daß alle G-8-Staaten, also Rußland, Frankreich, Deutschland, Japan, die USA, Italien, Kanada, und Großbritannien, in Kriege verwickelt sind. Auf den G-8-Gipfeln wird im Grunde genommen immer wieder neu verabredet, daß der Krieg für die Mächtigen ein Mittel der Politik und des Kampfes um Ressourcen wie Erdöl und anderes ist. Ein zweiter Punkt wird sein, daß wir den Zusammenhang mit den sozialen Fragen, mit der wachsenden Ausgrenzung eines Teils der Gesellschaft hier und anderswo herstellen. Auf unserem letzten Kasseler Ratschlag haben wir die Losung aufgestellt: "Spart endlich bei der Rüstung!" Ähnliche Forderungen werden auch in Italien, Frankreich und anderen Ländern aufgestellt. Wie wird es mit den Vorbereitungen weiter gehen? Für die Friedensbewegung gibt es im nächsten halben Jahr eine Reihe von Terminen, mit denen sie auf die G-8-Proteste im Juni hinarbeiten kann. Das fängt an mit der NATO-Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar. Einen Monat später treffen sich in Wiesbaden die Verteidigungsminister der EU. Und schließlich wird es wieder Ostermärsche geben. Die nächste Rostocker Vorbereitungskonferenz findet vom 16. bis zum 18. März statt. Anläßlich der ersten Vorbereitungskonferenz hatte die örtliche Presse reichlich gehetzt. Geht die Stimmungsmache weiter? Dieses Mal war die Berichterstattung etwas zurückhaltender. Doch natürlich ist Mecklenburg-Vorpommern etwas konservativ strukturiert. In der Bevölkerung gibt es viele Vorbehalte und Ängste. Aber ich denke, daß wir gute Argumente auf unserer Seite haben. Schon im letzten Sommer beim Bush-Besuch in Stralsund ist die Militarisierung einer ganzen Region und die damit verbundene Mittelverschwendung in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe gestoßen. [Junge Welt 13.11.2006] -------------------------------------------------------------------------- Erste Kabinettssitzung in Schwerin: Streit um Gipfel-Kosten Eine Woche nach der Wahl des Ministerpräsidenten ist die neue rot- schwarze Landesregierung heute in Schwerin zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen gekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Kosten für den G 8-Gipfel im Juni kommenden Jahres in Heiligendamm. Nach Schätzungen des Finanzministeriums muss das Land statt der vorgesehenen 10 Millionen knapp 34 Millionen Euro zahlen. Die Gesamtkosten des Gipfels werden auf 92 Millionen Euro geschätzt. Das sorgte in Reihen der Union für Kritik. Landtag soll über Nachschlag entscheiden Für die Mehrkosten braucht die Landesregierung die Zustimmung des Landtags. Der soll am Mittwoch in einer Sondersitzung zunächst einen Nachschlag von 12,5 Millionen Euro genehmigen, den das Land vorstrecken soll. Dringend benötigt wird das Geld vor allem für den Bau des Sicherheitszaunes rund um Heiligendamm. Deshalb hatte Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) in einem Brief an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) darum gebeten, von ihrer "Notkompetenz" Gebrauch machen und ohne Landtagsbeschluss über die vorzeitige Mittelfreigabe entscheiden zu dürfen. Der Ältestenrat des Parlaments lehnte das jedoch ab. Union fühlt sich hinters Licht geführt NDR 1 Radio MV berichtete unterdessen, die Union sei über die neuen Zahlen empört. Wirtschaftsminister Seidel (CDU) und Fraktionschef Armin Jäger sehen in dem G8-Gipfel zwar weiterhin eine enorme Imagekampagne für das Land. In den Koalitionsverhandlungen seien die höheren Kosten aber nie ein Thema gewesen. Dem Bericht zufolge fühlen sich einige Abgeordnete In der CDU-Fraktion von der SPD hinters Licht geführt. Für die Kita-Finanzierung sei kein Geld da gewesen. Jetzt aber mache das Land im Handumdrehen Extra-Millionen für den Gipfel locker. Das passe nicht ins Bild, hieß es. [ttp://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3346200_REF_SPC1729540,00.html] -------------------------------------------------------------------------- VideoaktivistInnen-Netzwerk zum G8 2007 Konzept des Video-AktivistInnen-Netzwerks zur Medienarbeit rund um den G8 2007 in Heiligendamm Das VideoaktivistInnen-Netzwerk ist ein Netzwerk von VideofilmerInnen, die sich zum Ziel gesetzt haben, AktivistInnen selbst zu Wort kommen zu lassen und ihnen mit dem Medium Video eine Plattform in der Öffentlichkeit zu geben. In dem seit Frühjahr 2005 bestehenden Netzwerk sind unterschiedliche Gruppe und Einzelpersonen vertreten, die 3-4 mal im Jahr Arbeitstreffen organisieren. (mehr Infos: http://www.videoactivism.de) Ein temporärer Schwerpunkt des Netzwerkes ist die Mobilisierung und Berichterstattung rund um die Proteste gegen den G8 2007. In diesem Rahmen ist das folgende Konzept diskutiert worden, was wir hiermit vorstellen möchten. Basics der Video-AktivistInnen Videoaufnahmen werden auf indymedia oder indymedia nahe stehenden Strukturen veröffentlicht. Gefilmte Aktionen werden grundsätzlich verpixelt, d.h. Personen werden unkenntlich gemacht, ausser es ist mit den abgebildeten Personen anderes abgesprochen. Die Weitergabe von Aufnahmen an öffentlich-rechtliche oder private Sendeanstalten erfolgt nur auf Wunsch der Gruppe, die gefilmt wurde, oder zum Outen von Nazis. Alles Material wird mit einem Logo versehen um Lizenzvergehen zu erschweren. Es wird eine Kontaktmöglichkeit für Anfragen der Presse eingerichtet. Vor dem Gipfel Es werden Beiträge rund um Globalisierung vorproduziert und veröffentlicht. Eine Sammlung von Filmen zum Thema wird zusammengetragen für Programmkinos, Offene Kanäle und andere mögliche Vorführorte, für die Zeit vor dem Gipfel, aber auch während des Gipfels und danach. Ein spezielles Videofenster (Webside) wird aufgebaut oder an bereits vorhandene Strukturen verlinkt. Es besteht der Anspruch, mehrsprachige Untertitelungen zu machen und dafür einen ÜbersetzerInnen-Pool aufzubauen. Während des Gipfels Produktion von Videoclips fürs Internet, zum downloaden oder streaming/download in Verbindung mit temporärem live-stream. Zusammenarbeit mit anderen Medien Die Zusammenarbeit mit freien Radios und anderen Video-AktivistInnen wird gewünscht. Zu diesem Zweck wird ein frühzeitiger Austausch gesucht, auf lokaler und regionaler, bundesweiter und auch internationaler Ebene. Auf der Ebene von Informationsaustausch wird eine Zusammenarbeit mit NGOs angestrebt. Infrastruktur Das VideoaktivistInnen-Netzwerk favorisiert mehrere dezentrale Orte zur Produktion von a/v-Publikationen. Es werden mobile Schnittplätze eingerichtet. Ein Info-dispatch für Medien-AktivistInnen soll aufgebaut werden zum Sammeln und Überprüfen von Informationen. Kontakt videoactivism(at)nadir.org g8-mediaactivism(at)lists.nadir.org SPAMSTOPP.videoactivism(at)nadir.org http://www.videoactivism.de [http://de.indymedia.org/2006/11/162009.shtml] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l ================================================ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: MI, 20.00 Uhr Nicht enthalten: nicht mehr aktuelle Beiträge Doubletten, 1 Beitrag wegen I/PAL nicht WR nach wie vor aktuell: DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT WEITERHIN DRINGEND LEUTE, DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Nov 17 21:46:40 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 17 Nov 2006 21:46:40 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 18.11.2006 Message-ID: <20061117204640.GA7783@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 18.11.2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 19.11.: Medien und Krieg "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ================================================== 02 28.11.: Buchvorstellung "Atlas der Globalisierung" Initiative Minderheiten Newsletter ================================================== 03 18.-25.11.: viele gute termine, nicht nur in wien! "redaktion grundrisse" ================================================== 04 Ab 24.11.: literatur statt einkaufsstreß el awadalla ================================================== 05 25.11.: Einladung zum "Kauf Nix Tag" nicole fally ================================================== 06 Pressekonferenz 20. 11.: Erstes rechtskräftiges Urteil wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================== 07 23.11.: Die Besucher/innen - Wer kommt ins Gefängnis? - AugustinTV #013 "Angela Traussnig" ================================================== 08 24./25.11.: Grammatik der Macht, AUF Symposium und AUF Fest AUF ================================================== 09 24.-26.11.: Herbstakadamie der GBW-Wien "raphael.daum" ================================================== 10 21.11.06: Diskussion "Grundsicherung?" mit Lukas Wurz, Grüne "Transdanubien gegen Schwarzblau" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 Presseaussendung - Menschenrechtliches Drama im Morgengrauen Deserteurs und Fluechtlingsberatung ================================================== 12 Tod(esstrafe) für Diebstahl "RA. Dr. Helmut Graupner" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 22.11.: "Women as Targets - Targeting Women" in Irak und Afghanistan WADI Austria ================================================== 14 Heiligendamm Oeffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== 15 Darfur / Sudan: Scharfe Kritik an neuem Friedensplan "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 16 grüne andersrum: pflegekinder! herbstakademie! frauenbarometer! antidiskriminierung! "Andersrum Wien" ================================================== 17 Wien, 22.11.2006 | Discursive lines of institutional critique - Zapatistas eipcp ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 19.11.: Medien und Krieg "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ================================================== Medien und Krieg Welche Rolle spielen die Medien in politischen Konflikten? Wie wird über Krieg berichtet? Tragen Medien zur Lösung von (militärischen) Konflikten bei? Wird über Ursachen informiert? Zum Thema "Medien und Krieg" hat die ökumenische Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung Univ.-Prof. Dr. Friedrich Hausjell eingeladen. Das Referat von Univ.-Prof. Hausjell beginnt am Sonntag, 19. November 2006 um 16.00 Uhr in der Evangelischen Pfarrgemeinde H.B., 1150 Wien, Schweglerstraße 39 (U3 Schweglerstraße). FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER: Sonntag, 19. November 2006, 16.00 Uhr, Medien und Krieg, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Hausjell, Evangelische Pfarrgemeinde H.B. 1150 Wien, Schweglerstraße 39 (U3 Schweglerstraße), ChristInnen für die Friedensbewegung. -- AKTIONSGEMEINSCHAFT CHRISTINNEN UND CHRISTEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender A-3300 Amstetten, Kirchenstraße 16 Telefon 07472 646 16 www.friedenschristen.at.tf www.friedenschristinnen.at.tf ================================================== 02 28.11.: Buchvorstellung "Atlas der Globalisierung" Initiative Minderheiten Newsletter ================================================== Die Initiative Minderheiten leitet folgende Einladung gerne weiter: Herzliche Einladung zur Buchvorstellung "Atlas der Globalisierung" mit Podiumsgespräch Thema: Migration und EU-Osterweiterung - Der Ausbau Europas Wann: Dienstag 28. November 2006 um 19 Uhr Wo: Depot, Breitegasse 3 in 1070 Wien Die EU wächst weiter: Am 1. Januar 2007 kommen Rumänien und Bulgarien dazu. Die Türkei steht als Kandidatenland fest, auch wenn viele Stimmen sie lieber außerhalb der Union sähen. Die Osterweiterung der EU schürt regelmäßig die Angst vor billigen Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsstaaten und, besonders im Fall der Türkei, vor unüberwindbaren kulturellen Unterschieden. Dabei ist die Wirtschaft künftig (wie heute schon in Griechenland und Italien) auf Zugewanderte angewiesen. Wie kann die Integration der neuen Mitglieder klappen? Welche Chancen ergeben sich für die alten Mitglieder? mit Dr. Dilek Cinar, Sozialwissenschaftlerin, Uni Wien Niels Kadritzke, Le Monde diplomatique Ich freue mich auf Ihr Kommen! Mit besten Grüßen aus Berlin Lena Meier ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ***** ================================================== 03 18.-25.11.: viele gute termine, nicht nur in wien! "redaktion grundrisse" ================================================== liebe leserInnen, liebe interessierte! wir weisen mit nachdruck auf folgende veranstaltungen hin: 18.11., 15 Uhr, Lenzing - Lichtspiele: Revolutionäre Morgenröte. Wie Arbeit anders organisiert werdne kann (über Venezuela) Soziale Produktion, alternative Organisationsformen und ArbeiterInnenselbstkontrolle sind die zentralen Begrifflichkeiten, die anhand des Films "5 Fabriken - Arbeiterselbstkontrolle in Venezuela" in Anwesenheit von Regisseur Oliver Ressler und Prof. Dr. Walter Gartler diskutiert werden. Die Veranstaltung bietet den Raum für einen kritischen Diskurs, der die aktuellen Entwicklungen am südamerikanischen Kontinent und deren Relevanz für Europa ebenso beleuchtet, wie die Krise der europäischen Gewerkschaften und die Möglichkeiten einer basisdemokratischen Neuorganisation der Arbeit. mehr: http://www.ooe.gbw.at/termine/?tx_julleevents_pi1%5BshowUid%5D=126&cHash=ae6057b6fd --------------------------------------------- 19.11., 14 Uhr, Nürnberg - Komm-Kino: Buchvorstellung: Martin Birkner & Robert Foltin: (Post)Operaismus | Von der Arbeiterautonomie zur Multitude Im Rahmen der Linken Literaturmesse Nürnberg. mehr: http://www.linke-literaturmesse.org/detail45.htm ------------------------------------------ 20. 11., 19.30 Uhr, Frankfurt a.M. - Express "(Post)operaismus. Von der Arbeiterautonomie zur Multitude ..." Vortrag und Diskussion mit den Grundrisse-Autoren Martin Birkner/Robert Foltin aus Wien über ihr gleichnamiges Buch. Veranstaltet von der Workers Center Initiative Ort: Niddastr. 64 in Frankfurt/Bahnhofsviertel ------------------------------------------ 22.11., 19 Uhr, Wien - Depot: Die gute Regierung der Zapatistas. Buch- und Filmpräsentation Seit ihrem Aufstand 1994 sind die Zapatistas in Chiapas/Mexiko eine der faszinierendsten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Sie kontrollieren über dreißig autonome Landkreise im Süden Mexikos, die seit 2003 von den "Juntas de Buen Gobierno", den Räten der Guten Regierung verwaltet werden. In dem im Rahmen des Projekts "Alternative Economics, Alternative Societies" entstandenen Video von Oliver Ressler und Tom Waibel berichten Zapatistas über Gründe des Aufstands und die Erfolge und Probleme der Autonomie. Von den universellen Ansprüchen eines indigenen Aufstandes und seiner Relevanz für die Erneuerung linker Theorie und Praxis handelt das neue Buch des in Puebla/Mexiko lehrenden Politikwissenschafters John Holloway. Jens Kastner, Soziologe Oliver Ressler, Künstler Tom Waibel, Filmemacher John Holloway: Die zwei Zeiten der Revolution. Würde, Macht und die Politik der Zapatistas. Eingeleitet und übersetzt von Jens Kastner. Wien: Turia+Kant 2006 Die gute Regierung der Zapatistas (A 2006) Regie: Oliver Ressler, Tom Waibel, 31 Min. In Kooperation mit der Zeitschrift grundrisse sowie transform/eipcp im Rahmen von Discursive Lines of Institutional Critique. ---------------------------------------------- 24.11., 19 Uhr, Wien - Lhotzky´s Literaturbuffet: "Von der Kritik der Arbeitswelt zur Revolution in Spanien". Buchvorstellung mit Übersetzer Lou Marin, Verlag Graswurzelrevolution - Moderation: Jens Kastner Mit einer Mischung aus wissenschaftlichen und zeitgenössisch- politischen Texten erinnert dieses Buch an die anarchistische Lebens- und Schaffensphase Simone Weils (1909-1943), jener praxisnahen Philosophin, die lange Zeit nur als Christin rezipiert und gewürdigt wurde. Sie stellte sich den schlimmsten Tragödien des 20. Jahrhunderts (Faschismus, Nationalsozialismus, Stalinismus, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien) als gewaltkritische Anarchistin in einzigartiger Weise und entwickelte aus ihren Lebenserfahrungen einen heute noch aktuellen, utopischen Entwurf dessen, was Freiheit im politisch-gesellschaflichen Bereich sowie in der Arbeitswelt bedeutet. siehe auch: http://www.literaturbuffet.com/BSSNummer1ENDE.pdf ------------------------------------ 24.11., Wien - Amerlinghaus: Runder Tisch - Grundeinkommen Wie beim 1. Treffen "Runder Tisch - Grundeinkommen" vereinbart, soll die Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen die Einladung und Vorbereitung zum 2. Treffen übernehmen. Der inhaltliche Schwerpunkt ist dieses Mal der Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommens" gewidmet. Termin: 24. Nov. 2006; 15 - 18 Uhr, Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien --------------------------- 25.11., Wien - Ernst Kirchweger Haus: Infomaden & Bibliothek Solivest inkl. (Post)Operaismus-Präsentation Zur Eröffnung der Bibliothek erwartet euch eine Buchpräsentation: (Post-)Operaismus , musikalische Genüsse NITRO MAHALIA + GRRZZZ + CHRA und eine Fotoausstellung zu Favoriten. Sowie Buffet, Cocktails und weitere Überaschungen!! mehr: http://www.med-user.net/ekh/rapidite.html#p7 ------------------------------ und: was tun, grundrisse abonnieren, (post)operaismus kaufen! beste gruesse die grundrisse-redaktion ================================================== 04 Ab 24.11.: literatur statt einkaufsstreß el awadalla ================================================== sehr geehrte Damen und Herren, liebe freundinnen und freunde, lassen Sie/laßt den vanillekipferlteig rasten - es gibt auch noch anderes: fühlen Sie sich/fühlt euch herzlichst eingeladen zu den folgenden veranstaltungen! 24. 11. 2006, 20:00: Cafe Platzl, 9500 Villach, Freihausplatz 2 aus der edition uhudlaA: armin baumgartner: "96 - das fremde buch in mir" amir p. peyman: "hunde, katse oda maus tarek macht dia döner draus" aus dem sisyphus-verlag: el awadalla: "wienerinnen - geschichten von guten und von bösen frauen" die autorInnen präsentieren ihre bücher 5. 12. 2006, 20:30 kuku, 1060, linke wienzeile 94 geschichten von bösen frauen el awadalla liest aus ihrem neuen buch: "wienerinnen - geschichten von guten und von bösen frauen" 6. 12. 2006, 19:30, literaturhaus, 1070, zieglergasse 26a neues aus dem sisyphus-verlag: Kurt Leutgeb: Schöffe. Essayerzählung. el awadalla: wienerinnen - geschichten von guten und bösen frauen Brane Mozetic: Die verlorene Geschichte. Roman. Ludwig Roman Fleischer: Zurück zur Schule. Roman. 21. 12. 2006, 19:30, Salon Uhudla, 1040, Phorusgasse 7 die virginity-show - eine weihnachtsgeschichte der anderen art von und mit el awadalla termine im salon uhudla: 4. 12. 2006, 18:30 frauen schreiben. literatur-workshop für frauen 15. und 16. 12. 2006, 19:00 fasching statt advent andreas julius fasching präsentiert sein neues programm 5. 1. 2007, 19:00 keine angst vor weihnachtsgeschenken. christa urbanek organisiert den umtausch. noch viel mehr termine gibts hier: http://www.awadalla.at/kalender/ -- http://www.awadalla.at/ ================================================== 05 25.11.: Einladung zum "Kauf Nix Tag" nicole fally ================================================== INTERNATIONALER KAUF-NIX-TAG Dieser Feiertag wird in über 40 Städten der Welt begangen und findet in Wien bereits zum neunten Mal (!) statt. Für Menschen, die am Festakt in Wien teilnehmen wollen -- hier die Eckdaten: Wir treffen einander ab am 25.11. um 11 Uhr vorm Generali-Center (1070 Wien, Mariahilferstr. 77-79). Für Menschen die bekunden, an diesem Tag nix zu kaufen, gibt es coole gratis-T-Shirts! Voraussichtlich gibts auch wieder gratis warmes Essen und viele viele andere Attraktionen (sofern sich jedeR von euch eine ausdenkt). Wer uns (die "Kauf Nix Tag-Aktionsgruppe") beim Aufbau der Aktion unterstützen will, komme bitte schon um 10 Uhr ins Ökobüro (1., Volksgartenstr. 1). ******************************************************************** Celebrate "International Buy Nothing Day" on 25th Nov. 2006! A 24 hour moratorium on consumer spending. Participate by not participating! http://www.renitent.at/ http://www.adbusters.org/metas/eco/bnd/ For activities in Vienna mail to: kaufnix at gmx.at ******************************************************************* ================================================== 06 Pressekonferenz 20. 11.: Erstes rechtskräftiges Urteil wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================== Einladung zur Pressekonferenz Erstes rechtskräftiges Urteil wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung Seit 1. Juli 2004 ist das neue Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, das - in Umsetzung der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union - auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Beschäftigung und Beruf verbietet. Nun liegt das erste rechtskräftige Urteil nach dieser Antidiskriminierungsbestimmung in Österreich vor: Ein Gericht in Salzburg hat einem offen homosexuellen Arbeitnehmer Schadenersatz für die Kränkung zuerkannt, die er aufgrund des ständigen homophoben Mobbings am Arbeitsplatz erlitten hat. Über diesen richtungsweisenden Präzedenzfall und seine Bedeutung für alle ArbeitnehmerInnen, die Diskriminierungen aus bestimmten Gründen ausgesetzt sind, im allgemeinen sowie Lesben und Schwule im besonderen werden berichten: Mag. Dieter Schindlauer, Präsident des "Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern" Mag. Thomas Majoros, Rechtsanwalt in Wien, Rechtsvertreter des Klägers im gegenständlichen Fall Mag. Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien Ort: Café Griensteidl - Karl-Kraus-Saal, Schauflergasse 2, Wien 1 Datum/Uhrzeit: Montag, 20. November 2006, 10 Uhr Rückfragehinweis: Mag. Volker Frey, Generalsekretär Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern Luftbadgasse 14-16 1060 Wien T: +43-1-961 05 85-24 M: +43-699-11 21 61 49 volker.frey at klagsverband.at www.klagsverband.at ================================================== 07 23.11.: Die Besucher/innen - Wer kommt ins Gefängnis? - AugustinTV #013 "Angela Traussnig" ================================================== Die Besucher/Innen Wer kommt ins Gefängnis? DO. 23. November 21.00 Uhr OKTO (Wiener Telekabel) oder im SOHO Schellhamergasse 24 1160 Wien 21.00 Uhr Augustin TV okto.tv/augustin ================================================== 08 24./25.11.: Grammatik der Macht, AUF Symposium und AUF Fest AUF ================================================== AUF Kultur und AUF Eine Frauenzeitschrift laden ein: *"GRAMMATIK DER MACHT"** Veranstaltung für Frauen! * *24. November 19:00 **"Etappen auf dem Weg zu einer gerechten Sprache" ** Vortrag von Luise F. Pusch* Begründerin der feministischen Sprachwissenschaft: VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz; UKB* *25. November 10:00 bis 17:00 "Grammatik der Macht"** Workshop von Marlene Streeruwitz* Ort: VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz ; UKB* Anmeldung: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at oder (0)1 533 91 64 *25. November ab 20:00 Frauenfest im FLMZ* *"Grammatik der Macht" * *zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen * Performances, Lesungen & Musik, Djanes Artists: Ditha Brickwell, Eva Dité, Eva Geber, Traude Korosa Mieze Medusa, MadLane, Nomadee, Christina Zürbrügg FLMZ Währingerstr. 59 Eingang Prechtlgasse; UKB* *UKB: für alle Grammatik der Macht-Veranstaltungen: 15,- (erm. 12,-), Einzel-Vortrag bzw. Fest 5,- (erm. 4,-), Workshop 10,- (erm. 8,-) Veranstaltung von AUF Kultur in Kooperation mit VHS Ottakring Auf euer kommen freuen sich die AUF Frauen TERMINE TERMINE TERMINE *30. November 2006 19:30 in der Wienbibliothek im Rathaus Lesesaal, 1. Stock, Tür 331 (Eingang Lichtenfelsgasse) */ Ihr Worte, auf mir nach! /(Ingeborg Bachmann) *In diesem Sinne unsere Einladung zur Präsentation des Buches* *AUFbrüche feministische Porträts und Lebensbilder* AUFedition/mandelbaum verlag Einführende Worte: Dr. Sylvia Mattl-Wurm, Direktorin der Wienbibliothek Über das Buch sprechen die Herausgeberinnen Britta Cacioppo, Eva Geber, Traude Korosa Aus den Texten lesen: Ditha Brickwell Eva Dité Elisabeth Wäger Im Anschluss an die Lesung lädt die Wienbibliothek zu einem Glas Wein ein Veranstaltung gemeinsam mit der MA 9 Wienbibliothek * **2. Dezember 2006 Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien* *jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr* . Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffee und Kuchen . Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa kennenlernen und darin schmökern . Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem. . Verkauf von AUF-Büchern und Büchern befreundeter Kleinverlage und . *ÜBERRASCHUNGSLESUNG von 17:30 bis 18:30 * -- Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, senden Sie uns bitte eine kurze Mitteilung an: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO AUF Edition AUF Kultur Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================== 09 24.-26.11.: Herbstakadamie der GBW-Wien "raphael.daum" ================================================== Die Grüne Bildungswerkstatt Wien veranstaltet von 24. bis 26. November 2006 eine Herbstakademie, die dem Thema "Gleichheit" gewidmet ist. Das detaillierte Programm, die Liste der ReferentInnen und die Übersicht über die angebotenen Arbeitsgruppen sich auf der Website der GBW-Wien, siehe: http://www.gbw-wien.at Da in Arbeitsgruppen gearbeitet wird und die Anzahl an Plätzen begrenzt ist, bitten wir um verbindliche Anmeldung, siehe: http://www.gbw-wien.at/index.php?Art_ID=174. Einführende Texte zum Thema Gleichheit/Differenz sind hier abzurufen: http://www.gbw-wien.at/index.php?List_ID=37. Für allfällige Fragen, zusätzliche Informationen und Materialien, bitte ein kurzes Email an diese Adresse. Liebe Grüße für die Bildungswerkstatt Wien Raphael Daum ================================================== 10 21.11.06: Diskussion "Grundsicherung?" mit Lukas Wurz, Grüne "Transdanubien gegen Schwarzblau" ================================================== Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen! Das Thema "Grundsicherung" war, zumindest vor dem Koalitionsgeplänkel von SPÖ und ÖVP, in aller Munde. Dabei sind uns noch Wortmeldungen wie die von Frau Innenministerium Prokop - Stichwort "urkommunistische Forderung" - im Ohr, dabei fordern gerade auch christlich- soziale Organisationen, die der ÖVP mit Sicherheit näher sind als dem Kommunismus oder der Sozialdemokratie, schon seit längerem eine Grundsicherung. Auch die Grünen haben sich schon länger dieses Thema angenommen, Grund genug bei unserem kommenden monatlichen Treffen, Mit Lukas Wurz, dem Sozialreferent des Grünen Parlamentsklubs darüber zu diskutieren. Wie jedes Monat auch diesmal wieder im Asia Restaurant "Sun", Donaufelderstrasse 229, 1120 Wien Am 21.11. ab 19 Uhr (Diskussionsbeginn ca. 19:30) Auf Euer kommen freut sich Das Transdanubien - Komitee ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 11 Presseaussendung - Menschenrechtliches Drama im Morgengrauen Deserteurs und Fluechtlingsberatung ================================================== Presseaussendung Initiative: Ehe ohne Grenzen Innenpolitik/Menschenrechte Menschenrechtliches Drama im Morgengrauen Initiative: Ehe ohne Grenzen versuchte die Abschiebung einer von Gewalt bedrohten Nigerianerin zu verhindern. 16.11.2006 Polizeianhaltezentrum Rossauerlände Donnerstag Morgen 4.20h. Eine Gruppe von Menschen schart sich um Christian (25) den Verlobten von Esther (22). Christian ist über 500 Kilometer von Tirol angereist um sich von seiner Gattin in spe noch verabschieden zu können. Um fünf Uhr Früh soll sie nach Schwechat überstellt werden, um sie dann nach Nigeria via Frankfurt zu deportieren. Doch die Polizei hat es offensichtlich eilig - um 4.30h öffnet sich ein Tor, ein Bus fährt mit quietschenden Rädern heraus mit hoher Geschwindigkeit überfahren sie eine rote Ampel und rasen Richtung Schwechat. Für den Bruchteil einer Sekunde können sich Christian und Esther noch durch die Wagenscheibe in die Augen schauen. Nach einem Moment der Fassungslosigkeit laufen die Mitglieder von Ehe ohne Grenzen, Esthers Mann und ihr Rechtsberater zu ihren Autos in der Hoffnung am Flughafen Schwechat das Schlimmste noch verhindern zu können. Bange Stunden Esther wird zur Polizei in Schwechat gebracht um dort auf die Abschiebung zu warten. Ihr Verlobter versuch vergebens dort einen Beamten zu finden um die Möglichkeit zu bekommen sich zumindest von Esther noch verabschieden zu können - vergeblich - niemand öffnet. Die Gruppe fährt zum Terminal um die Fluglinien zu informieren das die Abschiebung nicht freiwillig passiert und das Paar in neun Tagen Hochzeitstermin hat. Eine Mitarbeiterin der Lufthansa meinte daraufhin lapidar:" wer wird denn schon freiwillig abgeschoben". Nun heißt es warten, laut einer Mitarbeiterin der AUA muß Esther durch den Check in - das heißt durch den öffentlichen Terminal. Die Gruppe rund um Christian verteilt sich in und um den Flughafen nervöses telefonieren von Beamten in Uniform und in Zivil ist zu bemerken. Zwischen 7 und 8 Uhr gehen vier Flüge Richtung Frankfurt. Esther ist nirgends zu entdecken ihr Verlobter wird zunehmend verzweifelter. Das Unfaßbare ist geschehen Christian fährt erneut zur zuständigen Polizeistation am Flughafen. Nach längerem läuten öffnet ein Polizist die Türen und erklärt trocken Esther befindet sich schon im Flieger, die Abschiebung wird ordnungsgemäß durchgeführt meint er. Christian bricht zusammen. Ordnungsgemäß? Esther und Christian sind seit Monaten ein Paar. In neun Tagen wollten sie heiraten. Binnen 48 Stunden wurde sie verhaftet und abgeschoben - der Antrag auf Unzulässigkeit der Abschiebung wurde in Rekordzeit zurückgewiesen. Esther ist in Nigeria der Gefahr einer Genitalverstümmelung ausgesetzt. Die Initiative Ehe ohne Grenzen ist fassungslos und entsetzt - das Recht auf Ehe und Familienleben wird hier mit Füßen getreten. Was für ein Interesse kann der Staat daran haben das er dieses junge Paar nicht heiraten lässt. Eine Frau wird in ein Land abgeschoben in dem sie von akuter Gefahr bedroht ist - wir fragen uns wer dafür die Verantwortung dafür übernehmen wird wenn das Schlimmste geschieht? Zwischen fünf und acht uhr früh konnten wir in Schwechat übrigens noch drei weitere Abschiebungen beobachten. Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte - nur heute? der Wahnsinn hat Methode. Angela Magenheimer Koordinatorin Initiative:Ehe ohne Grenzen 0699 81868336 magenheimer at ehe-ohne-grenzen.at www.ehe-ohne-grenzen.at Christian und Esther die Vorgeschichte: Vor einem halben Jahr lernten sich Christian (25), Speditionskaufmann aus Tirol und seine Verlobte Esther (22) Asylsuchende aus Nigeria kennen uns lieben. Und wie es Menschen die sich lieben so tun zogen sie in eine gemeinsame Wohnung und beschlossen im Sommer zu heiraten. Esther besucht seit Monaten Deutschkurse und hätte auch schon einen potentiellen Arbeitgeber gefunden. Vor knapp drei Wochen bestellten sie ihr Aufgebot, mit den Hochzeitsvorbereitungen wurde begonnen. Der Hochzeitstermin wäre der 25.11. gewesen. Vor zwei Wochen hatte Esther aufgrund ihres Satus als Asylsuchende einen Termin zu einem Interview beim UBAS (unabhängiger Bundesasylsenat). Esther die übrigens vor Genitalverstümmelung aus Nigeria geflohen ist berichtete auch dort freudestrahlend von der bevorstehenden Hochzeit mit der Liebe ihres Lebens. Danach ging alles Schlag auf Schlag. Eine Woche später stand die Polizei vor ihrer Wohnungstüre und verlangte nach ihrem Reisepass welchen Esther den Beamten auch aushändigte. Dem Gatten, der zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend war, wurde später am Telefon versichert das es sich um eine Routinekontrolle handelte, und es wurde ein Termin vereinbart um den Pass wieder abzuholen. Beim vereinbarten Termin ( Dienstag 14.11.)auf der BH Kufstein trifft das nichtsahnende Paar auf Fremdenpolizisten die den beiden mitteilen das der UBAS (in Rekordzeit) das Asylverfahren negativ enschieden hat und Esther direkt dort vor Ort verhaften und in Schubhaft nehmen. Ihr Verlobter meinte außer sich am Telefon das sie nicht einmal fünf Minuten gehabt hätten um sich zu verabschieden. Weiters erfährt er das die Abschiebung bereits Donnerstag - 16.11.- stattfinden wird, das Ticket ist schon gebucht. Esther wird Mittwoch noch nach Wien gebracht, um 5h früh vom PAZ Rossauerlände nach Schwechat überstellt wo sie mit der Deportationsairline AUA nach Frankfurt und dann weiter nach Nigeria gebracht werden soll. In Nigeria erwartet sie die Genitalverstümmeling. Österreich Land der Menschenrechte? Der Antrag auf Unzulässigkeit der Abschiebung, welcher am Mittwoch noch eingebracht wurde, wurde von den Behörden zurückgewiesen. In einem Telefonat mit Ehe ohne Grenzen meinte Berndt Körner, Chef der Fremdenpolizei, das alles rechtmäßig abgewickelt wurden und ihm die Hände gebunden sind. Christian, der Verlobte, ist verzweifelt, noch Mittwoch nacht machte er sich auf den Weg nach Wien in der Hoffnung Esther vor ihrer Deportation noch einmal kurz zu sehen. Rein theoretisch hätte Esther noch das Recht beim Verwaltungsgerichtshof gegen das UBAS Urteil Einspruch zu erheben, dieses Recht wird ihr durch das Tempo in dem die Abschiebung passieren wird de facto genommen. ================================================== 12 Tod(esstrafe) für Diebstahl "RA. Dr. Helmut Graupner" ================================================== DEN MÖRDERN DROHEN MAXIMAL 10 JAHRE HAFT: SIE SIND ALSO MIT SPÄTESTENS 27-30 JAHREN WIEDER FREIE BÜRGER ... Zum Selbstmord gezwungen Unvorstellbare Brutalität: Drei junge Häftlinge haben im deutschen Siegburg einen Mitgefangenen auf grausamste Art gequält, sexuell missbraucht und schliesslich gezwungen, sich selbst zu erhängen - weil sie «einen Menschen sterben sehen wollten». Im Gefängnis von Siegburg in Nordrhein-Westfalen ist ein 20 Jahre alter Häftling nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwölf Stunden gequält, sexuell missbraucht und schliesslich ermordet worden. Die drei mutmasslichen Täter, Mithäftlinge aus einer Gemeinschaftszelle im Alter von 17, 19 und 20 Jahren, haben den Angaben zufolge «weitgehende Geständnisse» abgelegt. Zum Motiv habe einer der Beschuldigten gesagt, sie hätten «einen Menschen sterben sehen» wollen. Dass dies alles unbemerkt blieb, erklärte Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Mittwoch in Bonn unter anderem damit, dass die Tat am Samstag begangen wurde, als das Personal in der Justizvollzugsanstalt wegen des Wochenendes reduziert war. Nach derzeitigem Ermittlungsstand werde gegen keinen der Strafvollzugsbediensteten ein Verfahren wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht eingeleitet. «Ob sie hätten sensibler handeln müssen, das habe ich nicht zu beurteilen», sagte Apostel. Es sei aber erschütternd, dass sich so etwas in einem Gefängnis zugetragen habe, da die Häftlinge ja dem Schutz des Staates unterstellt seien. Der 20-Jährige war am Sonntagmorgen tot aufgefunden worden. Die Gefängnisleitung hatte zunächst mitgeteilt, er habe Selbstmord verübt. Bei der Leichenschau wurden jedoch verdächtige Verletzungen festgestellt. Eingehende Ermittlungen begannen. Die Staatsanwaltschaft ist nun davon überzeugt, dass die Täter am Samstagmittag beschlossen, den 20-Jährigen zu töten. «Er ist geschlagen worden, er ist getreten worden, er ist gezwungen worden, Urin mit Spucke zu trinken», sagte Apostel. «Es ist unfassbar.» Schließlich hätten die Beschuldigten drei Mal versucht, ihr Opfer aufzuhängen - der Strick aus Kabeln sei aber jedes Mal gerissen. Mit einem Strangwerkzeug aus Bettlakenstreifen sei die Tat schließlich ausgeführt worden - wobei die Beschuldigten den Strang zunächst nach eineinhalb Minuten noch einmal gelöst und das Opfer mit Schlägen ein letztes Mal zu Bewusstsein gebracht hätten. Während dieser Quälerei gelang es dem Opfer ein Mal, einen Rufknopf in der Zelle zu drücken und das Aufsichtspersonal zu alarmieren. Die Täter beteuerten aber über eine Sprechanlage, dass sie den Schalter nur versehentlich berührt hätten. Später wurde die Zelle dann sogar von einem Aufseher betreten, nachdem sich andere Häftlinge über Lärm beschwert hatten. Der Beamte habe aber keinen Verdacht geschöpft, sagte der ermittelnde Staatsanwalt Robin Faßbender. Der 20-Jährige lag im Bett und «war wohl schon derart misshandelt, dass er nicht mehr zu irgendwelchen rationalen Handlungen fähig war». Das Opfer verbüsste eine Jugendstrafe von sechs Monaten wegen Diebstahls mit Waffen. http://www.20min.ch/print/story/14301100 Weitere Informationen: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/11/16/justiz- skandal-haeftling-selbstmord/justiz-skandal-haeftling- selbstmord.html http://www.sueddeutsche.de/,kulm2/panorama/artikel/721/91630/ (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands: "Gemeinschaftsräume nachts abgeschlossen und würden nicht kontrolliert. Insofern sei es möglich, dass dort ein Häftling von den anderen getötet werde") http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/deutsch land/justiz/376581 http://www.n-tv.de/733594.html http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet09/siegburg_haeftl ing_getoetet/061116.jhtml?rubrikenstyle=panorama http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1162484282776.shtml ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 13 22.11.: "Women as Targets - Targeting Women" in Irak und Afghanistan WADI Austria ================================================== Zwei Veranstaltungshinweise von Frauen ohne Grenzen: EINLADUNG ZUM PRESSEFRÜHSTÜCK: "Women as Targets - Targeting Women" in Irak und Afghanistan am Mittwoch, 22.11., um 10 Uhr im Hotel Le Meridien, Opernring 13-15, 1010 Wien, Happy Green Raum. Ihre Gesprächspartnerinnen sind: Dr. Rajaa Al-Khuzai aus Bagdad - Präsidentin des National Council for Women, Mitglied der Übergangsregierung, Präsidentin der Iraqi Widows Organization, Ärztin und Politikerin. Saliha Mehrezad aus Kabul- Parlamentarierin in Kabul, Direktorin des Frauen ohne Grenzen "Begegnungs- und Kulturzentrums" in Nimruz. Sowie zwei Vertreterinnen der jungen gebildeteten Generation im Irak und in Afghanistan, die gleichzeitig Hoffnungsträgerinnen und starke Rollenmodelle einer neuen Generation sind: Homa Mohammad-Zarif aus Afghanistan und Daliya Shawkat aus dem Irak werden über ihren Umgang mit der realen Gefahr für ihr Leben, die ihre Bewegungsfreiheit und ihr Eintreten für das Empowerment von Frauen einschränkt, erzählen. Sowohl beim Sturz der Taliban als auch bei der Intervention im Irak hat die amerikanische Administration auf die Frauenkarte gesetzt, um den humanitären Touch ihrer Aktionen zu unterstreichen. Heute sind Frauen dennoch nicht zum Symbol der "neuen Freiheit" geworden, ganz im Gegenteil, sie sind Zielscheiben des Terrors. Weibliche Abgeordnete sind verstärkt Ziele für Anschläge geworden, und das ist kein Zufall. Wir sehen nicht tatenlos zu und bieten den mutigen Aktivistinnen für Menschenrechte und Demokratie ein Podium. Anmeldung und Information: Mag.a Elisabeth Kasbauer, Frauen ohne Grenzen, office at frauen-ohne-grenzen.org, 01 533 455 1 sowie: http://www.frauen-ohne-grenzen.org/events/31 Women as Targets - Targeting Women: Frauen im Visier - Afghanistan und Irak 22.11.2006 18:30 BAWAG PSK Veranstaltungszentrum Hochholzerhof, Seitzergasse 2-4, 1. Stock, 1010 Wien Frauen ohne Grenzen in Kooperation mit SWI - Österreichische Stiftung für Weltbevölkerung und internationale Zusammenarbeit präsentieren: Dr. Rajaa Al-Khuzai aus Bagdad - Präsidentin des National Council for Women, Mitglied der Übergangsregierung, Präsidentin der Iraqi Widows Organization, Ärztin und Politikerin. Saliha Mehrezad aus Kabul- Parlamentarierin in Kabul, Direktorin des Frauen ohne Grenzen "Begegnungs- und Kulturzentrums" in Nimruz. Begrüßung: Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei Moderation: Dr. Edit Schlaffer, Gründerin und Vorsitzende Frauen ohne Grenzen Als die amerikanische Administration internationale Unterstützung für den Sturz der Taliban in Afghanistan suchte, setzte sie auf die Frauenkarte. Im Irak hat die Übergangsregierung ebenfalls das Frauenthema bemüht, um den humanitären Touch der Invasion zu unterstreichen. Heute, Jahre nach den amerikanischen Interventionen, sind Frauen dennoch nicht zum Symbol der "neuen Freiheit" geworden, ganz im Gegenteil, sie sind Zielscheiben des Terrors. Es sind insbesondere die gebildeten Frauen, die in der Schusslinie stehen. Jenseits der politischen Gewalt sind Frauen in besonderer Weise betroffen von Frauenhandel, Prostitution, Vergewaltigung und häuslicher Gewalt. Weibliche Abgeordnete sind verstärkt Ziele für Anschläge geworden, und das ist kein Zufall. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen und wollen den mutigen Aktivistinnen für Menschenrechte und Demokratie ein Podium bieten. Weiters sprechen zwei Vertreterinnen der jungen gebildeten Schicht der Frauen im Irak und in Afghanistan, die gleichzeitig Hoffnungsträgerinnen und starke Rollenmodelle einer neuen Generation sind, die sich für Frieden und Demokratie einsetzt. Homa Mohammad-Zarif aus Afghanistan und Daliya Shawkat aus dem Irak werden über ihren Umgang mit der realen Gefahr für ihr Leben, die ihre Bewegungsfreiheit und ihr Eintreten für das Empowerment von Frauen einschränkt, erzählen und darüber, wie sie trotzdem nicht aufgeben und weiterkämpfen. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache satt! Anmeldung und Informationen bitte unter: Frauen ohne Grenzen, office at frauen-ohne-grenzen.org, 01 533 4551. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Im Oktober 2006 erschien die zweite Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Minderheiten und Dominanzkultur im Nahen Osten. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Zwei Radio Ö1-Tips zum anhören: www.wadinet.at/Media/audio.php Medien berichten über Wadi: www.wadinet.at/Media/spiegel.php ================================================== 14 Heiligendamm Oeffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - G8-Gipfel: Der erste Krach - SPD Chef stellt G8-Gipfel wegen Finanzproblemen in Frage - SPD Fraktionsvize droht ebenfalls mit Absage des G8 Gipfel - G8-Gipfel stürzt Mecklenburg-Vorpommern in Finanznot - Das teuerste Polit-Spektakel der Republik - Transorbital Slogan Contest ---------------------------------------------------------------------------- G8-Gipfel: Der erste Krach Die ungedeckten Millionen für den Gipfel in Heiligendamm werden zum ersten Stolperstein der Großen Koalition. Schwerin (OZ) Zumindest nach außen demonstrierte gestern die Große Koalition in Schwerin Geschlossenheit. Seite an Seite marschierten Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Finanzministerin Sigrid Keler und Staatskanzleichef Reinhard Meyer (beide SPD) in die Landespressekonferenz, um den Katzenjammer über die explodierenden Sicherheitskosten für den G8-Gipfel im Juni anzustimmen. Hinter den Kulissen gibt es jedoch Streit. Hintergrund: Am Morgen war das Kabinett erstmals zusammengetreten. Einziger Tagesordnungspunkt: der G8-Gipfel. 92 Millionen Euro kostet das Treffen der acht mächtigsten Regierungschefs der Welt in Heiligendamm. Mecklenburg-Vorpommern schultert davon 34 Millionen Euro. Zehn Millionen sind bereits in den Haushalt eingestellt. Zusätzliche elf Millionen werden durch Haushaltsumschichtungen gedeckt. Gestern beschloss die Landesregierung einen Nachtragshaushalt über weitere 12,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll insbesondere der 13 Kilometer lange Sicherheitszaun gebaut werden, der das Ostseebad für die Zeit des Gipfels hermetisch abriegeln wird. Während der Bund laut Staatskanzleichef Meyer "zumindest mündlich" die Übernahme von 24 Millionen zugesichert hat, droht MV neben den bislang schon entstandenen Kosten auf weiteren 34,3 Millionen Euro sitzen zu bleiben. Dabei handelt es sich um die zu erwartenden Rechnungen beteiligter Bundesländer, die rund 10 000 Einsatzkräfte für die Zeit des Gipfels in den Nordosten schicken werden. Die Länder kündigten bereits an, sich nicht an den Kosten beteiligen zu wollen. Auch aus Kreisen der Bundesregierung war Ende vergangener Woche unmissverständlich zu vernehmen, dass MV diese Zeche allein zahlen müsse (OZ berichtete). Meyer erklärte gestern fast verzweifelt: "Sollten wir die Polizei-Kosten anderer Länder auch noch übernehmen müssen, übersteigt das unsere finanziellen Möglichkeiten erheblich." Der SPD-Politiker kündigte an, unverzüglich mit Berlin "eine politische Lösung anzustreben". Ziel sei es, dass der Bund die 34,3 Millionen Euro komplett trage. Zehn Millionen Euro laut Koalitionsvertrag, dann 34, jetzt womöglich über 68 Millionen Euro: Den Juniorpartner CDU bringen die SPD-Zahlenspiele zunehmend in Rage. "Die Kosten für den G8-Gipfel sind der erste Prüfstein für die Koalition", sagte gestern ein sichtlich verärgerter stellvertretender Regierungschef Jürgen Seidel (CDU) der OZ. Seidel: "So detailliert wie jetzt waren mir die Zahlen in den Koalitionsgesprächen nicht bekannt." Innerhalb der CDU brodelt es. Fast zwei Stunden kamen noch am Abend die Fraktionsmitglieder zu einer eilig einberufenen Sonder- sitzung zusammen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt redete am Rande des Treffens Klartext. "Wir fühlen uns von der SPD hinters Licht geführt. Die Art, in der die Zahlen in die Öffentlichkeit getragen wurden, ist keine vertrauensbildende Maßnahme. Das ist kein guter Start für die Große Koalition." Lorenz Caffier bemüht sich unterdessen um Schadensbegrenzung. Der CDU-Innenminister reist heute nach München. Dort trifft er seine Amtskollegen aus den Bundesländern zur Innenministerkonferenz. Caffier will im Namen der Landesregierung dafür werben, MV finanziell zu entlasten. [OSTSEE-ZEITUNG Mittwoch, 15. November 2006 ---------------------------------------------------------------------------- SPD Chef stellt G8-Gipfel wegen Finanzproblemen in Frage 15.11.2006: Schwerin/MVr Der SPD-Landesvorsitzende Till Backhaus hat die Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm wegen der immer höher steigenden Kosten und damit verbundenen Finanzprobleme in Frage gestellt. Wenn der Bund nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, stünden alle Optionen offen, sagte Backhaus dem Sender NDR 1 Radio MV am Mittwoch vor der Sondersitzung des Landtags. Die Abgeordneten wollen über einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Gipfels im Juni 2007 beraten. Die SPD-Fraktion stellt laut Rundfunk Bedingungen: Sie will dem Nachtragshaushalt nur zustimmen, wenn sich der Bund vertraglich verpflichtet, den Großteil der 92 Millionen Euro Gesamtkosten zu übernehmen. Im Land kippt inzwischen die positive Haltung zum G8 Gipfel immer stärker, da viele Bürger die immensen Kosten nicht mehr nachvollziehen können. Grundtenor, wir haben dringendere Probleme als ein Gipfel auszurichten der auch noch zum Großteil von uns bezahlt werden soll. Der G8 Gipfel wird auch immer mehr eine Bewährungsprobe für die noch frische große Koalition von Union und SPD. Gerade innerhalb vieler SPD Kreisverbände steht man auf dem Standpunkt, wenn der Bund nicht bereit ist hier den Hauptteil der Zeche zu übernehmen, dann muss man rechtzeitig aussteigen auch wenn dass der Union nicht passt. [http://www.mvregio.de/mvr/20936.html] ---------------------------------------------------------------------------- SPD Fraktionsvize droht ebenfalls mit Absage des G8 Gipfel 15.11.2006: Schwerin/MVr Der Streit um die Finanzierung des G8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm spitzt sich zu. Nach SPD Chef Till Backhaus droht jetzt auch der Fraktionsvize der SPD im Schweriner Landtag Volker Schlotmann mit einer Absage des G8 Gipfels: "Wenn es kein Entgegenkommen des Bundes gebe, würden "alle Optionen ins Kalkül" gezogen, betonte er am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung des Landtags zu den auf 92 Millionen Euro geschätzten Kosten. Dies könne bis zur Absage des Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern gehen, erklärte er der Deutschen Presseagentur (dpa). Das Land fordert von Berlin die Übernahme von 58 Millionen Euro, bisher sind aber nur 24 Millionen Euro mündlich zugesichert, wie Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) sagte. Auch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) betonte: "Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes als bisher angeboten ist dringend erforderlich." Die Landesregierung habe dem Bund frühzeitig und wiederholt klar gemacht, dass die Ressourcen Mecklenburg-Vorpommerns zur Unterstützung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni 2007 begrenzt seien. "Schon der Mehraufwand für den Einsatz der eigenen Polizei belastet das Land erheblich." Am Freitag soll es im Berliner Kanzleramt ein Spitzengespräch zur Finanzierung des Gipfels geben. Der Landtag war zusammen gekommen, um einen Nachtragshaushalt über 12,5 Millionen Euro für 2006 auf den Weg zu bringen. Damit sollen ein elf Millionen Euro teurer Sicherheitszaun um das Seebad errichtet sowie Entschädigungen an betroffene Grundstückseigentümer gezahlt werden. Dieses Geld muss das Land vorstrecken, es werde später vom Bund zurückgezahlt, versicherte Keler. Der Landtag verwies den Nachtrag in den so genannten vorläufigen Ausschuss. Dieser Ausschuss sollte noch am Mittwoch zusammen kommen. Reguläre Ausschüsse hat der neue Landtag noch nicht eingesetzt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und der CDU- Fraktionsvorsitzende Armin Jäger betonten den Willen und die Bereitschaft des Landes zur Austragung des Gipfels. "Versprechen muss man erfüllen, wenn man als verlässlich gelten will", sagte Jäger. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Gino Leonhard forderte vom Bund eine 50-prozentige Kostenübernahme. Der Linkspartei.PDS-Fraktionschef Wolfgang Methling erneuerte seine grundsätzliche Kritik an das G8-Gipfeltreffen. "Ich will kritisch hinterfragen, was die voran gegangenen Gipfel denn für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards geleistet haben", sagte er. Die rechtsextreme NPD brachte einen Antrag ein, das G8-Treffen abzusagen, scheiterte aber damit am Widerstand der anderen vier Fraktionen im Parlament. [http://www.mvregio.de/show/20937.html] ---------------------------------------------------------------------------- G8-Gipfel stürzt Mecklenburg-Vorpommern in Finanznot Es soll der große Auftritt für Mecklenburg-Vorpommern werden - doch im Gastgeberland des geplanten G8-Gipfels ist jegliche Euphorie gewichen. Die Kosten explodieren, die neue Landesregierung erlebt ihre erste Belastungsprobe. Am Freitag bettelt sie im Kanzleramt. Berlin - Im Rückblick ist es kaum zu glauben, dass der Beschluss für den G8-Gipfel in Heiligendamm einst einstimmig gefallen ist in der rot-roten Landesregierung. Denn inzwischen ist das für Juni 2007 geplante Großereignis ein Zankapfel erster Güte. Es entzweit die ehemaligen Koalitionspartner SPD und PDS/Linkspartei ebenso wie die neue rot-schwarze Regierung. Auch im Streit mit dem Bund und anderen Bundesländern über eine Kostenbeteiligung wird der Ton schärfer. DPA Gipfelhotel Kempinski beim Bush-Besuch im Juli 2006: Vorgeschmack auf G8 Unmittelbarer Anlass für die gereizte Stimmung ist die neue Kostenschätzung des Schweriner Finanzministeriums. 92 Millionen Euro soll die Sicherheit der Gipfelteilnehmer nun kosten, sagte Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) gestern in der Landespressekonferenz. Das ist doppelt so viel wie die Schätzung vor einem Jahr. Schlimmer noch: 34 Millionen Euro davon soll das Land berappen - mehr als dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Von einem "Finanzdesaster" spricht nun Linksfraktionschef Wolfgang Methling. Das Treffen drohe zum "Risikogipfel" zu werden, sagte der Oppositionsführer SPIEGEL ONLINE. Methling hatte damals als Minister den G8-Beschluss im Kabinett mitgetragen. Auch in der Landesregierung ist die Begeisterung über das Großereignis längst der Ernüchterung gewichen. "Jetzt haben wir den Gipfel und müssen das Beste draus machen", heißt es trocken im Finanzministerium. Der alte Innenminister Gottfried Timm (SPD) hatte, kurz bevor er dem neuen Mann aus der CDU Platz machte, noch verlauten lassen, das Land sei derzeit finanziell und sicherheitspolitisch nicht in der Lage, den Gipfel zu stemmen. Ein wesentlicher Grund für den Stimmungsumschwung dürfte der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Stralsund im vergangenen Juli sein. Spätestens seit dieser Erfahrung werden Staatsgäste mit vielköpfigen Delegationen an der Küste vor allem als Zumutung wahrgenommen - für die Bevölkerung wie für die leere Landeskasse. "Warum geht es beim Treff von acht Staatschefs nicht auch ein paar Nummern kleiner?", klagte kürzlich ein Kommentator der "Ostsee-Zeitung". Sondersitzung im Landtag Bis heute wartet die Landesregierung auf die Erstattung der Millionen-Ausgaben für den Bush-Besuch durch den Bund. "Wir hoffen, dass es diesmal besser läuft", heißt es knapp in der Schweriner Staatskanzlei. Doch bisher deutet alles auf eine Wiederholung des zähen Kostenstreits hin. Im Schweriner Landtag wird es darum heute Nachmittag hoch hergehen, wenn die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um zusätzliche Mittel für das Treffen im Luxushotel Kempinski am Strand von Heiligendamm zu genehmigen. So muss das Parlament nun einen Nachtragshaushalt verabschieden, damit die Landesregierung den Sicherheitszaun vorfinanzieren kann. Schon gestern in der SPD-Fraktionssitzung wurde heftig gestritten. Die ausufernden Kosten treiben manchen Abgeordneten in das Lager der G8-Gegner. Viele verstehen nicht, wie der gerade erst unterzeichnete Koalitionsvertrag so schnell Makulatur sein kann. SPD und CDU hatten darin vor wenigen Tagen vereinbart, die Ausgaben für den Gipfel auf zehn Millionen Euro zu begrenzen. Nach der neuesten Rechnung soll das Land 34 Millionen Euro zahlen. Das müsste das SPD-geführte Finanzministerium eigentlich schon länger gewusst haben. "Die CDU ist offenbar nicht informiert worden", stichelt Methling von der Linksfraktion. Auch etliche SPD-Parlamentarier fühlen sich betrogen. Wie die Kosten derart explodieren konnten, weiß niemand so recht. "Erhöhte Sicherheitsanforderungen", heißt es allgemein im Finanzministerium. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass man ja immer noch unter den 120 Millionen Euro bleibe, die der vorherige G8-Gipfel gekostet hatte. Die 92 Millionen Euro sind wie folgt aufgeteilt: * Einsatz der mecklenburgischen Polizei: 10 Millionen Euro * Einsatz der Polizeikräfte anderer Bundesländer: 34 Millionen Euro * Ausbau des Polizeihauptquartiers in Waldeck: 8 Millionen Euro * Bau des Zauns um das Hotelgelände: 11 Millionen Euro * Weitere Sicherheitskosten: 29 Millionen Euro Spitzentreffen im Kanzleramt Die Bundesregierung hat bisher 24 Millionen Euro zugesagt, darunter die Kosten für den Sicherheitszaun. Dabei handelt es sich um eine mündliche Zusage des G8-Beauftragten Bernd Pfaffenbach aus dem Kanzleramt. Die restliche Finanzierung ist noch ungeklärt. Am Freitag soll es dazu ein Gespräch im Bundeskanzleramt geben, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus der Bundesregierung. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Pfaffenbach sowie aus Schwerin der Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer und die CDU-Minister Jürgen Seidel (Wirtschaft) und Lorenz Caffier (Innen). Seidel hatte sich als CDU-Spitzenkandidat im Wahlkampf gerühmt, einen engen Draht zu Merkel zu haben. In Anspielung darauf heißt es in der SPD-geführten Staatskanzlei, er könne jetzt ja mal seine Beziehungen spielen lassen. Die CDU reagiert empört auf solche Seitenhiebe. Es sei nicht ihre Aufgabe, den Bittsteller bei der Kanzlerin zu geben. Solche Scharmützel zeigen, dass die alten Reflexe bei den einstigen Gegnern noch intakt sind. Offiziell hat man sich bei der gestrigen Kabinettssitzung darauf geeinigt, dass beide Partner von nun an alle Kontakte nutzen müssen, um die Kosten für das Land zu drücken. "Unsere Verhandlungsbasis war von Anfang an: Das können wir nicht alleine wuppen", heißt es in der Staatskanzlei. Beckstein: Kein Geld für Schwerin Auch von der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Nürnberg erhofft die Schweriner Regierung ein Signal der Unterstützung. Schon im Mai hatte Kanzleramtschef Thomas de Maizière in einem Brief die Innenminister der Länder darum gebeten, den Polizeieinsatz beim G8-Gipfel nicht Mecklenburg-Vorpommern in Rechnung zu stellen. Ein solches Signal wird es jedoch nicht geben. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein, lehnt das Ansinnen rundheraus ab. "Das halte ich für irreal", sagte der bayerische Innenminister zu SPIEGEL ONLINE. "Wir haben die Regelung, in der festgelegt wird: Wenn Unterstützungskräfte außerhalb des eigenen Landes eingesetzt werden, dann müssen die Fahrtkosten und die einsatzbedingten Mehraufwendungen erstattet werden, die Personalkosten hingegen nicht." Einen Kostenerlass, noch dazu bei siebenstelligen Summen, könne ein Innenminister "nicht nach Goodwill entscheiden", sagte Beckstein. Auch Niedersachsen werde ja bei den Großeinsätzen im Rahmen der Castor-Transporte Entsprechendes nicht bewilligt. "Das ist auch von den Innenministern allein nicht zu beschließen, da müssten die Finanzminister mitmachen", sagte Beckstein. Die CDU in Schwerin setzt ausschließlich auf die Verhandlungen mit dem Bund. Diese müssten nun geführt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Armin Jäger. "Das macht man nicht in der Öffentlichkeit, sondern in aller Ruhe." Heute Nachmittag allerdings wird der Kostenstreit erst noch mal in größtmöglicher Öffentlichkeit entbrennen - im Landtag. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,448481,00.html] ---------------------------------------------------------------------------- Das teuerste Polit-Spektakel der Republik Das im kommenden Jahr im Ostseebad Heiligendamm geplante G-8-Treffen wird zum bisher teuersten politischen Großereignis der Bundesrepublik. Mit mittlerweile veranschlagten 92 Millionen Euro soll es mindestens dreimal so viel kosten wie ursprünglich vom Land Mecklenburg-Vorpommern kalkuliert. Sicherheitsmaßnahmen: Schon beim Besuch von US-Präsident Bush im Sommer wurde Heiligendamm hochgerüstet Berlin - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen - USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland - sowie Russlands tagen vom 6. bis 8. Juni 2007 in dem Ostseebad. Bisher hat der Bund zugesichert, sich mit 24 Millionen Euro an den nötigen Aufwendungen zu beteiligen. Gestern nun beriet der Landtag in einer Dringlichkeitssitzung über einen Nachtragsposten im Haushalt von 12,5 Millionen Euro. Die sind allein für die Anschaffung eines 13 Kilometer langen Sicherheitszaun rund um das Seebad erforderlich, den das Bundeskriminalamt verlangt hatte. Während der Schweriner Staatskanzleichef Reinhard Meyer über eine Kostenexplosion klagt, dürfte sich Finanzministerin Sigrid Keler bestätigt fühlen. Schließlich hatte die Sozialdemokratin schon in der Phase der Bewerbung auf die Risiken hingewiesen. Nun muss sie sehen, wie sie das Versprechen der Landesregierung einhalten kann, ab 2009 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die CDU, statt der Linkspartei inzwischen Regierungspartner der SPD, demonstrierte in der ersten Kabinettssitzung erwartungsgemäß den Schulterschluss. Hoffnung setzen die Schweriner Koalitionäre auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die habe, so Meyer, in einem Brief die anderen Bundesländer gebeten, Kosten für zu entsendende Polizeikräfte nicht in Rechnung zu stellen. Auch Ministerpräsident Harald Ringstorff wird nicht müde zu betonen, welche Chance der G-8-Gipfel für Mecklenburg-Vorpommern ist, sich als weltoffenes, gastfreundliches und modernes deutsches Bundesland präsentieren zu können. Beim Besuch von US-Präsident Bush Anfang Juli in Merkels Wahlkreis in Vorpommern - abgesichert durch 14 000 Polizisten - war der Sozialdemokrat von einer solchen Wirkung offenbar noch nicht überzeugt. Mürrisch nur begegnete er dem hohen Gast, und die Einladung zur Grillparty schlug Ringstorff gänzlich aus - wegen anderer wichtiger Termine. Noch immer ist umstritten, wer für die Kosten des Bush-Besuchs aufkommt und wie hoch diese überhaupt sind. Ursprünglich hatte die Landesregierung, noch bevor der Gast überhaupt gelandet war, von 20 Millionen gesprochen. Wochen später waren es 14 Millionen, was das Kanzleramt immer noch als nicht nachvollziehbar bezeichnete. Fraglich aber bleibt auch, wie das Bundesland für den Gipfel in Heiligendamm nur Ausgaben von 30 Millionen Euro kalkulieren konnte. Denn spätestens seit 2001 ist auch bei den Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs alles anders. Damals gab es in Genua bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen, obwohl Italien seine Grenzen unter strenge Kontrolle gestellt hatte. Die Anschläge auf Amerika Monate später sorgten dafür, dass zum Schutz vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern die Terrorgefahr hinzukam. Seitdem stiegen die Aufwendungen von Jahr zu Jahr, obwohl die Gipfeltreffen nur noch an entlegenen Orten stattfinden. 10 000 Sicherheitskräfte waren im vergangenen Jahr im schottischen Hochland im Einsatz, um ein Golfhotel weiträumig abzuriegeln. Die Gesamtkosten sollen 120 Millionen Euro betragen haben. In diesem Sommer war St. Petersburg Gastgeber. Nach russischen Angaben betrugen die Aufwendungen mehr als 400 Millionen Euro. Auch Heiligendamm könnte am Ende noch viel teurer werden. [ Die Welt 16.11.2006] ---------------------------------------------------------------------------- Transorbital Slogan Contest Confuse the police - be someone else for a moment! To make our protests sound as multilingual as they will be next year, we´d like to collect slogans in different languages for a little booklet. Tell us your smash hits! [fabarticles [at] lists.riseup.net] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================== 15 Darfur / Sudan: Scharfe Kritik an neuem Friedensplan "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 17.11.2006 Sudanesische Regierung stimmt "prinzipiell" internationaler Friedenstruppe für Darfur zu Scharfe Kritik an neuem Friedensplan für Darfur: Friedenstruppe wird Zivilbevölkerung nicht wirksam schützen können Scharfe Kritik hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag an dem neuen Friedensplan für Darfur geübt. Er werde den Schutz der Zivilbevölkerung im Westen des Sudan nicht wirksam garantieren, fürchtet die Menschenrechtsorganisation. "Was sich jetzt anbahnt, ist ein fauler Kompromiss. Der heutige Tag wird ein schwarzer Tag für die Menschen in Darfur werden, denn die internationale Staatengemeinschaft droht sie wieder im Stich zu lassen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Diese will ihre Bemühungen um den Einsatz von UN-Friedenstruppen mit einem robusten Mandat in Darfur angesichts des Widerstands der sudanesischen Regierung offenbar aufgeben. Khartum hatte am Donnerstag "prinzipiell" einem Einsatz von UN-Soldaten unter Oberhoheit der Afrikanischen Union (AU) im Westen des Landes zugestimmt. Eine alleinige Stationierung von UN-Friedenstruppen oder eine Oberhoheit der Vereinten Nationen über eine internationale Friedenstruppe in Darfur lehnt sie unverändert ab. Der neue Friedensplan sei ein ebenso untaugliches Mittel, um den Genozid schnell zu beenden, wie das am 5. Mai 2006 auf ausländischen Druck hin unterzeichnete Friedensabkommen für Darfur, sagte Delius. Das Vertragswerk hatte viele berechtigte Forderungen der jahrzehntelang vernachlässigten Region im Westen des Sudan unberücksichtigt gelassen. Seit der Unterzeichnung des Abkommens sei die Gewalt in Darfur eskaliert. "Wenn nun westliche Regierungen die sich abzeichnende Einigung als Durchbruch feiern, so ist dies Augenwischerei", erklärte Delius. Denn die Schutztruppe der AU habe in Darfur schon lange ihre Glaubwürdigkeit verloren. Oft unmotiviert und schlecht bezahlt, würden die afrikanischen Soldaten von den sudanesischen Behörden systematisch an einem wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung gehindert. "Mit einer Stationierung von noch mehr afrikanischen und einigen wenigen UN-Soldaten, die unter AU-Kommando stehen werden, kann der Genozid nicht wirksam gestoppt werden", warnte Delius. Es werde nur erneut Zeit verloren, um Menschenleben zu retten. Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 16 grüne andersrum: pflegekinder! herbstakademie! frauenbarometer! antidiskriminierung! "Andersrum Wien" ================================================== NEWS: 1. Alle Menschen sind gleich und ich bin anders! Die Herbstakademie der Grünen Bildungswerkstatt Wien. 2. Der Frauenbarometer 06 ist da. 3. Keine Chance mehr für Diskriminierung im Job. 4. ...Und sie fuhr fort! Fotografie-Tipp. 5. FPÖ diskriminiert Lesben und Schwule! 6. Lesbische und schwule Pflegeeltern: Ja bitte! ******************************************** ALLE MENSCHEN SIND GLEICH UND ICH BIN ANDERS! ******************************************** Sind Gleichbehandlungs- und Gleichheitsfragen unversöhnlich mit Differenz? Die Herbstakademie der Grünen Bildungswerkstatt-Wien behandelt diese Frage. Moderiert u.a. von Marco Schreuder. Jetzt anmelden! http://www.gruene-andersrum.at/wien/artikel/lesen/11177/ ******************************************** FRAUENBAROMETER - DRUCK AUF FRAUEN GESTIEGEN ******************************************** Das Frauenbarometer 06 ist da: es bestätigt Forderung nach mehr existenzsichernden Jobs. Mehr: http://wien.gruene.at/frauen/artikel/lesen/11139/ ******************************************** KEINE CHANCE MEHR FÜR DISKRIMINIERUNG IM JOB ******************************************** Wer an seinem Arbeitsplatz aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird, kann klagen. Jetzt gibt es das erste rechtskräftige Urteil. http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/11115/ ********************************************* ..UND SIE FUHR FORT! ********************************************* Veranstaltungstipp: Ausstellung im Rahmen des europäischen Monats der Fotografie. Empfehlung! http://www.gruene-andersrum.at/andersrumgrueneat/kultur_medien/artikel/lesen/ 11093/ ********************************************* FPÖ DISKRIMINIERT LESBEN UND SCHWULE ********************************************* Einmal mehr unerträgliche Aüßerungen der FPÖ: In einem Artikel unterstellt sie gleichgeschlechtlichen Paaren Kindesmissbrauch. http://www.gruene-andersrum.at/oesterreich/artikel/lesen/11091/ ********************************************* LEBSISCHE UND SCHWULE PFLEGEELTERN: JA BITTE ********************************************* Die Wiener Stadtverwaltung will auf Plakaten für lesbische und schwule Pflegeeltern werben. Ein Kommentar von Ulrike Lunacek. Mehr auf Ulrikes Website: http://dielunacek.at/ ============================ http://www.gruene-andersrum.at/ ============================ Diese E-Mail wurde dir geschickt, weil du den Newsletter andersrum.gruene.at abonniert hast. Newsletter abbestellen? E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at Fragen? E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at -- Die Grünen Andersrum Wien c/o Grüner Klub im Rathaus AT-1082 Wien Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813 Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811 http://www.gruene-andersrum.at -- ================================================== 17 Wien, 22.11.2006 | Discursive lines of institutional critique - Zapatistas eipcp ================================================== *Discursive lines of institutional critique* *Zapatistas Buch- und Videopräsentation Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien** 22. Nov. 2006, 19.00* Seit ihrem Aufstand 1994 sind die Zapatistas in Chiapas/Mexiko eine der faszinierendsten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Sie kontrollieren über dreißig autonome Landkreise im Süden Mexikos, die seit 2003 von den "Juntas de Buen Gobierno", den "Räten der Guten Regierung" verwaltet werden. In dem im Rahmen des Projekts "Alternative Economics, Alternative Societies " entstandenen Video von Oliver Ressler und Tom Waibel berichten Zapatistas über Gründe des Aufstands und die Erfolge und Probleme der Autonomie. Von den universellen Ansprüchen eines indigenen Aufstandes und seiner Relevanz für die Erneuerung linker Theorie und Praxis handelt das neue Buch des in Puebla/Mexiko lehrenden Politikwissenschaftlers John Holloway. Buch: "Die zwei Zeiten der Revolution. Würde, Macht und die Politik der Zapatistas" von John Holloway, eingeleitet und übersetzt von Jens Kastner (Wien 2006, Verlag Turia + Kant , Band 5 der Reihe "Es kommt darauf an"). Video: "Die gute Regierung der Zapatistas", Oliver Ressler & Tom Waibel, 31 min, 2006 Mit Jens Kastner, Oliver Ressler und Tom Waibel Eine Kooperation von *transform.eipcp.net *, *Turia+Kant * und der Zeitschrift grundrisse. --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b a-4040 linz, harruckerstrasse 7 contact at eipcp.net http://www.eipcp.net ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Zwei veraltete Terminankündigungen Ein m.E. nicht widerstandsrelevanter Beitrag zurückgesteltl Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:30 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Nov 23 11:26:58 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 23 Nov 2006 11:26:58 +0100 Subject: widerst@nd mund: Donnerstag, 23. November 2006 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 23. November 2006 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund In eigener Sache und Eurem Interesse ist eine kleine Umverteilung der MUND-Arbeit notwendig: DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT DRINGEND LEUTE, DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ 01 Abschiebung im Morgengrauen von Asyl in Not ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 02 Kirchenasyl; Cap Anamur von Asyl in Not ================================================ 03 FrauenLesbenkundgebung und Demo gegen Gewalt an Frauen von "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau" ================================================ 04 REMINDER 24. + 25. Nov.06: Grammatik der Macht, AUF Symposium und AUF Fest von AUF ================================================ 05 bitte unterzeichnet diesen protest gegen abschiebungen von irakerInnen von WADI Austria ================================================ 06 Vortrag "Quo vadis Kirgisien?", 23. November 2006 von "IICP" ================================================ 07 Homosexuelle: RKL-Forderung an Koalitionsverhandler von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ 08 que[e]r am 22.11.: Critical Mass - Die Kritische Masse von Rosa Antifa Wien ================================================ 09 [gajwien] filmabend 25. november von GAJ Wien ================================================ 10 FR 1.12.2006: Demo gegen die Repression in Mexiko (Wien) von Anarchia ================================================ 11 26.11.: Mach mit beim knallbunten Bandbus von Martin Mair ================================================ 12 Terminankündigung: Bildungspolitik/Bertelsmann von Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================ 13 Erfreuung/Erscheinung/Erwartung/Ermahnung von MALMOE ================================================ 14 1.12.2006: Attac wird sechs und das wird natürlich gefeiert von Attac Österreich Presse ================================================ 15 AKS: Wer Bildung mag, muss Schule verändern! von "Sophie Lojka" ================================================ 16 Initiative THARA Haus 7. Newsletter vom 21. November 2006 von lydia.anstiss at thara.at ================================================ 17 Termine ab Mittwoch, den 22.November 2006 von "akin" ================================================ 18 Initiativen: 25.11.: Kaufnix-Tag von "akin" ================================================ 19 Initiativen: Kampagne fuer fuenf Kubaner in US-Gefangenschaft von "akin" ================================================ 20 Hunger.Macht.Profite. FIAN und "Normale" veranstalten Filmtage in Wien von "Normale06 Presse" ================================================ 21 Von Grund auf sicher? > Radio Stimme - 23. Nov. von Radio Stimme ================================================ 22 [Depot-news] Programm 27.11. - 1.12.06 von depot-news at mailman.sil.at ================================================ 23 23.11.:Mahnwache gg.Schwarzblauorange/22.11.:Innenministerium: Hochzeitsreise statt Abschiebung von ================================================ 24 DE: Sammelt Klagen gegen Vorratsdatenspei/cherung von "q/depesche" ================================================ 25 WIENER AUF SERBISCHE ART von ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 26 Ehe ohne Grenzen von Asyl in Not ================================================ 27 Oesterreich/Ungarn: Antisemitische Hetze im Cafe Zuckergoscherl von "akin" ================================================ 28 Freigabe der Ladenschlusszeiten von "Helmuth Fellner" ================================================ 29 Wieder Hinrichtung eines Homosexuellen im Iran von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ 30 GLB/Gesundheitsdaten/e-Card/ELGA von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 31 Kommentar der Anderen/ Moderne Zeiten: Digitales TV: Vierfaches Sparen ... von "akin" ================================================ 32 OGH: Keine Stiefkindadoption für Homosexuelle von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ 33 Newsletter#9: Oaxaca/Minderheitsregierung/Venezuela von derneuekurs at gmx.at ================================================ 34 GLB/ÖGB-Reform/Struktur/Teilgewerkschaften von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ ================================================ GIPFELSOLI HEILIGENDAMM ================================================ ================================================ 35 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Oeffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ 36 BRD/Gipfel: G8 - Alle gegen alle von "akin" ================================================ ================================================ INTERNATIONALES ================================================ 37 Asylum Statistics: 3rd Quarter July/August/September 2006 United Kingdom von John O ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ 01 Abschiebung im Morgengrauen von Asyl in Not ================================================ Presseaussendung der Initiative: Ehe ohne Grenzen Angela Magenheimer, Initiative: Ehe ohne Grenzen Menschenrechtliches Drama im Morgengrauen Initiative: Ehe ohne Grenzen versuchte die Abschiebung einer von Gewalt bedrohten Nigerianerin zu verhindern. 16.11.2006 Polizeianhaltezentrum Rossauerlände Donnerstag Morgen 4.20h. Eine Gruppe von Menschen schart sich um Christian (25) den Verlobten von Esther (22). Christian ist über 500 Kilometer von Tirol angereist um sich von seiner Gattin in spe noch verabschieden zu können. Um fünf Uhr Früh soll sie nach Schwechat überstellt werden, um sie dann nach Nigeria via Frankfurt zu deportieren. Doch die Polizei hat es offensichtlich eilig - um 4.30h öffnet sich ein Tor, ein Bus fährt mit quietschenden Rädern heraus mit hoher Geschwindigkeit überfahren sie eine rote Ampel und rasen Richtung Schwechat. Für den Bruchteil einer Sekunde können sich Christian und Esther noch durch die Wagenscheibe in die Augen schauen. Nach einem Moment der Fassungslosigkeit laufen die Mitglieder von Ehe ohne Grenzen, Esthers Mann und ihr Rechtsberater zu ihren Autos in der Hoffnung am Flughafen Schwechat das Schlimmste noch verhindern zu können. Bange Stunden Esther wird zur Polizei in Schwechat gebracht um dort auf die Abschiebung zu warten. Ihr Verlobter versuch vergebens dort einen Beamten zu finden um die Möglichkeit zu bekommen sich zumindest von Esther noch verabschieden zu können - vergeblich - niemand öffnet. Die Gruppe fährt zum Terminal um die Fluglinien zu informieren das die Abschiebung nicht freiwillig passiert und das Paar in neun Tagen Hochzeitstermin hat. Eine Mitarbeiterin der Lufthansa meinte daraufhin lapidar:" wer wird denn schon freiwillig abgeschoben". Nun heißt es warten, laut einer Mitarbeiterin der AUA muß Esther durch den Check in - das heißt durch den öffentlichen Terminal. Die Gruppe rund um Christian verteilt sich in und um den Flughafen nervöses telefonieren von Beamten in Uniform und in Zivil ist zu bemerken. Zwischen 7 und 8 Uhr gehen vier Flüge Richtung Frankfurt. Esther ist nirgends zu entdecken ihr Verlobter wird zunehmend verzweifelter. Das Unfaßbare ist geschehen Christian fährt erneut zur zuständigen Polizeistation am Flughafen. Nach längerem läuten öffnet ein Polizist die Türen und erklärt trocken Esther befindet sich schon im Flieger, die Abschiebung wird ordnungsgemäß durchgeführt meint er. Christian bricht zusammen. Ordnungsgemäß? Esther und Christian sind seit Monaten ein Paar. In neun Tagen wollten sie heiraten. Binnen 48 Stunden wurde sie verhaftet und abgeschoben - der Antrag auf Unzulässigkeit der Abschiebung wurde in Rekordzeit zurückgewiesen. Esther ist in Nigeria der Gefahr einer Genitalverstümmelung ausgesetzt. Die Initiative Ehe ohne Grenzen ist fassungslos und entsetzt - das Recht auf Ehe und Familienleben wird hier mit Füßen getreten. Was für ein Interesse kann der Staat daran haben das er dieses junge Paar nicht heiraten lässt. Eine Frau wird in ein Land abgeschoben in dem sie von akuter Gefahr bedroht ist - wir fragen uns wer dafür die Verantwortung dafür übernehmen wird wenn das Schlimmste geschieht? Zwischen fünf und acht uhr früh konnten wir in Schwechat übrigens noch drei weitere Abschiebungen beobachten. Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte - nur heute? der Wahnsinn hat Methode. Angela Magenheimer Koordinatorin Initiative:Ehe ohne Grenzen 0699 81868336 magenheimer at ehe-ohne-grenzen.at www.ehe-ohne-grenzen.at Christian und Esther die Vorgeschichte: Vor einem halben Jahr lernten sich Christian (25), Speditionskaufmann aus Tirol und seine Verlobte Esther (22) Asylsuchende aus Nigeria kennen uns lieben. Und wie es Menschen die sich lieben so tun zogen sie in eine gemeinsame Wohnung und beschlossen im Sommer zu heiraten. Esther besucht seit Monaten Deutschkurse und hätte auch schon einen potentiellen Arbeitgeber gefunden. Vor knapp drei Wochen bestellten sie ihr Aufgebot, mit den Hochzeitsvorbereitungen wurde begonnen. Der Hochzeitstermin wäre der 25.11. gewesen. Vor zwei Wochen hatte Esther aufgrund ihres Satus als Asylsuchende einen Termin zu einem Interview beim UBAS (unabhängiger Bundesasylsenat). Esther die übrigens vor Genitalverstümmelung aus Nigeria geflohen ist berichtete auch dort freudestrahlend von der bevorstehenden Hochzeit mit der Liebe ihres Lebens. Danach ging alles schlag auf Schlag. Eine Woche später stand die Polizei vor ihrer Wohnungstüre und verlangte nach ihrem Reisepass welchen Esther den Beamten auch aushändigte. Dem Gatten, der zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend war, wurde später am telefon versichert das es sich um eine Routinekontrolle handelte, und es wurde ein Termin vereinbart um den Pass wieder abzuholen. Beim vereinbarten Termin ( Dienstag 14.11.)auf der BH Kufstein trifft das nichtsahnende Paar auf Fremdenpolizisten die den beiden mitteilen das der UBAS (in Rekordzeit) das Asylverfahren negativ enschieden hat und Esther direkt dort vor Ort verhaften und in Schubhaft nehmen. Ihr Verlobter meinte außersich am Telefon das sie nicht einmal fünf Minuten gehabt hätten um sich zu verabschieden. Weiters erfährt er das die Abschiebung bereits Donnerstag - 16.11.- stattfinden wird, das Ticket ist schon gebucht. Esther wird Mittwoch noch nach Wien gebracht, um 5h früh vom PAZ Rossauerlände nach Schwechat überstellt wo sie mit der Deportaionairline AUA nach Frankfurt und dann weiter nach Nigeria gebracht werden soll. In Nigeria erwartet sie die Genitalverstümmeling. Österreich Land der Menschenrechte? Der Antrag auf Unzulässigkeit der Abschiebung, welcher am Mittwoch noch eingebracht wurde, wurde von den Behörden zurückgewiesen. In einem Telefonat mit Ehe ohne Grenzen meinte Berndt Körner, Chef der Fremdenpolizei, das alles Rechtmäßig abgewickelt wurden und ihm die Hände gebunden sind. Christian, der Verlobte, ist verzweifelt, noch Mittwoch nacht machte er sich auf den Weg nach Wien in der Hoffnung Esther vor ihrer Deportation noch einmal kurz zu sehen. Rein theoretisch hätte Esther noch das Recht beim Verwaltungsgericht hof gegen das UBAS Urteil einspruch zu erheben, dieses Recht wird ihr durch das Tempo in dem die Abschiebung passieren wird de facto genommen. ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ================================================ 02 Kirchenasyl; Cap Anamur von Asyl in Not ================================================ „Asyl in der Kirche“: Solidarität mit den Angeklagten der „Cap Anamur“! Seit über zwei Jahrzehnten gibt es Kirchenasyl in Deutschland: Engagierte Pfarrgemeinden stellen illegalisierte Flüchtlinge unter ihren Schutz. Vielen wurde so schließlich doch ein legaler Status erkämpft. Am 10. und 11. November 2006 hielt die „Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ in Berlin eine Tagung zum Thema „Glaubwürdig leben - widerständig handeln. Solidarität mit den Entwurzelten“ ab. Michael Genner (Asyl in Not) nahm als Gastredner daran teil. Ebenso Elias Bierdel, ehemaliger Chef des Komitees „Cap Anamur“, dessen Bericht zu den Höhepunkten dieser Konferenz gehörte. Die Besatzung des Schiffs „Cap Anamur“ hatte 37 Bootsflüchtlinge aus Afrika vor dem Ertrinken gerettet. Der Versuch, die Schiffbrüchigen gemäß internationalem Seerecht an der Küste des nächsten Landes (Italien) in Sicherheit zu bringen, löste im Juli 2004 einen Militäreinsatz des rassistischen Berlusconi-Regimes aus, als ob es darum ginge, Italien vor einer Invasion zu bewahren. Zwar wurde nach Protesten die Landung erlaubt, die Flüchtlinge aber wurden verhaftet, brutal misshandelt und unter Bruch des Völkerrechts ohne Prüfung ihrer Asylanträge abgeschoben. Dies, obwohl 37 italienische Gemeinden bereit waren, je einen der Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Abgeschobener wurde in seinem Heimatland bald darauf von seinen Verfolgern niedergeschossen und schwer verletzt. Ein anderer ertrank im April 2006 bei seinem zweiten Versuch, nach Europa zu gelangen, als sein Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. Der Kapitän der Cap Anamur, Stefan Schmidt, der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch und Elias Bierdel wurden ebenfalls verhaftet, nach massiven Protesten der italienischen Zivilgesellschaft freigelassen. Ab 27. November 2007 stehen sie in Italien wegen „Schlepperei“ vor Gericht; dafür kann ihnen Gefängnis bis zu zwölf Jahren drohen. Die Tagungsteilnehmer forderten einstimmig die Einstellung des Verfahrens und beschlossen, eine internationale Solidaritätskampagne für die Angeklagten der „Cap Anamur“ zu führen. „Wir werden diesen Prozeß gegen Menschenrechtsverteidiger in einen Prozeß gegen die Festung Europa verwandeln“, sagte Michael Genner, der selbst erst kürzlich von einem Strafverfahren bedroht war, weil er aufgerufen hatte, Schutzräume für Folteropfer zu schaffen, um sie vor der Abschiebung in unsichere „Dublin“-Staaten zu retten. Auf Aktionsveranstaltungen in vielen europäischen Ländern soll gezeigt werden, welches Maß an Schuld der reiche Norden daran trägt, dass die Lebensgrundlagen Afrikas zerstört wurden, sodaß zahllose Menschen keine andere Wahl mehr haben, als auszuwandern. Elias Bierdel kommt nach Wien zur Veranstaltung: „Rettungsfahrt mit Folgen“ - Studientag zum Thema: Menschenrechtsverletzungen an der Festung Europa Veranstalter: Asylkoordination Österreich, Liga für Menschenrechte und SOS-Mitmensch In Zusammenarbeit mit: Grüne Bildungswerkstatt und Renner-Institut. Freitag, 1. Dezember 2006, 10-17 Uhr Österreichische Beamtenversicherung (ÖBV) Grillparzerstraße 11, 1010 Wien Anmeldungen an: langthaler at asyl.at Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Spendenshop: Ihr Online-Einkauf für Asyl in Not. http://asyl.spendenshop.at/ ================================================ 03 FrauenLesbenkundgebung und Demo gegen Gewalt an Frauen von "FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau" ================================================ Liebe FrauenLesben! Hier der Aufruf zur FrauenLesben-Kundgebung und Demonstration im Rahmen 16 Tage gegen Gewalt Treff: Samstag, 25.11.2006 um 11.00 Uhr Ort: Mariahilfer Strasse / Museumquartier Redebeiträge, Musik, Trommlerinnen und "offenes Mikro" für alle Frauen, die Gewalt und Sexismus wahrnehmen und darüber kurz mit näheren Angaben davon anderen Frauen berichten wollen. Um ca. 12.30 Uhr Demonstration über die Wienzeile - Abschluss vor der RosaLila Villa, um den LesbenFrauen der Villa zum 24 Geburtstag zu gratulieren. --- Aufruf an Frauen Lesben Mächen: [] 25. November – Internationaler Tag Gegen Gewalt an Frauen Mit unserer Wut müsst ihr rechnen und nicht mit unserem Schweigen! [] Männer führen einen weltweiten, niemals öffentlich erklärten Krieg gegen ALLE FRAUEN. Dieser wurde durch die permanente Arbeit von feministisch organisierten Frauen aufgedeckt. In Österreich existiert seit Jahren keine öffentliche umfassende Untersuchung zur Gewalt gegen Frauen. Wir halten uns daher an den internationalen Bericht des DCAF (Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte 2005) der von „systematischem Geschlechtermord“ spricht: „Weltweit ist das Risiko für Frauen zwischen 15 und 44 durch Männergewalt getötet oder verletzt zu werden, höher als das Risko von Krebs, Autounfällen, Malaria und Kriegen zusammen." „Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben derzeit 200 Millionen Frauen weniger auf der Welt als demographisch zu erwarten wäre. Der Grund, warum sie nicht da sind, ist einfach, dass sie getötet wurden." Millionen von Frauen sind zumindest 1x in ihrem Leben mit psychischer oder physischer Gewalt/ Vergewaltigung konfrontiert – zugefügt von einem Mann aus der Familie, den Chefs, Lehrern, Priestern, Bullen, ... Es betrifft Dich, Deine Nachbarin, Deine Liebste, Freundin, Mutter, Schwester oder Tochter,... Die Gewalt gegen uns alle wird durch ökonomische und politische Entscheidungen aufrecht erhalten und verschärft sich derzeit auch in der reichen, „freien, westlichen demokratischen Welt“ rapid. Es ist kein Zufall, dass mehr als die Hälfte der Menschheit – nämlich Frauen – Menschen zweiter Klasse sind und bleiben sollen. Denn nur so kann sich ein weltweites Männersystem, welches wir Patriarchat nennen, an der Macht halten. Auf unserem Rücken soll der gesellschaftliche Reichtum vermehrt, die notwendige Arbeit unterbezahlt oder gratis geleistet und unsere Abhängigkeit zementiert werden. Wenn Frauen derartig mit dem Kampf ums Überleben beschäftigt sind, bleibt für politische und gesellschaftliche Selbstbestimmung und Demokratie nicht viel Zeit, Platz und Energie. Österreich, eines der 10 reichsten Länder der Welt: Seit Ende der 80er Jahre hat es noch jede Regierung in Österreich verstanden, den aus der Arbeit von Frauen herausgepressten gesellschaftlichen Reichtum radikal umzuverteilen. Armut wird genauso wie Erwerbslosigkeit gemacht und als „individuelles Problem“ behandelt. Die Gesellschaft weist die kollektive Verantwortung von sich. Mit fatalen Folgen: Mehr als 1 Million Menschen in Österreich – vorwiegend Frauen und ihre Kinder - „leben“ unter der Armutsgrenze. Dazu gehören viele, die berufstätig sind und sich trotzdem nicht mal das Notwendigste leisten können. Die altbekannten patriarchalen Rollenbilder sind nun auch in diversen westlichen Metropolen wieder wirksam. [] Frauen und Fraueneinrichtungen berichten von einer rapiden Zunahme von Frauen, die Hilfe und Beratung suchen. Gewaltschutzräume platzen aus allen Nähten. Während also die Gewalt steigt, werden Budgets gekürzt und viele dieser Einrichtungen sind von Schließung oder Gängelung durch Politiker in ihrer Existenz bedroht. GEWALT – IN WELCHER FORM AUCH IMMER - IST EIN POLITISCHER AKT GEGEN UNSERE FREIHEIT! Jede Einzelne von uns Frauen, die Gewalt überlebt, ist im Widerstand. Sie lebt und ist nicht tot. Sie hat ihren Körper gegen die millionste Vergewaltigung, gegen die ständig präsente männliche Gewalt verteidigt. Ihre Kraft, ihre Entschlossenheit, ihr Schrei hat die Wut wiedererweckt, die wieder unter uns fließen sollte, unter allen Frauen. Eine Wut, der wir Worte verleihen, die wir in politische Handlung umsetzen und der weiblichen Freiheit näher kommen. UNSERE KRAFT IST EINE POLITISCHE KRAFT Sie kommt von weit her. Sie entsteht aus dem Bewusstsein, dass um in Freiheit und in Selbstbestimmung in der Welt leben zu können, die Frauen sich diese erobern müssen. Und dies kann nur dann eintreten, wenn es Beziehungen zwischen Frauen gibt. Diese Beziehungen sind bereits Politik. Wir wollen eine andere Welt! Und wir werden sie schaffen! Autonomfeministische Plattform gegen Männergewalt, Wien, 2006 ================================================ 04 REMINDER 24. + 25. Nov.06: Grammatik der Macht, AUF Symposium und AUF Fest von AUF ================================================ AUF Kultur und AUF Eine Frauenzeitschrift laden ein: "GRAMMATIK DER MACHT" Veranstaltung für Frauen! Freitag, 24. November 19:00 "Etappen auf dem Weg zu einer gerechten Sprache" Vortrag von Luise F. Pusch Begründerin der feministischen Sprachwissenschaft: VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz; UKB* “Wir stellen uns Männer vor, wenn von Arbeitern, Dichtern oder Rentnern die Rede ist. Es ist die scheinbar harmlose Grammatikregel, die aus beliebig vielen Frauen Männer macht, sowie ein einziger Mann hinzukommt.” (Luise F. Pusch) Samstag, 25. November 10:00 bis 17:00 "Grammatik der Macht" Workshop von Marlene Streeruwitz Ort: VHS Ottakring, 1160 Wien, Ludo-Hartmann-Platz ; UKB* Anmeldung: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at oder (0)1 533 91 64 “Die Kolonialisierung unserer Grammatik läßt ja keinen Gedanken außerhalb der Antinomie von Täter und Opfer in aktiv und passiv zu. Das bedeutet, daß mit der Hilfe der zu entledigenden Sprache eine neue Sprache geborgen werden muß. Ein gefährlicher Vorgang.” (Marlene Streeruwitz) Samstag, 25. November ab 20:00 Frauenfest im FLMZ "Grammatik der Macht" zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen Performances, Lesungen & Musik, Djanes Artists: Ditha Brickwell, Eva Dité, Eva Geber, Traude Korosa Mieze Medusa, MadLane, Nomadee, Christina Zürbrügg FLMZ Währingerstr. 59 Eingang Prechtlgasse; UKB* *UKB: für alle Grammatik der Macht-Veranstaltungen: 15,- (erm. 12,-), Einzel-Vortrag bzw. Fest 5,- (erm. 4,-), Workshop 10,- (erm. 8,-) Veranstaltung von AUF Kultur in Kooperation mit VHS Ottakring Vortrag von Luise F. Pusch Der Vortrag von Luise F. Pusch über "Etappen auf dem Weg zu einer gerechten Sprache" wird diverse Methoden zur Therapie der deutschen Männersprache (z.B. die DNA-Methode) vorstel-len. Garniert mit Glossen zum Thema. Sprache ist das Medium aller Medien. Ohne Sprache gäbe es die anderen Medien nicht - keine Zeitung, keinen Rundfunk, kein Fernsehen, kein Internet, keine E-Mails, keine Multimedia. Und dieses Medium, das allen anderen zugrunde liegt, ist so beschaffen, dass Frau darin kaum vorkommt. (...) Die Männersprache - das ist wissenschaftlich einwandfrei be-wiesen - ist eine grandiose, ge-nial konstruierte, völlig kostenlose Werbemaschinerie für den Mann. Die Konkurrentin Frau wurde total an den Rand gedrängt (...) Damit das nicht so bleibt, ha-ben wir den Regelkreis unterbro-chen. Wir Frauen haben (noch) wenig Zugang zur Macht, aber wir haben Zugang zur Sprache - und nutzen ihn.(...) Eine Aufgabe die meist vergessen wird, die ich aber für außerordentlich wichtig halte, ist die Reform der Grammatik, so dass eine gerechte und bequeme Sprache überhaupt möglich wird. An einem solchen Ideal lässt sich der Grad der Ungerechtigkeit der herrschenden Sprache leicht ablesen; außerdem ist es immer gut, Modelle und Visionen zu entwickeln, um zu wissen, wohin der Aktivismus letztlich führen soll. Workshop Grammatik der Macht mit Marlene Streeruwitz: Das Seminar wird eine Einführung zum Thema “Grammatik der Macht” beinhalten und von praktischen Übungen in Kleingruppen begleitet sein. Anhand von Gebrauchstexten aus dem Medienalltag soll mit dem durch die Vorlesung vermittelten Wissen der Versuch unternommen werden, patriarchale Sprache zu entschlüsseln. “Es liegen Wahrnehmungsmuster unter den Informationen, denen unsere eigentliche Aufmerksamkeit gelten muß. Sie transportieren ungesehen die Grammatik des Patriarachats. Über eine internalisierte innere Zensurbehörde wird Information verbreitet und hergestellt. Über eine Zensurbehörde, die wir alle eingebaut haben. (…)” Dieses Seminar kann nur ein Versuch sein. Eine Sensibilisierung. Eine Erhellung. Ein Enthüllen. Eine Entschleierung. “Ich bin für vollständige Erhellung aller Lebensbereiche im Gegensatz zur Verdunkelung, die patriarchale Macht immer ausbreitet, um diese Macht, ewig sich selbst gebärend, fortzuschreiben. Dunkelheit und die Macht über sie durch höheres Wissen ist eine der Quellen, aus denen das Patriarchat sich behaupten kann. Angst ist eine Erfindung, die der Hirte den Schafen beibringt, damit sie brav in der Herde mittrotten. (…)” In den Übungen zu diesem Seminar geht es darum, die Frauen wieder in die Sprache zu bringen. Die Frauen – und andere, die ausgesperrt sind. Minderheiten. Opfer vielleicht. Von Gewalt, von Kriegen. Die nie genannt werden. Um nicht Macht einzuschränken. Mit dem absolut überzogenen Ziel, mit der Zukunftsvision: irgendwann einmal eine eigene Sprache zu erschaffen, frei von Macht, frei von Unterdrückung. Frei von der “Grammatik der Macht”. "Feindschaftslos wäre das Schöne möglich, das auch das Richtige wäre". Fest im FZ Beisl: Zu Beginn des Festes gibt es Performances zu Grammatik der Macht von allen Künstlerinnen, anschließend life Musik, dann DJane Lisa B Auf euer kommen freuen sich die AUF Frauen -- AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO AUF Edition AUF Kultur Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. +43/1/5339164, F. +43/720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ 05 bitte unterzeichnet diesen protest gegen abschiebungen von irakerInnen von WADI Austria ================================================ Wir leiten euch diesen Aufruf von Wadi Deutschland weiter und bitten euch dringend, den offenen Brief gegen Abschiebungen von IrakerInnen in Deutschland zu unterzeichnen. Ihr könnt uns ein mail schicken (an wadi.wien at gmx.at) Neben Namen und Vornamen nach Möglichkeit auch Funktion oder Beruf, Institution und die Stadt des/der Unterzeichners/Unterzeichnerin. Wir sammeln die Namen, die bei uns bis Dienstag eintreffen und schicken sie an Wadi Deutschland weiter. mit freundlichen Grüßen, Wadi Österreich ------------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns an Euch/Sie mit der Bitte, einen offenen Brief zur geplanten Abschiebung und der pauschalen Ausnahme von Irakern aus einer Bleiberechtsregelung zu unterstützen (noch ist allerdings unklar, ob der Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, die Iraker aus der Bleiberechtsregelung auszunehmen, angesichts der allgemeinen Streitigkeiten um das Vorhaben umgesetzt wird). In Deutschland leben derzeit etwa 75.000 Iraker, die meisten sind als Flüchtlinge gekommen, weil sie unter der Diktatur Saddam Husseins nicht leben konnten oder wollten. Seit 2003 wurde etlichen Tausend Irakern der Flüchtlingsstatus widerrufen (7.000 in 2005; rund 3.000 im ersten Halbjahr 2006). Im Ergebnis verfügen nunmehr etwa 14.000 - 15.000 Iraker in Deutschland nur über einen prekären Status, d.h. sie können abgeschoben werden, sobald sich ein kostengünstiger Weg dafür findet. Bislang leistet die Bundesregierung wenig dafür, dass der Irak sicherer wird, unternimmt aber umso mehr Anstrengungen, die hier lebenden Iraker loszuwerden. In der Rangliste der Geberländer für den Wiederaufbau im Irak liegt Deutschland weit abgeschlagen hinter Tschechien und Neu-Seeland, gleich auf mit Indien und nur knapp vor Malta und Vietnam. Kanada hat 18 mal soviel, Japan etwa 50 mal soviel Mittel zur Verfügung gestellt. Anstatt Menschen, die hier bleiben wollen, weil sie Angst vor der Gewalt der Islamisten und Ba'thisten haben, in ein Land abzuschieben, das am Rande des Bürgerkriegs steht, sollte die Bundesregierung sich endlich um eine politische Strategie bemühen, wie dem Irak bei den aktuellen Problemen zu helfen ist. Der folgende offene Brief ist an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet. Er soll in der kommenden Woche versandt und der Presse zur Verfügung gestellt werden. *Hier ist der offene Brief: * *2. Offener Brief:* Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Rückmeldung bis Dienstag, 21.11.2006 an: berlin-office at wadinet.de Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Minister Schäuble, mit dem Sturz Saddam Husseins hat der Irak nach Jahrzehnten der Diktatur die Chance auf eine bessere Zukunft erhalten - eine Zukunft, in der die Regierung die Rechte der Bürger achtet, Bildung nicht durch Propaganda, Schulen nicht durch Koranschulen ersetzt werden und Konflikte friedlich ausgetragen werden. Dies zu erreichen, ist eine gewaltige Aufgabe, nicht nur weil im Nahen Osten ein solcher Staat außerhalb Israels nicht existiert. Dass damit auch Gefahren verknüpft sind, können wir tagtäglich erfahren. Internationale Djihadisten, schiitische und sunnitische Milizionäre, hartgesottene Anhänger Saddams und einfache Gangster drangsalieren die Bevölkerung. Sollten sie Erfolg haben, wäre all das bedroht, was seit 2003 bereits erreicht wurde: freie Wahlen, eine freiheitliche Verfassung, die Abschaffung der Pressezensur, die Auflösung und Entmachtung des ba'thistischen Terrorapparates und die rechtliche Anerkennung der ethnischen und religiösen Vielfalt des Landes. Mehr noch: Mit einem Scheitern des Versuchs, den Irak zu befrieden und zu demokratisieren, würden jene gestärkt, die es zu bekämpfen gilt: Terroristische Organisationen und die sie finanzierenden Diktaturen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass von einem Scheitern im Irak Schockwellen ausgehen würden, die auch Europa treffen. Bereits vor Jahrefrist hat der Bundesnachrichtendienst davor gewarnt, der Irak könne sich in einen Failed State verwandeln. Unabhängig von dem transatlantischen Zerwürfnis über den Irak-Krieg haben wir alle ein fundamentales Interesse an einer baldigen Stabilisierung des Irak. Wir mpüssen allerdings feststellen, dass die Bundesrepublik bislang wenig dafür getan hat, dass sich die Dinge zu einem Besseren wenden. Es ist höchste Zeit die Konsequenzen zu ziehen und eine politische Strategie zu entwickeln, wie dem Irak beim Wiederaufbau geholfen werden kann. Es reicht nicht aus, die Entwicklungen vom Fernsehsessel aus zu verfolgen. Wohin es führt, wenn politische Strategien durch behördliche Verwaltungsakte ersetzt werden, zeigt der Vorschlag, Iraker pauschal aus der geplanten Bleiberechtsregelung auszuschließen - aus »Sicherheitserwägungen«, wie es heißt, denn unter den Irakern befänden sich islamische Terroristen. Das ist falsch. Etwa 75.000 Iraker leben in Deutschland, davon zwischen 14.000 und 15.000, die lediglich über einen prekären Aufenthaltsstatus verfügen. Obwohl die Diktatur gestürzt wurde wollen sie nicht in den Irak zurückkehren, weil sie Angst vor genau jenen Terroristen haben, als die man sie nun darstellt. Neuerdings müssen sie befürchten, in den Irak abgeschoben zu werden. Eine Charterfluglinie hat sich bereit erklärt, an Abschiebungen in den Nordirak zu profitieren. Es geht dabei um Menschen, die vielfach seit Jahren in Deutschland leben. Der größte Teil von ihnen ist integriert, sie haben Kinder, die zur Schule gehen oder studieren und die deutsche Sprache besser sprechen, als ihre Muttersprache. Die Iraker in Deutschland sind bedroht - eine Bedrohung für Deutschland sind sie nicht. Im Gegenteil: Es sind in der überwiegenden Mehrheit Menschen, die vor Unfreiheit und Terror geflohen sind und sich für eine demokratische Lösung einsetzen. Es sind Menschen, die im Irak wegen ihrer Ansichten und wegen ihres westlichen Lebensstils bedroht sind. Sie sind Verbündete in dem Bestreben, stabile und demokratische Verhältnisse im Irak zu fördern. Das Beispiel des kurdischen Nordirak zeigt, welch zentrale Rolle den Exil-Gemeinden zukommt. Es war u.a. der Einfluss jener, die Erfahrungen und Wissen in offenen Gesellschaften gesammelt haben, die die Demokratisierung der Region befördert haben und weiter fördern. Die Bundesregierung sollte dieses Potential nutzen, anstatt die hier lebenden Iraker pauschal zu Terroristen zu erklären. Dazu bedarf es des politischen Willens, eine demokratische und friedliche Entwicklung im Irak aktiv zu unterstützen. Der Irak ist nicht nur ein Problem Amerikas. Der heutige Irak ist eine Realität, der man sich zu stellen hat, unabhängig davon, ob man einen Militäreinsatz einst ablehnte oder nicht. Es käme einem politischen Armutszeugnis gleich, die Irakpolitik einzig den Ausländerbehörden zu überlassen. Im Sinne einer freiheitlichen und friedlichen Entwicklung im Irak, von Sicherheit und Integration in Deutschland und im Interesse der hier lebenden Iraker bitten wir Sie, sich für eine politische Strategie zum Wiederaufbau des Irak einzusetzen. Dazu bedarf es keiner deutschen Soldaten. Aber es bedürfte einer politischen Initiative, wie bspw. eine nationale Konferenz unter Beteiligung der Verbände und Parteien der hier lebenden Iraker, der Vertreter der irakischen Regierung und kurdischen Regionalregierung sowie der Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen. Wir bitten Sie, sich für eine integrative Lösung einzusetzen. Abschiebungen in den Irak, auch in die kurdischen Landesteile, führen nur zu einer weiteren Destabilisierung vor Ort. Wir bitten Sie, sich gemeinsam mit der irakischen Exilgemeinde in Deutschland über eine politische Lösung zu verständigen und die hier lebenden Iraker vor einer Abschiebung in den Irak zu schützen. Dies ist nicht mehr und nicht weniger, als ein Gebot der Humanität. UnterzeichnerIn, (Name, Nachname, Funktion, Institution, Stadt, Land) -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 *Im Oktober 2006 erschien die zweite Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Minderheiten und Dominanzkultur im Nahen Osten. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!* Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Zwei Radio Ö1-Tips zum anhören: www.wadinet.at/Media/audio.php Medien berichten über Wadi: www.wadinet.at/Media/spiegel.php ================================================ 06 Vortrag "Quo vadis Kirgisien?", 23. November 2006 von "IICP" ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des IICP - Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding darf ich Sie sehr herzlich zu folgendem Vortrag einladen: Quo vadis Kirgisien? 7 Tage im November - Tim Epkenhans, Direktor der OSZE Akademie in Biškek - Emil Juraev, stellvertretender Direktor der OSZE Akademie Seit der so genannten "Tulpenrevolution" im März 2005, die zu einem Machtwechsel im zentralasiatischen Kirgisien führte, befindet sich das Land in einer Phase andauernder politischer Unruhe. In den vergangenen 18 Monaten versäumte es Präsident Bakiev, die von ihm in Aussicht gestellten Reformen zu implementieren und die an ihn gestellten Erwartungen zu erfüllen. Der Mangel an politischer Vision und Engagement seitens der Regierung führte im Frühjahr 2006 zur Bildung eines breiten Oppositionsbündnisses "Pro Reform", das die Regierung insbesondere auf eine Verfassungsreform, eine Liberalisierung des staatseigenen Rundfunks und transparente Personalpolitik in staatlichen Funktionen drängte. Präsident Bakiev nahm einige kosmetische Veränderungen im präsidialen Apparat vor, ignorierte jedoch die grundlegenden Reformforderungen der Opposition, so dass es Anfang November 2006 zu einer tief greifenden politischen Krise in Kirgisien kam. Nach sieben Tagen friedlicher Demonstrationen - ein Unikum im ansonsten repressiven Zentralasien - kam es zu einer vorläufigen Annäherung zwischen Opposition und Regierung sowie zur eilfertigen Verabschiedung einer neuen Verfassung. Im Rahmen des Vortrags werden die politischen Ereignisse der letzten Monate analysiert sowie die Aussichten für eine Konsolidierung der politischen Situation diskutiert. Donnerstag, 23.11.2006, 19:00 Uhr Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall, Klubsaal Freier Eintritt Um Anmeldung wird gebeten (iicp at iicp.at). Eine Kooperationsveranstaltung mit der Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall, Informationszentrum für Zentralasien und Südkaukasien. Mit besten Grüßen, Christine Sommer Institute for Integrative Conflict Transformation and Peacebuilding - IICP Gasometer B / Schild Guglgasse 8/4/4/18 A-1110 Vienna tel & fax +43-1-7400 2992 iicp at iicp.at www.iicp.at ================================================ 07 Homosexuelle: RKL-Forderung an Koalitionsverhandler von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ Homosexuelle RKL fordert von KoalitionsverhandlerInnen umfassenden Diskriminierungsschutz Rechtskomitee LAMBDA: „Homo- und Bisexuelle dürfen ausserhalb des Arbeitsplatzes nicht schutzlos bleiben“ Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und Männer, begrüsst den ersten rechtskräftigen Zuspruch von Schadenersatz für Mobbing eines homosexuellen Arbeiters durch das Landesgericht Salzburg. Das RKL weist aber zugleich darauf hin, dass homo- und bisexuelle Frauen und Männer ausserhalb des Arbeitsplatzes derartigen Diskriminierungen nach wie vor schutzlos ausgeliefert sind und fordert die Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP auf, dem rasch ein Ende zu setzen. Während das Gleichbehandlungs- und das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierungen am Arbeitsplatz untersagen, wenn diese auf Grund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder Religion erfolgen, schützen diese beiden Gesetze ausserhalb der Arbeitswelt nur vor Diskriminierung auf Grund von Rasse und ethnischer Herkunft. Bei der Wohnungssuche, beim Besuch von Lokalen und Veranstaltungen, bei der Nutzung von Verkehrsunternehmen und der Inanspruchnahme anderer Dienstleistungen ist die Diskriminierung gleichgeschlechtlich l(i)ebende Frauen und Männer noch immer legal. „Die nächste Regierung muss diesem untragbaren Zustand ein Ende setzen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, „Das sollte auch für die ÖVP kein Problem darstellen, haben doch auch die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol, ganz im Gegensatz zum Bund, unter ÖVP-(Mit)Regierung in ihrem Kompetenzbereich homo- und bisexuelle Menschen vor Diskriminierung in allen Bereichen, auch ausserhalb des Arbeitsplatzes, gesetzlich geschützt “. Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 20.11.2006 ================================================ 08 que[e]r am 22.11.: Critical Mass - Die Kritische Masse von Rosa Antifa Wien ================================================ Mittwoch 22. November: Critical Mass - Die Kritische Masse Die "kritische Masse" ist eine entspannte Radfahrt quer durch die Stadt. RadfahrerInnen nehmen sich damit den ihnen zustehenden Platz im staedtischen Verkehr und machen auf die Praesenz von RadfahrerInnen und deren Rechte aufmerksam. Auch auf Wiens Strassen tut sich was, jeden dritten Freitag im Monat begeben sich RadfahrerInnen auf die staedtischen Verkehrswege. Wie weit die Critical Mass darueber hinaus als eine Aktionsform zur Markierung weitergehender Herrschaftsverhaeltnisse und als artikulierter Widerstand gegen diese nutzbar ist, soll Gegenstand der Diskussion sein. Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter) Veranstaltungsbeginn: 20:00 geoeffnet von 18:30-24:00 ############### Naechste Woche: Ethnisierung der Politik - Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts in Europa Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/ -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ 09 [gajwien] filmabend 25. november von GAJ Wien ================================================ wir möchten auf folgende veranstaltung hinweisen: mit mir nicht! - "auswege" - filmabend & diskussion 25. november - 20 uhr - w23 - wipplingerstraße 23/1010 wien der 25. november ist der internationale tag gegen gewalt an frauen. die gaj-wien lädt zu filmabend und diskussion im w 23 (wipplingerstraße 23, 1010 wien). Gezeigt wird der film "auswege" (österreich, 2003) von nina kusturica, der auf initiative des vereins autonome frauenhäuser entstanden ist. hier gehts zur filmbeschreibung: www.gajwien.at/aktuell/2006/november/auswege.htm veranstaltungen der gaj zum 25. november gibt es auch in linz, salzburg, graz, klagenfurt/celovec, innsbruck, feldkirch. mehr dazu und zum thema gewalt an frauen auf http://www.gaj.at/25nov per mail an gaj at gaj.at können auch broschüren, plakate und sticker zur plattform gaj kampagne "mit mir nicht!" gegen gewalt an frauen bestellt werden. liebe grüße, die grünalternative jugend wien. ================================================ 10 FR 1.12.2006: Demo gegen die Repression in Mexiko (Wien) von Anarchia ================================================ Folgenden Aufruf haben wir mit der Bitte um Weiterverbreitung erhalten. Organisiert wird die Demonstration von Gruppen und Einzelpersonen aus dem libertÃ¤ren Spektrum. SolidaritÃ¤t mit Oaxaca! Gegen Folter, Mord und Repression Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist ein Aufstand seitens der BevÃ¶lkerung im Gange, der sich in den letzten Monaten zu einem gesellschaftsverÃ¤ndernden Prozess ausgeweitet hat. Eine Koalition der indigenen und anderer Basisorganisationen sowie die LehrerInnengewerkschaft ging von der anfÃ¤nglich bloÃŸen Blockade der alten Regierung zur Ausgestaltung einer neuen RÃ¤teregierung Ã¼ber. Die APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca), in der sich schon den ganzen Sommer Ã¼ber Delegierte von Ã¼ber 350 Organisationen aus allen Sektoren der Gesellschaft, die auch ideologisch recht unterschiedlich sind, tÃ¤glich treffen, um aktuelle Fragen zu diskutieren, Sachen zu organisieren und Entscheidungen zu treffen, hat von 10.-12. November ihren formalen GrÃ¼ndungskongress abgehalten Und das angesichts einer allgegenwÃ¤rtigen Repression, die sich aller nur denkbaren Mittel bedient: Einheiten der Schrecken verbreitenden PolicÃ-a Federal Preventiva PFP mit RiotausrÃ¼stung, TrÃ¤nengas, Wasserwerfern und Hubschraubern. Die „AufstandsbekÃ¤mpfungâ*œ der PFP schliieÃŸt Folter und systematische Vergewaltigungen ein. Bewaffnete SchlÃ¤gertrupps, die Barrikaden und besetzte GebÃ¤ude angreifen und auch Leute in ihren HÃ¤usern Ã¼berfallen. ParamilitÃ¤rs, die Menschen verschleppen und foltern. All das hat bis jetzt mindestens 30 Menschen das Leben gekostet, auÃŸerdem gibt es hunderte Verletzte und Verschwundene. In den Medien - den mexikanischen wie den eeuropÃ¤ischen - liest sich das dann in etwa so: Gewerksschaftliche Aufwiegler und terroristische Gruppen wollen Mexiko destabilisieren, aber Gouverneur Ulises Ruiz und PrÃ¤sident Fox, die um ihr Ansehen und fÃ¼r die Demokratie kÃ¤mpfen, beruhigen die Situation mithilfe der PFP und Einheiten des MilitÃ¤rs, damit wieder Ruhe und Ordnung einkehrt, die Kinder wieder unterrichtet werden und die Touristen zurÃ¼ckkehren. DEMO ZUR MEXIKANISCHEN BOTSCHAFT Freitag, 1. Dezember 2006 17.00 Stephansplatz No Pasaran! ================================================ 11 26.11.: Mach mit beim knallbunten Bandbus von Martin Mair ================================================ Liebe FreudnInnen & Bekanntschaften! Ich bitte Euch hiermit um eine kleine aber gewichtige Hilfe: Kommt am Sonntag den 26.11.2006 zwischen 13 Uhr und 18 Uhr ins WerkzeugH in der Schönbrunner Strasse 61, 1050 Wien und gebt Eure Stimme für mein Server-Projekt ab. Da mein derzeitiger Administrator, bei dem ich meine Internet-Projekte und jene meiner KundInnen und befreundeter Projekte laufen habe, per Ende des Jahres seine Dienste einstellt, muss ich bis Ende des Jahres wieder einen eigenen Server aufstellen. Ich habe daher bei MANA, dem selbstverwalteten Fördermodell der Wiener Netzkultur ein Projekt für die Finanzierung eines neuen Internet-Servers eingereicht über den "backbone-grant", der für Infrastrukturprojekte da ist, eingereicht. Leider gibt es da kein sachlich orientiertes Vergabemodell, bei dem ich darauf vertrauen kann, dass ich nicht unter den Rost falle, sondern eine Wahl, bei der alle Menschen wahlberechtigt sind, die sich bis Freitag 23:59 auf der Homepage des Vergabemodells eintragen. Dieses Vergabemodell wurde bereits vor dem Sommer verwendet und ist so abgelaufen, dass wenige Projekte, die viele Menschen mobilisieren konnten, das meiste Geld abgestaubt haben und die Mehrzahl jener, die auf eine faire Wahl vertraut hatten - und das waren vor allem künstlerische und politische Projekte -, leer ausgegangen waren. Ich bin daher leider gezwungen, bei diesem idiotischen "Bandbusspiel" mitzuspielen, weil bei der Wiener Netzkultur ansonsten die als Ausgleichstopf fungierenden "Mikrogrants" bereits ausgeräumt sind und es sonst keine Möglichkeit gibt, die dringend notwendige Unterstützung für mein Serverprojekt zu erhalten. Zugegebenermassen kommt decken meine Einnahmen aus dem Webhosting mehr als die Eigenkosten ab, das was über bleibt, dient aber vorrangig dem Aufbau meiner technischen Infrastruktur um unter anderem auch weitere künstlerische/politische/soziale Projekte voranzutreiben. Weiters werde ich auf meinem Server Projekte aus folgenden Bereichen gratis hosten: * politische engagierte Netzkultur/kunst sowie weitere Kunst/Kulturprojekt die ich für sinnvoll erachte * Arbeitssloseninitiatven * Selbstorganisation von armutsbetroffener Bevölkerungsgruppen sowie weiterer sozialer Initiativen * Projekte der Alternativökonomie, insbesondere der Gratisökonomie (wie z.B. http://www.geldlos.at und http://www.umsonstladen.at) Auf dem neuen Server wird zentral typo3 für das Contentmanagement (CMS) installiert und den nichtkommerziellen Projekten kostenlos zur Verfügung gestellt. Beispielsweise wäre das für die internationale Poetengruppe "Labyrinth - Association of English Language Poets in Vienna" oder die MigrantInnenzeitschrift "Bunte Zeitung" wichtig, damit die Inhalte selbst von den verschiedenen Mitgliedern bzw. ProjektmitarbeiterInnen gewartet werden können. Dieser Server wird in Kooperation mit einem Server einer befreundeten Informatikerin betrieben, die sich um die grundlegende Systemadministration kümmern wird. Weiters ist angedacht, dass Software, die sie für Ihre Projekte verwendet, auch anderen nichtkommerziellen Projekten zur Verfügung gestellt wird, damit auch diesen mehr professionelle Dienste zur Verfügung stehen. Was ist zu tun? 1. Sich als WählerIn zu registrieren unter http://netznetz.net/wiki/Backbonewahl-26.11.06 2. Zur wahl am Sonntag ins WerkzeugH marschieren, Lichtbildausweis vorweisen, "Peanuts" (Gutschiene zu 40, 20 und 10 Punkte) entgegenwählen und in die Wahlurne des betreffenden Projekts (wenn geht auch meines ;-)) einwerfen. Eine Liste aller Projekte ist unter http://netznetz.net/wiki/Kategorie:BB_2006_Q4 Eine Übersicht zur Wahl ist unter: http://netznetz.net/wiki/Network-Backbone-Wahl-26.11.06 Ein weiteres Projekt mit politischem Anspruch, der auch sozial benachteiligten Menschen zugute käme und sonst schwer hätte, an eine Förderung zu kommen, wäre d.construction.site, ein Medienzetrum im Umfeld des EKH. Empfehlenswert halt ich auch das Projekt vom VEKKS, dem Standort des ersten selbstverwalteten Kostnixladens in Wien, wo öffentliche Internetzugänge sowie ein öffentliches WLAN eingerichtet werden sollen. Ich plane, vor Ort in WerhzeugH ein kleines Bandbusfest zu machen (Kühlbox mit Bier & Wein nehme ich mit ;-)) und eventuell noch eine öffentliche Bandbusrekrutierungsstelle zu machen um auf den Wahnwitz von MANA/netznetz hinzuweisen, wo sich zahlreiche Gruppen/Einzelpersonen um einen viel zu kleinen Fördertopf raufen und sich gegeneinander ausspielen lassen anstatt gemeinsam und solidarisch um eine Aufstockung der viel zu geringen Mittel zu kämpfen. Mehr dazu wird hoffentlich ab Donnerstag Nachmittag unter http://www.bandbus.at abrufbar sein und in weiterer Folge eine fundierte Kritik der mitunter wahnwitzigen Vorgänge in der Wiener Netzkultur. Ich freue mich auf Eure Unterstützung und stehe gerne für weitere Informationen zur Verfügung, Dienstag und Mittwoch nur fallweise am Handy, weil ich da am 1. Österreichischen Arbeitsmarktgipfel in Salzburg mich lautstark für die Erwerbsarbeitslosen einzusetzen gedenke (u.a. kraft meiner Funktion als Mandatar des Bundesausschusses der Interessensgruppe work @ it in der gpa) Daher: Komm mit in meinen knallbunten Bandbus, damit auch mehr Menschen etwas vom Geld der MA 7 haben. Liebe Grüsse Martin -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info ================================================ 12 Terminankündigung: Bildungspolitik/Bertelsmann von Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================ Medieninformation EINLADUNG ZUR VERANSTALTUNG Bildungspolitik nach dem Geschmack der großen Konzerne Zum Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf die Liberalisierung und Privatisierung des Bildungswesens Vortrag und Diskussion mit Thomas Barth (Universität Hamburg) Termine und Orte dieser Veranstaltung: Wien: Mittwoch, 22. November 2006 Aula/Altes AKH, Spitalgasse 2-4, Hof 1, 1090 Wien Beginn: 19 Uhr Linz: Donnerstag, 23. November 2006 Universität Linz (Straßenbahn-Endhaltestelle Auhof) Kepler-Gebäude, Seminarraum K 034d Beginn: 19 Uhr Auch in Österreich bestimmen markt- und betriebswirtschaftliche Maßstäbe seit geraumer Zeit die Reformen im Bildungswesen. Nicht die Absicherung einer flächendeckenden und kostenlosen Grundversorgung der in Österreich lebenden Bevölkerung mit einem breiten Bildungsangebot steht im Vordergrund der Diskussionen, sondern die ökonomische Effizienz der öffentlichen Bildungsinstitutionen ist Gradmesser für künftige Reformen. Die aus der Privatwirtschaft übernommenen Prinzipien wie Standortkonkurrenz, Angebotsdiversifikation und „Kostenwahrheit“ feiern bereits jetzt an Wiener Gymnasien fröhliche Urständ. Mit einem Zuckerguss „reformpädagogischer“ Begrifflichkeit wie Autonomie, Eigenverantwortlichkeit, Selbstbestimmung werden die Schulstandorte für die Liberalisierung des Bildungswesens gelockt. Der Bertelsmann-Konzern hat sich in Deutschland bei der Vorbereitung und Umsetzung der Liberalisierung als ersten Schritt zur Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens große „Verdienste“ erworben. Das war nicht ganz selbstlos: Als größter europäischer und traditionell im Bildungsbereich tätiger Medienkonzern mit einem Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro kann er von der Kommerzialisierung der Bildungslandschaft große Profite erwarten. Ein gigantischer Markt soll damit erschlossen werden. Mit Medienmacht und Lobbyarbeit gelingt es dem Bertelsmann-Konzern über seine Stiftung zum Politik-Akteur zu werden. „Reform-Programme“ wie die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Deutschland (Agenda 2010, Hartz IV) wurden maßgeblich von der Bertelsmann-Stiftung angestoßen. Seit 1992 sitzt Reinhard Mohn, der Leiter der Bertelsmann-Stiftung, in der Bildungskommission Nordrhein-Westfalen, einer Public-Private-Partnership-Einrichtung aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaft und Wirtschaft. Über diese Schiene macht sich der Konzern für Studiengebühren an den Unis und die Einführung von Bildungsgutscheinen für SchülerInnen stark. Thomas Barth ist freier Lehrbeauftragter für Medienwissenschaft und Ethik an der Uni Hamburg und an der FH Vorarlberg. Er ist Herausgeber des Bandes „Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik“ (2006, Anders Verlag). Wir ersuchen um Ankündigung dieser Veranstaltungen und laden recht herzlich dazu ein. mit freundlichen Grüßen Gerald Oberansmayr ================================================ 13 Erfreuung/Erscheinung/Erwartung/Ermahnung von MALMOE ================================================ E r f r e u u n g Letzte Woche hat Malmoe den Innovationspreis der freien Kulturszene der Stadt Wien 2006 gewonnen: http://www.igkulturwien.net ************************************* E r s c h e i n u n g Malmoe Heft 35 soeben erschienen: * Durch die Quartiere des Elends und Verbrechens - das Ende der Arbeiterinnenbezirke in Wien? * Diskursiv: Kohle ohne Arbeit! Grundeinkommen? * Ich kauf mir eine bessere Welt: Was kann ethischer Konsum? * Psychoanalyse: Mit Freud gegen Freud * Pop&Werbung: Der Sound der Ware * "Wien ist anders" - auch beim aktuellen Graffiti-Hype Sowie Beobachtungen zu Borat, Grosskoaltionen, Denkmalverschiebungen, Gewerkschaftsdebatten, Big Brother Awards, HipHop, Lektuerehilfen etc. Neue Galerie Malmoe: "Paradis" von Nicolas Milhe ************************************* E r w a r t u n g Malmoe & quote - „Die grosse Koalition“ Party am Freitag, 1. Dezember 21h im fluc (Wien Praterstern, FussgaengerInennpassage zum Riesenrad) Gemeinsam mit dem feministischen Party-Kollektiv "quote" bilden wir eine Oase der Harmonie in einer Welt voll des Zwistes... Mit Koalitions-Starmania: Come and form your own Coalition - durch Performance zu Macht und Reichtum! Moderiert von Ingrid Thurnher und Werner Mueck (angefragt)! bei demokratisch freiem Eintritt mit DJ-Line: quote und cuntstunt ************************************* E r m a h n u n g Abobestellungen der Printausgabe sind jederzeit willkommen: Kosten: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben) http://www.malmoe.org/abo ************************************* MALMOE Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene http://www.malmoe.org redaktion at malmoe.org ************************************* _______________________________________________ malmoe newsletter http://www.malmoe.org Abbestellen des newsletters auf http://goldfisch.at/mailman/listinfo/malmoe oder ein mail mit dem subject "unsubscribe" an malmoe-request at list.malmoe.at schicken. ================================================ 14 1.12.2006: Attac wird sechs und das wird natürlich gefeiert von Attac Österreich Presse ================================================ Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird sechs und das wird natürlich gefeiert: Am 1. Dezember ab 20 Uhr im Cafe Europa in der Zollergasse 8, 1070 Wien Als Gratulanten stellen sich ein: SambaAttac - unsere allseits beliebte Samba-Bateria Morgenlandstreicher (Club Ohriental) - Tanzbares aus aller Welt -- David Walch Pressesprecher Attac Österreich ----------------------------- Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien Tel: +43 (0) 1 544 00 10 Mobil: +43 (0) 650 544 00 10 Fax: +43 (0) 1 544 00 59 presse at attac.at, www.attac.at ================================================ 15 AKS: Wer Bildung mag, muss Schule verändern! von "Sophie Lojka" ================================================ Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 21. 11. 2006 AKS: Wer Bildung mag, muss Schule verändern Utl: Mit Straßenaktion in allen Bundesländern startet die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) die Herbstkampagne zum Thema Bildung als wertvolles Gut, dass uns in der Schule aber gründlich vermiest wird. Mit Hilfe von Ketten symbolisierten SchülerInnen heute vor dem Parlament, dass die Schule SchülerInnen einegt und ihnen den Spaß an Bildung gründlich austreibt. "SchülerInnen haben keinen Spaß mehr daran, in die Schule zu gehen und etwas zu lernen", so Sophie Lojka, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen. Auch in anderen Städten fanden Aktionen zum Start der Herbstkampage der AKS statt. In Studien wurde bereits belegt, dass SchülerInnen in Österreich unter Schulfrust leiden. "Die schlechte Laune der SchülerInnen, wenn sie ein Schulgebäude betreten, ist aber eigentlich schade", zeigt sich die SchülerInnenvertreterin enttäuscht. "Bildung ist das wertvollste Gut einer Gesellschaft, aber in Österreich vermiest die Schule den SchülerInnen jede Freude daran!" Hier sieht Lojka die Schuld aber nicht bei den SchülerInnen: "Langweiliger Frontalunterricht und veraltete Lehrmethoden, kaum Möglichkeiten zur Mitbestimmung und der ständige Druck, der durch Noten ausgeübt wird, kann nicht zu Begeisterungsstürmen der SchülerInnen führen!" In vielen Ländern gibt es bereits ein Umdenken. Schule kann auch anders funktionieren. Viele Alternativschulen auch in Österreich gehen mit gutem Beispiel voran. "Die Ansätze von vielen SchulreformerInnen werden in Alternativschulen aufgegriffen und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Lernen funktioniert dort mit Spaß, Motivation und ohne die Druckmittel wie Noten, Strafen oder Sitzenbleiben, die es im Regelschulsystem gibt!", so die Bundesvorsitzende. "Den SchülerInnen macht Lernen dort Spaß, die Freude an Bildung scheint in den Alternativschulen natürlich zu sein. Österreichs Politik muss sich daran endlich ein Beispiel nehmen!" Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Schulsystems in Österreich kommen bereits aus verschiedenen Richtungen. Für die AKS sind ein Gesamtschulmodell, in dem Sitzenbleiben keine Gefahr mehr darstellt, sowie eine modulare Oberstufe die wichtigsten Schritte, um die Situation an den Schulen zu entschärfen. "Gemeinsam mit modernen Lehrmethoden und der Möglichkeit für SchülerInnen, den Schulalltag aktiv selbst mitzugestalten, werden auch Österreichs SchülerInnen wieder Freude an Bildung haben", schließt Lojka. Rückfragehinweis: Sophie Lojka, AKS Bundesvorsitzende - 0699 114 08 142 sophie.lojka at reflex.at Fotos auf Anfrage erhältlich! ================================================ 16 Initiative THARA Haus 7. Newsletter vom 21. November 2006 von lydia.anstiss at thara.at ================================================ Vorerst eine Meldung wegen der technischen Probleme mit THARA E-Mail Adressen: Die in der Vorwoche aufgetretenen E-Mail Probleme sind wieder behoben. Alle THARA Mitarbeiterinnen sind wieder wie gewohnt erreichbar. Aus uns unbekannten Gründen konnten wir einige Tage E-Mails weder senden noch erhalten. Dies führte dazu, dass eingehende E-Mails mit dem Vermerk "ungültige E-Mail Adresse" an die SenderInnen ergingen. Sorry! :-) Nachhilfe wird gut angenommen und erweitert Mit Beginn des neuen Schuljahrs nahm die Zahl der TeilnehmerInnen der Nachhilfe/Lernhilfe deutlich zu. Um möglichst allen SchülerInnen einen flexiblen Zugang zur Nachhilfe zu bieten, werden zusätzliche Termine (nach Vereinbarung) angeboten. Anmeldung: Muadin Memis 0699 / 11 98 18 66 oder Birgit Langeder: Tel.: 0676 / 83 492 260 Nachhilfe + Lernhilfe Download Soundproject Viele Jugendliche interessieren sich für das Soundprojekt in dem sie die Gelegenheit haben, mit modernster Digitaltechnik ihre musikalischen Eigenkompositionen aufzunehmen und zu bearbeiten. Sie kommen daher regelmäßig ins THARA Haus um an ihren „Trax“ zu feilen und zu arbeiten: Immerhin soll aus den aufgenommenen Cuts eine CD entstehen. Die Hip Hop Gruppe „THARA Crew“, die im THARA Haus aus der gemeinsamen Arbeit musikinteressierter Jugendlicher mit THARA Mitarbeiter Muadin Memis entstand, wird im Rahmen des Roma Kultur Festivals am 3. Dezember ab 18:30 im Metropol auftreten. Das Interesse der Jugendlichen für moderne Musik ist ein guter Anknüpfungspunkt für Vertrauensbildung und Gespräche, in denen Muadin Memis die Jugendlichen auch auf die Qualifizierungsangebote des THARA Hauses und anderer Bildungseinrichtungen aufmerksam machen kann. Information: Muadin Memis Tel.: 0699 / 11 98 18 66 Modeschau am 8. Dezember in der Lugner City Die Teilnehmerinnen des Modeworkshops werden am 8. Dezember um 16:00 Uhr auf der großen Bühne der Lugner City ihre modischen Eigenkreationen vorführen. Von den Stoffen und Mustern traditioneller Roma Kleidung inspiriert, haben die Teilnehmerinnen seit Anfang September daran gearbeitet, moderne Outfits zu designen. Schon seit Wochen wird im THARA Haus von den jungen TeilnehmerInnen an der tanzlastigen Choreographie gefeilt und fleißig geprobt. Rückfragehinweis: Usnija Buligovic, Romano Drom Tel.: 0676 / 83 402 452 Berufsberatung: bewährter Kurs wird beibehalten Nach wie vor scheint die bedarfsorientierte, individualbezogene Einzelberatung die erfolgreichste und beliebteste Methode der Berufsberatung zu sein. Sie hat sich als zielführend erwiesen und wird von der Zielgruppe sehr gut angenommen. Beratungen, die sich auf die Schaffung und Klärung beruflicher Rahmenbedingungen konzentrieren sind sehr wichtig und ermöglichen vielen TeilnehmerInnen die Inanspruchnahme der eigentlichen Bildungs- und Berufsberatung. Beufsberatung: Claudia Schamanek Tel.: 0676 83 402 230 claudia.schamanek at thara.at Wechsel in der Gesamtkoordination: ProjektleiterIn gesucht THARA sucht mit sofortiger Wirkung ein/e neue/r Projektleiter/in. Das Anforderungsprofil für die Stelle ist als Download online. Impressum: Volkshilfe Österreich EQUAL gem. GmbH Geschäftsführung: Erich Fenninger / Auerspergstraße 4, 1010 Wien Redaktion und Absender: Initiative THARA Haus EQUAL nEwC_baselines Lydia Anstiss / Öffentlichkeitsarbeit/Presse Volkshilfe Österreich Equal gem. GmbH Reinprechtsdorferstraße 31 – im Hof - / 1050 Wien Tel.: +43-(0) 676-83 402 233 // E-Mail: lydia.anstiss at thara.at ================================================ 17 Termine ab Mittwoch, den 22.November 2006 von "akin" ================================================ akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. November 2006; 21:21 ********************************************* >>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 22.November 2006 Aenderungen bitte uns bekanntzugeben! Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. > Allgemeines Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do - 20h, ab 6.12. bis 18.3.07 Ausstellung: Felix Salten Schriftsteller, Journalist, Exilant: Von Josefine Mutzenbacher zu Bambi DOeW-Ausstellung ueber NS-Zeit und ueber den Februar 1934. Eintritt frei, Tel. 228 94 69/319, http://www.doew.at, 1010 Wipplingerstr.6-8. Wien Museum, Ausstellung bis 26.11.06, jew. Die bis So und Feiertag, 9-18h: Flucht nach Wien - Ungarn 1956. Als Fluechtlinge noch willkommen waren. Wie wurden die Fluechtlinge untergebracht? Wovon lebten sie? Die Schau gibt Antwort auf diese Fragen und beleuchtet zugleich die inneroesterr. Folgen des Krisenfalls. Was ist dran an der Legende von der nationalen Hilfsbereitschaft? Und wie wurde aus "Ungarn ´56" ein Medienereignis? 1040 Karlsplatz, sonntags ist der Eintritt frei Wien Museum, Ausstellung bis 25.2.07: Grosser Bahnhof - Wien und die weite Welt. Freier Eintritt fuer Arbeitslose, Notstandshilfe- bzw.SozialhilfeempfaengerInnen. Fuer kinder gibt es eine eigene Ausstellungseroeffnung am 30.9. um 14 Uhr!! ZARA - Lehrgang fuer Anti-Rassismus & Zivilcourage, bis 7.12., Info http://www.zara.or.at, ZARA bietet sowohl tiefergehende Trainings als auch kuerzere Input-Module an. Kontakt: Maga.Katrin Wladasch - email: traning at zara.or.at, Tel. 929 13 99-20 Leopold Museum im MQ, Foto - Ausstellung bis 13.01.07: Budapest 1956. Mi - Mo 10-18h, Do bis 21h. 1070 Museumsplatz 1 Bis 2.12. Oesterreichweit Campaig "Gaza - Stop the Siege! Stop the War! A month of Protest! Infos Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in Nahost - www.nahostfriede.at, www.fraueninschwarz.at Juedische Filmwoche bis 23.11. im Votivkino, De France, Metro und Filmhauskino u.a. siehe www.jfw.at, Tel. 894 33 06 > Mittwoch, 22.11. Dar al Janub, Zentrum Interkultureller Begegnung, 19h, Leo Gabriel Vortrag ueber den Libanon nach dem Krieg. 1030 Kleistg.8/3 ekh, 20h subversive kantine. 1100 Wielandg.2-4 iwk, 18,30, Buchpraes: Alex Wedding und die proletarische Kinder- und Jugendliteratur. 1090 Bergg.17 Literaturhaus, 19h, Texte zu Integration - Migration /Feindbild/ Islam. 1070 Zieglerg.26a AUGE-Buero, 1040 Wien, Belvederegasse 10.18 Uhr 30: AUGE-KIV-Vernetzungsgruppe Soziales: Thema OeGB-Reform Depot, 1070 Wien, Breite Gasse 3, 19 Uhr: Buch- und Filmpraesentation: "Zapatistas" Buchhandlung Kolisch, 1010 Wien, Zedlitzgasse 3: Buchpraesentation: Leo Katz (L.K. 1892-1954, jued.Kommunist aus der Bukowina, Historiker, Journalist, Waffeneinkaeufer der Spanischen Republik, einer der grossen Erzaehler des oest.Exils). Salzburg, Tagung im BH St.Virgil: Umgang mit neuen Bedrohungen. Friedenspaedagogische Handlungsperspektiven. Ernst Grein Str.14, Tel. 0662-65901, office at virgil.at Salzburg, KHG Clubraum, 20h, Workshop und Runder Tisch ab 16h mit Herwig Buechele u. Wilfried Stadler: Der Zauberstab des Geldes - die internat. Finanzmaerkte und moegl. ethische Rahmenbedingungen. Wr. philharmonikerg.2 queer, 20h, Diskussion Ethnisierung der Politik - Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts in Europa; Wipplingerstr.23 (vormals "Bruecke") > Donnerstag, 23.11. Rep.Club, auch am 24.11., 19h, Ausstellung und Rahmenprogramm: Nachrichten aus dem Untergrund. 1010 Rockhg.1/Cafe Hebenstreit Cafe Dreiklang, 19h, Attac Entschuldung, NeueinsteigerInnen herzl. willkommen. 1090 Wasag.28 ekh, 20h, unzumutBar Karl Mark Heim der SPOe, 19h, Grundsicherung - Einkommen ohne Arbeit? 1190 Billrothstr.34 LAI, Europasaal, 19h, Forum Senegal. Vernetzungstreffen. 1090 Tuerkenstr.25 Galerie Charim, Ausstellung Lisl Ponger: Beute - neue Arbeiten, Fotoserie aus Dakar. 1010 Dorotheerg.12 Amerlinghaus, 18h, Buchpraes: Lenin. Traeumer und Realist. 1070 Stiftg.8 Piwnica, 1200 Wien, Jaegerstr. 38: 18 Uhr SLP-Veranstaltung, neues Thema: Mikro Kredite - ein Ausweg aus der Armutsfalle? Wr.Volkstheater, 19,30, Willi Resetarits, Sivan Perwer & Euphrat-Donau-Orchester Cafe Concerto, 21h, Solifest mit Chris Peterka u.a.: Schmutzige Geschaefte - nein canke! Haende weg vom Kongo! 1160 Lerchenfelder Guertel 53/ U 6 Josefstaedterstr. Zukunfts- und Kulturwerkstaette, 1010 Wien, Schoenlaterng.9, 19 Uhr 30: Zukunft in Sicht? Die Situation der Roma in Europa. Republikanischer Club, 1010 Wien, Rockhgasse 1 19 Uhr: Ausstellung bis 28.11.: Nachrichten aus dem Untergrund: Briefe, Tagebuecher, Fotos, Dokumente aus dem Alltagsleben im Untergrund von 1934-45. Dokumentationsarchiv des Oest.Widerstandes, Wipplingerstr. 8, 1010 Wien, 19 Uhr: Exil in Shanghai. Linz, Paedak d.Bundes, Kaplanhofstr. 40, 9-18 Uhr: Symposium "Bildung fuer die Welt-Gesellschaft". Anmeldung: Suedwind OOe 070-795664, suedwind.ooe at oneworld.at > Freitag, 24.11. Lhotzkys Literaturbuffet, 19h, Buchpraes.: Von der Kritik der Arbeitswelt zur Spanischen Revolution. Der Lebensweg bzw. -kampf der franz. Philosophin und Anarchosyndikalistin Simone Weil (1909 - 1943). 1020 Taborstr.28, Eingang Rotensterng. VHS Favoriten, Herbstakademie der Gruenen Bildungswerkstatt, bis 26.11.: Alle Menschen sind gleich - und ich bin anders. Infos und Anm: Tel. 526 91 12, www.gbw-wien.at. Ort: 1100 Arthaberplatz 18 iwk, 18,30, Frauen sichtbar machen: Intellektuelle Frauen und ihr Wirken im Wien der Zwischenkriegszeit - ein Beitrag zur Geschichte der Psychoanalyse. 1090 Bergg.17 VHS Ottakring, bis 25.11. Seminar: Grammatik der Macht - mit Vortrag von Luise F.Pusch und Sa mit einem Workshop von Marlene Streeruwitz. Anm. bis 31.10.: auf at auf-einefrauenzeitschrift.at oder 533 51 64. Ort: 1160 Ludo Hartmann Platz Amerlinghaus, 15h, Trerffen des Runden Tisches Grundeinkommen. 1070 Stiftg.8 Kultur unter der Bruecke, Wipplingerstr. 23, 1010 Wien, 20 Uhr: Disk. und Film: Mexiko - von der Krise zum Aufstand Amstetten, Johann Poelz Halle, ab 14h, 20 Jahre Umweltberatung, Zukunftssymposium: Trends im Umweltbereich. Stadionstr.12, Anm: 02742/718 29 Wels, Gruenes Buero, 19h, Disk. mit GAJ und 50+: Wir sind ZeitzeugInnen. Rainerstr.8 Linz, 17-20h, Gemeindeforum: In der Gemeinde haben Gruene die Sozialkompetenz. Anm. www.ooe.gbw.at oder 07674/64218 Linz bis 27.11.: IICP-Workshop "Konflikte in der Stadt" im Rahmen des Symposions "Kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit". Infos www.iicp.at, Anmeldung bis 2o.11. 0732-70704311 Salzburg, AAI, 10-18h Workshop: Ernaehrung und Landwirtschaft - Wege zur Beseitigung der extremen Armut und des Hungers. Anm: elisabeth.moser at aai-salzburg.at > Samstag, 25.11. Internationaler KAUF NIX TAG, in ueber 40 Staedten der Welt, zum 9.mal in Wien. Ab 11h vorm Generali Center 1070 Mariahilfer Str.77/Amerlingstr., gratis T-Shirts, ev. gratis warmes Essen Frauenzentrum, ab 20h Frauenfest zum internat. Tag gegen Gewalt an Frauen. 1090 Waehringer Str.59, Stiege 6 (Beginn der Internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen") ekh, 21h, infomaden & Bibliothekssolifest. 1100 Wielandg.2-4 Don Bosco Haus, 9,30 bis 17h: Gewalt ueberwinden - als LehrerIn zum Frieden erziehen. Studientag der Evang.Akademie fuer eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit. 1130 St.Veit Gasse 25, Teilnahmebeitrag 20,-- inkl. Mittagessen. Anm. 408 06 95-0, akademie at evang.at Linz, Symposion bis 27.11.: 20 Jahre Friedensstadt Linz - kommunale Friedensarbeit und die Globalisierung der Unsicherheit. Versch. Vortraege, Disk., Workshops, Feste.. Infos, Tel. 0699-113627, al at zimd.at, www.friedensnews.at Bregenz, AJZ Between, ab 12h Antifaschistische Aktions- und Informationstage Dornbirn Bahnhof um 14h Antifa-DEMO > Sonntag, 26.11. Palaestina-Forum, Klausg. 40a, 10 Uhr 30: Vortrag und Diskussion mit Jeff Halper (Israel.Komitee gegen Hauszerstoerung: "Von der Besatzung zur Apartheid" Israels Konvergenzplan und die aktuelle politische Plage. office.vienna at saar.at Salzburg, Kulturgelaende Nonntal, 17h: Buchpraesentation: "Lebenserfahrung und Geistesarbeit", Simone Weil und der Anarchismus; Josef-Preis-Allee 16, 5020 > Montag, 27.11. Wr.Konzerthaus, 19,30, Schubertsaal, 1. Frauenkammerorchester: Festkonzert mit Lesungen fuer den Frieden. Texte von Bertha von Suttner anl. 100 Jahre Friedensnobelpreis. 1030 Lothringerstr.20 ebenda, 19,30, Benefiz fuer das NeunerHaus mit Roland Neuwirth, Tschuschenkappelle etc. Amerlinghaus, 18h, SLP-Disk: Die Linke - versch. Gruppen, versch. Ideen und Konzepte. 1070 Stiftg.8 ebenda, 19h, Disk von der Neue Kurs und GRA: Die Praesidentschaftswahlen in Venezuela am 3.12. - fuer eine unabhaengige Alternative der ArbeiterInnenklasse Rep.Club, 19h, auch Die 28.11.: Ausstellung und Rahmenprogramm: Nachrichten aus dem Untergrund. 1010 Rockhg.1 Kardinal Koenig Haus, 18h, Vortraege und Disk: Die Kunst, das Morgen zu denken und heute zu handeln. Nachhaltigkeit zw. Begriff und Begreifen. 1130 Lainzer Strasse 130/Kardinal Koenig Platz 19 Uhr, AULA/Altes AKH: Thomas Barth: Bildungspolitik nach dem Geschmack der grossen Konzerne. Zum Einfluss der Bertelsmann-Stiftung. Spitalgasse 2-4, Hof 1, 1090 Wien Linz, 19h: Tod der Erbschaftssteuer, die Steuergerechtigkeitsgruppe von Attac veranst. den politischen Stammtisch. Sophiengutstr.18 > Dienstag, 28..11. AUGE, Belvedereg.10, 1040: AUGE-Krampus mit Bericht von Klaudia Paiha ueber die Reformarbeitsgruppen des OeGB Bezirkslokal der Neubauer Gruenen, 19h, Vortrag und Disk: Sexuelle Gewalt - ein Tabu! 1070 Herrmanng. 25 Uni Wien, Kl.Festsaal, 18h, Hans Blix spricht ueber den Bericht zur Abruestung von Massenvernichtungswaffen: Weltproblem Hochruestung - was tun? 1010 Lueger Ring 1 KIV Club, 19h, sozialATTAC - Treffen: Fallstudien zur Veraenderung des sozialen Feldes. 1020 Odeongasse/ Grosse Mohrengasse 44 Wirtschaftsmuseum, 19h, Barbara Nath-Wieser: Abenteuer Frauensolidaritaet - ueber ihre Arbeit im indischen Himalayagebiet mit alleinstehenden Frauen. 1050 Vogelsangg.36 Alte Schmiede, 19h, Lieder auf Texte von Tucholsky "Na und denn?. 1010 Schoenlaterng.9 Paed.Inst. der Stadt Wien, 1070 Wien, Burgg. 14-16, 9-17 Uhr: Seminar: Sport, Mode und Konsum - Wie fair ist unsere Kleidung? Anmeldung 523 62 22 - 93226 Literaturhaus, 1070 Wien, Zieglergasse 26A, 19 Uhr: Zeitschriftenpraesentation, Lesung, Vortrag: "Werkkreis Literatur der Arbeitswelt & Tarantel - Zeitschrift fuer Kultur von unten > Mittwoch, 29.11. ekh, 20h, politdiskubeisl: Anti G 8 koordination. 1100 Wielandg.2-4 MQ, Museum Moderner Kunst, 15h, Museum fuer SeniorInnen - ein Kunstgespraech mit Dieter Schrage. 1070 Museumsplatz 1 Bezirksmuseum Hietzing, 18,30, Vortrag und Disk: Die Germanen und das Schwert, oder sollte eine Frau Verteidigungsministerin werden? 1130 Am Platz 2 Renner Institut, 17,15, Disk: mit Emmerich Talos, Renate Brauner u.a.: Soziale Sicherheit und Faire Chancen - Herausforderungen sozialer Stadtpolitik. 1120 Oswaldg.69, Gartenh.Altmannsdorf, Anm: 804 65 01 - 0 ORF Grosser Sendesaal, 18,30; Im Klartext: ueber die Nationalratswahl und die Koalitionsverhandlungen spricht Gabi Waldner mit 2 politischen Gegnern. Reservierung unter 501 70 - 377. 1040 Argentinierstr.30a Frauensolidaritaet, 19h: Staatliche Entwicklungspolitik in Schweden: eine genderkrit. Perspektive. 1090 Bergg.7/1.Stock Jued.Museum, 18,30, Genadi Kagen: Stefan Zweig im postkommunistischen Russland. 1010 Dorotheerg.11 Literaturhaus, 1070 Wien, Zieglerg. 26A, 19 Uhr: Symposium GAV: Wahnsinn neoliberal: die profitable Infamie der Menschenvernichtung. "Das Massaker an Millionen Menschen durch Unterernaehrung und Hunger ist und bleibt der groesste Skandal zu Beginn des 3.Jahrtausends" (Jean Ziegler, Das Imperium der Schande) queer, 20h, Diskussion Critical Mass - Die Kritische Masse; nach anderer Aussendung: Ethnisierung der Politik - Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts. Wipplingerstr.23 (vormals "Bruecke") Stiegenabgang TUeWIS Hofladen feiert 1jaehriges Bestehen: Verkostunge, Live-Musik Zeit auf Anfrage, Tel. 47654/2008, 1190 Peter Jordanstr.76 > Donnerstag, 30.11. ekh, 21h unzumutBar Rep.Club, 19h, Buchpraes. und Disk: Die Generation danach - der Nationalsozialismus im Familiengedaechtnis. 1010 Rockhg.1/Cafe Hebenstreit Graz, ISOP, 19,30: 50 Vorschlaege fuer eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Dreihackeng.2 Salzburg, Shakespeare, 18h, SLP-Disk: Politische Oekonomie - wie funktioniert der Kapitalismus. Mirabellplatz > Freitag, 01.12. WienXtra-cinemagic, ab 18h, Sa ab 17h, So ab 11h, Filmtage bis 3.12. zum Recht auf Nahrung: Hunger.Macht.Profite. Z.B. am 1.12. um 19h der Film "Septemberweizen". 1010 Friedrichstr.4, Programm-Infos unter www.fian.at und www.normale.at, Tel. 586 43 03 Cafe Europa, ATTAC feiert ab 19,30 den 6. Geburtstag. 1070 Zollerg. > Samstag, 2.12. EKH, ab 10h Treffen von at.indymedia.org, Beginn mit Fruehstueck, ab 12h Festlegung des weiteren Ablaufes und Beginn der Diskussion, geht bis So, 3.12., 1100 Wielandg.2-4 Reigen, Hadikgasse 62, 1140 Wien: "We have a dream..." Anti-Rassismus Benefiz Event. bis 3.Dez, ab 14 Uhr: Workshops, Diskussionen, Info-Tische verschiedener NGOs. VHS Hernals, 1170 Wien, Roetzerg. 15, 10-17 Uhr: Betroffene ZeugInnen. Schutz vor Burn Out, Umgang mit stellvertretender Traumatisierung. Workshop ai academy. www.ai-academy.at Tel. 78008 > Sonntag, 3.12. Wiener Hilfswerk, 1070 Wien, Schottenfeldg. 29, 10-16.30: Frauen-, Maenner-, Menschenrechte? Entwicklung und aktuelle Disk. Workshop ai academy. Tel. 78008.www.ai-academy.at > Montag, 4.12. AK-Veranst, Referat und Podiumsdisk., ab 18h: Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Seminarhaus Strudlhof, 1090 Strudlhofg.10, Anm: alexandra.wind-degold at ak-wien.at Amerlinghaus, 18h, SLP-Veranst.: Feminismus - Frauenunterdrueckung. 1070 Stiftg.8 VHS Brigittenau, 18h, Vortrag: Vom Feld in den Muell - ueber das Wegwerfen unserer Lebensmittel. 1200 Raffaelg.11-13 Juedisches Museum, 18,30, Vorpremiere des Doku-Films: The power of the Sun. Ueber die Suche nach erneuerbaren Energien. 1010 Dorotheerg.11, Eintritt frei Europahaus Wien, Seminar bis 6.12.: Paulo Freire Symposion: Volksbildung heute? 1140 Linzer Strasse 429, Anm: 317 40 17 Amerlinghaus, 19,30 Rotes Kino: Codename: LINUX evang.Gymnasium, 19h, Podiumsgespraech: Spendensammlung - ein moderner Ablasshandel? 1110 Erdbergstr.220-222 > Dienstag, 5.12. Parlamentsklub der Gruenen, 18h: Westsahara, die letzte Kolonie in Afrika - und was die Polisario; von der EU erwartet. Mit Vertreterinnen aus der Westsahara. Anmeldung erbeten: britta.dolenc at gruene.at iwk, 18,30, Studien zur ArbeiterInnenbewegung: Zuwanderung und Integration - Zuwanderung und Arbeitswelt. 1090 Bergg.17 Amerlinghaus, 19,30, Konzert: Mansur Bildik & FreundInnen Otto Mauer Zentrum, 19h, Vortrag: Den Verstand verloren - zum Glauben gefunden: Ein Rueckfall hinter die Aufklaerung? 1090 Waehringer Str.2-4 IWM, Bibliothek, 18h, Carola Sachse: Hausarbeit und Gerechtigkeit, ein Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland. 1090 Spittelauer Laende 3 Attac Buero, 18,30, Treffen der Attac Steuergerechtigkeitsgruppe, 1050 Margaretenstr.166/3/25 Salzburg, SN-Saal, 19h, Zeit fuer eine neue Wirtschaft: 50 Vorschlaege fuer eine gerechtere Welt. Karolingerstr.40 > Mittwoch, 6.12. iwk, 18,30, Eva Flicker: Geschlechterritualisierungen in Spielfilmen mit Wissenschaftstehemen. 1090 Bergg.17 Frauensolidaritaet, 19h, Ishraga Mustafa Hamid: Auf dem Weg zur Befreiung: Empowerment-Prozesse schwarzer Frauen afrikanischer Herkunft in Wien. 1090 Bergg.7/1.Stock Juedisches Museum, 17,30, Felix Salten, Buchpraes: Der unbekannte Bekannte. 1010 Dorotheerg.11 > Freitag, 8.12. ekh, 21h, frauenbandenfest. 1100 Wielandg.2-4 > Samstag, 9.12. Gesamtoesterr. Alternative GewerkschafterInnen-Konferenz: Saal der Arbeiterkammer, 1040, Theresianumg. 16-18; von 11-16 Uhr; im Hinblick auf den OeGB-Kongress im Jaenner 2007 ekh, 21h, metalfest > Montag, 11.12. 7stern, 20h, Wilde Worte mit Wunschgedichten, Gastgeber Michaela Opferkuh, Franz Huetterer, Richard Weihs, Gast: Thomas Northoff. 1070 Siebensterng.31 Amerlinghaus, ab 19h bis 13.12 xxx-small Buchmesse der Kleinverlage, ab 20h LeseProgramm - ein Fest fuer Ruth Aspoeck. 1070 Stiftg.8 Kosmos-Theater, Bar ab 15h, IGS-Diskussion mit Maria Vassilakou. 1070 Siebensterng.42 Praesentation des Buches: Grundeinkommen - in Freiheit taetig sein, Tagungsband. Infos www.grundeinkommen.at/ > Dienstag, 12.12. iwk, 18,30, Intellectual Property: Urheberrecht contra Kunstfreiheit. 1090 Bergg.17 Gesellschafts-u.Wirtschaftsmuseum, 17h, Heide Schmidt: Welche Gesellschaft wollen wir? 1050 Vogelsangg.36 Juedisches Museum, 18h, Buchpraes: Unsere Stunde Null - Deutsche und Juden nach 1945: Familiengeschichte, Holocaust und Neubeginn. Historische Memoiren. 1010 Dorotheerg.11 > Donnerstag, 14.12. AUGE - Buero ab 18h AUGE - Wei /h/ nachts-Fest. 1040 Belvedereg.10 iwk, 18,30, Baustelle "Soziales Europa" Transnationale Formierung der Zivilgesellschaft. 1090 Bergg.17 > Freitag, 15.12. ekh, 21h underdogsoli. 1100 Wielandg.2-4 Fibel-Lokal, 18h, Veranst: Bikulturelle Sprechstunde: Sich wehren gegen Rassismus - Vortrag mit anschl. Diskussion. 1020 Heinestr.43 *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. 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Der "Kauf-Nix-Tag" wird schon seit Jahren in Nordamerika, Europa, Australien und Neuseeland durchgefuehrt. Mit originellen Aktionen werden die gehetzten KonsumentInnen zum Mitmachen und Nachdenken aufgefordert. Zum neunten Mal wird der Tag auch hierzulande begangen. So liegen in der Wiener Mariahilferstrasse an diesem Tag schon seit Jahren Weihnachtmaenner faul in Liegestuehlen herum - und machen Pause. Weggeworfene Flugblaetter werden wiederverwertet und mit der Botschaft des Tages versehen: "Kauf Nix". Die Reaktion der PassantInnen schwankt zwischen Belustigung, Erstaunen und Zustimmung. In anderen Laendern zeigen AktivistInnnen, wie man mittels Schere Kreditkarten unschaedlich machen kann oder sie verteilen Geschenkverzichtserklaerungen zum weihnachtlichen Nichtbeschenken. Mitmachen ist am "Kauf-Nix-Tag" ganz einfach - indem ihr beim Weihnachtsshopping einfach nicht mitmacht! Aber man kann das natuerlich auch aktiver begehen: Fuer Menschen, die am Festakt in Wien teilnehmen wollen -- hier die Eckdaten: Die Nichtkaeufer treffen einander am Samstag, 25.11., um 11 Uhr vorm Generali-Center (1070 Wien, Mariahilferstr. 77-79). Fuer Menschen die bekunden, an diesem Tag nix zu kaufen, gibt es coole gratis-T-Shirts! Voraussichtlich gibts auch wieder gratis warmes Essen und viele viele andere Attraktionen (sofern sich jedeR von euch eine ausdenkt). Wer die "Kauf Nix Tag-Aktionsgruppe" beim Aufbau der Aktion unterstuetzen will, komme bitte schon um 10 Uhr ins Oekobuero (1., Volksgartenstr. 1). ### Quelle u.a.: http://www.renitent.at/ Geschenkverzichtserklaerungsformulare gibt es zum Downloaden hier: http://www.unet.univie.ac.at/~a9406114/service/ geschenkverz.htm oder bei renitent.at auf service/Geschenkverzichtserklaerung klicken Mailkontakt fuer Wien: kaufnix[a]gmx.at Weitere Infos: http://www.adbusters.org/metas/eco/bnd/ ================================================ 19 Initiativen: Kampagne fuer fuenf Kubaner in US-Gefangenschaft von "akin" ================================================ Initiativen: > Kampagne fuer fuenf Kubaner in US-Gefangenschaft Seitdem durch die kubanische Revolution 1959 das von den USA unterstuetzte Terrorregime Fulgencio Batistas davongejagt wurde, ist der kleine Karibikstaat Kuba massiven Feindseligkeiten durch den grossen Nachbarn USA ausgesetzt. Neben dem Versuch, durch eine umfassende Blockade die Wirtschaft Kubas zu strangulieren und so das kubanische Volk zu einer Hungerrevolte zu bewegen, gehoert zu den Feindseligkeiten auch die Duldung antikubanisch-terroristischer Aktivitaeten konterrevolutionaerer ExilkubanerInnen in Florida. Diese terroristischen Aktivitaeten forderten -- wie Kuba 1999 vor der UNO beklagte -- bis zu diesem Zeitpunkt bereits 3478 Tote und 2099 Invalide. Kuba machte, wie jeder andere Staat auch, von seinem Recht Gebrauch, sich gegen den antikubanischen Terror zu wehren und schleuste Agenten in die exilkubanischen Organisationen ein. Diese konnten nach Angaben der kubanischen Regierung in ueber 170 Faellen Anschlaege verhindern und so Menschenleben retten. Im Juni 1998 uebergab die kubanische Regierung dem FBI umfangreiches Aktenmaterial ueber die terroristischen Aktivitaeten in Suedflorida. Doch statt gegen die Terrororganisationen vorzugehen, verhaftete das FBI im September 1998 die eingeschleusten Agenten, die das belastende Material gesammelt hatten. Diese wurden in Miami, der Hochburg der Exilkubaner und der antikubanischen Propaganda, vor Gericht gestellt, wo sie von vornherein kein objektives Gerichtsverfahren erwarten konnten. So hatte die Verteidigung zu rund 800 Dokumenten, die als geheim eingestuft wurden, gar keinen Zugang. Zeugenaussagen ranghoher Militaers, dass die fuenf Kubaner keine amerikanischen Regierungs- und Militaergeheimnisse ausspioniert hatten, blieben ebenso wie andere ZeugInnenaussagen zugunsten der Angeklagten und die mangelnde Beweislage der Anklage unberuecksichtigt. Die Fuenf wurden in allen 26 Anklagepunkten (u.a. Verschwoerung zur Spionage und sogar Verschwoerung zum Mord) schuldig gesprochen und bis zu zweimal lebenslaenglichen Haftstrafen verurteilt. Die fuenf, die sich geweigert hatten, gegen weitgehende Strafmilderung mit den US-amerikanischen Behoerden gegen Kuba zu kollaborieren, wurden anschliessend in fuenf verschiedene Hochsicherheitsgefaengnisse verbracht, wo sie eineinhalb Jahre in folteraehnlicher Isolationshaft ohne Kontakt zu ihren Anwaelten oder ihren Familien verbringen mussten. Im August 2005 hob ein Drei-Richter-Gremium des Berufungsgerichtes in Atlanta das Urteil gegen die Cuban Five wegen der vorurteilsbeladenen Atmosphaere in Miami auf und ordnete an, den Prozess an einem neutralen Ort wieder aufzunehmen. Doch ein Jahr spaeter, im August 2006, hob ein Zwoelf-Richter-Gremium wiederum das Urteil des Drei-Richter-Gremiums auf, womit ein gerechtes Verfahren wieder in weite Ferne gerueckt ist. Im Mai 2005 hat die UN-Arbeitsgruppe fuer Willkuerliche Inhaftierungen der Menschenrechtskommission in Genf ein Urteil veroeffentlicht, das in der Verurteilung der Fuenf einen Verstoss gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes fuer zivile und politische Rechte ortet. Unter anderem Amnesty International hat gegen die Isolationshaft protestiert und zu den UnterstuetzerInnen der fuenf Agenten zaehlen die Friedensnobelpreistraegerin Rigoberta Menchu, der Linguist und Philosoph Noam Chomsky, die Pulitzer-Preistraegerin Alice Walker, der Musiker Harry Belafonte und der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark. (Kommunistischen Initiative/bearb.) Quelle: http://www.kommunisten.at/article.php?story=20061104220905926 Mehr Infos: http://www.freethefive.org ================================================ 20 Hunger.Macht.Profite. FIAN und "Normale" veranstalten Filmtage in Wien von "Normale06 Presse" ================================================ Hunger.Macht.Profite. FIAN und „Normale“ veranstalten Filmtage in Wien Preisgekrönte Dokus zum Recht auf Nahrung im wienXtra-cinemagic von 1. bis 3. Dezember Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) veranstalten FIAN (Internationale Organisation für das Menschenrecht auf Nahrung) und das gesellschaftspolitische Filmfest "Normale" den Doku-Schwerpunkt "Hunger.Macht.Profite.“Nur etwa zehn Prozent des weltweiten Hungers und der Unterernährung gehen auf Naturkatastrophen zurück, der Großteil hat strukturelle Ursachen. "Es ist schockierend, dass täglich etwa 35.000 Menschen an Hunger sterben, das entspricht der EinwohnerInnenzahl von Bregenz oder Wiener Neustadt. Die EU trägt Mitverantwortung für den steigenden Hunger, indem von den Entwicklungsländern Marktöffnung verlangt wird, welche die lokale Nahrungsmittelerzeugung durch subventionierte Billigprodukte zerstört. Auch Initiativen für Agrarreformen - Voraussetzung effektiver Hungerbekämpfung - werden blockiert. Deshalb verlangen wir von den EU-Mitgliedstaaten endlich einen verbindlichen Einsatz für die internationale Durchsetzung des Rechts auf Nahrung", erklärt Gertrude Klaffenböck, Sektionsleiterin von FIAN Österreich. In Anwesenheit des Regisseurs Peter Krieg eröffnet "Septemberweizen“ die Filmtage. Für diesen Klassiker, der leider immer noch aktuell ist, wurde der Regisseur 1981 mit dem deutschen Adolf-Grimme-Fernsehpreis ausgezeichnet. Österreich-Premiere feiert „McLibel“, der die Strategien McDonalds kritisiert und ein regelrechter Krimi um das Recht auf Informationsfreiheit ist. Mut zur kritischen Berichterstattung zeigt auch Regisseur Manfred Ladwig, der in „Gen-Verschwörung“ die Konzernpolitik des weltgrößten Agrar-Gentech-Multis, Monsanto, unter die Lupe nimmt.Die Auswirkungen thematisiert „Die Hungermacher“, wo das Elend indischer Bauern/Bäuerinnen durch Saatgut-Patentierung beschrieben wird. Bei der Programmierung legt Barbara Waschmann, Filmfest-Organisatorin, Hauptaugenmerk auf den Zusammenhang zwischen weltweitem Hunger und unserem Lebensstil: „‘Mahlzeit. Essen macht krank’ führt den ZuseherInnen vor, weshalb Landwirtschaft nur für wenige Konzerne rentabel ist. Worthülsen wie die sog. Nicht-Zusatzstoffe verschleiern, womit der/die KonsumentIn von der Agrarindustrie gefüttert wird. Der Kampf gegen den Hunger beginnt beim täglichen Lebensmitteleinkauf.“ Jeweils nach dem Film stehen ExpertInnen dem Publikum für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung. Thematisch passend zum Hauptfilm sind im Kino-Foyer Kurzfilme kostenlos anzusehen. Selten öffentlich gespielte Dokus wie "Der Durstige Planet: Wasser für Nahrung“ und Alternativen wie "Eine andere Welt ist pflanzbar!“ werden gezeigt. Für die Filmberichterstattung stellen wir JournalistInnen gerne vorab DVDs bereit: McLibel (in engl. OF), Land unter Strom, Tote Ernte, Der Krieg ums Saatgut. Programm-Infos: http://www.normale.at und http://www.fian.at Veranstaltungsort: wienXtra-cinemagic, 1010 Wien (am Karlsplatz neben Café Museum) Eintritt: Normalpreis 5 EUR, verschiedene Ermäßigungen Die Filmtage sind eine Veranstaltung von FIAN Österreich und normale.at und werden ermöglicht durch Agrarmarkt Austria (AMA), BIO AUSTRIA, Brot für die Welt, ECA watch Österreich, Grüne Bildungswerkstatt, Greenpeace, gutessen consulting, Katholische Frauenbewegung, Weltladen / EZA, wienXtra-cinemagic und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. ================================================ 21 Von Grund auf sicher? > Radio Stimme - 23. Nov. von Radio Stimme ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 23. Nov. 2006 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Von Grund auf sicher? Keine zwei Monate ist die Nationalratswahl her und schon sind bestimmte, im Wahlkampf als wichtig vertretene, Inhalte aus der medialen Berichterstattung verschwunden. Die Grundsicherung gehört zu diesen verschwindenden Themen, wiewohl die Diskussionen um eine Grundsicherung nicht neu sind. Im EU-Europa gibt es praktisch in fast allen Ländern eine Form der Grundsicherung, zumindest in Form der Sozialhilfe. In Österreich ist selbst das defensive Modell der so genannten bedarfsorientierten Grundsicherung, wie die SPÖ es vorschlägt, umstritten. Andere Vorschläge an Grundsicherungsmodellen scheinen erst gar keine Chance zu haben, diskutiert zu werden. Der Beitrag nimmt Bezug auf die inhaltlichen Aspekte der bedarfsorientierten Grundsicherung und beleuchtet das Modell zum einen aus feministisch ökonomischer sowie politischer Perspektive als auch aus Sicht der Finanzierbarkeit. Weitere Sendungsthemen: - Medien und Migration. Über fehlende Repräsentation und Tendenzen der Präsentation - "Wir sind nicht geistig behindert, wir sind Menschen mit Lernschwierigkeiten": Reinhard Köbler im Telefoninterview über diskriminierenden Sprachgebrauch Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 30. Nov., 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 30. Nov., 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 02. Dez., 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 03. Dez., 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php ****** -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ================================================ 22 [Depot-news] Programm 27.11. - 1.12.06 von depot-news at mailman.sil.at ================================================ Montag, 27. November, 21.15 The Others Film und Theorie Eine Frau, zwei Kinder und ein großes Haus. Auch ohne jede sichtbare Bedrohung gehört The Others zu den unheimlichsten Filmen der letzten Jahre. Was macht uns eigentlich solche Angst an Amenábars Konzept der ewig ortsgebundenen Existenz? „Haunted Houses“ sind in Film und Literatur Gebäude und Zonen, in denen die Lebenden den Toten begegnen, Kreuzungen von Fakt und Fiktion, Orte, an denen Kontakt und Kommunikation hypnotische Formen annehmen. The Others als filmisches Wahrnehmungsexperiment mit Licht, Klang und Bewegung im geschlossenen Raum. Judith Fischer, Künstlerin Maya McKechneay, Filmkritikerin The Others (E/F/USA 2001), Regie: Alejandro Amenábar wird am 27. November um 19.00 Uhr im Topkino, Rahlgasse 1, 1060 Wien gezeigt. Dienstag, 28. November, 19.00 Atlas der Globalisierung Buchpräsentation und Gespräch Der erste Atlas der Globalisierung erschien 2003, bis dahin gab es keine vergleichbare Analyse zum Thema. Nun liegt eine neue Bestandsaufnahme vor, die anhand zahlreicher Karten, Infografiken und Texte die Globalisierung und ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen erläutert. In fünf Kapiteln wird über VerliererInnen und GewinnerInnen der Globalisierung, die ökologische Situation des Planeten, die geopolitischen Machtverhältnisse nach dem Irakkrieg, die ungelösten Konflikte von Afghanistan bis Zypern und den unaufhaltsamen Aufstieg Asiens anschaulich informiert. Dilek Cinar, Sozialwissenschaftlerin, Universität Wien Niels Kadritzke, Le Monde diplomatique, Berlin Atlas der Globalisierung. Die neuen Daten und Fakten zur Lage der Welt. Le Monde diplomatique: 2006. Mittwoch, 29. November, 19.00 Rassismus in der politischen Auseinandersetzung ZARA:TALK Die aktuelle ZARA-Kampagne „clean politics“ wendet sich gegen menschenverachtende, verhetzende und diskriminierende Aussagen und Verhaltensweisen in der politischen Auseinandersetzung. Rassistische Aussagen und Handlungen, die ZARA während des Wahlkampfes für die Nationalratswahl gemeldet wurden, aber auch eigene Beobachtungen und Erfahrungen werden analysiert. Verena Krausneker, Sprachwissenschafterin im Gespräch mit Barbara Liegl, ZARA und RAXEN - Focal Point für Österreich Eine Kooperation mit ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit www.zara.or.at Donnerstag, 30. November, 19.00 Fotografie als visuelle Argumentation in Ausstellungen Vorträge und Diskussion Fotografien treten als Ausstellungsobjekte mit vielfältigen Funktionen und Zuschreibungen auf: als Illustrationen, Dokumentationen historischer Zusammenhänge oder auch als selbständige Kunstwerke. Welche Position ihnen innerhalb einer Ausstellung zugewiesen wird, erschließt sich meist aus dem Kontext und ergänzenden inhaltlichen Beschreibungen. Zweifelsohne muss die dokumentarische Authentizität fotografischer Objekte und damit die Wirkungsmacht im Zusammenhang mit einer "Politik der Wahrheit" (Foucault) - ihre manipulative Kraft Aussagen zu inszenieren und zu produzieren - gerade in Ausstellungen thematisiert und in Frage gestellt werden. Marion von Osten: Die Rolle der Fotografie zwischen Kunst und Dokument in Informationsausstellungen Elisabeth Klamper: Zeugnis und Erzählung / Reproduktion und Original: Die Rolle von Fotografien im Zusammenhang mit der Neugestaltung der ständigen Ausstellung des DÖW Moderation: Charlotte Martinz-Turek und Luisa Ziaja / schnittpunkt Eine Veranstaltung von schnittpunkt. ausstellungstheorie&praxis im Rahmen des Monats der Fotografie 2006. www.schnitt.org Freitag, 1. Dezember, 20.00 „Hurrya“, Rettungsfahrt mit Folgen Filmpräsentation Im Juli 2004 wurden 37 Menschen, die bei ihrer Seeflucht aus Afrika Schiffbruch erlitten hatten, durch die Besatzung des Schiffes Cap Anamur der gleichnamigen Hilfsorganisation gerettet. Erst nach Tagen durfte das Schiff im sizilianischen Porto Empedocle einlaufen. Die Retter wurden daraufhin wegen Mithilfe zur illegalen Einwanderung verhaftet, die Geretteten in Schubhaft genommen und binnen weniger Tage abgeschoben. Der italienische Journalist und Menschenrechtsaktivist Enrico Montalbano rollt in seinem Film „Hurrya“ (Freiheit) die Thematik der europäischen Migrationabwehr an den Küsten und in den Lagern Italiens rund um das Geschehen zur Blockade der Cap Anamur auf. Hurrya (I 2005), Regie: Enrico Montalbano, 80 Min Anschließend stehen Enrico Montalbano und der ehemalige Geschäftsführer der Cap Anamur Elias Bierdel für Fragen zur Verfügung. Die Filmpräsentation bildet den Abschluss zum Studientag: „Menschenrechtsverletzungen in der Festung Europa, Rettungsfahrt mit Folgen“. 1.Dezember 2006, 10.00-17.00, Österreichische Beamtenversicherung, Grillparzerstraße 11, 1010 Wien, veranstaltet von der Asylkoordiation Österreich, Österreichische Liga für Menschenrechte und SOS Mitmensch. Nähere Informationen: www.liga.or.at -------------------- Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================ 23 23.11.:Mahnwache gg.Schwarzblauorange/22.11.:Innenministerium: Hochzeitsreise statt Abschiebung von ================================================ Liebe Leute! ++++++++1) 23.11.:MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE ++++++++2) 22.11.:HOCHZEITSREISE STATT ABSCHIEBUNG - KUNDGEBUNG VOR INNENMINISTERIUM ---------------------------------------------------------------------------- -------------------- ++++++++1) 23.11.:MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE ++++ Am Donnerstag (23.11.) findet von 20Uhr15-20Uhr30 die wöchentliche MAHNWACHE GEGEN SCHWARZBLAUORANGE am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt statt. Am letzten Freitag, als Schüssel sich zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition herabließ, traf er sich am Abend mit Strache. Mehrere ÖVP-SpitzenfunktionärInnen hatten schon vorher von der Möglichkeit einer Dreierkoalition geredet. - Wir bleiben, bis sie wirklich gehen! Und danach sind wieder alle TeilnehmerInnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! ++++++++2) 22.11.:HOCHZEITSREISE STATT ABSCHIEBUNG - KUNDGEBUNG VOR INNENMINISTERIUM Hochzeitsreisen statt Abschiebungen! EINLADUNG ZUR WÖCHENTLICHEN KUNDGEBUNG DER INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 22.11.2006 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien Esther und Christian - was geht den Staat die Liebe an ? Aufgrund der rasanten Entscheidungen der Behörden und dem Vorgehen der Beamten fragen wir uns welches staatliches Interesse bestehen könnte, dass die beiden die schon lange geplante Hochzeit nicht feiern konnten. Wir fordern das Esther schleunigst wieder nach Österreich zurück gebracht wird - und die beiden die schon lange geplante Hochzeit feiern können. Der Wahnsinn hat Methode in Österreich. Auch schon lange verheiratete Paare bangen seit Monaten vom Staat auseinandergerissen zu werden. Weiterverbreitung erwünscht! ligrü Gustl ================================================ 24 DE: Sammelt Klagen gegen Vorratsdatenspei/cherung von "q/depesche" ================================================ q/depesche 2006-11-22T13:05:55 DE: Sammelt Klagen gegen Vorratsdatenspei/cherung Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer "Sammel- Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen." An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jedermann beteiligen. Auf der Internetseite des Arbeitskreises (http://www.vorratsdatenspeicherung.de) befindet sich ein Meldeformular. Die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernehmen, der Mitglied in dem Verein "RAV - Anwält/innen für Menschenrechte" ist. Mit Dr. Rolf Gössner und Prof. Dr. Christoph Gusy unterstützen prominente Erstkläger die Verfassungsbeschwerde. Der Bremer Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR). Christoph Gusy ist Professor der Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er begründet seine Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde wie folgt: "Das geplante Gesetz begründet eine allgemeine, anlassunabhängige Duldungspflicht der Bürger im Hinblick auf mögliche polizeiliche Maßnahmen, welche ohne Wissen des Betroffenen und damit gleichfalls ohne Kontroll- oder Rechtsschutzmöglichkeit durchgeführt werden können. Eine derart allgemeine, breit angelegte Datenerhebung ist mit dem Grundrechtsschutz aus Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis, unvereinbar." "Die anlasslose, zwangsweise Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ein eklatanter Verfassungsverstoß", bekräftigt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Es ist vollkommen unverhältnismäßig, die gesamte Bevölkerung zu erfassen, nur um gegen einige wenige Verdächtige leichter ermitteln zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass 'eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis' Voraussetzung jeder Erfassung von Verbindungsdaten ist und dass der Gesetzgeber das 'strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat' zu beachten hat. Wer gleichwohl das ziellose Anhäufen sensibler Kommunikationsdaten aller Deutschen befürwortet, macht sich des vorsätzlichen Verfassungsbruchs schuldig." Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, das deutsche Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die von Irland im Juli eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Das Bundesjustizministerium hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgestellt. Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy- Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen. Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen ("Flat- Rates") kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden. Weitere Informationen und diese Pressemitteilung im Internet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ Ansprechpartner für Presseanfragen: - Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Tel. 0170/5190598 oder 04832/871351 - Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) e.V., Tel. 0421/703354 - padeluun, FoeBuD e.V.; Email: presse at foebud.org, Tel: 0521/175254 - Ralf Bendrath, Netzwerk Neue Medien e.V., Email: bendrath at zedat.fu- berlin.de, Tel.: 0179/2154614 - Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., Email: werner at fiff.de, Tel.: 07531/3659056 - Twister (Bettina Winsemann), STOP1984, Email: twister at stop1984.com, T - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003741 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================ 25 WIENER AUF SERBISCHE ART von ================================================ WIENER AUF SERBISCHE ART Lesung von Goran Novakovic (Gedichte, Prosa, teilweise zweisprachig) Konzert vom BRATFISCH (abenteuerlustiges Wienerlied, gefühlsstarke Balkan-Melodien und mitreißende Klezmer-Musik) Special Guests Die erste Präsentation des Buches VERGLEICHENDES WÖRTERBUCH DER AUSLÄNDER/INNENOLOGIE oder DAS VORLÄUFIGE SYSTEM DER KOMPARATIVEN VORURTEILE von GOXILLA, Wien 1996-2006, Eigene Ausgabe Illustrationen: Hakan Gürses Es liest: Goran Novakovic am Freitag, 24. November um 20.00 Uhr in der Sargfabrik! Abendkassa ab 19.00 Uhr Preis: 15 Euro www.bratfisch.or.at (Die Band) www.sargfabrik.at (Veranstaltung) www.vwda.at (Vergleichendes Wörterbuch: Leseprobe, Bestellungen) ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ================================================ 26 Ehe ohne Grenzen von Asyl in Not ================================================ Hochzeitsreisen statt Abschiebungen! Asyl in Not unterstützt die wöchentliche Kundgebung der INITIATIVE: EHE OHNE GRENZEN Mittwoch, 22.11.2006, 17:00 Herrengasse 7 A-1010 Wien Esther und Christian - was geht den Staat die Liebe an ? Aufgrund der rasanten Entscheidungen der Behörden und des Vorgehens der Beamten fragen wir uns, welches staatliche Interesse bestehen könnte, dass die beiden die schon lange geplante Hochzeit nicht feiern konnten. Wir fordern, daß Esther schleunigst wieder nach Österreich zurück gebracht wird - und die beiden die schon lange geplante Hochzeit feiern können. Der Wahnsinn hat Methode in Österreich. Auch schon lange verheiratete Paare bangen seit Monaten, vom Staat auseinandergerissen zu werden. Die 32. Kundgebung der Inititiative. Hat sich in all den Wochen etwas verändert, die Situation verbessert? Nein! Die einen warten noch immer darauf, daß ihre Anträge aus dem Vorjahr bearbeitet werden, die anderen fürchten noch immer, daß ihre PartnerInnen ausreisen müssen, abgeschoben werden, Familien auseinandergerissen werden. Das Fremdengesetz ist jetzt seit über zehn Monaten in Kraft - können Sie sich vorstellen, wie sich (staatlich erzeugte) Illegalität anfühlt, über Monate hinweg? Wie es sich anfühlt seine Zukunft als Familie in keinster Weise planen zu können, über Monate hinweg. Wie es sich anfühlt, als qualifizierter, hoch motivierter Mensch nicht arbeiten zu dürfen? Nein? Wissen Sie nicht? Wir stehen für Fragen gerne zur Verfügung. Wir wollen der Frau Ministerin diese unerträgliche Situation darlegen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Wir laden Sie zur Hochzeitsreise vors Innenministerium ein und möchten auch Ihnen und damit der Öffentlichkeit bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit unserer Anliegen präsentieren. Angela Magenheimer Koordinatorin Initiative:Ehe ohne Grenzen 0699 81868336 magenheimer at ehe-ohne-grenzen.at www.ehe-ohne-grenzen.at Asyl in Not Währingerstr. 59 1090 Wien www.asyl-in-not.org ================================================ 27 Oesterreich/Ungarn: Antisemitische Hetze im Cafe Zuckergoscherl von "akin" ================================================ Oesterreich/Ungarn: > Antisemitische Hetze im Café Zuckergoscherl Am 7.11.2006 fand im Café Zuckergoscherl im 3. Bezirk eine Veranstaltung ueber Ungarn statt, in der seitens des Vortragenden, der Moderatorin wie des Publikums Judenhass in unueberbietbarer Weise zum Ausdruck kam. Eine der Seiten im Internet, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, harmlos und unbedarft Wien-Tourismus zu animieren, The Other Site, schreibt ueber den Veranstaltungsort: "Hinter dem Rochusmarkt liegt das Café Zuckergoscherl. Es ist von den Sitzgelegenheiten her gemuetlich ausgestattet, nur der hintere Raum wirkt durch seine breiten, blauen Laengsstreifen etwas beklemmend." Mag´s an der blauen Farbe liegen? Ein Cluster von rechten Organisationen, alle unter der guidance der FPOe, tritt dort auf: Der "Club 3" der IFF (Initiative Freiheitlicher Frauen), es gab dort eine Buergerinitiative gegen den Drogenhandel, und der Wiener Senioren-Kurier, Organ des freiheitlichen Wiener Seniorenrings, kuendigte auf seinem "Blauen Brett" fuer den 7.November eine Veranstaltung mit István Kádár an, einem Journalisten der rechtsnationalen und weitverbreiteten ungarischen Zeitschrift "Demokrata". Sein Vortrag hatte den Titel "Hat Ungarn noch eine Chance?" Der Senioren-Kurier kuendigte auch die Gedenkveranstaltung an, die fuer Wehrmachtsflieger Nowotny am 12.11.2006 am Zentralfriedhof abgehalten wurde. Moderatorin der Ungarn-Veranstaltung war Katalin Clemente-Palma, Lehrerein und Malerin, nach dem Volksaufstand aus Ungarn nach Kanada gefluechtet, nun wieder in der Region. Von der FPOe liess sie sich zur Wahl aufstellen. Ihre moderierende Funktion beschraenkt sich nicht auf diese Veranstaltung, ihre Telefonnummer wird als Kontakt bei vielen anderen Veranstaltungen des Club 3 angegeben, etwa beim Vortrag, den Otto Scrinzi am 14.12.2004 im erwaehnten Café Zuckergoscherl unter dem Titel "Zukunft ohne Nachwuchs, Nachwuchs ohne Zukunft?" hielt. Der Wiener Seniorenring ist laut eigenen Angaben "ein selbstaendiger Verein. Da wir auch im Vorfeld der FPOe taetig sind, wird selbstverstaendlich hin und wieder politisiert.". So heisst es auf der Homepage des Wiener Seniorenrings. Chinesische Tuerken Frau Clemente hat zum Einstieg eine ziemlich gut gemachte Photoausstellung praesentiert. Man sieht dort extrem verarmte Ungarn der Unterschicht, insbesondere Frauen in einem Altersheim, die Frauen haben verzweifelte Gesichter oder solche, in denen Resignation und Ausgeliefertsein bereits groteske Zuege annehmen. An sich eine perfekte Sozialreportage. Daneben sind Aufnahmen von chinesischen Unternehmungen zu sehen, vor denen Luxusautos geparkt sind, die so praegnant aufgenommen sind, dass man damit sofort glaenzende Luxusschlitten von Mafiabossen assoziiert. Die chinesischen Unternehmer sind seit mehr als einem Jahrzehnt im Visier der radikalen Rechten, und auch in moderaten buergerlichen Blaettern Westungarns, wie "Kisalfoeld", finden sich systematisch Artikel ueber neue chinesische Geschaefte und ihre Dumping-Politik, insbesondere wird vermerkt, welche traditionellen Gaststaetten oder sonstigen Begegnungsorte diesen chinesischen Warenhaeusern weichen mussten. In scharfem Kontrast zu den Bildern ueber das "Spekulantenkapital" der Chinesen stehen einige opulente Bilder von Budapester Luxus-Kaffeehaeusern. "Das war das Café Zentral", erklaert Frau Clemente-Palma, "heute heisst es", und sie erhebt ganz leicht ihre Stimme, "New York!" Zynisches Gelaechter im Publikum. Ein Schaeuferl wird nachgelegt: "Sie wissen schon, welche Intellektuellen sich das damals schon gut leisten konnten." Und zum Thema Chinesen erklaert sie den unbedarften Oesterreichern: "Die Ungarn haben ungefaehr so viel Probleme mit den Chinesen wie wir mit den Tuerken." Nun kommt das Thema Armut. Damit koennen sie punkten. Der Protest gegen die Verarmung steht im Zentrum der Propaganda der ungarischen radikalen Rechten. Hier sind sie sehr realistisch. Clemente-Palma beklagt, dass so viele Pflegekraefte in den Westen gehen, wo sie besser bezahlt werden. Soziale Forderungen fuer das ungarische Proletariat erhebt sie allerdings in ihrem Vortrag nicht. Zu den wahrlich erschuetternden Aufnahmen alter und alleingelassener Frauen sagt sie: "Putzfrauen fuettern diese alten Menschen". Und man gibt, so berichtet sie, dem Personal 1000 Ft in die Hand, damit sie dann die Alten fuettern. "Nationsfremde" István Kádár beginnt mit der aktuellen Parteipolitik. Die antikommunistische MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) wird "Postkommunistische Partei" genannt, sie wird unterstuetzt durch die "sogenannten Freien Demokraten" (gemeint ist die SzDSz), alternierend auch als die "sogenannte sozialliberale Partei" bezeichnet, die, wie Kádár erklaert, "eine nicht so heimische Mentalitaet hat, die nationsfremd ist, und da hab ich mich noch ziemlich sanft ausgedrueckt. ... Diese Kerle sind an ihren Stellen geblieben, und wir sehen die gleichen Gesichter, und sie benehmen sich unertraeglich." Dann folgt ein grosser historischer Schwenk: Ethnisiert wird jetzt die kommunistische Nachkriegsregierung. "Eine Verraeterregierung!" In den Vertraegen stehe, dass die Sowjetarmee nur so lange bleiben konnte, bis die Nachschublinien nach Oesterreich gesichert waren. In der ersten Regierung dieser politischen Besatzer waeren auch fuenfzig dieser "Nationsfremden" (Gelaechter im Publikum) gewesen. Es werden die strengen und vorpreschenden Judengesetze des Horthy-Regimes erwaehnt. Dazu heisst es: Die Juden "waren auch nicht mehr oder weniger als die uebrigen Minderheiten". Was unwahr ist, denn im "alten" Ungarn lebte eine Million Juden, ein hoher Anteil also im europaeischen Vergleich, und die progressive Geschichtsschreibung erwaehnt haeufig die verhaeltnismaessig glueckliche "Symbiose" zwischen juedischen und nicht juedischen Ungarn, die in Ungarn im Vergleich mit anderen Laendern sehr entwickelt war, und dies auf der Ebene des Buergertums, der Intellektuellen und des politisch bewussten und aktiven Proletariats. Sowas ficht den Herrn Kádár aber nicht an, und zum Holocaust meint er: "Ich wuerde nicht sagen, dass alle verschont wurden!" Und damit man ihn nicht missversteht: "Aber die Zahlen stimmen vorne und hinten nicht." Die Ausgerotteten sind die Unterdruecker: "Kein Zufall, dass viele Leute die Unterdrueckung durch diese Minderheit erlebt haben ... von den Juden, so muss ich sprechen, ich kann da nicht herumreden. Auch in der roten Raeterepublik hatten wir eine aehnliche Situation. Von 17 Personen waren 13 von diesem Schlag. Auch keine gute Erbschaft!" Der "Dreck" konnte sich vor dem Faschismus retten. "Die schlimmsten, die keine menschlichen Qualitaeten hatten, konnten ueberleben. Der Abfall, der Mist hat ueberlebt, die sind mit der Roten Armee 1945 zu uns zurueckgekommen." Kam nun mit der buergerlichen Antall-Regierung doch die Befreiung? Nicht ganz. "Die Rache nach der Revolution [von 1956] war schlimm, und die Enkel dieser Leute sind heute an der Macht... Die Bauernpartei, die Christdemokraten, die Sozialdemokraten sind waehrend der letzten Regierung [vor der Wende] wieder herausgekommen, und die Fidesz". -- "Es blieben die Postkommunisten, die Freien Demokraten, das sind also diese Ausserirdischen!" (Grosses Gelaechter im Publikum). Das Ausbleiben einer Siegerjustiz wie in Deutschland ist ihm besonders ein Dorn im Auge und wird dem Verfassungsgericht angelastet: "Moerder und Staatsverraeter koennen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. ... Das betrifft auch Leute, die gemordet haben. ... Der Verfassungsrichter war zwei Perioden im Amt, jetzt ist er Staatspraesident (László Sólyom, Anm. d.Autors). Auch von der gleichen Abstammung." Und er fuegt hinzu: "Es gibt ein Geruecht, dass er der Enkel von Kun Béla ist." Da mussten die Leute ein wenig herumraetseln. Denn ihr antikommunistischer Tiefblick reichte nicht bis zur Raeterepublik. Nachdem mehrere Male "Béla Kun" wiederholt wurde, ruft einer aus dem Publikum laut: "Aber der ist ja auch ein Jud!" Und noch mehr Juden Ein wenig wird auch 1956 gestreift und die drei urspruenglichen Kandidaten fuer das Amt des Ministerpaesidenten der Regierung, die nach der Niederschlagung des Aufstands eingesetzt wurde: János Kádár, Ferenc Muennich und Antal Apró. Apró koordinierte als stellvertretender Ministerpraesident die militaerische Niederschlagung des Aufstandes. Bei der Erwaehnung seines Namens eine Stimme aus dem Publikum: "Auch juedisch?" Kádár: "Auch juedisch!" (Eine Frau lacht laut auf). Kádár: "Braucht man nicht einmal dazu sagen, denn meist trifft das zu!" Die sozialistischen Politiker, meist Juden, haetten ganze Fabriken aufgekauft, "... und wir sind da einfach unfaehig, wir neuneinhalb Millionen, die wir da im Regen stehen!" Vor drei Jahren haette ein Putsch stattgefunden. Bei dem Putsch, wo der Medgyessy (der vorangegangene Ministerpraesident) gekauft wurde, wurde keine Abstimmung im Volk abgehalten, "Gyurcsány wurde von den Abgeordneten zum Ministerpraesidenten gewaehlt. Es geht einem das Taschenmesser in der Tasche auf!" (Gelaechter.) Ueber den Angriff aufs Fernsehen und die anschliessende Verwuestung des Fernsehens durch einen eindeutig rechtsradikalen Schlaeger-Mob, was aus einer Online-Dokumentation auf Hír-TV eindeutig hervorgeht, meint er: "Der Weg fuehrt zum Fernsehen: der Luegenkanal... Einige begannen da, vielleicht etwas uebertrieben, Skandal zu machen." Inzwischen war ein Koerberl herumgereicht worden. Mindestens 200 Euro duerften sich in dem Simperl angesammelt haben. Das Publikum wurde auf einen Zweck der Sammlung aufmerksam gemacht, es wurde Scrinzis Besuch angekuendigt: "Primarius Otto Scrinzi kommt zu uns, fuer ihn muessen wir die Reise bezahlen." Zigeunerweisen Und Kádár gibt auch noch folgendes von sich: "Es gibt schon wieder Zigeunerorganisationen, die schon wieder dieses Spiel spielen." Und er berichtet ueber einen Fall, der weithin von der nationalen Rechten ausgeschlachtet wurde, wo ein Maedchen von "Zigeunern" ueberfahren wurde. Und er praezisiert das ein wenig: "Ein grosser Teil der Bevoelkerung ist sofort danach an das andere Ufer der Theiss gefluechtet. Es gibt naemlich Gruppen, die faehig sind, Rache auszuueben," so Kádár. Unser undercover-Mann gab sich bieder und fragte: "Meinen Sie jetzt Gruppen der Zigeuner oder von unseren Leuten?" Darauf Kádár: "Unsere." (Auf und Ohr/gek.) ================================================ 28 Freigabe der Ladenschlusszeiten von "Helmuth Fellner" ================================================ Kommunistische Initiative [KI] Presseaussendung 09.11.2006 Die asozialen Schleusen sind im Handel geöffnet: Freigabe der Ladenschlusszeiten in Berlin. Utl.: Verrat an den Interessen der - vor allem weiblichen – Handelsangestellten ! In Kollaboration mit Wowereits Berliner SPD hat die PDS den letzten gordischen Knoten im Bereich des Handels durchschlagen: Es gibt in Berlin keine wie auch immer gearteten fixierten Ladenschlusszeiten mehr. Die ohnehin überdimensionierte Ausbeutung der vorwiegend weiblichen Handesangestellten wird neue Dimensionen erreichen: ungeregelte Arbeitszeiten, Niedriggehälter, Gratisarbeit, kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (KAPOVAZ), 400 Euro-Jobs (unter der deutschen Geringfügigkeitsgrenze) ohne soziale Absicherung usw. usf. Und jetzt noch Offenhalten rund um die Uhr, arbeiten bis zum Umfallen. Die Berliner Koalition aus SPD und PDS hat damit nicht nur den Berliner Angestellten und deren Gewerkschaften das faulste Ei gelegt, sondern allen Angestellten und Gewerkschaften, die gegen diese völlig Liberalisierung seit Jahren zu Felde ziehen. Und dies nicht – wie von den Konsumtrotteln aller Couleur immer glauben gemacht wird –, um Einkaufswillige am Kaufen zu hindern, sondern um den völligen Abbau der sozialen Rechte der Handelsangestellten zu verhindern. Die Geschichte der Ladenschlusszeiten (euphemistisch Ladenöffnungszeiten) ist auch in Österreich ein lange. Allzu früh, das sei hier nochmals in Erinnerung gerufen, haben vor etwa zwei Jahrzehnten die GPA und die HTV die bereits vorbereiteten Kampfmaßnahmen um die Öffnung der Geschäfte an einem 8. Dezember in Salzburg abgeblasen. In der Folge haben die Gewerkschaften in Österreich eine Schlappe nach der anderen einstecken müssen: Arbeit am Samstagnachmittag, horrende Durchrechnungszeiträume (und damit der Wegfall von Überstundenzuschlägen), schlechte Gehaltsabschlüsse usw. Selbst hartgesottene Abwiegler hatten später in den Chor eingestimmt: „Hätten wir damals...“ Deutliche Kritik an der Ladenschlussfreigabe wurde auch von den Delegierten des Landesparteitages der PDS geübt. Die Freigabe des Ladenschlusses sei ein missglückter Start in die neue Regierungsperiode, erklärten viele Redner, das Szenario eines Steinzeitkapitalismus, bei dem die Verkäuferinnen immer mehr ausgepresst würden, wurde an die Wand. Und es sei ein Akt gegen die Gewerkschaften. Die freie Ladenöffnung stünde im Widerspruch zu den sozialen Bekundungen der Partei. Die Konsequenzen dieses Beschlusses haben zunächst die Berliner, schließlich die deutschen und wahrscheinlich auch alle anderen europäischen Angestellten zu tragen. Die prekäre Lage der im Handel arbeitenden Frauen scheint der sonst als feministische Partei auftretenden PDS keinen Pfifferling wert. So sieht sie also wirklich aus, die neue transformatorische, plurale, feministische Linke. Von ihr ist das Gleiche zu erwarten wie von den sozialdemokratischen Parteien: Verrat an den Interessen der Lohnabhängigen ! Verrat an konsequenten Interessenorganisationen der ArbeiterInnen und Angestellten ! Und nicht zuletzt Verrat an den tatsächlichen sozialen und damit wirklich emanzipatorischen Interessen der Frauen ! Kontakt: Kommunistische Initiative (KI) Post : Rankgasse 2, 1160 Wien Telefon: O676/6968852 e-mail: info at kommunisten.at Homepages: www.kominform.at und www.kommunisten.at ================================================ 29 Wieder Hinrichtung eines Homosexuellen im Iran von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ Schwuler Iraner erhängt In Iran ist erneut ein Homosexueller gehängt worden. Die Anklage gegen den in der Stadt Kermanshah hingerichteten Mann lautete auf Sodomie, vorsätzliche Körperverletzung und Organisation eines korrupten Rings. Dies meldete der islamische News-Letter Al-Fatiha-News am 15. November. Der Name des hingerichteten wird mit Shahab Darvishi angegeben. Gemäss Al-Fatiha wohnten der Hinrichtung auf dem "Freedom Square" hunderte von Schaulustigen bei. PINK CROSS - fights for your rights. Join us! Schweizerische Schwulenorganisation - Organisation Suisse des Gais - Organizzazione Svizzera dei Gay - Organisaziun Gay Svizra Postfach 7512 3001 Bern 031 372 33 00 http://www.pinkcross.ch - CP 80-74157-7 ================================================ 30 GLB/Gesundheitsdaten/e-Card/ELGA von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 21. November 2006 Zugriff für Pharmakonzerne, Versicherungen und andere Abzocker? Linksblock lehnt Erfassung aller Gesundheitsdaten ab Strikt abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der EU-Kommission geplante europaweite Speicherung von Gesundheitsdaten: „Eine solche Speicherung von Gesundheitsdaten kann nur dazu dienen, den Pharmakonzernen, Versicherungen und anderen Profiteuren eines privatisierten Gesundheitswesens umfassenden Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren und einen damit einen gläsernen Menschen zu schaffen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Der GLB begrüßt, dass auch Patientenvertretungen und Ärztekammer eine solche Maßnahme ablehnen und auf die Gefahren eines unvermeidlichen Datenmissbrauchs - wie sie mit den ab 2008 in Österreich geplanten elektronischen Gesundheitsakten im Rahmen der österreichischen E-Health-Strategie geplant sind - hinweist. Die Warnungen des GLB bei der Einführung der e-Card anstelle der Krankenscheine werden mit den EU-Plänen auf höherer Ebene voll bestätigt. In diesem Zusammenhang sind auch die Pläne die E-Card zu einer umfassenden „Bürgerkarte“ mit Erfassung aller Daten in einem Zentralrechner zu bewerten. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) gab am 1. September 2006 den Startschuss für die elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakte, kurz ELGA. Durch die Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Angaben wie etwa dem Bildungsstand laut Bildungs-Dokumentationsgesetz oder der finanziellen Situation nach Daten des Finanzamtes oder von Banken würde ein komplettes Profil eines Menschen erstellt, das ihn bei entsprechendem Zugriff auf die so gespeicherten Daten zum Objekt der Willkür einschlägig interessierter Unternehmen macht. Neben der Möglichkeit dass an Geschäften mit der Gesundheit interessierte Konzerne auf private Daten Zugriff haben besteht auch die Gefahr, dass derart erfasste Daten Anlass zur Diskriminierung sind, etwa wenn Menschen wegen bestimmten Krankheiten keinen Arbeitsplatz bekommen oder solche Informationen öffentlich bekannt werden. „Die immer wieder ins Treffen geführte Datensicherheit existiert in der Praxis nicht, wie dies immer wieder in aller Deutlichkeit zu Tage tritt“, so Antlanger. Die Beteuerungen des Gesundheitsministeriums, einen „besonders hohen Stellenwert auf den Datenschutz“ zu legen, sind daher keinen Pfifferling wert. ================================================ 31 Kommentar der Anderen/ Moderne Zeiten: Digitales TV: Vierfaches Sparen ... von "akin" ================================================ Kommentar der Anderen/ Moderne Zeiten: > Digitales TV: Vierfaches Sparen ... ... durch Fernseh-Boykott Seit 26.Oktober 2006 stellen ORF und ATV ihre Funksignale auf digital um. Die Vorteile dieser Aktion sind mehr als fraglich. Ein Kommentar gefunden auf www.renitent.at Rund eine Million heimischer Haushalte, die bisher ueber eine ganz normale Haus- oder Zimmerantenne oder einen analogen Satelliten fern gesehen haben, muessen mit grossen Nachteilen rechnen. Nach Einfuehrung des digitalen Fernsehens in einem Sendegebiet wird innerhalb eines halben Jahres das bisherige analoge Funksignal abgeschaltet werden und der Fernsehschirm bleibt dunkel. Teure Nachruestungen - die sogenannte DVB-T-Box - waeren notwendig. Hat man einen funktionierenden aber alten (= ohne Scart-Buchse) Fernseher, so schaut man kuenftig - im wahrsten Sinne des Wortes - in die Roehre. Besitzt man hingegen einen nachruestbaren Fernseher, benoetigt man eine eigene DVB-T-Box und auch eine digitale Antenne. Doch auch dann kann es Probleme geben. Denn angeschlossen wird die neue Box ueber den Scart-Anschluss. An dem haengt aber meist schon ein Video- oder DVD-Recorder. Zwei Anschluesse haben aber gerade aeltere Geraete nicht immer. Und fuer etwaige Zweitfernseher braucht man noch ein weiteres dieser Dinger... Neben zusaetzlichen Kosten bedeutet dies eine zusaetzliche Fernbedienung und vor allem auch einen zusaetzlichen Stromverbrauch, denn ohne eigenen Stromanschluss kommt die DVB-T-Box natuerlich nicht aus. Foerderungen von 40 Euro gibt es fuer gebuehrenbefreite Fernsehkunden und 100.000 weitere Fernseher. Die grosse Mehrheit geht leer aus. Dafuer reibt sich der Elektrohandel schon die Haende. Deren Obmann rechnet im Weihnachtsgeschaeft mit einem ein Umsatzplus von 20 Prozent bei Fernsehgeraeten. Was tun? - Melden sie Ihr Fernsehgeraet ab. - Protestieren Sie beim ORF gegen die willkuerliche Abschaltung des analogen Fernsehens. Denn die bestehenden Einrichtungen koennten noch jahrelang analog weitersenden: ORF-Kundendienst, ORF-Zentrum, Wuerzburggasse 30, A-1136 Wien, Tel:01/870 70-30, kundendienst at orf.at - Sobald das analoge Fernsehen stillgelegt ist: Sparen sie vierfach, in dem Sie sich das Fernsehen abgewoehnen. Denn: 1. Sie sparen die TV-Gebuehr. 2. Sie ersparen sich die Anschaffung der DVB-T-Box und der digitalen Antenne; Kostenpunkt rund 100 bis 150 Euro. 3. Sie sparen Elektrizitaet, denn neben dem Fernseher sind auch DVB-T-Box und digitale Antenne Stromfresser; und zwar rund um die Uhr. 4. Sie gewinnen viel Zeit, die sie besser nuetzen koennen, als vor dem Fernseher zu sitzen. *Die renitenten Konsument(inn)en* ================================================ 32 OGH: Keine Stiefkindadoption für Homosexuelle von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ Homosexuelle/Adoption/Justiz/OGH/ OBERSTER GERICHTSHOF: KEINE STIEFKIND-ADOPTION Utl.: RKL kündigt Anrufung des Menschenrechtsgerichtshofs an Nach den Erfolgen im Steuerrecht, bei der Mitversicherung in der Krankenversicherung und der Transgender-Ehe auf nationaler Ebene geht die RKL-Klagsoffensive zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare nun in nächste, die europäische Runde. Das Bezirksgericht Neusiedl hat einer Frau die Genehmigung der Adoption des Kindes ihrer Lebensgefährtin verweigert. Nach dem Landesgericht Eisenstadt hat dies nun auch der Oberste Gerichtshof bestätigt. Jetzt ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Wort. Theoretisch können auch gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen als Einzelpersonen Kinder adoptieren, auch die leiblichen Kinder ihrer PartnerInnen (Stiefkindadoption). Faktisch ist dies aber nicht (sinnvoll) möglich, weil die leibliche Mutter ihre elterlichen Rechte verliert, wenn ihre Partnerin ihr Kind adoptiert bzw. der leibliche Vater seine elterlichen Rechte wenn sein Partner sein Kind adoptiert. Heterosexuelle (auch unverheiratete) Paare können nach Adoption des Kindes des einen Partners durch den Stiefelternteil beide rechtlich Eltern sein. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist dies, und damit eine sinnvolle Stiefkindadoption, verwehrt. Das RKL unterstützt den Fall einer Frau, die die Adoption des Kindes ihrer Partnerin bereits vertraglich besiegelt hat, den Adoptionsvertrag aber nicht zur gerichtlichen Genehmigung einreichen konnte, weil das nach der geltenden Gesetzeslage zwangsläufig den Verlust der elterlichen Rechte durch die Mutter zur Folge hätte. Mit einem Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof wurde die Aufhebung der entsprechenden Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 182 Abs. 2 Satz 2 ABGB) begehrt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Antragstellerin an das Pflegschaftsgericht verwiesen. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das Bezirksgericht könne dann das Landesgericht oder der Oberste Gerichtshof bei ihm, dem Verfassungsgerichtshof, die Aufhebung des Gesetzes beantragen (VfGH 14.06.2005, G 23/05). Freibrief zur Diskriminierung? Das Bezirksgericht Neusiedl am See hat die Genehmigung des Adoptionsvertrages mit Beschluss vom 10.10.2005 (1 P 101/05g) verweigert. Fragen sexueller Orientierung fallen in den Schutzbereich des Rechtes auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) und Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung sind grundsätzlich nicht zu tolerieren, so der Richter. Dessen ungeachtet vermeinte er unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Fretté gg. Frankreich (2002), dass im Bereich des Adoptionsrechts den Staaten ein weiter Ermessensspielraum zustehe, der die Benachteiligung homosexueller Paare bei der Stiefkindadoption decke. Die Adoptionswerberin, ihre Partnerin und das Kind haben gegen diesen Beschluss Rekurs erhoben und darauf hingewiesen, dass es in ihrem Fall nicht wie im Fall Fretté um die Einzeladoption eines fremden Kindes geht, zu dem noch keinerlei Beziehung besteht, sondern um die Benachteiligung von unverheirateten homosexuellen Paaren gegenüber unverheirateten heterosexuellen Paaren (die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein Jahr nach Fretté prinzipiell für unzulässig erklärt hat: Karner gg. Österreich 2003) bei der Stiefkindadoption. Das Landesgericht Eisenstadt hat die Ablehnung jedoch bestätigt (21.02.2006, 20 R 177/05m). Nach seiner Ansicht sei die Ungleichbehandlung gerechtfertigt, weil ein Kind stets verschiedengeschlechtliche Elternteile brauche. Gegen diese Entscheidung hat die Familie Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben und unter anderem geltend gemacht, dass Kindern mannigfaltige Möglichkeiten des Erlebens weiblicher und männlicher Lebensformen haben, sei es im Freundes- und Bekanntenkreis, sei es in Kindergarten, Schule, Medien u.v.a.m.. Es ist schließlich auch nicht die Frage, ob das Kind in einer gleichgeschlechtlichen Familie aufwächst oder nicht, sondern ob Kinder in solchen Familien gegenüber Kindern in heterosexuellen Familien dadurch benachteiligt werden sollen, dass sie zu ihrem Stiefelternteil keine rechtlich gesicherte Beziehung herstellen können. OGH: Nur natürliche, heterosexuelle Partner verantwortungsvolle Eltern Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen nun bestätigt (OGH 27.09.2006, 9 Ob 62/06t). Auch er beharrt auf der Entscheidung des EGMR in Fretté gg. Frankreich (2002) und verweist auf die Aussage des Gerichtshofs, wonach bei der Adoption ein Kind mit einer Familie versorgt werde und nicht eine Familie mit einem Kind. Die Erziehung und die Sorge durch geeignete und verantwortungsbewusste Personen, so der OGH, könne nur bei einer Mann-Frau-(wortwörtlich: „natürlichen“)-Familie erreicht werden. Letztere Aussage der Höchstrichter ist an Diskriminierung kaum zu überbieten und widerspricht allen einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen, deren wichtigste den Richtern auch vorlagen. Mit dem Verweis auf das Urteil des EGMR im Fall Fretté lässt der OGH schliesslich ausser Acht, dass es anders als in Fretté in diesem Fall nicht um die Adoption eines fremden Kindes geht sondern um die Adoption des Stiefkindes, des leiblichen Kindes der Partnerin; also um die Adoption eines Kindes das bereits (glücklich) in einer gleichgeschlechtlichen Familie lebt. Weder muss ein Kind mit einer Familie versorgt werden noch eine Familie mit einem Kind. Die Regenbogenfamilie besteht bereits (seit langem). Die Frage ist nicht, wie im Fall Fretté gg. Frankreich (2002), ob ein Homosexueller fremde Kinder adoptieren darf, sondern, wie im Fall Karner gg. Österreich (2003), ob gleichgeschlechtliche unverheiratete Paare gegenüber verschiedengeschlechtlichen unverheirateten Paaren, hier bei der Stiefkindadoption, benachteiligt werden dürfen. Diese Frage übergeht der OGH und ignoriert die Entscheidung Karner, obwohl sich die Familie zentral darauf berufen hatte. In der gesamten Entscheidung des OGH kommt der Fall Karner gg. Österreich (2003) kein einziges Mal vor. „Der Ball liegt nun beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA und Anwalt der Familie, „Die österreichischen Gerichte haben die Chance vertan, in dieser Frage eine zeitgemässe, grundrechtskonforme und vor allem menschliche Judikatur zu etablieren und haben stattdessen, wie so oft in der Vergangenheit, starr an der Diskriminierung festgehalten“. Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8763061, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 22.11.2006 ================================================ 33 Newsletter#9: Oaxaca/Minderheitsregierung/Venezuela von derneuekurs at gmx.at ================================================ Newsletter # 9 der Zeitschrift Der Neue Kurs 1) Flugblatt: Solidarität mit der Kommune von Oaxaca! 2) Minderheitsregierung? Nicht so! 3) Veranstaltung: Präsidentschaftswahlen in Venezuela, 27. November 2006. 4) Demonstration in Solidarität mit der Kommune von Oaxaca am 1. Dezember 2006. - - * - - * - - * - - * - - * - - * - - *- - 1) Flugblatt vom Tag der mexikanischen Revolution, 20. November 2006: Solidarität mit der Kommune von Oaxaca! Die Kämpfe in Oaxaca gehen weiter – die Kämpfe müssen weitergehen! Flugblatt der Zeitschrift Der Neue Kurs vom 20. November 2006, der Tag der mexikanischen Revolution. Seit Monaten kämpfen die LehrerInnen des mexikanischen Bundesstaates in Einklang mit der Bevölkerung für höhere Einkommen, mehr Rechte der indigenen Bevölkerung und für eine Ende der staatlichen Repressionen. Im Zentrum der Proteste steht die Forderung nach der Absetzung des Gouverneurs Ulizes Ruiz Ortiz. Schon in früheren Stellungnahmen haben wir davor gewarnt, sich Illusionen darüber zu machen, dass dies alleine genügt. Die großen bürgerlichen Parteien Mexikos sind inzwischen schon auf diese Forderung eingegangen und haben dem Gouverneur einen Rücktritt nahe gelegt, selbst die Partei von Ruiz (PRI), da die Parteien hoffen mit einem Bauernopfer der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für den Aufbau von Rätestrukturen! Die APPO (Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca) hat vor einer Woche allerdings begonnen auf einem mehrtägigen offiziellen Gründungstreffen ein politisches Programm zu erstellen. Dieses Vorgehen können wir nur begrüßen, denn es wäre damit eine Möglichkeit für eine qualitative Weiterentwicklung der Bewegung eröffnet, die bis jetzt ein loses Geflecht duzender Organisationen war. Das Programm müsste – um den Bedürfnissen der Bewegung tatsächlich zu entsprechen – ein Gegengewicht zu den Ursachen der herrschenden Unterdrückung sein. Es müsste gegen die Fremdbestimmung und den Ausverkauf der KapitalistInnen auftreten und die Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der arbeitenden Bevölkerung ausrufen. Die Organisationsform der APPO müsste ersetzt werden durch das direkte Rätesystem um jegliche Korruption und der Übervorteilung von Anfang an im Keim zu ersticken. Wie uns die letzten Nachrichten gezeigt haben und nicht anders zu erwarten war, ist die staatliche Gewalt in Form von Militär und Polizei (PFP) nicht besonders zimperlich in ihrem Vorgehen. Nachdem die Polizei die Barrikaden – von den Aufständischen zum Schutz errichtet – weggeräumt hat, hat sie sich selbst in Oaxaca verschanzt. Hat die herrschende Klasse in Mexiko einen direkten Militäreinsatz bis jetzt als unvorteilhaft eingeschätzt – auch wenn sich das Militär an der Grenze des Bundesstaates zum sofortigen Einsatz aufgestellt hat – bevorzugt sie den für Lateinamerika so typischen Terror von Paramilitärs und die Unterwanderung der Bewegung. Der Versuch die LehrerInnenbewegung gegenüber anderen Organisationen zu bevorzugen ist nicht aufgegangen. Jetzt versucht die PRI alle Staatsbediensteten zu erpressen und mit Drohungen gegen die APPO zu mobilisieren. Provokateure der PRI begehen währenddessen vereinzelt Morde, töten immer wieder LehrerInnen und APPO-AktivistInnen. Paramilitärs verbreiten Angst und Terror, Videos beweisen ganz klar, dass Menschen gefoltert, verschleppt und getötet werden. PolizistInnen fallen in ganzen Horden auf die Einheimischen her ohne Skrupel und Unterscheidung ob die Opfer Frauen oder Kinder sind. Für die Bewaffnung der Bevölkerung! Deshalb wiederholen wir unsere Ansicht, daß die APPO den bewaffnete Widerstand nötiger hat als je zu vor. Selbstverteidigungsgruppen müssen gebildet werden und nicht pazifistische Aufklärung wie uns manche unserer MitstreiterInnen unermüdlich erklären. Die Frage der Gewalt kann nicht mit Pazifismus gelöst werden, sie ist bereits durch den Terror der Polizei beantwortet! Wer glaubt, Pazifismus wird bei Polizei und Paramilitär auf Anerkennung und Respekt stoßen, der irrt. Präsident Calderon hat in seinen Reden schon angedeutet, was er von der Bewegung hält: er bezeichnet sie als Bewegung des Terrorismus und er kündigt ganz offiziell an, über Leichen gehen zu wollen. Nur wenn die APPO auf den tatsächlichen Terror der Staatsgewalt vorbereitet ist, wenn sie schlagkräftig ist, kann sie den GegnerInnen Respekt einflössen und in Wahrheit wird nämlich gerade dadurch Gewalt verhindert. Das zeigen die Übergriffe der letzten Tage ganz deutlich: immer mehr Verletzte auf der Seite der APPO. Als der Räumungsversuch durch Polizeieinheiten von Radio Universidad Anfang des Monats nicht gelang, zog sich die Polizei unverrichteter Dinge zurück um schon den nächsten Übergriff zu planen. Was können wir hier in Österreich tun? Wichtig ist in erster Linie internationale Solidarität. Sichtbarer Widerstand gibt es inzwischen in vielen großen Städten der Welt. Tausende Menschen nehmen an Protestaktionen teil. Nicht immer nur friedlich, wie die Besetzung der Botschaft in Barcelona zeigt. Sie unterstützen die „Megamärsche“ von Mexiko an denen alleine in Oaxaca bis zu einer Million Menschen teilnahmen. Information ist die Voraussetzung für Solidarität! Wir müssen mit der herrschenden Ideologie brechen, die monatelange Medienzensur auch hier in Österreich – die erst mit der Ermordung eines Reporters von Indymedia-USA ein Ende fand, aber von Objektivität kann man in den wenigen Berichten kaum sprechen – durchbrechen. Schlussendlich müssen wir begreifen, dass die mexikanischen UnterdrückerInnen die besten FreundInnen und PartnerInnen unserer Regierung und unserer Konzernbosse sind. Der Widerstand in Oaxaca ist Form gewordener Klassenkampf der auch uns betrifft und unser Klassenkampf ist. (se) + Verteidigung der LehrerInnenbewegung und der der APPO! + Freilassung aller politischer Häftlinge! + Für ein politisches, revolutionäres Programm in der APPO! + Raus mit Militär und PFP und stattdessen Selbstverteidigungsgruppen! + Solidarität mit der Comune von Oaxaca! + Für die Bewaffnung der Bevölkerung! + Vorwärts zum Sozialismus! + Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Amerika! Wien, 20. November 2006 2) Unser Haltung zur derzeitigen Diskussion um die Frage einer SPÖ-Minderheitsregierung: SPÖ-Minderheitsregierung? Nicht so! Keine SPÖ-Minderheitsregierung, wie sie derzeit diskutiert wird Warum die Zeitschrift Der Neue Kurs eine SPÖ-Minderheitsregierung, wie sie derzeit diskutiert wird, ablehnt erklärt James C. Namara. Seit den Nationalratswahlen erleben wir eine politische Pattsituation in Österreich. Auf der einen Seite die Sozialdemokratie, deren Führung um (fast) alles in der Welt eine große Koalition haben will (Motto: „Je breiter die Mehrheit im Parlament, desto leichter geht der Sozialabbau.“), die beleidigte ÖVP, die ihren Urlaub im Schmollwinkel nicht zu genießen scheint, aber trotzdem drinnen bleibt, FPÖ und Grüne die hoffen aus Neuwahlen möglichst viel Profit zu schlagen und schließlich das BZÖ, das am ehesten vergleichbar mit einem Ich-will-in-die-Regierung schreiendem Baby, dem niemand zuhört ist. Aufgrund dieser Situation kam gerade von alt eingesessenen SPÖ-Bürokraten wie dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl die Idee einer Minderheitsregierung auf. Die Sozialistische Jugend (SJ), die bereits zuvor mit dieser Idee liebäugelte, dies aber hinter dem Schleier „Keine Regierung mit der ÖVP“ verdeckte, war sofort Feuer und Flamme. Schnell war die Homepage www.minderheitsregierung.at gebastelt. Man sollte glauben, die SJ hat ihre revolutionäre Ader entdeckt. Doch falsch geraten. Die Homepage der Plattform strotzt von Opportunismus und dem Schüren von Illusionen in die SPÖ. Auf der Homepage findet sich folgender Absatz: „Eine SPÖ Minderheitsregierung. Nur so kann die SPÖ ihren WählerInnen versichern nicht von ihren im Wahlkampf eingenommenen Positionen abrücken zu müssen, zu Gunsten der Konservativen in diesem Land. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der ÖVP als Juniorpartnerin in der Regierung auch nur in irgendeiner Weise die soziale Gerechtigkeit in diesem Land wieder hergestellt werden kann!“[1] In der Tat stimmt es, dass eine SPÖ-Minderheitsregierung gute Voraussetzungen für RevolutionärInnen bieten könnte. Eine SPÖ-Minderheitsregierung, gestützt auf die ArbeiterInnenklasse, auf die Basis der Partei, auf die Gewerkschaften, wäre die beste Möglichkeit die Politik der SPÖ zu entlarven. Denn die Politik der SPÖ ist bürgerlich, sie hat aber proletarische Basis und ist mit dieser organisch verbunden. Deshalb ist die SPÖ eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei. Es besteht innerhalb der SPÖ eine dialektische Spannung zwischen Führung und Basis. Aufgrund dessen erlaubt es sich daher, unter gewissen Umständen, die Taktik der kritischen Wahlunterstützung anzuwenden. Unsere Position zu den Wahlen Doch die Zeitschrift Der Neue Kurs erklärte ihre Position zu den Nationalratswahlen 2006 folgendermaßen: „Voraussetzung für die Anwendung dieser Taktik ist nicht, dass es alleine Illusionen in die reformistische Partei gibt, sondern die ArbeiterInnen müssen in der (wie im Fall Österreich) SPÖ auch die Partei sehen, in der sich engagieren, das heißt mit der und in der sie für ihre Ziele kämpfen. Es muss eine aktive Hinwendung zur SPÖ geben, damit die Bedingungen für eine Einheitsfront in Form der kritischen Wahlunterstützung gegeben sind. Einheitsfront bedeutet das gemeinsame Kämpfen von revolutionären MarxistInnen mit der reformistischen Partei. Hier sind wir aber nun am Kern des Problems angelangt: Ohne Kampf kann auch nicht gemeinsam gekämpft werden! Wir müssen uns also zuerst Fragen: Besteht eine verstärkte Erwartungshaltung der ArbeiterInnenklasse in die SPÖ? Und falls behauptet wird, es gäbe diese: In welchen Forderungen drückt sich das aus? Welche Teile der Sozialdemokratie und/oder Gewerkschaften transportieren diese Forderungen? Welchen Ausdruck nehmen diese kämpferischen Teile? (…) Die Taktik der kritischen Wahlunterstützung hat die Alleinregierung der SPÖ zum Ziel. Dies ist vor allem anwendbar, wenn die SPÖ keine Chance auf eine absolute Mehrheit hat. Eine SPÖ-Minderheitsregierung könnte sich nämlich nur halten, wenn es ein erhöhtes Klassenkampfniveau gibt. Heute hat die SPÖ zwar auch bei weitem keine Möglichkeit die absolute Mehrheit zu erlangen, aber es gibt derzeit vor allem keinen Boden, in dem die Saat, das heißt, die Forderung keine Regierung mit bürgerlichen Parteien einzugehen und sich stattdessen auf die Macht der Straße zu stützen, aufgehen könnte. Das Bewusstsein der Klasse geht über ‚Weg mit der Regierung Schüssel’ nicht hinaus.“[2] Genau das hat sich auch heute wieder bewahrheitet. Es stellt sich eher eine Abwendung von der Politik durch die zähen Koalitionsverhandlungen ein, als eine kämpferische Stimmung, die SPÖ solle dich endlich ihre Wahlversprechen einlösen können. Der Gewinn von zwei Prozent Zustimmung unter der Bevölkerung für eine SPÖ-Minderheitsregierung in den letzten Wochen (von 9% auf 11%) spricht wohl er nicht für einen Bewusstseinwandel der Bevölkerung. Den müden Protestversuchen der SJ folgt wie am 30. Oktober so gut wie niemand. Eine kämpferische Stimmung in der österreichischen ArbeiterInnenklasse ist nicht in Sicht. Zusammenfassung unserer Haltung zur Minderheitsregierung Kurz zusammengefasst sprechen zwei Punkte also klar gegen ein eintreten für eine SPÖ-Minderheitsregierung und eine Unterstützung der SJ-Plattform www.minderheitsregierung.at, wie sie derzeit vorgeschlagen wird: 1) Die SJ selbst hat Illusionen in eine „bessere“ SPÖ-Politik, und zeigt damit klar, dass sie aus der Vergangenheit nicht gelernt hat. Sie hat damit sogar ein klar rückständigeres Bewusstsein als die Massen, die kein besonderes Vertrauen in die SPÖ besitzen. Die SJ-Forderung nach einer Minderheitspolitik ist also ganz klar falsch, da sie kein Schritt mit den ArbeiterInnen, sondern ohne die ArbeiterInnen ist und zugleich auch noch die Illusionen, die die SJ-Führung hat auch vor allem in der Jugend, aber auch der ArbeiterInnenklasse schürt. Der neue SJ-Vorsitzende Torsten Engelage bringt seine Illusionen in einem Leserbrief an den Standard so auf den Punkt: „Die ÖVP hat in den letzten sechs Jahren eine Politik gemacht, die jener der SPÖ diametral gegenüber steht. Eine große Koalition würde nur die Rückkehr zum rot-schwarzen Stillstand der 90er-Jahre bedeuten. Eine Minderheitsregierung der SPÖ wäre der Elchtest für alle politischen Parteien: Hier würde durch das Abstimmungsverhalten sehr rasch klar werden, welche Partei für welche Inhalte steht.“[3] Dass die Politik der SPÖ jener der ÖVP nicht „diametral gegenüber steht“ hat sie schon unzählige Male bewiesen und dies zeigt immer wieder aufs Neue ihr Programm. Die SPÖ steht genauso wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien für Neoliberalismus, Sozialabbau und Privatisierungen! Den Elchtest würde die SPÖ also nicht bestehen, da sie sich immer wieder an FPÖ und Grüne anpassen würde und gleichzeitig erklären würde, dass dies ob dem Bestehen der Regierung notwendig sei. Hinter einer SPÖ-Minderheitsregierung würden – derzeit – keine relevanten Kräfte der ArbeiterInnenklasse stehen. Es würde keinen Druck von der Straße gegen, die unterstützenswerten und notwendigen Forderungen, die aufgestellt werden, umzusetzen. So oder so, eine Minderheitsregierung würde keine Illusionen zerstören und kaum einen Linksruck in der ArbeiterInnenklasse bewirken können. 2) Um derartige Kniefälle der SPÖ zu entlarven bedarf es dem Druck von der Straße, den Betrieben, den Schulen und Universitäten. Wie oben erwähnt gibt es diesen Druck in Österreich derzeit nicht. Beide Punkten sind sich auch den SPÖ-Granden wie Michael Häupl und ihren Parteistrategen bekannt und gerade deshalb treten sie für eine solche Regierungsform ein. Und die SJ fällt auf diesen Schmäh herein! Die Linke und die Forderung der Minderheitsregierung Nichtsdestotrotz unterstützen auch sich auf den Trotzkismus beziehende Organisationen und Individuen heute eine Minderheitsregierung der SPÖ. Eine Minderheitsregierung, die sich auf den Ausgleich mit den Grünen und der rassistischen FPÖ stützt! So trabt der Funke opportunistisch „den Massen“ hinterher und sieht eine SPÖ-Minderheitsregierung im Jahr 2006 als eine Vorstufe zu einer ArbeiterInnen- und Bauernregierung. Der Funke schreibt: „Häupl brachte bereits ins Spiel, dass man dann im Parlament die Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren finden könnte. Die SPÖ will offensichtlich mit einigen Reformen und Rücknahmen von Maßnahmen aus der Zeit von Schwarz-Blau die Basis für einen klaren Wahlsieg im Fall von Neuwahlen legen.“[4] Möglich ist vieles, doch wurde von Seiten der SPÖ-Führung immer wieder folgende drei Punkte erwähnt, die eine Minderheitsregierung umsetzen sollte: 1) U-Ausschüsse zügig zu Ende bringen, 2) Budget 2007 und 3) Vorbereitung von Neuwahlen. Die U-Ausschüsse würde man so versuchen, um die Bühne zu bringen, dass die WählerInnen sehen, dass man ja eh die Wahlversprechen versucht einzuhalten und auf der anderen Seite möglichen Koalitionen mit der ÖVP nichts in den Weg gestellt werden soll. Das Budget 2007 würde gemeinsam mit FPÖ und Grünen wieder zu einem Sozialabbaubudget werden, denn zu viele „Zuckerl“ an die Bevölkerung würden das Defizit ausweiten, was im Wahlkampf kontraproduktiv wäre. Eine andere Möglichkeit ist mittels kapitalistischer Logik nicht möglich. „Durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament könnten in Einzelfragen Mehrheiten gefunden werden. Die SPÖ wird mit Gesetzesinitiativen zeigen können, dass sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meint“, schreibt der Funke weiter. Das ist falsch! Nicht durch „das freie Spiel der Kräfte“, sondern durch den Druck von der Straße kann die SPÖ gezwungen werden, ihre Wahlversprechen versuchen einzuhalten. Diesen gibt es aber nicht. Doch sogar führende Mitglieder der Antifaschistischen Linken unterstützen aktiv die Plattform www.minderheitsregierung.at, nachdem im Wahlkampf für eine Wahl von SLP-KPÖ aufgerufen wurde! In einer ganz anderen Welt lebt wie immer die österreichische Sektion der selbsterkorenen 5. Internationale, der ArbeiterInnenstandpunkt. Er fordert gar eine Minderheitsregierung gestützt „auf Klassenkampf auf der Straße und in den Betrieben“[5]. Die Frage ist nur, wo sind die kämpfenden Massen? Wien, 18. November 2006 3) Veranstaltung von Der Neue Kurs und GRA: Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela Anfang Dezember 2006: Für eine unabhängige Alternative der ArbeiterInnenklasse Im Dezember finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Während die imperialistische Bourgeoisie ihre Kampagne und ihre Hetze gegen Venezuela im Allgemeinen und Staatspräsident Hugo Chávez im besonderen steigert, ist die einheimische Bourgeoise offenbar nicht imstande, eine politische Alternative zu Chávez auf die Beine zu stellen. Das liegt aber auch daran, dass einflussreiche Sektoren der Bourgeoisie und der (halb)staatlichen Bürokratie durchaus ihren Frieden mit Chávez' Perspektive eines „Sozialismus des 21, Jahrhunderts“ machen können, der ja auch das Privateigentum an den Produktionsmitteln, Voraussetzung der ungebrochenen kapitalistischen Ausbeutung, akzeptiert. Bei diesen Wahlen stehen die kämpferischsten Schichten der venezolanischen Bevölkerung – die ArbeiterInnen, die die Betriebe besetzen, die LandarbeiterInnen und armen BäuerInnen, die sich im Kampf um eine wirkliche Landreform dem Terror der Todesschwadronen der Großgrundbesitzer stellen, ohne eigene KandidatIn da, weil sich alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, inklusive der Führung der klassenkämpferischen Strömung des Gewerkschaftsdachverbandes UNT, hinter Chávez stellen. Wir werden uns bei dieser Veranstaltung kritisch mit dieser Politik auseinandersetzen und verweisen dazu auf den Venezuela-Artikel in der gemeinsamen Flugschrift von der Zeitschrift Der Neue Kurs und Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innen/politik (GRA) vom September dieses Jahres! Mo., 27. November 2006 19.00 Uhr Amerlinghaus Stiftgasse 8, 1070 Wien (erreichbar mit U3 Stationen Neubaugasse oder Volkstheater, U2 Volkstheater und Straßenbahnlinie 49) Gemeinsam veranstaltet von der Zeitschrift Der Neue Kurs und der Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innen/politik (GRA). 4) Demonstration in Solidarität mit der Kommune von Oaxaca am 1. Dezember 2006 in Wien: Der Kampf in Oaxaca (Mexiko) geht weiter. Unsere Solidarität mit der Bevölkerung von Oaxaca ist daher weiterhin wichtiger denn je. Aus diesem Grund wird am Freitag, 1. Dezember 2006, abermals ein Demonstrationszug zur mexikanischen Botschaft in Wien gehen. Treffpunkt ist dieses Mal nicht, wie bisher der Ballhausplatz, sondern der Stock-im-Eisen-Platz um 17.00. Von dort wird die Demonstration zur mexikanischen Botschaft gehen. Die Zeitschrift Der Neue Kurs wird wie bisher an allen Protest- und Solidaritätsaktionen in Wien, auch bei dieser Demonstration beteiligen. Demonstration in Solidarität mit der Kommune von Oaxaca: Freitag, 1. Dezember 2006 Stock-im-Eisen-Platz (U1 Stephansplatz), 17.00 Mit sozialistischen Grüßen, die Zeitschrift Der Neue Kurs derneuekurs at gmx.at Der Neue Kurs Stiftgasse 8 A-1070 Wien ================================================ 34 GLB/ÖGB-Reform/Struktur/Teilgewerkschaften von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 22. November 2006 ÖGB-Granden wollen starke Teilgewerkschaften zementieren Dürfen die Mitglieder bei künftiger Struktur des ÖGB nicht mitreden? Als vergebene Chance bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Entscheidung der ÖGB-Klausur, das bisherige System von starken Einzelgewerkschaften mit einem - massiv geschwächten - übergeordneten ÖGB zu prolongieren. Durchgesetzt haben sich einige ÖGB-Granden, vor allem die Metallgewerkschaft und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst: „Bezeichnenderweise wurde die Frage nach der künftigen Strukturierung des ÖGB bei der Mitgliederbefragung gar nicht gestellt und auch eine Urabstimmung der Mitglieder kommt den Spitzen nicht in den Sinn“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Das Argument von GMTN-Chef Erich Foglar ein einheitlicher ÖGB - wie das von GPA-Vorsitzendem Wolfgang Katzian vorgeschlagen wurde - „wäre ein Einheitsbrei, den niemand will, und eine Konzentration, die so nicht gut ist“ geht ins Leere. Ebenso unzutreffend ist das Argument von GÖD-Vizechefin Christine Gubitzer für die Erhaltung der Teilgewerkschaften „je differenzierter, desto punktgenauer kann man die Zielgruppen erreichen“. Gerade ein einheitlicher ÖGB mit kollektivvertragsfähigen Untergliederungen entsprechend den Wirtschaftsbereichen würde eine Bündelung der Kräfte durch Zusammenfassung aller Beschäftigten der jeweiligen Branche ermöglichen und die längst überholte Aufspaltung in ArbeiterInnen und Angestellte hinfällig machen. Damit würden auch unnötige Reibungsverluste vermieden, wie sie etwa jetzt im Handel zutage treten, wo die GPA die KV-Verhandlungen für die Angestellten unterbrochen hat, während die Gewerkschaft HTV für die ArbeiterInnen weiterverhandelt. Mit einem einheitlichen ÖGB könnten zentrale Bereiche wie Grundlagenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit, internationale Beziehungen, Finanzen, Mitgliederverwaltung, Organisation usw. konzentriert werden, während sich die untergeordneten Gliederungen auf die jeweils branchenspezifische Materie konzentrieren könnten. Auch würde damit eine Struktur für die flächendeckende Betreuung aller Mitglieder in den Bezirken sichergestellt, was bei starken Teilgewerkschaften in Frage gestellt ist. In Wirklichkeit geht es um die Bewahrung von Hausmacht und Pfründen, wobei bezeichnenderweise der „rote“ Foglar und der „schwarze“ Neugebauer ein Herz und eine Seele sind: „Mit dieser Entscheidung lässt die ÖGB-Führung ein weiteres Mal ein deutliches Signal an die Mitglieder und darüber hinaus an alle Lohnabhängigen vermissen, dass sie als Konsequenz aus der durch den BAWAG-Skandal virulent gewordenen Krise der Gewerkschaften einen anderen Kurs einschlagen will“, befürchtet Antlanger. Von der Absage des für Juni geplanten außerordentlichen Bundeskongresses und Ansagen wie etwa für eine Bezügeobergrenze von 11.000 Euro, das Beharren von Rudolf Hundstorfer auf seinem hochbezahlten Mandat als Vorsitzendes des Wiener Gemeinderates und seine Ambitionen auf ein Nationalratsmandat, die bislang fehlende Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf breiter Basis bis hin zu wiederholten demonstrativen sozialpartnerschaftlichen Schulterschlüssen mit WKÖ-Präsident Leitl wird deutlich, dass auch vom ÖGB-Kongress im Jänner 2007 keine Änderung zu erwarten ist. ================================================ ================================================ GIPFELSOLI HEILIGENDAMM ================================================ ================================================ 35 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Oeffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Joint final declaration of the G8 action conference "Rostock II" - Landtag verschiebt voraussichtlich Nachtragshaushalt für G8 - Strand von Heiligendamm - Übernachtungsmöglichkeiten für den G8- Gipfel in Heiligendamm - KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS "BAO Kavala" ----------------------------------------------------------------------------- Joint final declaration of the G8 action conference "Rostock II" from 10/11 to 12/11/2006 Rostock, November 12th 2006 In June 2007 there will be a great week of action against the G8 summit in Heiligendamm. The G8 are a symbol of a socially unjust, ecologically irresponsible and militaristically imperial policy. Against this policy tens of thousands of people from the region, from all over Germany and the world will protest and present alternatives to the currently dominant globalisation. We welcome activists from other countries and look forward to one of the largest international demonstrations in years. All wings of the anti-globalisation movement will increasingly bring their views and action plans to public debate in the coming months- in the region as well as in the countries and cities they come from. At the 2nd action conference in Rostock, more than 450 activists from the all of Europe have agreed on the road map to the week of protest against the G8 summit. * The week will start with a mass demonstration against the G8 summit on Saturday, 2nd June 2007. * On Sunday, 3rd June, the opening event, which will be organised together with our international friends, will take place. * Monday, 4th June will be a day of action for migration with the slogan "For global freedom of movement! Equal rights for everybody!" including theoretical discussions, direct action, and cultural elements. * On Tuesday, 5th June the airport Rostock-Laage will be blocked and surrounded as part of the day of action against militarism, war, torture and the global state of emergency to greet the arriving heads of the G8 states. * On Tuesday night the alternative summit, which will continue until Thursday, will commence. A number of "satellite events" will accompany the week of action, for example at the camp or during other activities. * On Wednesday, 6th June, the blockades against the summit will begin. * On Thursday, 7th June, a concert with Herbert Grönemeyer themed "Music and Messages" as well as further blockades and demonstrations will take place. Famous international speakers of the countersummit will partake in the start of the demonstrations. Inviting the G8 summit includes inviting protest. We demand the state of Mecklenburg-Vorpommern, the district of Bad Doberan and the city of Rostock to provide the necessary infrastructure for accommodating protesters in camps and organising events. [http://www.heiligendamm2007.de/index_en.html] ----------------------------------------------------------------------------- Landtag verschiebt voraussichtlich Nachtragshaushalt für G8 Der vorläufige Ausschuss des Landtags hat am Montag empfohlen, die für Dienstag geplante Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für den G8-Gipfel in Heiligendamm zu verschieben. Statt mit einem Beschluss zusätzliche 12,5 Millionen Euro für den Bau des Sicherheitszauns um das Seebad in den Etat einzustellen, soll im Parlament zunächst nur ein Zwischenbericht abgeben werden. Nach Angaben der CDU soll vor der Schlussabstimmung das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundes- und Landesregierung abgewartet werden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gespräche über die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zwischen Bund und Land bis Ende November abgeschlossen werden. Positive Reaktion der Linkspartei, Zweifel bei der FDP Die Linkspartei begrüßte, dass sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU zur Einsicht durchgerungen hätten, dass das Parlament "keinen Blankoscheck" ausstellen könne. "Es muss zunächst klar sein, wer was bezahlt", sagte die Finanzexpertin Angelika Gramkow. CDU-Fraktionschef Armin Jäger rechnet damit, dass die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund bis zum Monatsende vorliegt. Diese sollte in die Entscheidungsfindung des Parlaments einfließen. Die Große Koalition werde alles tun, damit der Gipfel ein Erfolg wird, sagte Jäger. Die FDP-Fraktion hat dagegen Zweifel, dass bis Monatsende eine Vereinbarung vorliegt. Die Liberalen fordern, dass der Bund mindestens die Hälfte der Gesamtkosten übernimmt. Steg: "Züge einer Provinzposse" Unterdessen gehen die Diskussionen über die explodierenden Kosten für das Treffen der wichtigsten Industriestaaten munter weiter. Jetzt seien "kühler Kopf und Vernunft" angesagt, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Der Streit trage "manchmal Züge einer Provinzposse", wenn etwa die Verlegung gefordert werde, so Steg. Nach seinen Worten werden die Gesamtkosten derzeit auf 92 Millionen Euro geschätzt. Mecklenburg-Vorpommern sieht sich bislang lediglich zur Übernahme von 34 Millionen Euro in der Lage. Dennoch gehe die Bundesregierung von einer Einigung bis Ende November aus. Klares Bekenntnis vom Bund gefordert Nach Ansicht der Linkspartei liegt es am Bund, mit einem klaren Bekenntnis zur Kostenübernahme die "Posse" zu beenden. "Schließlich ist die Bundesregierung Gastgeberin für die Staatschefs der selbst ernannten Großen acht", sagte der Landesparteichef Peter Ritter. Mit seiner "Schweigetaktik" sei aber auch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nicht unschuldig an den Kontroversen. "Wer seine Partner und eigenen Abgeordneten so hinters Licht führt, darf sich nicht wundern, wenn es Kritik gibt." Erhebliche Probleme für Rostock Finanzprobleme erwarten vor allem auch die direkt betroffenen Kommunen. Kosten in Höhe von vermutlich sieben Millionen Euro stellen für Rostock ein erhebliche Problem dar. Die Hansestadt ist ebenso wie die zwei vom Gipfel betroffenen Landkreise Güstrow und Bad Doberan für die "nicht polizeiliche Gefahrenabwehr" zuständig. Dazu zählen den Angaben zufolge Einsätze der Feuerwehr oder des technischen Hilfswerks. Zudem müssten Leitstellen eingerichtet werden. Im Haushalt des Landkreises Bad Doberan sind bislang eine Million zusätzlich eingestellt. Im Kreis Güstrow mit dem Flughafen Rostock-Laage, wo die meisten Staatsgäste landen werden, geht die Verwaltung derzeit von zusätzlichen Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus. Beide Landkreise und die Stadt Rostock hoffen aber, dass das Land für diese Kosten aufkommen wird. [http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3371742_REF_SPC1729540,00.html] ----------------------------------------------------------------------------- Strand von Heiligendamm Am 8. November beginnt im Ostseebad Heiligendamm eine Strandaufspülung. Insgesamt sollen 150 000 Kubikmeter Sand auf einer Länge von 2000 Metern aufgespült werden. Zwischen dem Haus "Weimar" und der Jemnitzschleuse, soll der Strand verbreitert werden. Zur Zeit ist dort der Strand nur zwischen fünf und 20 Metern breit. Nach der Aufspülung soll die Breite 45 Meter betragen. Die letzte Aufspülung in diesem Bereich hat 1998 stattgefunden. Die jetzt beginnenden Arbeiten sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. [http://www.g8-deutschland-hotel.de] ----------------------------------------------------------------------------- Übernachtungsmöglichkeiten für den G8- Gipfel in Heiligendamm Mit dem Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Seebad Heiligendamm werden mehr als 12.000 Konferenzgäste erwartet. Für die rechtzeitige Buchung von Übernachtungsmöglichkeiten, auch für größere Gruppen, steht das Tourismuszentrum Mecklenburgische Ostseeküste als regionales Incoming Reisebüro bereit. Gerne unterbreiten wir Ihnen konkrete Angebote, kontaktieren Sie uns dazu bitte auf unser Ostseehotline unter 038 292 / 8613. [http://www.g8-deutschland-hotel.de] ----------------------------------------------------------------------------- KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS "BAO Kavala" LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/46 5. Wahlperiode 15.11.2006 ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Beamte des Landes sind seit wann mit welcher Stundenzahl in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Kavala beschäftigt? Die BAO "KAVALA" besteht seit dem 01.03.2006. Gegenwärtig versehen 87 Beamte der Landespolizei M-V ihren Dienst in Vollzeitbeschäftigung bei der BAO "KAVALA". 2. Welche Aufgaben werden von den Beamten wahrgenommen? Die Beamten nehmen alle Aufgaben der Planung, der Vorbereitung sowie der Führung des Polizeieinsatzes aus Anlass des Weltwirtschaftsgipfels G8 wahr. 3. Mit welchen Behörden oder Stellen der Bundesregierung oder Regierungen anderer Länder arbeitet die BAO Kavala zusammen? Die BAO "KAVALA" arbeitet insbesondere mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, Organisationen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zusammen. 4. Mit welchen anderen in- oder ausländischen Justiz- oder Verfolgungsbehörden arbeitet die BAO Kavala zusammen? Nach welchen Rechtsvorschriften erfolgt die Zusammenarbeit? Die BAO "KAVALA" arbeitet sowohl mit den Staatsanwaltschaften als auch mit den Ordnungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze zusammen. 5. Gibt es gemeinsame Aktivitäten oder Absprachen mit ausländischen oder Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland? Einzelheiten zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste werden nur in der parlamentarischen Kontrollkommission beantwortet. 6. Wie wird im Rahmen der Zusammenarbeit das grundgesetzliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten eingehalten? Das Prinzip der Trennung von Aufgaben der Polizei und Verfassungsschutz/Nachrichtendiensten wird durch funktionelle, organisatorische, befugnisrechtliche, informationelle und personelle Trennung der Tätigkeiten gewährleistet. 7. Mit welchen polizeilichen oder verwaltungsmäßigen Maßnahmen wird in Vorbereitung und Durchführung des Gipfels das Demonstrationsrecht gewährleistet? Sind gegebenenfalls Einschränkungen vorgesehen? Zur Durchführung friedlicher Versammlungen prüft die zuständige Versammlungsbehörde, ob der Erlass beschränkender Verfügungen erforderlich ist. Die Polizei trifft im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen, die hier wegen ihrer Vielfältigkeit nicht abschließend dargestellt werden können. 8. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um das Verhältnismäßigkeitsgebot polizeilicher Maßnahmen zu sichern? Wie wird abgesichert, dass es beispielsweise im Verlaufe des Gipfels in Heiligendamm keine polizeiliche Überreaktionen wie beim G8- Treffen 2001 in Genua gibt oder dass Kompetenzüberschreitungen (wie sie im Bericht des schottischen Parlaments zum Gipfel in Gleneagles nachzulesen sind) ausgeschlossen werden? Die Aus- und Fortbildung der Polizei stellt sicher, dass polizeiliche Maßnahmen im Rahmen geltender Gesetze erfolgen und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Die vom Polizeiführer formulierten Leitlinien und Einsatzkonzepte legen u. a. Einschreitschwellen für die handelnden Kräfte sowie Entscheidungsvorbehalte des Polizeiführers fest. Sie entfalten Bindungswirkung für die Handlungen aller Einsatzkräfte. [http://gipfelsoli.org/Heiligendamm/authorities/Drs05-0046.pdf] -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli [at] nadir.org Pressearbeit: presse [at] gipfelsoli.org ================================================ 36 BRD/Gipfel: G8 - Alle gegen alle von "akin" ================================================ BRD/Gipfel: > G8 - Alle gegen alle Die Vorbereitungen fuer den G8 und fuer die Proteste dagegen haben so einiges gemeinsam "Mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa haben sich am vergangenen Wochenende auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock auf den Fahrplan fuer die Protestwoche gegen den G8-Gipfel verstaendigt. Im Juni 2007 wird eine grosse Aktionswoche zum G8-Gipfel in Heiligendamm stattfinden. Die G8 stehen fuer eine sozial ungerechte, oekologisch unverantwortliche und militaristisch imperiale Politik. Hiergegen werden zehntausende Menschen aus der Region, aus Europa und der ganzen Welt protestieren und Alternativen zu der herrschenden Globalisierung sichtbar machen. Alle Spektren der globalisierungskritischen Bewegung werden in den kommenden Monaten ihre Inhalte und Aktionsvorschlaege verstaerkt in die oeffentliche Diskussion einbringen." Soweit die Benachrichtigung an die Presse ueber den Anti-Gipfel-Gipfel von 10. bis 12.November, wie sie Attac Oesterreich formulierte. Doch leider gab es auch Misstoene. Einige kleinere linke Gruppen sahen sich von den Veranstaltern (speziell von Attac) in Rostock ueberfahren, da sie ihre Vorschlaege zu wenig diskutiert sahen. Speziell, dass der Alternativgipfel gleichzeitig mit den Blockade-Aktionen stattfinden soll, ist ihnen ein Dorn im Auge. Auch inhaltlich ueber die Ziele der Proteste waere weder in den Arbeitsgruppen noch im Plenum eine ernsthafte Diskussion moeglich gewesen. Konkret schildert das ein Poster in indymedia so: "Ausserdem stellte er [Attac Deutschland-Chef Peter Wahl] in der Arbeitsgruppe auf der Konferenz klar, dass sich die ‘Vorbereitungsgruppe zum Gegengipfel’ an Entscheidungen der Konferenz nicht halten werde, da man Organisationen wie der IG Metall, die 2,5 Millionen Mitglieder repraesentiert, ja eine demokratische Beschlussfassung von 400 Leuten nicht ‘zumuten’ koenne." Gibt es 2007 ueberhaupt einen G8 in Deutschland? Aber auch die Obrigkeit ist sich nicht so ganz im klaren, wie mit dem G8 umgegangen werden soll. Denn in der Regierung des ostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, auf dessen Terrain der Gipfel ja stattfinden soll, kriselt es gewaltig. Die CDU sieht sich in ihrer frischgebackenen grosse Koalition konfrontiert mit dem Unwillen der SPD fuer das Spektakel 34 Millionen Euro auszugeben, vor allem aber auch, weil neueste Budgetierungen von einer moeglichen Verdopplung der Summe sprechen. Unter anderem sollen 12,5 Millionen fuer einen 13 Kilometer langen Sicherheitszaun rund um den Veranstaltungsort verpulvert werden. Die Diskrepanz zwischen den beiden Budgetierungen enstand deswegen, weil der Bund von den insgesamt veranschlagten Kosten von 92 Millionen nur 24 (und nicht wie vorher angenommen 58) uebernehmen will. Auch wenn die CDUnatuerlich deswegen schwer empoert ist haben der Mecklenburger SPD-Chef und sein Vize schon offen mit der Absage des Gipfels gedroht. Worauf der zustaendige Ausschuss des Landtags gestern, Montag, empfahl die fuer heute geplante Verabschiedung des Nachtragshaushaltes fuer den G8 einstweilen einmal aufzuschieben. Ein wesentlicher Grund fuer den Stimmungsumschwung der SPD duerfte auch "der Besuch des US-Praesidenten George W. Bush in Stralsund im vergangenen Juli sein. Spaetestens seit dieser Erfahrung werden Staatsgaeste mit vielkoepfigen Delegationen an der Kueste vor allem als Zumutung wahrgenommen - fuer die Bevoelkerung wie fuer die leere Landeskasse", analysiert "Spiegel Online". Aber es koennte noch viel schlimmer kommen. Denn selbst die 24 Millionen sind nur eine muendliche Zusage der Bundesregierung -- das Bundesland koennte daher auf den vollen Kosten sitzen bleiben. Experten warnen, dass da sogar ein noch dickeres Ende nachkommen koennte. Der G8 in Schottland soll 120 Millionen verschlungen haben. "Die Welt" zitiert russische Angaben, wonach der Gipfel 2006 in St.Petersburg sogar 400 Millionen Euro gekostet haette. -br- Quellen: Attac, Indymedia Deutschland, Gipfelsoli, Spiegel Online, Die Welt, Ostsee-Zeitung, NDR ================================================ ================================================ INTERNATIONALES ================================================ ================================================ 37 Asylum Statistics: 3rd Quarter July/August/September 2006 United Kingdom von John O ================================================ ========== NCADC News Service ========== Asylum Statistics: 3rd Quarter July/August/September 2006 United Kingdom Mildly good news, asylum claims up, deportations down * Principal applicants removed in Q3: 3,295; 3,635 including dependants * In Q3, there were 3,295 principal applicants removed from the UK, 26% lower than in Q2 (4,480), and 12% less than in Q3 2005 (3,745). * Including dependants, 3,635 asylum seekers were removed in Q3, 28% lower than in Q2 (5,070), and 14% less than in Q3 2005 (4,225). * The five nationalities accounting for the highest number of removals (principal applicants) were Serbian & Montenegrin, Turkish, Afghan, Iraqi and Pakistani. * 810 asylum seekers were removed under Assisted Voluntary Return schemes (690 principal applicants and 120 dependants), 22% of the 3,635 total. Top 10 asylum removal nationalities (principal applicants) Q3 2006 Serbia & Montenegro 405 Turkey 330 Afghanistan 270 Iraq 205 Pakistan 205 Albania 140 Nigeria 140 Eritrea 140 Iran 135 Sri Lanka 120 Other nationalities 1,205 Total 3,295 Detention - including dependants * Asylum detainees as at 30 September 2006: 1,455 detainees who had claimed asylum at some stage [Please note that detention has not fallen, the Home Office no longer include persons detained in prison in the statistics] * As at 30 September 2006, 1,455 persons who had sought asylum at some stage were being detained in the UK solely under Immigration Act powers. This accounted for 72% of all detainees (compared with 1,705 persons as at 24 June). This excludes persons detained in police cells and prison establishments. Due to a change in the working practices of IND, statistics on those detained in prison establishments under sole Immigration Act powers are not available for Q3. * 1,425 were held at Immigration Service Removal Centres, and 30 at Immigration Short Term Holding Facilities. * The nationalities accounting for the highest number of asylum detainees were Sri Lankan (100), Turkish (100) and Nigerian (90). 94% of asylum detainees as at 30 September 2006 were male. * As at 30 September 2006, 20 people detained solely under Immigration Act powers were recorded as being less than 18 years old. All of these had been in detention for less than one month. Top 10 asylum detained nationalities Q3 2006 Sri Lanka 100 Turkey 100 Nigeria 90 India 85 Eritrea 80 Pakistan 80 China 65 Algeria 60 Sudan 60 Afghanistan 60 Other nationalities 670 Total 1,455 35 persons had been detained for more than 12 months. * A total of 7,390 people left detention in Q2 2006, a fall of 1% from Q1 2006 (7,490). Of the 4,360 (59% of the total) asylum detainees leaving detention, 2,610 (60%) were removed from the UK, 1,465 (34%) were granted temporary admission/release and 280 (6%) were bailed. Immigration Service Removal Centres 1st column total of detainees, 2nd column number of asylum seekers Harmondsworth 470 345 Dover Immigration Removal Centre 305 195 Colnbrook Long Term 260 160 Campsfield House 185 125 Oakington Reception Centre 165 165 Haslar 145 105 Dungavel 130 110 Tinsley House 105 85 Lindholme 105 70 Yarl's Wood 90 65 Immigration Short Term Holding Facilities Colnbrook Short Term 25 15 Manchester Airport 15 10 Dover Harbour 5 5 Harwich Abbey 5 5 Total 2,010 1,455 Due to changes in working practices, these statistics now exclude all persons detained in Prison Service Family ILR Exercise (310 more families granted ILR) * There were 61,320 main applicants identified for consideration as at 30 September 2006. Of these 24,340 were granted ILR, 8,000 were considered on another Family ILR application, 20,130 were refused and 8,575 were found to be ineligible. There were 15 main applicants awaiting an initial examination and 265 awaiting a decision. * Applications in Q3: 5,850, 7% higher than previous quarter * The number of applications for asylum in the UK, excluding dependants, was 7% higher in Q3 (5,850) compared with Q2 (5,490), but was 7% less than Q3 2005 (6,320). * Including dependants, the number of applications to the UK increased by 11% in Q3 (7,105) from Q2 (6,380). * Largest nationalities: Eritrea, Afghanistan, Iran * Eritrean nationals accounted for the highest number of applications, 35% higher than Q2. Applications also increased in Q3 for nationals of Afghanistan (3%), Iran (15%), Somalia (11%), Iraq (117%) and Pakistan (13%). * Applications fell for nationals of China (-4%), Zimbabwe (-23%), Sudan (-3%) and Nigeria (-24%). * In Q3, applications from nationalities currently subject to the Non-suspensive appeal (NSA) provisions of the NIA Act fell by 13% to 570 from 655 in Q2 (see notes 4-8, page 12). Top 10 applicant nationalities Q3 2006 Eritrea 720 Afghanistan 600 Iran 570 China 515 Somalia 470 Iraq 330 Zimbabwe 280 Pakistan 255 Sudan 175 Nigeria 165 Other nationalities 1,780 Total 5,850 End of Bulletin: Source for this Message: -- Disclaimer: NCADC's email bulletins are an important part of our work in educating the public on immigration, asylum and anti-deportation issues. As part of that work our bulletins hosts news and views from different individuals, organisations and campaigns working in the same field as us. The contents of this bulletin are the sole responsibility of the author/s and should not be taken as endorsement of any kind by NCADC. NCADC takes no responsibility for the content of external websites linked from our bulletins and links should not be taken as endorsement of any kind. NCADC reserves the right to omit or edit the whole or any part of material submitted for publication. Viruses: Although NCADC take great care in scanning all emails and attachments with the latest Anti-viirus software before sending. It is no guarantee that the message is uninfected. We advise all recipients of our messages that they should have the latest Anti-virus software installed. NCADC cannot accept liability for any damage your system sustains due to software viruses. To remove your address from this mailing list return a blank message to: unsubscribe at ncadc.org.uk and in the subject line put: Remove ======================== National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC) 1 Delaunays Road Manchester M8 4QS General enquiries 0121 554 6947 ncadc at ncadc.org.uk http://www.ncadc.org.uk/ ================================================ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: MI, 19.00 Uhr Nicht enthalten: nicht mehr aktuelle Beiträge Doubletten, Attachmentbeiträge nach wie vor aktuell: DER WIDERSTANDS-MUND SUCHT WEITERHIN DRINGEND LEUTE, DIE 1 X DIE WOCHE EINE AUSGABE ZUSAMMENSTELLEN WOLLEN III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Nov 24 22:30:59 2006 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 24 Nov 2006 22:30:59 +0100 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 25.11.2006 Message-ID: <20061124213059.GA7216@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 25.11.2006 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 24.11.-23.12.: wärmespender unterstützt LEFÖ "lefoe info" ================================================== 02 24.11.: Antikapitalismus von rechts? "agm" ================================================== 03 29.11.: Erstpräsentation der "Bibel in gerechter Sprache" in Österreich Evangelische Akademie Wien ================================================== 04 5.12.: Einladung zur Jahreshauptversammlung aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Offener Brief aus dem EKH an den FSW!! ekhaus at med-user.net ================================================== 06 HOSI Wien schockiert über ÖVP- und FPÖ-Beiträge zur Pflegeeltern-Debatte Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================== 07 Forderungen an die Kunst- und Kulturförderpolitik Kulturrat Österreich ================================================== 08 Abschiebung, Ertrinken und Geldnot verhindern "SOS Mitmensch" ================================================== 09 SWIFT: Illegal ja, aber wie? q/depesche" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Lieber hybrid. Der Konflikt in Darfur WADI Austria ================================================== 11 Heiligendamm -- Genua Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== 12 UN-Tag gegen Gewalt gegen Frauen: 500 Opfer von Gewaltverbrechen in Kanada "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== 13 EU-Russlandgipfel: Gedenkminute für Politikoskaja und Litvinenko gefordert "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 14 Unterschriften für Esther und Christian office ehe ohne grenzen <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 24.11.-23.12.: wärmespender unterstützt LEFÖ "lefoe info" ================================================== Sehr geehrte VertreterInnen der Presse! Wir möchten folgende Veranstaltung ankündigen: Die Aktion wärmespender (http://www.waermespender.at) verbindet - bereits zum 4. Mal - künstlerische Intervention, soziale Anliegen und Wirtschaftspartnerschaften zu einem vernetzten Wärmekreislauf. Der wärmespender 06 steht von 24. November bis 23. Dezember täglich von 16 bis 24 Uhr am Karlsplatz/Resselpark in Wien. In dieser Zeit werden Suppen der Wiener Haubengastronomie ausgeschenkt. Wiener Szeneclubs bespielen den wärmespender mit ihrer Musik. Die Aktion wärmespender spendet damit für den Verein LEFÖ. LEFÖ arbeitet als Migrantinnenorganisation seit über 20 Jahren in Wien und setzt sich u.a. für die Rechte von Sexarbeiterinnen ein. Seit Anfang der 1990er Jahre arbeitet LEFÖ als erste Organisation in Österreich mit und für Sexarbeiterinnen und fordert Rechte für Sexarbeiterinnen und eine Anerkennung ihrer Selbstbestimmung als Frauen und Migrantinnen. Die Finanzierung von LEFÖ ist immer wieder akut gefährdet. Durch die Aktion wärmespender können Sie die Arbeit von LEFÖ unterstützen. wärmespender suppe + soul DJs von sieben Wiener Connaisseur Clubs präsentieren ihr Musikprogramm. All Directions Soul! Sieben Köche der Wiener Hauben- und Szenegastronomie kochen dazu ihre ausgewählte Suppe. Karlsplatz/Resselpark | 24 November bis 23 Dezember | täglich von 16 bis 24 Uhr Infos: http://www.waermespender.at/, http://www.lefoe.at/ Rückfragen: info at lefoe.at, 01-581 18 81, Faika Anna El-Nagashi ================================================== 02 24.11.: Antikapitalismus von rechts? "agm" ================================================== Veranstaltung von AL/AGM-Jugend "Antikapitalismus" von Rechts Von SA bis NPD: Das Elend des nationalen "Sozialismus" Fr, 24. November 2006, 19 Uhr Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien Veranstaltung von AGM/AL-Betrieb ÖGB und AK Die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Österreich Fr, 24. November 2006, 19 Uhr Berfin (Hinterzimmer), Siebensterngasse 46, 1070 Wien Die Einleitung zu unserer Broschüre zur ungarischen Revolution 1956 gibt es auf unserer website nun auch in italienischer Sprache: http://www.agmarxismus.net/ital/ung56_it.htm ================================================== 03 29.11.: Erstpräsentation der "Bibel in gerechter Sprache" in Österreich Evangelische Akademie Wien ================================================== Presseinfo der EVANGELISCHE AKADEMIE WIEN Religion/Gesellschaft Bibellesen wird wieder spannend Erstpräsentation der "Bibel in gerechter Sprache" in Österreich Am 29.11.2006 wird um 19.30 im Kardinal König Haus nach einer 5jährigen Übersetzungs- Diskussions- und Erprobungsphase die "Bibel in gerechter Sprache" nun der Öffentlichkeit in Österreich vorgestellt. Das Motiv der mehr als 40 ÜbersetzerInnen war eine Sprache zu finden, die dem Original wie der Sprache unserer Zeit sowie Frauen und Männern gerecht wird und Sensibilität für das christlich-jüdische Gespräch zeigt. Zusätzlich macht die "Bibel in gerechter Sprache" soziale Gegebenheiten in biblischen Zeiten deutlich. Die erste Auflage war in wenigen Tagen vergriffen, gleichzeitig aber hat auch eine heftige Kritik an diesem epochemachendem Projekt eingesetzt. In einer Diskussion werden über die Motivationen für die neue Bibelübersetzung, die Entstehung und die Gegenstimmen diskutiert. Am Podium: OKR Dr. Michael Bünker (Evang. Kirche Österreich), Dr. Luise Metzler (Projektleiterin), Dr. Ursula Rapp (kath. Theologin, Übersetzerin der BigS) Moderation: Dr. Ursula Baatz AUSGEBUCHT: Am Nachmittag (ab 15.00 Uhr) besteht die Gelegenheit, in Workshops, geleitet von Übersetzerinnen und mit dem Projekt vertrauten Theologinnen spezielle Textstellen und Besonderheiten der Bibel in gerechter Sprache zu bearbeiten. Ort: Kardinal König Haus, Kardinal König Platz 3, 1130 Wien Veranstaltet von: Evangelische Akademie Wien Evangelische Frauenarbeit i.Ö. Karholische Frauenbewegung Kardinal König Haus Rückfragen an: Georg Nuhsbaumer, Kardinal König Haus Tel: 01- 8047593-639, Email: nuhsbaumer at kardinal-koenig-haus.at oder Waltraut Kovacic, Evangelische Akademie Tel: 01-4080695-24, Email: w.kovacic at evang.at Evangelische Akademie Wien Blumengasse 4/10 A-1180 Wien Tel.: 01/ 408 06 95-0 Fax: 01/ 408 06 95-33 e-Mail: akademie at evang.at http://www.evang.at/akademie ================================================== 04 5.12.: Einladung zur Jahreshauptversammlung aktion at gegendenantisemitismus.at ================================================== Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich c/o DÖW, Wipplingerstr. 6-8, 1010 Wien, Tel: +43-1-2289469 / 329 oder 317 aktion at gegendenantisemitismus.at http://www.doew.at/aktuell/aktion/aktion.html Sehr geehrtes Mitglied! Werte KollegInnen! Im Auftrag von Kammerschauspielerin Elisabeth Orth lade ich Sie für Dienstag, 5. Dezember 2006, 17 Uhr, zur Generalversammlung der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich ein. Die Generalversammlung findet im Veranstaltungsraum der permanenten Ausstellung des DÖW statt: 1010 Wien, Altes Rathaus, Wipplinger Str. 6-8, Eingang im Hof. Tagesordnung: 1. Tätigkeitsbericht 2. Kassabericht 3. Bericht der Kontrolle und Entlastung des Vorstandes 4. Neuwahl des Vorstandes 5. Anpassung der Vereinsstatuten an das aktuelle Vereinsrecht 6. Allfälliges Im Anschluss an die Generalversammlung laden wir Sie herzlich zu einem Vortrag im Veranstaltungsraum um 18 Uhr ein: Mag.a Elisabeth Kübler: "Pluralismus oder Philosemitismus ¯ Antisemitismusbekämpfung in Europa" Mit freundlichen Grüßen Christine Schindler Generalsekretärin ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Offener Brief aus dem EKH an den FSW!! ekhaus at med-user.net ================================================== Offener Brief an den Fond Soziales Wien (FSW) z.H.Peter Hacker Kopien ergehen an ENOLA (Tochterfirma der PORR), Bürgermeisterbüro,... Fond Soziales Wien Guglg 7-9 Top 130 1030 Wien Wien 23.11.2006 Sehr geehrter Herr Peter Hacker, Seit nunmehr 1 Jahr und 6 Monaten verhandeln VertreterInnen des Ernst Kirchweger Hauses (EKH) mit Ihnen persönlich als Vertreter des Fond Soziales Wien (FSW) über den Erhalt und die Zukunft des EKHs. Nach mehreren Absagen von Verhandlungsterminen Ihrerseits sehen sich die NutzerInnen, MieterInnen und BewohnerInnen der Liegenschaft weiterhin in einer rechtlich prekären Situation. Die nicht eindeutig klargelegten Besitzverhältnisse, das Stillschweigen der angeblich neuen Eigentümer und deren unbekannte Absichten, sowie die ständigen Aufschübe des konkreten, konstruktiven Abschlusses der Verhandlungen stellen für alle am Projekt Arbeitenden und Lebenden eine Bedrohung besonderen Ausmaßes dar. Alle Vereinbarungen seitens der im Projekt "EKH" Beteiligten sind seit Monaten erfüllt. Dennoch herrscht weiterhin Unklarheit betreffend unserer Zukunft. Ihr Schweigen trägt erheblichen Anteil daran. Wir fordern daher von Ihnen ,dem Verhandlungspartner der Stadt Wien (Fond Soziales Wien) und dem derzeitigen Eigentümer bis spätestens 5 Dezember 2006: - Klarheit über die Besitzverhältnisse - Offenlegung der Kaufverträge und sämtlicher Nebenvereinbarungen - sofortigen Wechsel des Eigentümeranwalts Dr.Hübner und die Einstellung sämtlicher Verfahren, insbesondere der Räumungs- und Exekutionsverfahren - unbefristete Mietverträge für sämtliche noch nicht vermieteten Bereiche der Liegenschaft - Die Gründung des bereits ausgearbeiteten Trägerverein - sofortigen Wechsel der Hausverwaltung Verein zum Erhalt des Ernst Kirchwegerhaus ATIGF, DIDF, Verein für Gegenkultur, Infoladen , Infoladen Archiv, Bibliotheksgruppe, Druckwerkstatt, Hausfrauen, Wohnbereichskollektive 2,3,4 Stock, Dachverband der serbischen Vereine, Volxtheater Favoriten, Medienwerkstatt, d.constructionsite, Underdogfilmfest, Cactüss (Zeitungsprojekt), Subversive Kantine , Mittwochspolitbeisl, Ranzibar, Proberaum, Weiberfrühstück, Fahrradwerkstatt, Tonstudio, Food not Bombs Gruppe ================================================== 06 HOSI Wien schockiert über ÖVP- und FPÖ-Beiträge zur Pflegeeltern-Debatte Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================== HOSI Wien schockiert über ÖVP- und FPÖ-Beiträge zur Pflegeeltern- Debatte "Wir sind entsetzt über das unglaublich tiefe Niveau der Beiträge von ÖVP und FPÖ in der heutigen Debatte zu ihren fast gleich lautenden Anträgen im Wiener Landtag betreffend Pflegeelternschaft", erklärt Bettina Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Die beiden Rechtsparteien wollen mit ihren Anträgen eine Änderung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes dahingehend erreichen, dass Pflegeelternschaft in Hinkunft nur mehr für heterosexuelle Paare bzw. Einzelpersonen möglich ist. Die Begründungen einzelner Abgeordneter sind wirklich haarsträubend, sie ergehen sich in pseudowissenschaftlichen Erörterungen und bedienen verzopfte Vorurteile aus der Mottenkiste. Es ist kaum zu glauben, welche Ignoranz hier wieder zutage kommt, die zahlreichen internationalen Studien zu diesem Thema diametral widerspricht. Wir gehen davon aus, dass der Wiener Landtag diesen Anträgen eine klare Absage erteilen wird." ÖVP zeigt wahres Gesicht "Dieser ÖVP-Vorstoß zeigt einmal mehr, dass sich in dieser Partei letztlich immer die reaktionären Hardliner durchsetzen", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Die liberalen Stimmen innerhalb der ÖVP wurden wieder mundtot gemacht." Nach dem Start der Kampagne der Gemeinde Wien Anfang November, verstärkt gleichgeschlechtliche Paare und Alleinerziehende als Pflegeeltern zu gewinnen, hatte etwa ÖVP-Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec noch erklärt, sie könne sich gleichgeschlechtliche Paare als Plegeeltern durchaus vorstellen, dies sei besser als die Unterbringung in einem Waisenheim. "Auch das liberale Mäntelchen, das sich der Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn vor Wahlen gerne umhängt, wurde gleich beim ersten Windstoß wieder weggeweht. Entlarvend!" Rückfragehinweis: Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 5245 34 408 ================================================== 07 Forderungen an die Kunst- und Kulturförderpolitik Kulturrat Österreich ================================================== _______/ PRESSEMITTEILUNG _______/ Kulturrat Österreich __/ Verzögerung der Regierungsbildung gefährdet Planungssicherheit! __/ Forderungen an die Kunst- und Kulturförderpolitik _______/ http://kulturrat.at/ Wenn SPÖ und ÖVP in dieser Woche erneut ihre Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufnehmen, werden auch wichtige Entscheidungen für die österreichische Bundeskulturpolitik getroffen. Die Verantwortung für die Kunst-, Kultur- und Medienentwicklung darf dabei nicht zum Spielball der Ressortverteilung werden, sondern es bedarf einer Verankerung in einem eigenständigen Ministerium, wie es von den Kunstschaffenden seit langem gefordert wird. Die Qualität und Weiterentwicklung der österreichischen Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft wird nicht zuletzt von einer angemessenen, d.h. deutlich erhöhten budgetären Ausstattung abhängen. Für die zeitgenössische Kunst fordert der Kulturrat Österreich eine Erhöhung des Budgets auf 0,5% des Staatshaushaltes. Ein besonderes Augenmerk hat der Transparenz und der Zuverlässigkeit der Kunst- und Kulturförderung zu gelten. Angesichts der mit der Regierungsbildung verbundenen Verzögerung der Budgeterstellung befürchtet der Kulturrat Österreich Finanzierungsengpässe für zahlreiche Institutionen und Projekte. Aus diesem Grund fordert der Zusammenschluss der Interessenvertretungen Planungssicherheit durch einen raschen Abschluss, damit die Sicherstellung der Fördergrundlagen keine Einbrüche erleidet. Die offenkundig parteipolitisch motivierte Besetzung der Kunstsektionsleitung durch den vormaligen ÖVP-Kabinettschef im Kunststaatssekretariat Helmut Wohnout ist in dieser Hinsicht ein fatales Signal. Sowohl auf politischer wie auch auf Verwaltungsebene bedarf es kompetenter Personen, die das Vertrauen der Kunst- und Kulturschaffenden genießen und die notwendigen Verbesserungen in Angriff nehmen. Die neue Regierung ist angehalten, diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen und bei Personalentscheidungen auch für Genderbalance zu sorgen. __/ Kulturrat-Zeitung Online __/ http://kulturrat.at/debatte/zeitung/ __/ Kulturrat-Zeitung Download (PDF-File) __/ http://kulturrat.at/debatte/zeitung/printkulturrat.pdf _______/ Rückfragen Martin Wassermair Mobil: +43 (676) 309 49 86 _______/ Kontakt Kulturrat Österreich Gumpendorfer Str. 63b A-1060 Wien contact at kulturrat.at http://kulturrat.at/ ================================================== 08 Abschiebung, Ertrinken und Geldnot verhindern "SOS Mitmensch" ================================================== *** Abschiebung verhindern *** Ende einer Rettungsfahrt *** Straßensammlung *** ABSCHIEBUNG VERHINDERN Vergangene Woche versuchten AktivistInnen von Ehe ohne Grenzen unter Begleitung von ORF-Kameras die Abschiebung einer AsylwerberIn zu verhindern. Diese war neun Tage vor ihrem Hochzeitstermin mit einem Tiroler in Schubhaft genommen und abgeschoben worden. Weder Heirat noch ausstehende Berufung wollte die Behörde abwarten. Der Bräutigam reiste kurzfristig aus dem Westen Österreichs an, um seine Frau um fünf Uhr früh wenigstens noch kurz am Flughafen zu verabschieden. Vergebens. Ehe ohne Grenzen kämpft jetzt juristisch für eine Wiedereinreise. Alle juristischen Mittel ausgeschöpft hat die Gemeinde Grein in Oberösterreich. Die Familie Ganiji ist nur noch durch öffentliche Empörung vor der Abschiebung in eine ungewisse Zukunft zu retten. Die Flüchtlinge aus Mazedonien leben seit mehreren Jahren hier und haben sich gut eingelebt. Die Donaugemeinde hat eine Unterschriftenaktion gestartet und bittet um Unterstützung. Der Vizebürgermeister: "Ich beginne den Glauben an unsere demokratischen Grundwerte zu verlieren..." > http://www.sosmitmensch.at/stories/1237/, http://ehe-ohne-grenzen.at *** ENDE EINER RETTUNGSFAHRT So nennt Elias Bierdel seine Erzählung über die "Affäre" Cap Anamur: 37 schiffbrüchige Flüchtlinge wurden im Juli 2004 durch die Besatzung des Schiffes Cap Anamur der gleichnamigen Hilfsorganisation gerettet. In Italien hielt sich die Freude in Grenzen: Die Retter wurden wegen Mithilfe zur illegalen Einwanderung verhaftet, die Geretteten in Schubhaft genommen und abgeschoben. Am 27. November beginnt der Prozess auf Sizilien. Am 1. Dezember veranstalten Asylkoordination, die Liga für Menschenrechte und SOS Mitmensch einen Studientag mit Bierdel und anderen.>> http://www.sosmitmensch.at/stories/1236/ *** Straßensammlung Vom 14. bis zum 17. Dezember sind wieder in der ganzen Stadt Sammelbüchsen unterwegs, in die mensch Geld einwerfen kann. Sinn der Übung: Wir können weiterhin lästig sein. Die Frage, wie SOS Mitmensch sich eigentlich finanziert, wird ja eher selten gestellt. Drum tun wir das jetzt selbst und liefern die Antwort gleich mit: durch SIE!! Deshalb bitte - wenn Sie auf Menschen mit Sammelbüchsen treffen, werfen Sie doch ein paar Münzen ein. Und wenn Sie kein Geld, dafür aber etwas Zeit über haben, dann sammeln Sie doch mit. Es winken tolle Preise. >>http://www.sosmitmensch.at/stories/1232/ ================================================== 09 SWIFT: Illegal ja, aber wie? q/depesche" ================================================== q/depesche 2006-11-24T00:40:28 SWIFT: Illegal ja, aber wie? Die EU/Datenschützer haben gesprochen. Allein, was haben sie genau gesagt? Was ist Sache? Wird nicht gesagt. Die ganze "Diskussion" spielt sich nämlich - beamtete Datenschützer eingeschlossen - auf dem Hochplateau der großkopfer/ten Büro/kraten ab. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, neue Gespräche zwischen der EU und den USA seien notwendig, nachdem ein EU-Ausschuss von Datenschützern die bisherige Praxis als illegal bezeichnet hatte. Die Datenbank SWIFT, die internationale Überweisungsdaten zwischen 7.800 Banken aus 206 Staaten transportiert, ist in Brüssel ansässig und betreibt sowohl in den Niederlanden als auch in den USA Computer, über die internationale Überweisungen laufen. Automatisch wird wegen der Gefahr eines Rechnerausfalls dafür gesorgt, dass die Daten fast zeitgleich in Europa und in den USA gespeichert werden. Datenschützer protestieren Die Datenschützer monierten, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass die US-Terrorfahnder seit den Angriffen auf die USA vom 11. September 2001 Einsicht in bestimmte Überweisungsdaten nähmen. "SWIFT hat gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen", befanden die Datenschutzexperten. Die private Datenbank müsse nun sofortige Schritte unternehmen, um die Rechtsverstöße zu beseitigen. Die Kommissionssprecherin sagte, Aufgabe der Behörde sei es, für eine korrekte Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie zu sorgen. Die ersten Signale aus Brüssel deuten darauf hin, dass die Kommission den Transfer der SWIFT-Daten an die US-Fahnder nicht unterbinden, sondern, ähnlich wie beim Abkommen über die Übermittlung der Flugdaten, lediglich neu regulieren will. Source http://futurezone.orf.at/it/stories/152879/ - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003742 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 10 Lieber hybrid. Der Konflikt in Darfur WADI Austria ================================================== Quelle: Jungle World, 22. November 2006 Lieber hybrid Der Konflikt in Darfur von thomas schmidinger Kofi Annan hat sich wohl zu früh gefreut. »Im Prinzip« habe der Sudan zugesagt, die Stationierung einer Friedenstruppe unter UN-Kommando zu akzeptieren, sagte der UN-Generalsekretär am Donnerstag voriger Woche. Eigentlich hatte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1706 beschlossen, 20000 UN-Soldaten und Polizeieinheiten nach Darfur zu entsenden. Doch der Militärdiktator Umar al-Bashir weigerte sich, der Stationierung zuzustimmen, und drohte, man werde das Land in einen zweiten Irak verwandeln, wenn die Blauhelme ohne Zustimmung der Regierung den Sudan betreten sollten. Die »Hybridstreitkräfte«, die aus Einheiten der Uno und der Afrikanischen Union (AU) bestehen sollen, schienen ein auch für das sudanesische Regime akzeptabler Kompromiss zu sein, und eine öffentliche Erklärung des sudanesischen Präsidentenberaters Majzoub al-Khalifa wurde als Zustimmung gewertet. Am Samstag stellte Außenminister Lam Akol jedoch klar, dass der Sudan nur »technische Hilfe« für die AU-Truppe akzeptieren werde, nicht aber ein UN-Kommando und die Erhöhung der Truppenzahl von 7000 auf 17300. Eine Abkehr des sudanesischen Militärregimes von der genozidalen Politik in Darfur ist daher nicht zu erwarten. Kofi Annan braucht dringend Erfolge und war bereit, den Machthabern im Sudan entgegenzukommen. Die Generäle tun jedoch weiterhin alles, um die Stationierung von Friedenstruppen zu verhindern, die den der Regierung nahe stehenden Milizen gefährlich werden könnten. Die kleine und schlecht ausgerüstete AU-Truppe hat bisher an Ort und Stelle wenig ausrichten können, sie wird von den oppositionellen Guerillagruppen beschuldigt, auf der Seite der Regierung zu stehen. Ändern wird sich in Darfur wenig, und der Konflikt hat sich auf den benachbarten Tschad ausgeweitet. Der Präsidentenberater Majzoub al-Khalifa forderte Ende Oktober den Tschad ultimativ dazu auf, jede Unterstützung für die in der National Redemption Front zusammengeschlossenen Guerillaorganisationen, das Justice and Equality Movement (JEM), einen Teil des Sudan Liberation Movement (SLM) und die Sudan Federal Democratic Alliance (SFDA), zu beenden. Das sudanesische Regime aber unterstützt nicht nur Guerillagruppen im Tschad, sondern hat mit den der Regierung nahe stehenden Janjawid-Milizen, teilweise auch mit regulären Soldaten, immer wieder grenznahe Regionen im Nachbarland überfallen. In der vorigen Woche hat die Regierung des Tschad nach wochenlangen Kämpfen, die Hunderte von Toten zur Folge hatten, den Notstand für die Hauptstadt N'Djamena und drei östliche Landesteile ausgerufen. Aber auch in Darfur selbst haben sich in den vergangenen Wochen, trotz eines Friedensvertrags der sudanesischen Militärregierung mit einer von Minni Minnawi geführten SLM-Fraktion, die Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Janjawid-Milizen und Guerillagruppen verschärft. Nach der Vertragsunterzeichnung im Mai kam es zudem zu internen Kämpfen zwischen Anhängern Minnawis und Angehörigen der SLM, die sich gegen dessen angebliche »Kapitulation« wehren. Mehr als drei Jahre nach dem offenen Ausbruch des Konflikts hat die Uno keinen Weg gefunden, die Kämpfe, Vertreibungen und Massaker an der Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu bräuchte es wohl nicht nur ein anderes Regime im Sudan, sondern auch eine andere Uno. http://jungle-world.com/seiten/2006/47/8897.php -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Im Oktober 2006 erschien die zweite Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Minderheiten und Dominanzkultur im Nahen Osten. Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Postfach 105 A-1181 Wien Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Zwei Radio Ö1-Tips zum anhören: www.wadinet.at/Media/audio.php Medien berichten über Wadi: www.wadinet.at/Media/spiegel.php ================================================== 11 Heiligendamm -- Genua Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Reisesperren für gewaltbereite G-8-Gegner - Für G 8-Gipfel mehr Personal im Krankenhaus - G8-Etat flog von der Tagesordnung - Bis zu 100.000 Globalisierungsgegner erwartet - Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern - Update zum Verfahren G8 2001 in Genua ------------------------------------------------------------------------------- Reisesperren für gewaltbereite G-8-Gegner Rostock (AP) Reisesperren für gewaltbereite Globalisierungskritiker sollen die Sicherheit des G-8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm sichern. Nach den guten Erfahrungen bei der Fußball-WM will die Polizei Gewalttäter aus dem In- und Ausland schon vor Reiseantritt zum Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern stoppen, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute in Rostock sagte. Auch der Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter gehöre dazu. Das G-8-Treffen im Ostseebad Heiligendamm im Juni 2007 stelle die Bundesrepublik als Bestandteil eines weltweiten Gefahrenraums vor "bisher nicht gekannte Sicherheitsanforderungen", betonte Ziercke. Es handele sich um den ersten Gipfel nach dem 11. September 2001 in Deutschland. Das Gewaltpotenzial sei nicht vorhersehbar. Fest stehe allerdings, dass umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der G-8-Gegner liefen. Der BKA-Chef äußerte sich am Rande der internationalen Sicherheitskonferenz SECON, die am Mittwoch in der Hansestadt begann. Ziercke rechnet mit bis zu 100.000 Demonstranten aller Couleurs zum G-8-Gipfel. Terroranschläge seien da nicht ausgeschlossen, zumal Deutschland ohnehin schon Ziel von Anschlägen sei, wie etwa die verhinderten Kofferbombenattentate von Koblenz und Dortmund bewiesen. Dem solle mit einer abgestimmten Anti-Terrorstrategie begegnet werden. Dazu gehören unter anderem hoher Fahndungsdruck, Prävention und internationale Zusammenarbeit, wie Ziercke betonte. Von der Lage und vom Umfeld her, bezeichnete Ziercke Heiligendamm als "idealen Austragungsort" für den G-8-Gipfel. Zum Streit um die Finanzierung des Treffens mit seinen Sicherheitsforderungen wollte sich Ziercke nicht äußern, da das nicht Sache der Polizei sei. [OZ Mittwoch, 22. November 2006] ------------------------------------------------------------------------------- Für G 8-Gipfel mehr Personal im Krankenhaus Im Doberaner Krankenhaus laufen die Vorbereitungen auf den G 8-Gipfel auf Hochtouren. Rund um das Treffen wird die Einrichtung personell aufgestockt. Bad Doberan Während des Weltwirtschaftsgipfels im kommenden Juni in Heiligendamm wird das Krankenhaus in Bad Doberan personell aufgestockt, sämtliche Bereitschaftsdienste werden davon profitieren. Außerdem wurde für die Zeit rund um das Gipfeltreffen eine Urlaubssperre verhängt. Verwaltungschef Uwe Borchmann geht davon aus, dass eher Patienten mit Alltagskrankheiten den Weg in das Bad Doberaner Krankenhaus finden als solche mit Verletzungen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen. Magen-Darm-Erkrankungen werde die Belegschaft aufgrund der wahrscheinlich überfüllten Zeltplätze und Camps überwiegend beschäftigen. Vor Ort würden Anlaufstellen für die Erstversorgung beispielsweise von Platzwunden oder Flüssigkeitsverlust eingerichtet. Laut Krankenhausgesetz sei die Einrichtung zur Mitwirkung während solcher Großereignisse wie dem G 8-Gipfel verpflichtet. "Dem kommen wir gerne nach", sagt Borchmann. Grundsätzlich bringe es aber nichts, jetzt in Panik zu verfallen. Wie hoch der zusätzliche Personalbedarf sei, konnte der Verwaltungsleiter des Krankenhauses nicht beziffern. Derzeit sind in dem Krankenhaus 220 Mitarbeiter beschäftigt. "Wir erwarten die Anforderungen seitens der Landesregierung und deren Vorstellung, wie die Kosten dafür übernommen werden sollen." Gipfelgegner gehen davon aus, dass die geplanten Kosten für das Treffen um einen zweistelligen Millionenbetrag nach oben korrigiert werden müssten, da zurzeit viele Positionen, etwa nachfolgende Gerichtsverfahren, überhaupt noch nicht eingerechnet seien, heißt es seitens der Gipfelsoli Infogruppe. [OZ Mittwoch, 22. November 2006] ------------------------------------------------------------------------------- G8-Etat flog von der Tagesordnung Einen Nachtragshaushalt über 12,5 Millionen Euro für den Gipfel sollte der Landtag gestern beschließen. Dazu kam es nicht. Schwerin (dpa) Die strittigen Kosten des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm haben gestern erneut den Schweriner Landtag beschäftigt. Statt aber wie geplant einen Nachtragshaushalt für 2006 über 12,5 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen - vor allem einen 2,50 Meter hohen Zaun rund um Heiligendamm - zu verabschieden, haben die Abgeordneten nur einen Zwischenbericht des vorläufigen Ausschusses erhalten. Der Entwurf für den Nachtragsetat flog von der Tagesordnung und wurde zur Beratung an den Finanz- und den Innenausschuss überwiesen. Das Parlament stimmte dem Antrag der SPD/CDU-Koalition mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FDP zu. Die Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten dagegen, die NPD-Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Der Landtag beschloss zudem, in der neuen Legislaturperiode neun Fachausschüsse einzusetzen. In diesen werden die Entscheidungen des Parlaments inhaltlich vorbereitet. Die Vorsitze werden heute nach einem neuen Zugriffsverfahren vergeben. Der vorläufige Ausschuss unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hatte am Montagabend empfohlen, die Abstimmung zum Nachtragshaushalt zu verschieben und die für Ende November angekündigte Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Bund über die Kostenverteilung abzuwarten. In der Vorwoche hatte es dazu ein Spitzengespräch im Bundeskanzleramt gegeben. Die Finanzexpertin der Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow, sagte, bei den Sicherheitskosten müssten auch die mitberechnet werden, die der Stadt Rostock und den Kreisen Güstrow und Bad Doberan entstünden. "Wir reden nicht mehr über 92, sondern über 102 Millionen Euro", sagte sie. Gramkow warnte davor, einen "Deal" mit dem Bund einzugehen, bei dem die noch offenen Kosten des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Höhe von 14 bis 15 Millionen Euro verrechnet werden. Laut Zwischenbericht ist das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Gewährleistung der Sicherheit beim Weltwirtschaftsgipfel zuständig. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die dafür nötigen Gesamtkosten auf insgesamt 92,1 Millionen Euro geschätzt. Davon werden in diesem Jahr 11,6 Millionen, im nächsten Jahr 80,5 Millionen Euro fällig. Im Doppelhaushalt 2006/07 des Landes war lediglich ein "Ermächtigungsrahmen" von zehn Millionen Euro veranschlagt worden. Inzwischen hat sich die Landesregierung aber schon zur Übernahme von 34 Millionen Euro bereit erklärt. Umstritten ist bislang, wer den Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm bezahlt. Dabei geht es um gut 30 Millionen Euro. Die Zusagen des Bundes decken im Moment erst 24 Millionen Euro der gesamten Sicherheitskosten für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen im Juni 2007 ab. Die deutschen EU-Rats- und G8-Präsidentschaften im kommenden Jahr werden allein den Bund voraussichtlich rund 140 Millionen Euro kosten. Dies geht aus einer internen Kostenaufstellung der Bundesregierung für den Bundestag hervor, die der dpa vorliegt. Insgesamt werden die Kosten inklusive der zusätzlichen Ausgaben der Länder jedoch wesentlich höher geschätzt. [OZ Mittwoch, 22. November 2006] ------------------------------------------------------------------------------- Bis zu 100.000 Globalisierungsgegner erwartet Der G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Die Behörden kündigten beispiellose Sicherheitsanforderungen an. BKA-Präsident Ziercke schließt Anschläge nicht aus - Gewalttäter müssen zu Hause bleiben Rostock - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit 100.000 Globalisierungs- gegnern und schließt auch Anschläge nicht aus, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke am Rande einer internationalen Sicherheitskonferenz in Rostock sagte. Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sieht die Landespolizei vor dem größten Einsatz ihrer Geschichte. Wie Ziercke sagte, handelt es sich um den ersten Gipfel nach dem 11. September 2001 in Deutschland, dieser sei mit keinem Vorgängertreffen vergleichbar. Schon jetzt sei Deutschland Ziel von Anschlägen, wie etwa die verhinderten Kofferbombenattentate von Koblenz und Dortmund zeigten. Das Gewaltpotenzial beim G-8-Treffen ist noch nicht vorhersehbar, wie Ziercke einräumte. Es gebe aber schon umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der G-8-Gegner. Ziercke kündigte eine Anti-Terrorstrategie für die drei Tage im Juni an, wenn die mächtigsten Staatenlenker der Welt in dem Ostseebad zusammenkommen. Dazu gehören unter anderem hoher Fahndungsdruck, Prävention und internationale Zusammenarbeit, wie Ziercke betonte. Unter anderem sollen Reisesperren für gewaltbereite Globalisierungsgegner den Gipfel sichern. Er erinnerte an die guten Erfahrungen mit Reiseverboten bei dem Fußball-WM. Auch der Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter gehöre dazu. "Idealer Austragungsort" Von Lage und Umfeld her bezeichnete Ziercke das Ostseebad Heiligendamm als "idealen Austragungsort für Ereignisse wie den G-8-Gipfel". Insgesamt sei die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Sicherheit zuständig, allerdings in enger Abstimmung mit den Bundesbehörden und den ausländischen Sicherheitskräften. Ziercke sicherte Caffier volle Unterstützung zu. Zum Streit um die Finanzierung des mit 92 Millionen Euro veranschlagten Gipfel mit seinen umfangreichen Sicherheitsanforderungen wollte Ziercke sich nicht äußern, da das "nicht Sache der Polizei ist". Je nach Bedrohungslage, Sicherheitsbedarf und Aufgabenstellung sei bei solchen Ereignissen ein entsprechender Mitteleinsatz unumgänglich. Zum Nulltarif sei Sicherheit nicht zu haben, ergänzte Caffier. Die Bundesregierung und die Schweriner Landesregierung streiten noch um die Verteilung. Bislang hat der Bund 24 Millionen Euro zugesagt, das Land erklärte sich zur Übernahme von 34 Millionen Euro bereit. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,450111,00.html] ------------------------------------------------------------------------------- Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Vom 10. - 12. November haben VertreterInnen sozialer Bewegungen und Initiativen in Rostock auf einer Internationalen Aktionskonferenz über die Proteste gegen den im Juni 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel beraten. Die teilnehmenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern laden ihre Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sowie die Gewerkschaften ein, sich an diesen Protesten und an lokalen Anti-G8-Bündnissen zu beteiligen. Mit diesen Protesten soll ein Zeichen gegen Sozialabbau, Rentenklau, Massenarbeitslosigkeit, Standortkonkurrenz und Privatisierung öffentlichen Eigentums gesetzt werden. Infineon, AEG, Bosch-Siemens-Hausgeräte, BenQ, Allianz - das ist nur die Spitze eines Eisberges. Arbeitsplätze werden im Tausenderpack vernichtet, durch Rationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung. Das Kapital macht sich mit dem von Generationen von Arbeitern und Angestellten erarbeiteten Reichtum davon; dorthin, wo niedrige Löhne und Sozialleistungen hohe Profite versprechen und keine gewerkschaftliche Kraft die Unternehmermacht einschränkt. Die Regierenden der G8 haben dafür das globale Feld politisch bereitet und eine grenzenlose Spirale des Lohn- und Sozialdumpings durch die Standortkonkurrenz ausgelöst. Deshalb protestieren wir gegen das Gipfeltreffen der G8. Wir rufen auf, der internationalen Standortkonkurrenz unsere gewerkschaftliche Solidarität entgegenzusetzen. Rostock, 11. November 2006 [AG "GewerkschafterInnen und G8-Protest" bei der zweiten (internationalen) Aktionskonferenz in Rostock] ------------------------------------------------------------------------------- Update zum Verfahren G8 2001 in Genua [Auszug aus: "Processi G8", herausgegeben von der Segreteria Legale des Genoa Social Forum - Juli 2006] Das Verfahren wegen des Mords an Carlo Giuliani wurde im Jahre 2003 von der zuständigen Ermittlungsrichterin Elena Daloiso eingestellt, die damit einem entsprechenden Antrag des Staatsanwalts Silvio Franz stattgab. Franz begründete seinen Antrag mit der These, die Kugel, die Carlo Giuliani tötete, sei von einem Stein abgelenkt worden und zudem habe es sich bei dem Schuss des Carabiniere Placanica in jedem Fall um legitime Notwehr gehandelt. In keiner Weise in Betracht gezogen wurde hingegen die Rekonstruktion der Sachverständigen der Anklage, die die Bilder des Steinwurfs mit den Geräuschen des Schusses abgeglichen und einander gegenübergestellt und auf diese Weise die physikalische Unmöglichkeit der Erklärung des Staatsanwalts nachgewiesen hatten. Auffällig ist zudem, dass die Ermittlungsrichterin in ihrer Begründung zur Einstellung des Verfahrens sorgfältig vermeidet, den Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren, die dem Tod Carlos unmittelbar vorausgehen, jener Ereignisse also, die durch die Angriffe der Carabinieri auf den genehmigten Demonstrationszug der "disobbedienti" ausgelöst worden waren. Auf diese Weise wurden die Reaktion der Demonstranten auf die Angriffe und schließlich deren letztlich dramatische Konsequenzen ihres eigentlichen Kontexts enthoben. Gerade die Rekonstruktion der Ereignisse am und um den Piazza Alimonda aber standen im Lauf des Jahres 2005 im Zentrum einer Reihe von Anhörungen im Rahmen eines Prozesses gegen 25 Demonstranten, denen Verwüstung und Plünderung vorgeworfen wurden. Einige der Anklagepunkte betrafen eben gerade den Angriff auf den Defender, an Bord dessen sich Mario Placanica befand. Die Situation, in der der Mord passiert, entsteht als Folge einer Attacke der Carabinieri in Via Caffa, auf dem Abschnitt, der Via Tolemaide und Piazza Alimonda verbindet. Die CCIR Echo ("Compagnie Di Contenimento e Intervento Risolutivo", eine der Polizei-Einheiten, die speziell für das Eindämmen von Ausschreitungen bei Demonstrationen ausgebildet werden und die anlässlich des G8 in Genua ins Leben gerufen worden waren) kommt in Kontakt mit dem Demonstrationszug, wird aber zurückgedrängt. Es folgt ein ungeordneter Rückzug. Ein Polizeijeep vom Typ Defender mit Placanica an Bord fährt sich vor einem Müllcontainer fest. Der Angriff der Carabinieri, für den letztlich der Vize-Polizeipräsident Adriano Lauro die Verantwortung übernommen hat, resultiert aus einer Fehleinschätzung der Situation: Die Carabinieri sind sowohl in Unterzahl als auch in schlechter psychophysischer Verfassung. Im Übrigen ist die Präsenz zweier Defender-Fahrzeuge hinter dem Demonstrationszug nicht erklärbar. Der Polizei-Hauptmanns Claudio Cappello, der die CCIR anführte, gab Placanica den Befehl, auf einen der Wagen einzusteigen, da dieser "psychomotorische Problemen" hatte. Infolgedessen interessiert sich Cappello nicht weiter um die Wagen, in der Meinung, sie würden sich von der Stelle entfernen. Nach seiner Aussage seien diese nicht-gepanzerten Fahrzeuge nicht für den Einsatz im öffentlichen Raum, jedenfalls nicht zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung geeignet, und hätten also keinen Grund gehabt, sich in diesem Bereich aufzuhalten. Cappello ist ein Experte der Wiederherstellung öffentlicher Ordnung: Anführer des Fallschirmjägerverbands "Tuscania"; mehrere Missionen im Ausland, unter anderem in Israel, Bosnien, Somalia (wo das italienische Militär in Episoden von Folterung und Gewaltaktionen gegen die Bevölkerung verwickelt war); zur Zeit im Irak beschäftigt. Er ist zudem einer der ersten, der sich sofort dem am Boden liegenden Carlo nähert, auch wenn er im Lauf des Prozesses behauptet, er habe angenommen, Carlo sei angefahren worden, und das völlig ungeachtet der Tatsache, dass es Fotos gibt, die ihn am Körper des Demonstranten zeigen, während ein dünner Strahl Blut aus dessen Backenknochen rinnt. Polizei-Oberst Truglio, der ranghöchste Beamte der Carabinieri, der in Piazza Alimonda zugegen war, konnte zu den Ereignissen bisher nicht aussagen, da auch er zur Zeit im Irak im Einsatz ist. Es bleiben eine Reihe von Zweifeln in Bezug darauf, was genau in den wenigen Momenten vor dem Schuss im Inneren des Defender vor sich gegangen ist. Die Zeugenaussagen der zwei Carabinieri Cavataio und Raffone, die sich außer Placanica an Bord befanden, sind gelinde ausgedrückt konfus, während der Ex-Carabiniere Placanica selbst von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machte, da gegen ihn als Beschuldigten in Rahmen des eingestellten Verfahren zur Ermordung Carlos ermittelt wurde, das mit diesem in Bezug steht. Ein weiteres Detail, das im Laufe der Anhörungen ans Licht kam, bleibt zudem so unklar wie grauenerregend. Indem es den chronologischen Ablauf der Ereignisse anhand von Bildern unmittelbar nach dem Mord nachstellte, hat das Verteidigungskollegium das Vorhandensein einer Wunde in Form eines Sterns auf dem Vorderkopf von Carlo Giuliani nachgewiesen. Diese Wunde ist in dem Moment sichtbar, als die Sanitäter ihm die Mütze vom Kopf ziehen. Gleichzeitig lässt sich mit Hilfe der Auswertung der Bilder die Präsenz eines blutbefleckten Steins in der Nähe des Körpers zeigen, und zwar kurz nachdem die Ordnungskräfte den Piazza zurückerobert und einen Ring um Carlos Körper gebildet hatten. Inzwischen haben die Anwälte der Familie Giuliani beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt, und darin vor allem die Behauptung der "legitimen Notwehr" in Frage gestellt und die Abwesenheit einer unabhängigen Untersuchung beklagt. Der Gerichtshof in Straßburg hat daraufhin die italienische Regierung zu Klarstellungen aufgefordert, und zwar insbesondere in Bezug auf die ergangenen Anweisungen an die Ordnungskräfte vor Ort, die Handhabung der öffentlichen Ordnung und den Einsatz von Waffen. Damit hat er für die Handhabung der öffentlichen ordnung auf der Straße und die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Tod von Carlo geführt haben, Interesse signalisiert. -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli [at] nadir.org Pressearbeit: presse [at] gipfelsoli.org Ein- und Austragen Newsletter: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l Ein- und Austragen Presseverteiler: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-presse ================================================== 12 UN-Tag gegen Gewalt gegen Frauen: 500 Opfer von Gewaltverbrechen in Kanada "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, 23.11.2006 Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (25.11.) Mindestens 500 Opfer von Gewaltverbrechen in Kanada: Indianische Frauen brauchen besonderen Schutz! Mindestens 500 indianische Frauen und Mädchen sind in den vergangenen 20 Jahren in Kanada Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen oder ganz einfach "verschwunden". Darauf macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des UN-Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Samstag, 25. November) aufmerksam. "500 Opfer in zwei Jahrzehnten, das bedeutet durchschnittlich zwei ermordete, vergewaltigte oder verschleppte Frauen in jedem Monat seit 1986", kritisierte die GfbV-Referentin für Indigene Völker., Yvonne Bangert, am Donnerstag in Göttingen. "Diese dramatischen Zahlen zeigen, in welch großem Elend die Ureinwohner Kanadas bis heute leben. Gerade die Frauen sind besonders wehrlos, denn sie werden doppelt diskriminiert, als Indianerin und als Frau." Die Menschenrechtsorganisation appellierte deshalb an den kanadischen Premierminister Stephen Harper, sofort Maßnahmen zum Schutz dieser Frauen zu ergreifen. Die GfbV unterstützt neben anderen europäischen Menschenrechtsorganisationen die Kampagne der Vereinigung der indianischen Frauen Kanadas (Native Women´s Association of Canada NWAC) und von ai-Kanada "Sisters in Spirit". Sie fordern von der kanadischen Regierung, die von 180 Staaten unterzeichnete UN- Konvention zur Abschaffung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen (1979) für alle Frauen ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit endlich in die Tat umsetzen. Die NWAC, Initiatorin der Kampagne, verlangt einen sofortigen und umfassenden Aktionsplan, um der Gewalt gegen indianische Frauen Einhalt zu gebieten. Dazu gehören die grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen in den indigenen Gemeinschaften, die Einrichtung einer Sondereingreiftruppe und mehr Einrichtungen zum Schutz der indianischen Frauen (z.B. Frauenhäuser). Den Organisationen der Indigenen müssen für die weitere Dokumentation der Vorfälle mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, und unabdingbar ist auch eine konsequente Strafverfolgung der Täter, die viel zu häufig straflos bleiben, heißt es in den Forderungen. Besonders auffällig ist die Gewalt gegen indigene Frauen in British Columbia. Entlang des "Highway of Tears", des Highway 16 in der kanadischen Pazifikprovinz wurden seit 1989 neun Indianerinnen im Alter von 15-25 Jahren vergewaltigt und ermordet. Doch erst als 2002 auch eine 26 Jahre alte nicht- indianische Tramperin an der Straße ermordet wurde, erwachte das Interesse der Medien. Anfang Februar 2006 wurde die Leiche von Aielah Saric-Auger gefunden. Die Indianerin aus Prince George wurde nur 14 Jahre alt. Der Aufruf der kanadischen indianischen Frauen, den die GfbV auch mit einer E-Mail-Aktion unterstützt, wird in Europa mitgetragen von der Aktionsgruppe Indianer und Menschenrechte (AGIM), Menschenrechte 3000 in Deutschland, dem Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN) in Österreich und Incomindios-Internationales Komitee für die Indianer Amerikas in der Schweiz . Die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Bangert, ist für Nachfragen und Interviews erreichbar unter Tel. 0551 499 06-14. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 13 EU-Russlandgipfel: Gedenkminute für Politikoskaja und Litvinenko gefordert "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Helsinki, den 23.11.2006 EU-Russlandgipfel in Helsinki (24.11.) Gedenkminute für Politkowskaja und Litvinenko auf EU- Russlandgipfel gefordert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Europäische Union dazu aufgefordert, den am morgigen Freitag geplanten EU- Russlandgipfel in Helsinki mit einer Gedenkminute für die in Moskau ermordete Journalistin Anna Politkowskaja und den in Großbritannien um sein Leben kämpfenden Regime-Kritiker Alexander Litvinenko zu beginnen. Er liegt nach einem Giftanschlag am vergangenen Wochenende im Sterben. "Während Sie mit Russland über Energiepolitik verhandeln, werden kritische Oppositionelle im Land und im Exil mit allen Mitteln mundtot gemacht", heißt es in den Schreiben der GfbV an die Teilnehmer des Gipfels. "Bitte machen Sie der russischen Delegation deutlich, dass Europa größten Wert auf Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte legt." Die EU müsse endlich erkennen, mit wem sie es in Russland zu tun hat und entsprechend reagieren, schrieb die Menschenrechtsorganisation. Das Interesse an russischen Ressourcen dürfe den EU-Verantwortlichen nicht den Blick verstellen auf die sich ständig verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland. Rassismus, die Gängelung von Pressefreiheit und Nichtregierungsorganisationen sowie andauernde systematische Folter in Tschetschenien und Straflosigkeit für die Verbrechen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung seien im Moment die schwersten Probleme. "Sprechen Sie den russischen Präsidenten Putin auf den Mord an Anna Politkowskaja an und fragen Sie ihn nach Alexander Litvinenko. Lassen Sie es nicht tatenlos zu, dass in Russland Menschenrechte mit Füßen getreten werden", endet der Appell der GfbV. Für Nachfragen und Interviews ist die GfbV-Referentin für die GUS- Staaten, Sarah Reinke, erreichbar unter Tel. 0551 499 06-28. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 14 Unterschriften für Esther und Christian office ehe ohne grenzen