From analle at no-racism.net Mon Apr 2 08:56:10 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 2 Apr 2007 08:56:10 +0200 Subject: mund: montag, 2. april 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 2. April 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - osze-tagung: hosi wien beklagt angriffe auf meinungsfreiheit in österreich office at hosiwien.at ================================================ 02 - gipfelsoli newsletter heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ 03 - acus: armut kann nicht mit verboten bekämpft werden verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - osze-tagung: hosi wien beklagt angriffe auf meinungsfreiheit in österreich office at hosiwien.at ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 31. März 2007 OSZE-Tagung: HOSI Wien beklagt Angriffe auf Meinungsfreiheit in Österreich Nachdem die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien im Vormonat dem UNO- Ausschuss für Menschenrechte über die unerträgliche Knebelung der Meinungsfreiheit in Österreich während der "bleiernen Zeit" der Schüssel-Regierung berichtet hatte (vgl. Aussendung vom 21. Februar 2007), hat sie die Menschenrechtsverletzungen in Österreich auf diesem Gebiet nunmehr auch auf einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Thema "Versammlungs-, Vereins- und Meinungsfreiheit", die gestern in Wien zu Ende ging, zur Sprache gebracht. "Wir haben diesem sogenannten 'Ergänzungstreffen der Menschlichen Dimension' der OSZE eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt, in der wir auf die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Österreich durch eine wahre Klagsflut seitens von FPÖ-, BZÖ- und ÖVP- Politiker gegen kritische JournalistInnen und unliebsame GegnerInnen hinweisen", berichtet Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Darin machen wir auch auf die unrühmliche Tätigkeit inkompetenter bzw. voreingenommener RichterInnen aufmerksam, die als willige VollstreckerInnen der schwarz-blauen Einschüchterungspolitik agiert haben." Systematisches Versagen der österreichischen Justiz "Diese menschenrechtswidrigen Fehlurteile haben in jüngster Zeit zu einer Reihe von Verurteilungen Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geführt", ergänzt Krickler. "Österreich hält in diesem Bereich mittlerweile den traurigen Europarekord an Verurteilungen unter allen 46 Europaratsstaaten". Nicht nur die drei von der EU eingesetzten Weisen haben diese menschenrechtswidrigen Zustände in ihrem Bericht im Jahr 2000 verurteilt, sondern auch internationale NGOs, wie etwa die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte oder ARTICLE 19 - letztere sprach in diesem Zusammenhang von einem 'systematischen Versagen des österreichischen Justizsystems'" (vgl. Aussendung vom 23. März 2007). Im Strafrecht nichts verloren "In meiner Wortmeldung gestern auf der OSZE-Tagung betonte ich auch, dass die Tatbestände 'üble Nachrede' und 'Beleidigung' im Strafrecht nichts verloren haben", berichtet Krickler weiter. "Die Information, dass das österreichische Strafgesetzbuch dafür eine Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis vorsieht, löste bei etlichen Delegierten Kopfschütteln aus. Ich forderte die OSZE daher auch auf, vehement dafür einzutreten, dass solche Strafbestimmungen in allen Mitgliedsstaaten, in denen solche noch bestehen, abgeschafft werden. Es reiche vollkommen aus, sich gegen Ehrenbeleidigung zivilrechtlich wehren zu können." Justizministerin Berger gefordert An und für sich handelt es sich bei der Abschaffung strafrechtlicher Beleidigungstatbestände um bereits bestehende Empfehlungen sowohl des Europarats als auch der OSZE, aber Österreich ist bei der Umsetzung dieser Forderung säumig. Hier ist Justizministerin Maria Berger gefordert, die Initiative zu ergreifen. Berger hatte zwar drei Tage nach Übermittlung unseres Schattenberichts an den UNO-Ausschuss für Menschenrechte angekündigt, dass ihr Ministerium bei der Generalprokuratur anregen werde, diese möge gegen zwei Urteile gegen die Meinungsfreiheit, die mittlerweile dem EGMR als Beschwerdefälle vorliegen, beim Obersten Gerichtshof Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes einlegen. "Wir finden aber, dass eine solche Symptombekämpfung nicht ausreicht", meint Krickler. Die strafrechtlichen Tatbestände gehören abgeschafft, und die richterliche Ausbildung in Sachen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Judikatur des EGMR muss intensiviert werden. Die diesbezüglichen Fortbildungsseminare des Ludwig-Boltzmann- Instituts für Menschenrechte sollten ausgebaut werden" (vgl. Aussendung vom 6. November 2006). Österreich weiter an den Pranger stellen "Die HOSI Wien, die ja durch die Klage des Ex-ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits selber Opfer dieser menschenrechtswidrigen Praxis während der sieben dunklen Jahre der schwarz-blau-orangen Herrschaft wurde, wird jedenfalls, solange dieses Ehrenbeleidigungsverfahren läuft, auch in Zukunft keine sich bietende Gelegenheit auslassen, auf internationalen Foren Österreich wegen dieser Menschenrechtsverletzungen anzuprangern", kündigt Krickler abschließend an. HINWEIS: Die Stellungnahme der HOSI Wien an die OSZE-Tagung steht zum Download bereit auf: www.hosiwien.at/?p=656 Rückfragehinweis: Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 ================================================ 02 - gipfelsoli newsletter heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Paulas Manifest - "Intensiv surfen" - Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage - 700 Menschen gegen EU-Außenminister in Bremen - Angst vor Randale: Kinder sollen bei G8 zuhause bleiben - Polizisten werden abgezogen - G8-Kritiker loben Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock - Geheime Kabel für den Gipfel - Selbstblockade - "the state that we are in" ------------------------------------------------------------------------ ------- Paulas Manifest Im Juni wollen die Staatschefs der acht mächtigsten Industrienationen der Erde in Heiligendamm an der Ostsee zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammenkommen und die weitere wirtschaftliche Ausplünderung der Welt, die immer weiterreichende Privatisierung und kapitalistische Zurichtung auch noch der letzten verwertbaren Zipfel der Welt planen und voranzubringen. Sie sind dazu von niemandem ermächtigt, sie vertreten keine Interessen außer ihren eigenen, sie haben keinerlei Legitimierung für das, was sie da treiben - aber sie haben den Willen und leider oft genug auch die Macht, die Interessen der Mächtigen gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Wir werden sie während der Gipfeltage mit vielen tausend Menschen stören, behindern, blockieren. Wir werden sehr deutlich machen, dass es massenhaften Widerspruch zu ihrer Politik von Krieg, Terror und Bevormundung gibt, dass es - mehr noch! - massenhaft Protest und Widerstand dagegen gibt. Wir wollen verhindern, dass dieser ’Gipfel der Ungerechtigkeit' wie geplant stattfinden kann. Wir wollen Seattle. Wir wollen Prag. Wir sind Paula. Sind wir nicht alle etwas Paula? Paula ist eine temporäre Assoziation von Gruppen und Einzelpersonen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Gipfelmaschinerie lahmzulegen. Nicht, weil das schon alles ist, was wir wollen, sondern weil dieser Gipfel symbolisch und praktisch für sehr vieles von dem steht, was wir auf keinen Fall wollen. Paula ist keine Organisation, kein Label, sondern die Idee von einem Aktions- und Blockaderaum rund um Heiligendamm zur Verhinderung des G8. Paula ist die Idee von dezentralen, vorbereiteten Blockade- und sonstigen Aktionen rund um die Orte, an denen der Gipfel stattfindet. Paula war schon vorher in der Gegend, Paula hat sich mit ihren Freundinnen etwas ausgedacht, und Paula nimmt dann zu ihren Aktionen viele andere mit. Paula ist ein Mitmachkonzept und ist nicht auf eine bestimmte Aktionsform oder Technik festgelegt. Einige von Paulas Aktionsideen sind schon vorbereitet, einige andere sind in Planung und noch andere mehr müsst ihr selber planen, denn: Ihr seid Paula. Paula sucht den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung in geteilten Handlungräumen mit vielen anderen tausend Menschen. Sie freut sich auf die gemeinsamen Aktionen mit vielen internationalen AktivistInnen und denkt offensiv, nicht defensiv: Paula plant die Handlungsspielräume auszunutzen, die durch die Anwesenheit und Aktionsbereitschaft tausender GipfelgegnerInnen entstehen und versucht, sich nicht schon in ihrem eigenen Kopf durch die Schranken dessen, was ’normalerweise' möglich scheint, behindern zu lassen. Paula hat keine bestimmte Methode: Material- und Menschenblockaden, Unterbrechung der Gipfelinfrastruktur, Demonstrationen, Clowns und Sambatistas, gut platzierte Widerstandsnetze aus Fäden und Seilen, umherschweifende Schrubber- und Besenbrigaden, Straßengymnastik, Schminkkurse, Beachvolleyball, Golfen, auch mal eine gut platzierte Scherbendemo in einer der umliegenden Städte: Vieles ist denkbar, und was sich realisieren lässt, hängt von unseren Vorstellungen, Fähigkeiten gemeinsamen Agierens und auch von unseren Grenzen ab. Jede und jeder sollte an Aktionen teilnehmen können, in denen sie/ er sich wiederfinden kann. Die Aktionen werden bunt, vielfältig und so effektiv sein, wie es uns möglich ist. Eins jedenfalls steht fest: Paula wird ihr ’nein' zu den Verhältnissen, für die der G8-Gipfel steht, laut und unmißverständlich zu Gehör bringen. Wir alle wissen schließlich, was wir da tun, und warum wir es tun! Uns kotzen die Verhältnisse an in einer kapitalistisch globalisierten Welt, die Ausbeutung, die Hungerlöhne, die Privatisierung von Gemeingütern, die Umweltzerstörung, die Kriege und die Arroganz und die Privilegien des Nordens. Wir wollen uns so laut, so renitent und so wirksam dagegen stellen, wie wir es eben vermögen. Wir und Paula und alle unsere FreundInnen. Paula and friends Paula versteht sich nicht in Konkurrenz zu den Plänen des Block G8- Bündnisses. Paula meint, dass das Massenblockadekonzept von Block G8 durch andere massenhafte Aktionsformen ergänzt werden sollte, so dass sich ein möglichst vielfältiges und unberechenbares Gesamtereignis ergeben kann. Wir verfolgen auf verschiedenen Wegen ein gemeinsames Ziel: Mit unseren vereinten Kräften den G8 zu blockieren und die selbsternannten globalen Strategen aus dem Tritt zu bringen. Unser Traum von einer anderen Welt fängt damit erst an. Paula needs you Kommt während der Gipfeltage nach Mecklenburg-Vorpommern und bringt alle Eure FreundInnen mit! Nehmt Euch frei dafür, nehmt Euch die Zeit für die Aktionstage vom 2. Juni bis 8. Juni und informiert euch vorher. Trefft Euch schon jetzt und überlegt Euch, was Ihr während der Anti-G8-Proteste erreichen wollt und wie Ihr es erreichen könnt. Plant, wenn Ihr könnt, nicht nur für Euch selbst sondern denkt daran, dass sehr viele internationale AktivistInnen nach Möglichkeiten suchen werden, sich in Aktionen einzubringen. Kommt in Massen, seid frech und widerborstig und lasst Euch nicht fangen. Paula, im März 2007. [http://dissentnetzwerk.org/node/1474] ------------------------------------------------------------------------ ------- "Intensiv surfen" Bisher hat noch kein Journalist das kleine Lagezentrum von "Kavala" in Waldeck besuchen dürfen. Woran über Hundert Sheriffs und Schlapphüte eigentlich arbeiten bleibt somit im Dunkeln. Einzig der Einsatzabschnitt "Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" unter Leitung von Gunnar Mächler dreht immer wieder mit lustigen PowerPoint-Präsentationen die Runde in Dörfern rund um Heiligendamm. Nun ist erstmals ein Bericht aus dem Lagezentrum veröffentlicht worden. Die Gewerkschaft der Polizei hat "Kavala" einen Besuch abgestattet und war beeindruckt womit sich dort beschäftigt wird: "Intensiv surfen". Wirklich interessant an dem Bericht die jüngsten Zahlen: "130 Beamte, so Abramowski, arbeiten im Vorbereitungsstab an der Planung des Einsatzes. Weitere 55 Mitarbeiter sind in der Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel 2007 mit der Planung der Unterbringung und Verpflegung sowie der technischen und logistischen Ausstattung der Einsatzkräfte während des Einsatzes betraut. In wenigen Tagen wird das Vorbereitungsteam unterstützt: 120 auswärtige Kolleginnen und Kollegen nehmen am 1. April ihre Arbeit in den Führungsstäben der einzelnen Einsatzabschnitte auf. Hans-Georg Lison, Vizepräsident des Bundespolizei-Präsidiums Nord wird mit einer eigenen BAO Bahn- und Luftsicherheit garantieren, die Grenzen im Auge behalten und ansonsten '..den anderen den Rücken freihalten'". Verstärkung bekommt ab April auch die "Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit". Mehr unter www.gipfelsoli.org/Repression/1170.html. ------------------------------------------------------------------------ ------- Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern! Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier wird mit Eurofightern der nächste Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom starten, und hier wollen am 5. Juni die TeilnehmerInnen der G8- Konferenz von Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum Ausdruck bringen. Hinter vielen Kriegen, die tagtäglich an den verschiedensten Orten der Welt geführt werden, stecken die G8-Staaten. Deutschland ist weltweit an zehn Militäreinsätzen direkt beteiligt und unterstützt weitere Kriege z.B. durch Nachschubsicherung oder Informationsbeschaffung. Rostock-Laage ist Teil der militaristischen Politik der G8-Staaten und ihres Gipfeltreffens in Heiligendamm. Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von "Global Governance" und "humanitärer Intervention", "Stärkung der Zivilgesellschaft" und "friedensbildenden Maßnahmen", doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen dient - wie aktuell in Afghanistan und Irak. Aber kriegerische Logik setzt nicht erst dann ein, wenn Bomben fallen und scharf geschossen wird. Meist funktioniert die Aufrechterhaltung von Unterdrückung auch ohne Einsatz von Waffen. Es reicht schon die Drohung mit dem Ausschluss vom Welthandel oder der Kürzung von "Entwicklungshilfe". Ein weltweites Netz von Militärstützpunkten ergänzt die Bedrohung. In neokolonialen und imperialistischen Abhängigkeitsstrukturen gibt es nur wenige Wahlmöglichkeiten: Häufig ist es für nationale Eliten die bessere Wahl, ihre Länder, zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, für ausländische InvestorInnen zu öffnen und eventuelle Ölquellen sprudeln zu lassen, als zur "Achse des Bösen" gerechnet zu werden. Militarisierung beginnt im Alltag, ob in den Ländern des globalen Nordens oder Südens. Der alltägliche Krieg, das sind die neoliberalen Umstrukturierungsprogramme von IWF und Weltbank im Süden, aber auch die schleichende Militarisierung von Innenpolitik im Norden: kameraüberwachte Innenstädte gepaart mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung, militärische Luftraumüberwachung z.B. bei der Fußball-WM, martialische Grenzregimes zur Abschottung gegen Flüchtlinge, die Einschwörung auf - kulturell gefärbte - Feindbilder, all dies wird im Namen "unserer Sicherheit3 verkauft. Die Ursprünge der Konflikte, die mit Ungerechtigkeiten, weltweiten Machtungleichgewichten und kulturellen Dominanzansprüchen zu tun haben, werden jedoch nicht angetastet. Die scheinbar einfache Lösung des "Krieg gegen den Terror3 soll Sicherheit im Norden herstellen und produziert doch erst Terror und Unsicherheit, ob im Irak oder in der Londoner U-Bahn. Die Bundeswehr nutzt dabei die auch hier zunehmende ökonomische Unsicherheit, Verarmung und den Druck auf Arbeitslose, um immer offensiver in Kooperation mit den Arbeitsagenturen für den "Job" des Soldaten / der Soldatin zu werben. Ausgerechnet diejenigen, die hier in diesem Wirtschaftssystem ausgegrenzt werden, sollen dafür rekrutiert werden, solche Verhältnisse auch global durchsetzen zu helfen. Militarisierung und Krieg (re-)produzieren patriarchale Geschlechterverhältnisse in "Freundes-" wie in "Feindesland": Als männlich geltende Werte werden durch die Institution Militär vermittelt, sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-) Prostitution eskalieren überall dort, wo Militär in Einsätzen, die gerne "Friedensmissionen" genannt werden, in die Alltagsgeschicke der Menschen eingreifen. Die selbsternannten "Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie" schaffen darüber hinaus weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen und Flüchtlingslagern. Der permanente Kriegszustand in "Zeiten des Terrors" bildet den Rahmen, immer mehr demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Die Drohung mit Folter und ihre immer offenere Anwendung verfolgt dabei das Ziel, Opposition einzuschüchtern, Ohnmachtsgefühle zu erzeugen und Widerstand zu brechen. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität. Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, sind die Strategien zur Sicherung von Weltmacht- und Profitinteressen, über die die Politiker der G8 nicht nur dort in Heiligendamm hinter ihrem Sicherheitszaun beratschlagen! Bombodrom besiedeln - Krieg üben verhindern! Krieg muss geübt werden - nach Wunsch des Militärs im nahe Wittstock gelegenen sogenannten Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Aufgrund der Größe des Geländes können angeblich nur hier ausgefeilte, aus verschiedenen Truppenverbänden kombinierte Luft-Boden-Kriege geübt und Atombombenabwürfe oder das Fernsteuern von Raketen getestet werden. Gegen das Bombodrom organisiert die FREIeHEIDe seit 1992 Widerstand in der Region. Am 1. Juni 2007 wird es einen Bombodrom-Aktionstag im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage geben. Eine vorläufige Besiedelung dieses geplanten Kriegsübungsplatzes wird stattfinden, um diesen Ort für eine friedliche Nutzung zurückzugewinnen. Bereits am 31.5. werden Karawanen und Euromärsche in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide eingetroffen sein, um mit anderen zusammen einen deutlich wahrnehmbaren Auftakt der Aktionstage gegen die Politik der G8 zu gestalten. Am 5. Juni wollen wir mit Vielen und vielfältigen Aktionen am Flughafen Rostock-Laage sein und unsere Ablehnung gegen den G8-Gipfel, gegen Militarisierung und Kriegspolitik wie überhaupt gegen kapitalistische, patriarchale und rassistische Verhältnisse demonstrieren. Wir wollen die selbsternannten Herrscher der Welt weder dort noch anderswo haben. Sie sollen bei diesem G8-Gipfel weder in Abgeschiedenheit tagen noch in Ruhe mit ihren Flugzeugen landen können. Ya Basta! Es reicht! Info: Der Flughafen Rostock-Laage Im 2006 verabschiedeten Weißbuch der Bundeswehr wird in aller Deutlichkeit untermauert, was sich ohnehin schon lange abzeichnet: die Bundeswehr hat sich konsequent von einer primär auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventions- sprich Angriffsarmee entwickelt. Auf dem unscheinbar wirkenden Flugplatz Rostock-Laage soll eine bedeutende militärische Drehscheibe entstehen. Die zivile Luftfahrt wurde hier erst 1992 durch einen Mitnutzungsvertrag mit der Bundeswehr ermöglicht, die den zuvor von der NVA genutzten Stützpunkt übernommen hatte. Diese Mitnutzung eines militärischen Flughafens ist in Deutschland in dieser Form einzigartig. Wegen der Anwesenheit des Militärs wirbt die zivile Flughafengesellschaft sogar mit einem erhöhten Sicherheitsstandard in Zeiten globaler Bedrohungs- und Terrorszenarien. Der Flughafen Rostock-Laage ist Standort von Eurofightern, ausgestattet mit der Mittelstreckenrakete namens AMRAAM und derzeit der einzige deutsche Flughafen, der Eurofighter-PilotInnen ausbildet. Stationiert ist dort auch das Jagdgeschwader 73 "Steinhoff", das seit 1994 ein Bundeswehrkontingent der NRF (Nato Response Forces) ist und damit Teil internationaler Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Johannes Steinhoff (1913-1994) war mehrfach ausgezeichneter Kampfflieger der nationalsozialistischen Luftwaffe und später in leitender Position beim Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr und bei der NATO. Info: Das Gelände des Flughafens Rostock-Laage befindet sich in der Nähe des Autobahnkreuzes A20 (Hamburg-Sczecin) und A19 (Berlin-Rostock). Es erstreckt sich ca. 5 km in West-Ost-Richtung und ca. 3 km in Nord-Süd-Richtung und liegt direkt zwischen der A 19 und der Bundesstraße 103. Im Norden liegt die Militärbasis und im Süden ein kleines Terminal für Zivilflüge. Info: Im August 2006 wurde ein hochmoderner mobiler Gefechtsstand an die Luftwaffe übergeben, der sogenannte DCRC (Deployable Control & Reporting Centre) für die militärische Überwachung des Luftraums und zur "taktischen Führung von Luftstreitkräften", entwickelt von DaimlerChrysler/EADS und der Frequentis GmbH, Wien. Damit ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen. Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO. [http://www.g8andwar.de] ------------------------------------------------------------------------ ------- 700 Menschen gegen EU-Außenminister in Bremen Bei frühlingshaften Temperaturen demonstrierten heute in Bremen über 700 Menschen gegen die EU-Außenministerkonferenz. Während sich die KonferenzteilnehmerInnen im Bremer Parkhotel trafen, zog die Bündnis-Demonstration vom Bremer Ostertor durch die Innenstadt bis in die Nähe des Tagungsortes. Hatte die Bremer BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30. März noch Bürgerkriegsszenarien heraufbeschworen - am Ende blieben die scheinbar gewünschten Krawalle aus. Dennoch wurde die Demonstration die ganze Zeit über von mehreren hundert Polizisten mit einem Spalier begleitet, so dass der Blick auf Transparente und Schilder von Außen fast vollständig versperrt war. Lautstark war die Demonstration trotzdem, und neben mehreren Redebeiträgen wurden in der Innenstadt Flugblätter verteilt. Für gute Stimmung sorgten außerdem eine Gruppe Clowns, die unter anderem lange Zeit mit Fahnen und einer Luftmatratze das Abfilmen der Demo durch einen Kamerawagen der Düsseldorfer Polizei verhinderten. Nach Abschluss der Veranstaltung nahm die Polizei dann noch einige Menschen in Gewahrsam (Vermummung). Scheinbar benötigt der Staat für die Rechtfertigung solcher immens teuren Polizeieinsätze ein paar Bauernopfer für das Protokoll.... Bereits im Vorfeld hatten Polizei und Stadtamt untersagt, direkt bis zum Tagungshotel der Konferenz zu gehen. Das gesamte Arenal war durch Zäune und Absperrungen militärisch abgesichert, Hubschrauber kreisten über der Demo. Schon seit Freitag war die Stadt mit Polizei-Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet zugeschissen, welche im Minutentakt vor allem durch die Innenstadt und das "Viertel" patroullierten. Desweiteren ließen Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld verlauten, dass ein Fronttransparent mit der Aufschrift "ZÄUNE ANGREIFEN!" verboten sei und dass gegen die unbekannten Verfasser und Plakatierer Ermittlungen liefen. Links: Bremen - der Tag davor: http://de.indymedia.org/2007/03/172170.shtml Clownarmy - Thoerie und Praxis: http://de.indymedia.org/ 2007/03/172115.shtml Demo findet statt (taz): http://www.taz.de/pt/2007/03/30/a0074.1/text Demonstration gegen Außenministertreffen in Bremen (Radio Bremen): http://www.radiobremen.de/nachrichten/meldung.php3?id=36435 [http://de.indymedia.org/2007/03/172262.shtml] ------------------------------------------------------------------------ ------- Angst vor Randale: Kinder sollen bei G8 zuhause bleiben Bad Doberan (OZ/JK) Aus Angst vor Randale und Ausfällen öffentlicher Verkehrsmittel wollen Eltern aus dem Landkreis ihre Kinder nicht nach Bad Doberan zur Schule schicken. Das Unternehmen Küstenbus rechnet mit lediglich mit Einschränkungen, was Pünktlichkeit angeht. Fahrer erhalten psychologische Schulungen, Studenten werden als Reisebegleiter eingesetzt und die Busse sind mit Klimatisierung sowie Getränken und Süßigkeiten bestückt. [http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB- Beitrag&ID=4929] ------------------------------------------------------------------------ ------- Polizisten werden abgezogen Grevesmühlen/Schwerin Der G8-Gipfel der wichtigsten Regierungschefs im Juni in Heiligendamm hat auch Auswirkungen auf die Polizeidirektion (PD) Schwerin einschließlich der Inspektion Wismar und den Revieren im Landkreis Nordwestmecklenburg. "Wir haben einen personellen Aderlass zu verkraften, müssen schon jetzt in der Vorbereitungsphase Personal abstellen", informierte gestern PD-Leiter Ulrich Tauchel. Dazu gehören bereits zahlreiche Leute aus der Verwaltung. "Im April werden weitere 60 Beamte folgen." Es sei damit zu rechnen, so Tauchel, dass insgesamt rund 400 Beamte aus dem gesamten Direktionsbereich zu den "Gipfel-Tagen" abgezogen werden. Inbegriffen rund 180 Leute der Bereitschaftspolizei. "Allerdings sind sie nicht durchgängig weg", so Tauchel. Besonders im ländlichen Raum müsse dann mit verschiedenen Maßnahmen der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden. In kleineren Revieren könne das schon dazu führen, dass Polizisten zeitweilig Zwölf-Stunden-Schichten fahren müssen. "Alle Streifenbereiche bleiben aber besetzt", betonte Tauchel. Im Bereich der Schweriner Polizeidirektion, also in Westmecklenburg, sind insgesamt 1300 Vollzugsbeamte tätig. Für alle gilt, ob abkommandiert oder nicht, wegen des G8-Gipfels eines: Urlaubssperre! [http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB- Artikel&ID=2648073] ------------------------------------------------------------------------ ------- G8-Kritiker loben Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock Rostock (epd). Die Kritiker des G8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm haben die Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock gelobt, Gegenaktionen zu unterstützen. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) habe ihm zugesichert, dass Gipfelkritik und Protest in der Stadt willkommen seien, sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis vor Journalisten in Rostock nach einem Gespräch mit Methling. Die Haltung der Stadt sei sehr positiv und konstruktiv. Bei dem Gespräch mit Methling sei zudem zugesagt worden, für die Gipfelkritiker weitere Räumlichkeiten wie Turnhallen oder eventuell auch den Modellraum des Rathauses zur Verfügung zu stellen, sagte Wahl weiter. Auch die Nutzung des Fischereihafens als Camp sei jetzt verhandelbar, ergänzte Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft. So Konkretes habe er bisher vom Rostocker Oberbürgermeister noch nicht gehört. [http://www.kirche-mv.de/Rostock.10269.0.html] ------------------------------------------------------------------------ ------- Geheime Kabel für den Gipfel Vor Heiligendamm werden im Auftrag der Telekom dicke Leitungen verlegt. Doch niemand will sagen wofür. OZ hakte nach. Rostock (OZ) Seit Tagen wird zwischen Bad Doberan und dem sechs Kilometer entfernten Heiligendamm gebuddelt. Im Auftrag der Telekom ist die Firma KFM Fernmeldebau aus Kavelstorf dabei, Kabel zu verlegen. Die Mitarbeiter geben sich geheimnisvoll. "Was hier verlegt wird, dürfen wir nicht sagen. Dafür mussten wir unterschreiben", erklärte Mitarbeiter Stefan Eschenbach. Hat das Ganze was mit dem G8-Gipfel zu tun oder bekommen die Heiligendammer endlich schnellen Zugang zum Internet? Ein Anruf bei der Telekom: Diana Saupe, Sprecherin in der Bonner Konzernzentrale, erklärt militärisch knapp: "Kein Kommentar." Ob sie nicht wenigstens sagen könne, bis wohin die Leitungen gehen werden. Vielleicht bis zum Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm? "Kein Kommentar." Hotel-Sprecherin Frauke Müller: "Wir sind nicht die Auftraggeber." Anruf beim Bürgermeister von Bad Doberan. "Ich weiß von nichts", erklärt Hartmut Polzin: "Wenn die Telekom sagt, dass sie nichts sagen kann, dann wird das so sein." Das Amt für Stadtentwicklung: "Die Telekom arbeitet im Staatsauftrag. Mehr wissen wir nicht, mehr brauchen die uns auch nicht sagen", so Norbert Sass. Schulterzucken bei der Verwaltung des Landkreises. "Ich habe überall rumgefragt, aber nichts herausbekommen", erklärt die persönliche Mitarbeiterin des Landrates, Anja Frommholz. "Das Straßenverkehrsamt wird nur über den Zeitpunkt der Baumaßnahme informiert. Nicht über das, was verlegt wird." Geht es also doch um irgend eine streng geheime Datenleitung für den G8-Gipfel? "Es kann sein, dass es da um irgend welche logistischen Sachen geht, aber ich habe keine Kennung davon", versichert Arite Vetters vom Planungsstab der Polizei für den Gipfel, "Kavala". Tillmann Seeger vom G8-Planungsstab im Bundespresseamt kann angesichts der provinziellen Geheimniskrämerei nur den Kopf schütteln. "Das ist doch ganz simpel. Da werden von der Telekom Kabel verlegt, um die Übertragung der Fernsehbilder vom Gipfel zu ermöglichen. Die Bundesregierung kauft während der Gipfelzeit die Rechte zur Nutzung der Kabel. Danach kann die Telekom damit wieder machen, was sie will." Über die Kosten des Ganzen und die weitere Nutzung könne nur die Telekom Auskunft geben, so Seeger. Auch dies hielt der Konzern gestern geheim. [http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB- Artikel&ID=2649239] ------------------------------------------------------------------------ ------- Selbstblockade Debatte um Gewalt als Protestmittel gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die globalisierungskritische Bewegung erreicht. Streit ist allerdings eher ein Kompetenzgerangel Keine Lust auf langweilige Latschdemos bei den G-8-Protesten?" fragen die Attacies "Tina & Malte aus Göttingen" und rufen zum "G-8-Song- und Slogancontest" auf. "Vielleicht werden dann schon bald 100000 DemonstrantInnen den von Dir kreierten Ohrwurm singen", heißt es weiter auf der ATTAC-Sonderseite zum G-8-Gipfel, der im Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfinden wird. Einen Hinweis zu einer Diskussion, die Gipfelgegner zur Zeit in Aufregung versetzt, gibt es nicht. Die sogenannte Gewaltdebatte ist wieder aufgeflammt. Was unter diesem Stichwort momentan in zahlreichen Papieren, unter anderem von der Antifaschistischen Linken Berlin (siehe unten) gehandelt wird, dreht sich allerdings eher um die Frage, ob Latschdemos, Blockaden oder Zauneinreißen geeignete Mittel sind, um den Gipfel der Herrschenden zu stören. Zumindest bei dem, was öffentlich diskutiert wird, gibt es nur eine Gruppe, die sich zur Gewalt bekennt. Das ist die Polizei. Die Gipfelgegner waren bislang bemüht, miteinander auszukommen. Auf Vorbereitungstreffen trafen sich Linksradikale, Autonome und Antifas mit Sprechern der Friedensbewegung und von ATTAC, Gewerkschaftern, Kommunisten und Kirchenleuten. Es bestand Konsens, daß die unterschiedlichen Aktionsformen ihren Platz haben und es keinen Grund für Distanzierungen gibt. Gerangel gab es vor allem um die vorderen Plätze im Protest-Contest, wobei ATTAC schnell in der Kritik stand, den Vorbereitungsprozeß dominieren zu wollen. Auf der anderen Seite taten Polizei und bürgerliche Presse von Anfang an ihren Job und versuchten, den Laden in Gute und Böse zu spalten. Gutwillig könnte man sagen, ATTAC-Vertreter sind gleich mehrfach in diese Falle getappt. Zum Beispiel Pedram Shahyar, der für das globalisierungskritische Netzwerk in der zentralen Vorbereitungsgruppe für die Massenblockaden sitzt, und der taz am 17.März so schöne Sätze sagte wie: "Ein gewisser rebellischer Gestus ist ein Konstitutionsmoment der globalisierungskritischen Bewegung." Ohne Not fügte er hinzu: "ATTAC hat immer klar gesagt, daß von unseren Aktionen keine Gewalt ausgehen wird. Das heißt: Bei allen Bündnissen, an denen wir uns beteiligen, wird dies auch sichergestellt. Insofern wird es in Heiligendamm keine Gewaltwelle geben." Oder Sabine Leidig, Geschäftsführerin von ATTAC, die bereits im Februar gegenüber der Leipziger Volkszeitung von "Irrationalen" sprach, die vielleicht nicht davon abzubringen seien, mit Farbbeuteln oder mal mit einem Pflasterstein zu werfen. Bei Peter Wahl, Mitglied des Koordinierungsrates von ATTAC, verläßt einen jedoch die Gutwilligkeit. Mitglieder seiner Organisation aus Potsdam hatte er als "stockdumm" und Sektierer beschimpft, weil sie sich in Vorbereitung der Proteste gegen das Gipfeltreffen der EU-Umweltminster nicht mit Minister Sigmar Gabriel treffen wollten. Seinerseits sondierte Wahl ausgiebig mit dem Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling und dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. "Das Gespräch kam auf unseren Wunsch zustande", informierte Wahl am Dienstag in einer Rundmail. Methling habe deutlich gemacht, daß auch Proteste willkommen seien, "solange sie nicht gewalttätig sind". Sehr wichtig sei es dem Bürgermeister, "klare und verbindliche Kommunikationsstrukturen und verantwortliche AnsprechpartnerInnen" zu haben. "Ich habe das zugesagt", schreibt Wahl. Zum Treffen mit Ringstorff schickt er vorweg: Ursprünglich hätte eine Delegation, die die ganze Breite der Proteste abbildet, teilnehmen sollen. Die Staatskanzlei habe aber signalisiert, daß wohl nur ein Gespräch in kleinerem Kreise zustande kommen würde. So einigten sich Wahl und je ein Vertreter des Eine-Welt-Netzwerkes Mecklenburg-Vorpommern und der evangelischen Kirche mit Ringstorff unter anderem darauf, "daß wir so etwas wie in Genua, auf keinen Fall haben möchten". Dazu selbstkritisch Wahl: "Es ist klar, daß in diesem Verfahren auch eine Spaltungstendenz angelegt ist." Aber eine Gesprächsverweigerung "hätte es erleichtert, uns politisch zu isolieren". Die dritte Aktionskonferenz zur Vorbereitung der G-8-Proteste findet vom 13. bis 15. April in Rostock statt. "Aus aktuellem Anlaß" diskutieren Sabine Leidig und Pedram Shahyar dort mit Kritikern über "Aktionsformen, Medien und Bündnisarbeit". [http://www.jungewelt.de/2007/03-29/057.php] ------------------------------------------------------------------------ ------- "the state that we are in" - die G8 mit Nicos Poulantzas' Staatstheorie verstehen Während des G8-Gipfels 2007 treffen sich die Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten in Heiligendamm an der deutschen Ostseeküste. Die G8 ist gleichzeitig eine Form internationaler politischer Kooperation (z.B. globale Energieversorgung) und Konkurrenz (um die profitablen Investitionsmöglichkeiten suchende globale Kapital). Damit stellt sie eine Form internationaler Staatlichkeit dar. G8-Gipfel bilden seit einigen Jahren einen Höhepunkt für die Proteste globalisierungskritischer Bewegungen. Auch in Deutschland läuft die Mobilisierung 2007 zu diesem "Event" auf Hochtouren. Dabei sind die politischen Auseinandersetzungen und Proteste gegen die G8 wesentlich dadurch geprägt, welche Vorstellungen von Staat bei den AktivistInnen vorhanden sind und welche Aufgaben einzelnen Staaten und Staatenbünden wie dem G8 zugeschrieben werden. Auf dieser Grundlage setzen wir uns in diesem Seminar mit der Staatstheorie von Nicos Poulantzas auseinander und diskutieren zwei grundlegende Fragen: 1. Welche Form von Staatlichkeit stellt die G8 dar? 2. Mit welchem Staatsverständnis der G8 agieren globalisierungskritische Akteure und welche politischen Impulse lassen sich aus den Arbeiten von Poulantzas für diese Spektren ziehen? Das Wochenendseminar vermittelt die Grundlagen kritischer Staatstheorien, um am Beispiel der G8 die theoretischen Implikationen alltäglicher Staatsverständnisse herausarbeiten und kritisieren zu können. Ziel des Seminars ist es, die Impulse der marxistischen Staatstheorie aufzunehmen und zu diskutieren, inwieweit diese helfen können, gegenüber neoliberalen Politikformen sowie der kapitalistischen Globalisierung Kritik zu formulieren und Widerstand zu organisieren. Zeit: 18.-20. Mai 2007 [Achtung neuer Termin!] Ort: Werkstatt 3, Hamburg Unterkunft: Für private Unterkunft in Hamburg wird gesorgt, bitte gebt an, ob Ihr diese benötigt. Teamer: Lars Bretthauer, Ingo Stützle Teilnahmebeitrag: 20,- Euro (für Vollverpflegung und Reader), wobei die Teilnahme am Geld nicht scheitern soll [Lars Bretthauer, Ingo Stützle] ------------------------------------------------------------------------ -- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp ------------------------------------------------------------------------ -- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================ 03 - acus: armut kann nicht mit verboten bekämpft werden verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Einsatz für die Armen und Friedensarbeit gehören zusammen. Daher sende ich dir / euch / Ihnen die heutige Aussendung der ACUS zur Pressestunde mit Caritas Präsidenten Franz Küberl sowie eine Information des ORF über diese. Mit den besten Wünschen für einen schönen Palmsonntag und eine besinnliche Karwoche! Alois Reisenbichler ACUS gegen Bettelverbote: Armut kann nicht mit Verboten abgeschafft werden Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) spricht sich wie die Caritas gegen BettlerInnen-Verbote aus. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer unterstützt die Aussagen von Caritas Präsident Küberl in der heutigen Pressestunde: Jeder und jede, der oder die in Not ist, "hat ein Grundrecht darauf, andere um Hilfe zu bitten". "Mögliche Einzelfälle von Kriminaltourismus werden dazu verwendet, die Ärmsten der Armen zu kriminalisieren. Mögliche Kriminalfälle in Banken und in der Hochfinanz führen auch nicht zum Verbot der Banken. Armut ist nicht die kriminell, sondern die Verhältnisse, die Menschen arm machen, sind ein Verbrechen", meint der ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer. "Wenn aber reaktionäre Parteien wie die FPÖ und BZÖ mit fremdenfeindlichen Parolen gegen die Bettlerinnen und Bettler hetzen, zeigt das nur, wie menschenverachtend diese beiden Rechtsaußen-Parteien sind." "Bei dieser Hetze gegen die Bettlerinnen und Bettler zeigt sich wieder einmal deutlich, dass jene die gegen die ausländischen MitbürgerInnen sind, in Wirklichkeit eine Politik gegen alle armen Menschen unabhängig ihres Reisepasses, machen", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS). "Schon die Geschichte zeigt, heute geht es gegen BettlerInnen und andere Randgruppen, morgen gegen GewerkschafterInnen und andere DemokratInnen." "Selbstverständlich ist Betteln keine Lösung, sondern es müssen Zustände geschaffen werden, die niemanden zwingen, betteln zu müssen. Hilfsprojekte sind wichtig, aber sie können nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen vor allem eine andere Wirtschaftspolitik, die bei uns und auch in Osteuropa nicht immer mehr Menschen in die Verelendung treibt", betont der ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer. Informationen: Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 Quelle: http://www.acus.spoe.at/Aktuelles.asp?V1=999&V2=&V3=#Punkt1 ORF ONLINE: Fremdenrecht: Küberl fordert Integrationskommission Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich heute in der ORF-"Pressestunde" für eine Integrationskommission ausgesprochen. Kritik übte er daran, dass immer häufiger Schubhaft für Asylwerber angewandt werde, er verlangte eine deutliche Reduktion in diesem Bereich. Über die humanitären Gründe sollte ein Landeshauptmann und nicht der Innenminister entscheiden. Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein, aber es bedürfe auch einer sauberen rechtlichen Prüfung. "Die Caritas wird nicht Einspruch erheben, wenn das Asylverfahren qualitätsvoll, präzise und rasch gemacht wird und am Ende herauskommt, dass jemand nicht hier bleiben kann", betonte Küberl. Für Kooperation statt "Rohrstaberl" Der Caritas-Präsident unterstrich die Notwendigkeit der Unterscheidung von Asyl und Zuwanderung, "die ja immer ein Wunsch des Staates ist". Was die Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache für Zuwanderer betrifft, ist Küberl dafür, Brücken zu bauen, Einladungen zu formulieren und Möglichkeiten zu eröffnen, "vom Rohrstaberl halte ich auch heute nichts". "Niemand würde mit einem Bettler tauschen" Kritisch zeigte sich Küberl gegenüber Ideen der Erlassung von "Bettelverboten". "Betteln ist eine Ausnahmesituation und eine sehr entwürdigende Form, weil sich niemand freiwillig hinstellt. Niemand würde mit einem Bettler tauschen." Für den Caritas-Präsidenten habe jemand, der "in Not ist, ein Grundrecht darauf, andere um Hilfe zu bitten". "Die Frage ist, ob der andere willens ist, das muss der entscheiden. Ich will nicht, dass Bettelverbote angestrebt werden, weil manche nicht mit Bettlern in Berührung kommen wollen", so Küberl weiter. Anders sehe es mit dem so genannten Kriminaltourismus aus. Wenn es Formen des Bettelns gebe, die mit Kriminalität zu tun haben, sei die Justiz am Zug. BZÖ-Attacke als Reaktion Das BZÖ nannte die Caritas in einer Reaktion einen "Brandstifter". Küberl habe "vorösterliche Scheinheiligkeit" gezeigt, die Caritas habe sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe, der Nächstenliebe, "mittlerweile Lichtjahre entfernt", es sei ein "Skandal, dass sich ein Caritas-Präsident einmal mehr schützend vor die organisierten Bettlerbanden" stelle. Quelle: http://www.orf.at/ticker/249109.html ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 21:06 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Apr 2 09:18:46 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 2 Apr 2007 09:18:46 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 30. =?iso-8859-1?Q?M=E4rz_2007?= Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 30. März 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ 01 REMINDER 29./30.3.: Let's Organize! Tagung zu (Selbst-)Organisierungspraxen im Kontext gegenwärtiger Prekarisierungsprozesse von euromayday.at ============================================== 02 4TH INTERNATIONAL YOUTH CONFERENCE ON "STOP CHILD ABUSE/YOUTH AND WOMEN EMPOWERMT von GLOBAL YOUTH ACTION NETWORK qlobaljuethactionnetwork at fastermail.com> ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ============================================== 03 Info bzgl. GE-Untersuchung von Dietmar Köhler ============================================== 04 GLB/Lohnpolitik/Masseneinkommen/Steuerpolitik/Verteilung von Gewerkschaftlicher Linksblock ============================================== 05 Indigene Völker: Appell an Abgeordnete - Fordern Sie Ratifizierung der ILO-Konvention 169 von GFBV Hans Bogenreiter ============================================== ============================================== GIPFELSOLI ============================================== ============================================== 07 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ============================================== 01 REMINDER 29./30.3.: Let's Organize! Tagung zu (Selbst-)Organisierungspraxen im Kontext gegenwärtiger Prekarisierungsprozesse von euromayday.at ============================================== --------// Let's Organize! --------// Tagung zu (Selbst-)Organisierungspraxen im Kontext gegenwärtiger Prekarisierungsprozesse. Für den Kampf um gleiche soziale Rechte für alle! --------// 29. und 30. März 2007, Wien --------// http://euromayday.at/007/organize Der Prozess der Prekarisierung, also die fortschreitende Entsicherung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten neue soziale Fragmentierungen hervorgebracht, die häufig mit einem niedrigen Organisationsgrad der Arbeitenden einhergehen. Dadurch scheint auch der gesellschaftliche Vertretungsanspruch jener Institutionen brüchig zu werden, die - wie z.B. die Gewerkschaften - historisch die zentralen AkteurInnen bezüglich Organisierung und Interessenvertretung der Arbeitenden waren. Im Rahmen der Tagung "Let's Organize!" werden internationale Erfahrungen mit neuen Formen der Organisierung und Interessenvertretung im Spannungsverhältnis zwischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften diskutiert. --------// PROGRAMM --------// Donnerstag, 29. März 2007 (Depot 1070 Wien, Breite Gasse 3; http://www.depot.or.at) --> 19:00 Uhr Film Riff Raff (Regie: Ken Loach, GB 1990, 94min) Eine bitterböse Tragikomödie über das Ende geregelter Anstellungsverhältnisse. Filmscreening in Kooperation mit kinoki (http://www.kinoki.at) & einleitende Info zu "Let's Organize!". --------// Freitag, 30. März 2007 (WUK Initiativräume, 1090 Wien, Währinger Straße 59; http://www.wuk.at) --> 10:30 Uhr Eröffnung "Prekarisierung und die Notwendigkeit der Entwicklung von neuen Formen der Organisierung und Interessenvertretung im Spannungsverhältnis zwischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften". Santa Precaria (euromayday.at) & Karl Proyer (GPA-DJP) --> 11:00 bis 13:00 Uhr Projektpräsentationen Workers Centers. Von LA nach Frankfurt/M. (Hagen Kopp, Workers Center-Initiative Rhein-Main, Hanau) chefduzen.at und chefduzen.de als Vernetzungs- und Organisierungstools (Karsten Weber, http://www.chefduzen.de, Kiel; N.N., http://www.chefduzen.at, Wien) --> 14:30 bis 16:30 Uhr Worshop I "Campaigning" Die Kampagne "Bittere Ernte" des Europäischen BürgerInnenforums (Dieter Behr, EBF, Wien) Die Lidl-Kampagne von ver.di-Deutschland (Agnes Schreieder, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin) Die Kampagnenarbeit der GPA-DJP am Beispiel Schlecker, Billa u.a. (Christoph Sykora, GPA-DJP, Wien) --> 17:00 bis 19:00 Uhr Worshop II "Organisierung international" Going Global! Organizing-Praxen mit internationaler Perspektive (Hae-Lin Choi,Promotionsstipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung, Berlin) Gewerkschaftliches Organizing im Sicherheitsgewerbe und der Euromayday Hamburg (Frank John / Meike Bergmann, EuroMayDay, Hamburg) --> 19:30 Uhr Film Die Unorganisierbaren / Justice for Janitors (Regie: F. Schneider, S. Lang, D 2002, 32min) Unterbezahlte ArbeiterInnen in Textilfabriken, Putzkräfte ohne gültige Aufenthaltspapiere, temporär Beschäftigte in der High-Tech-Industrie im Arbeitskampf - Kurzporträts von drei verschiedenen Kampagnen. Anschließend Diskussion mit Susanne Lang (Filmemacherin). --> ab ca. 21:00 Uhr Diskussion, Austausch, Party - mit Quote-DJ-Team. --------// Eine Veranstaltung von euromayday.at und GPA-DJP / work at flex --------// Realisiert durch Arbeit von AktivistInnen des MayDay Wien und work at flex Geld von GPA-DJP, work at flex, work at migration, AK Wien, ÖH Bundesvertretung, ÖH Uni Wien --------// Detailinfo zu "Let's Organize!" --------// http://euromayday.at/007/organize --------// Anmeldung (aus verpflegungstechnischen Gründen) erbeten: --------// contact at euromayday.at --------// Upcoming: --> 18. April 2007: Menschenrecht statt Fremdenrecht Hochzeitstortenma§§aker vor dem Innenministerium Treffpunkt um 17:00 Uhr: 1010 Wien, Herrengasse 7 Demo zum Parlament ab 18 Uhr http://www.ehe-ohne-grenzen.at --> 1. Mai 2007: MayDay-Parade Treffpunkt: 14:00 Uhr, 1100 Wien, Viktor Adler-Markt http://euromayday.at/007 ============================================== 02 4TH INTERNATIONAL YOUTH CONFERENCE ON "STOP CHILD ABUSE/YOUTH AND WOMEN EMPOWERMT von GLOBAL YOUTH ACTION NETWORK ============================================== "STOP CHILD ABUSE/YOUTH AND WOMEN EMPOWERMENT" Global Youth Action Network and co-organizers of the Seventh International NGO's & CBO's Conference on Community Development and Development Planning have the pleasure to invite Youth Organizations, Socio-Cultural Organizations, Community Based Organizations (CBO's), Educators, Scholars, Researchers, Health Organizations, Professionals, Business Organizations, Decision makers in the public & private sector, Representatives of Governmental and Non-Governmental organizations (NGO's), Religion organizations, Human Right Organizations & Women Groups. to the International Conference on " Stop Child Abuse/Youth and Women Empowerment" taking place from 17th-20th April 2007 in U.S.A & 23rd-26th April 2007 in NETHERLANDS respectively. This is the most important event in the framework of the fight for human and community development which will take place in Memphis, United States of America from April 17th-20th 2007 and in Amsterdam, Netherlands from April 23rd-26th, 2007. Global Youth Action Network is a registered 501(c) Non profit international organization whose aims & objectives are to empower individuals and communities worldwide through offering grants for business, education, economic enhancement, community development and environmental conservation, to support groups and organizations addressing social issues, youth and women empowerment, and a variety of philanthropic projects through grants to non-profit organizations; to provide education and information with a view to limiting abuse and child molestation, to support and advocate on behalf of those infected and affected by the menace or abuse and neglect to promote the well-being of mankind by empowering the capacity of charitable organizations to provide effective programs of quality. The strength of the working relationship between Global Youth Action Network, and the international civil society will contribute to make this conference a headlight event in the response to the scourge of under-developed and poverty ridden communities. This conference will bring together 1026 representatives of NGOs/CBOs and numerous number of interested individual participants from all over the world. The conference will be conducted on participatory bases with satellite plenary and simultaneous sessions followed by general and small group discussions. FINANCIAL SUPPORT: The conference receives financial support from Citi Bank New York and the United Nations Youth Commission. This sponsorship covers the following: (1) Return airplane travel ticket for selected delegates from their home country to venues of event in Memphis (United States) and Amsterdam (Netherlands).and back to their home country. (2) Hotel accommodation in Memphis (United States) only for selected delegates. (3) Medical insurance cover for delegates throughout the entire conference duration. Global Youth Action Network will not assume responsibility of anyother cost, other than those listed above. NOMINATION AND SELECTION OF PARTICIPANTS: Intending participants are requested to nominate between five (5) to ten (10) active members to participate, age bracket between 18-50 years. In order to foster gender balance, we would appreciate if your delegation includes one or two female participant(s). REGISTRATION PROCESS: For purposes of registration to take part in this Conferences, please request for the International Delegate Registration form and other conference information.The request for Registration Form and Information should be addressed to the secretary: 1. Mrs. Elizabeth Norman (Secretary) Office of Organizing Committee, Global Youth Action Network 17 East 94th Street Richmond New York, 10128 U.S.A Email: secretaryforglobalyouthaction.nl at apennootje.nl While we anticipate your earliest response, you are advised to contact the secretary Email: secretaryforglobalyouthaction.nl at apennootje.nl Meet us in Memphis and Amsterdam to assert anew change for a stronger society. Best Regards, Prof. Howard Williams. Summit Organizing Committee Chief. Global Youth Action Network. ============================================== ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ============================================== 03 Info bzgl. GE-Untersuchung von Dietmar Köhler ============================================== Zur Info und BETEILIGUNG LG Dietmar Liebe Netzwerks-Mitglieder, anbei finden Sie/findet Ihr die heutige Presseaussendung zum Start der Grundeinkommens-Untersuchung. Bitte auch auf Euren websites, bei Euren Aussendungen, e-mails (wo immer möglich und sinnvoll) etc. auf die Untersuchung hinweisen. Eine Teilnahme ist auch online auf www.grundeinkommen.at möglich. Fotos von gestern (BM Buchinger wird zu Grundeinkommen befragt etc.) sind hoffentlich ebenfalls bald online Danke und lg Markus Pressemitteilung Grundeinkommens-Untersuchung gestartet Bundesminister Dr. Erwin Buchinger war der erste, der sich der Befragung unterzogen hat. Von März bis Juni 2007 findet in ganz Wien eine Grundeinkommens-Untersuchung statt. Dabei wird gefragt, was die Menschen tun würden, wenn es 2015 bereits ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen gäbe. Bundesminister Dr. Erwin Buchinger war der erste, der im Rahmen der Veranstaltung "Neue Armut in Österreich" in Wien-Stadlau gestern abend dazu geantwortet hat. Während der Sozialminister für sein persönliches Leben keine Veränderungen durch ein Grundeinkommen erwartet, kann er sich vorstellen, dass es bei einem bedingungslosen Grundeinkommen keinen Niedriglohnsektor mehr gibt, weil niemand solche Arbeiten annehmen würde. Ziel der Grundeinkommens-Untersuchung, die von AktivistInnen der ständig wachsenden Grundeinkommens-Bewegung, der mittlerweile zahlreiche Initiativen und Gruppen in ganz Österreich angehören, durchgeführt wird, ist es, mit den Menschen in Dialog über die Möglichkeiten und Chancen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu treten. "Die vorgeschlagene Mindestsicherung der Bundesregierung wird voraussichtlich eine Sozialhilfereform sein, die den sozialen Herausforderungen nicht gerecht wird", so die Gruppe. "Wir gehen davon aus, dass die Menschen viel an Potenzial haben und sich gesellschaftlich sinnvoll einbringen wollen. Verstärkt verspüren wir den Wunsch der Menschen, dass sie in Freiheit tätig sein können", so die AktivistInnen. "Ein Grundeinkommen würde es ermöglichen, frei Erwerbsarbeit und andere Formen des Tätigseins zu kombinieren". Während es immer mehr Menschen gibt, die Einkommen ohne Arbeit haben (z.B. aus Kapitalerträgen), haben immer mehr Menschen ARBEIT ohne Einkommen (z.B. working poor) oder gar keine Erwerbsarbeit. Die Untersuchung ist begleitet von Informationen zum Thema Prekarisierung, Armut, Verteilung des Reichtums und Sozialstaat. An der Befragung, die an den verschiedensten Orten in Wien statt finden wird, kann man/frau sich auch über: www.grundeinkommen.at beteiligen. Informationen zum Thema Grundeinkommen bietet die Seite des "Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt": www.grundeinkommen.at. Wien, 28.3.2007 Ein druckfähiges FOTO ("BM Buchinger wird zu Grundeinkommen befragt") erhalten Sie bei konstanze.pichler at ksoe.at! Rückfragehinweis für die Medien: Markus Blümel 01-310 51 59-70 kommunikation at ksoe.at ============================================== 04 GLB/Lohnpolitik/Masseneinkommen/Steuerpolitik/Verteilung von Gewerkschaftlicher Linksblock ============================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 29. März 2007 Stagnation der Masseneinkommen als Ergebnis einer defensiven Lohnpolitik der Gewerkschaften GLB erwartet von GewerkschafterInnen im Parlament klares Nein zur Abschaffung der Erbschaftssteuer Als späte Erkenntnis bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Feststellung von GMTN-Vorsitzenden Erich Foglar für eine Stärkung der Masseneinkommen als wesentliches Element für einen nachhaltigen Aufschwung: "Gerade die zurückhaltende Lohnpolitik der Gewerkschaften der letzten Jahre aus falscher sozialpartnerschaftlicher Rücksichtnahme auf die Standortargumentation der Unternehmerseite hat zu einer Stagnation der Lohneinkommen geführt, während gleichzeitig die Profite der Konzerne geradezu explodiert sind", meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Wenn laut Foglar der reale Anstieg der Löhne und Gehälter für 2007 mit gerade 0,4 Prozent angenommen wird, wirft dies auch ein bezeichnendes Licht auf die wie üblich als großen Erfolg gefeierten Kollektivvertragsabschluß in der Metallindustrie. Der Abschluss von 2006 mit 2,6 Prozent deckt zwar die Jahresinflation von 1,6 Prozent ab, ist jedoch weit von einer Abdeckung des Produktivitätswachstums von 3,1 Prozent entfernt. Gerade das Auseinanderklaffen von Lohn- und Gehaltsabschlüssen einerseits und Wachstum andererseits hat dazu geführt, dass die Lohnquote von 1976 bis 2005 von 80 auf 65,8 Prozent gesunken ist, während im Gegenzug die Gewinnquote von 20 auf 34,2 Prozent gestiegen ist. Die Reallöhne und -gehälter pro Kopf stiegen in diesem Zeitraum langsamer als die gesamtwirtschaftliche Produktivität, bei den Niedrigsteinkommen gab es sogar Reallohnverluste. Verstärkt wird die Schwäche des privaten Konsums durch die neoliberale Steuerpolitik: Kapital, Vermögen und Spitzeneinkommen wurden durch Beseitigung der Kapitalverkehrssteuer, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und aktuell durch Abschaffung der Erbschaftssteuer gezielt gefördert. Hingegen müssen die Lohnabhängigen über die Lohnsteuer und zusätzlich als VerbraucherInnen über die Mehrwertsteuer einen immer größeren Anteil des Steueraufkommens leisten und mit diesen Steuern auch Förderungen und Begünstigungen für Kapital und Vermögen finanzieren. Das unterste Einkommensdrittel ist durch Massensteuern doppelt so stark belastet wie das oberste Drittel. Während im EU-Durchschnitt der Anteil vermögensbezogener Steuern 2,6 Prozent beträgt, ist Österreich mit mageren 0,6 Prozent geradezu ein Steuerparadies für die Reichen. Laut Armutsnetzwerk brächte eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen allein zusätzlich 180 Millionen Euro Steuereinnahmen. Die guten Argumente von 304 namhaften ÖkonomInnen für die Erhaltung der Erbschaftssteuer werden von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in den Wind geschlagen. Der GLB erwartet sich von den GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat ein klares Nein, wenn die Abschaffung der Erbschaftssteuer zur Beschlussfassung ansteht. "Die Schieflastigkeit der Vermögensverteilung - ein Prozent der Bevölkerung besitzt 34 Prozent des Gesamtvermögens, die obersten zehn Prozent besitzen zwei Drittel an Geldvermögen, Immobilien und Unternehmensbesitz - ist mit auch ein Ergebnis einer zurückhaltenden Lohnpolitik der Gewerkschaften und der Zustimmung zu steuerpolitischen Maßnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten", so Antlanger abschließend. Wenn GMTN-Vorsitzender Foglar für eine "generelle Neugestaltung des Steuersystems" eintritt, ist der GLB gerne bereit ihm dazu Vorschläge zu machen. Es mangelt allerdings nicht an Konzepten, sondern am politischen Willen, wie etwa das Scheitern des seinerzeitigen Sozialministers Alfred Dallinger mit seinem Konzept einer Wertschöpfungsabgabe zur zukunftssicheren Finanzierung des Sozialsystems am Unvermögen auch des ÖGB beweist. ============================================== 05 Indigene Völker: Appell an Abgeordnete - Fordern Sie Ratifizierung der ILO-Konvention 169 von GFBV Hans Bogenreiter ============================================== Aufschlussreiche Veranstaltung mit Stefanos Ioannidis Ein Bericht Stefanos Ioannidis ist Mitorganisator der monatelangen StudentInnenstreiks in Thessaloniki, Mitglied der OKDE/Ergatiki Pali und ihrer StudentInnenorganisation SSP. Auf Einladung der gemeinsamen Unigruppe von Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und AL-Antifaschistische Linke war er in Wien, um über die massiven studentischen Proteste in Griechenland zu berichten. Auf der Veranstaltung der AGM/AL-Unigruppe am 26. März erläuterte Stefanos die Gründe für die Streiks und Besetzungen von Mai-Juni 2006 und Januar-März 2007: die Regierungspläne zur Reduzierung der staatlichen Finanzierung beziehungsweise zur Privatisierung der Universitäten. Er analysierte die tieferliegenden Ursachen, etwa die generellen neoliberalen Umbaupläne des Bildungssystems in der EU und die berufliche Perspektivlosigkeit von immer größeren Teilen der griechischen Jugend vor dem Hintergrund der Probleme des griechischen Kapitalismus. Er verwies auch auf den positiven Einfluss, den der erfolgreiche Kampf der französischen Studierenden gegen die CPE auf den griechischen Widerstand hatte. Stefanos zeigte auf, wie es der starken radikalen Linken auf den griechischen Unis gelang, in den HörerInnenversammlungen gegen zögerliche und reformistische Kräfte eine kämpferische und entschlossenere Ausrichtung durchzusetzen. Mit nahezu lückenlosen Streiks und Besetzungen von Instituten und Forschungseinrichtungen und wöchentlichen Großdemos konnten der Regierung zwei empfindliche Niederlagen beigebracht werden. Die Regierung setzte zuletzt neben ökonomischen Druck und medialer Hetze auch zunehmend auf Polizeirepression gegen die Demonstrationen. Sie hat Anfang März einen Teil ihrer Pläne im Parlament beschlossen. Die Streiks und Besetzungen gehen aber weiter und es wird sich erst in der nächsten Phase zeigen, ob diese "Reformen" auch tatsächlich angewendet werden können. Das wird vom weiteren Durchhaltevermögen der Bewegung und vom gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnis, insbesondere vom Kampf der ArbeiterInnenklasse, abhängen. Stefanos ging auch auf die Schwächen der Bewegung ein, etwa auf das Fehlen einer landesweiten Koordinationsstruktur oder darauf, dass die Verbindung zu ArbeiterInnen und SchülerInnen nicht überall systematisch genug gesucht wurde. Und schließlich schilderte er die eigenen Aktivitäten der SSP in der Bewegung. An der Veranstaltung der AGM/AL-Unigruppe nahmen etwa 40 Personen teil; überwiegend, aber nicht nur StudentInnen (darunter auch einige griechischer Herkunft). So manche BesucherInnen der Veranstaltung waren überrascht über die Radikalität der studentischen Proteste in Griechenland; schließlich wurde diese Bewegung in der deutschsprachigen bürgerlichen Medien weitgehend totgeschwiegen. Auf der Veranstaltung wurde etliche Fragen an den Referenten gestellt, beispielsweise zu den heftigen Auseinandersetzungen der Bewegung mit der Polizei oder zur Rolle der Lehrenden an de Unis in der Bewegung. Diskutiert wurde unter anderem über die Perspektiven der Bewegung und der Klassenkämpfe in Griechenland und über den Vergleich zwischen studentischen Protesten in Österreich und in Griechenland. Einigkeit bestand darüber, dass man/frau sich zur Verhinderung von bevorstehenden neoliberalen Angriffen auf das Bildungssystem nicht auf die reformistische Linke verlassen kann. Einige DiskutantInnen betonten die Stärkung der klassenkämpferischen und streikorientierten revolutionären Linken als Schlüssel für erfolgreichen Widerstand. Zum Abschluss der Veranstaltung der AGM/AL-Unigruppe wurden Ausschnitte aus einem Film über die Bewegung gezeigt und von Stefanos erläutert. Danach wurden in informellem Rahmen noch verschiedene Aspekte und Details debattiert. Insgesamt war es ein ausgesprochen gelungener Abend, der die BesucherInnen mit den Erfahrungen der erfolgreichen Kämpfe der griechischen StudentInnen vertraut gemacht hat. Für andere europäische Städte können wir nur empfehlen, AktivistInnen der griechischen Bewegung einzuladen, um von ihren Erfahrungen zu lernen. Vielleicht können die griechischen StudentInnenstreiks für andere Länder eine ähnliche positive Beispielfunktion haben wie es die französische CPE-Bewegung für Griechenland hatte. Interview mit Stefanos Ioannidis, das Maria Pachinger und Eric Wegner bereits Ende Februar mit ihm geführt haben: http://www.agmarxismus.net/aktartikel/Ioannidis_interview.htm Als Hintergrundinfos zu den linken Kampftraditionen in Griechenland verweisen wir auf einen Artikel zur Rolle der Frauen in der griechischen PartisanInnenbewegung, der Ende Februar in der Tageszeitung "junge welt" erschienen ist (http://www.jungewelt.de/beilage/art/1346). Der Artikel stützt sich im wesentlichen auf die entsprechenden Passagen in unserem Buch "Revolution und Konterrevolution in Griechenland. Entwicklung von Klassengesellschaft und Arbeiter/innen/bewegung in den letzten 100 Jahren" (http://www.agmarxismus.net/lieferbnr/lieferbnr25.htm). Die Langfassung dieses Artikels findet sich jetzt auf unserer website: A n d a r t i s s e s Der Kampf und die Rolle der Frauen in der griechischen Partisan/inn/enbewegung Die Situation der griechischen Frauen war in der Zwischenkriegszeit von sehr traditionellen Rollenbildern geprägt, besonders in den ländlichen Gegenden. Ihre Schulbildung war äußerst schlecht; abgesehen von wenigen Ausnahmen (einige Lehrerinnen) waren ihnen häusliche Tätigkeiten vorbehalten und durch ein intensives System der sozialen Kontrolle konnten sie Haus und Hof ohne männliche Begleitung nur kurz und mit bestimmten Aufgaben für die Familie verlassen. Jeder Kontakt mit anderen Männern führte zu Klatsch und die Väter und Brüder kontrollierten die Mädchen, um ihren "Ruf" und die Timi (Ehre) der Familie zu schützen. Unverheiratete Frauen und Witwen wurden wie Paria behandelt, in einigen Fällen sogar Vergewaltiger freigesprochen, weil die betroffenen Frauen "nicht Eigentum eines Mannes" waren. Vom politischen Leben waren Frauen weitgehend ausgeschlossen, galt doch ein öffentliches Auftreten von Frauen als Dropi (Schande). Ab Sommer 1942 begann unter der Führung von Aris Velouchiotis der Kampf der Partisan/inn/enarmee ELAS gegen die faschistische Besatzung, an dem sich bis zu 1,8 Millionen Männer und Frauen aktiv beteiligten. In Bezug auf die Situation der Frauen kam es in den befreiten Gebieten zu einer wahren Kulturrevolution, zum größten Bruch in den geschlechtsspezifischen Rollenmustern in der griechischen Geschichte. Gefördert von der Befreiungsbewegung EAM traten Frauen zum ersten Mal in großem Ausmaß in die öffentliche Sphäre ein. Als Mitglieder von EAM, aber auch von ELAS fühlten sich viele wie nie zuvor als politische Subjekte und erreichten durch ihre Widerstandstätigkeit Selbstbewusstsein, Gleichbehandlung und Wertschätzung, wie sie sie vorher nicht gekannt hatten. Mehr: http://www.agmarxismus.net/aktartikel/Andartisses.pdf ============================================== GIPFELSOLI ============================================== ============================================== 07 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Hinterm Zaun liegt der Strand - Die Zeiten werden härter - Invitation to the international preparation meeting on the 13th of April in Rostock - "U2" kommen für ein Konzert nach Rostock - Aktionskonferenz Rostock III - MOVE AGAINST G8 Sampler erscheint am 04. Mai 2007 - Die Hedonistische Internationale formiert sich - Hinter dem Zaun, da liegt der Strand! -------------------------------------------------------------------------------- Hinterm Zaun liegt der Strand Demo am So., 29.4.07 - 13 Uhr Bad Doberan 21. Tschernobyl-Jahrestag Fünf Wochen vor dem G8-Gipfel: Technische Sperren im Elchtest. Ein buntes Handgemenge auf dem energiepolitischen Feld. Bullen, Staat und Kapital: Geht uns aus der Sonne! Aufruf und genauere Infos zu Bussen und Treffpunkt in Kürze hier. [http://aap-berlin.squat.net/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=13&Itemid=43] -------------------------------------------------------------------------------- Die Zeiten werden härter ... und der Widerstand wird (hoffendlich) stärker 129a Verfahren in Hamburg Nach den militanten Aktionen gegen die Autos von Mirow und zwei Rüstungsmanagern im Dezember und Januar laufen in Hamburg zwei §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren gegen unbekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Verfahren wegen ihrer Bedeutung an sich gezogen und die Ermittlungen einer Sonderkommission des Staatsschutzes laufen im wesentlichen unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese Konstellation hat es in Hamburg so seit einigen Jahren nicht mehr gegeben. Zum einen dürfte die Übernahme der Verfahren durch BAW und BKA in den fortgesetzten Schlappen des Hamburger Staatsschutzes bei ähnlichen Ermittlungen in den letzten Jahren liegen, die die Hamburger Sicherheitsbehörden in den Medien bundesweit in den Blickpunkt gerückt haben. Entscheidender dürfte allerdings sein, dass die Verfahren ganz offensichtlich die politische und juristische Vorbereitung eines Schlages gegen die G8 Mobilisierung vor allen Dingen in Hamburg sind. In den vergangenen Jahren haben ähnliche Aktionen, von denen es schließlich so einige gab, bei weitem nicht zu so einem propagandistischen Getöse geschweige denn (soweit wir wissen) zu einer Übernahme der Verfahren durch BAW und BKA geführt. Mit dem Instrument §129a und der inhaltlichen Nähe von G8 Mobilisierungen und den Erklärungen zu den Aktionen haben sich BAW und BKA das Instrumentarium geschaffen, in den linken Strukturen, die zum G8 arbeiten und konkret in Vorbereitungen eingebunden sind, mit großem Aufwand zu ermitteln und gegebenenfalls anzugreifen, um die Mobilisierungen zu behindern. Dass die politisch vorgegebene Eingreifschwelle für den Repressionsapparat ziemlich niedrig liegt, haben die Hausdurchsuchungen und Festnahmen in München um Vorfeld der "Sicherheitskonferenz" gezeigt. Der Vorwurf mit dem diese Durchsuchungen begründet wurden lautete "Aufruf zur Nötigung". (und das hatte mit brennenden Autos so gar nichts zu tun) Offensichtlich zunehmende Observationen von verschiedenen Strukturen in Hamburg sind ein zusätzliches Indiz für die Vorbereitung eines Schlags des Staatsschutzes. Auch im Vorfeld der Durchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Umbau des Wasserturms im Schanzenpark gab es aufwändige und lange Observationsmaßnahmen. Diese kurze Einschätzung soll dazu führen, dass alle sich der Situation bewusst werden und ihr Verhalten und ihren Umgang danach ausrichten. Die Repression, mit der linke emanzipatorische Politik konfrontiert und bedroht wird, gehört grundsätzlich zum politischen Alltag. Wen sie zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Härte treffen soll, bestimmen politisch Verantwortliche im Repressionsapparat. Dabei muss es nicht um klandestin organisierte Gruppen oder militante Aktionen gehen. Nicht Aktionsformen werden angegriffen, sondern politische Inhalte und Mobilisierungen. * Organisiert euch und beteiligt euch an den Mobilisierungen zum G8. * Nicht nur bei Repression: Solidarität ist eine Waffe * Lasst sie im Trüben fischen Anna und Arthur halten das Maul Antirepressionsgruppe [veröffentlicht in der zeck nr.137, märz/april 07] -------------------------------------------------------------------------------- Invitation to the international preparation meeting on the 13th of April in Rostock start: 10.00 am arrival : on Thursday the 12th is possible and wished for. Dear comrades, companer at s... The countdown is ticking, in 2 months the summit will finally start. Therefore we invite you to the international meeting in Rostock at the 13th of april, which we decided at the warsawa meeting. Another chance for the last preparations, for the last updates, agreements and to coordinate the working-groups and to plan the arrival, border-crossing and infrastructure. Because it will be propably the last meeting before summit, the emphasis will be on what we will do concretely in Heiligendamm and how we manage to communicate and make decisions between us. Possible topics: Bombodrom at the 1th of June Big demonstration in Rostock/ demonstration of the facists in Schwerin at the 2 of June Agriculture action's day at the 3. of June Migration action's day at the 4 of June Blockade of Rostock Laage at the 5 of June (Arrival day of the delegates) Blockades at the 6 of June (Massblockade and decentralised Blockades) Blockades and Demonstrations to the fence at the 7 of June Open Concept for Friday the 8 of June Camp (own structures inside the camps, meetings and decisionmaking) Transport Translation and accompanying of Internationals Convergence Centres Hamburg, Berlin, Rostock ..... ..... Next international meeting after the summit One of the most important discussions themes will be: Rostock Laage, decentralised blockades, communication and decision-structures between internationals and as well with the other autonomous, anarchist, left-radical groups. Also we will discuss plan B: what will we do when we can't do any actions in Heiligendamm because we are blocked by cops or what to do when there is nothing to be blocked. Plan B means to move to another place to attack capitalism and economy elsewhere. For the decentralised blockades and plan B we need good communicationsystems between us. At the meeting in Warsawa we discussed the possibility to be present at the Rostock 3 Actions-conference and make our international dissent+ X positions visible. At this conference will be present all different groups who are active in the protests against the G8. This conference takes place in the same week-end.from the 13th-15th of april. As well there is a chance to look at the area of the actions... Maybe as attraction: at the 15 of April a demonstration to the fence in Heiligendamm at 12 o'clock will take place! please communicate any other suggestion we should discuss or meet about !!!!!!!! hope to see you at the meeting and please tell us how many people are coming >from you here to plan infrastructure and food: cc-rostock at riseup.net please bring mates and sleepingback with you... Place: Ehm-Welk-School *, Knud-Rasmussenstrasse 8, 18106 Rostock / Evershagen >>From the central station: take tram 5 direction `Mecklenburger Allee'. Get >>out at the station: Thomas Morus Strasse. Or take tram 4 direction 'Rügener Strasse'. Get out at Thomas Morus Strasse. When you get out you will see the the school because its already decorated. The ride takes around 30 minutes. *this school where the meeting will be held is actually a school which is empty in the moment and which is given to the anti g8 protest, some people moved already into the school to prepare the convergence-center and also with the attempt to invite local people to create their own social center in the school, you all are invited to spend along time before or after the summit in there and also to prepare the convergence-center and the infopoints for the hot phases there, we need all help for that. lets rock it internationally!!!!!! revolutionary greetings [prep group] -------------------------------------------------------------------------------- "U2" kommen für ein Konzert nach Rostock "U2" kommen nach Rostock. Die Band um Leadsänger Bono soll am 07. Juni bei einem von Herbert Grönemeyer organisierten Konzert auf der Bühne in Heiligendamm stehen. [http://www.chart-king.de/include.php?path=content/articles.php&contentid=16736] -------------------------------------------------------------------------------- Aktionskonferenz Rostock III FR, 13.4. - SO, 15.4.2007 Die dritte Aktionskonferenz in Rostock wird das letzte große, spektrenübergreifende Bewegungstreffen vor den G8-Protesten im Juni werden. Natürlich wird es auch danach noch Treffen geben, aber es werden vorwiegend die AGs und Module sein - und die rein praktischen fragen der Mobilisierung werden sich immer mehr in den Vordergrund schieben. Lasst uns jetzt noch einmal die Gelegenheit nutzen, grundsätzliche Fragen zu diskutieren, Weichen zu stellen und gemeinsame Projekte voran zu bringen. Gleichzeitig geht es bei Rostock III auch um ein öffentlich wahrnehmbares Signal, dass die Mobilisierung jetzt in den Endspurt geht! Im Programm sind zwei Podiumsdiskussionen am Freitag und Samstag Abend, die sich sowohl an die TeilnehmerInnen der Konferenz als auch an die Rostocker Bevölkerung richten. Am Freitag (19.00) ist das Thema "Was wollen die GipfelkritikerInnen?", am Samstag (20.00) "Energie, Ökologie, Weltwirtschaft". Beide Abendpodien werden in der Nikolaikriche in der Rostocker Innenstadt stattfinden. Die Beratungen und Arbeitsgruppen am Samstag und Sonntag werden im neuen G8-Protest-Zentrum (Schule in Rostock-Evershagen, Knus-Rasmussen-Str. 8) abgehalten. Für die Plena wird es zusätzlich eine nahe gelegene Sporthalle geben. Los geht es am Samstag mit einem Eröffnungsplenum, das kurz in den Stand der Mobilisierung in den einzelnen Modulen einführt und die folgenden AGs vorstellt. Danach sollen in der AG-Phase "Praxis" alle Module und Aktionstage besprochen werden können. Folgende AGs sind bislang vorgesehen: Camp, Großdemonstration, Inhaltlicher Auftakt 3.6., Kultur, Landwirtschaft, Migration, Anti-Krieg/Aktionen Rostock-Laage, Blockaden, Alternativgipfel, Sternmarsch 7.6., Nutzungskonzept G8-Protest-Zentrum. Diese Liste ist noch unvollständig - evtl. werden AGs noch geteilt, zusammengelegt oder hinzugefügt! In einer zweiten, thematischen AG-Phase sollen dann inhaltliche Grundlagen und wichtige Streitfragen der Bewegung behandelt werden. Bereits angekündigt sind Diskussionen zur Fragen "G8 die Legitimation entziehen? Oder mit konkreten Forderungen Einfluss nehmen?" und "Aktionsformen, Medien und Bündnisarbeit". Weitere inhaltliche AGs können und sollen angemeldet werden: mailto:koordination at heiligendamm2007.de. Parallel wird die Kampagne Block G8 ein Blockadetraining anbieten! Nach dem Abschlussplenum am Sonntag steht ein Bustransfer nach Bad Doberan bereit, um dort einen Demonstrations-Spaziergang am Sicherheitszaun zu unternehmen. Dann können wir das Gelände für den Juni schon einmal in Augenschein nehmen. Mehr Infos zum Programm: www.heiligendamm2007.de Für die Planung ist es sehr wichtig, dass Ihr Euch rechtzeitig anmeldet! Schließlich müssen wir den Bedraf an Räumen, Übernachtungsgelegenheiten und Verpflegung kalkulieren. Ein Webformular zur Anmeldung findet Ihr hier: http://www.heiligendamm2007.de/Rostock_III/Anmeldung3.htm Die Konferenz gibt's nicht umsonst: Spenden werden dringend benötigt! Für die Konferenz entstehen Kosten von mehreren tausend Euro. Dennoch werden wir keinen verbindlichen Tagungsbeitrag erheben, damit die Teilnahme nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Das heißt aber umgekehrt, dass wir auf freiwillige Spenden umso dringender angewiesen sind. Bitte spendet auf folgendes Konto: DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern, Stichwort "G8-Proteste", Konto: 1643908, BLZ 150 616 18, Raiffeisenbank Mecklenburgische Seenplatte Wir sehen uns in Rostock! Eure Konferenz-Vorbereitungsgruppe mailto:koordination at heiligendamm2007.de -------------------------------------------------------------------------------- MOVE AGAINST G8 Sampler erscheint am 04. Mai 2007 Exklusive Tracks von KETTCAR, BLUMFELD, DIE TOTEN HOSEN u.v.m. Am 4. Mai 2007 erscheint der Sampler "MOVE AGAINST G8", zu dem u.a. DIE TOTEN HOSEN, GENTLEMAN, KETTCAR, TOMTE, MADSEN, BLUMFELD, AFROB, NOSLIW, TOCOTRONIC, JAN DELAY, SILLYWALKS, BERNADETTE LA HENGST und WIR SIND HELDEN Songs beigesteuert haben. Darunter sind neue Tracks und exklusive Liveversionen. Als Extra wird eine Mobilisierungs-Video-DVD mit dabei liegen, auf der u.a. Musiker in Interviews ihre Beweggründe zur Teilnahme an dem Protest äußern. Der Erlös des "MOVE AGAINST G8" - Samplers geht zu Gunsten der Kulturveranstaltungen und daher verzichteten alle Künstler auf die Gebühren für die Freischaltung der Titel. Der Sampler ist Teil der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni. Vom 06. - 08. Juni 2007 wird in Deutschland das Treffen der so genannten Gruppe der Acht, kurz G8, stattfinden. Hierzu werden die Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in den Badeort Heiligendamm an der Ostseeküste, nahe Rostock kommen. Gegen diesen G8-Gipfel als Symbol der herrschenden Weltordnung regt sich Widerstand. Bis zu 100.000 DemonstrantInnen werden Anfang Juni ebenfalls vor Ort sein, um den Gipfel zu blockieren, Alternativen zu diskutieren oder einfach nur laut "Ya basta" zu schreien. Veranstaltungen und Termine zum G8 Gipfel: 23. März: Bernadette la Hengst; Hafenklang-Exil, Gr. Bergstr., Hamburg* 20. - 22. April: Musikfestival mit zahlreichen Bands, LAG WAGON, MAD CADDIES in Berlin 3. Mai: Pressekonferenz in Berlin 4. Mai: VÖ Sampler "Move against G8" 5. Mai: Releaseparty mit Sillywalks Movement in Hamburg 2. Juni: Internationale Großdemonstration in Rostock, im Anschluss das politische-kulturelle Programm von "Move against G8" 3. Juni: Move against G8 Veranstaltung 4.-7. Juni: Konzertbühne auf dem Protestcamp Informationen: www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler.php www.move-against-g8.de www.move-against-g8.org www.attac.de/heiligendamm07 www.heiligendamm2007.de [http://www.triggerfish.de/index.php?option=com_content&task=view&id=8684&Itemid=22] -------------------------------------------------------------------------------- Die Hedonistische Internationale formiert sich Es kam unvorhergesehen. Es kam plötzlich. Und es war überfällig. Die Hedonistische Internationale ist geboren. Hedonismus ist das Streben nach Freude, Lust und Genuss. Er verbindet alle Menschen auf dieser Erde. Im Gegensatz zu allen anderen sieht die Hedonistische Internationale den Hedonismus nicht als Motor einer dumpfen, materialistischen Spaßgesellschaft, sondern als Chance zur Überwindung des Bestehenden. Stündlich gründen sich neue Sektionen, ideell und auch real. Auch du kannst Teil der Hedonistischen Internationale sein, die eine Idee ist - und keine Organisation. [http://hedonist-international.org/] -------------------------------------------------------------------------------- Hinter dem Zaun, da liegt der Strand! Im Juni findet der G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee statt. Das wird ein großes PR-Spektakel der Industrienationen, ein Symbol für all die Scheisse, die auf der Welt abläuft. Und weil wir die besseren Ideen, die schöneren Träume haben als diese Veranstaltung, wäre es doch wunderbar diesem Spektakel ein anderes entgegen zu setzen. Weil der G8-Gipfel für alles steht, was schiefläuft, kommen auch alle möglichen Leute, die wollen, dass es anders läuft. Da kommen Anti-Walfang-Ökos und auch stramme Politfreaks, die das Lachen schon lange verlernt haben. Es kommen aber auch jede Menge nette Leute aus vielen Ländern dieser Welt, mit denen wir die paar Tage im Juni zu einem Festival des Protests machen können. Ein paar Ideen, wie wir als "Hedonistische Internationale" uns in die Proteste einbringen können, gibt es schon. Wir können mit unserer Musik und Lebensfreude tanzend bunt und laut die Großdemo bereichern, danach einen Rave veranstalten, der sich gewaschen hat, vielleicht ein paar Workshops anbieten - und dann, wenn der Gipfel beginnt, uns mit kreativen, spontanen, unvorhergesehenen, medienwirksamen, lustigen, lauten Aktionen beteiligen. Die Gründe gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren sind vielfältig. Dem einen von uns geht es vielleicht darum, dass er fürs Musiktauschen bestraft werden kann, der nächsten passt nicht, dass sie für die gleiche Arbeit immer weniger Kohle bekommt und sich von Praktikum zu Praktikum hangeln muss, wieder jemand anderes hat die Schnauze voll, dass Freiräume plattgemacht werden, während überall der Kommerz sprießt. Es wird Menschen geben, die keine Lust mehr haben ihre Grundrechte und Freiheit zu verlieren oder sich immer fleißiger dem Druck zu stellen zu müssen, der uns zu Konkurrenten machen soll. Und es gibt natürlich Leute, die immer schon mal tanzend eine Revolution machen wollten. Jedem von uns ist dabei klar, dass die meisten Menschen auf dieser Welt sich noch mit viel existenzielleren Problemen rumschlagen müssen. Es gibt 1000 gute Gründe dem G8-Gipfel den Bass ins Gesicht blasen zu lassen. G8 steht nicht für die Welt, die wir haben wollen. In unserer Welt wird miteinander statt gegeneinander gelebt, bei uns meint Freiheit auch Freiheit und nicht Profit. Wir haben alle Ideen, die etwas anderes wollen als das Bestehende. Unsere Ideen liegen irgendwo zwischen fröhlichem Miteinander, Anarchie, Epikurismus, bunter Wunderwelt, Freundschaft, Sinnlichkeit, Ausschweifung, Ferienkommunismus, Toleranz, Freiheit, sexueller Freizügigkeit, Freude, Frieden, Kunst, kosmopolitischen Dasein, einer Welt ohne Grenzen und Diskriminierung und vielen anderen schönen Dingen - die heute nicht und erst recht nicht für alle Menschen verwirklicht sind. Auf nach Heiligendamm. Ans Meer. Im Sommer. G8 wegtanzen, wegbassen, die Show stehlen. Hinter dem Zaun, da liegt der Strand. [http://hedonist-international.org/?q=de/wakeupcall] -------------------------------------------------------------------------------- Bedeutung des G8 Gipfels für Mecklenburg-Vorpommern und Großevents Gemeinsam mit dem Marketing-Club Rostock e.V. lädt der Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. zu einer Informationsveranstaltung zur Bedeutung des Gipfeltreffens für das Land und eine positive wirtschaftliche Entwicklung ein. Alle Interessenten sind herzlich willkommen. Der G8 Gipfel bietet Mecklenburg-Vorpommern eine sehr große Chance. Den politischen Vertretern und auch den Gegnern ein guter Gastgeber zu sein, ist den Veranstaltern eine Selbstverständlichkeit. Informationen zu Abläufen, organisatorischen Regelungen, sicherheitspolitischen Gesichtspunkten und wirtschaftspolitischen Auswirkungen liefert aus erster Hand der Chef der Staatskanzlei M-V, Reinhard Meyer. "Hanse-Sail Rostock - Status Quo und Zielstellung" ist das Thema mit dem Holger Bellgardt, Leiter Büro Hanse Sail Rostock, auf die aktuelle Situation und weitere Ausrichtung der Sail eingeht. Die Moderation der Informationsveranstaltung, bei der eine rege Diskussion erwartet wird, hat Dr. Ulrich Seidel, Geschäftsführer Unternehmerverband. Sie beginnt am 11. April bereits um 18.00 Uhr (eine Stunde eher als üblich!) im Rostocker AFZ (Aus- und Fortbildungszentrum Schifffahrt/Hafen) Alter Hafen Süd 334 (Marienehe). Um Teilnahmebestätigung an die Geschäftsstelle des Verbandes per Fax. 0381/ 2425818 wird gebeten. [http://www.mvregio.de/mvr/30280.html] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org =============================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 22.00 Uhr Alles enthalten III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Apr 2 09:19:47 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 2 Apr 2007 09:19:47 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 29. =?iso-8859-1?Q?M=E4rz_2007?= Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 29. März 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN/VERANSTALTUNGSHINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 FREIHEIT FÜR STRASSENMUSIK von "Angela Traussnig" ================================================ 02 Werner Schwab und weitere Highlights im April von KosmosTheater ================================================ 03 AKG/Buchpräsentation/Neuerscheinung von klahr.gesellschaft at aon.at ================================================ 04 Einladung zur Führung durch die Ausstellung "The Weight of Relevance" von Andrea Bowers in der Wiener Secession von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ 05 Termine ab Mittwoch, den 28.Maerz 2007 von "akin" ================================================ 06 Zivilgesellschaft des Sozialen: Friedensbewegung von ================================================ 07 Sendungsankuendigung > Radio Stimme - Do, 29.03. von Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ 08 29.3. So billig kriegen Sie niewieder eine jugendliche Arbeitskraft! von Sozialistische LinksPartei ================================================ 09 Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen, Sommerakademie Schlaining, 8. -13.7.2007 von Thomas Roithner ================================================ 10 Stiefelnazis, Kaderschmieden und etablierte Politik > Radio Stimme - Do, 29.03. von Radio Stimme ================================================ 11 CROPfm - Newsletter: 2012 [30.03.2007] von Tarek Al-Ubaidi ================================================ 12 das que[e]r im April von Rosa Antifa Wien ================================================ 13 31.3.: tech:babbel cafe: Wii-Games II: Revenge of the Nunchuk! von Rosa Antifa Wien ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 14 KPÖ/Verkehrsbauprogramm/Verkehrspolitik/Mobilität/Transit/Schulden von KPÖ-Information ================================================ 15 HOSI Wien fordert Regierung auf, Eheverbot in Straßburg nicht zu verteidigen von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ 16 BRD/Afghanistan: Ungehorsame Abgeordnete von "akin" ================================================ 17 BRD/Ganz rechts: Keine "Fragen", bitte! von "akin" ================================================ 18 Notizen: EKH, BA-CA, Handelskonzerne, F13, Atypische,Inserat von "akin" ================================================ 19 Solidaritaet mit dem Saharauischen Volk von ================================================ 20 GLB/Betriebsrätegesetz/Mitbestimmung von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 21 Regierungsbeauftragter empfiehlt Öffnung der Ehe von "RA. Dr. Helmut Graupner" ================================================ 22 KPÖ/Steuerdumping/EU/Umverteilung von KPÖ-Information ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 23 Ecuador / Einladung: Quichua-Indianer aus Ecuador in Deutschland von GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ 24 Türkei: Hasankeyf wird zerstört - Bundesregierungen in Deutschland und Österreich mitschuldig! von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ 25 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Berlin von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN/VERANSTALTUNGSHINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 FREIHEIT FÜR STRASSENMUSIK von "Angela Traussnig" ================================================ EINE WELTSTADT DER MUSIK BRAUCHT KEINE MAGISTRATISCHE STRASSENMUSIKVERORDNUNG Pressekonferenz des Akkordeonfestivals und des Augustin anlässlich des bevorstehenden F13-Aktionstages Ort: Cafe Rüdigerhof, 1050, Hamburgerstraße 20 Zeit: Dienstag, 3. April 2007, 10.00 Uhr Zum neunten Mal veranstaltet ein Netzwerk von sozialen und kulturellen Initiativen den F13-Aktionstag. Jeder Freitag der Dreizehnte - der nächste ist der 13. April 2007 - wird als "Glückstag" für benachteiligte soziale Gruppen gefeiert. In zum Teil karnevalesken Aktionen wird zum Beispiel Nulltarif für Obdachlose, SozialhilfebezieherInnen und AsylwerberInnen gefordert oder gegen die Vertreibung von Armen aus dem öffentlichen Raum des Stadtzentrums protestiert. Die "Sinnliche Nacht des Akkordeons", veranstaltet von Akkordeonfestival-Intendanten Friedl Preisl in Kooperation mit dem Augustin, ist ein Höhepunkt des F13-Tages. Auf vier Plätzen (Detailprogramm beigefügt) finden Begegnungen von international bekannten Formationen mit Überlebenskünstlern statt, die oft ebenfalls international agieren: in den kalten Straßen der reichen Metropolen Europas. Friedl Preisl, Initiator der "Sinnlichen Nacht", und die Straßenzeitung Augustin wollen die Stadtverwaltung zu einem beispielhaften und spektakulären Bürokratieabbau anregen: "Die Straßenkunstverordnung des Magistrats der Stadt Wien soll ersatzlos gestrichen werden!" Dass eine Straßenmusikantengruppe aus höchstens vier Menschen bestehen darf, die zur nächsten Kirche wie zur nächsten Musikgruppe einen Mindestabstand von 25 Metern einzuhalten haben, auf "hochtönende Holzblasinstrumente" auch bei größtem Umgebungs-Verkehrslärm verzichten müssen und überhaupt nur auf amtlich festgelegten Punkten des öffentlichen Raumes zeitlich strikt begrenzt auftreten dürfen, sei eine kafkaeske Demonstration von Kulturfeindlichkeit in einer vermeintlichen Weltstadt der Musik, betont Preisl. "Wenn wir den Wortlaut der Verordnung zur Gänze vorlesen, wird das Publikum einen satirischen Text vermuten!" Auskünfte geben Friedl Preisl (Akkordeonfestival), Angela Traußnig (Sprecherin des Augustin) und Walther Soyka (Musiker). Es wird eine Videodokumentation vom F13-Geschehen im Oktober 2006 gezeigt. ================================================ 02 Werner Schwab und weitere Highlights im April von KosmosTheater ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte MedienpartnerInnen, Werner Schwabs letztes Stück ANTIKLIMAX hat als unser April-Highlight kurz nach Ostern Premiere: Do, 12.04., 20:30 Uhr. Zum vorletzen Mal in dieser Saison lädt der Weiberstammtisch am Di, 17.04., 20:30 Uhr, zur Ladies Night in den KosmosKlub. Am 13.04., ab 18.30 Uhr laden wir zur Ausstellung DOMESTIC ATTACK monY kouhrY, Cynthia Schwertsik, Christiane Spatt "drinnen am werken - von außen die dringlichkeit drängt" Fotos (auch in Druckqualität) übermitteln wir Ihnen auf Wunsch gerne gesondert. Wir ersuchen um Ankündigung und freuen uns auf Ihren Besuch! Mit besten Grüßen Monika Anzelini Tel: 06 99 13 22 46 63 monika at anzelini.at *************** KosmosTheater 01/523 12 26 Email: office at kosmostheater.at "Antiklimax" von Werner Schwab Eigenproduktion KosmosTheater Mariedl: Eva Maria Neubauer Regie: Evelyn Fuchs, Bühnenbild: Reinhard Taurer, Puppenbau: Gerti Tröbinger, Toncollage: Eva Müller, Dramaturgie/Kostüm: Andreas Hutter Video: Ulrich Kaufmann Stimmen (Soundcollage): Georg Kustrich, Gabriele Heckel, Bernie Feit, Ernst Christian Mathon Pressekontakt: Monika Anzelini, Tel: 06 99 13 22 46 63, monika at anzelini.at Fotos in Druckqualität: monika at anzelini.at www.frenzel.at/frameset.html Werner Schwabs letztes Stück, 1993 kurz vor seinem Tod als Auftragswerk für das Schauspiel Frankfurt verfasst, widmet sich, so wie sein gesamtes Schaffen, den Verdrängungsmechanismen kleinbürgerlicher Individuen sowie staatlichen und kirchlichen Tabuthemen. Mariedl, eine junge Frau, ist den Demütigungen und Angriffen von Familie, Kirche und Staat ausgesetzt. Vater, Mutter, Bruder, Arzt, Polizist, Pfarrer – sie alle arbeiten ihre Alltagsfrustrationen und Machtphantasien an ihr ab. Auf geheimnisvolle Weise lässt Mariedl alles an sich abgleiten und schöpft Energie daraus. Eine fast unheimliche Energie, die sich aus Sarkasmus, archaischem Rachepotential und der Ahnung speist, dass sie – im Gegensatz zu anderen Schwab-Figuren – über das Opfer-Täter-Klischee hinaus einen Weg findet, aus der Welt der Ohnmacht auszubrechen. Schwab, dessen drastische Sprachgewalt die Figuren in menschlichen Abgründen wühlen lässt, provoziert und schockiert unvermindert. Überraschend neu im Schwabschen Kosmos ist dabei, dass der Hauptfigur „Mariedl“ eine eigene Perspektive gegeben ist, sich von ihrer Umwelt zu befreien. Wie „Alice im Wunderland“ bewegt sich in der Inszenierung von Evelyn Fuchs „Mariedl im Horrorland“. Sie begegnet archetypischen Charakteren (Vater, Mutter, Bruder, Arzt, Polizist, Pfarrer) in Gestalt von überlebensgroßen Puppen, in denen Macht, Hass, Unterdrückung und ideologischer Größenwahn grotesk-bedrohliche Form annehmen. Mariedl gleich taucht man ein in ein komplexes klanglich-textliches wie räumliches Gewebe und begibt sich – mit ihr – auf einen Trip durchs „Horrorland“... Termin Do, 12.04. (PREMIERE) bis 28.04., Mi-Sa | 20:30 Uhr Preis EUR 15,- | ermäßigt EUR 13,- | Ö1-Club 13,50 DOMESTIC ATTACK monY kouhrY, Cynthia Schwertsik, Christiane Spatt drinnen am werken - von außen die dringlichkeit drängt zur Ausstellung spricht Elke Krasny der Kosmos des Alltags ist der Blick auf die Welt, die Wahrnehmung & das Werk von Künstlerinnen die sich mit Kind & Kegel durchschlagen anders? Beim zusammenstellen dieser Reihe interessiere ich mich für Frauen die das Leben inmitten des Familiengeschehens als inspirierend erleben, die Beruf nicht getrennt vom Alltag definieren, ich frage mich ob in ihrem Werk sichtbar wird, wie sich die Ereignisse des Alltags, bei der Ateliertür hereindrängen & sich in die Gedankenwelt & dem Bildgeschehen einweben. geöffnet an Spieltagen von 19 - 23 Uhr 12.April - 17.Juni & nach telefonischer Vereinbarung: 523 12 26 Termin Vernissage 13.April 2007 18.30 Uhr (c) khourY, Schwertsik, Spatt Ladies Night im KosmosKlub Der Weiberstammtisch lädt wieder zur Ladies Night. Mit: Eva D., Susanne Draxler, Christina Förster, Claudia Martini, Ingeborg Schwab, Gerti Tröbinger, Christa Urbanek u.v.a. Sie sind wieder da. Die legendären Ladies. Jetzt schon zur Prime Time. Vergessen Sie Rosamunde Pilcher + Co und kommen Sie in den KosmosKlub. Künstlerinnen aus den Bereichen Kabarett, Comedy, Clownerie, Mime, Figurentheater und Gesang präsentieren sich gemeinsam auf einer Bühne. Bunt schillernd, kraftvoll sinnlich und leidenschaftlich schräg. Die Augen weit geöffnet. Jedes Mal anders. Alles ist möglich. Nichts bleibt gleich. Ladies Night... macht müde Fische wieder munter! PRESSEKONTAKT: Susanne Draxler Mobil: 0699/1967 2033, Email: susanne.draxler at chello.at Termin 17.04. | 20:30 Uhr *** Weiterer Termin: 15.05., 20:30 Uhr Preis EUR 13,- | ermäßigt EUR 11,- | Ö1-Card EUR 11,- KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / http://www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / Öffnungszeiten/Kassa: ab 90 Minuten vor Vorstellungsbeginn / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00 Ab 01.03.2006 gelten in Österreich neue Bedingungen für die Zusendung elektronischer Informationen. Wir möchten Sie auch zukünftig über unsere Veranstaltungen informieren, Sie in unserem Informationsverteiler behalten und freuen uns, Sie auch weiterhin über diesen Weg informieren zu können. Wenn Sie jedoch keine Informationen mehr von uns erhalten möchten, können Sie sich jederzeit hier von unserem Mailservice abmelden. ================================================ 03 AKG/Buchpräsentation/Neuerscheinung von klahr.gesellschaft at aon.at ================================================ Wir möchten Sie auf eine Neuerscheinung in der Reihe „Quellen & Studien“ und eine aktuelle Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft am 11. April aufmerksam machen: Zum Jahrestag der Befreiung Österreichs: Buchpräsentation „Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung Renner. Innsbruck, Wien, Bozen: StudienVerlag 2006“ Programm: Dr. Walther Leeb (Präsident der Alfred Klahr Gesellschaft): Begrüßung Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann: 1945 - Das Jahr der Befreiung Mag. Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung Renner 11. April 2007, 19.00 Café/Kulturzentrum Siebenstern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien Neuerscheinung: Manfred Mugrauer (Hg.): Öffentliches Eigentum - eine Frage von Gestern? 60 Jahre österreichische Verstaatlichungsgesetzgebung. Wien: Verlag der Alfred Klahr Gesellschaft 2007 (Quellen & Studien, Sonderband 8) Mit Beiträgen von Christian Felber, Willi Gaisch, Heimo Halbrainer, Hans Hautmann, Ernest Kaltenegger, Margareta Kreimer, Manfred Mugrauer, Werner Murgg, Miron Passweg, Karl Rußheim, Josef Schmee und Gottfried Zauner. ISBN 978-3-9501986-3-8, 206 S., 10.- Euro Am 26. Juli 1946 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ das 1. Verstaatlichungsgesetz, mit dem die Schlüsselindustrien und österreichischen Großbanken verstaatlicht wurden. 1947 wurde die gesamte Elektrizitätswirtschaft in staatlichen Besitz überführt. Heute, über 60 Jahre danach, sind von den Verstaatlichungen nur noch marginale Reste in Form von ÖIAG-Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen wie AUA, OMV, Post AG und Telekom Austria übrig geblieben. Die Alfred Klahr Gesellschaft nahm im Juni 2006 gemeinsam mit dem KPÖ-Bildungsverein Steiermark den 60. Jahrestag des 1. Verstaatlichungsgesetzes zum Anlass, vor dem Hintergrund der seit 1987 währenden Reprivatisierungswelle die Aktualität von öffentlichem Eigentum in staatlicher und kommunaler Hand zu diskutieren. Der vorliegende Band vereint Statements und Referate dieser Konferenz mit weiteren Beiträgen und Dokumenten zum Thema. Weitere Informationen über den Inhalt dieses Bandes: http://www.klahrgesellschaft.at/Buecher/Verstaatlichung.html zu beziehen über die Alfred Klahr Gesellschaft, klahr.gesellschaft at aon.at, FAX: 01/9821086/18 Sollten Sie an keinen weiteren Informationen der Alfred Klahr Gesellschaft interessiert sein, so senden Sie bitte ein Reply mit dem Subject „unsubscribe“. ================================================ 04 Einladung zur Führung durch die Ausstellung "The Weight of Relevance" von Andrea Bowers in der Wiener Secession von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ Information des Names Project Wien vom 27. März 2007 Herzliche Einladung zur Führung durch die Ausstellung "The Weight of Relevance" von Andrea Bowers in der Wiener Secession Das Names Project Wien beteiligt sich durch die Leihgabe und Ausstellung eines österreichischen Originalquilts an der Ausstellung "The Weight of Relevance" von Andrea Bowers in der Wiener Secession, die noch bis 15. April 2007 gezeigt wird. Am Donnerstag, 29. 3. 2007, 18.30 Uhr findet eine Führung zu dieser Ausstellung mit Brigitte Zika-Holoubek und Friedl Nussbaumer vom Names Project Wien sowie Urte Schmitt-Ulms von der Wiener Secession statt. ____ Details zur Ausstellung: Die amerikanische Künstlerin Andrea Bowers begreift Kunst und Politik nicht als separate Wirklichkeiten, sondern als Bereiche, die sich wechselseitig beeinflussen. Ihr Interesse an unterschiedlichen Formen gewaltlosen Protests, zivilen Ungehorsams und Feminismus ist von einem historischen Bewusstsein sowie einer archivarischen Neugierde gegenüber der Geschichte des politischen Aktivismus und seiner visuellen bzw. körperlichen Sprache motiviert. Dieses Interesse bestimmt auch ihr Handeln innerhalb des Kunstsystems und ihre ästhetisch wie inhaltlich sehr präzise ausformulierte Kunst. Mit Bowers Projekt für die Secession führt sie ihre Erkundung der Schnittfläche von Aktivismus und Kunst fort. Die Ausstellung behandelt die Menschen, die den AIDS Memorial Quilt ausstellen und den Lagerraum beaufsichtigen, in dem dieses kulturelle Artefakt aufbewahrt wird. Andrea Bowers interessiert sich in diesem Projekt vor allem für die brüchige Balance der Rolle, die der Quilt gegenwärtig einnimmt: Die Menschen, die sich um den Quilt kümmern - eine Organisation von früher 52 MitarbeiterInnen, die inzwischen auf weniger als zehn Personen zusammengeschrumpft ist - versuchen, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Konservierung eines kulturellen Artefakts und der Nutzung als ikonisches Instrument des Aktivismus herzustellen. Historisierung ist nicht notwendigerweise negativ - vielmehr handelt es sich um eine unvermeidbare Veränderung. Weil die Krankheit noch nicht heilbar ist, hat der Quilt mittlerweile eine Größe, die nicht mehr handzuhaben ist. Der Quilt wurde über zehn Jahre nicht mehr gezeigt, weil es zu teuer wäre, ihn auszustellen; auch wäre es schwierig, einen ausreichend großen Ort dafür zu finden. Zudem hat sich die Emotionalität und Dringlichkeit seit Beginn des Projekts verändert. Die Mehrheit der MitarbeiterInnen sind jetzt Frauen, was zu Reflektionen über die simultanen Rollen von Frauen als Pflegerinnen, Aktivistinnen und Künstlerinnen Anlass gibt. Dauer der Ausstellung: 22. 2.-15. 4. 2007 Secession, Friedrichstraße 12, 1010 Wien Öffnungszeiten: Di-So: 10-18 Uhr, Do 10-20 Uhr, Führungen: Sa um 15 Uhr, So um 11 Uhr Weitere Informationen und Bildmaterial zur Ausstellung findet sich auf der Homepage der Secession: www.secession.at ================================================ 05 Termine ab Mittwoch, den 28.Maerz 2007 von "akin" ================================================ akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Maerz 2007; 19:10 ************************************************ Termine ab Mittwoch, den 28.Maerz 2007 >>>>>>>>>>>>>>>Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. > Derzeitiges Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do - 20h, ab 28.3. bis 24.6.: Oskar Strnad - 1879 - 1935: Begruender der Wiener Schule der Architektur Gasometer, bis 31.5., Ausstellung im Foyer des Wr.Stadt- und Landesarchivs: Die juedische Familie Schey. Geoeffnet: Mo und Fr 9h - 15,30, Die, Mi, Do 9h bis 18,30. 1110 Wien, U 3 Station Gasometer Filmmuseum, bis 31.3.: American Dreamer: Vincente Minnelli. 1010 Albertina. Vom 1. 4. bis 23. 4. wird das Gesamtwerk von Josef von Sternberg gezeigt ebenda, bis 30.3.: Avantgarde: Film - die klassische Moderne als Kinoereignis WEGzehr und Kost-Nix-Kino jed. ersten Do im Mo im VEKKS 1050 Zentag.26, ab 14h wird gekocht, ab 20h filme und vokue Kunsthalle Wien, Halle 1, bis 9.4. Ausstellung: Die Toten. Hans-Peter Feldmann, Fotozyklus zeigt aus Zeitungen ausgeschn. Bilder, die alle Toten im Zusammenhang mit dem RAF-Terrorismus zeigen: Taeter, Opfer und auch Menschen, die zufaellig in irgendeine Schusslinie gerieten. Rechtshilfe-Fond-Party von jetzt an jed. letzten Freitag im Monat im TUeWI 1190 Peter Jordan Str.76 RICHARD WEIHS spielt wieder im Weinhaus Sittl, diesmal jew. Do bis Sa vom 12. April bis 28. April immer um 20h: Wiener Wahn - eine irrwitzige Vorstellung in mehreren Anfaellen. 1160 Lerchenfelder Guertel 51/ U 6 Station Josefstadt > Mittwoch, 28.3. Uni-Campus, HS D, Hof 10, Vortrag: Was wuerde die EU-Verfassung fuer jeden Einzelnen bedeuten? Prof.Albrecht Schachtschneider/Erlangen. 1090 Spitalg.4 ATTAC-Aktionen-Treffen ab 19h 1180 Gentzgasse 14/2/4 GA/BG 20, 19,30, Diskussion mit Franz Mikolasch, Sigrid Pilz, Werner Vogt: Altern und Pflege in Wuerde. 1200 Hannoverg.13/1 Wr.Rathaus, 19h, Wr.Vorlesung: Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut? Mit Christian Felber/Attac, Gertraud Jahn, Reinhold Mitterlehner, Siegfried Sellitsch. Lichtenfelsg.2, Feststiege II, Wappensaal Galerie mel-contemporary, 19h, Promedia Verlag: Buch- und Bildpraesentation von Julius Mende: Die sexuelle Welle. Zwischen Sinnlichkeit und Vermarktung. Kraft.Punkt.Schau des Malers und Autors J.Mende. 1010 Christineng.2 Amerlinghaus, 18h, Wuerfel Ade! Gruendungsfest "Die Kugelrunde". 1070 Stiftg.8 ekh, 20h, PolitdiskuBeisl Film: Ein ganz gewoehnlicher Jude. 1100 Wielandg.2-4 Bezirksmuseum Hernals, 18,30, Fuehrung und Vortrag: Protestantismus in Hernals - wer waren die Joerger? 1170 hernalser Hauptstr.72-74. Anm: 408 06 95 - 0 Que/e/r 20h, Disk: Technologie, Geschlecht und Gesellschaft - eine feministische Annaeherung. 1010 Wipplingerstr.23/Stiegenabgang GPA/ AK - Veranstaltung, 18h, Raum 3 K 4, Infoabend ueber Binationale Ehen. 1030 Alfred Dallinger Platz 1 / U 3 Station Schlachthausgasse Graz, GH Mohrenwirt, ab 19h Gruenzeug - Gruener Stammtisch. Mariahilferstr.14 Salzburg, Friedensbuero, 19h, Praesent.d.Arbeitsergebniss und Recherchen: Privatisierungs-Stopp - gegen Ausverkauf oeffentlichen Eigentums. Platzl 3 > Donnerstag, 29.3. KUNDGEBUNG vor dem Arbeits- Sozial- und Wirtschaftsministerium ab 16 Uhr: Kein Kuendigungsschutz mehr? Lehrlinge wehren sich!! 1010 Stubenring 1 - im Anschluss daran SLP-Disk.: Wie weiter gegen Angriffe auf Lehrlingsrechte Tagung zu Selbst-Organisierungspraxen im Kontext gegenwaertiger Prekarisierungsprozesse. Fuer den Kampf um gleiche soziale Rechte fuer alle! Veranst. bis 30.3., siehe Kasten Akin Nr. 7!! Beginn Do um 19h im Depot, 1070 Breite Gasse 3, Freitag ab 10,30 im WUK Initiativenraeume, 1090 Waehringer Str.59 Literaturhaus, 19h: SALIERI - ein Prozess mit Otto Tausig, Elfriede Ott, Eva Deissen, Rolf Schwendter, Ottwald John, u.a.Autor Hans Ungar. Eintritt frei, 1070 Zieglerg.26a Amerlinghaus, 19h, Lesung mit Ruth Aspoeck, Elfriede Haslehner und Eva Jancak: Armut - Reichtum - Grundeinkommen - prekaere Beschaeftigung und andere Arbeitsverhaeltnisse. Anschl. Podiumsdisk. ueber die veraenderten Sozial- und Arbeitsverhaeltnisse. 1070 Stiftg.8 IWK, 18,30, Georg Vobruba: Produktive Arbeit - mit Sicherheit flexibel. 1090 Bergg.17 Juedisches Museum, 18,30, Arno Schmidt: Europas Forschungspolitik im Wandel - ein Vortragsabend der Oesterr.Technion Gesellschaft. 1010 Dorotheerg.11 Sargfabrik, 20h, Konzert: David Orlowsky`s Klezmorim. 1140 Goldschlagstr.169, Tel. 98898/111 Graz, Gruene akademie, 19h, Demokratie im Fadenkreuz - die Attacken der Weltwirtschaft auf die demokratische Ordnung. Paulustorg.3/1 Klagenfurt, Internat. Kongress des EU-LIFE-UMWELT bis 30.3.: FEIN! Staubfrei in die Zukunft. Infors Tel. 0664-4054208, kongress at feinstaubfrei.at Salzburg, Shaekspeare, 19h, Veranst: Neomarxismus - ist Marxismus alt und muss "angepasst" werden? Hubert Sattler G.3 > Freitag, 30.3. Stuttgart, bis 31. Maerz in Stuttgart: "EU gobal - fatal?!" II: Einladung zur Konferenz EUropa - Traum oder Alptraum im Osten? Attac-EUropa-Konferenz zur kritischen Begleitung der deutschen Ratspraesidentschaft UNICAMPUS - Frauen-Fruehlings-Universitaet /FFU bis 4. April. 1090 Alserstrasse/Spitalgasse. Infos unter 310 88 80 - 57 oder frauen-uni at oeh.ac.at TUeWI, ab 20h 80s DISCO. 1190 Peter Jordan Strasse 76 Graz, AAI, Workshop zum neuen Fremdenrechtspaket: Recht auf Aufenthalt und Niederlassung fuer Alle! Ein Kunstprojekt im Rahmen v. Crossing Cultures. Erarbeitung einer Performance und eines Grossformatplakates gegen Rassismus. Leechg.22, Infos http://www. martinkrenn.net/bleiberecht Linz, Kepler-Universitaet, 18h, Raum K269D, Info-Veranst: Besetzte Betriebe in Lateinamerika. Altenberger Str.69 Linz, Kasperkeller, 19h, Kuba-Stammtisch. Spittelwiese 2 Salzburg, ORF-Publikumsstudio, 19h, Podiumsdisk: Wohlstand fuer alle? Zukunft zwischen Wohlfahrtsstaat und Turbokapitalismus. Mit Gabi Burgstaller, Markus Marterbauer und Claus Raidl. Nonntaler Hauptstr.49d Hittisau, Ritter von Bergmann-Saal, ab 14h Globalisierungsymposium - Buergergesellschaftliche Initiativen in der Globalisierung. Veranst. von Verein Aktion Mitarbeit und dem OeGB. Fortsetzung am Sa 31.3., Infos unter http://www.lok.or.at und office at LOKal-global.at > Samstag, 31.3. ekh, ab 21h, Druckwerkstatt- SOLI - Konzerte. 1100 Wielandg.2-4 FZ, 13,30 - 16,30, seit gut einem Jahrzehnt arbeiten auch in Oesterr. internat. organisierte froemmelnde Organisationen um den legalen Schwangerschaftsabbruch zu kriminalisieren. Daher finden hier Brainstormings ueber Strategien der Verteidigung elementarer reproduktiver Rechte von Frauen, moegliche politische Buendnispartnerinnen. 1090 Eingang Prechtlgasse/Waehringer Strasse, schwarz-rote Tuere laeuten Bad Ischl, ab 15h Generalversammlung des Vereins: Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit - anschliessend Fest "30 Jahre Begegnungszentrum und und Rundbrief. Wolfgangerstr.26 > Montag, 2.4. Studienfahrt zur Gedenkstaette Auschwitz-Birkenau, bis 06. 04. Vorbereitungsseminar am 31.3. in Wien, am 1.4. in Grossrussbach. Infos und Anmeldung Karin Liebhart, Gesellschaft fuer politische Aufklaerung, karin.liebhart at univie.ac.at, Tel. 4277-47739 Heute keine AKIN-Redaktionssitzung, wir sind am 17. April wieder da, wie immer ab 18 Uhr. 1170 Lobenhauerng.35/2 Linz, Alte Welt, 17,30, Veranst: Stopp der rechten Gefahr im Innviertel. Hauptplatz 4 > Dienstag, 3.4. Heute keine Akin-Produktion, die naechste akin wird am 18.4. ab 13h produziert, anschl. mmmm.. gute Jause. 1040 Belvedereg.10/AUGE/UG-Buero Cafe Ruedigerhof, 10h, Pressekonferenz von Akkordeonfestivals & Augustin zur Strassenmusikverordnung anlaesslich des bevorstehenden F13-Aktionstages, 1050, Hamburgerstraße 20 IWK, 18,30, Studien zur ArbeiterInnenbewegung: Zivilgesellschaft des Sozialen: Frieden. Mit Rosalia Krenn, Christian Mokricky, Alois Reisenbichler, Elke Renner; 1090 Bergg.17 FZ-Bar, 14-18h, Disk: Unser Koerper unser Leben?! Feministische Selbstverstaendnisse von Koerper, Politik und Gesellschaftskritik. 1090 Waehringer Str.59, Eingang Prechtlgasse, schwarz-rote Tuere laeuten > Mittwoch, 4.4. Fuenfhauser Stueberl, SLP-Veranst. 19h: Klimawandel - steht London bald unter Wasser? 1150 Loehrgasse 13 > Donnerstag, 5.4. Salzburg, Shakespeare, 19h, Veranst.: Austrofaschismus und Nationalsozialismus in Oesterreich. Hubert Sattler Gasse 3 > Freitag, 6.4. 7stern, 19h, Lesetheater; Karl Kraus: Die letzten Tage der Menschheit - 3.Abend: 2.Akt, mit Ottwald John, Rolf Schwendter u.a. 1070 Siebensterng.31 Linz, Kasper-Keller, 19h, Politstammtisch der KPOe. Spittelwiese 2 > Samstag, 7.4. AUF-Redaktion, Lesungen von Autorinnen und Buecherverkauf, ab 14h open house, Lesung ab 17,30 mit Carina Nekolny. 1010 Kleeblattgasse 7 > Montag, 9.4. 7stern, 20h, Wilde Worte mit Michaela Opferkuh, Franz Huetterer, Richard Weihs: Wild gewordene Woerter > Dienstag, 10.4. Friedensinitiative Donaustadt, 19h, Dr.Friedl Garscha: Als der Justizpalast brannte.. 1220 Donaucitystr.2/U 1 Kaisermuehlen/Donaucitykirche > Mittwoch, 11.4. Fuenfhauser Stueberl, 19h, SLP-Veranst: Weitere Aktionen gegen die Angriffe auf Lehrlinge. 1150 Loehrgasse 13 IWK, 18,.30, Vortraege Weiterbildung ohne Bildung? 1090 Bergg.17 Attnang-Puchheim, Gruene Bildungswerkstatt, 20h, Vortrag von Ronald Barazon: Kampf dem Kapitalismus. Infos Tel. 07674/64 218, Mail: office.ooe at gbw.at > Donnerstag, 12.4. Uni Wien, Kleiner Festsaal, 1.Stock, 19h, Internat.Disk.: Umverteilen - als neuer politischer Trend? Mit Alain Lipietz/F, Gabriele Michalitsch, Albert Steinhauser, Moderation Ulrike Lunacek. Veranst. GRAS u. Gruene Bildungswerkstatt Weltcafe, 19h, Ausstellungseroeffnung: Die Apartheidmauer in Palaestina. Dauer der Ausstellung bis 14.5., 1090 Schwarzspanierstr.15 PIWNICA, 18h, SLP-Veranst: Der Prager Fruehling. 1200 Jaegerstr.38 Salzburg, Shakespeare, 19h, SLP-Veranst. Klimawandel > Freitag, 13.4. F 13 Aktion, siehe red. Teil. aktualisierte Infos im Augustin oder unter http://www.f13.at Amerlinghaus, ab 19h F 13 FEST des Augustin mit Live Musik. 1070 Stiftg.8 AAI, kleiner Saal, 19h, Vortrag: Die Olivenernte mit IWPS in Palaestina. 1090 Tuerkenstr. IWK, 18,30, Buchpraes: Alex Wedding (1905-1966) und die proletarische Kinder- und Jugendliteratur. 1090 Bergg.17 Amerlinghaus, 19h, Vortrag und Disk: Geschichte der Sklaverei - von der Antike bis in die Gegenwart. 1070 Stiftg.8 7stern, 19,30, Fair Fuck - Forumtheater ueber Sexarbeit und Migration. Organisatprom: LEFOe. 1070 Siebensterng.31 Linz, Stadtmuseum Nordico, 15h, Musik-Rundgang durch das juedische Linz. KB 7,-- Euro pro Person, mit Herwig Strobl. Treffpunkt Dametzstr.23, Wiederholung am 20. und 27.4., sowie am 4., 11., und 18.5. jew. 15h > Samstag, 14.4. IWK, ab 15h Tagung: Macht, Politik, Autonomie - zum politischen Denken von Cornelius Castoriadis. 1090 Bergg.17 Linz, Kunstuniversitaet, ab 9h, Gegentoene 2007: Mut veraendert! Plenum ab 17,30, Gegentoene-Umzug in der Altstadt ab 20 Uhr > Sonntag, 15.4. Juedischer Friedhof Waehring, die GA Wien veranst. mit der Historikerin Tina Walzer um 11h und um 15h die Besichtigung. Anm: karin.binder at gruene.at oder Tel. 4000-81831 Evang.Pfarrgemeinde, 16h, Afred Kirchmayr: Was ist "Sicherheit". 1150 Schwegler Strasse 39 > Montag, 16.4. AKIN-Redaktionssitzung ab 18h wie immer oeffentlich, 1170 Lobenhauerng.35/2 > Dienstag, 17.4. AUGE/UG-Buero, ab 13h akin-Herstellung. 1040 Belvedereg.10 AK Wien, TGA, 4.Stock HS B 402, 14,30 - 18h, Vortraege und Disk: Wie wirken Leistungslohnmodelle? Entgeltfindung im Spannungsfeld zwischen "schnellem Geld" und nachhaltiger Lohnpolitik. 1040 Ploesslg.13, Anm. bis 10.4.: sandra.emerling at akwien.at, Tel. 50165/2418 > Mittwoch, 18.4. Amerlinghaus, 19h, Buchpraes. & Disk: Was war die Sowjetunion? Linke Kritik am realen Sozialismus. Moderation Hannes Hofbauer, es disk. Marcel van der Linden/Amsterdam, Manfred Ecker, Walter Baier. 1070 Stiftg.8 > Donnerstag, 19.4. AUGE/UG, 16h, BetriebsraetInnen-Jour fixe: Urlaub und Karenz. Anm: 50 51 952/0, 1040 Belvedereg.10 Wien 1190 Haus Hohe Warte 46, Seminar bis 20.4.: Menschenrechtstraining fuer NRO-MitarbeiterInnen. Anm. bei FIAN Oesterr., Tel. 0650 40 555 11, oder gertrude.klaffenboeck at oneworld.at Amerlinghaus, 14h, Forum Theater in Kalkutta - ein Bericht von Christa Binder AK, TGA, 4.Stock, HS B 402, Disk: Mobbing und Burnout , Beginn 14h bis 16,30. Anm: andrea.dvorak at akwien.st Linz-Urfahr, Volkshaus Dornach, ab 8,45 BundeslehrerInnentag der OeLI-UG, UBG und Gruenen LehrerInnen. Info-Staende, Buechertische, Mittagsbuffet usw. Infos unter oeli at kreidekreis.net oder www.kreidekreis.net Mauthausen, Mahn- u.Gedenkstaette, Praesentation des Tagungsbandes "Frauen und Maedchen als Haeftlinge im KZ Mauthausen, sowie Praesentation der Frauengedenktafel, organisiert von Mauthausen Komitee Oesterreich > Freitag, 20.4. Kulturv.Zwischenraum, 19h, Vortrag und Disk: Angeboren oder erworben? Die Neurowissenschaften auf dem Weg Lernen zu erklaeren. 1200 Hannoverg.13 Linz, KZ-Verband OOe, 14-17h, Jour fixe. Weissenwolffstr.17a > Samstag, 21.4. Amerlinghaus, 17h, Vortrag, Doku-Film: Die politische Situation in Afghanistan. Film: Die Festung des Krieges/GB 2002. 1070 Stiftg.8 Aktionsradius Augarten, Stadtflucht: Bus nach Chattanooga - Fahrt nach St.Poelten mit alternativer Stadtfuehrung ueber die Spuren des juedischen St..Poelten. Der Tagesausflug endet mit einem Fest im Gasthaus Koll mit Jazzmusik. Rueckkehr nach Wien um 24h. Treffpunkt um 9 Uhr 1200 Gaussplatz 11, Anm. Tel. 332 26 94, UKB 30,-- Braunau, ANTIFA-Demonstration der KJOe: Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau. 15h, Bahnhof > Sonntag, 22.4. Asyl in Not-Benefiz: Sunday Festival im WUK, 18h. Roots-Reggea. 1090, Waehringerst. 59 > Montag, 23.4. Depot, 19h, Buch/Thema: Text und Technik gegen die Ungleichheit. 1070 Breite Gasse 3 IWK, 18,30, Eveline List: Mutterliebe und Geburtenkontrolle - zwischen Psychoanalyse und Sozialismus. 1090 Bergg.17 > Dienstag, 24.4. Literaturhaus, 19h, Buchpraes. u. Lesung mit Otto Tausig: Franziska Tausig "Shanghai Passage". 1070 Zieglerg.26a IWK, 18,30, Marina Fischer-Kowalski: Arbeit, gesellschaftlicher Stoffwechsel und nachhaltige Entwicklung Gesellschafts- u.Wirtschaftsmuseum, 17h, Disk. mit Rainer Muenz: Stirbt Europa aus? 1050 Vogelsangg.36 ebenda, 19h, Monika Fatima Muehlbeck, Universitaetsdozentin: Islam und gesellschaftliches Umfeld Bad Voeslau, Internat. Kongress: Klimaschutz jetzt: erfolgr. Mobilitaetszentralen und region. Verkehrsparprojekte. Infos www. klimaaktiv.at/article/articleview Linz, StifterHaus, 19,30, Lesung Karl Markus Gauss: Zu frueh, zu spaet. Zwei Jahre. Anschl. Gespraech mit Peter Huemer. Adalbert Stifter Platz 1 > Mittwoch, 25.4. GA/BG 20, 19h, Energiewende - Info- u. Disk.Veranst. mit Rueder Maresch und Peter Weish. 1200 Hannoverg.13 IWK, 18,30, Weiterbildung ohne Bildung? Elisabeth Brugger: Wie die Volkshochschulen dennoch an Allgemeiner Bildung gesthalten. Wolfgang Juette: Life-Long-Learning-Policies in Europa und die Idee der Bildung. 1090 Bergg.17 Amerlinghaus, 20h, Workshop: Theater der Unterdrueckten - mit Kurt Raubal, 1070 Stiftg.8, Raum J Literaturhaus, 20h, Referate/ Lesung/Ausstell.: In memoriam Heidi Pataki - zum 1. Todestag > Donnerstag, 26.4. Literaturhaus, 19h, Lesung 1. Wr.Lesetheater: Ein Abend fuer Hans Ungar - Hommage und Lesung aus seinem Stueck "Morbus Adolf. Anatomie eines Truefrfelschweins IWK, 18,30, Geistiges Eigentum - zur kritik an der Aneignung kultureller Produktion Salzburg, Shakespeare, 19h, SLP-Veranst. Ueberblick ueber die rechtsextreme Szene in Oesterreich. Hubert Sattler Gasse 3 > Freitag, 27.4. TUeWI, 20h, Rechtshilfe-Fond-Party - Reggae Vibration. 1190 Peter Jordan Str.76 Linz, 19h, StudentInnenheim Ernst Koref Haus, Vortrag und Disk: Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus. Prunerstr.3a > Samstag, 28.4. Amerlinghaus, 17h, Vortrag & Disk: Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus in der D.R. Kongo > Sonntag, 29.4. St.Florian/OOe, Treffpunkt um 13h Marktplatz beim Brunnen: Wanderung von St. Florian nach Ansfelden: Geschichte erwandern - der Todesmarsch der ungarischen Juden > Montag, 30.4. Literaturhaus, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Sylvia Plath: Zungen aus Stein. 1070 Zieglerg.26a Salzburg, Radiofabrik Arge Kultur, 10-17h, Workshop Internet & Politik: Politische Aspekte von Social Software. Infos workshop at radiofabrik.at, Anm: sigrid.steininger at bmbwk.gv.at > VORSCHAU: Politische Bildungsreise von Mi 6. Juni bis Mo 11.Juni: Das neue Ruhrgebiet, die groesste Stadt Deutschlands - eine Entdeckungsreise. Infos: bildungsreisen at gruene-akademie.at *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================ 06 Zivilgesellschaft des Sozialen: Friedensbewegung von ================================================ IWK INSTITUT FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Einladung zur Vortragsreihe STUDIEN ZUR ARBEITER/INNENBEWEGUNG SCHWERPUNKT: ZIVILGESELLSCHAFT DES SOZIALEN DIENSTAG, 3. APRIL 2007, 18.30 UHR: Veranstaltungsort: INSTITUT FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST 1090 Wien, Berggasse 17, Seminarraum 3 Telefon / Fax: (++43 1) 317 43 42 Rosalia Krenn (Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit), Christian Mokricky (Internationaler Zivildienst), Alois Reisenbichler (Aktivist der ArbeiterInnen- und Friedensbewegung), Elke Renner (Österreichischer Friedensrat): Einleitungsreferate zum Thema: Frieden Die ArbeiterInneninternationale war immer auch dem Weltfrieden verpflichtet, doch sie ist jedes Mal an seiner Bewahrung gescheitert. Bei den Kriegen der letzten Jahrzehnte war ihre Stimme so gut wie nicht mehr zu vernehmen. Können zivilgesellschaftliche Organisationen dieses Defizit ausgleichen? Krenn, Rosalia: Kommunikations- und Erziehungswissenschafterin, Betriebsrätin, Sozialarbeiterin, Vorsitzende der Arbeitsgemein-schaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, Salz-burg. Mokricky, Christian: Chemiker, Erwachsenenbildner, Präsident des Internationalen Zivildienstes, geschäftsführender Bundesse-kretär der Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, Wien. Reisenbichler, Alois: Büroarbeiter, ehrenamtlicher Aktivist der Ar-beiter/innen- und Friedensbewegung, Wien. Renner, Elke: Germanistin und Geschichtswissenschafterin, ehe-malige AHS-Lehrerin, Personalvertreterin und Gewerkschafte-rin, Vorsitzende des Österreichischen Friedensrates und Mitar-beiterin mehrerer anderer Friedensinitiativen. Die Vorträge und Einleitungsstandpunkte der Seminarreihe "Studien zur Arbeiter/innenbewegung" werden seit ihrem Beginn - am 7. Oktober 1986 - regelmäßig in der mitbestimmung. zeitschrift für demokratisierung der arbeitswelt veröffentlicht. Die Zeitschrift liegt in der Bibliothek des Instituts für Wissenschaft und Kunst auf. Konzept und Organisation: Paul Habr / Peter Ulrich Lehner (Redaktion der Zeitschrift "mitbestimmung") Alle Semestertermine auf einen Blick auf der IWK-Homepage: http://univie.ac.at/iwk ================================================ 07 Sendungsankuendigung > Radio Stimme - Do, 29.03. von Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 29. März 2006 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Stiefelnazis, Kaderschmieden und etablierte Politik Über die Neuformierung der rechtsextremen Szene in Österreich Anlässlich der Festnahme dreier Aktivisten der Neo-Nazi-Organisation BFJ in der letzten Woche widmet sich Radio Stimme der aktuellen Entwicklung der Neo-Nazi-Szene in Österreich. Zu Wort kommen Wolfgang Purtscheller, Heribert Schiedel (DÖW) und Franz Breier jun. (SLP), die bei einer Pressekonferenz über den Neuformierungsprozess der rechtsextremen Szene, deren Verbindungen zur FPÖ und die zukünftigen Aufgaben von AntifaschistInnen diskutierten. Weitere Sendungsthemen: - Born in Vienna. Monroe Price im Gespräch - Integriert uns am Arsch Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 05. April, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 05. April, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 07. April, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 08. April, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ================================================ 08 29.3. So billig kriegen Sie nie wieder eine jugendliche Arbeitskraft! von Sozialistische LinksPartei ================================================ 29. März: Proteste gegen die jugendfeindliche Politik der Regierung! Lehrlinge als billige Hilfskräfte? Laut Plan der Regierung sollen Lehrlinge am Ende des 1. und 2. Lehrjahres leichter gekündigt werden können. Auch Verschlechterungen bei der Lehrlingsentschädigung drohen. Die Studiengebühren bleiben und die KlassenschülerInnenhöchstzahl von 25 wird maximal teilweise umgesetzt. An einer "no-Future"-Perspektive für Jugendliche angesichts der zunehmenden Prekärisierung von Jobs ändert sich nichts. Herr Franz, der Auktionator, wird am 29.3. von 16-18.00 diese Arbeitskräfte für die Wirtschaft feil bieten. - Lehrlinge die staatlich gefördert werden und nicht aufmucken - SchülerInnen die für ein kostenloses Praktikum dankbar sind - AkademikerInnen die ein Unternehmen ganz nach Bedarf anheuern und feuern kann Protestkundgebung am 29. März 2007 um 16 Uhr vor Wirtschafts-/Arbeits- und Sozialministerium (Wien 1, Stubenring 1 - U3 Stubentor) Informationen unter 0650-4246310 _______________________________________________ presse at slp.at mailliste http://slp.at/mailman/listinfo/presse ================================================ 09 Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen, Sommerakademie Schlaining, 8. -13.7.2007 von Thomas Roithner ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) lädt vom 8. - 13. Juli 2007 zur 24. Schlaininger Sommerakademie unter dem Titel Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen? Schachspiel der Weltmächte zwischen Präventivkrieg und zukunftsfähiger Rohstoffpolitik im Zeitalter des globalen Treibhauses Zum Programm: Sonntag, 8. Juli 2007 15.00 Uhr: Anreise und Anmeldung 18.00 Uhr: Begrüßung Thomas Roithner (ÖSFK Wien) Eröffnung: Gerald Mader (Präsident des ÖSFK) und Hans Lukits (Vorstandsdirektor der BEWAG) Festvortrag Öl ins Feuer. Ressourcenkonflikte als Treibstoff für globalen Unfrieden Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) Empfang durch die Burgenländische Landesregierung (Rittersaal) 21.00 Uhr: Vorstellung der Arbeit des Friedenszentrums Burg Schlaining und Zusammentreffen mit StudentInnen der Friedensuniversität (Haus International) Montag, 9. Juli 2007 9.30 - 12.30 Uhr: Von der Energiesicherheit zum Ressourcenkrieg? * Die politische Ökonomie der Energie: Energiesicherheit und Klimapolitik in den USA, der NATO und der EU Elmar Altvater (Politikwissenschafter, Freie Universität Berlin) * Energiehunger und -überfluss: Die Ressourcenpolitik Chinas, Russlands und Indiens Andreas Zumach (Journalist, Genf) Moderation: Johannes Marlovits (Journalist, ORF) 14.30 Uhr: Vorstellung der Workshops 15.00 - 18.00 Uhr: Workshops 20.00 Uhr: Vortrag und Diskussion: Zwentendorf, Hainburg und die Zukunft der Energiepolitik. Warum wir eine lebhafte Zivilgesellschaft brauchen Freda Meissner-Blau (Begründerin der Grünen, Aktivistin der Friedens- und Umweltbewegung) Moderation: Alexandra Elbling (EPU) Dienstag, 10. Juli 2007 9.30 - 12.30 Uhr: Auf dem Weg zu einer neuen Klima- und Ressourcenpolitik? * Lösen "peak oil" und die Atomenergie das Klimaproblem? Helga Kromp-Kolb (Universität für Bodenkultur Wien, Wissenschafterin des Jahres 2005) * Wasser - Der Stoff aus dem Konflikte sind? Jürg Staudenmann (United Nations Development Programme, Wasser- und Entwicklungsexperte) Moderation: Annette Scheiner (Journalistin, ORF Weltjournal) 15.00 - 18.00 Uhr: Workshops 20.00 Uhr: Vision oder Wirklichkeit? Das Modell Güssing als Zentrum für erneuerbare Energie Peter Vadasz (Bürgermeister der Stadtgemeinde Güssing) Moderation: Doris Hammermüller (Arge Erneuerbare Energie NÖ-Wien) Mittwoch, 11. Juli 2007 9.30 - 12.30 Uhr: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Ressourcenkonflikte im Mittleren Osten und Zentralasien * Die US-Strategie für die Regionen Mittlerer Osten und Kaukasus in der unipolaren Weltordnung Matin Baraki (Universität Marburg, Nahost- und Kaukasusexperte) * Welchen Einfluss hat das Öl auf den Konflikt mit dem Iran? Udo Steinbach (GIGA Institut für Nahost-Studien, Hamburg) Moderation: Ursula E. Gamauf (ÖSFK) 15.00 - 18.00 Uhr: Workshops 20.00 Uhr: Podiumsdiskussion: Macht eine gemeinsame und nachhaltige EU-Energiepolitik die "battle groups" arbeitslos? Zum Zusammenhang von Militär- und Energiepolitik der EU * Gunther Hauser (Landesverteidigungsakademie Wien) * Heinz Högelsberger (Global 2000) * Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden und Solidarität, Linz) * Thomas Seifert (Journalist, Die Presse) Moderation: Wolfgang Machreich (Journalist, Die Furche) Donnerstag, 12. Juli 2007 9.30 - 12.30 Uhr: Energiepolitik im "geostrategischen Hinterhof" von USA und EU * Die neue Kolonialisierung Afrikas: China, die USA und Europa im Kampf um die Rohstoffe Karin Kneissl (Journalistin, Nahostexpertin) * Ressourcensicherung und Energiepolitik in Lateinamerika: US-Politik, EU-Politik oder selbstständige Weltpolitik? Peter Stania (International Institute for Peace) Moderation: Cornelia Krebs (Journalistin, ORF) 15.00 - 18.00 Uhr: Workshops ab 19.30 Uhr: Großes Burgfest im Hof der Burg Schlaining mit Moleque de Rua (Sao Paolo) Freitag, 13. Juli 2007 9.00 - 9.45 Uhr Friedensgottesdienst in der Burgkapelle Evelyn Hödl (Umweltbeauftragte der Erzdiözese Wien) 10.00 - 13.00 Uhr: Warum eine neue Ressourcen- und Energiepolitik die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verändert * Globalisierungsgestaltung als Schicksalsfrage - Welche Zukunft liegt vor uns? Franz-Josef Radermacher (Universität Ulm, Global Marshall Plan Initiative) * Kein Frieden ohne Wechsel zu erneuerbaren Ressourcen Hermann Scheer (Alternativer Nobelpreisträger, Bundestagsabgeordneter) Moderation: Christa Hager (Journalistin, derstandard.at) 13.00 Uhr: Abreise der TeilnehmerInnen Workshops: Die Workshops finden parallel von Montag bis Donnerstag jeweils von 15 - 18 Uhr statt. Workshop 1: Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen? - Integrativworkshop Im Integrativworkshop geht es darum, die Fragen und Probleme, die in den Vormittagsreferaten aufgeworfen wurden, zu vertiefen und mit den ReferentInnen weiter zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen nach den Auswegen aus der Klimakatastrophe, den Alternativen zu einer zunehmend gewaltförmigen Ressourcen"sicherungs"politik und den Visionen/Konzepten einer anderen Weltordnung. Ist die Entwicklung einer demokratischen, sozialen und friedlichen Welt schon mit einer Weg-vom-Öl-Politik und dem Einsatz regenerierbaren Energien in trockenen Tüchern? Werden andere Konflikte wie jene um andere Ressourcen (Wissen, Technologie), Märkte und Renditen oder um ökonomische und politische Macht allgemein an ihre Stelle treten? Kommt mit dem Ende des Öls auch das Ende des - gewaltförmigen - Kapitalismus und welche Gefahren resultieren aus seiner Agonie? Welche Perspektiven eröffnen sich für die bisherigen Exporteure fossiler Energien? Wie wird sich das Verhältnis von "Erster" und "Dritter" Welt gestalten? Ist die Herstellung einer friedlichen Welt nur eine technische Frage, eine Frage der Substitution eines Energieträgers durch andere? Steht uns also nach dem peak oil ein goldenes Zeitalter des Friedens bevor? Leitung: Peter Strutynski (Universität Kassel) Workshop 2: Die kommenden Kriege um Ressourcen Der eskalierende Verteilungskampf zwischen USA, China, EU und anderen Großmächten um die immer knapper werdenden fossilen Energieressourcen verändert die Weltpolitik. Diese Entwicklung soll in diesem Workshop an drei Beispielen besprochen werden. * Iran - das Land mit den drittgrößten Öl- und den zweitgrößten Gasreserven der Erde - ist für die politischen und militärischen Strategen in Sicht Washington, Peking, Moskau und Neu Delhi zum wichtigsten Land in der konfliktreichen Region Naher/Mittlerer Osten geworden. * Sudan und andere afrikanische Staaten mit großen Ölvorräten auf ihren Territorien oder in ihren Küstengewässern werden zunehmend zum Spielball der Ressourceninteressen ausländischer Mächte und Energiekonzerne. * Venezuela gewinnt wegen seines Erdölreichtums an regionalpolitischem Gewicht in Südamerika und damit an Einfluss auf die Politik des Subkontinents gegenüber den USA. Diese Arbeitsgruppe findet nur Montag, Dienstag und Mittwoch statt. Leitung: Andreas Zumach (Journalist, Genf) Workshop 3: Energiesicherheit - Lösungsansätze von NGOs Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben im Bereich der Aufklärung über ein notwendiges Umsteuern der Energiewirtschaft eine zentrale Rolle. Sie waren die ersten, die bereits vor Jahrzehnten vor Klimawandel und Nuklearenergie gewarnt haben. Sie sind heute die Avantgarde, die auch alternative Lösungen in die energiepolitischen Debatten einbringen. Es geht in diesem Workshop darum, sowohl globale Entwürfe zur Lösung des Problems der Energieversorgung im Lichte des Klimawandels vorzustellen, als auch politische Notwendigkeiten in Österreich zu diskutieren. Verschiedene Ansätze zur Schaffung von nachhaltiger Energieversorgung werden dadurch zusammengeführt: * Von der Energie-Autarkie im privaten Bereich (Eigenvorsorge), regionalen oder nationalen Bereich * zur Reform der realen Energiewirtschaft und dem Ersatz fossiler durch erneuerbare Energieträger * bis hin zur den herrschenden Debatten von ökosozialer Marktwirtschaft bis zur weiteren Wachstumsbeschleunigung. Zu diesen Themen sind ReferentInnen aus der damit befassten NGO-Szene eingeladen - von Klimabündnis Österreich über Greenpeace und Global 2000 bis zur Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie -, um ihre Analysen, Vorschläge und Initiativen vorzustellen. Leitung: Doris Hammermüller (Arge Erneuerbare Energie NÖ-Wien), Peter Steyrer (Grüner Klub im Parlament) Workshop 4: Knapper werdende Rohstoffe - Eine Quelle für Aufrüstung und Kriegsplanungen? In diesem Workshop wollen wir anhand von einschlägigen Dokumenten wie Doktrinen, Strategien, Militärkonzepten und Parteibeschlüssen eine Bewertung erarbeiten, inwiefern die USA, die NATO, die EU, Deutschland, Österreich oder auch die VR China sich militärisch auf die Auseinandersetzung um knapper werdende Öl- und Gasressourcen einstellen. Es wird um die Frage der Sicherheit von Transportwegen auf See gehen und exemplarisch untersucht werden, welche Rolle die vermuteten und vorhandenen Rohstoffe in kriegerischen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit im Mittleren Osten und Afrika spielen. Leitung: Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) Workshop 5: Dimension des "Greater Middle East" Der "Greater Middle East" umfasst geografisch weit mehr als den Nahen und Mittleren Osten: Für die derzeitige US-Administration reicht er "von Marrakesch bis Bangladesch". So spielt sich unbeachtet im Schatten der Kriege im Irak und Afghanistan eine militärische Expansion der USA in Afrika ab. Mittels der "Trans-Sahara Counterterrorism Initiative" schaffen sich die USA eine Militärpräsenz rund um den Sahel-Raum und errichten Basen in den Ländern, in denen Erdöl oder Erdgas gefunden oder vermutet werden. Begründet wird diese mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, da in diesen Ländern al-Qa'eda-nahe Zellen bestünden. In dem Workshop wird untersucht: * Die Strategien der US-Regierung und der Regierungen der Sahelstaaten, * die Plausibilität der Bedrohungsszenarien durch die GSPC (Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat, dt.: Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf bzw. al-Qa'eda-Organisation im islamischen Maghreb) sowie * die Glaubwürdigkeit und Überprüfbarkeit der verfügbaren Informationen und ihre Rolle im "Krieg gegen den Terror". Englischkenntnisse sind Voraussetzung. Leitung: Werner Ruf (Politikwissenschafter, Universität Kassel) Workshop 6: "We got the power" - Sozialanthropologische Perspektiven zu Energie und Gesellschaft Der Workshop stellt aus einem kulturvergleichenden Blick Fragen nach der Beschaffenheit und dem Beschaffen von Energien und Ressourcen in verschiedenen Gesellschaftssystemen und zu verschiedenen Zeiten. In dem Spannungsfeld von vorgefundener Umwelt und menschlicher Bearbeitung und Aneignung hat jede soziale Gruppierung lokal relevante Konzepte und Modelle, Ressourcen zu definieren und Umgangsweisen festzulegen zwischen Alltag und Ritual, Ökonomie und Politik, wie auch generalisierte Vorstellungen, die jenseits der spezifischen Gruppe als gültig betrachtet, konsensuell bis gewaltsam durchgesetzt werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen von Globalisierung und bestimmten Hegemonie-Bestrebungen verschärfen sich die Widersprüche zwischen lokal und global und es öffnen sich ständig Problem- und Konfliktzonen. Es ist daher notwendig, sich komparativ mit verschiedenen konzeptuellen Grundlagen zwischen Mikro- und Makroebenen, politischer Ökonomie und philosophischen Systemen kritisch auseinanderzusetzen. Die WorkshopteilnehmerInnen arbeiten interaktiv, ausgehend von kurzen Impulsreferaten der Workshopleiterin, anhand vorgeschlagener ausgewählter Fallstudien und diversen Materialien, Texten und audio-visuellen Medien. Leitung: Ulrike Davis-Sulikowski (Kultur- und Sozialanthropologin, Universität Wien) Workshop 7: Von gewaltförmiger zu friedensfähiger Klimapolitik Das gewaltförmige Modell: Das Zeitalter der kapitalorientierten Energiewirtschaft geht zu Ende - die hier interessierende Frage ist, ob friedlich. Anlass also, über Ursachen ihrer ökonomischen, sozialen und ökologischen Gewaltförmigkeit nachzudenken. Anders dürfte die Lösung der menschheitsbedrohenden Eingriffe in das globale Kollektivgut "Klima" friedenspolitisch kaum zu begründen sein, zumal diese Eingriffe politisch inzwischen zu naturwissenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Problemen erklärt werden. Dadurch wird ihr tatsächlicher Problemhorizont bis zu Entscheidungen über Krieg und Frieden unzulässig verkürzt. Vertrauen auf eine friedliche Lösung entsteht anders. Das zukunftsfähige Modell: Ein Wirtschaftssystem, dem Wachstum als grundlegendes Prinzip immanent ist - wie seiner Energiewirtschaft -, charakterisierte die EU-Kommission 1994 als "untaugliches Wirtschaftsmodell". Sie forderte, ein taugliches Modell "nachhaltigkeitsstrategisch" zu entwickeln. Erst durch einen solchen Umbauprozess ließen sich naturwissenschaftliche Erkenntnisse über die Eingriffe ins Weltklima friedensfähig integrieren: nachhaltigkeitsökonomisch, menschenrechtlich, verteilungsgerecht, ethisch und damit auch umweltvölkerrechtlich. Leitung: Knut Krusewitz (TU Berlin, Friedens- und Umweltaktivist) Workshop 8: Rohstoff- und Energiesicherheit - Analysen und Perspektiven einer jungen ForscherInnengeneration Nicht erst seit dem letzten Irak-Krieg prägen Fragen der Sicherung von Rohstoffen und Energien politische, mediale und wissenschaftliche Diskurse über internationale Beziehungen, hegemoniale Interessen und Kriegsursachen. Dieser Workshop bietet gezielt engagierten NachwuchswissenschafterInnen die Möglichkeit, ihre Gedanken, Theorien und Thesen zum Thema "Rohstoff- und Energiesicherheit" im Rahmen der Sommerakademie zu präsentieren. Die Vortragenden profitieren nicht nur durch die Diskussion ihrer Arbeit in einem außeruniversitären Rahmen, sondern werden auch in Form einer anschließenden Online-Publikation auf der Homepage des ÖSFK belohnt. Nähere Informationen zur Themen-Ausschreibung (call for papers), Inhalt und Methodik des Workshops sind unter folgendem Link abrufbar: http://www.aspr.ac.at/workshop8.htm Leitung: Rita Glavitza, Georg Leitner (StudentInnen der Kultur- und Sozialanthropologie) Zum Thema der Akademie: Das Säbelrasseln zwischen den USA und der EU auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite, der noch andauernde völkerrechtswidrige Irak-Krieg oder die jüngste Debatte um die UNO-Berichte zum Klimawandel haben ursächlich eines gemeinsam: Das Geläut um das Ende des fossilen Energiezeitalters. Die Debatte um Energie und Ressourcen hat in den letzten Jahren die internationale Politik in zentralen Punkten bestimmt. Die USA unter George W. Bush setzen auf konfrontative "hard power" und die EU versucht mit "soft power" zum gleichen Ziel zu kommen: langfristige Kontrakte und Koalitionen zur Sicherung der fossilen Energiereserven viele Jahre über den "peak oil" hinaus. Die Russische Förderation, Saudi Arabien oder Venezuela als Energielieferanten und China als künftige energiedürstende Weltwirtschaftsmacht Nummer 1 werden gemäß ihrer Rolle wahlweise auf die Liste der "Schurkenstaaten" oder jener der "strategischen Partner" gehoben. Während sich lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs und die US-Administration in regelmäßigen Abständen Unfreundlichkeiten ausrichten, bastelt die EU an den "battle groups", die nach dem Willen wesentlicher Kerneuropanationen vorwiegend in Afrika eingesetzt werden sollen. Steht Afrika vor einer neuen Kolonialisierung? Führen "heiße Ressourcenkriege" zu einer neuen Politik der Zusammenarbeit in Lateinamerika? Kann Russland sein Gewicht im Kaukasus und in Zentralasien für neue Allianzen und Bündnisse nutzen? Der Wettlauf um die Ressourcen hat nicht nur EU-Energiestrategien oder vorgebliche "Abrüstungskriege" zur Folge, sondern hat auch die Atomindustrie Morgenluft wittern lassen. Zentrales Argument ist der Klimawandel, an dessen Folgen bereits heute mehr Menschen sterben als durch den Terrorismus. Während zentrale Teile der politischen EU-Eliten der Meinung sind, dass es ohne Kernkraft "dunkel" wird, so setzen zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Initiativen auf die Weiterentwicklung und die effizientere Nutzung alternativer Energieträger. Diese auf Kyotoprotokoll-Verträglichkeit setzenden zukunftsweisenden Konzepte haben weiteste Teile der Bevölkerung als Partner und die Energiewirtschaft als Gegner. Nicht zuletzt die von vielen erhoffte Dezentralität der Politik mit erneuerbaren Ressourcen hat in letzter Konsequenz einen Bruch mit der klassischen Wirtschaftspolitik zur Folge. Wie auf regionaler Ebene alternative Energieprojekte wachsen, so entstehen auch an den "Graswurzeln" neue Initiativen und zivilgesellschaftliche Netzwerke, die wesentliche Impulse für einen technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel leisten. Den Pfad von einer gewaltförmigen zu einer friedensfähigen Energie- und Gesellschaftspolitik in Politik und Wirtschaft mehrheitsfähig zu machen, liegt an uns allen. Thomas Roithner Anreise PKW: Wien - Stadtschlaining, 120 km (Südautobahn bis Pinggau/Friedberg) PKW: Graz - Stadtschlaining, 100 km (Südautobahn bis Lafnitztal, Oberwart) Busverbindungen Wien/Graz - Stadtschlaining, Dr. Richard ( http://www.richard.at), Tel. 01 - 33 1000 Bahnverbindungen Zugauskunft (http://www.oebb.at), Tel. 05 1717 Gemeinsame An- und Abreise Es wird am Sonntag, den 8. Juli einen gemeinsamen Bus von Wien direkt nach Stadtschlaining und am 13. Juli von Stadtschlaining nach Wien zum Fahrpreis von Euro 20,-- organisiert. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Die Reisedaten werden nach der fixen Anmeldung bekanntgegeben. Teilnahmekosten Vormittagsvorträge, Plenardiskussionen inkl. Workshops Euro 50,-- für die ganze Woche oder Euro 15,-- pro Tag Preis für Studierende und Arbeitslose Euro 25,-- für die ganze Woche Ermäßigungen Bei Überweisung der TeilnehmerInnengebühr bis zum 18. Juni auf das Konto des Friedensfonds Schlaining verringern sich die Teilnahmekosten auf Euro 45,-- für die ganze Woche bzw. Euro 12,-- pro Tag und für StudentInnen auf Euro 22,-- für die ganze Woche. Eine Anmeldung ist auch nach dem 18. Juni zu den normalen Teilnahmetarifen möglich. Überweisungen Konto des ÖSFK, Raiffeisen Oberwart BLZ 33125, Konto Nr. 212.936 Für Auslandsüberweisungen: BIC RLBBAT2E125, IBAN AT52 3312 5000 0021 2936 Anmeldung Um organisatorisch disponieren zu können, bitten wir um eine schriftliche und rechtzeitige Anmeldung per e-mail oder Fax. Während der Sommerakademie gibt es eine Sachbuchausstellung zu den Themenbereichen Friedenspolitik und nachhaltige Wirtschaft, die von Fritz Weber, ÖKO-TREFF in Lichtental, 1090 Wien, betreut wird. Friedensuniversität Am 5. und 6. Juli lehrt Marshall Rosenberg (USA) zum Thema "Gewaltfreie Kommunikation" und vom 16. - 20. Juli unterrichtet Johan Galtung (Norwegen) "Tiefenkultur, Tiefenstruktur und Versöhnung". Es besteht die Möglichkeit, als GasthörerInnen teilzunehmen und das universitäre Studienprogramm in Schlaining kennenzulernen. Nähere Informationen unter www.aspr.ac.at/epu/guests.htm Unterbringung Hotel Burg Schlaining, http://www.konferenzhotel.at, Tel. 033 55 - 2600 Gasthof Baier, Drumling, Tel. 03355 - 2480 Familie Glösl, Stadtschlaining, Tel. 0664 - 4300 684 GIP Großpeterdorf, http://www.gip.co.at/ , Tel. 03362 - 30 088 Weitere Möglichkeiten: Tourismusverband Stadtschlaining, Tel. 03355 - 2201 - 30 Kostenlose Unterbringung Eine kostenlose Nächtigung mit Schlafsack ist im Turnsaal der Volksschule Schlaining möglich. Waschmöglichkeiten sind ebenfalls kostenlos nutzbar. Einfache Campingmöglichkeit am Sportplatz der Gemeinde ist gegeben. Auskünfte, Anfragen und Anmeldung Heidi Pock am ÖSFK in Stadtschlaining Tel. ++43 (0) 3355 - 2498 - 502 Fax ++43 (0) 3355 - 2662 e-mail: aspr at aspr.ac.at Thomas Roithner in der ÖSFK Außenstelle Wien Tel. ++43 (0) 1 - 79 69 959 Fax ++43 (0) 1 - 79 65 711 http://www.aspr.ac.at/sak2007.htm e-mail: aspr.vie at aspr.ac.at Zusätzliche Informationen zum Programm, Literaturlisten der Referentinnen, Downloads und Organisatorisches finden sich auf http://www.aspr.ac.at/sak2007.htm Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer Änderung des Paragraph 107 Telekommunikationsgesetz wird ab 1.3.2006 die Zusendung elektronischer Informationen neu geregelt. Es ist uns ein Anliegen, ausschließlich jene Personen und Institutionen zu kontaktieren, die ein unmittelbares Interesse an den friedenspolitischen Informationen des ÖSFK haben. Da Sie schon bisher Aussendungen des ÖSFK erhalten und diesen nicht widersprochen haben, gehen wird davon aus, dass Ihr Interesse an diesen nach wie vor besteht. Sollten wir keine Antwort von Ihnen erhalten, dürfen dies als Zustimmung für weitere Zusendungen werten. Der Abgleich mit der ECG-Liste erfolgte mit dem Stichdatum 20.3.2007. Wenn Sie unsere elektronischen Zusendungen nicht mehr erhalten wollen, ersuchen wir um Rücksendung dieses Mails (Absender: aspr.vie at aspr.ac.at) mit dem Hinweis "Abmeldung" im Betreff an uns. Selbstverständlich haben Sie auch danach die Möglichkeit, unsere Zusendungen kostenlos abzubestellen. Achten Sie in jedem Fall darauf, dass Ihre Absenderadresse der Adresse entspricht, an die wir Ihnen unsere Informationen gesendet haben. Wir danken für Ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit! If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to: aspr.vie at aspr.ac.at Thomas Roithner -- Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) Büro Wien Mag. Dr. Thomas Roithner Wiedner Gürtel 10 A - 1040 Wien Tel. 0043 (0) 1 - 79 69 959 Fax 0043 (0) 1 - 79 65 711 e-mail: aspr.vie at aspr.ac.at Sommerakademie "Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen?" 8.-13.Juli 2007, Burg Schlaining, http://www.aspr.ac.at/sak2007.htm ================================================ 10 Stiefelnazis, Kaderschmieden und etablierte Politik > Radio Stimme - Do, 29.03. von Radio Stimme ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 29. März 2006 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Stiefelnazis, Kaderschmieden und etablierte Politik. Über die Neuformierung der rechtsextremen Szene in Österreich Anlässlich der Festnahme dreier Aktivisten der Neo-Nazi-Organisation BFJ in der letzten Woche widmet sich Radio Stimme der aktuellen Entwicklung der Neo-Nazi-Szene in Österreich. Zu Wort kommen Wolfgang Purtscheller, Heribert Schiedel (DÖW) und Franz Breier jun. (SLP), die bei einer Pressekonferenz über den Neuformierungsprozess der rechtsextremen Szene, deren Verbindungen zur FPÖ und die zukünftigen Aufgaben von AntifaschistInnen diskutierten. Weitere Sendungsthemen: - Born in Vienna. Monroe Price im Gespräch - Integriert uns am Arsch Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 05. April, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 05. April, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 07. April, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 08. April, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ================================================ 11 CROPfm - Newsletter: 2012 [30.03.2007] von Tarek Al-Ubaidi ================================================ Hi! Die nächste live Sendung ist am 30. März 2007 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line (>> http://helsinki.at/live-stream.php) zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat (>> http://pia.mur.at/croppage/ccd/ccd_fs.htm). Titel der Sendung: 2012 In fünf Jahren ist 2012, für die meisten eine triviale Feststellung. Andere jedoch glauben, dass am 23. Dezember 2012 (13 Baktun 0 Katun 0 Tun 0 Uinal 0 Kim gem. Maya Kalender) ein neues Zeitalter beginnt, das "Ende Der Zeit" erreicht ist oder ganz einfach die Welt untergeht. Zumindest die Welt wie wir sie kennen oder glauben zu kennen... Nicola Wohlgemuth über Zeitenwenden, Ängste, Erwartungen und ihre persönliche Sicht der Dinge rund um das Jahr 2012. Wir leben in bewegten Zeiten und vieles ist im Umbruch. Das Jahr 2012, von den Mayas als das "Ende der Zeit" markiert, wird sicher spannend. Darüber hinaus wurde es aber auch zum Symbol einer Zeit in der wir uns völlig neuen Herausforderungen gegenüber gestellt sehen. Siehe auch Sendung "Wendezeit" vom 15.4.2005 >> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#wendezeit Studiogast zur Sendung: Nicola Wohlgemuth (Energie-Arbeit, Medium, website von Nicola Wohlgemuth >> http://www.wohlgemuth-nicola.com/) Lieber Gruß, Tarek Al-Ubaidi _______________________________________________ CROPfm website >> http://cropfm.mur.at Past Shows Sektion >> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm _______________________________________________ A mur.at service. CROPfm-Newsletter mailing list CROPfm-Newsletter at mur.at http://lists.mur.at/mailman/listinfo/cropfm-newsletter ================================================ 12 das que[e]r im April von Rosa Antifa Wien ================================================ Hallo liebe Leute! Auch fuer den Monat April haben wir uns wieder einiges einfallen lassen, so geht die Spannbreite dieses Mal vom Mayday bis zu einem Ladyfest-Soliabend. Aber seht selbst. Viel Spass und bis bald eure que[e]rlis +++ Gilt fuer alle Veranstaltungen: Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien (vor dem Haus die Treppe hinunter) Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, geoeffnet von 18:30-24:00 Uhr Der Eintritt ist immer kostenlos!!! +++ Mittwoch 04. April: MayDay! MayDay! Prekaer arbeiten, prekaer leben - zusammen kaempfen? Zum dritten Mal findet am 1. Mai auch 2007 die MayDay-Parade in Wien statt, mit der auf die fortschreitende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhaeltnisse aufmerksam gemacht werden soll. Sinn der Parade ist nicht nur, durch lustvolle Selbstorganisation auf diesen bedrohlichen Prozess hinzuweisen - der Mayday ist auch eine Einladung, nicht fragmentiert, fuer sich alleine, sondern vernetzt mit anderen zu kaempfen! Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst - das ist unbestritten. Einerseits liegt darin ein Potential, denn Angst und Zorn koennen zum Zusammenschluss und zur Organisierung fuehren - andererseits aber auch zum Gegenteil. Und das scheint uns oefter der Fall zu sein: Nicht nur, dass gewerkschaftliche Organisierung heute kaum mehr das bedeutet, was sie einst intendierte; mit fortschreitender Prekarisierung sind auch neue Formen von Rassismen und Sexismen sowie deren politische Instrumentalisierung beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir gemeinsam entgegensteuern! Der MayDay soll wie eine Initialzuendung funktionieren: ein Aufruf zum vernetzten Agieren, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und fuer eine autonome Gestaltung unseres Lebens! Bei der Veranstaltung soll es eine Diskussion mit einigen Kurzclips zum Thema geben. Mehr Infos: http://www.euromayday.at +++ Mittwoch 11. April: Ladyfest-Soliabend Von 16. bis 20. Mai 2007 ist in Wien wieder Ladyfest angesagt - bereits zum dritten Mal werden riotgrrrls, Ladies, wilde Goeren, Rabaukinnen, arbeitsscheue SystemkritikerInnen, ChaotInnen, laute, zornige Genderqueere und aehnliche oder ganz andere die Buehne und mehr erobern. Ladyfest goes que[e]r - mit Filmen + Videos ueber vergangene Ladyfeste, Solibingo und anderen Goodies. Ausserdem ist Ladyfest nach wie vor under construction - Diskussionen, Austausch, Vernetzung in/um/rund ums Ladyfest warmly welcome. Rassistisches, sexistisches, gendergenormtes scheiss-system stuerzen! Mehr Infos: http://plone.ladyfestwien.org +++ Mittwoch 18. April: Ihr ghearts olle eigsperrt! Infotische, Kundgebungen, Demos - im demokratischen Rechtsstaat bleibt nichts ohne Gesetz und deswegen normiert Vater Staat durch das Versammlungsrecht und ein schier undurchschaubares Dickicht von Judikaturentscheidungen die Moeglichkeiten des legalen Protest. Die Versammlungsfreiheit wurde in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen errungen und von den Herrschenden seither keineswegs als Selbstverstaendlichkeit akzeptiert, was ein Blick in die juengere Vergangenheit belegt. Demos werden insbesondere von der Exekutive, deren Aufgabe der Schutz der Versammlungsfreiheit waere, als laestige Verkehrsbehinderung wahrgenommen und nicht als Ausdruck des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. AktivistInnen werden schikaniert, bedraengt und mit Verwaltungsstrafen bedacht, die oft in jahrelangen Berufungsverfahren ohne Sachentscheidung enden. Die Solidaritaetsgruppe will mit diesem Vortrag samt anschliessender Diskussion ueber Geschichte und Gegenwart des oesterreichischen Versammlungsrecht Licht ins Dunkel bringen. +++ Mittwoch 25. April: Bildet Bands statt Banden - Kapitalismuskritik und G8-Protest "Kein Gott, kein Staat, keine Arbeit, kein Geld Mein Zuhause ist die Welt" Jeans Team Manchmal ist der "Pop" auch einfach schneller als die "Linke". Religionsgemseinschaften und Staatseroberinnen von Attac bis zu den letzten Anhaengerinnen Lenins werden genauso zu den Protestierenden in Heiligendamm gehoeren wie die dortigen (Neo-)Nazis. Wer doch lieber protestiert, statt Musik zu machen, sollte die Gelegenheit nutzen, sich mit den unterschiedlichen Formen von Kapitalismuskritik und ihren Vor- und Nachteilen zu beschaeftigen. Vortrag mit anschliessender Diskussion. -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ 13 31.3.: tech:babbel cafe: Wii-Games II: Revenge of the Nunchuk! von Rosa Antifa Wien ================================================ ########### Samstag, 31. März / 14:00 Wipplingerstr. 23 1010 Wien ########### tech:babbel café: Wii-Games II: Revenge of the Nunchuk! Dieses mal geben wir uns besonders verspielt: Nach dem überragenden Erfolg der ersten Wii-Games im Rahmen des que[e]r folgt nun die Fortsetzung im tech:babbel café. Die Disziplinen reichen dabei wieder von Golf, über Bowling und Tennis, bis hin zum Kuhreiten - alles natürlich im Team und über Beamer, sonst macht es ja nur halb so viel Spass! Wink Natürlich ist auch wie gewohnt nebenbei genügend Platz für den Austausch von Tips & Tricks im Umgang mit Computern, auch RechnerInnen zum Herumprobieren mit Linux oder auch nur zum Surfen stehen wieder zur Verfügung. weitere Infos zum Cafe und zu tech:babbel an sich findet ihr unter: http://techbabbel.raw.at -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 14 KPÖ/Verkehrsbauprogramm/Verkehrspolitik/Mobilität/Transit/Schulden von KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 27. März 2007 Mit dem Faymann-Paket wird Österreich überrollt Schuldenberg von ÖBB und ASFINAG wächst von 17 auf 25 Milliarden Euro Als undifferenzierte Umsetzung und Fortschreibung des neoliberalen EU-konformen Mobilitätswahns, im Widerspruch zu den lautstark betonten Klimaschutzzielen, garniert mit einer gehörigen Portion Rosstäuscherei charakterisiert die KPÖ das am 26. März 2007 von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) präsentierte Verkehrsbauprogramm der Bundesregierung. Formal sollen bis 2010 für die Schiene via ÖBB 6,4 Milliarden Euro und für die Straße via ASFINAG 4,6 Milliarden Euro verbaut werden. Eine genauere Hinterfragung des 11-Milliarden-Pakets zeigt jedoch, dass die reale Gewichtung eindeutig zugunsten der Straße erfolgt. Etwa indem beim Ausbau der Schiene einerseits bereits laufende Projekte wie der Ausbau der Westbahn eingerechnet werden oder andererseits als Theorie bewertete Projekte wie der Semmering-Basistunnel enthalten sind, während es sich bei den Straßenbaumaßnahmen um sehr reale und zusätzliche Baumaßnahmen handelt. Summa summarum haben beim Faymann-Paket die Landesfürsten ihre Prestige-Projekte wie Koralmtunnel oder Linzer Westring durchgesetzt. Dass dabei der als unfinanzierbar bezeichnete Bundesverkehrswegeplan immer noch gilt, zeigt den kontraproduktiven Charakter der voll im EU-Kontext stehenden Regierungspolitik wie auch föderalistischer Interessen in punkto Verkehr. „Mit dem Ausbau der Transitstrecken ordnet sich die Regierung voll dem EU-Dogma der unbegrenzten Mobilität unter, wobei Österreich durch die Einladung für noch mehr Transitverkehr und vorprogrammierten Umstieg von noch mehr Menschen von der Schiene auf die Straße im Ergebnis buchstäblich unter die Räder kommt“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Eine Kehrseite des Programms ist schließlich auch, dass den Ausbaumaßnahmen der Bahn für einige wenige Hochleistungsstrecken die zunehmende Ausdünnung des Regionalverkehrs gegenübersteht: „Von einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik mit dem Ziel einer Umschichtung auf den öffentlichen Verkehr bzw. auf die Schiene und einer Reduzierung des CO"-Ausstosses kann keine Rede sein“, kritisiert Messner der zudem fordert, sich bei der Transitpolitik am Beispiel der Schweiz zu orientieren. Aus Budgetsicht ist der mit dem Programm verbundene Schuldenzuwachs für ÖBB und ASFINAG von derzeit 17 bis 2010 auf 25 Milliarden Euro Ausdruck dafür, wie unter der Knute des Euro-Stabilitätspaktes und der Maastricht-Kriterien zunehmend außerbudgetär finanziert wird. Offen bleibt, wie dieser Schuldenberg abgebaut werden soll, wobei bis 2020 sogar 40 Milliarden Euro für Verkehrsbauten - und damit ein weiterer Schuldenzuwachs bei ÖBB und ASFINAG - angekündigt sind. Einzige Nutznießer dabei werden wohl wieder einmal die Banken sein, sie bereits jetzt von einem Profitrekord zum nächsten taumeln und via Public Private Partnership gerade im Straßenbau lukrative Geschäfte wittern. Außerdem wird das Ziel des Regierungsprogramms zur Senkung der Baukosten konterkariert. Wenn Molterer und Faymann bei diesem Bauprogramm von einem „verantwortungsvollen Umgang“ mit Steuergeldern sprechen, ist das geradezu ein Hohn. ================================================ 15 HOSI Wien fordert Regierung auf, Eheverbot in Straßburg nicht zu verteidigen von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 27. März 2007 HOSI Wien fordert Regierung auf, Eheverbot in Straßburg nicht zu verteidigen Nachdem im Dezember 2003 der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde zweier Männer gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare (§ 44 ABGB) abgewiesen hatte, wandten sich die beiden Beschwerdeführer - vertreten durch den Wiener Rechtsanwalt Klemens Mayer - im August 2004 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Sie wollen die Ansicht des VfGH, das Eheverbot sei verfassungskonform, nicht hinnehmen, sehen sie doch darin nicht nur eine Verletzung des durch die Verfassung garantierten Gleichheitsgebots, sondern auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der EGMR hat nunmehr die Republik Österreich aufgefordert, bis spätestens 12. April 2007 eine Stellungnahme zu dieser Beschwerde abzugeben. Appell an den Bundeskanzler "In einem Schreiben haben wir deshalb Bundeskanzler Alfred Gusenbauer aufgefordert, er möge diese wichtige Angelegenheit auf die Tagesordnung des Ministerrats setzen und in diesem Zusammenhang keiner Stellungnahme der Bundesregierung zustimmen, mit der dieses Eheverbot in Straßburg verteidigt würde", berichtet Ute Stutzig, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Würde Österreich gegenüber dem EGMR auf eine Rechtfertigung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare verzichten, wäre dies ein mehr als deutliches Signal an den Gerichtshof." Standhaft "In letzter Zeit gab es ja von einigen ÖVP-PolitikerInnen in Hinblick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften positive Signale", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "Wir gehen daher davon aus, dass sich die ÖVP hier nicht querlegen wird. Sollte das wider Erwarten doch der Fall sein, bietet sich für die SPÖ die Möglichkeit zu zeigen, dass sie bei diesem Thema einen klaren, unverhandelbaren Standpunkt hat. Dann könnte ja die SPÖ zur Abwechslung einmal die ÖVP auflaufen lassen, so wie es die ÖVP mit der SPÖ bei der Erbschaftssteuer getan hat. Gar keine Stellungnahme an den EGMR abzugeben, sollte man sich in der Regierung nicht einigen können, wäre ja auch ein eindeutiges Signal. Wir werden jedenfalls genau beobachten, ob und wie die Regierung sich gegenüber dem EGMR zur Beschwerde gegen das Eheverbot äußern wird." Bei dieser Beschwerde handelt es sich übrigens um die erste Beschwerde dieser Art in Straßburg. Österreich ist damit das erste Land unter den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, gegen das eine solche Beschwerde beim EGMR vorliegt. Rückfragehinweis: Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 4 ================================================ 16 BRD/Afghanistan: Ungehorsame Abgeordnete von "akin" ================================================ akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Maerz 2007; 19:49 ************************************************ BRD/Afghanistan: > Ungehorsame Abgeordnete Der deutsche Bundestag beriet am 9. Maerz 2006 ueber den Antrag der Bundesregierung, sechs Militaerflugzeuge des Typs Tornado nach Afghanistan zu entsenden. Die Debatte zeichnete sich dadurch aus, dass der rechtliche Rahmen sehr breit diskutiert wurde. Das hat damit zu tun, dass vorher bekannt wurde, dass die Abgeordneten Wimmer und Gauweiler von der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Tornado-Mandat einreichen wuerden. Ausserdem kam es zu einem Zwischenfall, von dem sich besonders die Fraktionen der Regierungskoalition "peinlich" beruehrt zeigten: Abgeordnete der Linksfraktion hielten zu Beginn der Rede von Weiskirchen (SPD) Plakate in die Hoehe, auf denen die Zahl 77 prangte -- als Erinnerung an das Ergebnis einer Umfrage, wonach sich 77 Prozent der Bevoelkerung gegen eine Tornado-Entsendung ausgesprochen haben. Die Abgeordneten der LINKEN wurden des Saales verwiesen. Die Abstimmung im Bundestag fiel aus dem Rahmen des ansonsten Ueblichen, denn noch nie hat es so viele Gegenstimmen zu einem Auslandseinsatz gegeben wie diesmal und noch nie wurden so viele Nein-Stimmen aus einer Regierungspartei (SPD) zu einem Antrag der eigenen Regierung abgegeben. Die Abstimung ergab ein Annahme des Regierungsantrags mit 405 zu 157 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Dabei kamen 69 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen aus der SPD sowie 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion. Selbst die Fraktion von Buendnis 90/Gruene praesentierte sich gespalten. Mittlerweile hat die Linksfraktion im Bundestag eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Beschluss eingereicht. (akin) Quelle und weitere Infos: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado6.html Gutachten zur Klage der Linksfraktion: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado-gutachten.pdf ================================================ 17 BRD/Ganz rechts: Keine "Fragen", bitte! von "akin" ================================================ BRD/Ganz rechts: > Keine "Fragen", bitte! Debatte in Deutschland: Darf man sich als Antifaschist mit einer Schreckschusspistole wehren? Es ist eigenartig, dass man bei "nationalen" Webseiten nachschlagen muss, wenn man eine klare und unverdaechtige Vorstellung vom Auftreten von Rechtsextremen haben moechte. So schreibt ein Blogger mit der Selbstbezeichnung "Der Nonkonformist": "Am 15. Maerz kam es in Erfurt zu einer Demonstration des ,Buendnis fuer Gerechtigkeit’, einem Sammelsorium diverser linker Organisation von Gewerkschaften bis hin zur Antifa. Da bei der Demonstration auch ein Informationsstand errichtet worden war, begaben sich etwa 30 nationaldenkende Menschen zu diesem, um dem anwesenden Gewerkschaftsfunktionaer Angelo Lucifero einige Fragen zu stellen." Wenn man sich vorstellt, dass "30 nationaldenkende Menschen" auf einen zukommen, noch dazu wenn man ein in der Oeffentlichkeit bekannter Antifaschist ist, um einem "einige Fragen zu stellen", kann man schon verstehen, wenn der Betroffene sich fragt, wie er sich seiner Haut wehren koennte. Nun allerdings ist in Deutschland eine heftige Debatte ueber die Mittel entbrannt, wie man sich in einem solchen Fall zu verhalten habe, denn Lucifero vermied diese "Fragen", indem er eine Schreckschusspistole zog und feuerte. Die NPD behauptet, mehrere ihrer Aktivisten waeren durch die aus naechster Naehe abgeschossene Schreckschusspistole verletzt worden. Lucifero verteidigt sich in einer Pressemitteilung: Er gibt an, er habe sich die Abschreckungswaffe besorgt, da er "seit 1991 14 mal von Nazis angegriffen" worden waere. Auch am 15.Maerz waere das passiert -- anfaenglich, ohne dass er die Pistole gezogen haette. Lucifero: "Ein junger Nazi ist mit einer kleinen Kamera auf mich zugegangen und hat mich damit ins Gesicht geschlagen. Ich habe ihm die Kamera heruntergeschlagen. Daraufhin habe ich von anderen wieder Schlaege auf die Brust, auf die Hand und auf den Bauch bekommen. Ich habe dann die ,Zoom Walther P22’ herausgenommen. Sie sind weggelaufen und ich zurueckgelaufen, habe im Abstand von etwa 5 Metern drei mal in deren Richtung ,geschossen’ . Die Schuesse verletzten nicht. Haette ich diese ,Zoom Walther P22’ nicht gehabt, dann waere ich mindestens wie am 9.Februar niedergeschlagen worden." Aufgrund dieses Vorfalls ging Thueringens DGB-Vorsitzender Steffen Lemme auf Distanz zu seinem Gewerkschaftskollegen Lucifero. Den Einsatz von Waffen, auch von Schreckschusspistolen, gegen Rechtsextremisten lehne er ab. Er zeigte gegenueber der "Thueringer Landeszeitung" zwar Verstaendnis, dass ein so exponierter Antifaschist Vorsorge gegen taetliche Angriffe traefe, "aber nicht mit einer Waffe". Ob Lucifero kuenftig noch als exponierter Gewerkschaftsrepraesentant tragbar sei, liess Lemme dabei offen. Man muesse jetzt erst einmal das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abwarten und mit Lucifero das Gespraech suchen. Eindringlich appellierte Lemme in dem Gespraech an die Verantwortlichen in Erfurt, den fuer den 1. Mai geplanten Neonazi-Aufmarsch in Erfurt zu verbieten. "1. Mai bleibt nazifrei", muesse die gemeinsame Position der Demokraten lauten, so Lemme. Eine Gruppe namens "GewerkschafterInnen gegen Rechts" will aber diese Distanzierung nicht akzeptieren: "Wir erwarten von der Gewerkschaft ver.di und vom DGB, dass er unserem Kollegen Lucifero jede moegliche Unterstuetzung zukommen laesst, sich vorbehaltlos hinter ihn als engagierten Gewerkschafter stellt und oeffentlichen Schmaehungen durch CDU und andere entschieden entgegen tritt." Die Thueringer CDU hatte naemlich von Luciferos Verhalten als einen Ausdruck "zweifelhaften Demokratieverstaendnisses" gesprochen. Die Gewerkschaftsgruppe dazu in einem Offenen Brief: "Einige der 135 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland 1990-2005 wuerden vermutlich noch leben, haetten sie sich verteidigen koennen. Statt Passivitaet gegenueber rechtsextremen Gewalttaetern zu verlangen, muss die Thueringer Regierungspartei endlich deren potentielle Opfer wirksam schuetzen." -br- Quelle u.a.: http://www.trend.infopartisan.net/trd0307/t400307.html ================================================ 18 Notizen: EKH, BA-CA, Handelskonzerne, F13, Atypische,Inserat von "akin" ================================================ Notizen: > "Buergerversammlung" zum EKH Kuerzlich gabs eine Postwurfsendung der FPOe Favoriten. Titel: "Kirchwegerhaus: Schluss mit lustig!" Inhalt: "Die FPOe hat eine Buergerversammlung gegen den erheblichen Widerstand der SPOe durchgesetzt. Jetzt ist die Bezirksvertretung verpflichtet, darueber zu diskutieren, wie dieser Sschandfleck im Herzen des 10. Bezirkes moeglichst rasch verschwindet." (Quelle: Widerst at ndsMUND) * > BA-CA: Jobabbau trotz Rekordgewinn Der Gewinn der BA-CA vor Steuern sprang 2006 von 1,3 auf 3,3 Milliarden Euro. Auch wenn man Sondereffekte nicht einbezieht, ergibt sich immer noch ein Zuwachs von 21%. Trotz des Rekordgewinns werden aber 400-700 der 9800 Beschaeftigten abgebaut, rund 5%. (Attac/Quelle: Der Standard, 23. Maerz 2007/bearb.) * > Handelsketten verletzen Arbeitsrechte in Osteuropa DM, Penny, Plus, Rewe und anderen Handelsketten wird von Gewerkschaften vorgeworfen, in Osteuropa die Arbeitsgesetze zu verletzen. Sie weigerten sich, Kollektivvertraege abzuschliessen, bezahlten generell keine Ueberstunden und versuchten Betriebsraete zu verhindern; Urlaube wuerden nicht gewaehrt und die Ausbildung vernachlaessigt. In Kroatien basierten 80% der Arbeitsplaetze im Handel auf Werkvertraegen, in Slowenien sei die Handelsflaeche zwischen 1991 und 2003 um 40% gewachsen, die Zahl der Handelsangestellten hingegen unveraendert geblieben. (Attac/Quelle: Der Standard, 23. Maerz 2007/bearb.) Ein ausfuehrlicher Artikel zu den Gebraeuchen beim Tengelmann-Konzern (zu dem auch KiK und Plus gehoeren, findet sich unter: http://cms.gewerkschaftsplattform.org/index.php?i_ca_id=217&CMSFRONT=5113dedf715591d618f1276d39c06a32 * > Und wieder ist Freitag, der 13. -- im April Noch ist das F13-Programm nicht ganz fix, aber geplant ist Folgendes: Bankraub auf der Mariahilferstrasse, 14 Uhr - Augustintheatergruppe, Stimmgewitter und VerkaeuferInnen reagieren mit ihrer Performance auf das Abmontieren der Baenke auf der Mariahilferstrasse Langsames Fortbewegen: 15:30 - Slow Forward laedt in die Ringstrassengalerien ein, um sich langsam fortzubewegen (auch das soll naemlich manchmal nicht erlaubt und erwuenscht sein!) Volxkueche: 17 Uhr - Volxkueche vom Tuewi am Karlsplatz, Ausgang Resselpark Gegenstimmen: 17 Uhr - Gegenstimmen im Resselpark Parkbankbequemisierung: Rudi Huebl gestaltet zwei Parkbaenke mit Plakaten der Albertina und des F13 Festes unter dem Motto "Biedermeier", 1.Aktion:17 Uhr Strassenbahnstation 49, Ecke Siebensterngasse-Stiftgasse, 2.Aktion: im Amerlinghaus beim F13 Fest F13 Fest im Amerlinghaus: ab 18 Uhr * > Atypische gesucht Die Oe1-Journalistin Elisabeth Ohnemus sucht fuer eine Sondersendung am 1.Mai 2007 InterviewpartnerInnen. Thema: Zukunft der Arbeit, Existenzsicherung, Prekarisierung und Flexibilisierung Wenn DU zur Gruppe der Frauen/Maenner gehoerst, die in atypischen Beschaeftigungsverhaeltnissen taetig sind, Scheinselbstaendige, unfreiwillig Teilzeit arbeitende, ....... und bereit bist, ein Interview ueber deine Situation zu geben (fuers Radio), kann die AUGE gerne den Kontakt zur Interviewerin herstellen: Tel: 01/505 19 52; e-mail: auge at ug-oegb.at * > Gratiskleininserat: Kopierer mit Macken Ich besitze einen Minolta Kopierer EP2130. Leider ist zur Zeit eine Walze kaputt und es entstehen schwarze Streifen. Da die Reparatur 300 Euro kosten wuerde, muss ich ihn weggeben. Gibt es jemand, der den Kopierer haben moechte, weil er Zugang zu Ersatzteilen hat? Ich verschenke auch 5 Tonereinheiten. Tel. Wien 9909525 ================================================ 19 Solidaritaet mit dem Saharauischen Volk von ================================================ Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, folgenden Appell zur Solidarität mit dem Saharauischen Volk von Christa Simlinger bzw. Karin Scheele leite ich gerne weiter. Mit solidarischen Friedensgrüßen! Alois Reisenbichler Liebe Freundin, Lieber Freund des Saharauischen Volkes ! Derzeit gibt es einen Aufruf an den UN-Generalsekretär zur Westsahara. Auf der arso Website könnt ihr diesen Aufruf unterzeichnen. www.arso.org Vielen Dank und solidarische Grüsse aus Brüssel, MEP Karin Scheele, Vorsitzende der Österreichisch - Saharauischen Gesellschaft *************************************************** APPEAL TO THE SECRETARY GENERAL OF THE UNITED NATIONS Mister Secretary General, In the course of April, you will report to the Security Council on the progress made in the Western Sahara dossier. It is regarding the respect for the fundamental rights to self-determination of the Saharawi people that we address this appeal to you. Mister Secretary General, - The question of Western Sahara is one of decolonization, in terms of the UN Charter and of Resolution 1514(XV) and 1541(XV) of the General Assembly of the United Nations of 20 December 1960. It is therefore the direct responsibility of the UN. - The UN, through Resolutions of the General Assembly and the Security Council, has repeatedly reaffirmed the right to self-determination of the Saharawi people and has developed various plans in settlement of the conflict, namely: - The UN's Settlement Plan approved by the Security Council through Resolution 658 of 27 June 1990 and 690 of 29 April 1991. - The Houston Agreements signed in September 1997 by both conflict parties. - The Peace Plan for Self-Determination of the People of Western Sahara elaborated by Mister James Baker III, on demand of the Security Council and approved by the Council through Resolution 1495 of 31 July 2003. These documents clearly explain that the settlement of the Western Sahara question cannot be achieved but through a fair and just referendum on self-determination, in which the Saharawi people can express, without any restraint, their choice on their future. Whatever the international situation may be, and however strong the pressure exercised by Morocco and its allies, the right of the Saharawi people to be consulted on their future remains the only fundamental rule which cannot be infringed nor by the occupying force, nor by the international community. Morocco's attempt to present a project of a "plan for autonomy" is a manoeuvre, as it is nothing more and nothing less than an illegal, unacceptable diplomatic step, which torpedoes the Saharawi's right of choice, in addition to being incompatible with international law. Once more, it concerns an illegal act of Morocco with a view to evade the inalienable right of the Saharawi people to exercise its right to self-determination. Mister Secretary General, We ask the UN, and in particular the Security Council, to urgently put everything into effect for - The completion of the process of decolonization of Western Sahara within the shortest possible timeframe, through the organisation of a referendum on self-determination - The protection of the Saharawi population in the territories occupied by Morocco. - I sign the APPEAL TO THE SECRETARY GENERAL OF THE UNITED NATIONS Mit freundlichen Grüßen Christa Simlinger ************************************ MEP Mag. Karin Scheele EU-Büro Niederösterreichring 1a 3100 St. Pölten Tel: +43-2742-2255-135 Fax: +43-2742-2255-191 E-mail: christa at karinscheele.at Web: http://www.karinscheele.at ================================================ 20 GLB/Betriebsrätegesetz/Mitbestimmung von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 28. März 2007 Der GLB zum 60. Jahrestag des Betriebsrätegesetzes Selbstverständliches Recht in allen Betrieben durchsetzen „Kein Anlass für Jubelmeldungen, sondern für Reformbedarf zur Stärkung der Position von BetriebsrätInnen ist der 60. Jahrestag der Beschlussfassung des Betriebsrätegesetzes durch den Nationalrat am 28. März 1947“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Wie die zahlreichen Fälle gelungener oder versuchter Verhinderungen der Wahl von Betriebsräten - zuletzt im Fall der deutschen Handelskette KIK - beweisen, kann mit dem 1974 im Arbeitsverfassungsgesetz aufgegangenen Betriebsrätegesetz keineswegs von einem „Meilenstein“ oder „Erfolgsmodell“ gesprochen werden. „Nicht nur kleine Privatunternehmer, sondern auch namhafte multinationale Konzerne und sogar Staatsunternehmen versuchen immer wieder die Wahl einer Belegschaftsvertretung zu verhindern“, kritisiert Antlanger. Der GLB erinnert dazu an Frank Stronach, der für seine Magna-Unternehmen vor einigen Jahren anstelle gewählter BetriebsrätInnen nach undurchsichtigen Kriterien ausgewählte Vertrauenspersonen setzen wollte. Durch Auslagerungen und Umstrukturierungen wird die Stellung früher starker Betriebsratskörperschaften geschwächt bzw. die Mitbestimmung überhaupt eliminiert. Ein aktuelles Beispiel ist die staatliche ASFINAG, wo die Unternehmensleitung verhindern will, dass an allen Standorten eigenständige Betriebsräte gewählt werden. Laut Umfragen des „Arbeitsklima-Index“ der oö Arbeiterkammer ist die Einkommenszufriedenheit und Konfliktlösung in Unternehmen mit Betriebsräten deutlich besser als in solchen ohne solche. Wie brüchig jedoch auch heute noch die Mitsprache der Beschäftigten ist, zeigt sich allein an der Tatsache, dass es in einem großen Teil der Unternehmen, darunter auch in vielen Großbetrieben, nach wie vor keine gewählten BetriebsrätInnen gibt. Laut ÖGB vertreten derzeit bundesweit rund 38.000 BetriebsrätInnen und 12.000 PersonalvertreterInnen die Interessen der Beschäftigten - damit haben aber nur etwa 16 Prozent der Unternehmen mit fünf oder mehr Beschäftigten eine Vertretung. Um auch in den zahlreichen Unternehmen ohne Betriebsrat einen solchen ins Leben zu rufen, wäre es nach Meinung des GLB sinnvoll parallel zu den Arbeiterkammerwahlen in solchen Betrieben auch eine Betriebsratswahl auszuschreiben, womit die technische Durchführung von Wahlen erleichtert und im Zuge der AK-Wahlkampagne sich auch leichter KandidatInnen für die Betriebsräte finden würden. Notwendig sind auch wirksame Maßnahmen um Schikanen oder gezieltes Mobbing von Unternehmensleitungen gegen Beschäftigte, die sich für die Wahl eines Betriebsrates engagieren zu verhindern: „Es darf nicht akzeptiert werden, dass Unternehmerwillkür das selbstverständliche Recht der Wahl eines Betriebsrates ungestraft verhindert“. Der GLB erinnert dazu an die empörten Reaktionen der Wirtschaftskammer auf das „Schwarzbuch“ der oö Arbeiterkammer über solche Fälle. Wenn es sich dabei nur um „schwarze Schafe“ handelt, dann soll die Wirtschaftskammer solchen Mitgliedsunternehmen deutlich machen, dass auch sie sich an den Rechtsstaat zu halten haben anstatt gegen die Veröffentlichung solcher Fälle zu wettern. Der GLB hält auch eine Stärkung des Kündigungsschutzes und eine Ausweitung der Bildungsfreistellung für aktive und ErsatzbetriebsrätInnen für notwendig. Eine Differenzierung wäre bei der Freistellung von BetriebsrätInnen für erforderlich: Eine solche ist derzeit erst ab 150 Beschäftigten vorgesehen. Nach Meinung des GLB sollte bereits ab 50 Beschäftigten eine Freistellung zu einem Drittel, ab hundert Beschäftigten zu zwei Dritteln der Arbeitszeit erfolgen. ================================================ 21 Regierungsbeauftragter empfiehlt Öffnung der Ehe von "RA. Dr. Helmut Graupner" ================================================ Der von der Schwedischen Regierung eingesetzte Berichterstatter zur Frage der gleichgeschlechtlkichen Ehe hat der Regierung letzten Mittwoch empfohlen, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben und das Institut der registrierten Partnerschaft abzuschaffen. Aufrechte registrierte Partnerschaften sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes in vollgültige Zivilehen umgewandelt werden. Der Bericht des Regierungsbeauftragten wird nun vom Justizministerium geprüft. Statens offentliga utredningar, Äktenskap för par med samma kön - Vigselfrågor, betänkande SOU 2007:17, 21 mars 2007 [Swedish Official Government Reports, Marriage for couples of the same sex and related matters, SOU 2007:17, 21 March 2007]. Family Law - Marriage Summary The special commissioner for consideration of the possibility of making marriage available to same-sex couples presented his report to the Minister for Justice 21 March 2007. The report contains proposals for a draft bill amending the Swedish Marriage Code, making it gender neutral. In his report the commissioner also proposes the repeal of the Swedish Registered Partnership Act. Registered partnerships that have not been dissolved at the time of entry into force of the amended Marriage Code would take effect as marriages. Representatives of religious communities would have the legal capacity but not the obligation to perform marriages irrespective of the gender of the future spouses. The amendments are proposed to take legal effect 1 January 2008. The Minister for Justice announced that the report will now be subject to the customary consultations before the Government takes a stand on presenting Parliament with a bill containing the proposed amendments. The report contains a summary in English. Download the report: http://www.regeringen.se/content/1/c6/07/90/62/e8a5bc51.pdf ================================================ 22 KPÖ/Steuerdumping/EU/Umverteilung von KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 28. März 2007 Schluss mit europaweitem Steuerdumping auf Kosten des Sozialstaates Beschäftigte und VerbraucherInnen müssen immer stärker für Steuerausfälle von Kapital und Vermögen aufkommen Als ruinös bezeichnet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus das Steuerdumping in Europa, bei dem sich die Staaten gegenseitig im Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmersteuern unterbieten. Laut Angaben der EU-Abgeordneten Sarah Wagenknecht (Linkspartei.PDS) sind die Körperschaftssteuer von 1995 bis 2006 in der EU-15 von 38 auf 29,5 Prozent und in zehn osteuropäischen Ländern von 30 auf 20 Prozent gesenkt worden. In der EU ist die Besteuerung der Unternehmensgewinne deutlich stärker gefallen als in anderen OECD-Ländern. Wie Wagenknecht in einem Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) feststellte, widerspricht die Verlagerung der Steuerlast auf Beschäftigte und VerbraucherInnen bei gleichzeitiger Entlastung von Unternehmen, Bezieher von Kapitaleinkommen und SpitzenverdienerInnen auch der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wie die EU-Kommission selbst eingesteht führt „die fehlende Koordinierung im Bereich der direkten Steuern auch zu unbeabsichtigter Nichtbesteuerung, zu Missbrauch und damit zur Schmälerung der Steuereinnahmen“. Anstatt den Steuerwettbewerb einzudämmen und etwa einheitliche Steuersätze festzusetzen lizitieren sich die EU-Mitgliedsländer weiter nach unten. Während bei der Liberalisierung zahlreicher Bereiche oder der Budgetpolitik rigorose Auflagen EU-weit vorgeschrieben werden, wird die Steuerpolitik als nationale Angelegenheit und für den Wettbewerb förderlich betrachtet. „Der Hintergrund dieser Entwicklung ist eine massive Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen“, stellt dazu Melina Klaus fest: Indem die Steuern auf die Profite systematisch gesenkt - in Österreich zuletzt von 34 auf 25 Prozent -und auch Vermögen zunehmend entlastet werden - in Österreich durch Abschaffung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer und Einrichtung der steuerschonenden Privatstiftungen - müssen die Lohnabhängigen und KonsumentInnen anteilsmäßig für einen immer größeren Teil der Steuern aufkommen: „Es ist sozialpolitisch pervers, wenn Klein- und DurchschnittsverdienerInnen nicht nur für die vom Kapital und den Reichen nicht geleisteten Steuern aufkommen müssen, sondern auch aus ihren Steuerleistungen zunehmend Subventionen für das Großkapital finanzieren und damit doppelt betrogen werden“, so Klaus. Die gängige Steuerdebatte zielt neben der Entlastung der Gewinne auch auf eine solche der Arbeit, wobei damit freilich nicht die Lohnsteuer gemeint ist, sondern die Senkung der Lohnnebenkosten. Da die Lohnnebenkosten aber wesentliche Grundlagen zur Finanzierung des Sozialstaates sind, läuft jede Senkung auf Sozialabbau hinaus. Wie grundsätzlich eine hohe Steuerquote immer Voraussetzung für einen leistungsfähigen Sozialstaat ist, wie gerade das Beispiel der skandinavischen Länder beweist. Die als „Alternative“ betriebene und mit Verweis auf Klimaschutz etc. argumentierte Debatte um eine höhere Besteuerung der Energie trifft wiederum vorrangig die einkommensschwächsten Schichten am meisten, weil diese einen wesentlich höheren Anteil ihres ohnehin geringen Einkommens für den Konsum und dabei wiederum für die überproportional steigenden Energie- und Heizkosten ausgeben müssen. „Eine Umverteilung der Einkommen von unten nach oben ist aber in jedem Fall schädlich. Sie unterminiert das soziale Gleichgewicht, verringert die effektive Nachfrage und führt zu ungenutzten Kapazitäten, geringem Wachstum sowie hoher Arbeitslosigkeit“, so Klaus. Nötig wären stattdessen eine steuerliche Entlastung von Beschäftigten und KonsumentInnen, drastische Maßnahmen zur EU-weiten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung, die Einigung auf Mindestsätze bei Unternehmens- und Vermögenssteuern auf hohem Niveau, eine stärkere Besteuerung von Finanztransaktionen und Luxusgütern sowie eine konsequente ökologische Steuerpolitik, welche die Industrie zur Internalisierung externer Kosten anhält. ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 23 Ecuador / Einladung: Quichua-Indianer aus Ecuador in Deutschland von GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > Einladung Berlin/Göttingen, den 27.03.2007 > > Quichua-Indianer wirbt um Unterstützung für Gesundheitsprojekt im > Regenwald von Ecuador > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > der Quichua-Indianer Flavio Santi ist auf Einladung der Gesellschaft für > bedrohte Völker (GfbV) aus dem ecuadorianischen Amazonasgebiet nach > Berlin gekommen, um über ein einzigartiges und eigenständiges > Gesundheitsprojekt in seiner Gemeinde San Jacinto zu berichten und um > Unterstützung zu werben. Doch auch die Bedrohung der Quichua und > Shuar durch die auf ihrem Gebiet geplante Erdölförderung wird Thema > verschiedener Gespräche mit Politikern aller Parteien, Stiftungen und bei > Vortragsveranstaltungen sein, die die GfbV für ihn in Berlin, > Braunschweig, > Bonn und Frankfurt organisiert. > > "Das geplante Gesundheitszentrum mit seinen fünf traditionellen Häusern > im Dorf Amazanga kann zur Stärkung der Identität und Kultur der rund > 5000 Quichua und Shuar in der ganzen Gemeinde San Jacinto mit ihren 33 > Dörfern beitragen", meint Kerstin Veigt vom GfbV-Referat für Indigene > Völker. "Unterstützung bei der Bewahrung ihrer Kultur haben die Quichua > und Shuar auch bitter nötig, denn wenn auch auf ihrem Land > Ölförderanlagen errichtet werden, müssen sie mit gravierenden > Einschnitten in ihre Kultur und Wirtschaftsweise sowie mit schweren > Umweltschäden rechnen." Die GfbV setzt sich dafür ein, dass die indigenen > Völker (Ureinwohner) Mitspracherecht bei der Planung zur Ölförderung > bekommen und nicht übergangen werden. > > In vielen Teilen des ecuadorianischen Regenwaldes sind indianische > Gemeinschaften bereits ihrer Existenzgrundlage beraubt. Das Öl hat ihr > Trinkwasser und Ackerland verseucht. Der Wald ist zerstört. Holzfäller und > Siedler sind nachgerückt. Alkoholismus und Prostitution haben sich > ausgebreitet. Die Menschen leiden unter gesundheitlichen Schäden. Krebs > und Fehlgeburten, Hautkrankheiten, Kopf- und Bauchschmerzen haben > zugenommen. Bohrstellen, Zufahrts- und Transportwege zerschneiden das > Gebiet. > > Gern stehen Ihnen Flavio Santi und Kerstin Veigt für ein Gespräch zur > Verfügung. Frau Veigt ist erreichbar unter Tel. 0174 54 60 297. Wir würden > uns auch sehr freuen, Sie auf einer unserer öffentlichen Veranstaltungen > in > Berlin begrüßen zu dürfen. > > Di., 27.03.07, 19:00 Uhr im Kulturzentrum Helle Panke, Kopenhagener Str. > 9 (Prenzl.Berg), Hambik Huasi - die Hüter des Regenwaldes und ihre > Initiative > > Do., 29.03.07, 19:00 Uhr im Ibero-Amerikanischen Institut, Potsdamer Str. > 37 (Kulturforum, am Potsdamer Platz) Podiumsdiskussion mit Rodolfo > Stavenhagen, UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, > Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche > Zusammenarbeit und Entwicklung > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 24 Türkei: Hasankeyf wird zerstört - Bundesregierungen in Deutschland und Österreich mitschuldig! von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER, PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Wien, den 27.03.2007 "Enttäuschung und Erschütterung" über deutsche Bürgschaft für Tigris-Staudamm - Bundesregierung wird mitschuldig an Zerstörung des Welterbes Hasankeyf! Auch der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer gab seine Zustimmung zu Exportgarantie Mit großer Enttäuschung und Unverständnis hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Entscheidung der deutschen Bundesregierung reagiert, staatliche Exportgarantieren für den deutschen Anteil am geplanten Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei zu gewähren. "Dadurch trägt die Bundesregierung Mitschuld an der unwiederbringlichen Vernichtung der Jahrtausende alten Kulturgüter und einer einzigartigen Landschaft", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Es ist erschütternd, dass dieselben deutschen Politiker, die den Wiederaufbau der Frauenkirche unterstützt und gepriesen haben, jetzt dieses zerstörerische Projekt in dem überwiegend von Kurden besiedelten Gebiet gut heißen, mit dem ein weitläufiges Denkmal aus Höhlen, Gassen, Läden, Medresen und Kirchen für immer verloren geht." "Die Kurden und christlichen Assyro-Aramäer betrachten Hasankeyf als unverzichtbaren Teil ihrer Identität, an der sie hängen und die sie pflegen", meint der Nahostreferent der GfbV Deutschland, Kamal Sido. Für die geplante Aufstauung des Tigris sollen etwa 55.000 Menschen ihren Besitz, ihre Felder und Weideflächen aufgeben und zwangsumgesiedelt werden. Die GfbV befürchtet, dass die Betroffenen keine nennenswerten Entschädigungen erhalten und in die Elendsviertel der größeren Städte wie Diyarbakir, Batman und Mardin ziehen werden. In den Fluten des 300 Quadratkilometer großen Stausees sollen außer der Stadt Hasankeyf auch mindestens 73 Dörfer verschwinden. "Dass wichtigste Kulturgüter in einen so genannten Kulturpark umgesetzt werden sollen, ist geradezu lächerlich", sagte Zülch. Wie soll man eine 6.000 Jahre alte Höhle umsetzen und Gebäude, die nicht aus Stein gemauert sind?" Wohl in Anlehnung an die deutsche Entscheidung gab der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer ebenfalls eine Expportgarantie für die Beteiligung österreichischer Unternehmen ab. Der Vorstand, insbesondere Mustafa Akgün, Kurde aus der Türkei, und der Geschäftsführer der GfbV-Ö kritisierten die Entscheidung für das Staudammprojekt, weil sie über die Köpfe der im Projektgebiet lebenden Bevölkerung, zum Großteil Kurden, getroffen wurde. Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0049/151 153 09 888. Mustafa Akgün unter 0676/75 33 851. Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich Menschenrechtsorganisation, ZVR: 976595297 Untere Viaduktgasse 53/7A A-1030 Wien Tel: 01/503 13 36 Homepage: www.gfbv.at E-mail: office at gfbv.at Vereinskonto: 7.238.909 BLZ: 60000 ================================================ 25 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Berlin von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Kriegsschiffe in der Ostsee, Aufklärer in der Luft, Videoüberwachung, Kontrolle der Telefone - Attention! Attention! - Bislang größter G8-Alternativgipfel in Rostock - Landesregierung und G8-Kritiker für friedlichen Gipfelprotest - Programm des Gegengipfels - ART GOES HEILIGENDAMM. ART GOES PUBLIC. - Schlapphüte auf Schnüffeltour in Gewerkschaftszentrale - VORSCHLAG FÜR EIN SELBSTORGANISIERTES CLOWN/Pink Silver/Queer/ Samba/ - Kreativ BARRIO WÄHREND DEM G8 GIPFEL IN HEILIGENDAMM - Planungen zum Aktionstag G8 und Globale Landwirtschaft - G8-Pressezentrum schon im Bau - Berlin erleichtert über friedlichen EU-Gipfel -------------------------------------------------------------------------------- Kriegsschiffe in der Ostsee, Aufklärer in der Luft, Videoüberwachung, Kontrolle der Telefone. Zum G8-Gipfel gilt totale Überwachung. Große Lauschattacke vor Heiligendamm Rostock/Berlin (OZ) Big Brother in Heiligendamm, Kühlungsborn, Bad Doberan, Rostock. Für die Region steht zum G8-Gipfel, dem Treffen der Staatschef der acht größten Industrienationen, im Juni die totale Überwachung bevor. Militärexperten sagen: Dort verlasse keine Maus ihr Loch, ohne aufgeklärt zu werden. Landespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienste und Marinen der Teilnehmerstaaten bieten alles auf, was die Abteilung Horch und Guck zu bieten hat. Vor der Küste kreuzen US-Kriegsschiffe. Ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" und ein Zerstörer der "Arleigh Burke-Klasse". An Bord: Superaugen. Die Schiffe sind zur Überwachung des Luft- und Seeraums gedacht und sollen Angriffe aus der Luft oder seeseitig abwehren. Die Reichweite: 500 Kilometer. Ein deutscher Korvettenkapitän sagt: "Wenn in Berlin-Schönefeld eine Boeing startet, wissen die das an Bord." Das gelte auch für Segelflieger. Dazu kommen dann aktuell die Informationen der Geheimdienstquellen. Gestern wurde bekannt, dass neben US-Kreuzern und deutschen Schiffen auch ein Kriegsschiff der Royal Navy aus Großbritannien beteiligt sei, da das beim internationalen Manöver "Baltops" (Baltic Operations) sowieso in der Ostsee kreuze. Besondere Stärke der US-Schiffe ist das Nahsehen. Die Wärmebildkameras können vier Seemeilen weit sehen. Menschen am Strand, im Ort und hinter dünnen Mauern können über ihr Wärmeprofil erfasst werden. Willy Wimmer (CDU), bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, warnt: "Wenn ich in Heiligendamm wohnen würde, würde ich mich nur gesittet im Bett umdrehen und mich ordentlich auf der Straße verhalten." Alles, was sich am Boden bewege, könnten die Schiffe aufklären. Die Datenmengen seien so groß, dass Filter eingesetzt werden. Wimmer sieht eine Gefahr in der Menge der Überwachungssysteme. Schiffe orten per Radar in der Luft, Sonar im Wasser, Wärmebild und Megamikrophone an Land. Dazu komme die elektronische Überwachung der Telekommunikationssysteme und Satellitenkontrolle. USA, Russland und auch Frankreich richten ihre Spionagesatelliten auf den Großraum Rostock aus. Wimmer sagt: "Und die schauen Ihnen ins Wohnzimmerfenster." Zur Luftraumüberwachung werden wohl Tornados eingesetzt, die von Jagel in Schleswig-Holstein, starten. Ein Einsatz des Aufklärungsflugzeugs "Awacs" (Airborne Warning and Control System) zum G8-Gipfel wurde bisher dementiert. Gestern sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger in Berlin, der Einsatz der US-Kriegsschiffe sowie des Awacs-Flugzeugs während des Gipfels sei "nicht zu beanstanden". Das sei bereits 2002 in Genua üblich gewesen. Ganz anders sieht das "Die Linke.PDS". Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch sagt: "Das ist der Übergang zur Kolonie. Totale Überwachung. Man sollte mal erwähnen, dass Deutschland unabhängig ist. Der Rechtsstaat wird hier außer Kraft gesetzt. Ein Stück Guantanamo ist das." Bartsch kritisiert, dass der Staat hoheitliche Aufgaben an die USA abtrete. Zu der militärischen Technik kommt der Großeinsatz der Polizei mit bis zu 16 000 Mann. Dazu die Aufnahme der Umgebung mit Videotechnik und die Erfassung persönlicher Daten. 291 Einwohner von Heiligendamm wurden vom Bundeskriminalamt überprüft. Gleiches passiert mit tausenden Beteiligten, die sich akkreditieren müssen: Hotelangestellte, Journalisten, Zulieferer. Den Datenschutz scheint das nur peripher zu interessieren. Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Schwerin kennt man nicht einmal die Zahl der Menschen, deren Daten erfasst werden. Dort heißt es: Dafür sei der Bundesbeauftragte zuständig. Der Pressesprecher dort, Dietmar Müller, gibt sich verwundert: "Das ist Sache des Landesbeauftragten." Desinteresse bei Datenschützern. Und die Schlapphüte arbeiten auf Hochtouren. [ http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2644073 ] -------------------------------------------------------------------------------- Attention! Attention! Don`t be lieve the hype! www.demosaniteter.de is not part of the autonome G8 preparation! www.demosanitaeter.de have nothing to do with the real preparations of G8 and they are not authorise to publish informations from other groups. March, 27st 2007 AUTONOME SANITÄT [ http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sanis/ ] -------------------------------------------------------------------------------- Bislang größter G8-Alternativgipfel in Rostock [...] Lob für Rostocks Oberbürgermeister Ein besonderes Lob sprach Wahl unterdessen der Stadt Rostock aus. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) habe ihm zugesichert, dass Gipfelkritik und Protest in der Stadt willkommen seien, so der Attac-Sprecher nach einem Gespräch mit Methling. Die Stadt habe mittlerweile den Organisatoren Unterstützung versprochen. So würden Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt sowie Turnhallen zur Unterbringung der Teilnehmer geöffnet. Bekenntnis zum friedlichen Protest Auch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte Wahl bei einem Gespräch in der Schweriner Staatskanzlei Unterstützung bei der Bereitstellung der benötigten Infrastruktur zu. Diese ist Attac zufolge bei dem Gipfel besonders wichtig, weil er im Gegensatz zu früheren Gipfeltreffen in Deutschland nicht in einem Ballungsgebiet stattfinde und viele Demonstranten von weither anreisen würden. Beide Seiten betonten zudem ihr Interesse an einem friedlichen Verlauf der Proteste gegen das G8-Treffen. Wahl appellierte an die Polizei, bei Sitzblockaden deeskalierend vorzugehen. "Solange Sitzblockaden friedlich bleiben, handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Wir erwarten von der Polizei, dass die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt wird." Wahl stellte zugleich klar, dass Attac nicht zu Blockaden aufrufe. Grönemeyer plant Konzert Rocksänger Herbert Grönemeyer kündigte unterdessen an, am 7. Juni in Rostock ein Konzert zu organisieren. Das Konzert stehe im Zusammenhang mit der Grönemeyer-Aktion "Deine Stimme gegen Armut", teilte Grönemeyers Management am Montag mit. Nicht bestätigt wurden dagegen Informationen, dass bei dem Konzert auch der irische Sänger Bono und die Gruppe U2 auftreten werden. [ http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3836500,00.html] -------------------------------------------------------------------------------- Landesregierung und G8-Kritiker für friedlichen Gipfelprotest Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das globalisierungskritische Netzwerk Attac wollen gemeinsam zu einem friedlichen Verlauf des G8-Gipfels in Heiligendamm beitragen. Rostock/Schwerin (ddp). Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und das globalisierungskritische Netzwerk Attac wollen gemeinsam zu einem friedlichen Verlauf des G8-Gipfels in Heiligendamm beitragen. Es sei ein gemeinsames Anliegen, dass nicht wie 1999 von einer Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle (USA) erneut Bilder der Gewalt um die Welt gingen, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Montag nach einem Treffen mit dem Bundessprecher von Attac Deutschland, Peter Wahl, in Schwerin. Die Landesregierung wolle deshalb mit Attac in Kontakt bleiben. Wahl betonte, Attac wolle heiße Debatten, aber keine heißen Straßenschlachten. Die Globalisierungskritiker wollten ihr Grundrecht zur Demonstration ausüben. Mit Blick auf die von einigen Gruppen angekündigten Blockaden sagte der Attac-Bundessprecher, dass seine Organisation zu solchen Aktionen nicht aufrufe. Er forderte aber, dass die Polizei im Falle friedlicher Sitzblockaden die Verhältnismäßigkeit der Mittel berücksichtigen und deeskalierend wirken solle. Ringstorff kündigte an, dass die Landesregierung bei der Suche nach Räumen für Podiumsdiskussionen im Rahmen des Rostocker Alternativgipfels behilflich sein wolle. Auch die Problematik der Camps für Gipfelkritiker sei besprochen worden. Der bislang größte Alternativgipfel der Globalisierungskritiker in Deutschland findet vom 5. bis 7. Juni in Rostock statt. Dabei soll es insgesamt zehn große Podiumsveranstaltungen sowie rund 100 Seminare geben. "Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zur Politik der Industrienationen gibt", kündigte Wahl in Rostock an. Auf den Podiumsveranstaltungen stehen Themen wie Umweltpolitik, Migration, die Armutsschere zwischen Nord und Süd sowie die Zukunft der Arbeit zur Debatte. Zu den Referenten gehören Vertreter internationaler Friedens-, Umwelt- und sozialer Vereinigungen, darunter Träger des Alternativen Nobelpreises. Allein zur Eröffnung und zum Abschlusspodium würden so viele Teilnehmer erwartet, dass die Veranstaltungen möglicherweise unter freiem Himmel stattfinden müssen, sagte Wahl. Auch rund um die Foren, die Rostock zu einer "großen Volkshochschule der Globalisierungsdebatte" machen sollen, werde es vom 2. bis 8. Juni täglich bunte und kritische Veranstaltungen geben, sagte Wahl. Der Bogen spanne sich von großen Openair-Konzerten bis zur Kleinkunst auf der Straße. Die Stadt habe mittlerweile den Organisatoren Unterstützung versprochen. So würden Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt sowie Turnhallen zur Unterbringung der Teilnehmer geöffnet. Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) habe zugesichert, dass die Kommune ein guter Gastgeber sein werde, sagte Wahl. [ http://www.pr-inside.com/de/landesregierung-und-g8-kritiker-fuer-r76321.htm ] -------------------------------------------------------------------------------- Programm des Gegengipfels Podiumdiskussionen und Auftritt von U2 geplant Rostock (jung) • Parallel zum G8-Gipfel in Heiligendamm findet von Dienstag, 5., bis Donnerstag, 7. Juni auch ein Alternativgipfel in Rostock statt. Das Treffen gilt als die bislang größte Veranstaltung dieser Art. Die Organisatoren stellten gestern in der Hansestadt ihre konkreten Pläne vor. An prominenter Unterstützung mangelt es dabei nicht. So findet am 7. Juni das vom Rocksänger Herbert Grönemeyer organisierte Konzert "Deine Stimme gegen Armut" statt. Der Auftritt des irischen Rocksängers Bono und seiner Band U2 gilt als wahrscheinlich, teilte Peter Wahl, Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, mit. Bono hatte am Wochenende bei der Echo-Verleihung in Berlin angekündigt, er werde mit Herbert Grönemeyer Urlaub in Heiligendamm machen. "Wir rufen nicht nur ,Nein', sondern haben auch etwas anderes anzubieten", berichtete der Attac-Sprecher, der auch in die Organisation des Treffens eingebunden ist. Die Zusammenkunft solle dazu dienen, machbare Alternativen zur umstrittenen Politik der G8-Staaten aufzuzeigen. Am Dienstagnachmittag findet das Auftaktpodium "Globalisierung anders denken" statt. Am Mittwoch sind insgesamt rund 100 unterschiedliche Workshops geplant. Deren Themen reichen von Klimagerechtigkeit über Flucht, Migration und Krieg bis hin zur Zukunft von Bildung und Arbeit. Am Donnerstag ist eine Abschlussdiskussion. Zu den Referenten gehören Träger von Alternativnobelpreisen, Europa-Politiker, UN-Sonderbericherstatter und Hochschulprofessoren. [ http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/27.03.07/23-16531173/23-16531173.html ] -------------------------------------------------------------------------------- ART GOES HEILIGENDAMM. ART GOES PUBLIC. Künstlerische Interventionen zum G8-Gipfel 2007 24. Mai - 9. Juni 2007, Rostock Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ein am Freitag, 30. März 2007, 12 Uhr im Münzsalon, Münzstraße 23, Berlin-Mitte Der Kunstsommer beginnt in Rostock/Heiligendamm mit 2 % Kunst am Bau Zur Vorstellung des Konzepts ¦ ART GOES HEILIGENDAMM Wir greifen auf "Zu Gast bei Freunden" "Deutschland Land der Ideen" ¦ ART GOES HEILIGENDAMM ist ein künstlerisches Projekt, das aus Anlass des diesjährigen G8-Gipfels vom 24. Mai bis 9. Juni 2007 im Stadtraum von Rostock stattfinden will. Adrienne Goehler, Berliner Kultursenatorin a. D. und ehemalige Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds, hat ein Programm mit internationalen KünstlerInnen, Installationen, Theaterperformances, Workshops und Vorträgen kuratiert. Die Intention ist, aus der dualen Logik Gipfel - Gipfelgegner auszubrechen und mit künstlerischen Mitteln zur Wahrnehmungserweiterung von Globalisierung und zur Deeskalierung vor Ort beizutragen. Bisher fehlt der nötige bundespolitische Resonanzraum mit seinen kulturpolitischen Förderinstrumenten, obgleich die Politik in Mecklenburg-Vorpommern das Vorhaben nach ihren Möglichkeiten unterstützt. Viele Einzelpersonen aus Kultur und Politik setzen sich für das Projekt ein und unterstützen es mit Spenden. Um ¦ ART GOES HEILIGENDAMM realisieren zu können, benötigen wir weitere öffentliche Gelder. Deshalb werben wir um 2 % der Baukosten, die für das temporäre, öffentliche Bauwerk - den Sicherheitszaun um Heiligendamm - aufgewendet werden. ¦ ART GOES HEILIGENDAMM stellt sich der Herausforderung, eine Verflüssigung der Wahrnehmungs- und Aktionsformen zwischen den Künsten und den sozialen Bewegungen zu ermöglichen, es geht um plurale Sichten auf die Auswirkungen von Globalisierung, um die Eröffnung eines visuellen und diskursiven Raums jenseits von Gut und Böse, pro und contra. ¦ ART GOES HEILIGENDAMM versteht sich als Experiment zur Erweiterung des gesellschaftlichen Resonanzraums von Kunst. Wir laden Sie herzlich ein: Adrienne Goehler, Idee und Konzept; Martina Bade, Projektträger Hansestadt Rostock; Judith Sigmund, Künstlerin; Benjamin Förster-Baldenius, Darstellender Architekt; Daniel Marzona, Sammlung Marzona; Jörg Heiser, Frieze, Moderation. Mit besten Grüssen Adrienne Goehler Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Vera v. Lehsten, presse at art-goes-heiligendamm.net, + 49. (0)30. 97 00 58 11 -------------------------------------------------------------------------------- Schlapphüte auf Schnüffeltour in Gewerkschaftszentrale Staatsschutz bespitzelt linkes Wohn- und Kulturprojekt Köpi aus Räumen der Ver.di-Zentrale Das linke Wohn- und Kulturprojekt in Berlin Mitte wurde bereits im Januar Ziel einer polizeilichen Durchsuchungsaktion. Mit dem Vorwand, es würde eine "illegale Disco" betrieben, stürmte eine Hundertschaft Polizei unter Leitung des Gewerbeaufsichtsamtes einige Gemeinschaftsräume. Während das Gewerbeaufsichtsamt mittlerweile erklärte, keinen Informationsbedarf mehr zu haben, wird das Haus jetzt, wie wir von sicherer Quelle wissen, vom "Staatsschutz" observiert. Von der gegenüberliegenden Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di werden Menschen im Haus und auf dem Hof dauerüberwacht. Vieles spricht dafür, dass die Schlapphüte mit ihrer Schnüffel- initiative auf neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Gegen- aktivitäten zum G8-Treffen im Juni in Heiligendamm hoffen. Schon in Januar richteten die Einsatzkräfte besondere Aufmerksamkeit auf Plakate und Flyer zum Thema. War auch da schon der Staats- schutz Drahtzieher? Wir fordern die sofortige Beendigung der Kooperation der Ver.di-Zentrale mit staatlichen repressiven Organen. Wir lassen uns unsere Freiräume nicht nehmen, auch Bespitzelung und staatliche Repression können uns nicht einschüchtern. Seit über 17 Jahren bereichert die Köpi in der Köpenickerstr.137 das kulturelle Leben der Stadt. Unkommerziell - es geht um die Möglichkeit, auch Menschen mit wenig Geld einen kulturellen Treffpunkt zu bieten. Alle Arbeiten zum Erhalt des Hauses und Betreiben der Gemeinschaftsräume sind ehrenamtlich. Seit 1990 wurden Instandhaltungsmaßnahmen und Kulturveranstaltungen ohne jede Unterstützung von Stadt und Staat durchgeführt. Hunderte KünstlerInnen aller Kontinente nutzen die hier gebotenen Freiräume. Berlin braucht alternative Orte. Die Stadt würde ohne Plätze wie dem Autonomen Kulturzentrum Köpi, dem "New York" im Bethanien, der Adalbertstr.28, dem Schwarzen Kanal und vielen anderen kulturell verkümmern und viel speziellen Charme verlieren. Es ist jedoch leider nicht neu, dass unsere Projekte einigen Politikern ein Dorn im Auge sind. Seit fast 10 Jahren ist die Köpi selbstverwaltet, es bestehen gültige Verträge. Mehrere Zwangsversteigerungsversuche 1998-99 sind gescheitert. Breite Kreise der Berliner Bevölkerung sowie Freunde aus aller Welt solidarisierten sich und demonstrierten für den Erhalt des Projekts. Nach wie vor gibt es massive Unterstützung! (check: www.koepi.squat.net) Berlin, den 26.3.07 Köpi, AG "StaatsSchutz" Kontakt: koepi-presse[AT]gmx.net [ http://de.indymedia.org/2007/03/171948.shtml] -------------------------------------------------------------------------------- VORSCHLAG FÜR EIN SELBSTORGANISIERTES CLOWN/Pink Silver/Queer/ Samba/ Kreativ BARRIO WÄHREND DEM G8 GIPFEL IN HEILIGENDAMM Ein Aufruf jagt den nächsten und es werden weitere folgen. Nichts desto trotz hier noch ein neuer, der aber in den nächsten Tagen noch genauer ausgeführt, diskutiert und ergänzt werden soll. Mittlerweile gibt's nämlich eine Campgruppe aus dem Wendland die ein Camp für mehrere tausend Menschen mit Barriostruktur (-getthoähnliche Einheiten) organisisieren werden und die angefragt hat ob die Clownarmy die Verantwortung für ein Barrio übernehmen will -- eventuell auch in Verbindung mit anderen kreativen AktivistInnen wie Pink Silver etc, das für ca 600 Menschen Rückzugsmöglichkeiten, Platz zum Schlafen, essen, spielen, plenieren bieten soll. Wir gehen ebenfalls mittlerweile davon aus das sich mehrere hundert Clowns aus ganz Europa auf den Weg machen werden nach Heiligendamm. Deswegen richtet sich dieser Aufruf vor allem an Clowns und andere kreative AktivistInnen die mittlerweile durch Trainings und Aktionen organisiert sind sich mal mit ihren Gaggles zu treffen und rumzuspinnen was für Support sie mitbringen können, damit das Clownbarrio zu einem lebensfreudigen Ort werden kann. diskutiert mal in Euren Gaggles ob ihr das gutfindet und vernetzt Euch über die mailingliste (s.unten) Hier giebts mal eine Liste von Fragen die vorab diskutierbar sind : (Bitte erweitern) Wer hat Zugang zu Resourcen (Zelte, Küche, Plakate, Tische, Holz, etc) Wie sieht es aus mit Trainings auf dem Camp für neue die bei uns mitmachen oder mitschnupern wollen und wer kümmert sich darum: Öffentlichkeitsarbeit? Flyer/Plakate und Presseerklärung, Umgang damit? Kommunikation: Was für Plenumsstrukturen wollen wir aufbauen? Wie erreichen wir größmögliche Aktionseffizienz mit geringsmöglichem Plenumsaufwand? Wie kommunizieren wir mit den anderen Gruppen? Infopunkte/Plakatwände mit Terminen etc. Strom, Wasser, Klos etc... wo und wie bündeln wir die ganzen Infos? Wer nimmt Kontakt auf zu den Clownaktivisten aus England, die in Gleneagels schon Erfahrung gesammelt haben und diese vielleicht einbringen wollen? Verwendet bitte aussagekräftige Betreffzeilen und macht deutlich das es sich um Clownaktivitäten handelt, da die Liste noch von anderen genutzt wird. hier ist der link zur mailingliste http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/da-vernetzung für die clownsvernetzung; www.wendlandclown.twoday.net [ www.clownarmy.org] -------------------------------------------------------------------------------- Planungen zum Aktionstag G8 und Globale Landwirtschaft am 3.Juni 2007 in Rostock "Zum Aktionstag und mehreren Aktionen im Vorfeld ruft das Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft auf." Die Infotour von Graz bis Rostock und Greifswald war sehr erfolgreich, mehre hundert Menschen waren bei den Abendveranstaltungen und die 2 Tonnen Apfelsinen wurden bei den Straßenaktionen alle verteilt. Am 17.4. gibt es einen Globalen Aktionstag von Vía Campesina Von uns aus sind in Berlin eine Wanderdemo mit 4 Stationen sowie Public Viewing und Infostände geplant. In 11 weiteren Städten (u.a. Bremen und Witzenhausen) gibt es auch am Aktionen. Die aktive Teilnahme weiterer Städte ist sehr erwünscht. Am 19. und 20. Mai gibt es eine internationale Konferenz in Halle/Saale zu den Themen Saatguterhaltung und Genbanken. Am Montag den 21. 5. (in unserem Flyer steht irrtümlicherweise der 22.) soll es eine größere Aktion in Gatersleben geben. Der Aktionstag am Sonntag, 3.Juni schließt an die Großdemonstration in Rostock am Samstag, den 2.6.2007 an: Er soll zeigen, dass trotz der erwarteten massiven Präsenz von Repressionsorganen aktives und vielfältiges Verhalten vieler Menschen möglich ist - und soll zum Mitmachen einladen. Die Kundgebung und die Demonstration (vom Agro-Gentech-Institut der Universität Rostock zum Universitätsplatz in der Innenstadt) werden den Auftakt bilden, den Endpunkt stellt das Agro-Bio-Technikum mit dem Gen-Versuchsfeld in Groß Lüsewitz 15 km östlich von Rostock dar - und dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye statt. Dabei soll die Rallye einen betont spielerischen Charakter hat, so dass Jung und Alt daran teilnehmen können Bisherige Planungen für den 3.6. Bei der Auftakt-Kundgebung am Uni-Institut sollen 2-3 RednerInnen in insgesamt nicht mehr als einer halben Stunde den Zusammenhang zwischen G8 und Globaler Landwirtschaft, die Rolle der Wissenschaft im Zusammenhang mit Gentechnik und Perspektiven des Widerstands aufzeigen. Hieran schließt sich ein Demonstrationszug begleitet von Traktoren durch die Innenstadt von Rostock an, mit Redebeiträgen auf dem Marktplatz am Ende der Demonstration. Danach beginnt die Rallye. Sie soll nach dem bekannten Rallyeprinzip (Aushändigung eines Fragebogens zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den einzelnen Aktionsorten sowie Tombola am Ende der Rallye) ablaufen. Der Fragebogen soll auf der Vorderseite Infos zu den Ständen an den einzelnen Aktionsorten, auf der Rückseite ein sog. Leitsystem haben, er ist also ein spielerisch gestalteter Infoflyer. Auf der Strecke von Rostock nach Groß Lüsewitz gibt es eine Reihe von Discountern, Burger-King, Mc. Donalds, eine Erdbeerplantage, die unter prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten lassen, Großmastanlagen, eine Forschungseinrichtung für Genmanipulation an Nutztieren, Biogasanlagen usw. Kreative Aktionen sollen auf den Zusammenhang mit G8 und Globaler Landwirtschaft aufmerksam machen. Der Bewegungsenergie sind keine Grenzen gesetzt: Zu Fuß, auf Stelzen, mit Skatern, mit Kinderwagen, Fahrrädern, Traktoren, Autos, Bussen. Unterwegs wird es Info-Stationen und auch "Erholungs- und Verpflegungsorte" geben. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug von Rostock nach Groß Lüsewitz. Der Zielort Groß Lüsewitz ist schon seit vielen Jahrzehnten mit Agrarforschung verbunden Viele BewohnerInnen arbeiten in den unterschiedlichen Instituten - und stehen der industrialisierten Landwirtschaft und der Agro-Gen-Technikforschung eher positiv gegenüber. Wir werden schon zu Beginn der Rallye vor Ort präsent sein: mit Ständen, mit kleineren Aktionen, mit Musik, mit gutgelaunten AktivistInnen - und werden auf unterschiedliche Weise unsere Sichtweise der globalen Probleme darstellen. Natürlich sind wir offen für viele Menschen aus der Region, für die Aktiven aus den gentechnikfreien Regionen in MV, für Bio-Bauern, Anbauverbänden - und den örtlichen G8-KritikerInnen. Gemeinsam werden wir dort die Rallye empfangen, Kurzberichte hören, auch vom Marsch vom Bombodrom zum Flughafen Rostock-Laage - und auch über die folgenden Tage informieren: dem Migrationstag am Montag, 4.6., der Blockade am Flughafen Rostock-Laage, den Blockaden beim Kempinski in Heiligendamm. Zu dem Thema Aktionen an Genfeldern an dieser Stelle nur soviel: Auf dem Treffen gab es die Information, das andere (anonyme) Gruppen des Abernten von Genfeldern planen. Zur Vorbereitung dieser vielfältigen Aktivitäten laden wir ein: meldet Euch beim www.g8-landwirtschaft.net Gemeinsam mit der Arbeitgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), hat das Aktionsnetzwerk G8 und Globale Landwirtschaft einen Aufruf zur Beteiligung der Bäuerrinnen und Bauern im deutschsprachigen Raum gestartet. Wir bereiten eine Aktionszeitung vor: 4-seitig, Auflage: 30 000 Inzwischen ist der Reader zur Globalen Landwirtschaft (80 Seiten) erhältlich In der Ökovilla Rostock ist ein G8-Informationszentrum eingerichtet [Aktionsnetzwerk G8 und Globale Landwirtschaft, 25.3.07] -------------------------------------------------------------------------------- G8-Pressezentrum schon im Bau Kühlungsborn (OZ/LW) Die Montage des Gebäudes in Kühlungsborn, das zum G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni das internationale Pressezentrum beherbergen wird, hat gestern begonnen. Die zweistöckige, u-förmige Konstruktion aus Glas sowie Aluminium und Holzbauelementen soll Anfang Mai fertig sein. Die Arbeiten werden von einer niederländischen Firma ausgeführt. Sie hat bereits 1999 in Köln den Millenium Dome gebaut. [ http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2643987 ] -------------------------------------------------------------------------------- Berlin erleichtert über friedlichen EU-Gipfel 5000 Polizisten hatten wenig zu tun / Senat: Bund soll mehr für Sicherheit zahlen Das wird teuer für das Land Berlin. Mehr als 5000 Polizisten sicherten am Wochenende den EU-Gipfel - davon kamen 2100 Beamte aus anderen Bundesländern. Neben Berlin hatten 12 Länder Fahrzeuge und Kräfte abgestellt, die sich nach dem langen Einsatz erst am Montagvormittag auf den Rückweg in die Heimat machten. Für solche Einsätze muss Berlin zahlen, auch wenn es eindeutig "hauptstadtbedingte Sicherheitskosten" sind. Im Berliner Haushalt sind 2007 sechs Millionen Euro einkalkuliert. Ob die Summe in diesem Jahr reicht, wird sich zeigen. Die Kosten für solche Einsätze will Berlin, soweit es geht, "verrechnen" mit eigenen Forderungen. So werden Berliner Beamte im Sommer beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt oder auch bei Castor-Transporten. Dennoch: unterm Strich zahlt Berlin bei den hauptstadtbedingten Sonderkosten zu. Das Land verlangt deshalb zur Kompensation seit längerem einen höheren Betrag vom Bund. Berlin hat allerdings seine Forderungen gegenüber dem Bund zurückgeschraubt. Statt der bislang genannten 107 Millionen Euro, die Berlin nach einer Berechnung aus dem Jahr 2002 gerne haben wollte, um Polizeieinsätze zu zahlen, sind es jetzt nur noch 100 Millionen. Dies habe eine Neuberechnung ergeben. "Wir sind realistischer geworden", sagte die Sprecherin von Innensenator Körting, Nicola Rothermel. Seit Jahren bekommt Berlin pro Jahr nur 38 Millionen Euro überwiesen, mit denen aus Sicht des Bundes sämtliche Polizeieinsätze abgegolten sind, die "hauptstadtbedingt" sind. Der Streit um die Summe schwelt seit Jahren, eine Einigung gab es nicht. Diese soll nun aber in diesem Jahr erfolgen, sagte die Sprecherin. Klar sei dem Land Berlin, dass man die geforderten 100 Millionen nicht bekommen wird. Auch in diesem Punkt sei man "realistischer" geworden. Dem Vernehmen nach wolle man sich in der Mitte treffen, also bei etwa 60 bis 70 Millionen. Berlin fordert das Geld für die Bewachung der Botschaften und der vielen Demonstrationen in der Stadt. Mehrfach hatte die Innenverwaltung in den vergangenen Jahren eingeräumt, dass der Bund "wenig Neigung" habe, die Forderung zu erfüllen. Schließlich habe die Stadt auch Vorteile, wie höhere Steuereinnahmen. Der Sonntag hat Berlin weiteres Geld gekostet. Sowohl der EU-Gipfel als auch die linke Demo gegen die EU waren eindeutig "hauptstadtbedingt". Am Sonntag hatte man mit 5000 Beamten die Polizeistärke sehr hoch angesetzt, da man sich vor den Augen der Weltpresse keine Blöße geben wollte. So wurde die linke Demo am Nachmittag von einem ebenso martialischen wie überdimensionierten Polizeiaufgebot begleitet. Dass die linke Szene derart schwach auf der Brust sei, habe man nicht absehen können, hieß es in der Polizeiführung. "Wir wollten nichts anbrennen lassen", sagte ein leitender Beamter. Zudem seien die Organisatoren von 5000 bis 10000 Teilnehmern ausgegangen, dies sei wegen der massiven Mobilisierung in der Szene auch als realistisch eingeschätzt worden. Wie berichtet, war die Demonstration von etwa 1500 Personen völlig friedlich verlaufen. Festnahmen hatte es nur wenige gegeben, einzelne Demonstranten hatten versucht, das Bürgerfest zum EU-Jubiläum zu stören. [ http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/27.03.2007/3165866.asp] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ================================================ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: MI, 22.00 Uhr nicht aufgenommen: Beiträge mit nicht WR Inhalt nicht mehr aktuelle Termine, Doubletten III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Apr 6 02:41:35 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 6 Apr 2007 02:41:35 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 06.April 2007 Message-ID: <05c101c777e4$e4194a60$1562b7d4@VaioB1VP> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 06. April 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ============================================== 01 AUFRUF: KUNDGEBUNG 18.4.2007 EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN VOR DEM INNENMINISTERIUM von petja dimi ============================================== 02 [kinoki-mikrokino] kinoki special: Wiener Punkfilme amKarsamstag (und Hinweis auf Peter Watkins im Filmmuseum) von p at kinoki.at

============================================== 03 neue ausgabe des web journals transversal: practices of transmuting signs von eipcp ============================================== 04 Was war die Sowjetunion? von promedia at mediashop.at ============================================== 05 Dimitré Dinev im Akademietheater von Claudia Totschnig ============================================== 06 5 Jahre Dokumentarfilmfest "Normale",21.-25. Mai in Wien von Normale07 Presse ============================================== 07 + MayDay Parade am 1. Mai 007 + Aufruf + Termine + von Santa Precaria ============================================== 08 Geschichte erwandern von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== 09 12.4. Wozu erinnern? von Zukunfts- und Kulturwerkstätte ============================================== 10 AUFopenhouse Samstag, den 7. April 2007 von AUF ============================================== 11 Einaldung zu Bündnistreffen MigrantInnenwahlrecht: Dienstag 17.04.2007 von transdanubien at gegenschwarzblau.net ============================================== 12 Schubhaft : (Stern-)Schnuppe ? von Roland Hermann ============================================== 13 17.4. Premiere VERSTEHEN?! - Hannah Arendt im Trialog von GAMUEKL ============================================== 14 Friedensinitiative Donaustadt - Justizpalastbrand von Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ============================================== 15 Aufruf + Erstunterzeichner für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2007 von ASt-LFI ============================================== 16 16.4. 19 Uhr: Die Zukunft von Wasser, Saatgut und der globalen Ernährung von Attac Österreich Presse ============================================== 17 SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT: Osterpause & Ankündigung SONNTAGS ABSTRAKT Sondertermin: FM3 (cn), EMANUEL JAUK (a) live von Kim-pop.org ============================================== 18 GA: Die Scheindebatte der ÖVP, Linke Emanzen Brunch, Solifest at Frauencafé von Andersrum Wien ============================================== 19 Einladung zum Forumtheater "FAIR FUCK" am 13.4.2007 von lefoe info ============================================== ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ============================================== 20 Uganda: 118 Tote bei Konflikten um Wasser und Weideland von GFBV Hans Bogenreiter ============================================== 21 Tschetschenien: Neuer Präsident ist "eiskalte Marionette" Putins von GFBV Hans Bogenreiter ============================================== 22 roter stern 10 von agm ============================================== 23 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 05-2007 von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== 24 Regierungsprogramm - "Mindestsicherung" von Dietmar Köhler ============================================== 25 Offener Brief: Protestaktionen am Tag X gegendrohenden Iran-Krieg von ASt-LFI ============================================== 26 Schubhaft von office at asyl-in-not.org ; Asyl at alt.strg.at ; in at alt.strg.at ; Not at alt.strg.at ============================================== 27 UK: Die Anweisungen kommen von Oben von ..Andreas Goerg ============================================== 28 Gibsons Blutoper im ORF von aktion at gegendenantisemitismus.at ============================================== 29 HOSI Wien grundsätzlich erfreut über neue Signale aus der ÖVP zu gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ============================================== ============================================== GIPFELSOLI ============================================== ============================================== 30-31-32 Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm 02.-05.04.2007 von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ============================================== 01 AUFRUF: KUNDGEBUNG 18.4.2007 EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN VOR DEM INNENMINISTERIUM von petja dimi ============================================== AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG: MENSCHENRECHT STATT FREMDENRECHT EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN UND KEIN ENDE? 18.4.2007 UM 17h 1010 WIEN, HERRENGASSE 7 18h DEMOZUG RICHTUNG PARLAMENT HOCHZEIT§TORTENMA§§AKER VOR DEM INNENMINI§TERIUM Seit einem Jahr protestiert die Initiative: Ehe ohne Grenzen nunmehr jeden Mittwoch für ihr Menschenrecht auf Familienleben. Ungehört von den politischen EntscheidungsträgerInnen. Solidarität und Unterstützung werden dringend benötigt! .....bring your family & Brautstäuße,Hochzeitstorten,Brautschleier,Frack,........... -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können -weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo. Seit 1. Jänner 2006 ist das neue Fremdenrechtspaket in Kraft. Das von ÖVP, BZÖ und SPÖ gemeinsam - und ohne Übergangsregelung - beschlossene Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) betrifft nun nicht nur die "Zugereisten", sondern im Falle binationaler Paare auch deren österreichische PartnerInnen. Das Gesetz verlangt von den ausländischen, "drittstaatsangehörigen" EhepartnerInnen, in ihr Herkunftsland (aus dem viele aus guten Gründen geflohen sind ...) zurückzukehren, um von dort - oft zum zweiten Mal und ohne jede Garantie - ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung zu stellen und die oft von BeamtInnenwillkür geprägten Entscheidungen der österreichischen Behörden abzuwarten ... In der Zwischenzeit sind die österreichischen EhepartnerInnen damit ausgelastet, das nunmehr geforderte monatliche Mindesteinkommen von ¤ 1091,- netto aufzubringen - für StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte, ... eine weitere Hürde im behördlichen Spießrutenlauf, die sie alleine nehmen müssen - ihren von Staats wegen illegalisierten, ausländischen EhepartnerInnen werden schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligungen erteilt. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Initiative: Ehe ohne Grenzen office at ehe-ohne-grenzen.at 01/929130923 0699 81868336 1070 Wien Zollergasse 15 www.ehe-ohne-grenzen.at SPENDEN: BAWAG BLZ 14000 KONTONR.01910810312 ============================================== 02 [kinoki-mikrokino] kinoki special: Wiener Punkfilme amKarsamstag (und Hinweis auf Peter Watkins im Filmmuseum) von p at kinoki.at

============================================== hallo, anbei die einladung zu einem unchristlichen karsamstagsprogramm im ernst kirchweger-haus mit wiener punkfilmen. weiter unten das programm der peter watkins-retrospektive vom 25.4. bis zum 4.5. im filmmuseum. in zusammenarbeit mit dem filmmuseum veranstalten wir am 1.5. im depot eine diskussion zu diesem seit 50 jahren singulaeren und widerspenstigen filmemacher mit gaesten aus paris (s. ganz unten). herzlich, kinok p Karsamstag, 7. April, 19 Uhr EKH 1100, Wielandgasse 2-4 U1 / 14A Keplerplatz KINOKI PRÄSENTIERT: WIENER PUNKFILME AM KARSAMSTAG I was a Teenage Zabbadoing Carl Andersen A 1988, 68 min. Eine Vampirin wird vom Planeten Arus zur Erde nach Wien gesandt, um dort die Nachfahren Professor Fun Helsings mit vergiftetem Olivenöl in grausame Zabbadoings/Sex-Zombie-Maniacs zu verwandeln. Es gelingt ihr, das Öl zwei Polizisten abzujagen. Nach dem Genuss des Öls verwandeln sich alle der Reihe nach in mordende Zabbadoings. Selbst das engelsgleich angestimmte "Love will tear us apart" von Joy Divison kann dem finsteren Treiben vorerst noch keinen Einhalt gebieten... In seinem im Umfeld des Wiener Underground-Lokals "Fun Factory" entstandenen Film versammelte der bekennende Trash-Fan und Lokalbesitzer Carl Andersen Ende der 80er Jahre seinen damaligen Freundeskreis, bestehend aus Szenemenschen, Filmkritikern und Ronnie Urini. "I was a Teenage Zabbadoing" ist eine wilde Mischung, geprägt von den Mühl-Aktionen der späten 60ern in Wien, gepaart mit der "No Future" - Parole der späten 80er. "I was a Teenage Zabbadoing" ist ein mitunter gewitzter Versuch, schlechten Geschmack, Langeweile, Sex und Vampirfilme unter einen Hut zu bringen. Ob dieses Experiment gelungen ist, muss wohl jede/jeder für sich selbst herausfinden. Wiener Brut Hans Fädler A 1984 Ein Kultfilm aus dem Wiener Underground mit damaliger Promi- Besetzung. Die junge Bewährungshelferin Hilde lernt im besetzten Haus die Welt "sozial gefährdeter" Jugendlicher und Außenseiter kennen. Der schwule Lyn wird zum Butler der Prinzessin Maria Carolina, einer Nichte der ehemaligen Kaiserin. Die Aristokratie gerät in Panik, weil der Kokainliefernt Alfonso von der Polizei geschnappt wurde. Sie planen einen Umsturz, und die Eliten des Landes sind damit einverstanden. Lyn gibt seine Hausbesetzerfreunde als benötigte Terroristengruppe Schwarzer Freitag aus. Mit: Arthur Singer, Wendy Singer, Thomas Schmuth, Martin Wiech, Johannes Weidinger, Peter Turrini, HerbertAdamec, Marie-Thérèse Escribano und Hansi Lang. Im Anschluss gibt es noch eine reichhaltige Auswahl an britischen Musikfilmen bei Bedarf, bzw. nach Lust und Laune. *** Vorschau / Hinweis: Peter Watkins 25. April bis 4. Mai 2007 Österreichisches Filmmuseum - The Austrian Film Museum Augustinerstrasse 1, A-1010 Wien T +43/1/533 70 54-18 F +43/1/533 70 54-25 www.filmmuseum.at Der gebürtige Brite Peter Watkins zählt zu den genuinen Visionären des bewegten Bildes, aber seine provokanten, politisch vorausschauenden und mit radikal unabhängiger Haltung realisierten Filme sind erst spät angemessen gewürdigt worden. Das liegt an ihrer jahrzehntelangen Marginalisierung, die sich der Kampfeslust der Werke wie ihres Autors verdankt. Bezeichnend ist der Fall seines legendären Films The War Game (1965), der unerbittlichen (hypothetischen) "Rekonstruktion" einer Nuklearattacke auf England und ihrer verheerenden Folgen. Vom Auftraggeber BBC wurde der Film prompt für 20 Jahre verboten - und 1967 mit dem Oscar als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet (wiewohl geschrieben, gespielt und inszeniert). Watkins inszeniert stets in "dokumentarischer" Form, das verstärkt die Gegenwärtigkeit seiner radikalen politischen Entwürfe (z.B. Punishment Park, ein erschreckendes Zukunftsporträt der USA nach Abschaffung der Bürgerrechte) oder seiner semi-autobiografischen, vielschichtigen Studien des Künstlers in seiner Zeit (wie das Meisterwerk Edvard Munch). Die Vérité-Methode dient aber auch der intellektuellen Herausforderung: Watkins stellt nicht nur soziale, sondern auch mediale Machtverhältnisse in Frage. Er liefert eine packende Antithese und das Gegengift zur "Monoform", wie er die normierte, auf maximale und störungsfreie Konsumierbarkeit ausgerichtete Ästhetik der Massenmedien nennt. Auf Watkins' Website www.mnsi.net/~pwatkins finden sich zahlreiche seiner Schriften zur "Media Crisis". Zuletzt hat die Arbeit des Regisseurs immer stärker kollektiven Charakter angenommen: The Journey (1983-87) ist ein immenses Epos (mit zahllosen Mitwirkenden rund um den Globus) über die Prekarität des Lebens unter dem Damoklesschwert des Rüstungswettlaufs und der Militärindustrie. La Commune (2000), sein jüngstes Großprojekt, handelt von der Pariser Kommune 1871 ebenso wie von den gemeinsamen Erfahrungen, die alle Beteiligten des Films machen und in die Handlung einbringen. Peter Watkins' Werk ist eine praktische Form des Widerstands - und die Utopie einer kontinuierlichen Ausweitung der "Kampfzone". Die Filmschau findet in Zusammenarbeit mit kinoki statt. Zwei Filme über den Künstler, Gespräche mit Mitwirkenden von La Commune (darunter Peter Watkins' Sohn Patrick) und eine kinoki- Podiumsdiskussion am 1. Mai um 20 Uhr im Depot (7., Breite Gasse 3) ergänzen das Projekt. Am 27. April eröffnet die Galerie Martin Janda (1., Eschenbachgasse 11; www.martinjanda.at) die Ausstellung On Peter Watkins mit Arbeiten internationaler Künstler, die Watkins' Werk zum Ausgangspunkt genommen haben. The Journey 1, Mittwoch, 25. April, 18.30 Uhr, Freier Eintritt The Journey 2, Donnerstag, 26. April, 18.30 Uhr, Freier Eintritt The Journey 3, Freitag, 27. April, 18.30 Uhr, Freier Eintritt The Journey 4-8, Samstag, 28. April, 14.00 Uhr, Freier Eintritt The Journey 9-13, Sonntag, 29. April, 14.00 Uhr, Freier Eintritt The Journey 14, Montag, 30. April, 18.30 Uhr, Freier Eintritt The Journey, 15-19, Dienstag, 1. Mai, 14.00 Uhr, Freier Eintritt The Journey - Rësan (1983-87) Ein Film von Peter Watkins. Gedreht von verschiedenen Teams, mit Hilfe lokaler Unterstützungsgruppen in: Moçambique, Japan, Mexico, USA, Kanada, Tahiti, Australien, Frankreich, Schottland, BRD, Norwegen, UdSSR, Dänemark, Finnland, Neuseeland, Italien, Schweden. Farbe und s/w, 876 min. Engl. OF "Dieser Film läuft jetzt seit einer Stunde und fünf Minuten, und in dieser Zeit wurden weltweit 115 Millionen Dollar für Rüstung ausgegeben", heißt es in der 65. Minute dieser in zehnjähriger Arbeit entstandenen, 15 Stunden langen Reise um die Welt, durch zwölf Nationen, zu den Vernichtungsmaschinerien in Ost und West, den "Einflusszonen" der 3. Welt und ans Ende der Nacht, einer Reise, die sich The Journey betitelt und "A Film for Peace". Watkins sammelt weltweit Fakten, stellt Beziehungen her und lässt den Volkssouverän sprechen, der vom Waffendenken der Ein-und- Mehrparteien- "Demokratien" ausgeschlossen bleibt. Watkins befragt Menschen aus den USA und der Sowjetunion, Mexiko und Japan, Europa und Asien nach ihrem Verhältnis zur Rüstung, ihrer Atomangst, ihrem alltäglichen Widerstand, und er konfrontiert ihre Antworten nicht am Schneidetisch, sondern direkt, während der Dreharbeit, in der Begegnung. Film wird in The Journey zu einem bislang ungenützten Medium der Kommunikation und des Widerstands - Möglichkeiten, denen sich das vom Gespenst der Ausgewogenheit in Besitz genommene Fernsehen unentwegt entzieht. (H.T.) Die 19 Teile des Films sind jeweils ca. zwischen 40 und 50 Minuten lang und vom Regisseur als selbständig rezipierbare Filme konzipiert. Im Rahmen der längeren Blöcke (Sa., So., Di.) beginnt jeweils zur vollen Stunde ein neuer Teil. Mit Dank an das National Film Board of Canada. Montag, 25. April, 19.30 Uhr Samstag, 28. April, 19.00 Uhr The War Game (1965) Regie, Drehbuch: Peter Watkins; Kamera: Peter Bartlett, Peter Suschitzky; Darsteller: Michael Aspel, Peter Graham, Kathy Staff, Peter Watkins. s/w, 47 min. Engl. OF Peter Watkins Lituanie 2001 (2002) Ein Film von Patrick Watkins, Jean-Pierre Lenestour und Caroline Lensing- Hebben. Farbe, 30 min. Engl. OmfU The War Game ist das berühmteste Beispiel der Watkins- Methode, fiktive wie historische Ereignisse dokumentarisch zu filmen, 1966 sogar mit dem Dokumentar-Oscar ausgezeichnet, was nichts daran änderte, dass sein Regisseur erst viel zu spät als zentraler Meister der filmischen Revolte gewürdigt wurde: The War Game, von der BBC produziert (und unterdrückt), zieht die logische Bilanz zur nuklearen Aufrüstung laut Aktenstand von 1965, eine erschreckend detaillierte Was-Wäre-Wenn-Konstruktion der atomaren Auslöschung. Tod und Feuer im eigenen Haus, im ganzen Land. Peter Watkins Lituanie 2001 ist ein Interviewfilm mit Peter Watkins zu seiner Arbeit, seiner Position und der Krise der zeitgenössischen Medien sowie zur Entstehung seines jüngsten Films La Commune (Paris, 1871). Als surreal anmutendes Hintergrunddekor dient ein realer prosowjetischer Themenpark nahe Vilnius, der Gruto Park. (C.H.) Einführung von Patrick Watkins, Jean-Pierre Lenestour und Caroline Lensing- Hebben am 28. April Donnerstag, 26. April, 19.30 Uhr Montag, 30. April, 21.30 Uhr Punishment Park (1971) Regie, Drehbuch: Peter Watkins; Kamera: Joan Churchill, Peter Smokler; Musik: Paul Motian; Darsteller: Patrick Boland, Mark Keats, Kent Foreman, Carmen Argenziano, Luke Johnson. Farbe, 87 min. Engl. OmfU Der einzige große US-Film von Watkins, eine Zukunftsvision, die von einigen Seiten als überzogen abgelehnt wurde und heute wieder sehr aktuell anmutet. Ausgangsbasis: ein 1950 erlassenes Gesetz, der McCarran Internal Security Act, der dem Präsidenten und den Bundesbehörden im Ausnahmefall Sonderrechte zum Vorgehen gegen Gruppen ermöglicht, die als "internes Risiko" eingestuft werden. Nixon verkündet den "internen Sicherheitsnotfall" wegen der Antikriegsproteste: Dissidenten werden in Lagern interniert, von einem Tribunal verhört und erhalten wahlweise lange Gefängnisstrafen oder können um ihre Freiheit laufen. Drei Tage, 53 Meilen durch die Wüste, zur US-Flagge, gejagt von der Nationalgarde. Brutal einmontiert in dieses (vom zunehmend angewiderten Filmteam verfolgte) Todesspiel: aufgeheizte Debatten vor dem Tribunal. Die Konflikte zwischen den hauptsächlich nach ihrer politischen Haltung besetzten Laien waren so überzeugend, erzählt Watkins, dass er sich sorgte, irgend jemand würde echte Kugeln benutzen. (C.H.) Publikumsgespräch mit Patrick Watkins am 30. April Donnerstag, 26. April, 21.15 Uhr Montag, 30. April, 19.30 Uhr Privilege (1967) Regie: Peter Watkins; Drehbuch: Norman Bogner, Watkins nach einer Erzählung von Johnny Speight; Kamera: Peter Suschitzky; Musik: Mike Leander; Darsteller: Paul Jones, Jean Shrimpton, Mark London, William Job. Farbe, 103 min. Engl. OF Watkins' letzter Film in seiner britischen Heimat, die er nach der feindlichen Aufnahme von Privilege verlässt. Der Film entstand (wie Truffauts Fahrenheit 451) im Europa-Programm von Universal: Junge Regisseure wurden eingeladen, billige Produktionen zu realisieren. Watkins verfertigte prompt eine Attacke auf die Unterhaltungsindustrie mit beinharter Analogie zwischen Starkult und Faschismus: die Geschichte eines beliebten englischen Popsängers, der benutzt wird, die Massen im Sinne "fruchtbarer Konformität" mit konservativen Inhalten zu zerstreuen (u.a. mit einer Rock-Version von Onward Christian Soldiers). Zur Satire auf Macht und Musikgeschäft im Watkins-typischen pseudodokumentarischen Stil gesellen sich dramatische Elemente, als der Superstar zu rebellieren beginnt, "aber Watkins untergräbt Dokumentation wie Fiktion mit subversiver Brillanz" (Chris Fujiwara). (C.H.) Freitag, 27. April, 19.30 Uhr Donnerstag, 3. Mai, 19.00 Uhr Culloden (1964) Regie, Drehbuch: Peter Watkins; Kamera: Dick Bush; Darsteller: George McBean, Alan Pope. s/w, 72 min. Engl. OF Erster Peter-Watkins-Langfilm, in perfektem Vérité-Stil, zuvor in Kurzfilmen geformt, die teilweise noch technische Mängel aufwiesen - davon ist hier nichts mehr zu spüren, was der stets kritische Watkins retrospektiv als Mangel sah: zuviel unmittelbarer Realismus, zu wenig reflexive Distanz für Gegenwartsbezüge (etwa Vietnam und, zeitlos aktuell, imperialistische Herrschaft). Culloden ist die Rekonstruktion der letzten Schlacht auf britischem Boden. Ein Bericht aus Culloden, Schottland, 1745, als wären Nachrichtenkameras dabei, mit Interviews von Kämpfern beider Seiten und Live-Kommentar eines Historikers. Die blutige, entscheidende Niederschlagung des Aufstands der von Hunger und Krankheit geschwächten, inkompetent geführten Jakobiten durch die zahlenmäßig weit überlegenen Regierungstruppen. Verletzte und Überlebende der hauptsächlich aus Highlandern bestehenden Rebellen werden bis auf wenige Ausnahmen brutal exekutiert. Schwarzer Tag Schottlands. Der Erzähler: "They've created a desert and called it peace." (C.H.) Samstag, 28. April, 20.30 Uhr Freitag, 4. Mai, 19.30 Uhr Edvard Munch (1973-76) Regie, Drehbuch: Peter Watkins; Produktion: Norwegian Broadcasting Corporation (NRK), Sveriges Television (SCT); Kamera: Odd-Geir Sæther; Darsteller: Geir Westby, Gro Fraas, Eric Allum, Kerstii Allum, Inger Berit- Ollan. Farbe, 174 min. Engl./Frz./Norwegische OmeU "Das Werk eines Genies" (Ingmar Bergman), Werk über ein Genie, extrem dichte Erforschung eines Künstlerlebens, einer ganzen Ära: Die psychologischen und kausalen Krücken, die das Genre der Filmbiografie ansonsten bevorzugt, nehmen sich angesichts der packenden Vielschichtigkeit dieses Meisterwerks aus wie kümmerliche Zahnstocher. Ins Zentrum rückt Watkins die Jahre 1884-94, mit Munchs bahnbrechender Überwindung der realistischen Repräsentation, welche daheim - und auf Ausstellungsreisen - mit beißend negativer Kritik quittiert wird. Die Geburt von Munchs Expressionismus, der Kunstprozess bestechend materialistisch nachvollzogen, steht zwischen Familientragödien, Liebesleid und radikalen künstlerischen Freiheitsbestrebungen. Diese wiederum sind Teile eines gewaltigen Freskos der entfremdeten Epoche der Industrialisierung, die in Munchs Kunst einen zutiefst persönlichen Ausdruck findet. (C.H.) Distributed worldwide by NBD Television Sonntag, 29. April, 19.00 Uhr La Commune (Paris, 1871) (2000) Regie: Peter Watkins; Drehbuch: Watkins, Agathe Bluysen; Kamera: Odd- Geir Sæther; Darsteller: Renaud Bazin, Jean-Pierre Lenestour, Maya Olaso, Pierre Vergnaud, Elsy Mandelbaum, Tilly Mandelbaum u.v.a. s/w, 210 min. Frz. OmeU Die kurze Utopie vom sozialen Umsturz und gerechteren Lebensbedingungen. Die drei revolutionären Monate der Pariser Kommune bis zur blutigen Niederschlagung, nachgestellt mit über 200 Darstellern, großteils Laien aus Paris, auch "illegalen" Einwanderern aus Nordafrika, in einem verlassenen Fabrikgebäude, gefilmt als Live- Nachrichtensendung, mit widersprüchlichen Beiträgen vom staatstreuen Versailles-Sender und den Guerilla-Enthusiasten von "Commune TV". Dies ist der umfassendste Ausdruck von Kollektivität entlang der Watkins- Konzeption: Die Auftretenden wurden ermutigt, zu recherchieren und sich in die Rollen einzuschreiben. Mit fortschreitender Dauer sprechen immer mehr Akteure, kostümiert, von der Bedeutung der Kommune für ihr Leben. Die Spontaneität der Aktionen entspricht dem historischen Ereignis - triumphaler Ausdruck einer weiteren Schlüsselidee im Watkins-Konzept: La Commune begreift, vermittelt Geschichte als Gegenwart. (C.H.) Publikumsgespräch mit Patrick Watkins und einigen Darstellern Mittwoch, 2. Mai, 19.00 Uhr The Universal Clock: The Resistance of Peter Watkins () (2000) Ein Film von Geoff Bowie, Petra Valier; Kamera: G. Dufaux, L. Durocher, G. Papajak, P. Lapointe; mit: Peter Watkins, Renaud Bazin, Sara Louis. Farbe, 76 min. Engl./Frz. OmeU Watkins kollektive Arbeitsweise bei La Commune ist der Herzschlag von The Universal Clock. Auf französisch, mit englischem Akzent, dirigiert Watkins Massenszenen, gibt prinzipielle Anweisungen ("Nicht in die Kamera zu sehen, wirkt unnatürlich") und diskutiert mit seinen Schauspielern über ihre Rollen. Einer, der im Film einen staatlichen Nachrichtensprecher spielt, fragt, welche Position er bei der Berichterstattung beziehen solle. Watkins antwortet: "Be yourself. You must not search for a position, rather you must express your position." Dazwischen reflektiert Geoff Bowie über Zweifel an seiner konventionelleren Methodik angesichts von Watkins' Kompromisslosigkeit und zeigt Material von der größten TV-Messe in Cannes, wo alles gemäß der von Watkins attackierten "Monoform" und der "Universal Clock" genormt sein will (eine TV-Stunde entspricht 47,5 Minuten plus Werbung). Ein Manager sagt, man respektiere das Recht von Regisseuren, persönliche Ausdrucksformen zu wählen. Deren Filme kaufe man nicht. (C.H.) Dienstag 1.5.2007, 19.00 Uhr Depot, 7. Breite Gasse 3 http://www.depot.or.at Media Crisis. Peter Watkins und die Medien Diskussion mit Filmausschnitten Seit den frühen 60er Jahren formuliert Peter Watkins in seinen Filmen vehemente Kritik an den Medien. Regelmäßig bezieht er den Blick der Medien in die Inszenierung mit ein. Watkins' Filme bilden eine Reihe von Modellen, die einen grundsätzlich anderen Gebrauch von Bildern und Tönen vorschlagen als die manipulativen und destruktiven Strategien der medialen "Monoform". Im Gespräch mit AktivistInnen des "Rebond pour La Commune" (Paris), einer Assoziation von MitarbeiterInnen an Watkins' Film über die Pariser Commune, wird anhand einiger Filmausschnitte dessen Diagnose von einer tiefgreifenden "media crisis" zur Diskussion gestellt. Caroline Lensing-Hebben (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)") Patrick Watkins (Casting Director, Stagemanager und Schnittassistent, "La Commune (Paris 1871)") Renaud Bazin (Schauspieler, "La Commune (Paris 1871)") Jean-Pierre Lenestour (Schauspieler, "La Commune (Paris 1871)") Maya Olaso: (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)") Pierre Vergnaud (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)") Moderation: Alexander Horvath (DIrektor des Österreichischen Filmmuseums) Peter Grabher (kinoki) (in englischer Sprache) Eine Veranstaltung des Österreichischen Filmmuseum in Kooperation mit kinoki im Rahmen der Peter Watkins-Retrospektive im Filmmuseum. revolution will not be televised ************************************************* mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at ============================================== 03 neue ausgabe des web journals transversal: practices of transmuting signs von eipcp ============================================== praxen der zeichentransmutation transversal web journal Transmutation ist die Umwandlung eines Objektes in ein anderes. In der Alchemie wird sie meist mit der Herstellung von Gold in Zusammenhang gebracht. In der Sprachtheorie versteht man sie als ein intersemiotisches Übersetzen. Für Roman Jakobson ist die Transmutation "eine Wiedergabe sprachlicher Zeichen durch Zeichen nicht-sprachlicher Zeichensysteme". Statt nach Gold wie in der Alchemie wird hier nach Artikulationsformen jenseits der Sprache gesucht. Die in diesem Webjournal versammelten Texte beschreiben solche Zeichenpraxen, die grammatikalisch nicht mehr in ein bestehendes System eingebettet werden können. In diesem Sinne eröffnet die Transmutation neue politische Möglichkeiten. Ein gezieltes Überschreiten von vorherrschenden Ordnungsregeln kann neue Formen des Aufbegehrens entwickeln, die das Begehren nach einer Aufhebung oder Störung dieser Ordnungsregeln zum Ausdruck bringen. Das politisch Neue ist ihr Gold schlechthin, zu dem sie das Bestehende transmutieren wollen, in einer Reihe widerständiger Praxen zwischen politischem Aktivismus, Theater oder dem Rap der Banlieues. http://translate.eipcp.net/transversal/0307 Ljubomir Bratic: Zur Strategie der Setzung. Überlegungen zum Theaterstück "Liebesforschung" Anja Kanngieser: Gesten des Widerstands im Alltag. Die Bedeutung von Spiel und Begehren in der Politik kollektiver Aneignung von Umsonst Helmut Neundlinger: Verwilderung der Sprache. Befreiung des Ausdrucks. Zum Projekt einer "heruntergekommenen Sprache" bei Ernst Jandl Efthimia Panagiotidis: Die "gute Botschaft" der Prekarisierung. Zur Symbolik von SuperheldInnen in Zeiten der postfordistischen Zeichenflut David Querrien / Kevin Vrolant / Anne Querrien: Vom Rap zum Slam: Musiken des Vermischens Rosa Reitsamer: Provokation, Poetik und Politik. Fragmente einer feministisch-lesbisch-queeren Rock- und Popgeschichte Joanne Richardson: Memoiren einer Video-Aktivistin Neuer Text in den "thematic strands" Gerald Raunig: Das Monster Prekariat http://translate.eipcp.net/strands/02/raunig-strands02en?lid=raunig-strands02de translate discursive lines - nächste Veranstaltungen http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/ Culture, Politics and History in Contemporary Latvia Lectures by Berthold Molden and Mara Traumane 27.4.2007, 19.00 | Depot, Breite Gasse 3, 1070 Vienna Displaying Postcoloniality On the Project for a Museum of the Present on the Island of Réunion Lecture by Françoise Vergès 3.5.2007, 19.00 | Depot, Breite Gasse 3, 1070 Vienna Migration, BürgerInnenschaft und Grenzen im postkolonialen Europa Vortrag von Sandro Mezzadra 22.6.2007, 19.00 | Depot, Breite Gasse 3, 1070 Vienna --- translate. Beyond Culture: The Politics of Translation http://translate.eipcp.net/ eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b a-4040 linz, harruckerstrasse 7 contact at eipcp.net http://www.eipcp.net ============================================== 04 Was war die Sowjetunion? von promedia at mediashop.at ============================================== Der Promedia Verlag lädt nach den Osterfeiertagen zu folgender Veranstaltung und freut sich auf Ihr/Dein Kommen. Buchpräsentation Marcel van der Linden: Was war die Sowjetunion? Podiumsdiskussion Marcel van der Linden (Herausgeber, Institut für Sozialgeschichte, Amsterdam) Walter Baier (KPÖ) Manfred Ecker (Linkswende) Wann? Mittwoch, 18. April 2007, 19 Uhr Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien Das Buch: Marcel van der Linden (Hg.) WAS WAR DIE SOWJETUNION? Kritische Texte zum real existierenden Sozialismus ISBN 978-3-85371-268-9, br., 176 Seiten, 12,90 Euro, 23,- sFr. Edition Linke Klassiker Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch hat die Einschätzung der Sowjetunion direkt oder indirekt einen großen Teil der linken Debatten beherrscht. Seit der Oktoberrevolution von 1917 bildete die so genannte "Russische Frage" mehr als siebzig Jahre lang einen der wichtigsten Streitpunkte jeder radikalen Debatte. Der Historiker Marcel van der Linden hat sieben klassische linke Texte versammelt, die sich kritisch mit dem Bestand der Sowjetunion auseinandersetzen. Einleitende Beiträge des Herausgebers zu den Autoren und ihrem politischen und wissenschaftlichen Umfeld machen den Band zu einer Fundgrube für alle, die sich auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit dem Experiment des real existierenden Sozialis-mus auseinandersetzen wollen. Der vorliegende Band gibt einen knappen Überblick der marxistisch inspirierten Theoretiker, die die Sowjetunion als nicht-sozialistisch betrachteten. Trotz ihrer sehr verschiedenen Auffassungen können ihre Beiträge von großer Bedeutung für die Entwicklung herrschaftsfreier Alternativen zum sich globalisierenden Kapitalismus sein. Die Autoren: Leo Trotzki, Die verratene Revolution Ernest Mandel, Zehn Thesen zur sozioökonomischen Gesetzmäßigkeit der Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus Tony Cliff, Staatskapitalismus in Russland Antonio Carlo, Politische und ökonomische Struktur der UdSSR Hillel Ticktin, Zur politischen Ökonomie der UdSSR Chris Arthur, Epitaph für die Sowjetunion ============================================== 05 Dimitré Dinev im Akademietheater von Claudia Totschnig ============================================== Liebe FreundInnen von edition und verein exil! Dimitré Dinev, der durch die exil-literaturpreise 2000 und seine erste Publikation, den Erzählband "die inschrift" (edition exil 2001) entdeckt wurde, und 2003 durch seinen Roman "Engelszungen" (deuticke-verlag) bekannt wurde, ist nicht nur der Autor der nächsten Theaterpremiere am 14.4. im Akademietheater, er ist am 12. april selber zu Gast in diesem Theater, im Rahmen eines Gesprächs mit anschließender Lesung aus seinen Werken. »Das Haus des Richters«, eine Auftragsarbeit für das Burgtheater, wird am 14. April im Akademietheater unter der Regie von Niklaus Helbling uraufgeführt. Zwei Tage davor ist Dimitré Dinev selber zu Gast im Akademietheater: Ö1 - Zeitgenossen im Gespräch - spezial DIMITRÉ DINEV. DAS WORT IST MEINE HEIMAT. Michael Kerbler im Gespräch mit dem Autor. Sabine Haupt und Johanna Wokalek lesen aus dem Roman "Engelszungen" und dem Erzählband "Ein Licht über dem Kopf". Am Donnerstag, 12. April 2007, im Akademietheater (Lisztstraße 1, 1030 Wien) Beginn 20 Uhr Kartenpreise von 3,50 bis 24 Euro. Karten/Info www.burgtheater.at Dimitre Dinev, geboren 1968 in Bulgarien, besuchte das Bertolt Brecht-Gymnasium in Plovdiv. Ab 1986 erste Veröffentlichungen in bulgarischer, russischer und deutscher Sprache. 1987/89 Armeedienst, 1990 Flucht nach Österreich. Seit 1991 Studium der Philosophie und der russischen Philologie in Wien, seit 1992 Drehbücher, Übersetzungen, Theaterstücke und Prosa in deutscher Sprache, zahlreiche Auszeichnungen und Literaturpreise. Dimitre Dinev lebt als freier Schriftsteller in Wien. verein exil edition exil stiftgasse 8 1070 wien tel. 00 43 699 1 23 444 65 fax 00 43 1 89 00 87 215 verein.exil at inode.at ============================================== 06 5 Jahre Dokumentarfilmfest "Normale",21.-25. Mai in Wien von Normale07 Presse ============================================== Presseinfo Verstehen um zu handeln: 5 Jahre Dokumentarfilmfest "Normale" Utl.: Themenfokus Arbeitswelt und Ressourcenpolitik vom 21.-25. Mai 2007 im cinemagic, Wien "Um Themen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, die aufgrund von Profitinteressen verschwiegen werden und wir für blöd verkauft werden sollen", initiierte Barbara Waschmann 2003 das erste "Normale" Dokumentarfilmfest. "Das Konzept hat sich bewährt, die Filme nicht für sich stehen zu lassen sondern das Gesehene inhaltlich mit ExpertInnen aufzuarbeiten; so geht das Publikum nicht nur mit Hintergrundinformationen, sondern auch mit konkreten Handlungsperspektiven nach Hause", so die Organisatorin Waschmann. Die Beschäftigung mit Jugendlichen ist der engagierten Veranstalterin ein besonderes Anliegen. Das Schulprogramm der "Normalen" bietet spezielle inhaltliche und medienpädagogische Nachbereitung. Das Dokumentarfilmfest portraitiert die Misere der Ausbeutung für Billigprodukte in "A Decent Factory" (25.5., 19:00). Erfolgreiche Gegenstrategien zeigt u.a. "A Day's Work. A Day's Pay." (21. 5., 9:00 Österreich-Premiere). Ein außergewöhnliches Filmerlebnis bereitet "Mother Dao" (21.5., 19:00): Dieser aus Propagandamaterial der holländischen Kolonialzeit (1918-1933) kompilierte Film enthüllt das Antlitz systematischer Kolonialisierung in Afrika. Sogenannte Nichtzusatzstoffe und "Gaumenschmeichler" lassen erahnen, mit welch verheimlichter Tücke wir gefüttert werden, wie "Mahlzeit: Krank vom Essen" darlegt (22.5., 9:00). Ein hintergründiger Beitrag zur aktuellen Raucherdebatte ist "The Insider" mit Al Pacino und Russel Crowe (22.5., 19:00), der die suchtmachenden Profitinteressen der Tabakindustrie aufdeckt. "Poker um das schwarze Gold" (24.5., 19:00) wiederum gibt vielfältige Antworten auf die Frage: Warum wohl der Benzinpreis so teuer ist? Die "Normale 07 @ cinemagic" ist eine Veranstaltung von normale.at und wienXtra-cinemagic in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer Wien, Ärzte ohne Grenzen, Attac Österreich, BAOBAB Weltbilder Medienstelle, Biohof Adamah, FIAN Österreich, Greenpeace, Grüner Bildungswerkstatt, gutessen consulting, Don Bosco - Jugend eine Welt, Dr. Karl Renner Institut, Südwind Agentur, Weltladen, EZA und findet mit freundlicher Unterstützung durch das Bundesministerium für Bildung, Unterricht, Kunst (bmukk) und die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit statt. Spielort: wienXtra-cinemagic, Wien 1, Friedrichstraße 4 Eintritt: Euro 3,50 pro SchülerIn und Euro 4,50 Normalpreis +++ Detaillierte Programminfos: http://www.normale.at +++ +++ Wir ersuchen Sie freundlichst um Ankündigung der Veranstaltungen +++ Rückfragehinweis: normale.at 1030 Wien, Kegelgasse 24/17 http://www.normale.at Beatrix Beneder 0676 537 9895 Barbara Waschmann 0676 553 6466 ============================================== 07 + MayDay Parade am 1. Mai 007 + Aufruf + Termine + von Santa Precaria ============================================== + +++ MAYDAY 007 http://www.euromayday.at +++ + + +++ AUFRUF ZUR MAYDAY-PARADE 007 IN WIEN +++ + Prekär arbeiten, prekär leben - zusammen kämpfen! Zum dritten Mal findet am 1. Mai die MayDay-Parade in Wien statt, mit der auf die fortschreitende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse aufmerksam gemacht werden soll. Sinn der Parade ist nicht nur, durch lustvolle Selbstorganisation auf diesen bedrohlichen Prozess hinzuweisen - der Mayday ist auch eine Einladung, nicht fragmentiert, für sich alleine, sondern vernetzt mit anderen zu kämpfen! Wo sind denn die Prekären? Eigentlich fast überall. Illegalisierte, saisonal und befristet Beschäftigte, Schein- und so genannte "Neue Selbstständige", NiedriglohnjobberInnen, Erwerbsarbeitslose und FreiberuflerInnen, Projekt-, Reproduktions-, Pflege- und Hausarbeit, Teilzeit- oder LeiharbeiterInnen sowie ihre Zwischen- und Mischformen haben eines gemeinsam - sie alle leben und arbeiten mehr oder weniger prekär. Während Supermarktangestellte zu Niedrigstlöhnen schuften und StudentInnen sich durch geringfügige Jobs und unbezahlte Praktika wursteln, werken KulturarbeiterInnen und Putzleute zumeist sozialversicherungslos. Macht die Prekarisierung antisolidarisch? Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst - das ist unbestritten. Einerseits liegt darin ein Potential, denn Angst und Zorn können zum Zusammenschluss und zur Organisierung führen - andererseits aber auch zum Gegenteil. Und das scheint uns öfter der Fall zu sein: Nicht nur, dass gewerkschaftliche Organisierung heute kaum mehr das bedeutet, was sie einst intendierte; mit fortschreitender Prekarisierung sind auch neue Formen von Rassismen und Sexismen sowie deren politische Instrumentalisierung beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir gemeinsam entgegensteuern! Was können wir tun? Der Mayday soll wie eine Initialzündung funktionieren: ein Aufruf zum vernetzten Agieren, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung, die von den AusbeuterInnen mit steigendem Konkurrenzdruck in der globalisierten Wirtschaftswelt legitimiert wird: Mit Totschlagargumenten wie "notwendigen" Einsparungen und Flexibilisierung werden prekäre Beschäftigungsformen zum "Normalarbeitsverhältnis" erklärt. Aber das muss nicht so sein: Wir wollen unser Leben autonom gestalten! Der MayDay ist ein Aufruf, sich kreativ mit Gegenmodellen und Utopien zu beschäftigen und soll eine offene, prozesshafte Plattform für alle Prekarisierten, Illegalisierten, Kriminalisierten, Flexibilisierten usw. sein. Für alle, die selbstorganisiert kämpfen und alles wollen, unabhängig von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus!!! Deshalb werden auch heuer wieder in vielen Städten hunderttausende Menschen am Nachmittag des 1. Mai auf die Straße gehen. Und auch wir rufen Euch alle dazu auf, gemeinsam die dritte MayDay-Parade in Wien zu gestalten! + +++ MAYDAY-PARADE 007 1. Mai 2007, 14 Uhr Treffpunkt: Viktor Adler Markt, 1100 Wien +++ + + +++ TERMINE +++ + + Jeden Freitag um 19 Uhr Plenum im Amerlinghaus 1070 Wien, Stiftgasse 8 + Mittwoch, 4. April 2007 Santa Precaria (Wien) und Santa Precaria (Maribor / Ljubljana) um 20:00 Uhr im que[e]r-Beisl http://www.raw.at/queer/ + Mittwoch, 11. April 2007 Santa Precaria um 18:30 Uhr in der wiener kunst schule http://www.kunstschule.at + Freitag, 13. April 2007 F13 : Freitag der Dreizehnte http://www.f13.at + Mittwoch, 18. April 2007 Menschenrecht statt Fremdenrecht Hochzeit§tortenma§§aker vor dem Innenmini§terium Treffpunkt um 17:00 Uhr 1010 Wien, Herrengasse Demo zum Parlament ab 18 Uhr http://www.ehe-ohne-grenzen.at + +++ MAYDAY 007 http://www.euromayday.at +++ + ============================================== 08 Geschichte erwandern von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== Liebe FreundInnen, wir ersuchen um Ankündigung folgender Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität und laden Euch recht herzlich dazu ein Sonntag, 29. April 2007, 13 Uhr Treffpunkt: Marktplatz (beim Brunnen), St. Florian (OÖ) Wanderung von St. Florian nach Ansfelden Geschichte erwandern Der Todesmarsch der ungarischen Juden Mit Alexander Schinko (Mauthausen Komitee Ansfelden) Anmeldung erforderlich bei der Werkstatt Frieden & Solidarität: Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail office at werkstatt.or.at (dort gibt´s auch weitere Informationen über evt. gemeinsame Anreisemöglichkeiten, etc.) Kosten: freiwillige Spende zur Finanzierung der Unkosten und der antifaschistischen Arbeit vor Ort Vielen Dank und freundliche Grüße Gerald Oberansmayr ============================================== 09 12.4. Wozu erinnern? von Zukunfts- und Kulturwerkstätte ============================================== Zukunfts und Kulturwerkstätte Newsletter 6/2007 ================================================= Wozu erinnern? Im Mittelpunkt steht eine unüberschaubare Flut von Vergangenheitsbildern. Erinnerungen an immer noch tabuisierte oder ignorierte Themen wie Antisemitismus, Widerstand, Verfolgung, Emigration sowie österreichische Nation oder Identität. Erzählungen und Bilder, private Diskurse leben weiter, prägen und formen uns. Unsere Identität. Erinnern und Vergessen, Tradierung und Verarbeitung, Generation und Gedächtnis. Sitzt uns die Zukunft im Nacken oder anders gesagt: Wird aus Erinnerung Zukunft? * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Donnerstag, 12. April 2007, 19.00 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > TeilnehmerInnen: Prof. Albrecht K. Konecny Vorsitzender der Bundesratsfraktion (SPÖ) Mag. phil. Michaela E. Lehner Universität Wien, Kulturjournalistin Dr. Susanne Ogris Psychologin und Pädagogin Anja Salomonowitz Filmemacherin * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > ZUK - Ausstellungstipp Heinz Cars_TRESPASSES Dauer der Ausstellung: bis 26. April 2007 Öffnungszeiten: Mo-Do von 13-16 Uhr (ausgen. Feiertage) sowie während der laufenden Veranstaltungen * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * > Nähere Infos unter: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at ZVR-370292072 > An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * In Kooperation mit: SPÖ-Klub ============================================== 10 AUFopenhouse Samstag, den 7. April 2007 von AUF ============================================== Liebe Frauen! wir laden Euch ein zum Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien am Samstag den 7. April 2007 von 14:00 bis 19:00 Uhr . Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffehausatmosphäre . Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa kennenlernen und darin schmökern . Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem. . Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter Kleinverlage bzw Autorinnen und . von 17:30 bis 18:30 Lesung Carina Nekolny Nächstes Openhouse Samstag den 5. Mai jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr "Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta Schneider) AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO AUF Edition AUF Kultur Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at ============================================== 11 Einaldung zu Bündnistreffen MigrantInnenwahlrecht: Dienstag 17.04.2007 von transdanubien at gegenschwarzblau.net ============================================== Liebe FreundInnen und Freunde ! "Transdanubien gegen Schwarzblau" ist eine in der Donaustadt und Floridsdorf im Zuge der legendären Donnerstagsdemos entstandene überparteiliche Initiative, die auch nach der Ablöse der blauschwarzen Regierung weiter gegen Ausländerfeindlichkeit, Menschenverachtung und Rassismus aktiv bleiben will. Ein in diesem Zusammenhang unserer gemeinsamen Auffassung nach sehr wichtiges Thema, das Wahlrecht für MigrantInnen, ist in den letzten Jahren leider zu sehr in den Hintergrund der aktuellen politischen Debatte gerückt. Obwohl im Wiener Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen, wurde noch vor den Wiener Wahlen die Einführung des MigrantInnenwahlrechts auf Bezirksvertretungswahlebene durch eine von FPÖ und ÖVP beim Verfassungsgerichtshof erfolgreiche Klage gekippt. Die blauschwarze Regierung wurde in der Zwischenzeit abgelöst. Wir wollen nun Bürgermeister Häupl beim Wort nehmen, der noch im November 2004 versprochen hat "mit einer neuen Regierung.dieses Themenfeld nochmals anzugehen." Deshalb wollen wir in den kommenden Wochen gemeinsam und verstärkt für die Durchsetzung des kommunalen Wahlrechts auch in Österreich eintreten, was in vielen europäischen Ländern (wie z.B.: Dänemark, Niederlande, Schweden, Norwegen und Irland) längst demokratiepolitischer Standard ist. Zu diesem Zweck laden wir für Dienstag, 17.April 2007 alle uns aus der Bewegung gegen Schwarzblau und andere Widerstandsaktivitäten bekannte Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu einem ersten Bündnistreffen ins Chinarestaurant SUN, 1220 Wien Donaufelderstraße 229 (1.Stock), Beginn 19 Uhr ein. Wir hoffen auf Eure Teilnahme an diesem Treffen und verbleiben Mit widerständigen Grüßen Für die Initiative Transdanubien gegen SchwarzBlau Wolfgang Seymann ************************************************** Mag. Wolfgang Seymann Medizinische Universität Wien ITSC/Datenbankadministration Spitalgasse23, 1090 Wien Tel: 0043(0)1 40160-21221 mailto:wolfgang.seymann at meduniwien.ac.at ============================================== 12 Schubhaft : (Stern-)Schnuppe ? von Roland Hermann ============================================== In einem von amnesty international für schulische Menschenrechtsarbeit verwendeten Kurzfilm aus den Achtziger Jahren, "Die Augen der Vögel", darf ein kleines Mädchen einmal wöchentlich seinen Vater, einen politischen Gefangenen, in einer maghrebinischen Haftanstalt besuchen. Auch Papier und Malstifte stehen zur Verfügung, es ist von seiten des Wachpersonals aber strengstens untersagt, Vögel zu zeichnen; denn Vögel stünden ja schließlich für Freiheit ... Und so malt das kleine Mädchen Woche für Woche ein Bild für die Zellenwand seines Vaters, des politischen Gefangenen. Einmal fragt der Wachmann, warum auf den Bildern des Mädchens immer Nacht ist und die Sterne so tief hängen. "Weil es Sternschnuppen sind", antwortet das Mädchen. (Wünschen ist in maghrebinischen Haftanstalten für politische Gefangene offenbar noch erlaubt, oder war es zumindest damals noch ...). Als sich das Mädchen von seinem Papa verabschiedet, flüstert es ihm ins Ohr: "Es sind keine Sternschnuppen, Papa, sondern die Augen der Vögel !" Die Bilder seiner Tochter an der Zellenwand und zahlreiche Bittbriefe von amnesty-Mitgliedern mögen dem Mann wohl letzten Endes auch wieder die Freiheit beschert haben ... Gut zwanzig Jahre später hat sich der österreichische Gesetzgeber auch ein paar neue Goodies für seine politischen Gefangenen einfallen lassen. Wünschen, Träumen und dergleichen sind zwar inzwischen grundsätzlich erlaubt, aber damit ist auch schon wieder Schluß mit lustig. Viel zu ernst, das Thema, denn schließlich geht es ja um Wählerschichten und Koalitionen ... Und damit es mit dem Schluß nicht allzu lang dauert, werden Asylwerber mit EURODAC-Treffer -wo also ein Abgleich der Fingerabdrücke ergibt, daß bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Dublin II-Verordnung ein Asylantrag gestellt wurde- gleich einmal vorsorglich in Schubhaft genommen. Obwohl natürlich noch gar nicht feststeht, ob der Asylwerber überhaupt in den anderen Dublin-Staat zurückmuß, und obwohl das Asylamt in diesem Verfahrensstadium zumeist noch gar nicht einmal daran denkt, überhaupt ein Ausweisungsverfahren einzuleiten. Vorbeugehaft 2005, vollkommen unsportlich. § 76 Abs.2 Z.4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) macht es möglich. Die Verfassung eigentlich nicht - denn Artikel 2 Abs.1 Z.7 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29.11.1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit würde an sich als einzig mögliche Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Schubhaft ein "schwebendes Ausweisungsverfahren" verlangen, wovon aber noch keine Rede sein kann, wenn im Regelfall ein Fremdenpolizist bloße Mutmaßungen über das Verhalten einer anderen Behörde, des Bundesasylamtes, anstellt, ohne daß die andere Behörde sich über ihre Schritte bereits im Klaren wäre. Und es besteht auch keine Vorschrift, die das Bundesasylamt dazu verpflichten würde, überhaupt an die Einleitung eines Ausweisungsverfahrens auch nur zu denken, bloß weil der Fremdenpolizist in seiner Glaskugel etwas anderes erkannt zu haben glaubt. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher mit Beschluß vom 30.01.2007, A 2007/0010 (2006/21/0090) beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 76 Abs.2 Z.4 FPG wegen Verfassungswidrigkeit infolge des fehlenden Nexus der durch diese Bestimmung angeordneten Schubhaft zu einem "schwebenden Ausweisungsverfahren" beantragt. Weil wir im Ergebnis dasselbe schon ein paar Monate früher getan haben, hat uns der Verfassungsgerichtshof freundlicher Weise schon vorab seinen Standpunkt dazu wissen lassen, nämlich : "Die Verfassungswidrigkeit des § 76 Abs.2 Z.4 FPG ist unwahrscheinlich." (red. Leitsatz) oder auch : "Alles schnuppe." (interpretativer red. Leitsatz) Nichts als eine Sternschnuppe also. Und alles weiter wie bisher. Während im Maghreb eine Haftanstalt für politische Gefangene nach der anderen geschlossen wird, werden wohl in Österreich in naher Zukunft noch ein paar aufsperren müssen, denn Liesl & Co gehen längst über. (Besuche sind übrigens nur hinter Plexiglasscheiben möglich und Papier und Malstifte gibt's auch keine ...) Hat der Bundesadler eigentlich Augen ? Wenn Sie sich nicht schon längst angewidert der Lektüre dieser Zeilen entzogen haben, können Sie damit unter www.deranwalt.at , Lesezone, Rubrik "Zerronnenes", KW 14/2006 fortfahren. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX V o r a n k ü n d i g u n g : XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Sonntag, 22. April 2007, ab 18 Uhr Asyl in Not Sunday Festival im WUK 1090 Wien, Währingerstraße 59 U 6 (Währingerstraße/Volksoper) Ein beeindruckendes Line-Up: neben dem Headliner House of Riddim gehen Marlene Johnson, Jah Meek und Jah Sesco zu Werke. Mit Iriepathie sind zudem die Gewinner des letztjährigen FM4 Alternative Awards ebenfalls live zu sehen. Komplettiert wird das hochkarätige Gesamtpaket von Bongoreggae und Monomania! Die Veranstalter, "Austrian Rebel" und die "Root Camp Clique", engagieren sich aktiv gegen rassistische Politik. Sie wenden sich in ihrem Aufruf zum "Sundayfestival" gegen das neue Asyl- und Fremdenrecht, das seit Anfang 2006 in Kraft ist, weil es "Massendeportationen und massenhafte Inhaftierungen tausender Menschen ermöglicht, die nichts verbrochen haben, außer über unsere Grenze zu flüchten." Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not. www.sundayfestival.at Karten: Vorverkauf 10.- Euro, Abendkasse 12 Euro. Erhältlich bei: Roots Messenjah Records, Stumpergasse 48, 1060 Wien Black market, Gonzagagasse 9, 1010 Wien Goalgetter.at, Florianigasse 31/5, 1080 Wien Jugendinfo.at, Franz Josefs Kai 51, 1010 Wien Asyl in Not - Spendenkonto : P.S.K. Kontonummer 92.034.400 www.asyl-in-not.org ============================================== 13 17.4. Premiere VERSTEHEN?! - Hannah Arendt im Trialog von GAMUEKL ============================================== Die Wiener Regisseurin Nicole Delle Karth stellt in Ihrer neuesten Theaterproduktion die deutsche Philosophin Hannah Arendt (*1906, + 1975) in den Mittelpunkt und bittet zur Premiere am Dienstag 17. April 2007 (19.30 Uhr) im 3raum-anatomietheater A-1030 Wien; Beatrixgasse 11 VERSTEHEN?! Hannah Arendt im Trialog Es spielen: Karola NIEDERHUBER, Tania GOLDEN und Florian CAROVE Idee, Buch und Regie: Nicole DELLE KARTH Am Anfang stand die Liebe. Dann folgte der Tod. Millionenfach. Für Hannah ist die Erkenntnis "Das hätte nie geschehen dürfen" der Ausgangspunkt für die Frage: "Wie konnte es geschehen"? VERSTEHEN?! ist kein biographischer Hannah Arendt-Abend. Er nützt nur die realen, historischen Äußerungen Arendts, um den Fragen nach Leben, Liebe und dem Bösen nachzuspüren. Im Anatomiesaal der ehemaligen Veterinärmedizinischen Universität wird - mit theatralen und audio-visuellen Mitteln - diesmal der Mensch seziert, auf der Suche nach seiner Menschlichkeit. Weitere Vorstellungen: 18. April - 5. Mai 2007 (Di. - So., 19.30 Uhr; Montag spielfrei) Eintritt: ? 18,-- / ? 12,-- Frühbucherpreis bis 31.3.2007: ? 10,-- Achtung, Vorverkauf ausnahmsweise nicht im 3raum-anatomietheater, sondern bei der: DIETHEATER KASSE, 1., Karlsplatz 5 Tel: 01 / 587 05 04 ============================================== 14 Friedensinitiative Donaustadt - Justizpalastbrand von Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering ============================================== 15. Juli 1927 - vor 80 Jahren: Als der Justizpalast brannte ... Am 30. Januar 1927 wurde im burgenländischen Ort Schattendorf eine Gruppe Schutzbündler beschossen. Dabei starben ein Kriegsinvalider und ein achtjähriges Kind. Als die Mörder am 14. Juli 1927 freigesprochen worden, kam es am nächsten Tag zu Demonstrationen der Arbeiterinnen und Arbeiter vor dem Justizpalast. Nachdem die Polizei mit blanken Säbeln gegen die DemonstrantInnen vorging, stürmten die Menschen den Justizpalast, der in Brand gesetzt wurde. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer auf die Menge: 89 Menschen sind gestorben, 600 wurden schwer und tausende leicht verletzt. Der 15. Juli 1927 wurde somit zu einem entscheidenden Tag für den Untergang der Ersten Republik. Die Friedensinitiative hat zum Thema "Als der Justizpalast brannte ..." den Mitarbeiter des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW) Dr. Friedl Garscha eingeladen. Die Veranstaltung mit Dr. Garscha beginnt am Dienstag, 10. April 2007 um 19.00 Uhr in der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße (U1 Kaisermühlen). FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER: Dienstag, 10. April 2007, 19.00 Uhr Dr. Friedl Garscha (DÖW) Als der Justizpalast brannte ... Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße (U1 Kaisermühlen) Friedensinitiative Donaustadt Eintritt frei. Informationen: Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt, Tel. 01 263 61 92 Andreas Pecha, Friedensbüro Wien, pax.vienna at chello.at Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 ============================================== 15 Aufruf + Erstunterzeichner für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2007 von ASt-LFI ============================================== Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2007: WIDERSTAND für SOLIDARITÄT! SOLIDARITÄT mit dem WIDERSTAND! UNSER 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag des WIDERSTANDES und der SOLIDARITÄT. WIDERSTAND und SOLIDARITÄT in Österreich und international. WIDERSTAND gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. SOLIDARITÄT mit allen, die WIDERSTAND leisten. Wir leisten WIDERSTAND und üben SOLIDARITÄT, denn im Unterschied zu den Reichen und Mächtigen leben wir nicht in der Welt der Golfplätze, der Luxusvillen, der Seitenblicke und der Rekordgewinne. Für die große Mehrheit der Bevölkerung - für uns Lohnabhängige, MigrantInnen und Jugendliche - hat dieses System nichts anderes zu bieten als Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung. Die SPÖVP-Koalition ist eine asoziale Gesinnungsgemeinschaft im Dienste des "neoliberalen" Raubkapitalismus, mit anderen Worten: im Dienste der Reichen und Mächtigen. Sie setzt die schwarz-blaue Wendepolitik des Bildungs- und Sozialabbaus und des Militarismus fort: Beibehaltung der Steuerprivilegien für Reiche und Pensionsabbau für die breite Bevölkerung, Beibehaltung der Studiengebühren und Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Fortsetzung des Eurofighter-Ankaufes und der Beteiligung an den EU-Kriegstruppen. Sie steht für die permanente Verschlechterung der Arbeitsrechte für die Lohnabhängigen, angefangen von der Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten bis zur Ausweitung ungeschützter und Leiharbeitsverhältnisse. Ebenso steht sie für die Beibehaltung der Privatisierungspolitik staatlicher Betriebe, wodurch große Banken, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen direkt und unmittelbar der Profitlogik unterworfen werden. Sie setzt die schwarz-blaue Wendepolitik des Rassismus fort, durch welche MigrantInnen, die hier geboren und aufgewachsen sind, mittels eines skandalösen Fremdenrechts von heute auf morgen ausgewiesen werden können. WIDERSTAND und SOLIDARITÄT sind nötiger denn je, denn die ÖGB-Spitze leistet keinen Widerstand gegen diese Sozialabbau-Regierung, sondern übt sich in Solidarität mit ihr und gegen die Gewerkschaftsbasis und deren Interessen. Die österreichischen, türkischen, jugoslawischen und osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen - kurz die ArbeiterInnenklasse in Österreich - braucht aber eine Gewerkschaft, die unter Kontrolle der Basis steht und die für ihre Interessen kämpft. Wir stehen in SOLIDARITÄT mit allen, die in Europa und weltweit WIDERSTAND gegen die neoliberale und militaristische Bulldozer-Offensive der Herrschenden leisten. Ob es nun die Airbus-Beschäftigten in Europa, die für ihre Arbeitsplätze kämpfen, die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst in Britannien, die am 1. Mai in den Streik treten wollen, die MigrantInnen in den USA, die wie schon am 1. Mai 2006 auch heuer einen "Tag der Arbeitsverweigerung" organisieren, die Antikriegsbewegung in Italien, die gegen die fortgesetzte Kriegspolitik ihrer "linken" Regierung protestiert oder die AktivistInnen in der Türkei, die gegen staatliche Repression, gegen Folter und Isolationshaft kämpfen, sind, sie alle brauchen und bekommen unsere Solidarität. Wir sind Teil dieses internationalen WIDERSTANDES am 1. Mai und an allen anderen Tagen des Jahres - und werden deswegen gemeinsam mit Hunderttausenden GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm in Norddeutschland Anfang Juni demonstrieren. Wir leisten WIDERSTAND gegen die nicht enden wollende Kriegsraserei der imperialistischen Mächte - allen voran die USA, die EU und Israel - im Irak, in Palästina, im Libanon, in Afghanistan und am afrikanischen Kontinent. Angesichts des drohenden Überfalls der USA und Israels auf den Iran - sogar unter Einschluss von Nuklearwaffen - rufen wir zum breitestmöglichen Widerstand auf. Wir stehen in SOLIDARITÄT mit den Völkern im Nahen Osten, die WIDERSTAND gegen den Albtraum von Krieg und Besatzung leisten. Wir unterstützen den Beschluss der britischen Antikriegsbewegung, im Angesicht eines unmittelbar bevorstehenden Militärschlages mit Streiks, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam WIDERSTAND zu leisten und werden in diesem Sinne auch hierzulande Proteste gegen einen neuen Krieg organisieren. Der Kampf revolutionärer und nationaler Befreiungsbewegungen in den Ländern des Nahen Ostens, Asien oder Lateinamerika, wo Ausbeutung und Unterdrückung besonders rücksichtslos stattfinden, oder die SOLIDARITÄT mit diesen Kämpfen wird auch in einigen EU-Ländern mit massiver Repression beantwortet. Exemplarisch dafür ist die Verfolgung von Revolutionärinnen und Revolutionären aus der Türkei, die in einigen Ländern aufgrund ihrer anti-imperialistischen und antifaschistischen Anschauungen Anti-Terrorprozessen entgegensehen müssen und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Wir stehen in SOLIDARITÄT mit den Völkern Lateinamerikas, die durch ihren leidenschaftlichen WIDERSTAND den Einfluss des amerikanischen Imperiums zurückgedrängt haben. Wir lehnen alle Formen der Erpressung, Putschversuche und Einmischung durch die USA und ihre Handlanger ab - sei dies in Kuba, in Venezuela oder in Bolivien. Ebenso gilt unsere SOLIDARITÄT dem Kampf der Widerstandsbewegungen in Peru, in Nepal und Indien für demokratische Rechte und soziale Befreiung. Wir leisten WIDERSTAND für eine Zukunft der SOLIDARITÄT und der GERECHTIGKEIT, für eine Zukunft des SOZIALISMUS des 21. Jahrhunderts. Eine Zukunft, in der die Reichen enteignet und die Kriegstreiber entwaffnet sind - eine Welt, die endlich nicht mehr einer kleinen Minderheit reicher Schmarotzer und waffenstarrer Generäle gehört, sondern der Menschheit - UNS ALLEN! Aber unser Kampf für diese Zukunft ist kein Warten auf ein besseres Morgen. Unsere Zukunft beginnt HEUTE, in unseren Herzen, in unserem gemeinsamen WIDERSTAND gegen die Reichen und Mächtigen! WIDERSTAND für SOLIDARITÄT! SOLIDARITÄT mit dem WIDERSTAND Treffpunkt: ab 9.00 Oper Abschlußkundgebung mit anschließenden "Internationalistischen Fest der Völker": Beim Burgtheater am Ring Erstunterzeichnende Organisationen ADHF - Demokratische Rechte Föderation in Österreich Anatolische Föderation Antiimperialistische Koordination (AIK) ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich Atilim - Sozialistische Zeitung HÖC - Front für Freiheit und Rechte Klub der slowenischen StudentInnen in Wien Kommunistische Initiative (KI) Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) Neue Demokratische Jugend (YDG) REVOLUTION Sozialistische Jugend - Stamokap-Strömung ============================================== 16 16.4. 19 Uhr: Die Zukunft von Wasser, Saatgut und der globalen Ernährung von Attac Österreich Presse ============================================== Diskussionsveranstaltung Ernährungssouveränität? Die Zukunft von Wasser, Saatgut und der globalen Ernährung Zeit: 16.4. 2007, 19 Uhr Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Veranstaltungsraum im Erdgeschoß Am Podium: . Heike Schiebeck (ÖVB - Via Campesina Austria) . Peter Zipser (Arche Noah) . Karo Katzmann (Ökopädagogin, Autorin "Schwarzbuch Wasser") Moderation: Franziskus Forster (Attac Österreich) Menschen müsssen das Recht haben, ihre Agrar- und Ernährungspolitiken selbst zu bestimmen. Im Februar hat Heike Schiebeck am weltweiten Forum für Ernährungssouveränität in Mali ("Nyeleni") teilgenommen. Die Ergebnisse dieses wichtigen Forums sollen in dieser Veranstaltung näher beleuchtet und diskutiert werden, speziell im Hinblick auf den Zugang zu Saatgut und Wasser. Als weitere ExpertInnen werden Peter Zipser und Karo Katzmann Saatgut und Wasser als zentrale Ressourcen unserer Zukunft aus ihrer Sichtweise vorstellen und in die Diskussion einbringen. Braucht die globale Landwirtschaft mehr Liberalisierung, mehr staatliche Regulierung oder doch etwas anderes? Welche zentralen Konfliktlinien gibt es gegenwärtig in der globalen Landwirtschaft? Wo liegen die strukturellen Ursachen der Probleme? Welche Perspektiven lassen sich daraus entwickeln? Welche Strategien sind notwendig? Nähere Informationen auf: http://www.attac.at/ http://www.viacampesina.at/cms/ -- David Walch Pressesprecher Attac Österreich ----------------------------- Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien Tel: +43 (0) 1 544 00 10 Mobil: +43 (0) 650 544 00 10 Fax: +43 (0) 1 544 00 59 presse at attac.at, www.attac.at ============================================== 17 SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT: Osterpause & Ankündigung SONNTAGS ABSTRAKT Sondertermin: FM3 (cn), EMANUEL JAUK (a) live von Kim-pop.org ============================================== SONNTAGS/HÖRBAR ABSTRAKT so 08.04.2007 SONNTAGS ABSTRAKT Osterpause 20:30 postgarage, dreihackengasse 42, 8020 graz eintritt frei!!! alle cocktails um 4 ?! fr 06.04.2007 HÖRBAR ABSTRAKT Ostinato/Lack/Fugazi 20:30 - 22:30 auf der frequenz von radio helsinki - 92,6 MHz; wiederholungen der sendung am mittwoch, 00:00 - 02:00 uhr, ebenfalls auf radio helsinki do 19.04.2007 SONNTAGS ABSTRAKT-Sondertermin FM3 (cn) / Emanuel Jauk (a) 20:30 postgarage, dreihackengasse 42, 8020 graz eintritt 5 ? (Spark7-mitglieder: 4 ?) alle cocktails um 4 ?! _________________________________________________________ SONNTAGS ABSTRAKT: Osterpause Diesen Sonntag entfällt aufgrund intenisver eiersuche (einige mitarbeiter sind abhanden gekommen) das sonntägliche mehr oder weniger abstrakte konzert. Wir empfehlen also am 08.04. zum beispiel die aufzeichnungen unserer absolut hörbaren wenn auch abstrakten sendung, Hörbar Abstrakt, oder den neuesten KIM sampler (mit u.a. PYo., Code Inconnu, Fritz Ostermayer, Every Kid on Speed, Massaccesi, Violet, ....) oder vielleicht eine CD unseres befreundeten labels chmafu nocords zu hause in aller ruhe zu geniessen. Auch empfehlenswert für einen gehaltvollen Ostersonntagabend sind die comics von tonto. Oder ihr lest ein gutes buch ohne bilder. Ein oder zwei kleine feine cocktails dazu und schon fühlt man sich sogar zu hause wie zu hause. Weiter geht es dann am 15.04. mit Rinus van Alebeek (nl) und Amandine (se) HÖRBAR ABSTRAKT: Heute wird getanzt! Drei Bands liefern uns ein paar Liter Männerschweiß aus drei Ländern. Die beiden aktuellen sind die Amerikaner Ostinato und die Dänen - und auf die sei besonders hingewiesen - Lack. Die dritten sind eine Band bei denen man Wurzeln der beiden anderen vermuten könnte - Fugazi. Aber keine Sorge angesichts so viel Maskulinität nächste Woche gibt´s dafür einen Ausgleich. Lonestar wünscht gute Transpiration. SONNTAGS ABSTRAKT-Sondertermin: FM3 (cn), Emanuel Jauk (a) Zwei männer sitzen, in gedanken versunken, an einem tisch gegenüber. Kleine verschiedenfarbige kästchen werden von den beiden aufgestellt oder verschoben. Das publikum ist gespannt, man könnte sogar eine nadel im heuhaufen finden, so still ist es. Niemand würde vermuten dass hier geboxt wird. Ist aber auch egal, weil das war letztes jahr. FM3, der seit ca. 20 jahren in China lebende Amerikaner Christiaan Virant und der Chinese Zhang Jian, führten uns damals ihr legendäres Buddha Boxing vor und luden daraufhin die zuhörer ein, selbst zu spielen. Diesmal kommen die beiden zu einem Sonntags Abstrakt-sondertermin am Donnerstag, 19.04., sozusagen zu einem Donnerstags Abstrakt, um mit ihren Buddha Machines ein bisschen mehr krach zu machen. Alles verstärkt und mit weiterem instrumentarium rund um ihre Buddha Machines, werden sie uns ihr Marshall Plan Concert zu ohren bringen. "Poetischer krach", schreibt XLR8R, als "meditativ, beruhigend und einnehmend innig" wird ihr live set von The Wire bezeichnet und The Groove erkennt sie als den "herausragendsten experimental-act China's" (wo sie gefeierte stars sind) an. Und Buddha Machines gibt es sicher auch wieder zu kaufen. Die Chinesen sind da - nix wie hin! http://kim-pop.org ============================================== 18 GA: Die Scheindebatte der ÖVP, Linke Emanzen Brunch, Solifest at Frauencafé von Andersrum Wien ============================================== Liebe FreundInnen, hier der neue Newsletter Andersrum! Frohe Ostern! *** Die Scheindebatte der ÖVP *** Von wegen neuer, liberaler ÖVP: Der Streit um den Notariatsakt ist nur eine Scheindebatte. http://www.gruene-andersrum.at/zip_ehe/artikel/lesen/15226/ ******************************************************* *** Linke Emanzen Brunch *** Die Linken Emanzen laden zum Linke Emanzen Brunch am 15.4.2007 ein. Komm hin! http://www.gruene-andersrum.at/linke_emanze/artikel/lesen/15228/ ******************************************************* *** Solifest at Frauencafé *** Party-Tipp: Am 7.4.2007 im Frauencafé, mit Filmscreening - "Rise above: The Tribe 8 documentary". pARTy & Politics - Ladyfest-DJanes: White Girl. Irizzz. Empfehlung! http://plone.ladyfestwien.org/dies-und-das/solifest-frauencafe ******************************************************* ============================ http://www.gruene-andersrum.at/ ============================================== 19 Einladung zum Forumtheater "FAIR FUCK" am 13.4.2007 von lefoe info ============================================== Liebe FreundInnen, liebe UnterstützerInnen, im Rahmen der bundesweiten Kampagne "SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!" (8. März bis 2. Juni 2007) laden wir ganz herzlich ein: 13. April 2007 / 19.30 Uhr Forumtheater über Sexarbeit und Migration "FAIR FUCK" Inszeniert und gespielt vom Kollektivtheater (kollektivtheater at verweigert.at) Ort: Café 7*stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien Die Kampagne "SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!" (www.lustaufrechte.at) ist eine Initiative von LEFÖ (www.lefoe.at) in Kooperation mit maiz (www.maiz.at) mit Unterstützung von thekla und dem Frauentreffpunkt Salzburg. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen SponsorInnen dieser Kampage; für diese Veranstaltung insbesondere bei d. n. a. Stadträtin Monika Vana. * Wien Kultur * Grüne Bildungswerkstatt Wien * Die Grünen Frauen * SPÖ-Frauen * Bundeskanzleramt: Frauenministerin * ÖH: Uni Wien / Frauenreferat / Theaterwissenschaft * Alev Korun Wir freuen uns auf Euer / Dein Kommen! Mit ganz herzlichen Grüßen die LEFÖ-Frauen _______________________________ MedienpartnerInnen dieser Kampagne: an.schläge - das feministische magazin und der Standard _______________________________ SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte! [bundesweite Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen] 8. März 2007 bis 2. Juni 2007 | www.lustaufrechte.at Internationaler Frauentag | Internationaler Hurentag ____________________________________ LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen LEFÖ Information, Education and Support for Migrant Women ZVR-Zahl: 893710788 Kettenbrückengasse 15/II/4 1050 Wien, Austria tel: +43.1.581 18 81 fax: +43.1.581 18 82 mail: info at lefoe.at web: www.lefoe.at ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ============================================== 20 Uganda: 118 Tote bei Konflikten um Wasser und Weideland von GFBV Hans Bogenreiter ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 02.04.2007 > > Klimawandel schürt ethnische Konflikte und Gewalt in Uganda > Mindestens 118 Viehhirten sterben bei Massakern in den vergangenen > sechs Monaten > > Bei Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen um Wasser > und Weideland sind im Norden Ugandas in den zurück liegenden sechs > Monaten mindestens 118 Karimojong-Nomaden ums Leben gekommen, > unter ihnen viele Kinder und Frauen. "Diese Gewaltausbrüche werden > durch den Klimawandel angeheizt", erklärte Ulrich Delius, Afrikareferent > der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), am Montag in Göttingen. > "Aufgrund der anhaltenden Dürre konkurrieren gerade in der verarmten > ugandischen Region Karamoja einzelne Gruppen von Viehhirten mit > wachsender Gewalt um Herden, Wasser und Weideland, darunter auch die > schwer bewaffneten Karimojong-Nomaden. Sie weigern sich, die Waffen > abzugeben, weil sie dann ihre Herden nicht mehr schützen können. Wer > diesen Menschen die Waffen nimmt, muss ihnen angesichts des > Klimawandels auch andere Überlebens-Perspektiven bieten." > > Statt die vernachlässigte Region zu entwickeln, versucht die Regierung > Ugandas die Karimojong mit militärischer Gewalt gewaltsam zu > entwaffnen. "Dabei begehen ugandische Soldaten massive > Menschenrechtsverletzungen an den Halb-Nomaden", erklärte Delius. So > seien allein im Distrikt Kotido am 12. Februar 2007 und am 29. Oktober > 2006 bei zwei Überfällen der Armee 75 Kinder und 39 Erwachsene > erschossen, von Schützenpanzern überrollt oder von Tieren zu Tode > getrampelt worden. Eine ältere Frau sei vergewaltigt worden, sieben > Männer seien gefoltert und 166 Häuser geplündert worden. Am 14. > November 2006 seien in dem Dorf Kanawat drei Männer und ein junges > Mädchen getötet worden, als sie vor der heranrückenden Soldaten zu > fliehen versuchten. Hunderte Karimojong wurden in den letzten Monaten > willkürlich verhaftet. > > "Eine Zeit lang hat die Armee die Frauen der Nomaden in Sippenhaft > genommen, um ihre Männer zur Abgabe ihrer Waffen zu nötigen. Mit > dieser umstrittenen Entwaffnungs-Kampagne wird aber kein Frieden > geschaffen, sondern nur noch mehr Gewalt. Eine ganze > Bevölkerungsgruppe wird kriminalisiert", erklärte Delius. > > Mit 600.000 Angehörigen stellen die Karimojong rund 2% der > Gesamtbevölkerung Ugandas. Die Regierung ignoriert ihre Probleme. In > keiner Region Ugandas ist die Lebenserwartung so niedrig, gehen nur 20% > der Kinder zur Schule und ist die Kindersterblichkeit so groß. > > Ulrich Delius steht für Nachfragen zur Verfügung unter Tel. 0160 95 67 14 > 03 > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ============================================== 21 Tschetschenien: Neuer Präsident ist "eiskalte Marionette" Putins von GFBV Hans Bogenreiter ============================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 04.04.2007 > > Tschetschenien: Neuer Präsident tritt Amt an (05. April) > Ramsan Kadyrow ist "eiskalte Marionette" Putins > > Der von Wladimir Putin zum neuen Präsidenten Tschetscheniens ernannte > mutmaßliche Kriegsverbrecher Ramsan Kadyrow wird nach Auffassung der > Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die tschetschenische > Zivilbevölkerung weiterhin diktatorisch regieren. "Als eiskalte Marionette > Putins wird Kadyrow eine gerechte politische Lösung des > Tschetschenienkonfliktes mit Morden, Folter, Verschleppungen und > anderen Willkürakten seiner Truppen verhindern", kritisierte die GfbV- > Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Mittwoch zur > bevorstehenden Amtseinsetzung von Kadyrow. Sie warnte vor der > Unberechenbarkeit des neuen Gewaltherrschers, dem alle Mittel recht > seien, um seine Machtposition zu halten. > > Die als "Kadyrowtsy" bezeichneten Milizen des neuen tschetschenischen > Präsidenten seien gefürchtet, denn sie seien für zahllose Gräueltaten > unter > der Zivilbevölkerung verantwortlich, erinnerte Reinke. "Die öffentliche > Rüge, die Russland von der Europarats-Kommission zur Verhütung von > Folter zum dritten Mal im März 2007 erteilt wurde, zeigt nur die Spitze > des > Eisberges in Tschetschenien." Dort werde systematisch in der > Untersuchungshaftanstalt ORB-2 in Grosny gefoltert, aber auch in den > Zellen, die von den Kadyrowtsy in Ramzan Kadyrows Heimatdorf Tsenteroi > bzw. im Dorf Dschalka unterhalten werden. Opfer seien oft mutmaßliche > Kämpfer bzw. deren Angehörige. Diese hätten Angst davor, > Verschleppungen oder Folterungen anzuzeigen, weil sie damit sowohl ihre > verschleppten Verwandten als auch sich selbst gefährdeten. > > Große Fortschritte beim Wiederaufbau dürften nicht über die > erschreckende Menschenrechtssituation in Tschetschenien > hinwegtäuschen. Nach UN-Angaben leben über 80% der Tschetschenen > unter dem Existenzminimum. Noch immer gäbe es bis zu 200.000 > Binnenflüchtlinge, sie stellten 20% der Gesamtbevölkerung. 150.000 > Tschetschenen lebten in Notunterkünften. Die Mütter- und > Kindersterblichkeit sei bis zu viermal so hoch wie im russischen > Durchschnitt. 40% der Neugeborenen kämen schon krank auf die Welt. > Durch den Krieg seien mindestens 26.000 Kinder zu Waisen geworden. > 86% der Bevölkerung litten unter psychischen Problemen. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ============================================== 22 roter stern 10 von agm ============================================== Neu erschienen r o t e r s t e r n 1 0 Die neueste Ausgabe unserer Flugschriftzeitung "roter stern" ist da. Auf unserer website als PDF: http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS10/rs10_vorderseite.pdf http://www.agmarxismus.net/flugschriften/RS10/rs10_rueckseite.pdf roter stern 10 beinhaltet Artikel zu folgenden Themen: Proftitinteressen, Umweltzerstörung und K l i m a w a n d e l. Was die ökologischen Katastrophen mit dem Kapitalismus zu tun haben & was die notwendigen Antworten drauf sind Euofighter für Flächenbombardements Gewalt gegen Frauen: alltäglich und erbärmlich Aus den Betrieben: a) Putzen bis zum Umfallen? b) Kik: arbeiterInnenfeindlicher Textildiskont Klassenkampf international: a) EADS - Arbeitskampf gegen Massenentlassungen, b) Widerstand bei Mercedes in Berlin Jugend: Fußball - Fankultur statt Kommerz und Polizeigewalt Hier der Hauptartikel zu Profitinteressen, Umweltzerstörung und K l i m a w a n d e l Was die ökologischen Katastrophen mit dem Kapitalismus zu tun haben & was die notwendigen Antworten sind KapitalistInnen, die Jahrzehnte lang die Umwelt vernichtet haben, versuchen sich neuerdings ökologisch zu geben. Dieselben PolitikerInnen, die die ganze Zeit die Interessen der Großkonzerne bedient haben, treten zuletzt immer mehr als besorgte KlimaschützerInnen auf. Und die Medien, deren Aufgabe die Rechtfertigung des welt-weiten Ausbeutungs- und Zerstörungssystems ist, versuchen jetzt mit dem Umweltthema Geld zu machen. Fast könnte man/frau glauben, die herrschenden Kräfte meinen es plötzlich ernst mit der Ökologiefrage. Jahrelange Dürreperiode in Australien; Zunahme von Stürmen und Hurricanes, vermehrte Hochwässer. Sind diese regionalen Schäden und Katastrophen bereits Folge eines globalen, "vom Menschen" gemachten Klimawandels? Gab es nicht immer schon Stürme und Überschwemmungen? Natürlich können nicht einzelne Katastrophen dem Klimawandel angelastet werden, es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass sich die Wahrscheinlichkeit von solchen Extremereignissen insgesamt stark erhöht hat. Abgesehen von diesen Ereignissen können auch längerfristige Erscheinungen wie eine Zunahme der Temperaturen um weltweit + 0,6°C in den letzten 100 Jahren, das Abschmelzen der Gletscher in den Alpen und ein Anstieg des Meeresspiegel um 10-20 cm beobachtet werden. Laut seriösen Untersuchungen sind diese Veränderungen mit 90%iger Sicherheit "vom Menschen" verursacht. Treibhauseffekt Die Erderwärmung hat physikalische Ursachen. Die Sonne sendet kurzwellige Strahlung zur Erde. Etwas weniger als 1/3 dieser Strahlung wird wieder reflektiert. Der Rest erwärmt Boden und Luft. Alle erwärmten Körper auf der Erdoberfläche geben ihrerseits lang-wellige Strahlung in Richtung Weltall ab. Die Atmosphäre dazwischen verhindert aber, dass die gesamte Wärmeenergie ins Weltall verloren geht. Sie wirkt also wie ein Mantel, der die Erde nicht auskühlen lässt. Ohne diesen "Treibhauseffekt" wäre die Erdoberfläche um 33°C kälter, und menschliches Leben unmöglich. Wie viel Energie von der Atmosphäre zurückgehalten wird, und welche Temperaturen sich daher einstellen, hängt von der Zusammensetzung der Atmosphäre ab. Gase wie CO2, Methan und Lachgas in der Luft verringern die Abstrahlung der Erde. Die Konzentration von CO2 wird durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und durch die Vernichtung von Wäldern erhöht. Als Folge erhöht sich die Temperatur. Heute gibt es kaum mehr WissenschaftlerInnen, die leugnen, dass "der Mensch" die Erderwärmung verursacht. Die Erdöllobby fördert aber Studien, die beweisen sollen, dass alles halb so wild ist. Tatsächlich könnten nördlich gelegene Regionen wie Sibirien oder Kanada durch die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen etc. von einer Erwärmung profitieren. Die zu erwartenden Schäden durch das Versinken von Inseln und Küstenstreifen im Meer, durch vermehrte Naturkatastrophen und die Ausbreitung von Wüsten etc. würden aber überwiegen. Darüber hinaus wären meist ärmere Länder in den Tropen und Subtropen stärker betroffen. Diese Länder haben auch geringere wirtschaftliche Möglichkeiten sich an Veränderungen anzupassen. Neue Kriege um Ressourcen könnten die Folge sein. Kapitalistische Verantwortung Bei einer Konferenz in Kyoto wurde 1997 von diversen Staatschefs beschlossen, die weltweiten CO2-Emissionen bis 2012 um 5% unter das Niveau von 1990 zu senken. Doch auch dieses nicht sehr hoch gesteckte Ziel wird wohl nicht erreicht werden. Die USA, die ¼ der weltweiten CO2 Emissionen verursachen, weigern sich das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Die österreichische Regierung hat zwar Kyoto unterzeichnet, ist aber auf dem besten Weg die Ziele zu verfehlen. Die globalen ökonomischen Interessen der KapitalistInnen, Erdöl noch weiter auszubeuten und zu vermarkten solange es profitabel ist (etwa 60 Jahre), sind zu groß. In die für die Konzerne entscheidende Berechnung der Profite gehen aber viele indirekte Kosten gar nicht ein. So werden zum Beispiel die Erdölkonzerne nicht für vermehrte Naturkatastrophen durch den Klimawandel belangt. Die Grenze des Profits hat auch oft nichts mit der natürlichen Tragfähigkeit von Ökosystemen zu tun. So hat beispielsweise die Fischereiwirtschaft viele Fischfanggebiete praktisch leer gefischt, die Fischschwärme können sich nicht mehr so schnell erholen. Ist ein Gebiet leer gefischt, ziehen die Fangboote eben in entlegenere Meeresgebiete. Die Konzerne streifen somit die Gewinne ein, und wälzen die Schäden und Kosten auf die Allgemeinheit und die Umwelt ab. All das liegt in der Logik des Kapitalismus. Jede Firma schaut nur auf ihre Profite und kann auch gar nicht anders, will sie nicht der Konkurrenz unterliegen. Die Opfer dieses Wirtschaftssystems sind die Menschen und die Umwelt. Die Luftverschmutzung in vielen Städten sehr hoch, immer mehr Menschen leiden an Atemwegserkrankungen und Allergien, aber die kapitalistischen Regierungen fördern Straßenbau und LKW-Transport statt des Schienenverkehrs. Industrien vergiften Umwelt und ArbeiterInnen - und wenn das in Europa nicht leicht genug geht, werden die Dreckschleudern eben in ärmeren Ländern gebaut. Exklusive KapitalistInnenzirkel wie etwa der Club of Rome haben das sogar erkannt. Sie fordern, die Kosten der Umweltverschmutzung über politische Maßnahmen wie Besteuerung oder ähnliches an die Konzerne weiterzugeben. Auch wenn die Kritik dieser "Umweltlobbies" teilweise richtig ist, ist sie zu kurz gegriffen. Letztendlich fördert sie falsches Vertrauen in einen gezähmten Kapitalismus, die so genannte "öko-soziale Marktwirtschaft". Der Kapitalismus bedeutet aber auch, dass die Konzerne politischen Druck ausüben, um ihre Profite zu retten. Dort, wo die PolitikerInnen ökologische Besteuerung einführen, geht sie daher oft auf Kosten der Lohnabhängigen (die sich teures Benzin weniger leisten können) oder der ärmeren Länder, die ihre "Rechte" auf Luftverschmutzung an reiche Staaten verscherbeln (=Handel mit Emissionszertifikaten). Konsumboykott oder Klassenkampf? Viele ökologisch bewusste Leute argumentieren, jeder müsse zuerst bei sich selbst anfangen und weniger Energie verbrauchen. So vernünftig es sicher ist, etwa auf benzinfressende Schlitten und auch unnötige Autofahrten zu verzichten, so sind solche individuellen Schritte zu wenig, um den Klimawandel aufzuhalten. Viele Maßnahmen, die Energie sparen können, erfordern die Zusammenarbeit von vielen. Den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Wärmedämmung im Wohnbau, die Information der KonsumentInnen, die Umstellung von einer Wegwerfgesellschaft auf eine Kreislaufwirtschaft usw. kann nicht alleine geschafft werden. Andere Maßnahmen wie die Umstellung von Industrie, Land- und Forstwirtschaft auf klima- und umweltschonende Produktion und der Umstieg auf alternative Energiequellen (Wind, Wasser, Biomasse etc.) gehen auf Kosten der Profite der Konzerne. Das kapitalistische System hat die ökologische Katastrophe verursacht. Die Konzerne sollen auch für die notwendigen Gegenmaßnahmen bezahlen. Das werden sie nur tun, wenn sie von der ArbeiterInnenbewegung durch Klassenkampf dazu gezwungen werden. Da den KapitalistInnen bei der Umsetzung ökologischer Maßnahmen nicht zu trauen ist, müssen Industrie, Infrastruktur, Handel und Verkehr von den ArbeiterInnen kontrolliert werden. Letztlich führt das zur Frage, wer überhaupt in der Gesellschaft das Sagen hat: eine kleine Elite von KapitalistInnen oder die große Masse der Lohnabhängigen? Unsere Antwort ist klar: Die herrschende Klasse wird ihren Reichtum nicht freiwillig aufgeben. Eine sinnvolle, ökologische und soziale Nutzung der Reichtümer und des Wissens in unserer Gesellschaft ist nur durch eine Revolution und eine sozialistische Gesellschaft möglich. Durch eine demokratische Planwirtschaft könnte der Profitwahnsinn überwunden werden. Die tatsächlichen Kosten einer technischen Maßnahme könnten schon bei der Planung beachtet werden (und nicht erst wenn der Schaden schon da ist). Der langfristige Nutzen aller könnte über die kurzfristige Bereicherung einzelner gestellt werden. P. Roterder (AGM/AL Wien Nord) ============================================== 23 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 05-2007 von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 0732/797391 Mail: office at werkstatt.or.at Web: www.werkstatt.or.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Werkstatt Rundbrief Nr. 05-2007 Themen: (1) Erfolgreiche Protestkundgebung gegen Eurofighter vor dem Parlament! Trotz strömenden Regens versammelten sich am 24. März 2007 über hundert Menschen bei der von der Werkstatt Frieden & Solidarität organisierten Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg SOFORT! Gegen Eurofighter und Sozialabbau" vor dem Parlament in Wien. Tenor: Der Widerstand muss weitergehen! (2) Merkel für EU-Armee und EU-Militärverfassung. Gusenbauer begeistert: "Merkel ist ein Glücksfall für Europa!" Immer unverhohlener treten die deutschen Machteliten als EU-Führungsmacht hervor. Das Ziel: eine EU-Armee und eine EU-Verfassung, die die Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichtet, zur Selbstmandatierung für weltweite Kriege ermächtigt und das Stimmgewicht Deutschlands in der EU verdoppelt. Offene Verhöhung der österreichischen Bevölkerung durch BRD-Europaparlamentarier. Gusenbauer assistiert untertänig. (3) KONGO - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus: Veranstaltung am 27. April (Linz) und 28. April (Wien) Vortrag und Diskussion mit Dr. Francois Tshipamba Mpuila und Dr. Mbayi Kabasela. Beide sind Vertreter der UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt), der größten demokratischen Oppositionspartei im Kongo (4) Nachklang-Widerhall Der Kulturverein kult-ex errichtet in Leonding ein Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung, Vertreibung, Vernichtung und den Widerstand von Jüdinnen und Juden, Roma, Sinti und Jenischen, behinderten Menschen, Angehörigen von Religionsgemeinschaften, Deserteuren, Homosexuellen, Kriegsdienstverweigerern, Kriegsgefangenen, politischen GegnerInnen, ZwangsarbeiterInnen und allen anderen Opfern des Nationalsozialismus. Die Eröffnung ist am 11. Mai 2007. (5) Termine (1) Erfolgreiche Protestkundgebung gegen die Eurofighter vor dem Parlament Trotz strömenden Regens versammelten sich am 24. März 2007 über hundert Menschen bei der von der Werkstatt Frieden & Solidarität organisierten Kundgebung "Eurofighter-Ausstieg SOFORT! Gegen Eurofighter und Sozialabbau" vor dem Parlament in Wien. Vertreten waren u. a. "Versöhnungsbund", "Resistance for Peace", "Plattform Neutralität statt Schlachtgruppen". Es wurden Fragen an die Parlamentsabgeordneten verlesen, u. a. warum Norbert Darabos sich an den von ihm mitbeschlossenen Entschließungs-Antrag des Parlaments an die Bundesregierung zum sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Geschäft nicht mehr erinnern kann oder will? Rosi Krenn von der "Arge Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit" sprach sich gegen Krieg und Bundesheer aus. "Wir wollen in Frieden leben!" Florian Walter von der Initiative "Abflug" berichtete von den Widerstandsaktivitäten in der betroffenen Region (Stützpunkt Zeltweg) und kündigte an: "Der Widerstand vor Ort wird weitergehen!" Eine der beiden Vorsitzenden der Bundes-ÖH, Lina Spielbauer zu Gusenbauers Wahllüge "Abschaffung der Studiengebühren": "Bildung für alle ist ein Menschenrecht! Anschaffung und Betriebskosten der Eurofighter kosten soviel wie Studiengebühren mehrerer Jahrzehnte ausmachen". Hermann Dworczak von der "Plattform demokratischer und kämpferischer Gewerkschaften": "Sozialabbau und Aufrüstung sind kommunizierende Gefäße". Nach einer "Publikumsbeschimpfung" von Schauspieler Hubsi Kramar als "EADS-Manager" Gerald Oberansmayr von der Werkstatt Frieden & Solidarität abschließend: "Die Macht-Eliten halten deshalb so verbissen am Eurofighter-Ankauf fest, weil er Bestandteil der Formierung des reaktionärsten Projekts seit 1945 ist: der Aufbau der militärischen Supermacht EUropa. Nach der EU-Verfassung hat die deutsche Kanzlerin Merkel die EU-Armee als nächstes großes Projekt angekündigt. Die EU-weiten Gesamtkosten der Eurofighter betragen 150 Milliarden Euro. Das entspricht dem BIP von Portugal. Unser größter Gegner ist die Resignation. Wir müssen uns organisieren und stärker werden!" Beschlossen wurde die Kundgebung von Moderator Boris Lechthaler mit einem Zitat von Bert Brecht: "So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, werden die Beherrschten sprechen". (Werkstatt Frieden & Solidarität, 26.3.2007) Der Widerstand gegen die Eurofighter muss weitergehen! Online-Unterschriftenaktion "Eurofighter-Ausstieg SOFORT!" auf www.werkstatt.or.at Weitere Informationen zum Widerstand gegen die Eurofighter in der nächsten Ausgabe der "guernica" (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität). Ein Probeexempar schicken wir gerne kostenlos zu. Jahresabo (10 Ausgaben) kostet EUR 9,-; ein Schnupperabo (5 Ausgaben) EUR 5,- Bestellung an: office at werkstatt.or.at (2) Merkel für EU-Armee und EU-Militärverfassung Gusenbauer begeistert: "Merkel ist ein Glücksfall für Europa" Deutsche EU-Präsidentschaften haben sich schon bisher als Meilensteine der Militarisierung erwiesen. Die letzte deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 diente dazu, die EU in den Krieg gegen die BR Jugoslawien zu führen und im Rahmen des Kölner EU-Gipfels (Juni 1999) die 60.000 Mann/Frau starke "EU-Eingreiftruppe" auf die Schienen zu bringen. Die derzeitige deutsche Präsidentschaft wollen Merkel & Co nutzen, um die Durchsetzung der EU-Verfassung und einer stehende Europa-Armee auf die EU-Tagesordnung zu setzen. Mit dem Vorstoß von Merkel in Richtung Europa-Armee anlässlich des 50. Jahrestag der Gründung der EG tritt der wirkliche Charakter der EU deutlich hervor: die Errichtung einer militärischen Supermacht. Die deutschen Machteliten übernehmen dabei immer unverhohlener die Führungsrolle. Bereits in den 90er Jahren bekräftigte der damalige BRD-Außenminister Klaus Kinkel, dass es für das wiedervereinigte Deutschland darum ginge "zwei Aufgaben parallel zu meistern: Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind." (FAZ, 19.3.1993) Die Tonlage der Berliner Außenpolitik wird rauer. Die deutsche Kanzlerin Merkel drohte vor kurzem gegenüber jenen, die sich der EU-Verfassung entgegenstellen, dass "die Idee der europäischen Einigung auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden ist." (Bild 23.03.2007) "Europäische Integration" wie das in Berlin definiert wird, hat mit einer friedlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit nichts zu tun. Angestrebt wird jenes militarisierte, hierarchisierte Europa, wie es in der EU-Verfassung vorgesehen ist: Umstellung der Stimmgewichte so, dass sich der Einfluss der BRD verdoppelt und der von kleineren und mittleren Ländern sich deutlich verkleinert Festschreiben der Verpflichtung zur Aufrüstung (Art.I-41) samt verfassungsrechtlicher Fixierung einer Rüstungsagentur, die diese Aufrüstungsverpflichtung entsprechend observiert. Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein eigenes EU-Rüstungsbudget Mandat für den EU-Ministerrat zur globalen Militärmissionen - auch ohne UNO-Mandat ("Bekämpfung des Terrorismus im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.") Errichtung eines militärischen Kerneuropas als Führungsgruppe in der EU, das von jenen Staaten gebildet wird, die "anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen". "Militärische Eskalationsdominanz" Im "European Defence Paper", einem im Auftrag des EU-Rates im Jahr 2004 entstandenen Strategiepapier, ist klargelegt, worunter die EU-Mächtigen leiden: "Die Fähigkeit Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen ist noch sehr beschränkt ... Noch fehlt es der EU an militärischer Eskalationsdominanz....". Und auch, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren meistern wollen: "Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriesgzüge ist eine unabdingbare Voraussetzung." Die EU muss sich auf "militärische Herausforderungen im Mittleren Osten von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der Golfkrieg von 1990-1991" einstellen. Zur Erinnerung: Bei diesem Krieg wurden rd. 300.000 IrakerInnen getötet. Schließlich - so das European Defence Paper abschließend: "Die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht." (European Defence Paper, ISS 2004) Verhöhnung der Bevölkerung Mit den Eurofightern will die österreichische Regierung nicht nur ihren Beitrag zur Erringung "militärischer Eskalationsdominanz" leisten, immer offener wird die vollständige Unterordnung unter die Berliner Außenpolitik zelebriert. Gusenbauer preist Merkel als "Glückfall für die EU" (Kronenzeitung, 19.03.2007), als sie die Forderung nach der EU-Streitmacht erhebt. Die SP/VP-Regierung hat es sogar geschafft, den Merkel-Vorstoß für eine Europa-Armee bereits vorsorglich in das rot-schwarze Regierungsprogramm aufzunehmen. Gusenbauer lobt die Inhalte der EU-Verfassung, die von der französischen und niederländischen Bevölkerung in Volksabstimmungen deutlich verworfen worden sind: "Es gibt kein besseres Dokument" (Kurier, 24.02.2007). Selbstverständlich denkt am Ballhausplatz niemand daran, die österreichische Bevölkerung über die EU-Verfassung, die im Widerspruch zu Verfassung und Neutralitätsgesetz steht, abstimmen zu lassen. Der deutsche EU-Parlaments-Abgeordnete Jo Leinen, Vorsitzender im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, darf in einem Standard-Interview unwidersprochen die Bevölkerung verhöhnen: "Für Österreich gibt es keinen Grund, eine Volksabstimmung zu machen, weil das Land schon ratifiziert hat. Die Bevölkerung künstlich zu Themen zu fragen, die längst entschieden sind, erniedrigt das wichtige demokratische Instrument der Volksabstimmung" (Standard, 9.1.2007). Im Klartext: Nachdem ein SP-VP-FP-Grün-Allianz der österreichischen Bevölkerung im Jahr 2005 - verfassungswidrig - eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verweigert hat, soll diese auch weiterhin das Maul halten. Demokratie wie sie die Eurokraten meinen, ist eine Elitensache, die durch das gemeine Volk nicht beschmutzt werden darf. Nibelungentreue oder Ausbruch aus dem EU-Militarismus Wir laden all jene, die diese Verhöhungen durch die Mächtigen satt haben, ein, sich mit der Werkstatt Frieden & Solidarität für eine neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich zu engagieren. Wir müssen mehr werden und uns besser organisieren, wenn wir den Machteliten, die entschlossen den Weg der militärischen Enthemmung beschreiten, etwas entgegensetzen wollen. Ob Österreich weiterhin nibelungentreu den Berliner Großmachtsplänen assistiert, oder ob der Ausbruch eines kleinen, neutralen Landes aus dem EU-Militarismus gelingt, ist auch international keinesweg unbedeutend. Es hängt viel von uns ab und jede/r kann dazu einen Beitrag leisten. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat bei ihrer Vollversammlung am 10. Februar 2007 ein neues Programm beschlossen: "Friedensrepublik Österreich - für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!" zu lesen auf www.werkstatt.or.at Engagieren statt resignieren! (3) VERANSTALTUNG Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus Vortrag und Diskussion mit Dr. Francois Tshipamba Mpuila und Dr. Mbayi Kabasela. Beide sind Vertreter der UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt), der größten demokratischen Oppositionspartei im Kongo Freitag, 27. April 2007, Ernst-Koref-Studierenden-Heim (Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule), Beginn: 19 Uhr Samstag, 28. April 2007, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, A-1070 Wien), Beginn: 17 Uhr Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist der zentralafrikanische Staat Kongo im Brennpunkt kolonialer Interessen. Nach der Niederschlagung des antikolonialen Aufbruchs Anfang der 60er Jahre und der Ermordung von Patrice Lumumba regierte der grausame Diktator Mobutu das Land jahrzehntelang mit Unterstützung des Westens. Die Versuche, nach dem Sturz Mobutus Mitte der 90er Jahre das Land aus der Knebelung durch Großmächte, IWF und Konzerne zu befreien, wurden in einem blutigen Krieg erstickt, der maßgeblich von westlichen Konzernen und Regierungen gefördert und finanziert wurde. Dieser Krieg war mit bis zu vier Millionen Toten einer der blutigsten seit Ende des 2. Weltkrieges. Mit der Machtergreifung Joseph Kabilas haben die alten europäischen Kolonialmächte und die USA wieder direkten Einfluss auf den Kongo gewonnen. Große französische, belgische, deutsche und US-Unternehmen bedienen sich hemmungslos an den gewaltigen Bodenschätzen des Landes wie Kupfer, Kobalt, Coltan, Erdöl, Uran, Germanium, Gold, Diamanten und Edelhölzer. Große Teile der Bevölkerung leben in bitterster Armut, während sich die Elite um Kabila durch die Verschleuderung der Reichtümer des Landes maßlos bereichert. Die UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) ist die größte demokratische Oppositionspartei im Kongo. Die UDPS rief zum Boykott der Wahl im Herbst auf, da diese manipuliert seien und Kabila schon als Sieger feststehe. In diesem Zusammenhang verurteilte die UDPS die Entsendung der EU-Truppe EUFOR in den Kongo. Dr. Mbayi Kabasela, einer der beiden Referenten: "Kabila ist der Kandidat von Belgien, Frankreich und den USA. Ich fürchte, der EU-Einsatz soll die Herrschaft der kriminiellen Cliquen sichern. Diese sind unfähig zur Lösung der Krise, gewähren aber allen, die ihnen nahestehen, Bergbau-Konzessionen." (Junge Welt, 10.7.2006). In diesem Vortrag werden sich die UDSP-Vertreter sowohl mit der Analyse der aktuellen Situation im Kongo, aber auch mit den Vorstellungen der UDPS über demokratische Alternativen zum System des Neokolonialismus beschäftigen. (4) NACHKLANG - WIDERHALL Der Kulturverein kult-ex errichtet in Leonding ein Denkmal zur Erinnerung an die Verfolgung, Vertreibung, Vernichtung und den Widerstand von Jüdinnen und Juden, Roma, Sinti und Jenischen, behinderten Menschen, Angehörigen von Religionsgemeinschaften, Deserteuren, Homosexuellen, Kriegsdienstverweigerern, Kriegsgefangenen, politischen GegnerInnen, ZwangsarbeiterInnen und allen anderen Opfern des Nationalsozialismus. Warum Leonding? In Leonding stehen zwei Kriegerdenkmale für die Gefallenen und Vermissten des Zweiten und auch des Ersten Weltkriegs an einem symbolträchtigen Ort: Mitten im Zentrum, am alten Kirchenplatz, der unmittelbar in den Eingang zum Friedhof mündet, wo sich das Grab von Hitlers Eltern - eine Pilgerstätte der Neonazis - befindet und in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses, wo Adolf Hitler von 1898 bis 1904 lebte. Was fehlt, ist eine symbolische Imagination der historischen und gesellschaftlichen Realitäten des Nationalsozialismus und seiner Menschen verachtenden Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Diese hat vor allem in Oberösterreich mit dem Konzentrationslager Mauthausen und den vielen Nebenlagern sowie mit der Tötungsanstalt Hartheim nachhaltige Spuren hinterlassen. Im Gedächtnis der Stadt Leonding haben die Opfer bisher keinen Platz gefunden. Die Leidensgeschichten, der Widerstandskampf und die Warnung an die Nachgeborenen warten noch unverändert auf eine deutlich wahrnehmbare Erzählung. Hörbare Textskulptur als Denkmal NACHKLANG - WIDERHALL ist ein Denkmalprojekt, das auf Sichtbarkeit abzielt und diese um akustische Wahrnehmungszugänge erweitert. Mit Unterstützung der Stadt Leonding, dem Zukunftsfonds Austria, der Bundeskunstsektion und dem Land Oberösterreich errichtet der Verein kult-ex am alten Kirchenplatz, den die Pfarre Leonding - St. Michael zur Verfügung stellt, mit einer etwa 3 Meter hohen Klangsäule eine künstlerisch gestaltete Installation, die sich dem flüchtigen Blick widersetzt. Gesprochene Beiträge der folgenden am Projekt beteiligten Literatinnen und Literaten bilden eine hörbare Textskulptur, die von den Gräueln und der Deportation der NS-Jahre erzählt und zugleich ermuntert, dass Widerstand und politisches Handeln in Zeiten extremer Repression notwendig und auch möglich sind: Michael Amon, Heimrad Bäcker, Bogdan Bogdanovic, Franzobel, Karl Markus Gauß*, Eva Geber, Elfriede Gerstl*, Sabine Gruber, Henriette Haill*, Josef Haslinger, Elfriede Jelinek, Eugenie Kain, Franz Kain, Leo Katz*, Alois Kaufmann, Ruth Klüger*, Walter Kohl, Traude Korosa, Theodor Kramer*, Ludwig Laher, Gitta Martl, Martin Pollak, Christian Qualtinger, Doron Rabinovici, Schoschana Rabinovici, Elisabeth Reichart, Erwin Riess, Kathrin Röggla, Stella Rotenberg*, Gerhard Ruiss, Robert Schindel, Simone Schönett, Ceija Stojka, George Tabori, Peter Turrini*, Vladimir Vertlib, Susanne Wantoch* und Rosa Winter*. (*gelesen von: Ilse M. Aschner, Siglinde Bolbecher, Eva Geber, Konstantin Kaiser, Gitta Martl, Otto Tausig) Eröffnung NACHKLANG - WIDERHALL wird am Freitag, den 11. Mai 2007 um 14.30 Uhr in Leonding eröffnet. Neben Eröffnungsreden werden viele der beteiligten Schriftstellerinnen und Schriftsteller ihre Textbeiträge zur Klangsäule lesen. Zeitgleich mit der Eröffnung wird eine Doppel-CD mit den Beiträgen der AutorInnen erscheinen, auf der Projektwebsite www.nachklang-widerhall.at werden die Texte hör- und lesbar sein. Informationen: www.nachklang-widerhall.at (5) Termine: Samstag, 7. April 2007, 12 Uhr "Gegen das Vergessen" Gedenkkundgebung anlässlich des Jahrestags der Ermordung von 61 Widerstandskämpfern in Hadersdorf am Kamp durch die SS Ort: Hadersdorf am Kamp / Hauptplatz Samstag, 14. April 2007, ab 9 Uhr Festival Gegentöne 2007 - Mut verändert Das Kultur-Festival für sozialpolitische Visionen Ort: kunstUni Linz, Hauptplatz Programminhalte: World-Cafe / Workshops / Visionen und Gespräche Musik-Brunch / Tanz- und Musikperformances / Infostände / Parade auf der Landstraße / Gegentöne-Netzwerk / Comedy-Moderation Kulinarisches aus mancherlei Welt und Getränke an der Leist-Bar / Konkrete erste Schritte und nächste Schritte Konzertabend und DJ Bands und KünstlerInnen: Gegenton Orchester / Sambattac / Koka Gitana, u.a. Samstag, 21. April 2007, A-5280 Braunau am Inn Antifaschistische Kundgebung Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau! Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Braunau Freitag, 27. April 2007, 19 Uhr StudentInnenheim (Dr. Ernst Koref Haus), Prunerstr. 3a, A-4020 Linz (Nähe Prunerstift/Musikschule) Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus Vortrag und Diskussion mit zwei Vertretern der demokratischen Oppositionsbewegung UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität u. a. Samstag, 28. April 2007, 17 Uhr Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus Vortrag und Diskussion mit zwei Vertretern der demokratischen Oppositionsbewegung UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität u. a. Sonntag, 29. April 2007, 13 Uhr Treffpunkt: Marktplatz (beim Brunnen), St. Florian (OÖ) Wanderung von St. Florian nach Ansfelden Geschichte erwandern Der Todesmarsch der ungarischen Juden Mit Alexander Schinko (Mauthausen Komitee Ansfelden) Anmeldung erforderlich bei der Werkstatt Frieden & Solidarität: Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail office at werkstatt.or.at (dort gibt´s auch weitere Informationen über evt. gemeinsame Anreisemöglichkeiten, etc.) Kosten: freiwillige Spende zur Finanzierung der Unkosten und der antifaschistischen Arbeit vor Ort Freitag, 11. Mai 2007, 14.30 Uhr Eröffnung Nachklang - Widerhall Stadtplatz Leonding Samstag, 19. Mai, 10-16 Uhr 2. Alternative GewerkschafterInnen-Konferenz Ort: Saal der AK-Wien 1040 Theresianumg. 16-18 ----------------------------------------------------------------------------------------------- JETZT UNTERSCHREIBEN! Neutralität und aktive Friedenspolitik statt Kumpanei bei der Kriegsvorbereitung gegen den Iran Aktiv werden gegen den Krieg, bevor er beginnt: Das Säbelgerassel gegen den Iran aufgrund seines Atomprogramms wird immer lauter. Jedem nüchternen Beobachter ist klar, dass eine weitere Eskalation des Konflikts mit der Perspektive eines Militärschlags eine Katastrophe für die Menschen im Iran, im gesamten Nahen und Mittleren Osten einschließlich Israels, aber auch für uns in Europa heraufbeschwören kann. Unterstützen Sie deshalb den Aufruf "Neutralität und aktive Friedenspolitik statt Kumpanei bei der Kriegsvorbereitung gegen den Iran". http://www.friwe.at/StopptDenKrieg/KeinKriegGegenIran.htm ============================================== 24 Regierungsprogramm - "Mindestsicherung" von Dietmar Köhler ============================================== From: Dietmar Köhler To: herbert.tumpel at akwien.at Sent: Tuesday, April 03, 2007 4:18 PM Subject: Fw: Regierungsprogramm - "Mindestsicherung" OFFENER BRIEF Sehr geehrter Herr Präsident, wie Sie der nachstehenden Korrespondenz entnehmen können habe ich am 9.2.07 eine Anfrage an Koll. Wöss gerichtet, die bis heute unbeantwortet blieb. Ich gehe davon aus, dass die AK einerseits über die notwendigen Kenntnisse verfügt um meine Fragen zu beantworten, andererseits vermeiden will, dass einzelne Mitarbeiter in den Verdacht der Arroganz geraten. In diesem Sinne darf ich die umgehende Beantwortung meiner Fragen einmahnen und verbleibe mit kollegialen Grüssen Dietmar KÖHLER Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT ----- Original Message ----- From: Dietmar Köhler To: AK W Wöss Josef Cc: AK W Woltran Iris Sent: Friday, February 09, 2007 10:31 AM Subject: Fw: Regierungsprogramm - "Mindestsicherung" Werter Kollege Wöss, vorab darf ich mich bedanken, dass sich Kollege Wallner und Kollegin Woltran Zeit für ein persönliches Gespräch genommen haben. Leider konnten nur einige Punkte aus der AK-Analyse zum Regierungsprogramm besprochen werden. Ich ersuche daher um Stellungnahme zu den von mir angefragten noch offenen Punkten. Mit bestem Dank und kollegialen Grüssen Dietmar Köhler ----- Original Message ----- From: WOLTRAN Iris To: Dietmar Köhler Cc: WALLNER Josef ; WÖSS Josef Sent: Monday, February 05, 2007 9:07 AM Subject: AW: Regierungsprogramm - "Mindestsicherung" Lieber Dietmar! Ich beziehe mich auf unser Gespräch am Freitag (02.02.07) und möchte noch einmal wichtige Punkte im Hinblick auf den Bereich der Mindestsicherung und die Positionierung im Regierungsprogramm zusammenfassen. Die drei Eckpunkte im Regierungsprogramm sind: 1. Die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes in der PV für Alleinstehende (von ? 690,-- 2006 auf ? 726,-- 2007) und für Ehepaare (von ? 1.055,99 2006 auf ? 1.091,14 2007). 2. Verbesserungen im AlVG: Die Erhöhung der Notstandhilfe unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende und für NotstandshilfebezieherInnen mit Unterhaltsverpflichtungen sowie Verbesserung bei der Partnereinkommensanrechnung. Wichtig ist vor allem, dass in diesem Bereich weder eine Vermögensanrechnung noch ein Regress erfolgt. 3. Die Harmonisierung der Sozialhilfeleistungen der Länder. Wirksamkeit und Effektivität hängen in diesem Bereich vor allem von der Höhe der Leistung und der konkreten Ausgestaltung ab. Diese Ausgestaltung ist jedoch noch offen. Verhandlungen mit VertreterInnen der Länder sollen dbzgl geführt werden. Ich hoffe, dass diese Anmerkungen für dich hilfreich sind. Liebe Grüße, Iris Maga. Iris Woltran AK Wien - Sozialpolitik A-1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20 - 22 Tel +43 1 501 65 2417 Fax +43 1 501 65 2478 iris.woltran at akwien.at ----------------------------------------------------------------------- Die AK Wien baut für ihre Mitglieder ein neues Beratungszentrum. Während des Umbaus finden Sie mich im Belvedere Büro Zentrum, Prinz-Eugen-Straße 8 - 10, 1040 Wien. http://wien.arbeiterkammer.at Von: Dietmar Köhler [mailto:ibd.koehler at utanet.at] Gesendet: Montag, 22. Jänner 2007 20:10 An: WOLTRAN Iris Cc: WALLNER Josef Betreff: Re: Regierungsprogramm - "Mindestsicherung" Liebe Iris Woltran, gerne nehme ich das Angebot von Koll. Wallner in Anspruch um auf einige Punkte hinzuweisen. 1) Die Höhe der - für den Sankt-Nimmerleins-Tag? - in Aussicht genommenen Mindestsicherung von 726,- Euro bezieht sich - wie die AK richtig feststellt - auf das Jahr 2003. Sie liegt also aus heutiger Sicht UNTER der Armutsschwelle. Aber auch für 2003/04 gilt: Die Armutsschwelle betrug 10.182,- NETTO p.a. und das ergibt NETTO 12x 848,50 bzw. 14x 727,28 - und NICHT 726,- BRUTTO !! Was bedeutet in diesem Zusammenhang BRUTTO?? Welche Abzüge sind vorgesehen? 2) Aus semantischen - also sprachlogischen - Gründen ist es unzulässig, von einer "Mindestsicherung" Abzüge vorzunehmen. Sie wäre dann KEINE "Mindestsicherung", sondern nur mehr "Waschpulverreklame". 3) Da der derzeitige Ausgleichszulagenrichtsatz UNTER der Armutsschwelle liegt, ist eine Anknüpfung der Mindestsicherung an den Ausgleichszulagenrichtsatz sicher nicht für eine nachhaltige Armutsbekämpfung geeignet. Aber offensichtlich ist Letzteres von der Regierung gar nicht beabsichtigt: Man vergleiche 726,- BRUTTO mit den akkumulierten Sozialhilfe-Transfers! Der Ausgleichszulagenrichtsatz UND die Mindestsicherung haben sich im Sinne der Armutsbekämpfung ZUMINDEST an der Armutsschwelle und nicht aneinander zu orientieren (das wäre die berühmte Katze, die sich in den eigenen Schwanz beisst). 4) Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für den Erhalt von "Mindestsicherung" scheint angesichts des Mangels an Arbeitsplätzen irrational; das Verhältnis von offenen Stellen zu Stellensuchenden liegt bei mindestens 1 : 10 (wahrscheinlich noch ungünstiger). Wer käme auf die Idee, bei einer ausgeprägten Milch-Knappheit, Menschen zum Milch-Trinken zu verpflichten? 5) Arbeitswilligkeit im Abtausch gegen überlebensnotwendige Ressourcen steht im Widerspruch zu den Menschenrechtskonventionen (z.B.: Recht auf Leben). Inwieweit wird der Menschenrechts-Aspekt von der AK berücksichtigt? 6) Der Abzug einer "fiktiven Miete" berücksichtigt in keiner Weise die Aufwendungen für die Anschaffung einer Eigentumswohnung - wenn man schon Äpfel (Mietwohnung) mit Birnen (Eigentumswohnung) vergleichen will. Soll das eine Aufforderung werden, Gemeindewohnungen zu beantragen und die Ersparnisse im Gänsehäufel zu "verprassen"? 7) Wie wird die Vermögensverwertung argumentiert? Handelt es sich dabei um ein allgemeines Prinzip, das wirklich für ALLE gilt? Oder nur für jene, die - aus welchen Gründen immer - in die Armutsfalle getappt sind? Bleiben Wirtschafttreibende und Bauern von einer Vermögensverwertung ausgeschlossen? Also: Steuergelder für bestimmte Gruppen JA, für andere NEIN? Wo bliebe da der "Gleichheitsgrundsatz"? Wie ist Vermögensverwertung mit der jahrzehntelang propagierten "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" vereinbar? 8) Wie begründet die AK einen - wenn auch eingeschränkten - Regress? Fallen Regressansprüche auf ALLE? Oder nur auf jene, die - aus welchen Gründen immer - in die Armutsfalle getappt sind? Also: Rückzahlung von Steuergelder unter definierten Voraussetzungen für bestimmte Gruppen JA, für andere NEIN? Regressansprüche als rechts-konservative "Familienpolitik"? 9) Was bedeutet "Schonvermögen"? Woraus setzt es sich zusammen? Um welche Grössenordnung geht es dabei? Ich nehme an, dass es sich NICHT um Vermögen handelt, das steuerSCHONEND in Ausland verbracht oder in Stiftungen geparkt wurde. DANKE im voraus für eine möglichst umfassende Beantwortung und liebe Grüsse Dietmar KÖHLER Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT ----- Original Message ----- From: WALLNER Josef To: Dietmar Köhler Cc: WOLTRAN Iris Sent: Monday, January 22, 2007 1:12 PM Subject: AW: Regierungsprogramm Werter Kollege Köhler! Ich habe Ihre Fragen an Iris Woltran, die Sie ja kennen, mit der Bitte weitergeleitet, sie Ihnen zu beantworten, weil Koll Woltran sich damit im Detail auseinandergesetzt hat. Grundsätzlich ist nur vorauszuschicken, dass die Vergleichbarkeit sich deshalb nicht ganz so ergibt, weil, wie mir Koll Woltran sagt, EU-SILC von 12 mal jährlich ausgeht, im Pensionsrecht aber von 14x jährlich die Rede ist, sodass die 726,-- jedenfalls über 800 ? mtl ausmachen, wenn der Betrag x 14:12 gerechnet wird, um ihn mit den EU-SILC Indikatoren vergleichbar zu machen. Brutto-netto könnte sich das daher in etwa ausgehen in diesem nichtbesteuerten Segment. Jedenfalls Klärungsbedarf gibt es aber zB bei der Differenzaufzahlung etwa beim ALG , das ja ein Nettobezug ist, bei dem andererseits aber die 14 Bezüge der vorangegangenen Bemessungsgrundlage schon in diesen Monatsbetrag eingerechnet sind. Daher ist hier sicher auf eine Nettodifferenzzahlung zu drängen (ausgeschlossen ist das laut Text Koalitionsabkommen nicht; wie vieles andere darin aber auch nicht wirklich exakt festgelegt. Da besteht also politischer Handlungs- und Interpretationsspielraum). Aber wie gesagt, die beste Ansprechpartnerin zu diesem Thema ist Iris Woltran. MfG Josef Wallner Von: Dietmar Köhler [mailto:ibd.koehler at utanet.at] Gesendet: Sonntag, 21. Jänner 2007 18:47 An: WALLNER Josef Betreff: Regierungsprogramm Werter Kollege Wallner, in der Analyse der Bundesarbeitskammer Österreichs zum Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode wird zurecht darauf hingewiesen, dass die Höhe der Mindestsicherung mit 726,- Euro dem Wert von 2003/04 entspricht und NICHT dem Wert im Jahr der Realisierung. Andererseits wird von 726,- Euro BRUTTO gesprochen und auf die EU-SILC-Indikatoren verwiesen. Die EU-SILC-Indikatoren sprechen allerdings von VERFÜGBAREM Einkommen und NICHT von Bruttoeinkommen ("...equivalised DISPOSABLE income below 60% of the national median equivalised DISPOSABLE income..."). Eurostat unterscheidet sehr wohl zwischen Bruttoeinkommen und VERFÜGBAREM Einkommen ("...the EU-SILC total household gross and disposable income and the different income components..."), sodass mir nicht klar ist, warum in der AK-Analyse die Mindestsicherung - bezugnehmend auf die Armutschwelle - mit 726,- Euro BRUTTO bestätigt wird. Auch die Europäische Kommission spricht in dem genannten Zusammenhang von NETTOEINKOMMEN ("...der Grundlage von 60 % des nationalen Medianwertes des ÄquivalenzNETTOeinkommens als Armutsschwelle..."). Ebenso geht die Statistik Austria von NETTOWERTEN aus ("...EU-SILC erhebt, wie viel Netto-Einkommen den Haushalten insgesamt zur Verfügung steht..."). Für das Jahr 2004 wird die Armutsschwelle mit 10.182 Euro pro Jahr (14 x 727,28 Euro) angegeben. Alle Werte NETTO! Könnten Sie mir bitte sagen, ob ich die mir zur Verfügung stehenden Quellen falsch interpretiere? Oder ob sich ein Fehler in der AK-Analyse eingeschlichen hat? Besten Dank und freundliche Grüsse Dietmar KÖHLER Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT ============================================== 25 Offener Brief: Protestaktionen am Tag X gegendrohenden Iran-Krieg von ASt-LFI ============================================== Ein neuer Krieg droht - diesmal gegen den Iran! Bereiten wir Protestaktionen am Tag X vor! Offener Brief an alle fortschrittlichen Organisationen und AntikriegsaktivistInnen Mittlerweile gibt es kaum noch einen Zweifel: Die USA - in Eintracht mit der Europäischen Union und Israel - planen einen neuen Krieg. Diesmal wollen sie den Iran mittels einer gnadenlosen Bombenkampagne - inklusive sogenannter taktischer Atomwaffen - in die Knie zwingen. Als wenn Krieg und Besatzung im Irak, in Palästina, in Afghanistan und im Libanon nicht schon genug Zerstörung und Vernichtung angerichtet hätten! Die Antikriegsbewegung darf hier nicht tatenlos zuschauen! Es hat nichts mit politischer Sympathie für das Regime in Teheran zu tun, wenn wir sagen: Gehen wir auf die Strasse und protestieren wir gegen einen weiteren mörderischen Angriffskrieg. Wir rufen daher alle fortschrittlichen Organisationen und AntikriegsaktivistInnen auf, gemeinsam Protestaktionen zu setzen, ähnlich wie wir das im März 2003 während des Irak-Krieges taten. Im konkreten schlagen wir vor, dass alle unterstützenden Organisationen zu einer spontanen Protestdemonstration hin zur US-amerikanischen Botschaft am Tag des Angriffs - dem Tag X -aufrufen. Treffpunkt für Wien ist 16 Uhr am Stephansplatz. Weiters streben wir einen SchülerInnenstreik gegen den Krieg am Tag des Angriffs an. Darüberhinaus schlagen wir vor, am Samstag nach dem Beginn des Krieges eine Grossdemonstration abzuhalten. Alle Organisationen, die eine solche Initiative unterstützen und sich an diesen Protestaktionen beteiligen wollen, sollen diese Termine für den Tag X schon jetzt in ihren Publikationen bewerben und dafür mobilisieren. Weiters ersuchen wir Euch, mit uns in Kontakt zu treten, um entsprechende Schritte koordinieren zu können. mit internationalistischen Grüssen, ArbeiterInnenstandpunkt REVOLUTION Für nähere Informationen wendet euch bitte an ast-lfi at gmx.net bzw. 0650/406 83 14 (ArbeiterInnenstandpunkt) onesolutionrevolution at gmx.at bzw. 0650/55 888 21 oder 0699/12 606 452 (REVOLUTION) ============================================== 26 Schubhaft von office at asyl-in-not.org ; Asyl at alt.strg.at ; in at alt.strg.at ; Not at alt.strg.at ============================================== Schubhaft ist ein ein rassistisches Verbrechen Menschen werden abgeführt. Vor den Augen ihrer Angehörigen, in Handschellen, ins Gefängnis. Menschen, die nichts verbrochen haben. Außer daß sie "Fremde" sind. Und: daß sie unvernünftig genug waren, Schutz zu suchen in diesem gastfreundlichen Land. Schubhaft - das ist Haft ohne Urteil, ohne Delikt. So etwas gibt es nur für Fremde. Kein Inländer darf eingesperrt werden ohne Delikt und ohne Urteil - nur zur "Sicherung" einer Verwaltungsmaßnahme, wie es die Abschiebung ist. Schubhaft unterscheidet zwischen "Staatsbürgern" und "Fremden": Nur den "eigenen Leuten", Menschen "unserer eigenen" Abstammung und Nation, gesteht sie das Grundrecht auf persönliche Freiheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht, nicht gefoltert und nicht unmenschlich behandelt zu werden, und nicht zuletzt: das Recht auf Arbeit zu. . Schubhaft unterscheidet also nach "rassischen" Kriterien: Abstammung und Nation.  Schubhaft ist daher ein rassistisches Verbrechen, das in einer demokratischen Republik nicht geduldet werden kann. Daher haben wir auch kein Verständnis dafür, wenn Caritas-Präsident Küberl lediglich eine "Reduktion" der Schubhaft (und auch das nur im Asylverfahren) anstrebt und sich eine "schubhaftfreie" Gesellschaft nicht vorstellen kann. Auch die strikte Trennung zwischen "Flüchtlingen" und "Einwanderern" (welch letztere laut Caritas nur auf "Wunsch des Staates" kommen dürfen sollen) lehnen wir ab. Zwar beschränkt sich unsere Rechtsberatung aus Gründen unserer beschränkten Zeit auf erstere. Aber politisch treten wir für offene Grenzen ein. Wir erlauben uns nämlich, Visionen zu haben. Auch Freizügigkeit ist für uns ein Menschenrecht. Daß sie heute zum Teil verwirklicht ist, nämlich innerhalb der Europäischen Union, war vor einigen Jahrzehnten auch noch völlig undenkbar. Aber zurück zur rauen Wirklichkeit. Schubhaft wird exzessiv verhängt. Seit Jänner 2006 gnadenloser denn je. Unzählige Menschen vegetieren in Österreichs Gefängnissen, oft monatelang, oftmals ohne jeden Kontakt zur Außenwelt, in verdreckten Zellen, der Willkür sadistischer Wächter ausgeliefert. Viele von ihnen wurden schon in ihrer Heimat verfolgt, wurden gefoltert, sind schwerst traumatisiert. Hier in Österreich erleben sie den Horror, unschuldig im Gefängnis zu sitzen, noch einmal. Diese Unglücklichen sind Opfer jenes Gesetzes, das - von breiter Mehrheit beschlossen - am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten ist und als "Prokopgesetz" in die Geschichte eingehen wird. Traumatisierte einzusperren, ist Folter im Sinne der Menschenrechtskonvention. Die verstorbene Prokop und - wie heißt der jetzige? - waren und sind verantwortlich dafür. Frohe Ostern allen Leserinnen und Lesern! Michael Genner Obmann von Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Wichtige Termine: Mittwoch, 18. April, ab 17 Uhr Menschenrecht statt "Fremden"recht 1 Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende? 17 Uhr: Kundgebung vor dem Innenministerium Herrengasse 7, 1010 Wien Ab 18 Uhr: Demonstration durch die Innenstadt www.ehe-ohne-grenzen.at Sonntag, 22. April 2007, ab 18 Uhr Asyl in Not Sunday Festival im WUK 1090 Wien, Währingerstraße 59 Ein beeindruckendes Line-Up: neben dem Headliner House of Riddim gehen Marlene Johnson, Jah Meek und Jah Sesco zu Werke. Mit Iriepathie sind zudem die Gewinner des letztjährigen FM4 Alternative Awards ebenfalls live zu sehen. Komplettiert wird das hochkarätige Gesamtpaket von Bongoreggae und Monomania! Der Erlös dient der weiteren Arbeit von Asyl in Not Das gesamte Programm finden Sie unter: www.sundayfestival.at Karten: Vorverkauf 10.- Euro, Abendkasse 12 Euro. Erhältlich bei: Roots Messenjah Records, Stumpergasse 48, 1060 Wien Black market, Gonzagagasse 9, 1010 Wien Goalgetter.at, Florianigasse 31/5, 1080 Wien Jugendinfo.at, Franz Josefs Kai 51, 1010 Wien Hinweis nach dem Telekommunikationsgesetz: Das ist kein anonymes Massenmail, sondern eine Aussendung an Menschen, die mit Asyl in Not in Kontakt sind. Sollten Sie irrtümlich auf der Liste stehen oder unsere Aussendungen nicht mehr wünschen, können Sie sich jederzeit abmelden. Dies gilt nicht für Personen, die es wegen ihrer öffentlichen Funktion nicht ablehnen können, Zuschriften besorgter BürgerInnen zu erhalten. ============================================== 27 UK: Die Anweisungen kommen von Oben von ..Andreas Goerg ============================================== From: "q/depesche" Subject: UK: Die Anweisungen kommen von Oben q/depesche 2007-04-04T13:34:40 UK: Die Anweisungen kommen von Oben Hoch oben auf Laternenmasten und Häusermauern hängen Sie: Überwachungskameras(CCTV) in England in unerreichbarer Dichte und beobachten das gemeine Fußvolk. In Middlesbrough - und bald auch in 20 weiteren Regionen - kann das Überwachungspersonal Anweisungen an die Passanten erteilen: per Lautsprecher. Das Stadtbild soll es verschönern. Kurzer Blick hinauf: "Jawohl Obrigkeit, wir hören Sie!" -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- "Big Brother" kann jetzt sprechen Die Regierung Großbritanniens will mit "sprechenden" Überwachungskameras "antisoziales Verhalten" bekämpfen. Dabei werden die Kameras allerdings nicht mit "intelligenter" Software ausgerüstet, vielmehr soll das Sicherheitspersonal vor den Monitoren jedweden Ansatz dazu bereits im Vorfeld auf Zuruf stoppen können. Die britische Regierung hat 500.000 Pfund [740.000 Euro] für die Installation der Geräte in 20 verschiedenen Regionen bereitgestellt. (...) Aus Middlesbrough, wo die Kameras bereits sprechen können, wird berichtet, dass die Straßen seit dem Einsatz der Kameras deutlich sauberer sind. mehr: http://futurezone.orf.at/it/stories/183366/ - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Mac Gyver - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003836 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ============================================== 28 Gibsons Blutoper im ORF von aktion at gegendenantisemitismus.at ============================================== Gegen die Ausstrahlung des antijüdischen Hetzfilmes "Die Passion Christi" im ORF! Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich schließt sich der Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde und des Koordinierungsausschusses für christlich-jüdische Zusammenarbeit vollinhaltlich an. Am 6. April soll im ORF die bluttriefende Verfilmung der Visionen von Anna Katharina Emmerick (1774-1824) durch den Antisemiten Mel Gibson gezeigt werden. In diesem Machwerk wird nicht nur Jüdinnen und Juden die Schuld an der Kreuzigung Jesu zugewiesen, sie werden unter Rückgriffen in das Bilderrepertoire des Antisemitismus auch auf jede nur erdenkliche Art und Weise negativ dargestellt. Somit ist dieser Propagandafilm geeignet, zu Hass und Feindseligkeiten gegenüber Jüdinnen und Juden aufzustacheln. Es entzieht sich unserer Vorstellungskraft, wie die Ausstrahlung dieses Filmes mit dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Übereinstimmung zu bringen ist. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass laut einer Umfrage im Mai 2005 ohnehin immer noch 16% der ÖsterreicherInnen die Jüdinnen und Juden für den Tod Jesu verantwortlich machen. http://www.doew.at/aktuell/aktion/aktion.html ============================================== 29 HOSI Wien grundsätzlich erfreut über neue Signale aus der ÖVP zu gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ============================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 5. April 2007 HOSI Wien grundsätzlich erfreut über neue Signale aus der ÖVP zu gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften Die positiven Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in der ZIB1 am Mittwoch, von Minister Josef Pröll in der jüngsten Ausgabe des "Falters" sowie von Ministerin Andrea Kdolsky in einer Radio-Diskussion letzte Woche sind für Ute Stutzig, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, deutliche Signale, dass die ÖVP ernsthaft an einer Verbesserung der rechtlichen Situation für lesbische und schwule Paare interessiert ist: "Wir begrüßen die Bereitschaft der Volkspartei, sich mit einem für sie schwierigen Thema auseinander zu setzen. Es ist schön zu sehen, dass auch offen über die Einführung einer Eingetragenen PartnerInnenschaft nachgedacht wird. Wir hoffen sehr, dass der laufende Diskussionsprozess, der ja auch in den parteiinternen Perspektivengruppen geführt wird, im Herbst in eine konkrete, für alle Seiten zufriedenstellende Lösung münden wird." Gretchenfrage Standesamt "Auf entschiedene Ablehnung stößt für uns jedoch die Notariatslösung. Wir wollen hier keinen Justamentstandpunkt einnehmen, aber es muss der ÖVP klar sein, dass der Ausschluss von einer Eintragung am Standesamt von Lesben und Schwulen als äußerst diskriminierend, ja sogar als Provokation empfunden wird. Wir leben wie Heterosexuelle in diesem Land, zahlen wie sie Steuern, leisten wie sie unseren Beitrag in der Gesellschaft. Auch wir übernehmen Verantwortung für unsere PartnerInnen. Daher fordern wir, dass unsere PartnerInnenschaften auch vor dem Gesetz gleichberechtigt sind, die gleichen Rechte und Pflichten umfassen und auch vor den gleichen StandesbeamtInnen geschlossen werden", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. Dialog geht weiter "Wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten unsere Gespräche mit SpitzenvertreterInnen der beiden Regierungsparteien fortsetzen und weiter Überzeugungsarbeit leisten. Eine halbherzige, unvollständige oder gar diskriminierende Lösung muss verhindert werden. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich letztlich die Vernunft durchsetzen wird und wir einen zeitgemäßen, menschenrechtskonformen und den europäischen Standards entsprechenden Kompromiss finden werden", so Högl abschließend. Rückfragehinweis: Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ============================================== GIPFELSOLI ============================================== ============================================== 30-31-32 Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm 02.-05.04.2007 von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== 02. April 07 (30) Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Sicherheitskonzept Heiligendamm: Kapitalismus von allen Seiten bedroht - "Die Polizei und deren Maßnahmen veralbern und dadurch die Polizeibeamten provozieren" - Convergence Center in Rostock - actionbikes against G8 - Sammelstellen in Berlin - Deeskalierende Kunst am Zaun --------------------------------------------------------------------------- Sicherheitskonzept Heiligendamm: Kapitalismus von allen Seiten bedroht Dass der "Europäische Polizeikongreß" eine üble Veranstaltung ist steht außer Frage. "Sicherheits"-behörden treffen sich auf dieser Messe mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik um zu beraten, wie Überwachung und Kontrolle technisch und organisatorisch optimiert werden (www.europaeischer-polizeikongress.de). Auf dem letzten Kongreß, der im Februar stattfand, ging es unter anderem um den Gipfelprotest in Heiligendamm. Der Leiter der "Abteilung Polizei" im Innenministerium Schwerin legt in seiner Rede Teile des Sicherheitskonzeptes dar. Es geht um die Bedrohung der "Staatsgäste" durch "unterschiedliche terroristische Vereinigungen". Bedauert wird, dass "eine Eingrenzung potenzieller Zielobjekte" militanter Gruppen derzeit kaum möglich sei. "Polizeiexperten betonen aber immer wieder, dass die zentrale Lage des Tagungsortes Heiligendamm in Europa eine deutliche und ernst zu nehmende Intensivierung der Mobilisierungsaktivitäten von deutschen und internationalen Globalisierungsgegnern begünstigt". Ausdrücklich gelobt werden Geheimverhandlungen von internationalen Polizeien, die in Maßnahmen gegen den internationalen Protest münden sollen: "Dem umfassenden nationalen und internationalen Informationsaustausch für eine erfolgreiche Einsatzbewältigung kommt eine besondere Bedeutung zu. Diese Zielrichtung verfolgte die im September des vergangenen Jahres durchgeführte Internationale Sicherheitskonferenz SECON M-V 2006. Als Themenschwerpunkte der Sicherheitskonferenz wurden Großereignisse ausgewählt, die den Fokus des weltweiten Interesses auf sich gezogen haben und die bereits von vielen Staaten bewältigt werden mussten. 44 nationale und 26 internationale Polizeiexperten hatten hier die Gelegenheit, in einen dreitägigen Erfahrungsaustausch zu einsatztaktischen Fragen bei der Bewältigung von Staatsbesuchen, Gipfeltreffen und Internationalen Sportveranstaltungen zu treten. Ich muss nicht betonen, wie wichtig die zahlreichen bilateralen Gespräche am Rande der Veranstaltung waren, die sich in der Vorbereitung des Gipfeltreffens 2007 jetzt von besonderem Wert erweisen". Das Stück unter gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/sicherheitskonzept_niehoerster_2007.pdf [http://gipfelsoli.org/Repression/1173.html] --------------------------------------------------------------------------- "Die Polizei und deren Maßnahmen veralbern und dadurch die Polizeibeamten provozieren" Mit der ersten Ausgabe des "KAVALA REPORT" informiert der "Einsatzabschnitt Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" alle Polizeikräfte, die gegen den G8-Protest eingesetzt werden. Die vielleicht wichtigste Info: Zum 1. April verdoppelt sich die Zahl der Angehörigen von "Kavala" auf 367. "Eine größere Anzahl von Kräften aus nahezu allen Bundesländern bzw. dem Bund wird in die Führungsstäbe integriert. Dann erreicht die Besondere Aufbauorganisation eine Gesamtstärke von 367 Mitarbeitern. Während der Haupteinsatzphase werden die abgeordneten Einsatzkräfte von 573 Stabsmitarbeitern unterstützt". Es wird ansonsten allerlei erzählt wen der Oberste Polizeiführer wann und wozu eingeteilt hat, was er für richtig befindet. Belangloses über die Gründung der G8 findet sich ebenso wie eine Einladung den Urlaub in MV zu verbringen. So richtig weiß "Kavala" selbst nicht über sich Bescheid: "BAO Kavala - eine erste Annäherung". Bescheid weiss aber der "Einsatzabschnitt Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit": Die Presse ist nämlcih "heiß". Mit der Broschüre wird die gesamte Polizei eingeschworen auf den Gipfel-Kurs des Kanzleramts. Der sieht bekanntermaßen so aus, dass vor denen gewarnt werden muß, die in ihrer Kritik am Kapitalismus nicht an "technischen Sperren" haltmachen. Da muß dann eine schlaue Abteilung "Aufklärung" her, um den Bereitschaftspolizisten aller Bundesländer das Feindbild genau zu erklären. Maria Klink weiß genau dass hier die "Antiglobalisierungsbewegung" am Werk ist, auf die ja schon in Göteborg und Genua wegen "Plünderungen, Sprengstoffanschlägen, Ausschreitungen" geschossen werden mußte. Unterschieden werden muß "zwischen friedlichen und unfriedlichen Protestformen". Die Rebel Clowns Army kommt aber gut weg: "Eine kreative friedliche Protestbewegung: Mitglieder (sic!) verkleiden sich zu bestimmten Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen clownartig um Verwirrung zu stiften. Ziel ist es, die Polizei und deren Maßnahmen zu veralbern und dadurch die Polizeibeamten zu provozieren. Dazu gehören u. a. Einreihungen in die Polizeikette, Nachspiel von polizeilichen Eingriffen wie die Auflösung einer Sitzblockade etc.". Das Magazin der BAO Kavala zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Ausgabe 1: gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/krawalla_korpsgeist_1.pdf [http://gipfelsoli.org/Repression/1172.html] --------------------------------------------------------------------------- Convergence Center in Rostock Convergence Center Rostock braucht eure Unterstützung Frühling, Sonne, Widerstand - kommt zum CC-Ostseestrand!! Seit fast drei Wochen sind AktivistInnen in einem Teil der ehemaligen Ehm-Welk-Schule in Rostock Evershagen dabei das Convergence Center (CC) für die Proteste gegen den G8 aufzubauen und die 55 leeren Räumen der Schule nutzbar für die am Widerstand beteiligten Gruppen und Leute zu machen. Übergeben wurde die Schule von der Stadt Rostock nur unter der Bedingung, dass auch Leute dort übernachten, um das Gebäude vor Vandalismus zu schützen. Dieser Umstand veranlasste uns - eine bunte Mischung von AktivistInnen aus unterschiedlichen Teilbereichen der am Protest beteiligten Zusammenhänge - dazu, genau dies zu tun: mit dem Ausbau und der sofortigen Nutzung zu beginnen. Converge (dt. konvergieren) heißt einander näher kommen, kennenlernen, zusammen laufen. Ein Convergence Center ist keine Organisation und kein Label, sondern ein Raum (oder Räume) um erfolgreich Widerstand aufzubauen, um die sowohl lokalen als auch internationalen AktivistInnen willkommen zu heißen und ein Raum, um zusammen Aktionen zu planen, Infos auszutauschen, die Camps und Infopunkte zu unterstützen. Ein Convergence Center hilft als Infrastruktur, um im Juni die Proteste gegen die G8 und unser NEIN zu herrschenden Verhältnissen laut und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Das CC-Rostock ist vernetzt mit dem CC-Hamburg und dem Convergence Space in Berlin. Die Räumlichkeiten hier sind mit der Straßenbahn einfach zu erreichen und erscheinen uns als gut geeignet, wenn auch nicht in der Innenstadt. Doch vor allem braucht es schon ab jetzt - noch vor der "heißen Phase" viele Leute, um das umzusetzen, aber auch für die Zeit ab dem 25. Mai und natürlich während der Proteste. Grundsätzlich befürworten + begrüßen wir eine spektrumsübergreifende Zusammenarbeit aller am Protest gegen den G8 aufmerksamen Spektren und Gruppen. Wir wollen euch aber auch nicht vorenthalten, dass nicht alles so einfach und unproblematisch ist. Wir befinden uns derzeit in dem Widerspruch, unsere Vorstellungen und Visionen, die sich grob an den PGA-Hallmarks orientieren mit einigen uns äußerst problematisch erscheinenden Umständen unter einen Hut zu bringen. So hat zum Beispiel Attac als Alleinunterzeichner den Nutzungsvertrag für die Schule unterschrieben. Problematisch erscheint uns das insbesondere aufgrund von Erfahrungen vergangener Gipfelproteste (z.B. Genua und Evian) und aktuellen Äußerungen offizieller Sprecher von Attac (siehe Fußnote). Doch zu diesem Zeitpunkt erscheint es uns unwahrscheinlich in der verbleibenden Zeit bis zum Gipfel noch eine geeignete Alternative für das CC zu finden. Deshalb haben wir uns entschlossen, unsere Arbeit - den Aufbau + die Einrichtung des Convergence Centers Rostock - innerhalb dieser Schule fortzusetzen. Es hat sich hier schon einiges entwickelt und jeden Tag entsteht ein Stück mehr. Diese Infrastruktur wird sich hoffentlich mit eurer Hilfe, Kreativität, euren Ideen und praktischer Mitarbeit bis zum G8-Gipfel und womöglich darüber hinaus weiterentwickeln. Bislang wurde eine Volx-Küche eingerichtet, außerdem ein Café, in dem es Sonntags Kaffee und Kuchen für Interessierte + AnwohnerInnen gibt (14 bis 17 Uhr, anschließend NutzerInnentreffen). Weiter gibt es in der Schule schon einen PC-Raum und Internet, einen Infoladen, einen Materialraum, eine (noch ziemlich leere) Werkstatt und das Projekt "Free Fresco Academy". Bei letzterem gestalten AktivistInnen (bald auch aus Russland) das Gebäude mit Mosaiken und Fresken. Mitwirken können alle die Lust haben. So wird künstlerisches Tun zur politischen Aktionsform. Auch ist die Schule bereits jetzt ein attraktiver Anziehungspunkt für Jugendliche aus der Umgebung geworden, die angefangen haben Räume zu gestalten. Weitere Projekte für die Nutzung der Räume sind in Planung. Der Prozess, die Schule zu einem Ort werden zu lassen, der offen für die gesamte Bewegung, sowie für AnwohnerInnen ist, hat gerade erst begonnen... Wir rufen alle dazu auf , uns hier in Rostock beim weiteren Aufbau zu unterstützen + sich hier mit Zeit, Kraft und Lust einzubringen. Wir sind wirklich angewiesen darauf, mehr zu werden. Arbeitsgruppen und Workshops haben auch die Möglichkeit sich hier zu treffen und Veranstaltungen zu machen. Ein NutzerInnentreffen findet immer Sonntags nach dem Café statt. Convergence Center Rostock is now open and waiting for you... Die Aktions-Konferenz Rostock III und das Internationale Vorbereitungstreffen, findet am 13-15 April z.T. hier in der Schule statt. Während der Treffen wird es eine offene Arbeitsgruppe über die weitere Nutzung der Schule geben. +ZUSAMMEN MEHR ERREICHEN+ +Für ein besseres Leben für alle+ +Kapitalismus zerbröseln+ Kontakt Convergence Center: cc-rostock at riseup.net Kontaktadresse Schule: school-g8-protest at riseup.net Link zu Convergence Center Erklärung Adresse: Knut-Rassmussen-Str. 8 18106 Rostock / Evershagen Wegbeschreibung zum "CC-Ostseestrand" (ehem. Ehm-Welk-Schule) Tram 1, 4, 5 >> Richtung "Mecklenburger Allee" bis "Thomas-Morus-Straße", genau gegenüber der Haltestelle befindet sich die Schule. Tram 4 und 5 fahren über den Hbf Rostock. Fußnote: z.B. Ostsee Zeitung, 27.3. ,Attac: Bono und U2 kommen zum Gipfel': "Nach einem weiteren Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff(SPD) stellte Wahl zugleich klar, dass Attac nicht zu Blockaden aufrufe." [http://de.indymedia.org/2007/03/172293.shtml] --------------------------------------------------------------------------- actionbikes against G8 - Sammelstellen in Berlin actionbikes ist die Idee mit möglichst vielen Fahrrädern bei den Protesten gegen den G8 in Heiligendamm und Umgebung mobiler zusein. In vielen Städten und Regionen werden bereits Fahrräder gesammelt und an die Ostsee gebracht. Ab sofort gibt es auch in Berlin zwei lokale Sammelstellen für actionbikes! 1. Infoladen Daneben, Liebigstraße 34, 10247 Berlin, Dienstag & Mittwoch, 18-20 Uhr 2. Cafe Morgenrot, Kastanienallee 85, 10435 Berlin, Dienstag bis Sonntag ab 15 Uhr Auch in Berlin wird sich in fast vergessenen Schuppen, vollgestopften Kellern und auf staubigen Dachböden der eine oder andere Drahtesel auftreiben lassen. Vielleicht nehmt ihr euch noch eine Stunde Zeit und wechselt den Reifen, ölt die Kette und ab damit zur nächsten Sammelstelle! ActionBikesBerlin Mehr Infos und Kontakt: http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/ActionBikes actionbikes at nadir.org [actionbikes at nadir.org] --------------------------------------------------------------------------- Deeskalierende Kunst am Zaun Dass die Bundesregierung für den G-8-Gipfel in Heiligendamm "keine Mittel für die kulturelle Kommunikation dieses weltweit wahrgenommen Ereignisses eingeplant" habe, missfiel Adrienne Goehler auf der von ihr anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Zum Glück!, sagt da jeder politisch denkende Mensch. Denn wäre man nicht alarmiert, hätte die Bundesregierung tatsächlich "ihre kulturpolitischen Förderinstrumente zur kulturellen Kommunikation eingesetzt"? Gar um die WM-Kampagne "Zu Gast bei Freunden" fortzusetzen, wie es sich die Berliner Kultursenatorin a. D. wünscht? Die Künstlerin Judith Siegmund kündigte auf der Pressekonferenz an, sie werde die Leute in Rostock und Umgebung fragen, was sie von der Globalisierung und deren Verfechtern halten. Wetten, dass sich schnell herausstellt, dass die Gipfelteilnehmer keineswegs zu Gast sind bei Freunden? Selbstverständlich weiß das auch Adrienne Goehler und fordert daher "ein Nachdenken der Politik über das Potenzial von Kunst und ihren Möglichkeiten im Rahmen gesellschaftlich polarisierender Großereignisse". Selbstverständlich ist es kein Zufall, dass Adrienne Goehler ab dem 24. Mai mit genau einem solchen Programm aus Installationen, Theaterperformances, Workshops und Vorträgen im Stadtraum von Rostock aufwarten kann, das idealerweise "zur Wahrnehmungserweiterung von Globalisierung und zur Deeskalation vor Ort" beitragen wird. Was Goehler nicht hat für ihr hochmögendes Projekt "Art Goes Heiligendamm", ist Geld. Weil eben, zum Glück, die kulturpolitischen Förderinstrumente nicht ausgepackt wurden. Die Not gebar immerhin eine Idee, deren Gewitztheit der deeskalierenden Krankenschwester-Edeltraut-Rolle der Kunst diametral entgegensteht. Warum die Sache nicht mit Mitteln für Kunst am Bau finanzieren? Schließlich ist der 12,5 Millionen teure Zaun, hinter dem die Gipfelteilnehmer Schutz vor ihren Freunden suchen, gewiss eine Baumaßnahme des Gastgebers, "die Gegenstand besonderer öffentlicher Wahrnehmung" ist, wie es in den Richtlinien für Kunst am Bau heißt. Es wird nicht leicht sein, damit durchzukommen. Schon weil die Kunst den Zaun nicht erreichen darf und damit die Politik und ihre Protagonisten. Aber "Art Goes Heiligendamm" verfolgt auch andere Absichten: die "Erweiterung des gesellschaftlichen Resonanzraums der Kunst" - über die "Verflüssigung der Wahrnehmungs- und Aktionsformen zwischen den Künsten und den sozialen Bewegungen". Sofern der G-8-Gipfel für Demonstranten und Teilnehmer des Gegengipfels nicht nur Anlass, sondern Ziel ihrer Aktionen und der politische Diskurs womöglich noch eine eigene, eigensinnige Form von Wahrnehmung ist, muss diese Absicht scheitern. [http://www.taz.de/pt/2007/04/02/a0168.1/text] 03.April 07 (31) Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Liebe Zaunköniginnen und Zaunkönige, - G8: Vertrauenskörper Mahle Stuttgart schreibt dem IG Metall Vorstand - Clownarmy besetzt Kempinskihotel in Halle - Kraushaar: "Autonome bewundern RAF" - Move against G8 Newsletter #1 - SOBI_Schulungen 20. - 22.04.2007 - Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm - "Feministenblock" - Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt beim G8-Protest ------------------------------------------------------------------------------ Liebe Zaunköniginnen und Zaunkönige, Am 15. April ist es genau drei Monate her, dass die Schergen von Kavala anfingen, ein Stück mecklenburgisches Paradies einzuzäunen, damit die G8 im Juni 2007 ihr Spektakel ohne Störungen durch die widerständige Bevölkerung abhalten können. Und schon viel länger läuft die mediale Schlacht um Sinn und Unsinn dieser 15 Mio. teuren "technischen Sperre": Till Backhaus, der mecklenburger Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschrieb die Funktion des Zaunes "als eine Maßnahme zur 'Besucherlenkung'. Der geschaffene Zaun solle keine Sperre darstellen, sondern lediglich den Zugang zum Wald erschweren." Polizeiführer Abramovski sagte hingegen mit weniger blumigen Worten: "Dieser Zaun soll den Gipfel vor terroristischen Bedrohungen schützen." Letzteres Zitat steht für die zunehmende repressive Hetze & Verunglimpfung der GlobalisierungskritikerInnen zu TerroristInnen. Wir verweigern uns einem System, in dem Zäune, Mauern und Grenzen Menschen in unterschiedliche Kategorien unterteilen & ihnen Zutritt & Teilhabe verwehren. Während der Staat den Zaun zum Sicherheitsfetisch hochstilisiert, ist er für uns die symbolische Fratze hemmungsloser Ausgrenzung derjenigen, die unter der Politik der G8 Staaten am meisten zu leiden haben. Menschen, die u.a. auf Grund ökonomischer Ausbeutung aus ihrer Heimat fliehen müssen und es schaffen, die Festungsmauern der EU zu überwinden, müssen hier in Lagern vegetieren und werden eingezäunt. Durch den Entzug der legalen Existenz werdebn sie ausgeschlossen. Angebliche Sicherheitsaspekte sollen nicht nur den Blick auf fehlende rechtliche Grundlagen dieses Zaunbaus vernebeln sondern auch die Tatsache, daß durch ihn das Recht auf Demonstrationen und Versammlungen ausgehebelt wird. Dieser Zaun verkörpert pure Staatsgewalt! Wir laden ein zur Demonstration gegen Zäune, Mauern, Grenzen. Wir gehen rein! Zaundemo: Bunt - Laut - Unaufhaltsam am 15.4. Ablauf (so wie angemeldet): 12 Uhr pünktlich Abfahrt der Busse und Privat PKW von der Rassmussenschule in Richtung Bad Doberan Start: 13 Uhr Galopprennbahn, Bad Doberan Auftaktkundgebung Losgehen 13 Uhr 30 pünktkllich Abschluß 16 Uhr Seebrücke Heiligenamm wahrscheinlich mobile Vokü. Ab 16 Uhr -16 Uhr 30 fahren die Busse zurück zur Schule bzw Hauptbahnhof [Camping07] ------------------------------------------------------------------------------ G8: Vertrauenskörper Mahle Stuttgart schreibt dem IG Metall Vorstand Bereits seit einiger Zeit ergreifen Gewerkschafter die Initiative, die Gewerkschaften in Position zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm zu bringen. Ein Beispiel ist der von einer Reihe von GewerkschaftsfunktionärInnen unterzeichnete Aufruf "Stoppt den G 8 Gipfel - Gewerkschaften auf die globale Bühne!". Die Vertrauensleute bei Mahle in Stuttgart haben die Initative ergriffen und zum Thema "Verfassung für Europa" an den Vorstand der IG Metall geschrieben: "Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3 An den Vorstand der IG Metall Lieber Kollege Peters, "Die Erneuerung Europas" forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: "Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik." Zum Schluss forderst Du die "Soziale Entwicklung" Europas. Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert. Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere, eine neue - soziale - Verfassung auf den Weg zu bringen. Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet? Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln? Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich beschritten: - Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe - Der Sieg der Hafenarbeiter über die "Port Package", die die Arbeitsbedingungen in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle. - Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde - Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen. - Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin unsere Gegner sein. - Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen! Mit kollegialen Grüßen Stuttgart, den 30. März 2007 Matthias Fritz, VK-Leiter Klaus Beutin, stellv. VK-Leiter" [http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1694] ------------------------------------------------------------------------------ Clownarmy besetzt Kempinskihotel in Halle G8 versenken: Kempinskihotel in Halle bekam Besuch von einem Battalion der Clandestine Insurgent Rebel CLownarmy 25 Clowns der Rebel Clownarmy Halle besetzten in Begleitung von Video- und anderen Aktivisten gestern am internationalen Narrentag das Kempinskihotel in Halle, führten eine Ispektion des Inventars durch, fuhren mit dem Lift Karusell und hielten ein Meeting im Empfangsraum ab. Gleichzeitig wurde das Hotel von außen mit einer CIRCA - Fahne geschmückt. Draußen gabs auch eine kleine Clownschow mit den italienischen Kellern die sich von den Clownladies bezierzen ließen und Essen nach draußen brachten das dann an die Passanten verteilt wurde. Die Bediensteten reagierten verstört und verwirrt und so dauerte es nicht lange bis der Portier telephonierte ("irgendwelche kommischen Clowns hier") und grüne Streifenhörnchen auftauchten , die ebenfalls erstmal ziemlich überfordert waren und abwarteten. Als sie dann zu zweit vor dem Hotel Stellung bezogen wurden sie von den Clowns in ein Animationsspiel verwickelt. Aus Gesprächen der Polizei konnte mitgehört werden, das im Falle einer Verhaftung der Aktivisten die Aktion im abendlichen Fernseheprogramm zu besichtigen sei und hielten sich zurück. Es gab keine Personalienkontrollen und keine Verhaftungen, trotz dem Versuch des Pförtners einen Filmer festzunehmen, der aber fliehen konnte. In der Fußgängerzone wurden Flyer verteilt um auf die G8 Proplematik aufmerksam zu machen und noch vieles mehr... [http://de.indymedia.org/2007/04/172436.shtml] ------------------------------------------------------------------------------ Kraushaar: "Autonome bewundern RAF" Nach Einschätzung von Wolfgang Kraushaar, Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung und prominenter alt-68er, bewundert die autonome Szene die RAF nach wie vor. Er hält das Entstehen einer Nachfolgeorganisation im Rahmen der G8 Mobilisierung nicht für ausgeschlossen. Drei Jahrzehnte nach ihrer blutigen "Offensive 77" wird die RAF nach Einschätzung des Hamburger Extremismus-Forschers Wolfgang Kraushaar in der autonomen Szene noch immer bewundert. "Die RAF gilt in militärischer Hinsicht zwar als gescheitert, nicht jedoch in der Legitimität ihrer Zielsetzungen", sagte Kraushaar in einem Interview. Eine Reihe kleinerer Gruppierungen sähen sich in einer weltanschaulich-ideologischen Kontinuität zur RAF, sagte der Wissenschaftler vom Hamburger Institut für Sozialforschung. Momentan sei das Entstehen einer an die RAF angelehnten terroristischen Gruppe in Deutschland nicht mit Sicherheit auszuschliessen: "Jedenfalls gibt es im Vorfeld des G-8-Treffens, das im Sommer in Heiligendamm stattfinden soll, bereits seit Monaten Anschläge auf Wohnhäuser und Fahrzeuge von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Managern", sagte Kraushaar. Dabei sei die Schwelle zum Terrorismus zwar nicht überschritten. Dennoch handele es sich hierbei um eine nicht ungefährliche Stufe der Militanz. Die "Offensive 77", bei der Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer getötet wurden, sieht Kraushaar als den Anfang vom Ende der RAF. Insbesondere mit der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" habe diese unter Sympathisierenden den letzten Rest an Kredit verloren. "Letztendlich ist das Scheitern der 'Offensive 77' so tief gewesen, dass sich die RAF davon nie mehr hat erholen können." Dennoch könne aus den "Militanten Gruppen" der Gegenwart eine neue terroristische Vereinigung hervorgehen, vergleichbar den neuen Roten Brigaden in Italien. [http://de.indymedia.org/2007/04/172419.shtml] ------------------------------------------------------------------------------ Move against G8 Newsletter #1 Am 4. Mai 2007 erscheint der Sampler "Move against G8", zu dem u.a. Die Toten Hosen, Gentleman, Kettcar, Tomte, Madsen, Blumfeld, Afrob, Nosliw, Tocotronic, Jan Delay, Sillywalks, Bernadette la Hengst und Wir sind Helden Songs, zum Teil bislang unveröffentlichte Tracks oder exklusive Live-Versionen beigesteuert haben. Desweiteren liegt eine Mobilisierungs-Video-DVD bei. "Der Sampler ist Teil der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni. Vom 06. - 08. Juni 2007 wird in Deutschland das Treffen der so genannten Gruppe der Acht, kurz G8, stattfinden. Hierzu werden die Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in den Badeort Heiligendamm an der Ostseeküste, nahe Rostock kommen. Gegen diesen G8-Gipfel als Symbol der herrschenden Weltordnung regt sich Widerstand. Bis zu 100.000 DemonstrantInnen werden Anfang Juni ebenfalls vor Ort sein, um den Gipfel zu blockieren, Alternativen zu diskutieren oder einfach nur laut "Ya basta" - "Es reicht" - zu schreien." 20.-22.April: Musikfestival mit zahlreichen Bands in Berlin (www.move-against-g8.org) 4. Mai: VÖ Sampler Move against G8 /Erscheint bei Skycap/Roughtrade 5.Mai: Releaseparty mit Sillywalks Movement in Hamburg 2. Juni: Internationale Großdemonstration "Eine andere Welt ist möglich" in Rostock, politisch-kulturelles Programm: Move against G8 3. Juni: Fortsetzung des politisch-kulturellen Programms: Move against G8 4.-7. Juni: Konzertbühne auf dem Protestcamp Tracklist des Samplers: 1.Kettcar Alles vorstellen (Keine Guillotine weit und breit) 2. Nosliw Es hat sich nix geändert 3. Bernadette la Hengst Nie mehr vor Mittag 4. Sillywalks Movement feat. Taffari+Turbulence Leaders 5.Blumfeld Diktatur der Angepassten 6.Tomte Norden der Welt 7.Madsen Du schreibst Geschichte live at Radio Fritz 8. Afrob feat. Lisi Müde 9. Irie Rèvoltés Morale 10. Jan Delay Söhne Stammheims 11. Fermin muguruza Plastic Turkey 12. Rainer von Vielen Tanz deine Revolution 13. Die Toten Hosen Pushed again live at Rock am Ring 2002 14. La Phaze colère noir 15. Gentleman feat. barrington levy & daddy rings caan hold us down 16.Tocotronic Aber hier Leben nein danke- Bierbeben remix 17.Mad Maxamom Absage Nr.1 18.Finkenauer Hand in Hand 19.Wir sind Helden Wir sind gekommen um zu bleiben (Demo-Version) Informationen: Zum Programm: www.move-against-g8.de Mobilisierungsseite Attac: www.attac.de/heiligendamm07 Großdemonstration: www.heiligendamm2007.de Mobilisierungsseite Interventionistische Linke: www.g8-2007.de [presse at move-against-g8.de] ------------------------------------------------------------------------------ SOBI_Schulungen 20. - 22.04.2007 Hallo; Hiermit möchten wir Euch / Sie von zwei Schulungen in Kenntnis setzen, die Soziale Bildung am 20.04. sowie am 21. und 22.04.2007 zu einer Ausstellungsbegleitung und zu einem Projekttag durchführt. Es ist möglich an beiden Qualifikationen teilzunehmen. Für Studierende der Erziehungswissenschaften kann im Diplomstudiengang eine Teilnahmebestätigung über 2 SWS für interkulturelle Pädagogik ausgestellt werden. Es ist auch möglich sich online anzumelden bzw. nähere Informationen zu den Bildungsprojekten einzusehen. http://www.soziale-bildung.org/?page_id=263 http://www.soziale-bildung.org/bildung/globalisierung/qualifikation-fur-ausstellungsbegleitung/ Doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen. Diese Mail wurde an verschiedene Verteiler / Mailinglisten gesandt. Mit besten Grüßen Christoph Schützler -- Qualifikation für die Ausstellungsbegleitung "Die andere Globalisierung" Termin: Freitag, 20.04.2007 von 09:00 - 16:30 Ort: Volkshochschule Rostock, Alter Markt 19, Vortragsraum Wir suchen interessierte junge Menschen, die getreu dem Motto "Jugend für Jugend" mittels eines pädagogischen Leitfadens Gruppen von Jugendlichen durch die Ausstellung "Die andere Globalisierung" begleiten. Voraussetzung für die Durchführung von Begleitungen ist die Teilnahme an diesem Seminar, das grundlegendes Wissen zur Thematik "Globalisierung" und die Ausstellungsinhalte, ein für die Ausstellung erstelltes pädagogisches Begleitkonzept, bestehend aus interaktionsorientierten Methoden und Übungen, vermittelt. Ziel des Konzeptes ist es, den begleiteten Gruppen einen lebensweltnahen Zugang zur Thematik zu ermöglichen, der klar macht, dass Globalisierung nicht etwas ist, das von uns weit entfernt geschieht, sondern in unserem Alltag vielfältig erlebbar und gestaltbar ist. Für die Ausstellungsbegleitung wird ein Honorar gezahlt. Die Zahl der SeminarteilnehmerInnen ist auf 25 begrenzt, Interessierte sollten sich daher möglichst schnell per mail (bildung at soziale-bildung.org) oder Telefon anmelden (0381-1273363). -- TeamerInnenschulung für den Projekttag "Wa(h)re Welt" Termin: Samstag, 21.04.07; von 10:00 - 18:00 & Sonntag, 22.04.07 von 10:00 - 18:00 Ort: Rostock, Friedrichstr. 23 (FRIEDA), SOBI-Büro (EG links) "Garantiert ohne Kinderhände gefertigt." So oder ähnlich lauten die Aufdrucke auf teuren Fußbällen oder auf Produkten der großen Kleidermarken. Wie aber ist es möglich, dass Textilien durch die ganze Welt reisen und doch nur ein paar Euro kosten? Der Projekttag "Wa(h)re Welt" greift die Thematik des eigenen Konsumverhaltens auf und verdeutlich dessen Zusammenhänge mit Globalisierungsprozessen, bspw. über Produktions- und Handelsketten bis hin zum Verbraucher. Anhand anschaulicher Methoden wird aufgezeigt, wie die Ware von wo, über welche Wege das Ziel erreicht. "In wieweit betrifft mich das und was kann ich tun?" Auch diese Fragen sollen anhand des Projekttages erklärt und geklärt werden, um die komplexen Zusammenhänge zwischen dem eigenen Konsumverhalten und der Situation von Menschen in den Ländern des Südens aufzuzeigen und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Wer schon immer am globalen Geschehen interessiert war und ist, aber noch mehr erfahren möchte, ist herzlich eingeladen an der kostenlosen MultiplikatorenInnenschulung teilzunehmen. Diese befähigt den- oder diejenige sein/ihr Wissen als sechsstündiges Bildungsprojekt an andere Jugendliche weiter zu vermitteln. Selbstverständlich sind alle anderen Interessierten ebenfalls herzlich eingeladen zu der Schulung zu kommen. Die Durchführung der Projekttage an Schulen und mit interessierten Jugendgruppen wird angemessen honoriert. Bei Interesse meldet Euch möglichst bald verbindlich unter der Telefonnummer 0381-1273363 oder über die mail bildung at soziale-bildung.org an; die Teilnehmendenzahl ist auf 25 Menschen begrenzt. [bildung at soziale-bildung.org] ------------------------------------------------------------------------------ Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2007 findet der G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Die Online-Akkreditierung ist ab sofort möglich. Journalistinnen und Journalisten, die am G8-Gipfel teilnehmen wollen, können sich ab sofort bis spätestens Dienstag, 29. Mai 2007, unter folgender Onlineadresse anmelden: http://akkreditierung.bundesregierung.de/g8 Eine Anmeldung ist für alle Journalistinnen und Journalisten erforderlich. Die Dauerakkreditierungen des Presse- und Informations amtes der Bundesregierung gelten hier nicht. Die Ausgabe der Ausweise erfolgt im Akkreditierungsbüro in Kühlungsborn, Rudolf-Breitscheid-Strasse von Mittwoch, 30. Mai, bis Sonntag, 3. Juni 2007, von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr. von Montag, 4. Juni 2007 bis Mittwoch, 6. Juni 2007 von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr Donnerstag, 7. Juni 2007, von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr Freitag, 8. Juni 2007, von 7:00 bis 17:00 Uhr. Die Ausgabe der Akkreditierungsausweise erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises und eines gültigen bundeseinheitlichen Presseausweises beziehungsweise dem Original-Akkreditiv des beauftragenden Medienunternehmens. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [http://www.g-8.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2007/04/2007-04-02-akkreditierung-heiligendamm.html] ------------------------------------------------------------------------------ "Feministenblock" Zum G8-Gipfel rüstet Polizeitruppe auf DGB und Frauengruppen kündigen Protest an Rostock (zvs/dpa) . Der G8-Gipfel bindet immer mehr Sicherheitspersonal: Die eigens zur Vorbereitung eingerichtete G8-Polizeitruppe "Kavala" wird um 120 Beamte aufgestockt. Damit seien im Lagezentrum in Waldeck bei Rostock 300 Polizisten mit der Vorbereitung des Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm beschäftigt, sagte ein Kavala-Sprecher gestern. Die hinzugekommenen Polizisten stammen aus MV und anderen Bundesländern. Bis zum Gipfel werde der Planungsstab auf mehr als 550 Beamte anwachsen. Insgesamt sollen 16 000 Polizisten das Treffen schützen. In Güstrow bereiten sich Rettungskräfte des DRK für einen Einsatz während des Gipfeltreffens vor. Die Helfer bereiten sich derzeit mit Schulungen und Einsatzübungen vor. 30 Spezialisten des Sanitäts- und Versorgungszuges des Kreisverbandes werden im Juni in Heiligendamm dabei sein. Indes formiert sich weiterer Widerstand gegen das Treffen. Die Linkspartei rief gestern Mitglieder und Sympathisanten zur Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni auf. Parteivize Katja Kipping kritisierte in Berlin, die Schere zwischen Arm und Reich in der Welt gehe weiter auseinander. Zu den Kritikern gehört auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Mit 500 Mitgliedern will der DGB vom 1. bis 10. Juni ins Bützower Camp der G8-Gipfel-Kritiker einziehen, sagte der Sprecher DGB-Jugend, René Rudolf. Der DGB sei an der Organisation des Alternativgipfels beteiligt und werde darüber hinaus Workshops, Diskussionsrunden und Ausstellungen anbieten. Widerstand haben auch verschiedene Frauengruppen aus Rostock angekündigt. "Der Gipfel ist auch eine Gelegenheit, speziell auf frauenpolitische Themen aufmerksam zu machen, sagte Regina Schreglmann von "Frauen helfen Frauen". Dazu zähle unter anderem die Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches, da in dieser Branche überdurchschnittlich viele Frauen arbeiteten. Die Frauengruppen wollen zur Großdemonstration am 2. Juni mit mindestens einem Feministenblock teilnehmen. [http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/03.04.07/23-16630247/23-16630247.html] ------------------------------------------------------------------------------ Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt beim G8-Protest Einladung zur Pressekonferenz Mittwoch, 4. April 2007 11.00 - 11.45 Uhr Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain" Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr. Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen. Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden. Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt. Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen: Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden. Seit 1. April sind die Kräfte der "BAO Kavala" auf 367 verdoppelt worden. Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte. Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte können vermittelt werden. Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe - Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen, Strategie) - Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr - Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; Reisesperren Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein - Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes - Stand der Vorbereitung - Aufgaben und Funktionen Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie - Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung" - Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu erwarten? - "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden Ulla Jelpke, MdB Die Linke - Einsatz der Bundeswehr im Innern - Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit" - G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern - Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art. 38 GG Moderation: Heike Kleffner, Journalistin [Gipfelsoli Infogruppe] 05.April 07 (32) Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - G8 stillegen! - Industrie plant eigenen G8-Gipfel - Diskussions- und Bildungsmaterialien G8 Heiligendamm - G8 - was geht mich das an? - Abschiebeterror MV: Demo 13. April 16 Uhr // grundsätzliche Fragen... - Polizei: Rückzug bei Datenerfassung - G8-Gegner streiten über Protestformen - US-Kriegsmarine bedroht gefährdete Schweinswale im Namen der Terrorabwehr - Grüne verprellen Globalisierungs-Gegner - OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung ---------------------------------------------------------------------------- G8 stillegen! Fünf Wochen vor dem G8 Gipfel: Technische Sperren im Elchtest. Ein buntes Handgemenge auf dem energiepolitischen Feld. Bullen, Staat und Kapital: geht uns aus der Sonne! Sonntag, den 29.04.07 anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages Was hat Tschernobyl mit dem G8 Treffen zu tun? Vor 21 Jahren, am 26.04.1986, kam es in Tschernobyl zum GAU. In Folge der Katastrophe starben und erkrankten hunderttausende Menschen, und ein Ende des Leidens ist nicht absehbar. Dieser "Unfall" machte aber nicht nur die Tödlichkeit der Atomenergie deutlich, sondern auch die Unvereinbarkeit von Wachstums und Herrschaftsideologie mit den Interessen der Menschen. Die alljährlichen Treffen der G8 Staaten sollen aber genau solche Möglichkeit vortäuschen. Der Club der einflussreichen Staaten versucht hier, die systembedingten Krisen auszubügeln und so die Rahmenbedingungen für eine weltweite Herrschaft abzustecken. Atomenergie und Wachstum Im Kapitalismus stehen nicht die Bedürfnisse der Menschen und ihre Lebens und Umweltbedingungen im Vordergrund, sondern der Profit. Der Zwang zum Wachstum führt zu einem unstillbaren Hunger nach Energie. Der reibungslose Zugriff und die uneingeschränkte Verfügbarkeit von Energieressourcen weltweit ist eine notwendige Voraussetzung und Bestandteil von Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung und fester Bestandteil militärischer Strategien. Die erste Ölpreiskrise stürzte die westlichen Industriestaaten in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Ein koordiniertes Vorgehen zur Wahrung der Versorgungssicherheit war einer der Gründe für die Initiative zum ersten G8Gipfel 1975. In dieser Krise bot sich die Atomenergie als Königsweg an. Das Märchen von billiger, sauberer und unbegrenzter Energie, die die Produktivkräfte entfesseln könnte, wurde wiederbelebt und der militärische Machtaspekt, der Bau von Atombomben, wurde dadurch verdeckt. Die Atomtechnologie als Schlüsseltechnik für reine Wachstumsideologie wurde politisch und finanziell massiv vorangetrieben. Atom und Gefahr Rücksicht auf die immensen Gefahren für Umwelt und Menschen, die sowohl der Uranabbau, der Betrieb der Atomanlagen, das ungeheure Gefahrenpotential bei einem Unfall als auch die unlösbare Entsorgungsfrage für die Zukunft mit sich bringen, wird nicht genommen. Damit war die Atomtechnologie von Anfang an Ausdruck inhumaner und profitorientierter gesellschaftlicher Verhältnisse. Für einen Teil der AntiAKWBewegung war und ist ihr Widerstand auch ein Kampf gegen das herrschende System. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen. Für uns und viele andere aus den unterschiedlichsten sozialen Bewegungen, stellt gerade der Tschernobyl Jahrestag eine Möglichkeit dar, Gedenken in Kraft zu wandeln. Die gemeinsame Aktion wird uns auch für die folgenden sozialen Kämpfe stärken und vernetzen. Denn im Widerstand gegen das G8Treffen arbeiten bundesweit die unterschiedlichsten Gruppen zusammen und auch die weltweite Zusammenarbeit stellt eine einmalige Chance da. Zerstörung von Lebensbedingungen Von den Folgen des Klimawandels sind die, die am wenigsten verbrauchen, am meisten betroffen. Das Streben nach ökonomischem Wachstum zerstört Umwelt und Lebensbedingungen. Im Interesse der Menschen zu handeln heißt, die Verhältnisse weltweit zu verändern. Trotzdem ist für viele der freie Markt und globales Wirtschaftswachstum ein Synonym für Wohlstand und Aufstieg. Die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen bringt vor allem in den Ländern des Südens Zerstörung von Lebensbedingungen, Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht. Aber auch in den reichen Industrieländern werden immer mehr Lebensbereiche einzig nach kapitalistischen Verwertungskriterien strukturiert. Immer mehr Menschen fallen raus aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozess und werden von diesem System nicht mehr gebraucht. Und wer noch Lohnarbeit hat, muss diese unter sich ständig verschärfenden und ungesicherten Arbeitsverhältnissen verrichten. Längst kann dieser Staat weder soziale Sicherheit noch Sinnhaftigkeit vermitteln. Wir wollen deutlich machen, dass es sich hier nicht um eine zwangsläufige Entwicklung handelt, sondern um eine menschengemachte und daher änderbare. Wir wollen uns weltweit darüber austauschen, wie eine neue Ordnung von Unten für Alle aussehen kann. Klar ist, dass eine Diskussion um Energiesparlampen statt Glühbirnen nur das Ziel hat, vorzutäuschen, es gäbe systemimmanente oder individuelle Lösungen. Da es diese aber nicht geben kann, suchen wir im weltweiten Austausch nach anderen Perspektiven! Der Zaun muss weg überall da, wo die herrschenden Verhältnisse unsere Köpfe und Herzen prägen, und überall da, wo wir Gewalt von Außen erfahren. Busse: In Hamburg starten die Busse am Sonntag, den 29. April um 10 Uhr ab SBahn Sternschanze. Vorbestellungen unter sand at nadir.org. (Betreff: BUS) Karten im Buchladen Schulterblatt 55 und im Schanzenblitz in der Bartelsstrasse 21. Berlin: Karten gibt es in Berliner Info und linken Buchläden. Kontakt unter aapberlin at squat.net Aus Bremen fahren die Busse um 8.30 Uhr, ab ZOB. Karten gibt es u.a. im Infoladen, St. Pauli Str. 10, oder im Buchladen Ostertor, Fehrfeld 60. Es fahren auch Busse aus Lüneburg/ Wendland. Infos über: ligatom at gmx.de Weitere Informationen bekommt ihr z.B. unter www.hamburg.dissentnetzwerk.org [V.i.S.d.P.: Sonja Brünzels, Achidi John Platz 1, Hamburg.] ---------------------------------------------------------------------------- Industrie plant eigenen G8-Gipfel In Berlin werden Ende April die Präsidenten der Industrieverbände aller acht führenden Wirtschaftsnationen, der so genannten G8-Staaten, zu einem eigenen Gipfeltreffen zusammenkommen. Der "BDI G8 Business Summit" am 25. April sei der erste Gipfel dieser Art , hieß es beim veranstaltenden Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zu dem Treffen der Industriekapitäne im Haus der deutschen Wirtschaft werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet, berichtet die Financial Times Deutschland. Der Industriegipfel diene der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels im Ostseebad Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni, heißt es in der Einladung des BDI-Präisidenten Jürgen Thumann an seine Amtskollegen aus Großbritannien, den USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Russland. Das Zusammentreffen schaffe die Gelegenheit, den Politikern noch rechtzeitig vor dem G8-Gipfel die gemeinsame Sicht der Industrieverbände auf globale Probleme zu präsentieren. Für das hochkarätige Treffen hat der BDI drei Gesprächsrunden vorbereitet. In der ersten Runde wird es darum gehen, wie sich weltweit der grenzüberschreitende Investitionsschutz verbessern lässt. Das Thema beschäftigt die Unternehmen vor allem mit Blick auf Russland, weil sich Investoren dort kaum auf den Rechtsstaat verlassen können und der Rechtsrahmen häufig kaum durchschaubar ist. In der zweiten Runde diskutieren die Industriepräsidenten über einen besseren Schutz geistigen Eigentums, der vor allem in Asien zu wünschen übrig lässt. In der dritten Runde schließlich widmet sich der Gipfel dem Klimaschutz. Die G8-Industriepräsidenten wollen aufzeigen, welchen Beitrag zum Klimaschutz die Industrie durch verbesserte Technologien beitragen kann. [http://www.finanztreff.de/ftreff/news--a.sektion.nachrichten.r.0.awert..id.27008310.headline.FTD_Industrie_plant_eigenen_G8_Gipfel.-b.0-iDNkzB3ucGmXtd74OTOg.html] ---------------------------------------------------------------------------- Diskussions- und Bildungsmaterialien G8 Heiligendamm Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Rosa Luxemburg Stiftung Diskussions- und Bildungsmaterialien produziert. Damit soll eine informierte und kritische Auseinandersetzung mit dem G8-Gipfel ermöglicht werden und AktivistInnen Materialien zur Selbstaufklärung an die Hand gegeben werden, wobei einzelne Elemente auch über den G8-Gipfel hinaus für Themen wie Globalisierung und "Global Governance" eingesetzt werden können. Die Website mit den entsprechenden Materialien findet sich hier: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=g8gipfel07 [nuss at rosalux.de] ---------------------------------------------------------------------------- G8 - was geht mich das an? Informationsveranstaltung zum Gipfel und seinen GegnerInnen Tagesseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung 21. April, 10 - 17 Uhr Franz-Mehring Platz 1, 10243 Berlin Seminarraum 4 Um Anmeldung wird gebeten! Referent: Stefan Schoppengerd, Politikwissenschaftler, Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Autor von: "Die G7/G8 Gipfel in der internationalen politischen Ökonomie" (2007), Hrsg.: Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Universität Marburg Moderation: Sabine Nuss, Rosa-Luxemburg-Stiftung Vom 6. bis 8. Juni 2007 findet in Heiligendamm das Treffen von acht Regierungsvertretern statt, die zusammen die mächtigsten Industriestaaten der Welt repräsentieren. Die Bundesrepublik ist damit das fünfte Mal Gastgeber des G8-Gipfels (ehemals G7), insgesamt jährt sich, was als jährlicher "Weltwirtschaftsgipfel" 1975 begann, zum 33. Mal. Von Protesten begleitet wird der Gipfel ebenfalls seit geraumer Zeit, nämlich seit 23 Jahren. Der Gipfel wird zu einem der Medienereignisse des Jahres 2007 überhaupt werden - zumindest in der BRD. Trotz oder gerade aufgrund der gegenwärtig laufenden Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit in der gemischten Linken und einer allgemein im Vorfeld des Gipfels zu beobachtenden (Re)politisierung der Menschen gibt es einen enormen Informationsbedarf zu G8 und den Protesten dagegen. Das Seminar richtet sich daher an alle Interessierten, die verstehen wollen, warum sich die acht mächtigsten Staaten der Erde an der Ostsee treffen, warum die ganze Welt darüber redet und ob und warum es sich lohnen kann, sich an den Protesten und Aktionen gegen den Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen. [Anmeldung und Information: nuss at rosalux.de] ---------------------------------------------------------------------------- Abschiebeterror MV: Demo 13. April 16 Uhr // grundsätzliche Fragen... Hallo, nicht nur am so genannten Sicherheitszaun rund um Heiligendamm gehen die zuständigen Stellen derzeit äußerst ruppig vor, auch in Sachen ,Abschiebung' wird seit einigen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern eine verschärfte Gangart angeschlagen. Vieles spricht dafür, dass das eine mit dem anderen nicht unmittelbar zu tun hat, dennoch gibt es aus Sicht des Widerstands durchaus Zusammenhänge zwischen den Protesten gegen den G8-Gipfel und den Versuchen (des NoLager-Netzwerks), der aktuellen Abschiebeoffensive etwas entgegenzusetzen. Doch bevor wir näher darauf eingehen, möchten wir für die eiligen LeserInnen bereits hier & jetzt eine Demo (aus aktuellem Anlass) ankündigen: Am Nachmittag vor der Aktionskonferenz, d.h. am Freitag, den 13. April 2007, wird um 16 Uhr in Rostock eine Demo unter dem Motto "Abschiebemaschinerie stoppen - Papiere für alle" stattfinden. Die Demo beginnt am Bahnhof und endet an der Nikolai-Kirche, also dort, wo es auch mit der Auftaktveranstaltung der Aktionskonferenz losgehen wird. Alle sind herzlich eingeladen, an der Demo teilzunehmen! Zur Sache: Zwischen dem 27. und 29. März sind allein in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Dutzend TogolesInnen in Abschiebehaft genommen worden - es gibt die Vermutung, dass sie mit einem Abschiebecharter am 10. April abgeschoben werden sollen. Darüber hinaus wurden ebenfalls mehrere Dutzend TogolesInnen zwangsweise bei der togolesischen Botschaft vorgeführt, ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung ausgestellt werden. "Zwangsweise vorgeführt" heißt, dass überall in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2 und 4 Uhr nachts (größtenteils unangemeldet) jeweils 10 PolizistInnen bei den Betroffenen in deren Zimmer eingedrungen sind und diese direkt zur Botschaft verbracht haben (die togolesische Botschaft hatte in diesen Tagen eine provisorische Außenstelle in Lübeck eröffnet). Hinzu kam, dass in der vergangenen Woche Flüchtlinge überall in Mecklenburg-Vorpommern massiv auf Bahnhöfen kontrolliert wurden - teilweise ist es wohl zu regelrechten Hetzjagden gekommen. Zur Erklärung sei hinzugefügt, dass am Ende des jeweiligen Monats viele der in Hamburg oder irgendwo sonst lebenden Flüchtlinge in ,ihre' Heime zurückkehren, um ihre (um 30 Prozent abgesenkte) Sozialhilfe abzuholen. Aus Polizeisicht ist dies deshalb der einzige Zeitpunkt, all derer habhaft zu werden, die in Abschiebehaft genommen werden sollen. Eine Art Nebenprodukt solcherart Massenkontrollen ist außerdem, dass die Flüchtlinge, die außerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises angetroffen werden und somit des Verstoßes gegen die Residenzpflicht überführt sind, Bußgelder oder Anzeigen erhalten (letzteres ist in der Regel nach dem dritten Mal der Fall). Hintergrund der aktuellen Vorgänge dürfte ein doppelter sein: a) Unmittelbar nachdem der so genannte Bleiberechtskompromiss im November 2006 endgültig beschlossen wurde (ein Beschluss, von dem bekanntlich nur ein Bruchteil der über 200.000 Geduldeten profitieren wird - von den über 1 Millionen Papierlosen ganz zu schweigen), hatten die Innenminister eine ungleich härtere (Abschiebe-)Gangart gegenüber all jenen angekündigt, die nicht unter den Bleiberechtskompromiss fallen würden. Dies scheint sich nun zu bewahrheiten b) Hinsichtlich Togo kommt noch hinzu, dass in Togo Teile der früheren Opposition mittlerweile an der Regierung beteiligt sind. Das stellt zweifelsohne eine Veränderung dar, genauso wichtig ist allerdings, dass das Militär und die Milizen (als den beiden Hauptsäulen des Terrors) weiterhin in den Händen der alten Macht-Eliten liegen und es deswegen immer noch zur (systematischen) Verfolgung und Einschüchterung missliebiger AnhängerInnen der Opposition kommt. Nichtsdestotrotz behauptet die EU, dass mittlerweile die Dinge in Togo eine befriedigende Wendung genommen hätten und Abschiebungen deshalb nichts mehr im Wege stehen würde. Was aber hat dies mit den G8-Protesten zu tun? Wir denken - eine ganze Menge: a) Von Anfang an hat ,der' G8-Protest erklärt, dass es ihm um die Verbindung zwischen alltäglichen Widerstandskämpfen und symbolisch ausgerichtetem Anti-G8-Spektakel ginge. Denn langfristig - und daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen - dürfte es ausschließlich unter der Voraussetzung zu Verschiebungen im gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnis kommen, dass eine Vielzahl an Menschen beginnt, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt in die Hand zu nehmen - im Stadtteil genauso wie in der Universität, im Flüchtlingslager, auf dem Arbeitsamt oder im Betrieb. Einziger Haken: Derzeit haben weniger Gruppen bzw. Einzelpersonen denn je Kapazitäten frei, um sich aktiv in einen lokalen Kampf wie den der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern einzumischen. Es dürfte offenkundig sein, weshalb dies eine fatale Situation ist: Auf der einen Seite möchten wir unsere Anti-G8-Aktionen vorbereiten (die ja auch den Zweck verfolgen, neue Bündnisse einzugehen), auf der anderen Seite sind wir damit beschäftigt, einen dramatischen (weil existentiellen) Abwehrkampf auszufechten, auf dass nicht ein größerer Teil unserer AktivistInnen im Juni gar nicht mehr da ist. Im Moment wissen wir schlicht nicht mehr, wie wir mit dieser Situation angemessen umgehen können - zumal sich ähnliche Widersprüche auch zu unseren (anderen) Lokal-Baustellen in den Abschiebelagern Bramsche und Blankenburg aufgetan haben. Aber vielleicht gibt es ja doch noch Leute, die freie Kapazitäten haben und sich spontan angesprochen fühlen?!?! b) Ein weiterer Zusammenhang ist programmatischer Natur: In den bisherigen G8-Debatten (so weit sie überhaupt stattgefunden haben) ist es ja viel um globale Rechte gegangen. Die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern (wie überall in Deutschland) verschärft von statten gehende Abschiebepraxis wirft indessen das Thema globaler (und somit gleicher) Rechte in zugespitzter Form auf. Denn letztlich geht es um nicht weniger als die Frage, weshalb es überhaupt möglich ist, dass Menschen gezwungen werden, gegen ihren Willen Mecklenburg-Vorpommern, mithin Deutschland bzw. Europa zu verlassen - und diese Frage ist unabhängig davon aufzuwerfen, ob den Betroffenen individuelle Verfolgung droht (wie in Togo) oder nicht. Der Grund, warum wir dies erwähnen, ist nicht zufällig. Denn wir würden es begrüßen, wenn im Rahmen von Rostock III eine Resolution verabschiedet würde (gerne auch im Rahmen einer allgemeinen Abschlussresolution), in der sich die TeilnehmerInnen der Konferenz solidarisch mit den Forderungen der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern und überall sonst erklären. Zur unmittelbaren Bebilderung hängen wir an das Ende dieser Mail noch ein Interview mit einem Aktivisten aus Blankenburg an, in dem dieser Antworten auf die Frage gibt, weshalb er sich an den Anti-G8-Protesten beteiligt. Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe der NoLager-Zeitung erschienen. Herzliche Grüße, [NoLager Bremen] ---------------------------------------------------------------------------- Polizei: Rückzug bei Datenerfassung Rostock (OZ/mcp) Die Polizei hat die umstrittenen Sicherheits-Überprüfungen der Einwohner von Heiligendamm offenbar eingestellt, nachdem die OZ darüber berichtet hatte. Das teilte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in MV, Karsten Neumann, mit. Tatsächlich wurden von den Einwohnern gestern keine entsprechenden Erklärungen mehr gefordert. Axel Falkenberg vom G8-Planungsstab der Polizei "Kavala" erklärte, die Anwohner bekämen auch ohne Sicherheits-Überprüfung die Ausweise, die notwendig sind, um ab 30. Mai Zutritt nach Heiligendamm zu bekommen. Bislang sollten die Einwohner per Unterschrift bestätigen, dass die Polizei ihre Daten erfassen und an Sicherheitsdienste weitergeben darf. Neumann hatte das Vorgehen als "rechtlich bedenklich" kritisiert. [http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363532363133.phtml] ---------------------------------------------------------------------------- G8-Gegner streiten über Protestformen Nach der Kritik an Attac-Sprecher Peter Wahl, der für friedliche Proteste gegen den G8-Gipfel warb, flammt die Gewaltdiskussion in der Szene auf. [http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363532343030.phtml] ---------------------------------------------------------------------------- G8-Gipfel in Heiligendamm: US-Kriegsmarine bedroht gefährdete Schweinswale im Namen der Terrorabwehr [http://gipfelsoli.org/Repression/1189.html] ---------------------------------------------------------------------------- Grüne verprellen Globalisierungs-Gegner Die Partei unterschreibt Protestaufruf gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht. Das liegt vor allem an einer Passage, in der die G8 als "Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung" beschrieben [http://www.sueddeutsche.de/,tt6l3/deutschland/artikel/815/108707/] ---------------------------------------------------------------------------- OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung Der neue Film "OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung" des Rechtshilfebüros in Genua, "Segreteria Legale", ist eine Erweiterung des Films "Recht auf Notwehr" von 2005, der vor allem den Angriff der Carabinieri auf die Demonstration der Tute Bianche am Freitag, den 20. Juli 2001 dokumentiert. Die Ereignisse wurden im Rahmen der Verteidigung von 25 italienischen AktivistInnen rekonstruiert, die gemeinsam in einem Verfahren mit 8-15 Jahren Haft bedroht sind. Ihnen wird 'Verwüstung und Plünderung' vorgeworfen. Einige von ihnen haben am Freitag mit den Tute Bianche demonstriert. Unter Verwendung von Videoaufnahmen und Mitschnitten des Polizeifunks wird u.a. gezeigt, dass die Kommunikation und Koordination zwischen Carabinieri (Militär) und Polizei völlig chaotisch war - trotz offensichtlich anders lautender Befehle blockieren die Carabinieri den angemeldeten Weg der Demo. Im Film ist auch zu sehen, dass CS-Gas eingesetzt wird, was zwar im Kriegsfall verboten, bei Demonstrationen hingegen erlaubt ist. Erst durch die mühsame Recherche der AnwältInnen und des Teams der Segreteria Legale wurde bewiesen, dass die Polizei illegale Schlagstöcke eingesetzt hat und auch mit hoher Geschwindigkeit direkt in die Demo gefahren ist. Der neue, erweiterte Film zeigt nun, dass es im Laufe des Tages weitere Angriffe der Ordnungskräfte gab. Direkte Folge eines dieser Angriffe ist die Ermordung von Carlo Giuliani. Es gab den ganzen Freitag über heftige Auseinandersetzungen; Ziel der Verteidigung ist, zu beweisen, dass die DemonstrantInnen von ihrem legitimen Recht auf Notwehr Gebrauch machten. Die Frage, die am Ende des Films offenbleibt, ist: war es 'nur' das Chaos innerhalb der Polizei(-führung), oder ein gezielter Wille zur Repression, die zu den Gewaltexzesse der Polizei in Genua geführt haben? [SupportoLegale Berlin] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l =============================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 24.00 Uhr Nicht enthalten: 1 veraltet, 1 mehrfach III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Sun Apr 8 11:38:07 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Sun, 8 Apr 2007 11:38:07 +0200 Subject: mund: sonntag, 8. april 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Sonntag, 8. April 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - aktionseinheit zur verteidigung des wahlrechts ibd.koehler at utanet.at ================================================ 02 - criticalmass in concert and on the road info at criticalmass.at ================================================ 03 - grundeinkommen :: offener kunstwettbewerb :: bis 14. 4. 2007 (reminder !) office at igbildendekunst.at ================================================ 04 - 30. 4. 2007 frauenfest im alten schloßhof wels info at infoladen-wels.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 - karfreitagsaussendung der ACUS verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ 06 - presseinformation der hosi linz: 6. 4. 2007 / hosi linz zu lh- stv. hiesl ooe at hosilinz.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 - gipfelsoli newsletter heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - aktionseinheit zur verteidigung des wahlrechts ibd.koehler at utanet.at ================================================ Unser verfassungsmässiges Recht, zumindest alle 4 Jahre durch Wahlen auf die politischen Machtverhältnisse im Land direkt Einfluss zu nehmen, ist in ernster Gefahr. Der Gesetzesentwurf zu Ausdehnung der Gesetzesperiode auf fünf Jahre ist bereits in Begutachtung und soll - wenns nach der Regierung geht - ohne Volksabstimmung beschlossen werden. Das lassen wir uns nicht gefallen und haben daher die Initiative zu einer Vernetzung gegen dieses Vorhaben gesetzt. Da wir sicher nicht die Einzigen sind und wir möglichst Viele schon in die Vorbereitungen miteinbeziehen wollen: Interessierte bitte melden!! lg Christine Recht christine.recht at gomail.at Dietmar Koehler ibd.koehler at utanet.at ================================================ 02 - criticalmass in concert and on the road info at criticalmass.at ================================================ Nächste Woche ist ganz viel los für Fahrradfahren. Zuerst mal das *** CRITICALMASS SOLIFEST *** WANN: Donnerstag 12.04.2007 21:00 WO : FlucWanne am Praterstern WAS : Party, Solifest, Liveacts, DJs, Coctailbar, Filme, T-Shirts-Life-Druck, Tallbikes, DJs Im Line-Up: - critical mass movies (karneval vienna, still we ride) - temp-records (55.rnd, imperomon, digilog) - the TNT jackson DJ team - und die SiegerInnen des diesjährigen ProtestSongContest: Mieze Medusa & Tenderboy! Wir feiern diesesmal nicht auf, sondern neben der Strasse, mit noch mehr Musik, noch mehr Menschen und genausoviel Spass. Der Erlös aus Eintritt und Coctailbar fließt direkt in die Aktionskassa der CM, die schon etwas verebbt ist. Gemeinsam Spass, coole Filme, Bands, abshaken, Coctails trinken - und das alles für die CriticalMass - was will man mehr? weitersagen, kommen, tanzen und trinken :) Aber auch auf der Strasse tut sich wieder einiges. Schon zwei Tage vor dem Fest: *** CriticalMass begleitet den Umweltminister *** Wann: Dienstag, 10.04.2007 09:15 Wo : Vor der Rampe der Hauptuni anlässlich von: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070403_OTS0183 Der Umweltminister eröffnet die Bikesaison - mit Radwegombudsmann und Preisen für die fahrradfreundlichste Firma. Ein bisschen komisch und auch ein bisschen überraschend, weil wir sicher nicht sehen, dass in der nationalen oder regionalen Verkehrspolitik endlich ein Schritt weg von der Autodominanz getan wird und Platz und Lebensräume für FussgängerInnen, RadfahrerInnen geschaffen werden. Neue Einträge im Radwegnetzpapier und ein Wirtschaftswettbewerb sind hier fast ein Hohn. Darum wollen wir auch präsent sein und sicherstellen dass auch alle sehen, dass Radfahren mehr als nur ein PR-Gag eines Umweltministers ist. Mehr Platz für RadfahrerInnen und das nicht nur zur Fernsehterminen und nicht durch Abdrängen auf Ra(n)dwege. Wir nehmen uns diesen Platz auch diesen Dienstag. Tallbikes, Fahnen und Pfeifen nicht vergessen :) Und Flyer für die Presse. Und zahlreich erscheinen. Das ist eine Gelegenheit, die wir uns nicht entgehen lassen sollten. Aber natürlich fahren wir auch weiterhin jeden dritten Freitag im Monat. Und wir werden mehr: *** Vorankündigung CriticalMass *** Das worums wirklich geht: gemeinsam Fahrrad fahren und sich Platz nehmen. Jeden dritten Freitag im Monat. In der Woche nach dem CM-Solifest, am 20.04.2007 wieder Critical Mass Vienna inkl. Tall-Bike Parade !! Letztes mal waren wir fast 200 und alle, die bisher nicht dabei waren und immer schon mitfahren wollten, sollen sich diesen Termin jetzt schon rot anstreichen. Und wer sein Rad immer noch nicht repariert hat : noch ist Zeit dafür. Es zahlt sich aus :) Und natürlich weitersagen. ALLEN !!! Am gleichen Tag wird in Linz die erste CriticalMass stattfinden - 16:30 am Hauptplatz und am 27.04.2007 die zweite CriticalMass in Graz. Die erste war ein grosser Erfolg. *** Anti-G8-Fahrradkarawane *** Die Fahrradkarawane, die gegen das G8-Treffen von Budapest nach Heiligendamm fährt, ist vom 10.-12. April in Bratislava und vom 14.-15. April in Brno und freuen sich über BesucherInnen und BegleiterInnen. Mehr Info unter http://dissentnetzwerk.org/node/558 *** Zusammenfassung *** Am Dienstag zeigen wir dem Umweltminister und der versammelten Presse, wo und wie das Fahrrad wirklich fährt. Am Donnerstag feiern wir dann gemeinsam grosse Party und schaffen uns wieder ein bisschen finanziellen Spielraum für Aktionen. Und die Woche drauf dann am Freitag auf jeden Fall unbedingt wieder CriticakMass. Gemeinsam, viele, offensiv und wir haben Spass und lassen uns nicht mehr an den Rand drängen !! Autos machen Lärm, wir machen Musik. Und Radfahren ist gesund, lustig, sozial, billig und sexy :) Tanzen auch !! Seit bunt und laut. Nehmt Fahnen, Trillerpfeifen, Trommeln, Luftballons und viele viele FreundInnen mit. Infos zur CriticalMass in Wien, Graz und Linz unter: http://www.criticalmass.at bis bald und ganz sonnige grüsse allgemein und natürlich auch speziell :) criticalmass wien ================================================ 03 - grundeinkommen :: offener kunstwettbewerb :: bis 14. 4. 2007 (reminder !) office at igbildendekunst.at ================================================ == == REMINDER ! == == Ausschreibung == von IG BILDENDE KUNST und poolbar-Festival == Einreichfrist: 14. April 2007 == Offener Kunstwettbewerb: =================== GRUNDEINKOMMEN! - Arbeit um jeden Preis? "Arbeite nur, wenn du das Gefühl hast, es löst eine Revolution aus." (Joseph Beuys) Das poolbar-Festival und die IG BILDENDE KUNST veranstalten 2007 im Zuge des poolbar-Festivals zum dritten Mal einen offenen Kunstwettbewerb und laden Kunst- und Kulturschaffende aus den Bereichen Bildende Kunst, Medien- und Performancekunst sowie angrenzender Gebiete ein, sich mit Projekten zu beteiligen. Gesucht werden zwei künstlerische Interventionen für das Alte Hallenbad (unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten des poolbar-Festivalbetriebes) und für den öffentlichen Raum (im Bereich zwischen der Parkanlage im Reichenfeld und der Altstadt Feldkirchs). == Thema Wir bekommen es seit frühester Kindheit eingehämmert: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" (Zweiter paulanischer Brief an die Thessalonicher; 3,1,10). Doch, "'Arbeit um jeden Preis' zu forcieren, bedeutet eine soziale Zeitbombe auf den Weg zu bringen. Jetzt schon leben 253 000 Menschen in Österreich in Haushalten, in denen der Verdienst trotz Erwerbsarbeit nicht reicht, um die eigene Existenz - und die der Kinder- zu sichern.", zitiert die ARMUTSKONFERENZ die aktuellen Daten der Statistik Austria. Die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensverhältnissen macht auch vor Kunst- und Kulturschaffenden nicht Halt. Besonders betroffen ist die freie Szene, die seit Jahren systematisch ausgehungert wird. Allerdings sind Einkommen, die weit unter der Armutsgrenze liegen, auch in besser subventionierten Institutionen keine Seltenheit. Dieser voranschreitenden Prekarisierung gilt es entgegenzutreten. Neue Konzepte der sozialen Absicherung sind gefragt. Diskussionen über eine bedarfsorientierte Grundsicherung bzw. ein Grundeinkommen gewinnen allmählich an Öffentlichkeit - auch, wenn diese sehr unterschiedlichen Konzepte noch oftmals in einen Topf geworfen werden. Die künstlerische Intervention im Zuge des poolbar-Festivals soll sich mit der Idee des Grundeinkommens und damit möglichen Bedeutungsverschiebungen von Arbeit und Erwerbsarbeit auseinandersetzen. Visionen, Illusionen, aber auch Bedenken und mögliche Antworten darauf sollen Bestandteil künstlerischer Überlegungen sein: Welche Möglichkeiten eröffnet ein Grundeinkommen in der künstlerischen Arbeit? Fördert ein Grundeinkommen das Nichtstun? Wo bleibt die Gegenleistung? Wer profitiert von einem Grundeinkommen für alle? Schafft Grundeinkommen (finanzielle) Anerkennung für bislang nicht bezahlte Arbeit? Was motiviert zur Arbeit - liegt die Motivation in der Person selbst (primäre bzw. intrinsische Motivation) oder wird für Geld oder Anerkennung geleistet (sekundäre bzw. extrinsische Motivation)? == Ausführliche Informationen zum Thema Grundeinkommen http://www.grundeinkommen.at http://www.grundeinkommen.info == Budget und sonstige Leistungen Projektbudget: max. 1200.- EUR für voraussichtlich max. 2 Projekte (je 600.- EUR, Honorar inkl. Spesen und Produktionskosten). Das poolbar-Festival bemüht sich um zusätzliches Sachsponsoring. (Die Verhältnismäßigkeit von Honorar zu Materialaufwand innerhalb des Gesamtbudgets ist selbst abzuwägen.) Gratis Zugang zum Festival für max. 2 ausführende KünstlerInnen pro ausgewähltes Projekt, kostenlose Nächtigung für die Dauer des Auf- und Abbaus, evtl. Erstattung einmaliger Reisekosten (nur n.V. mit dem poolbar-Festival). Projekte, die zur Ausführung gelangen, werden in den Medien des poolbar-Festivals und der IG BILDENDE KUNST vorgestellt und beworben. Außerdem: Intensive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit durch das poolbar-Festival. == poolbar Festival Dauer des Festivals: 30.6. - 14.8.2007 Informationen zum Festival und den örtlichen Gegebenheiten unter http://www.poolbar.at. Das poolbar-Festival ist nicht nur Festival, Wohnzimmer und Club, sondern auch ein Kristallisationspunkt für diverse "Austäuschungen". Kunst ist dabei integraler Teil der Alltagskultur. Neben z.B. Veranstaltungen, Architektur, Grafik, Mode, Diskussions- und Lebenslust stellt "die Kunst" somit eine selbstverständliche (nicht oktroyierte) Komponente des Festivals dar. Der Wettbewerb soll u.a. auch den Effekt haben, Menschen, die (bisher) das poolbar-Festival nicht besucht haben, auf das Thema des Wettbewerbes, aber auch auf das poolbar-Festival selber aufmerksam zu machen - diese Funktion sollen logischerweise spezielle jene Projekte übernehmen, die in der Altstadt von Feldkirch eine "Brücke" zum Alten Hallenbad herstellen. == Auswahl der Projekte Es entscheiden der Vorstand der IG BILDENDE KUNST, Kurator Markus Grabenwöger und die Geschäftsführung des poolbar-Festivals über die Auswahl der SiegerInnenprojekte. Es steht ein Gesamtbudget von 1200.- EUR zur Verfügung, max. zwei Projekte werden ausgewählt und finanziert. Ergo 600,- pro Projekt, Honorar inklusive. Nicht-selbstausbeuterische Projekte werden bevorzugt. Bekanntgabe des/der ausgewählten Projekt/e ab 1.5.2007 auf den Websites http://www.igbildendekunst.at und http://www.poolbar.at. == Teilnahme Konzept als PDF an folgende e-mail-Adressen: markus.grabenwoeger at poolbar.at und bauer at poolbar.at == Einreichfrist 14.4.2007 (Datum des Einlangens) =================== = IG BILDENDE KUNST = Gumpendorfer Straße 10-12 = 1060 Wien = = Öffnungszeiten: Di - Fr 13-18 Uhr = = Tel +43 (0)1 524 09 09 = = office at igbildendekunst.at = http://www.igbildendekunst.at = ================================================ 04 - 30. 4. 2007 frauenfest im alten schloßhof wels info at infoladen-wels.at ================================================ Die neu gegründete Frauengruppe des Infoladen Wels plant ein Frauenfest am 30. April 2007im Alten Schl8hof Wels. Bisheriges Programm: Nachmittag/früher Abend: Vortrag oder Workshop Abend: Rocking Birds (swing, blues, country, rockabilly), www.rockingbirds.de Spoenk (indy, rock), www.spoenk.at.tf, www.myspace.com/spoenkrocks Karin Steinbinder (noise, experimental, ambient, aber auch melancholisch langsam), www.backlab.at/karin open stage (bis eine Woche vorher melden!) Ska-Auflegerei Miss Electric (minimal, techno), www.miss-electric.at Nives (minimal, electrotech), www.artifex.cc , www.myspace.com/nives_artifex HipHop, R?n?B, Soul-Auflegerei Feuershow (weiter Beteiligung erwünscht!) Infostände/-plakate (zu Themen wie: Frauenfreiräume, -bewegung, Riot Grrrls, Walpurgisnacht, ...) Volxküche (falls sich weitere Frauen für eine Vokü finden) Wir freuen uns über jegliche Beteiligung, bei Interesse mailt (frauen at infoladen-wels.at ) oder schaut einfach mal vorbei (jeden Samstag um 13:30 treffen wir uns im Welser Infoladen (Spitalhof 3, www.infoladen-wels.at ) und beschäftigen uns unter anderem regelmäßig mit den Vorbereitungen für das Ladyfest). Da wir (noch) eine sehr kleine Gruppe sind fordern wir euch auf, uns in welcher Form auch immer zu unterstützen und euch zu beteiligen. Egal ob durch organisatorische Mithilfe, künstlerisches Auftreten, Mitfeiern, finanzeile Unterstützung, bei der Bewerbung oder wie auch immer... Liebe Grüße Frauengruppe, Infoladen Wels <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 05 - karfreitagsaussendung der ACUS verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ Liebe Freundinnen und Freunde! Wir senden dir / euch unsere heurige Karfreitagsaussendung und wünschen einen besinnlichen Karfreitag sowie schöne, frohe und gesegnete Ostern. Mit solidarischen Friedensgrüßen! Richard Schadauer & Alois Reisenbichler ACUS zum Schicksal von AusländerInnen in Österreich: Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten. Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) erinnert schon traditionell am Karfreitag an jene Menschen, die durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse "gekreuzigt" werden: Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterstützt weltweit 20 Millionen Flüchtlinge, davon "nur" 3,7 Mio. Menschen in Europa. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen schätzt UNHCR auf 40 Millionen. "Die große Mehrzahl der Flüchtlinge kommt nie nach Europa, dessen Außen- und Wirtschaftspolitik bei vielen Fluchtgründen mitverantwortlich ist. Europa und auch Österreich gehen jedoch oftmals in der Flüchtlingshilfe mit schlechtem Beispiel voran", sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie unterstützt die Initiative Ehe ohne Grenzen, die sich für das Recht auf Familienleben für binationale Paare einsetzt. Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verlangt nämlich von den ausländischen, ,drittstaatsangehörigen' EhepartnerInnen, in ihr Herkunftsland (aus dem viele aus guten Gründen geflohen sind) zurückzukehren, um von dort - oft zum zweiten Mal und ohne jede Garantie - ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung zu stellen", nennt ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer als ein Beispiel für die Unmenschlichkeiten im österreichischen Fremdenrecht. "Ein besonderer Skandal ist die Schubhaft, wo Menschen einfach eingesperrt haben. Sie haben nichts verbrochen haben, sie nur keine ÖsterreicherInnen und haben den Fehler begangen, in unserem Land Schutz vor Verfolgung zu suchen", sagt der ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer. "Es ist höchste Zeit, dass in Österreich die Menschenrechte für alle Menschen gelten", fordert der ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer. "Es gibt viel zu tun: zum Beispiel öffentliche Unterstützung für alle AsylwerberInnen, Abschaffung der Schubhaft und Aufhebung des familienfeindlichen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes." Informationen: Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 ================================================ 06 - presseinformation der hosi linz: 6. 4. 2007 / hosi linz zu lh- stv. hiesl ooe at hosilinz.at ================================================ Völlig daneben Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl hat endgültig jeden Realitätsbezug verloren Gegenüber den heutigen Oö. Nachrichten erklärt LH-Stv. Franz Hiesl (VP), man sei in der Oö. Volkspartei über die in der Bundes-ÖVP geführte Debatte über die rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler PartnerInnenschaften nicht unbedingt glücklich und er halte das Thema gleichgeschlechtlicher Ehen auch für kein "großes Anliegen der Menschen im Land". Er würde seiner Partei empfehlen, nicht jedem Trend und Zeitgeist zu folgen. “Einmal mehr zeigt LH-Stv. Franz Hiesl, dass er keine Ahnung hat, was die Menschen in diesem Land bewegt", weist HOSI Linz-Geschäftsführer Gernot Wartner die Aussage Hiesls umgehend zurück. “Laut der amtlichen Statistik des Landes leben in Oberösterreich zur Zeit 1.402.050 Menschen. Geht man davon aus, dass in Österreich auch nicht weniger Lesben und Schwule leben, als im internationalen Durchschnitt, dann sind das 7,5 Prozent der Bevölkerung oder etwa 105.000 Menschen. Nimmt man noch deren Angehörige und FreundInnen dazu, dann ist das ein Viertel der Bevölkerung, denen die Gleichstellung von lesbischen und schwulen PartnerInnenschaften sehr wohl ein sehr großes Anliegen ist. Unter diesem Blickwinkel sind die Aussagen Franz Hiesls völlig daneben und ohne jeglichen Realitätsbezug!" Die HOSI Linz fordere die Landes-ÖVP daher nachdrücklich dazu auf, sich endlich im Sinne der in Oberösterreich lebenden Lesben und Schwulen in den Diskussionsprozess innerhalb der Bundes-ÖVP einzubringen. Dies sei schließlich sowohl durch das von der Volkspartei mit beschlossene Antidiskriminierungsgesetzes als auch durch den Geist der Oö. Landesverfassung geboten. “Wenn LH-Stv. Franz Hiesl den Geist der Zeit nicht mehr akzeptieren kann und daher die Interessen eines Viertels der Bevölkerung weiterhin schlichtweg ignorieren will, dann möge er sich doch bitteschön endlich aus der Politik zurückziehen. Die Menschen in diesem Land brauchen und verdienen PolitikerInnen, die die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in diesem Land ernst nehmen und den entsprechenden Gestaltungswillen aufbringen, das Land zukunftsfähig und den modernen Anforderungen entsprechend zu gestalten. Herrn Hiesls Vorstellungen entsprechen vielleicht dem Familien- und Gesellschaftsideal der 1950er Jahre, taugen aber nicht mehr für ein Gemeinwesen, dass im 21. Jahrhundert angekommen und mitten in ein immer enger zusammenwachsendes Europa eingebettet ist!" Die HOSI Linz ersucht in diesem Zusammenhang auch die Grünen, über Landesrat Rudi Anschober auf den Koalitionspartner einzuwirken, sich endlich den gesellschaftspolitischen Realitäten zu stellen. Für die HOSI Linz gez. Gernot Wartner, Geschäftsführer Linz, den 06.04.2007 Rückfragehinweis: Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Linzer Telefonnummer 0732/60 98 98 bzw. 0664/25 36 701 (Hr. Wartner) oder über E-Mail jederzeit gerne zur Verfügung. ------------------------------------------------------------------------ ---- Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz) The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz Phone/Fax: ++43/732-60 98 981 E-Mail: ooe at hosilinz.at http://www.hosilinz.at ------------------------------------------------------------------------ ---- <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 - gipfelsoli newsletter heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Europäische Märsche 2007 - Jugendkongress gegen G8 in Hamburg - "Ich habe das Recht verloren, zu protestieren" ------------------------------------------------------------------------ -------- Europäische Märsche 2007 Gleiche soziale Rechte für Alle, überall! Westmarsch 12.05.Beginn in Frankreich, Bretagne, Toulouse 18.05.Treffen aller Franzosen in Paris (Sternfahrten) 18.05.bis 20.05. Aktionswochenende in Paris 21.05.Paris-Lille 23.05.Charleroi 24.05.Brüssel: Besuch des EU-Parlament 25.05.Lüttich 26.05.Köln: Gemeinsame G8-Aktion Empfang im Rathaus, Veranstaltung zum Thema Migration mit Kmii, Übernachtung unsicher 27.05.Düsseldorf: Abendveranst. mit Dssd.SF 28.05.12 Uhr Empfang in Osnabrück von ver.di, attac und G8-Bündnis, 15-17 Uhr weiter nach Oldenburg. In OL-Blankenburg gemeinsame Aktion mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge Gespräch mit BR von Mail Express Abendveranstaltung 29.05.Oldenburg: 11 Uhr Pressekonferenz gemeinsam mit ver.di, Empfang im ALSO-Zentrum (Vorstellung Projekt Kinderarmut), 14 Uhr zur Übernachtung nach Hamburg? 30.05.Hamburg: 13 Uhr Empfang Besuch und Diskussion im Ernst-Thälmann- Haus, Veranstaltung mit Hamburger Sozialforum im Martha-Thürau-Zentrum mit internationalen Gästen. Thema Privatisierung, Aktion am Hafen, evtl. wieder gemeinsam mit der Karawane 31.05.Hamburg: Alternative Hafenrundfahrt, Diskussion mit Bernt Kamin (Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter). Mittags in die freie Heide 01.06.Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom weiter nach Rostock Ostmarsch 25.05. und 26.05. Dresden: Auftakt und Aktionen 27.05. Finsterwalde: Aktion mit örtlichen Initiativen 28.05. Jüterbog: Aktion mit örtlichen Initiativen 29.05. Zossen: Aktion mit örtlichen Initiativen 30.05. Berlin (Kfz-Gruppe) bzw. Neuruppin (Fahrradgruppe) 31.05. Freie Heide 01.06. Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom, weiter nach Rostock, Übernachtung im Camp? Fahrradtour Lüneburger Heide 29.05. Start in Celle (Buntes Haus/CD-Kaserne) um 9 Uhr. Übernachtung in Wustrow (Wendland). Veranstaltung mit der Bürgerinitiaitve Lüchow-Dannenberg. 30.05.Start in Wustrow. Übernachtung in Perleberg. 31.05.Start in Perleberg. Übernachtung im Flecken-Zechlin (Bombodrom). Beteiligung an Aktionen gegen das Bombodrom. 01.06.Start im Flecken-Zechlin. Übernachtung in einem Camp bei Rostock. 02.06.Fahrt nach Rostock. Treff mit den anderen EuromarschiererInnen um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Rostock. Schweizer Route 23.05.Romont; Thema: Prekarisierung und Landwirtschaft 24.05.Fribourg; Thema: Sans Papiers 25.05.Bern; Empfang und Fest, ev. Ankunft von Märschen aus der Deutschschweiz/italienischen Schweiz 26.05.Basel; Thema: Migration und Flüchtlinge, Aktion vorm Abschiebegefängnis, gemeinsames Übertreten der Grenze, Reise nach Freiburg Südmarsch 26.05. Grenzübertritt und Weiterfahrt nach Freiburg, dort Empfang im DGB Haus. 27.05. Aktion in Freiburg, eventuell Rheinbrücken-Aktion (muss noch konkretisiert werden). 28.05. Offenburg: Veranstaltung (evtl. im St. Ursulaheim) Darstellung der Arbeit der Initiativen und Erfahrungsaustausch Übernachtung im St. Ursula- Heim bis 50 Personen 29.05. Offenburg: 10-16 Uhr: Aktionstag in der Offenburger Innenstadt mit Infoständen und Aktionstheater. Thema: Extreme Armut - Prekarisierung und Wohnungslosigkeit, 16-17: Uhr Demo gegen Sozialkahlschlag. 01.06. Mit dem (Sonder-) Zug nach Rostock 02.06. Rostock Hauptbahnhof: 10:00 Uhr: Sammel-Treffpunkt des Europäischen Märsche Blocks. Fahrradstafette Mitte (Thüringen / Sachsen-Anhalt) 29.05. Start in Erfurt über Sömmerda und Artern nach Sangerhausen: In allen Orten Empfang durch Bürgermeister und Aktionen 30.05. Aschersleben: Aktion mit dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit 31.05. Magdeburg: Aktion mit DGB, soziales Bündnis und PDS-Gruppe Magdeburg 01.06. per Zug nach Bützow, per Rad nach Rostock: Organisation in Rostock durch Sozialbündnis [http://euromarsch2007.labournet.de/routen.html] ------------------------------------------------------------------------ -------- Jugendkongress gegen G8 in Hamburg Her mit dem schönen Leben! Unter diesem Motto findet vom 27-29. April in Hamburg ein linker Jugendkongress für Schülerinnen und Schüler gegen G8 statt. Es geht ums Diskutieren, ums Kennenlernen, um die inhaltliche und praktische Vorbereitung für die Aktionen gegen den Gipfel im Juni 2007. Zwölf spannende Workshops werden angeboten: * Einführung in die Kapitalismuskritik, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Migration, * Vom Bilden und Ausbilden, * Eine andere Welt ist längst da!, * Feminismus, * Globalisierungskritik von Rechts, * Block G8 - Massenblockaden, * Clown's Army, * Repression & * Rechtshilfe, * Mailverschlüsselung mit PGP * Street Art. Der Jugendkongress ist eine gemeinsame Veranstaltung von: Klassenlos (Flensburg), Basta! Linke Jugend (Lübeck), 'auja Autonome Jugendantifa Hamburg und Avanti - Projekt undogmatische Linke. Mehr Infos und Anmeldung unter: http://www.jugendkongress.tk [http://www.jugendkongress.tk] ------------------------------------------------------------------------ -------- "Ich habe das Recht verloren, zu protestieren" Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe Online unter http://gipfelsoli.org/Presse/1196.html 7. April 2007 G8: Gipfelgegner bezweifeln Rechtmäßigkeit von Sonderzonen Landgericht Lüneburg gibt Demonstranten Recht 1 Mio. US-$ Entschädigung für Blockierer in Seattle Für den G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei einen "erweiterten Maßnahmenraum" festgelegt, innerhalb dessen keine Camps genehmigt werden sollen. Dieses Gebiet erstreckt sich teilweise bis 8 Kilometer außerhalb des Zauns um Heiligendamm. "Problematisch" seien in dieser Zone auch angemeldete Demonstrationen, so der Führer der "BAO Kavala", Knut Abramowski. Polizeilich ausgewiesene "Sonderrechtszonen" sind in Deutschland vor allem von Castor-Transporten bekannt. Bis zu 500 Meter beiderseits der Bahngleise darf dort nicht demonstriert werden. Bürgerrechtsgruppen und Anwälte kritisieren diese Praxis aufs Schärfste. Das Landgericht Lüneburg gab Anfang dieser Woche zum wiederholten Male Demonstranten Recht. Eine Gruppe von Motorradfahrern hatte gegen eine unrechtmäßige Ingewahrsamnahme am Rande einer "Sonderrechtszone" geklagt. "Die Polizei hat mit dem Zaun um Heiligendamm bereits eine beträchtliche Fläche für Demonstrationen unzugänglich gemacht", kritisieren Gipfelgegner. "Weitere Flächen als Verbotszonen auszuweisen können wir nicht hinnehmen". Im "Brokdorf-Urteil" von 1985 legt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich fest, dass Demonstrationen am Ort der Kritik genehmigt werden müssen. Im Falle des Sternmarsches am 7. Juni nach Heiligendamm wäre dies das Kempinski-Hotel. Indessen ist das juristische Nachspiel früherer Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten längst nicht beendet. Am Dienstag hatte ein Gericht in Seattle einer Klage von 175 Demonstranten gegen einen rechtswidrigen Polizeikessel stattgegeben. Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO 1999 waren Sicherheitskräfte brutal gegen Blockaden des Kongreßzentrums vorgegangen. Die Demonstranten erhalten nun 1 Mio. US-$ Schadensersatz. "Kein Geld der Welt kann ersetzen, was ich nach der Festnahme und dem Arrest verloren habe", erklärt Kenneth Hankin, einer der Kläger. "Für 3 Tage habe ich das Recht verloren, gegen die WTO zu protestieren". Auch in Genua wird wegen des G8 2001 gegen 80 Polizeiführer verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wird Amtsmissbrauch, Beweismittelfälschung, Misshandlung und Angriff einer genehmigten Demonstration vor. Beim G8-Gipfel in Evian 2003 durchtrennte ein Schweizer Polizist ein Seil, mit dem 2 Kletterer eine Autobahnbrücke blockiert hatten. Einer der Aktivisten stürzte in die Tiefe und wurde lebensgefährlich verletzt. Der Polizist wurde freigesprochen. Hintergrund: * Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: http://de.indymedia.org/2007/04/172582.shtml * Presseerklärung der Kläger in Seattle (englisch): http://gipfelsoli.org/Presse/Pressreleases_english/1194.html * Brokdorf-Urteil: http://www.gipfelsoli.org/Home/995.html * Kampagne "Aubonne-Brücke" zur Kletteraktion bei Evian: http://www.aubonnebridge.net [Gipfelsoli Infogruppe] ------------------------------------------------------------------------ -- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp ------------------------------------------------------------------------ -- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ------------------------------------------------------------------------ -- ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 23:12 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Apr 12 00:59:25 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 11 Apr 2007 18:59:25 -0400 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 12. April 2007 Message-ID: <1646715084.20070411185925@nessizius.com> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 12. April 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ Schubhaft: Das Unrecht hat Namen und Adresse Von: office at asyl-in-not.org ================================================ IG Kultur Österreich fordert Entbürokratisierung Von: IG Kultur Österreich ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Philosoph auf Reisen Von: Victor Halb ================================================ Kopftuch, Putzfrau, Klitoris. Blickwinkel türkischer Filmemacherinnen > Radio Stimme - 12.04. Von: Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ Sendungsankuendigung - Radio Stimme 12.04.2007 Von: Radio Stimme ================================================ Newsletter April 07 Von: INTERKULTTHEATER ================================================ Vichyregime und Shoah: La mémoire des enfants Von: augustine.leisch at gmx.at ================================================ Einladung zum Forumtheater "FAIR FUCK" am 13.4.2007 Von: lefoe info ================================================ REMINDER 12.4.: Wozu erinnern? Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe Files: ================================================ Bosnien: Kritik an IGH-Urteil bestätigt! Entscheidung war skandalös Von: GFBV Hans Bogenreiter ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ Schubhaft: Das Unrecht hat Namen und Adresse Von: office at asyl-in-not.org ================================================ Strafanzeige gegen Nikolaus Schantl (Fremdenpolizist in Traiskirchen) Asyl in Not hat Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser mit der Einbringung einer Strafanzeige gegen Nikolaus Schantl, Fremdenpolizist der Bezirkshauptmannschaft Baden (Außenstelle Traiskirchen) wegen Amtsmissbrauchs betraut. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wiener Neustadt hat nämlich vor kurzem einer von Asyl in Not im Dezember 2005 (!) eingebrachten Haftbeschwerde stattgegeben. Schantl hatte damals den 19jährigen Tschetschenen Juscha H. vor den Augen seiner alten, schwer kranken Eltern in Traiskirchen verhaftet und ihn auch nach, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte, fünf weitere Tage (über Weihnachten!) im Gefängnis „dunsten lassen“. Zum Innsbrucker Rechtsanwalt Dr. Kapferer, der ihn erst per Fax, dann auch telefonisch aufmerksam machte, daß die aufschiebende Wirkung da sei, hatte Schantl gemeint, der Verwaltungsgerichtshof werde sicher in drei, vier Wochen negativ entscheiden; solange bleibe Juscha in Haft. Der Verwaltungsgerichtshof hat bis heute – April 2007 ! – noch nicht entschieden... Juscha wurde aber damals kurz nach Weihnachten dank einer von Asyl in Not organisierten Email-Aktion „Notruf Asyl“ auf freien Fuß gesetzt. Juschas ganze Familie (Eltern, minderjährige Geschwister) ist in Österreich zum Asylverfahren zugelassen. Die Eltern sind schwer traumatisiert; für sie galt noch das alte, vorprokop’sche Gesetz, als Traumatisierte von der Dublinklausel ausgenommen waren. Also durften auch die Kinder bleiben. Nur Juscha, der gerade knapp großjährig gewordene Sohn, war angeblich nicht traumatisiert genug und sollte daher abgeschoben werden (obwohl die kranken, behinderten Eltern gerade seine Hilfe dringend brauchen). Dublin öffnet dem Sadismus der Beamten Tür und Tor. Die Verhaftung im laufenden Verfahren verdankte Juscha der Frau Prokop und ihrem Schandgesetz. Die fünf zusätzlichen Tage Haft waren reine Willkür, sodaß sie nun sogar der UVS Wiener Neustadt (der sonst fast alle Beschwerden ablehnt) für rechtswidrig erklärte. Nikolaus Schantl hat diesen Willkürakt persönlich zu verantworten. Es ist nicht der einzige: Schantl nahm auch an „koordinierten Festnahmen“ in Traiskirchen teil, gezielten Säuberungsaktionen, so am 6.2.2006, wo er gezielt junge Tschetschenen zur Verhaftung auswählte, „von denen in erster Linie mit massiverem Widerstand zu rechnen sein durfte“; dabei wurden scharfe Diensthunde und 20 Cobra-Leute eingesetzt. Viele tschetschenische Flüchtlinge fühlten sich an Zustände in russischen Filtrationslagern erinnert. Schantl hat auch den schwer traumatisierten Islam A. von seiner hochschwangeren Frau getrennt und eingesperrt; er wurde erst freigelassen, als der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannte. Nikolaus Schantl zeichnet sich durch besonderen Eifer im Kampf gegen Flüchtlinge aus. Leute wie er dürfen in der Beamtenschaft einer demokratischen Republik keinen Platz haben. Er steht ganz oben auf unserer Liste. Wir vergessen ihn nicht... Michael Genner Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel.: 408 42 10-15, 0676 – 63 64 371 www.asyl-in-not.org Spendenkonto: Asyl in Not, P.S.K., Kontonummer 92.034.400 Wichtige Termine: Mittwoch, 18. April, ab 17 Uhr Menschenrecht statt „Fremden“recht 1 Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende? 17 Uhr: Kundgebung vor dem Innenministerium Herrengasse 7, 1010 Wien Ab 18 Uhr: Demonstration durch die Innenstadt www.ehe-ohne-grenzen.at Sonntag, 22. April 2007, ab 18 Uhr Asyl in Not Sunday Festival im WUK 1090 Wien, Währingerstraße 59 Ein beeindruckendes Line-Up: neben dem Headliner House of Riddim gehen Marlene Johnson, Jah Meek und Jah Sesco zu Werke. Mit Iriepathie sind zudem die Gewinner des letztjährigen FM4 Alternative Awards ebenfalls live zu sehen. Komplettiert wird das hochkarätige Gesamtpaket von Bongoreggae und Monomania! Der Erlös dient der weiteren Arbeit von Asyl in Not Das gesamte Programm finden Sie unter: www.sundayfestival.at ================================================ ================================================ IG Kultur Österreich fordert Entbürokratisierung Von: IG Kultur Österreich ================================================ ||| ||| ||| PRESSEMITTEILUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| - --------------- ||| ||| Zur Novelle des Einkommenssteuergesetzes ||| nach dem EuGH-Urteil im Fall "Scorpio" ||| ||| Das Bundesministerium für Finanzen plant mit der Novelle des Einkommensteuergesetzes eine weitere Verkomplizierung des Steuerverfahrens bei Engagements von ausländischen KünstlerInnen und erweitert die Haftungsgrundlagen für KulturveranstalterInnen. Anstatt den bereits vorhandenen bürokratischen Dschungel zu durchforsten führt die Behörde eine weitere Möglichkeit bei der Abzugssteuer ein. Derzeit sind KulturveranstalterInnen in Österreich verpflichtet, von nicht in Österreich ansässigen KünstlerInnen die sog. Abzugssteuer einzubehalten und abzuführen. Dies bedeutet, dass die VeranstalterInnen bei Engagements internationaler KünstlerInnen Steuern in der Höhe von 20% der Honorare und Reise- und Aufenthaltskosten direkt ins Finanzministerium umleiten müssen. Wobei die Besteuerung durch zahlreiche Ausnahmeregelungen und Einschränkungen derart unübersichtlich ist, dass auch von den zuständigen Behörden zu Einzelfällen vorab keine rechtsverbindlichen Auskünfte zu erhalten sind. Es handelt sich dabei um eine Auslagerung steuertechnischer Abläufe auf VeranstalterInnen, die für die zumeist ehrenamtlich Arbeitenden Fachwissen erfordert, das aufgrund der Komplexität der Materie und der für die VeranstalterInnen geltenden Haftungsbestimmungen eine gefährliche Gratwanderung darstellt. Die IG Kultur Österreich fordert daher zumindest für den EU-Raum (hier gibt es seit 2002 ein Amtshilfeverfahren) anstelle der Abzugssteuer eine Informationspflicht gegenüber der Finanzbehörde, die ihrerseits dann für die Einhaltung eventuell entstandener Steuerpflichten zuständig ist. ||| ||| Rückfragen ||| - --------------- ||| ||| IG Kultur Österreich ||| Gumpendorfer Straße 63b ||| A-1060 Wien ||| ||| Tel: +43 (1) 503 71 20 ||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15 ||| ||| http://www.igkultur.at/ ||| - --------------- ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Philosoph auf Reisen Von: Victor Halb ================================================ Victor Halb liest aus „Philosoph auf Reisen“ - ein Reisebericht und noch ein bisschen mehr - Versehen mit ziemlich wenig Geld, verlässt ein Philosoph die Heimat und begibt sich auf Reisen. Zuerst besucht er noch Bekannte in diversen Städten, dann macht er sich auf ins Offene und Unbekannte. Notgedrungen, und weil es ja schließlich sein Beruf ist, sucht er auf der Reise nach Möglichkeiten, sich als Philosoph zu verdingen Dienstag, 17. April 2007, 19 Uhr Bücherei Sandleiten Wien 16., Rosa-Luxemburg-Gasse 4 Eintritt frei, und ein kleines Buffet www.victorhalb.at ================================================ Kopftuch, Putzfrau, Klitoris. Blickwinkel türkischer Filmemacherinnen > Radio Stimme - 12.04. Von: Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 12. April 2007 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Kopftuch, Putzfrau, Klitoris. Blickwinkel türkischer Filmemacherinnen Der Blick auf türkische oder migrantische Frauen wird oft von Vorurteilen und Klischees verstellt. Türkische Filmemacherinnen aus der Türkei und Österreich werfen ihren Blick erstmals in Wien hinter Schleier, Geschlechterverhältnisse oder den Privatbereich. Der Blick ?von? Frauen zeigt die Vielfalt und das Engagement abseits von vorgefertigten Bildern ?über? Frauen. Kumru Uzunkaya hat die filmischen Produkte dieser Regisseurinnen gesammelt. Das erste türkische Frauenfilmfestival in Wien soll ein Podium schaffen, um diese Produktionen an ein möglichst breites Publikum auszustrahlen. (Nähere Informationen unter www.kadinfilm.com) Weitere Themen: - DAI. Dokumentationsarchiv für Islamophobie - Bartenstein Feminismus - Befreiung oder kapitalistische Verwertbarkeit? Ein Interview mit Gabriele Michalitsch Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 19. April, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 19. April, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 21. April, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 22. April, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ***** ================================================ Sendungsankuendigung - Radio Stimme 12.04.2007 Von: Radio Stimme ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 12. April 2007 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Kopftuch, Putzfrau, Klitoris ?Blickwinkel türkischer Filmemacherinnen Der Blick auf türkische oder migrantische Frauen wird oft von Vorurteilen und Klischees verstellt. Türkische Filmemacherinnen aus der Türkei und Österreich werfen ihren Blick erstmals in Wien hinter Schleier, Geschlechterverhältnisse oder den Privatbereich. Der Blick ?von? Frauen zeigt die Vielfalt und das Engagement abseits von vorgefertigten Bildern ?über? Frauen. Kumru Uzunkaya hat die filmischen Produkte dieser Regisseurinnen gesammelt. Das erste türkische Frauenfilmfestival in Wien soll ein Podium schaffen, um diese Produktionen an ein möglichst breites Publikum auszustrahlen. (Nähere Informationen unter www.kadinfilm.com) Weitere Themen: - DAI. Dokumentationsarchiv für Islamophobie - Bartenstein Feminismus - Befreiung oder kapitalistische Verwertbarkeit? Ein Interview mit Gabriele Michalitsch Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 19. April, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 19. April, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 21. April, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 22. April, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ****** ================================================ Newsletter April 07 Von: INTERKULTTHEATER ================================================ PROGRAMM APRIL 2007 www.interkulttheater.at 1060 Wien, Fillgradergasse 16 Tel.: 01/587 05 30 Pantomime Theater Die MASKE Do, 12. April Beginn: 19.30 Uhr Mit: Tarana MURADOVA Parvis MAMEDRSAEV Nargilya GARIBOVA Elman RAFIYEV Elnur ISMAYILOV ? 14.- / 10.- Das Aserbaidschanische Staatliche Pantomime Theater, Baku von Zaur Seynalov In dieser poetischen Pantomime geht es um den Sinn des Lebens. Die Haupthandlung besteht aus der komplizierten Beziehung zwischen 3 Freunden und einem jungen Mädchen. Was ist Wahrheit? Braucht der Mensch diese Wahrheit überhaupt? Was ist im Leben wichtiger: Wahrheit oder Lüge? Realität oder Illusion? Worin besteht unser Glück? Wer kann es wissen?! Der Gründer und der künstlerische Leiter dieses zeitgenössischen jungen Theaters ist der bekannte aserbaidschanische Theaterregisseur und Filmschauspieler, Bakhtiyar KHANI-ZADEH. Pantomime Ballet ICH BIN ALS SKLAVE AUF DIESE ERDE GEKOMMEN Fr, 13. April Beginn: 19.30 Uhr Mit: Tarana MURADOVA , Parvis MAMEDRSAEV, Nargilya GARIBOVA, Elman RAFIYEV, Elnur ISMAYILOV ? 14.- / 10.- Das Aserbaidschanische Staatliche Pantomime Theater, Baku von Muchammed Fisuli (nach den Motiven „Leyli und Medchnun“) Tragisch ist die Geschichte dieser großen Liebe, die an „Romeo und Julia“ des Ostens erinnert. Medchnun will mit Leyli für immer vereint bleiben und stirbt auch. Getrennt auf der Erde, bleiben sie für ewig vereint im Himmel, so wie die echte und wahre Liebe, die nie stirbt. Das Pantomime Ballett wird von den wunderschönen Klängen der einfühlsamen östlichen Musik des bekannten aserbaidschanischen Komponisten, Prof. Polad ByulByul ogly, begleitet. Musik Alankara - Indisches Musik-Ensemble Alankara - Indische Musik Ensemble präsentiert die alte Kunst der indischen klassischen Musik. Das Ensemble, gegründet und geleitet vom Sitarspieler Alokesh Chandra, ist ein wichtiger Bestandteil des Alankara-Vereins für Indische Klassische Musik mit Sitz in Wien. Alle Mitglieder des Ensembles genossen rein traditionellen Unterricht in Indien, direkt von großartigen indischen Meistern. Die Geschichte der indischen Musik begann vor ungefähr 4000 Jahren. Diese alte Kunst ist eine universelle Sprache, die von aufmerksamen Zuhörern jeder Nation verstanden werden kann. Durch diese Sprache versuchen Musiker, das unsterbliche Licht der Seele zu teilen. "...Wenn wir in die Tiefe gehen, begreifen wir, dass es keinen Unterschied zwischen der klassischen Musik Indiens und der Musik von Mozart oder Beethoven gibt. Sie sprechen über dieselben Dinge in ihrer eigenen Sprache. Lasst uns lernen beide zu verstehen!" Alokesh Chandra Fr, 20.April Beginn: 19.30 Uhr Mit. Alokesh Chandra (Sitar), Gerhard Rosner (Tabla), Rina Chandra - Bansuri (Bambusflöte) ? 12.- / 10.- Kabarett Tagebuch eines Skinheads in Istanbul Sa, 21.April Beginn: 19.30 Uhr Mit : Muhsin Omurca ? 16.- / 12.- Muhsin Omurca schlüpft gleich in zwei Rollen, die von Skinhead Hansi und dem Simultandolmetscher Ali, genannt Simulti-Ali. Aus deren Sicht erzählt er von Hansis "Umerziehungstherapie": vier Wochen Istanbul. Dazu ist der Skin vom Gericht verknackt worden, nachdem er "ein ganzes Stadtviertel abgefackelt hatte". Doch zum Vergnügen ist Hansi nicht "an der Türkenfront". Zur Seite gestellt wurde ihm Multikulti-Freak Dr. Botho Kraus, der die Umerziehung vor Ort leitet: "Tee trinken und Vorurteile abbauen". Hansi hätte einen "deutschen Knast mit Schwulen und Kinderschändern" vorgezogen. Der Skin muss sich fügen und wird von Botho mit der türkischen Kultur bekannt gemacht: Die Zivilisation begann mit der gestrandeten Arche Noah am Berg Ararat. Kabarett Die EUmannen kommen So, 22.April Beginn: 19.30 Uhr Mit : Muhsin Omurca ? 16.- / 12.- Die Türken sind eine „Männergesellschaft“ und der erste Schritt in diese Männerwelt ist: die Beschneidung. Dann kommt die “Heirat”... Nun wollen wir die EU heiraten. Es stört uns keineswegs, dass wir die EU-Braut überhaupt nicht kennen, denn es gilt bei uns „erst Heiraten dann Kennenlernen“. Manche Europäer meinen, die Türken hätten mit Europa nichts zu tun. Lüge! Wie oft haben wir uns in der Vergangenheit gegenseitig besucht und vermählt? Zugegeben, es gibt eine einzige europäische Eigenschaft, die wir Türken mit den Europäern nicht teilen: „ihre Türkenangst!“ Dank Türken haben sich die Europäer immer wieder vereint. Sie haben sogar eine Union gegründet. Ohne Türken gäbe es heute keine EU. Die Türken sind quasi „externe Mitbegründer“ der EU. Kabarett Alltag Rein, Österreich Raus ! Do, 26.April, Sa, 28.April Beginn: 19.30 Uhr von und mit : Gazmend ITAJ ? 14.- / 10.- Über die Pisa-Studie, George Bush oder die FPÖ kann heute der größte Feigling Witze reißen. Interessanter wird es dort, wo gefährlich glattes Parkett betreten wird. Da kommt ein junger Mann aus dem kriegsgeschüttelten Kosovo und nimmt seine eigenen Leute ebenso auf die Schaufel wie Österreich, sein Gastland. Wie bewältigt er diesen schmalen Grat zwischen frustriertem Um-sich-beißen und treuherzigem Applaus-von-den-Gutmenschen-schinden? Ganz einfach: mit Bravour. Mit genauem Beobachten, selbstbewusster Frechheit, einem natürlichen Sinn für das Witzige in der Depression. Sein Vorteil: er klebt nicht an großen Vorbildern (weder Hader und Dorfer noch Django Asül), hat sich seine Art Komödie selbst erfunden ­ und er tanzt! Das muss man gesehen haben, das ist wirklich innovativ. Wenn er zeigt, wie die Türken, die Schwarzafrikaner, die Serben, die Österreicher durch die Disco moven,­ dann erübrigen sich die Worte tatsächlich. Musik / Tanz Yade Gozashte Fr, 27.April Beginn: 19.30 Uhr Mit: Dr. Djamschied Ahmadi (Gesang) Nariman Hodjaty (Taar - persische Langhalslaute) Khosro Girakhou (Geige) Amir Kasra Zandian (Tonbak -persische Trommel) Mandana Alavi Kia (Moderation) ? 14.- / 12.- Eine musikalische Reise in die Vergangenheit Herr Dr. Djamschid Ahmadi gehört zur ersten Generation iranischer Einwanderer, die zum Studieren nach Österreich kamen. Nach dem Medizinstudium praktizierte er als Arzt in Wien und obwohl er sein Leben lang, nie zu musizieren und singen aufhörte, konnte er wegen seiner beruflichen Verpflichtungen dieser Leidenschaft nicht nachgehen. In den ersten Tagen nach seiner Pensionierung entschied er sich, diesen lang gehegten Wunsch zu verwirklichen. Musik LOLA x 3 So, 29. April Mit: Marion Fasching (Vocals), Monika Malcher (Vocals), Marianne Swienty (Vocals) und Gabor Rivo (Klavier) Beginn: 19.00 Uhr ? 12,-/10,- „ Das Moor im Ohr“ Franziska, Irma und Vicky sind von Kopf bis Fuß auf Wellness eingestellt. Sie haben es dringend nötig eine Auszeit vom stressigen Job, Familie und den Männern zunehmen. So flüchtet man in die Therme „Moorbad“, ein neues Lebensgefühl beginnt. Ein hum(o)origes, spannendes Stück Musiktheater mit Schlagern aus den 20er bis 80er Jahren mit den Sängerinnen Marion Fasching, Monika Malcher, Marianne Swienty und Gabor Rivo am Klavier. Bedingt durch die neue Gesetzeslage ab 1.3.2006 (TKG § 107) ersuchen wir Sie um Ihre Zustimmung, weiterhin unseren elektronischen e-mail Newsletter zu erhalten. Sollten Sie kein weiteres Interesse haben, senden Sie bitte diese Mail mit einem NEIN im Betreff zurück; sollten Sie nicht antworten, dürfen wir dies als Bestätigung werten, dass Sie weiterhin an unseren Informationen interessiert sind. Vielen Dank für Ihre Mithilfe. ================================================ ================================================ [kinoki-mikrokino] #142 Vichyregime und Shoah: La mémoire des enfants Von: augustine.leisch at gmx.at ================================================ KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt. depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich. Mikrokino Nr. 142 Vichyregime und Shoah: La mémoire des enfants Dienstag, 17.April 2007, 19 Uhr depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, La Mémoire des Enfants Dokumentarfilm von Hannes Gellner und Thomas Draschan A/F 2006 . 80 min, Original französisch mit englischen Untertiteln "La mémoire des enfants" von Hannes Gellner und Thomas Draschan behandelt das Schicksal jüdischer Kinder unter dem Vichy-Regime und geht der Frage nach, wie es (menschlich, gesetzlich und administrativ) möglich war, dass zwischen 1942 und 1944 auf Initiative der französischen Behörden mehr als 11.400 jüdische Kinder aus Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden. Serge und Beate Klarsfeld, Nazijäger, Historiker, Archivare und Aktivisten, präsentieren Materialien aus jahrzehntelanger Recherche, in denen minutiös jedes Einzelschicksal als historisches Faktum wie auch als menschliche Tragödie dokumentiert ist. Der Film führt die ”Klarsfeld-Methode” konsequent weiter: keine bloßen Opferzahlen, sondern greifbare Schicksale werden präzise dokumentiert. In ruhigen, klar fasslichen Bildern, welche das Erinnern stützen sollen, schildert der Film die historischen Abläufe und Zusammenhänge. Überlebende, die damals selbst Kinder oder Jugendliche waren, erzählen erstmals von ihrer Verhaftung und Deportation. Ihre politische Analyse weist dabei mit großer Vehemenz auf die Verantwortung des Vichy-Regimes hin. Darüber hinaus erinnert Serge Klarsfeld daran, dass österreichische Nazis massiv an der Durchführung der "Endlösung" in Frankreich beteiligt gewesen sind. Mehr Infos unter: www.memoire-enfants.com Anschließend Gespräch mit den Regisseuren Hannes Gellner und Thomas Draschan Moderation: Dagmar Streicher, Autorin und Regisseurin *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** Vorschau: kinokis Mikrokino Nr.143 "Ravensbrückerinnen" Di. 15.5.2007, 19 Uhr Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien "Irmas Zeit", von Alenka Maly und Roland Freinschlag, Ö 2007, 33 min, Irma Trksak wurde 1917 in Wien geboren. Wegen Widerstandes in einer Gruppe Wiener TschechoslowakInnen wurde sie 1941 von der Gestapo verhaftet und ins Frauen KZ Ravensbrück deportiert . Seit Jahrzehnten ist sie als Sekretärin der Lagergemeinschaft Ravensbrück und als Zeitzeugin unterwegs, um ihre politische Lebenserfahrung an die nächsten Generationen weiterzugeben. Der Film "Irmas Zeit" von Alenka Maly und Roland Freinschlag begleitet sie auf einer Zeitzeuginnenreise durch Oberösterreich, dokumentiert die ständige, unermüdliche Wiedererinnerung quälender, eigentlich fast unsagbarer Schrecken im Dienste der Aufklärung. Zwischen ländlichen Klassen- und Hotelzimmern eröffnet Irma Trksak Türen zur Einsicht in die NS-Vergangenheit, führt die Zuhörerinnen ins Siemenslager und ins Vernichtungslager Uckermark. Es ist Irmas respektvoll ins Bild genommene Energie und Nachdrücklichkeit, die zum Inbegriff von lebenslangem politischem Widerstand wird. "In Erdberg steht ein Häuserl" von Tina Leisch, Ö 2000 Ein Spaziergang mit Hermine Jursa , Widerstandskämpferin, Kommunistin, Ravensbrückerin durch den 3.Bezirk. Zu den Wohnungen, in denen sie gewohnt, geliebt, geheiratet, politisch gearbeitet hatte. Wo sie verraten und verhaftet wurde. Politische Bezirksgeschichte und Portrait einer Nichtunterzukriegenden. In Anwesenheit von Irma Trksak, Alenka Maly und Tina Leisch Dieser Filmabend ist kinokis Beitrag zur Würdigung des 60jährigen Bestehens der "Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freundinnen", das am 1.Juni um 15.30 Uhr mit einem Festakt im Parlament gefeiert wird. *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** Vorschau: kinokis Mikrokino Nr.144 "Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg" 5.Juni 2007, 19 Uhr Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien Die Nachrichten aus dem Irak vermögen trotz ihrer Menge kaum Vorstellungen von Leben inmitten des Krieges oder gar Empathie mit den Menschen dort zu produzieren, von Einsicht in politische Zusammenhänge gar nicht zu reden. Der kinoki-Mikrokinoabend mit Irakexpertin und STANDARD-Redakteurin Gudrun Harrer versucht einen Blick hinter die Kriegsbilder zu werfen. "Control room" von Jehane Noujaim, 84 min, USA 2004, Englisch ohne Untertitel In Control Room zeigt die ägyptisch-amerikanische Filmemacherin Jehane Noujaim Journalisten von Al Jazeera, aber auch von NBC/ABC und auch Presseoffiziere des US-amerikanischen Militärs bei der Produktion der Berichterstattung über den Krieg im Irak. Ohne vorder- oder hintergründige Polemik erhellt der Film die Mechanismen der Nachrichtenproduktion, die aus Kriegsberichterstattung Propaganda werden lassen- oder auch nicht- , analysiert, welche weltanschaulichen Hintergründe die jeweiligen Berichterstattung bedient und welche Ausschlüsse, blinden Flecken und Wertungen das jeweils produziert. Jehane Noujaim: "Ich wuchs auf in Ägypten zu einen Zeit als die Nachrichten stark vom Staat kontrolliert wurden und man nicht viel Kritik an der Regierung zu hören bekam. Als 1996 Al Jazeera zu senden begann, wurde das Programm in jedem Kaffeehaus in Kairo gespielt. Sie schienen keinerlei Tabus zu kennen, wirklich investigativ zu arbeiten und sie hatten Diskussionssendungen über Dinge, über die niemand öffentlich sprach.(..) Wenn man dann hört, daß Al Jazeera "Taliban-TV" genannt wird, erwartet man, daß täglich Bin Ladens Tapes gesendet werden, aber die JournalistInnen dort sind wie überall: sie versuchen gute Arbeit zu machen.(...) Sie sehen sich als Medienpioniere in der arabischen Welt. Im Film erzählt Samir, daß er in 15 von 22 arabischen Ländern nicht einreisen darf, weil er für Al-Jazeera arbeitet. (..) Medien sind ein System, es ist ja nicht so, daß da ein paar Leute an der Spitze sitzen und alle Fäden in der Hand halten. Es geht viel um Wettbewerb und darum, dein Publikum anzusprechen. Ich hatte nicht mitbekommen, daß ein großer Teil des amerikanischen Publikums von CNN zu FOX-News übergegangen ist, und das war ein Teil der Ursache, warum CNN seine Programmierung dann auf eine patriotischere, mitreissendere Linie brachte." "Battleground. 21 days on the empire's edge" von Guerilla News Network, USA 2004, 82 min , Englisch ohne Untertitel Aufschlußreiche Dokumentation einer 3 wöchigen Reise unabhängiger US-Filmemacher in den Irak Ende 2003. Der Film begleitet einen Schiiten, der mit den Amerikanern gegen Saddam kämpfte, auf seiner Rückkehr zu seiner Familie. Er fokussiert vor allem auf die Aporien der taktischen Allianz der US-Politik mit den schiitischen Kräften, die zwar das Ende des Saddamregimes begrüßen, aber eigentlich eine religiöse Verfassung nach der Scharia wollen, und keinerlei weitere US-Einmischung. Außerdem beobachtet Guerilla News Network US-Soldaten, die kein Wort Arabisch sprechen, bei ihren eher hilflosen Einsätzen und bei der Proklamation ihrer äußerst naiven Vorstellungen von ihrer Mission. Ein Film, der Menschen im Irak und ihre unvereinbaren Vorstellungen lapidar portraitiert. "embedded reporting" ca 10 min. USA 2006, Die Anti-Irakkriegsbewegung in den USA bringt ständig neue Antikriegfilme heraus, die allerdings zum großen Teil kommentierte Neuzusammenschnitte medialen Mainstreammaterial sind. "embedded reporting" ist ein Kapitel aus dem Antikriegsfilm "breaking silence" von Tonje Hessen Schei und David Bee, das zeigt, daß unabhängige Medienleute kaum eine Möglichkeit haben, im Irak zu arbeiten, ohne von allen Seiten - wörtlich- unter Beschuß genommen zu werden. Zwischen den Filmen:: Gespräch mit Gudrun Harrer (Arabistin, STANDARD-Außenpolitik-Ressortleiterin und Sondergesandte im Irak) über die politischen Kräftekonstellationen in der Region und die Geschichte der US-Politik dort. revolution will not be televised ************************************************* kinoki mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at ************************************************************************ ******** ================================================ ================================================ Einladung zum Forumtheater "FAIR FUCK" am 13.4.2007 Von: lefoe info ================================================ Sehr geehrte VertreterInnen der Presse, im Rahmen der bundesweiten Kampagne "SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!" (8. März bis 2. Juni 2007) laden wir ganz herzlich ein: 13. April 2007 / 19.30 Uhr Forumtheater über Sexarbeit und Migration "FAIR FUCK" Inszeniert und gespielt vom Kollektivtheater (kollektivtheater at verweigert.at) Ort: Café 7*stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien Die Kampagne "SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!" (www.lustaufrechte.at) ist eine Initiative von LEFÖ (www.lefoe.at) in Kooperation mit maiz (www.maiz.at) mit Unterstützung von thekla und dem Frauentreffpunkt Salzburg. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen SponsorInnen dieser Kampage; für diese Veranstaltung insbesondere bei der n. a. Stadträtin Monika Vana. * Wien Kultur * Grüne Bildungswerkstatt Wien * Die Grünen Frauen * SPÖ-Frauen * Bundeskanzleramt: Frauenministerin * ÖH: Uni Wien / Frauenreferat / Theaterwissenschaft * Alev Korun Wir freuen uns auf Euer / Dein Kommen! Mit ganz herzlichen Grüßen die LEFÖ-Frauen _______________________________ MedienpartnerInnen dieser Kampagne: an.schläge - das feministische magazin und Der Standard _______________________________ SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte! [bundesweite Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen] 8. März 2007 bis 2. Juni 2007 | www.lustaufrechte.at Internationaler Frauentag | Internationaler Hurentag ____________________________________ LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen LEFÖ Information, Education and Support for Migrant Women ZVR-Zahl: 893710788 Kettenbrückengasse 15/II/4 1050 Wien, Austria tel: +43.1.581 18 81 fax: +43.1.581 18 82 mail: info at lefoe.at web: www.lefoe.at ================================================ ================================================ REMINDER 12.4.: Wozu erinnern? Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ REMINDER Wozu erinnern? Donnerstag, 12. April 2007, 19 Uhr in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Im Mittelpunkt steht eine unüberschaubare Flut von Vergangenheitsbildern. Erinnerungen an immer noch tabuisierte oder ignorierte Themen wie Antisemitismus, Widerstand, Verfolgung, Emigration sowie österreichische Nation oder Identität. Erzählungen und Bilder, private Diskurse leben weiter, prägen und formen uns. Unsere Identität. Erinnern und Vergessen, Tradierung und Verarbeitung, Generation und Gedächtnis. Sitzt uns die Zukunft im Nacken oder anders gesagt: Wird aus Erinnerung Zukunft? TeilnehmerInnen: Prof. Albrecht K. Konecny Vorsitzender der Bundesratsfraktion (SPÖ) Mag. phil. Michaela E. Lehner Universität Wien, Kulturjournalistin Dr. Susanne Ogris Psychologin und Pädagogin Anja Salomonowitz Filmemacherin * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Aktuelle ZUK-Ausstellung: Heinz Cars_TRESPASSES Dauer der Ausstellung: bis 26. April 2007 Öffnungszeiten: Mo-Do von 13 - 16 Uhr (ausgen. Feiertage) sowie während der laufenden Veranstaltungen http://www.diezuk.at/online/page.php?P=32988 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at ZVR-370292072 Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe Wednesday, April 11, 2007, 12:21:33 PM Files: ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Erste schriftliche Platzverweise in Heiligendamm - Another World is possible, attac? - Social centres towards Heilingendamm - Flughafen Laage - Tarifverhandlungen sind ins Stocken geraten - Theaterworkshop vom 21.4 -22.4 - Nord-IMK am 12. April in Heiligendamm - "Den Protest nach Heiligendamm tragen!" - Für ein ganz anderes Ganzes! - AGAINST-G8-CAMP der Falken -------------------------------------------------------------------------------- Erste schriftliche Platzverweise in Heiligendamm Wer sich den 12,5 Mio. Euro teuren G8-Zaun (Polizeijargon: "technische Sperre") rund um Heiligendamm anschauen wollte, wurde in den letzten Wochen immer wieder Ziel polizeilicher Schikane-Aktionen. Offenbar rein nach Augenschein werden Menschen von der Polizei angehalten und zur Personalienabgabe gezwungen. Begleitet wird das meist von einem äußerst ruppigen Verhalten der eingesetzten PolizeibeamtInnen, dem offensichtlichem Fehlen jeglicher Rechtskenntnis der BeamtInnen und einem relativ aggressiv-autoritären Ton - mensch kennt das ja hinlänglich von deutschen UniformträgerInnen. Neben der Personalienaufnahme erfolgte dann stets ein recht vage gehaltener Platzverweis, der auch auf Nachfrage nicht räumlich und zeitlich konkretisiert, geschweige denn schriftlich fixiert wurde. Beispielhaft für viele Fälle wollen wir auf eine Zaunbesichtung am 25.03.2007 verweisen(http://www.de.indymedia.org/2007/03/171829.shtml sowie http://gipfelsoli.org/Repression/1124.html). Offenbar hat die Landespolizei M-V jetzt versucht, ihre Platzverweispraxis, die intellektuell wohl manche BeamtInnen überfordert hatte, rund um Heiligendamm zu verändern: Mittlerweile gibt es ein Standardformular (s. Bilddatei), das bei Platzverweisen zu Rate gezogen und den Betroffenen ausgehändigt werden soll. Unserer Kenntnis nach erstmalig zum Einsatz kam dieses Formular am Gründonnerstag. Am 06.04. trafen sich vier junge Leute zum Radeln in Bad Doberan. Ihr Ausflugsziel an diesem frühsommerlichen Tag war Heiligendamm. Nach etwa 5 km Radfahrt erreichten sie den Einlaß Galopprennbahn am G8-Zaun. Während alle anderen PassantInnen den "Kontrollpunkt" ohne jegliche Kontrolle passieren konnten, wurden die vier wenige Meter nach Passieren des Durchgangs von mehreren wild gestikulierenden Polizisten aufgehalten und zur Abgabe ihrer Personalien gezwungen. Auf die Frage, weshalb dies geschehe, wurde ihnen (juristisch wohl kaum haltbar) mitgeteilt, daß es sich um eine Überprüfung handele, ob die vier nicht evtl. "zur Fahndungs ausgeschrieben" seien. Während der Kontrolle wuchs die Zahl der PolizistInnen dann recht schnell an auf 6 Streifenwagen und etwa 10 PolizistInnen. Kontrolliert wurden nicht nur die Personalien, sondern auch die Inhalte der mitgeführten Taschen und Rucksäcke. Den Vieren wurde ein Platzverweis angedroht, sollten sie noch einmal am Zaun aufgegriffen werden. Danach konnten die vier weiterfahren - gen Heiligendamm! Nach ihrem Sightseeing an der Strandpromenade in Heiligendamm wollten die Vier mit ihren Rädern am Strand entlang Richtung Börgerende aus dem umzäunten Gebiet wieder herausfahren. Doch jetzt wird es vollends skurril: Bei der Ausfahrt (!!!) dort am Zaun vorbei wurden die vier erneut von der Polizei festgehalten, auch diesmal mit einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot. Hier wurde ihnen nun ein schriftlicher Platzverweis (s. Anlage) erteilt. Begründet wurde dies mündlich damit, daß die vier "zum wiederholten Male am Zaun angetroffen" wurden (sprich: zum zweiten Mal, nämlich beim Verlassen des umzäunten Gebietes) und daß sie die "technische Sperre" (ergo: der Zaun) fotografiert hätten. (Was übrigens auch etliche andere TouristInnen an besagtem Tag dort ohne Polizeimaßnahmen taten. - Denn mal ehrlich, wo sieht mensch schon einen Zaun, der 1.000 Euro Steuergelder pro Meter kostet?). Die entsprechenden Zaunfotos (es wurde u.a. der jetzt schon entstandene Oberflächenrost auf dem nagelneuen Zaun fotografiert) mußten im Beisein der Polizei digital gelöscht werden. Mündlich wurde den Vieren auf Nachfrage darüber hinaus mitgeteilt, daß der Platzverweis dauerhaft gelte bis zum Ende des G8-Gipfels. Unseres Wissens ist dies das erste Mal, daß ein entsprechender Platzverweis schriftlich in Heiligendamm ausgesprochen wurde. Wenn ihr euch den Platzverweis mal anschaut, dann seht ihr, daß dort sowohl die "Rote Zone" als auch die beiden See-Sperrgebiete als Platzverweiszone eingezeichnet sind. (Die entsprechende Fläche ist übrigens im Original nicht farblich schraffiert, die ganze "Anlage 8" wurde als schwarz-weiß-Kopie ausgegeben.) Wahrscheinlich wird dies nun das offizielle Formblatt sein, das auch beim G8-Gipfel seitens der Polizei benutzt werden wird. - Wahrscheinlich werden diese Formblätter auch schon bei der kommenden Sonntagsdemo zum G8-Zaun (So. 15.04.2007, Beginn: 13 Uhr, mehr dazu unter http://www.heiligendamm2007.de/index_konferenz.html) eingesetzt. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal allen mitteilen: Laßt euch nicht von Platzverweisen einschüchtern! - Platzverweise sind (als polizeilicher Gummiparagraph) mittlerweile alltägliches Mittel am Rande von Demonstrationen und anderen politischen Aktionen. Natürlich besteht die Gefahr, nach nochmaligem "Aufgreifen" in Gewahrsam genommen zu werden. Aber zum einen ist der zeitlich begrenzt, zum anderen kann die Polizei eben (gerade während der Gipfeltage) nicht alle Leute in Gewahrsam nehmen - dafür stehen ihr letztlich die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten und die Transportfahrzeuge nicht in ausreichender Form zur Verfügung. Also allein die schiere Masse wird dafür sorgen, daß solche In-Gewahrsamnahmen nicht flächendeckend durchgeführt werden können. Also kommt nach Heiligendamm und habt ein paar gute Protesttage! Weil mittlerweile in einigen Teilen der Protestbewegung Widerspruchsvorlagen gegen Platzverweise kursieren, möchten wir kurz nach was dazu sagen. Mit dem Widerspruch gegen den Platzverweis das ist so eine Sache: Der Widerspruch hat keine (!!!) aufschiebende Wirkung, also kann mensch den Platzverweis rechtlich nicht (!!!) verhindern. Mit seinem zeitlichen Ablauf ist der Platzverweis erledigt und damit formal auch der Widerspruch. Das heißt in der Praxis, daß mensch nie mehr etwas davon hört. Es kann daher irreführend sein zu denken, daß mensch ja noch ein Widerspruchsverfahren laufen hat, denn dieses ist juristisch längst erledigt. Ein richtiger Rechtsbehelf ist die nachträgliche Klage beim Verwaltungsgericht. Hierzu muß mensch vorher keinen Widerspruch eingelegt haben. (Bitte vorher mit Deiner nächstgelegenen Rote Hilfe Gruppe bzw. Rechtshilfegruppe absprechen, ob das ein sinnvolles Vorgehen ist, u.a. auch in Bezug auf die entstehenden Kosten.) Rechtlich ist der Widerspruch also für die Tonne. Beeindrucken wird er die Polizei ebenso wenig. Wesentlich wichtiger erscheint auch aus Sicht der anwaltlichen Praxis, daß der Platzverweis dokumentiert wird, d.h. daß er schriftlich erteilt wird und erkennen lässt, welche Dienststelle und ggf. welcher Beamte ihn ausgesprochen hat. (Was die Landespolizei M-V ja jetzt offenbar eingeführt hat.) Sonst hat mensch nachher wieder keinen Klagegegner und die Polizei kann die Sache "bedauerlicherweise nicht zuordnen". Für alle, die nach Heiligendamm fahren, hier noch einmal der Verweis auf unsere Rote Hilfe-Broschüre "Was tun wenns brennt" (als Download zu finden unter: http://www.rote-hilfe.de/media/files/was_tun_wenn_s_brennt). Sollte eigentlich Standardlektüre sein für alle, die auf politische Aktionen gehen. ;) Und wo wir schon dabei sind: Repression kostet Geld - ganz besonders im Zusammenhang mit solchen Gipfelprotesten! Es werden daher noch SpenderInnen gesucht, die das zentrale Antirepressionskonto zum G8 stärken. Es müssen nicht immer große Beträge sein (z.B. aus Soli-Partys, Soli-Konzerten, Kollekte auf politischen Veranstaltungen), auch viele kleine Spenden ergeben zusammen ein ordentliches Sümmchen. Rote Hilfe e.V. Konto 191 100 462 BLZ 440 100 46 Postbank Dortmund Stichwort: Gipfelsoli Die Spenden fließen zu 100% der Unterstützung kriminalisierter GipfelgegnerInnen zu. Nicht Müsli und Quark - Solidarität macht stark!!! -------------------------------------------------------------------------------- Another World is possible, attac? Offener Brief an den Koordinierungskreis in Hannover und attac Stellungnahme einiger BewohnerInnen zum Umgang mit der Schule in Rostock/Evershagen Hiermit wollen wir, einige der jetzigen Nutzer- und BewohnerInnen der ehemaligen Ehm-Welk-Schule in Rostock/Evershagen zu der Debatte um die Nutzung dieses Gebäudes für den Widerstand gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 Stellung beziehen. Zuerst ein paar grundlegende Infos: Die zum Abriss vorgesehene Schule im Satellitenvorort Evershagen wurde Anfang März der Protestbewegung zur Nutzung angeboten. Die Bedingung seitens der Stadt Rostock war, dass sofort Leute dort einziehen, um das Gebäude vor Vandalismus zu schützen (auf diese Weise soll Geld eingespart werden, das bis dato die Feuerwehr für die Bewachung der Schule erhielt...). Das Angebot der Stadt Rostock wurde der breiten Protestbewegung nicht bekannt gemacht, nur durch Vitamin B gelangte die Neuigkeit an die Convergence Center Gruppe. Diese hatte bereits seit Monaten vergeblich nach einem geeigneten Haus gesucht und beschloss, die Möglichkeit beim Schopfe zu packen, die Schule zu beziehen und ab sofort für die am Protest beteiligten Spektren nutzbar zu machen. Am 11.3. wurde der Nutzungsvertrag von attac unterschrieben. Seither ist von Seiten der BewohnerInnen viel Geld und noch mehr Arbeit, Zeit und Kraft in den Ausbau der Schule geflossen. Zeitgleich begann ein untransparenter Vorgang, inklusive Machtgerangel, Vorurteilen, Abgrenzungsspielchen, zu dem wir uns nun anhand der folgenden Punkte äußern wollen. Wir möchten damit versuchen eine offene Diskussion zu ermöglichen und laden dazu alle an den Protesten beteiligte und interessierte Gruppen und Einzelpersonen ein! Vorab - zum besseren Verständnis unseres Diskussionsbeitrages - ein Ausschnitt aus dem Protokoll des Koordinierungskreistreffens am 21.03.2007: "...die gemeinsame politische Verantwortung bleibt in diesem KoKreis, bis die Schule wieder zurück an die Stadt geht. Die AG wird nicht geöffnet für "alle". Attac als Vertragsunterzeichner will wissen, wer in der AG ist und wer mitentscheidet. Es gibt keine weiteren Einladungen zu dieser AG." 1) Wir kritisieren, dass der Nutzungsvertrag allein von attac unterschrieben wurde, obwohl vorher ein Verein gegründet wurde (der ‚Camp-Verein'), der spektrenübergreifend ist und dessen Sinn es ist, für die Bewegung (Miet-) Verträge zu unterzeichnen. Eine der größten NGO's sichert sich damit vor allen anderen Gruppen das Verfügungsmonopol über Räume, die unserer Meinung nach offen sein müssten für alle, am Widerstand gegen den G8-Gipfel beteiligten Gruppen + AktivistInnen. 2) Zuständig für die Verwaltung dieser Räume sieht sich derzeit der sog. Koordinierungskreis in Hannover. Dieser versucht (nicht nur in diesem Zusammenhang...) sich wieder einmal als Sprachrohr der gesamten Protestbewegung darzustellen, obwohl er nicht transparent arbeitet und darüber hinaus natürlich nicht das ganze Spektrum in ihm vertreten ist. Wir zweifeln generell an der Legitimität eines solchen Koordinierungskreises und lehnen eine Fernsteuerung prinzipiell ab. 3) Eine von diesem elitären KoKreis ins Leben gerufene Schulkonzeptgruppe sollte nun über die Nutzung und Raumvergabe in der Schule entscheiden. Erstmalig traf sich diese Gruppe am 9.4. mit Leuten vom unabhängigen Medienzentrum, dem CC und einigen BewohnerInnen. Gemeinsam wurde entschieden, dass Konzept bei einer Schulkonzept-AG während der 3. Aktionskonferenz zu erarbeiten (13.-15.4., Schulkonzept-AG am 14.4. 11:30 - 13:00 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr). Obwohl und erst recht weil Pedram Shayar von attac bei diesem Treffen nochmals bestätigte, dass attac (in der Rolle der Oberbefehlsgewalt als Vertragsunterschreiber) im Zweifelsfalle nur den Hannoveraner Koordinierungskreis als legitim anerkennt - nicht aber eine offen zugängliche AG auf dem eigens organisierten Aktionstreffen, freuen wir uns über rege Teilnahme! Diese Schule soll der gesamten Bewegung als Basis für erfolgreiche Proteste zur Verfügung stehen, ein Konzept muss daher gemeinsam entwickelt werden. 4) Ein von attac gefordertes alleiniges Vetorecht zu Entscheidungen, die die Schule betreffen, können wir vergleichen mit der Dreistigkeit einiger weniger PräsidentInnen, über die BewohnerInnen der ganzen Welt entscheiden zu wollen. Wir können das Spiel aber auch mitspielen: Vetorecht für Alle! 5) Darüber hinaus sehen wir in attac's aktueller Distanzierung von allen Blockaden einen Versuch zur Spaltung der Bewegung, bzw. sich schon vorher als ‚die Guten' darstellen zu wollen. Dies bringt alle, die Widerstand nicht nur mit Diskussionen leisten wollen, in die Gefahr von der Öffentlichkeit als ‚RandaliererInnen' wahrgenommen zu werden. Wir fordern von allen BündnispartnerInnen, sich an die Verabredung zu halten, sich in den Medien nicht zum Thema ‚Gewalt' zu äußern, sondern einen offenen und fairen Dialog über Sinn und Unsinn verschiedenster Protestformen zu führen. Wir wollen die schlimmen Erfahrungen die z.B. in Genua und Evian gemacht wurden, ernst nehmen (damals wurde Polizeigewalt gegen teilweise gerade schlafende AktivistInnen von Einzelpersonen im Nachhinein legitimiert, mit dem Argument, die Betroffenen hätten randaliert). Wir können nicht akzeptieren, dass selbsternannte ‚Chefs des Widerstands' ihre individuelle Meinung für die der gesamten Protestbewegung ausgeben. Bevor Protestspektren wegen angeblicher Gewaltbereitschaft vorverurteilt werden, muss der Begriff 'Gewalt' (Wo fängt Gewalt an? Wer hat sie zuerst ausgeübt? Wer kann sie legitimieren?) und die Rolle der Staatsregierungen und der internationalen Konzerne in der Ausübung von Gewalt diskutiert werden. 6) Wir halten es für völlig falsch, dem Rostocker Bürgermeister W. Mehtling für seine Kooperationsbereitschaft zu danken (so geschehen z.B. durch Peter Wahl in mehreren Zeitungen). Ein solches Verhalten fällt denen in den Rücken, die daran arbeiten, weitere Plätze für alle Leute aufzutreiben. Außerdem bleibt festzuhalten, dass nach langen und zähen Verhandlungen und durch öffentlichen Druck, der unter anderem durch viel Pressearbeit und zahlreiche kreative Aktionen aufgebaut wurde, bisher nur eine zum Abriss vorgesehene Schule rausgesprungen ist, die bei weitem nicht den Bedarf an Räumen decken kann. Dabei spart die Stadt Rostock durch unsere Nutzung sogar Geld ein. 7) Es wurde mehrfach Kritik daran geäußert, dass die momentanen BewohnerInnen der Schule offensiv Gruppen und Personen einladen, ab jetzt beim Aufbau des Convergence Centers und bei der Nutzbarmachung des Schulgebäudes zu helfen und vorhandene Räume durch Veranstaltungen mit Leben zu füllen. Daher halten wir es für wichtig, allen KritikerInnen die Situation vor Ort noch einmal genau zu schildern: Die Schule war beim Einzug absolut leer, es gab überhaupt keine Möbel und Kücheneinrichtung; Stromkabel, Wasserleitungen, Lampen, Telefonleitungen sind teilweise entfernt worden. Es gab kein Telefon und kein Internet, keine Dusche und noch immer gibt es kein warmes Wasser, inzwischen eine nur sehr unzuverlässige Internetverbindung und noch keinen Telefonanschluß. Das Gebäude ist total verdreckt übergeben worden. Desweiteren plagt die BewohnerInnen die Befürchtung von (nächtlichen) Übergriffen durch organisierte Nazis, pöbelnde Besoffene und Polizei (diese Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen, alle drei Varianten haben schon stattgefunden). Um die Schule fit für den Widerstand zu bekommen, sind Kapazitäten nötig, die wir nicht allein aufbringen können und wir wollen uns auch nicht mit einer kleinen Gruppe der Gefahr von Übergriffen aussetzen. Wir haben die Befürchtung und möchten euch mitteilen, dass wir nicht bereit sind, hier nur die "PlatzhalterInnen" zu spielen, bzw. die ganze Aufbauarbeit zu machen und darüber hinaus unsere Köpfe hinzuhalten für Organisationen, die ab Mai hier während des großen Medienrummels ein Büro beziehen wollen. Wir fordern jetzt dazu auf, uns auf jede erdenkliche Art zu unterstützen! 8) Im letzten Punkt wollen wir noch etwas klarstellen: Unsere Kritik an attac richtet sich gegen die hierarchische Machtverteilung innerhalb dieser Organisation und Stellungnahmen und Äußerungen, die von einzelnen Sprechern kommen, nicht aber gegen Aktionsformen, die sich eventuell von anderen unterscheiden. Lasst nicht zu, dass sich Einzelpersonen über eure Köpfe hinweg profilieren und die Bewegung in ‚gut' (= sytemkonform und gewaltfrei) und ‚böse' (= die BlockiererInnen und RandaliererInnen) unterteilen!! Wir haben z.B. hier in Rostock sehr gute Erfahrungen mit der Basis von attac gemacht und wollen nicht alle in einen Topf werfen. Soweit einige unserer Gedanken zu diesem ganzen Theater! Wir hoffen auf eine offene und lebhafte Diskussion zu diesem Thema und rufen alle am Protest beteiligten Spektren dazu auf, hierzu Stellung zu beziehen und sich in das Nutzungskonzept der Schule einzubringen. Es gilt jetzt anzupacken! In Liebe, die CC-Crew -------------------------------------------------------------------------------- Social centres towards Heilingendamm Shut down G8 Summit! Conflicts make Europe Social centres towards Heilingendamm Hundreds of us met in Venice during Global Meeting. We discussed about Europe, movements and autonomous conflicts. This discussion was extraordinary thanks to everyone's contribution and to the great participation (more than five hundred activists coming from all over Europe). We all agreed that a political Europe already exists. Multilateral Europe exists in governance and economy, in the acceptance of war and in repression. In actual Europe left wing governments violently evict social centres and the same governments oppress precarious workers' strength. At the same time, movements are well aware that Europe is crossed by social conflicts, by autonomous struggles that lead to insubordination and to radical democracy. These conclusions are an important step, which opens new fields of common struggles. We specifically refer to income, migrations / citizenship rights, social centres / autonomous lives, education / university. A first convergence moment will be in Rostock. The German town that will host the G8 summit (the summit is to be in Heilingendamn a small town near Rostock. Around the two areas initiatives are to try blocking the summit, whereas June 2nd a demonstration will open anti G8 mobilisations in Rostock). Today, we are to mobilise against the Earth's big powers. We are to do this after the closure of a great cycle of struggles. The ones linked to the so-called "no global" movements. To us this fact also means that we should investigate the new connections among global governance after the defeat of bushism and of unilateral war. The crisis that emerged with the coup within Empire obliges USA to accept multilateralism. But it does not mean that the situation has not embittered. There still are wars and reformism sounds even more hypocrite. Choosing to be against war and against the great eights stresses the fact that movements are autonomous. Autonomy is both a statement and a practice. Autonomy is the movements' political and confliction space. In second place, we need to qualify movements' autonomy within Rostock's practical dimension. German brothers and sisters explained us how they managed to reach a shared proposal of counter-meeting and initiatives. This is very interesting. Because it brings together the various articulation of movements but it as well considers all different practices. And it wishes to be effective in blocking the G8 summit. At the same time, we discussed about another new challenge that movements are facing. The challenge is that one of overcoming former counter-meetings' logics, which talked the worlds of identity and representation. Today we think that we need to break such dynamics and we believe that we should define our participation from the desire of experimenting, understanding and inquiring. The fact that initiatives must be effective comes before their identity. Just one last consideration. Ungdomshuset's struggle stands as the meaning of anti G8 mobilisations. Defending commonwealth and autonomy has been the most important element in Scandinavian and German struggles. This element is central to us as well. And it will take us to Rostock. We therefore want to be part of Rostock's counter-meeting. We will be in Rostock next week end (April 13th, 14th and 15th) in occasion of the international meeting that organises the counter-meeting itself. We also shall help preparing the G8 initiatives from and in Italy. We shall organise ourselves in order to reach Rostock during the G8 summit. Against war and capitalism! In movement in spite of borders! Promoters: Esc, atelier occupato (Roma); Rete per l?autoformazione (Roma); Astra 19 (Roma); Cso Tpo (Bologna); Laboratorio Sociale Aq16 (Reggio Emilia); Laboratorio Sociale Occupato PAZ (Rimini); Centri sociali del Nord Est: Csa Bruno (Trento); Cso Rivolta (Marghera - Venezia); Cso Pedro (Padova); Laboratorio sociale Ubik (Ponzano Veneto TV); Laboratorio Fuori Controllo Monselice PD; Capannone Sociale (Vicenza); Laboratorio Morion (Venezia); Cso Clandestino (Gorizia); Casa delle Culture (Trieste); ChioggiaLab (Chioggia - Venezia); Metropolis Caffé (Verona); Cantiere (Milano), Cso Crocevia (Alessandria); Cso Insurgencia (Napoli); Orientale agitata (Napoli). Here we are! http://www.globalproject.info/index-en.html -------------------------------------------------------------------------------- Flughafen Laage - Tarifverhandlungen sind ins Stocken geraten Die Tarifverhandlung zwischen ver.di Nord und dem Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH sollen nach Informationen von MVregio News ins Stocken geraten sein. Wie heute (31-03-07) erst bekannt wurde, fand am 28. März eine erste Verhandlungsrunde statt, die aber zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben soll. Flughafen Chef Dr. Uwe Heinze (SPD) der auch Bürgermeister von Laage ist, soll die ersten drei Änderungskündigungen ausgesprochen haben. Weitere sollen geplant sein. Geht es nach den Sanierungsplänen von Heinze, sollen die Mitarbeiter im Schnitt auf bis zu 20% Lohn verzichten. Das Angebot der Mitarbeiter hingegen war, auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Dauer von 2 Jahren zu verzichten. Bei der letzen Runde wurde allerdings von beiden Seiten Bereitschaft signalisiert einen Tarifvertrag nach Vorlage TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) anzustreben. Allerdings sind die Erwartungen über Ausstattung und Inhalte des Vertrages derzeit sehr verschieden. Viel Zeit haben beide Seiten nicht mehr. Denn wenn jetzt nicht kurzfristig eine Einigung erzielt wird, kann es nach Meinung von Beobachtern bis zum Beginn des G8 Gipfels keine konkreten Tarifabschlüsse mehr geben. Die Gefahr, dass es dann während des G8 Gipfels zu einem Arbeitskampf kommt, lässt sich nicht ausschließen. Damit verbunden wären erheblichen Einschränkungen im Flugverkehr über Laage. Einziger Ausweichflughafen ist dann Hamburg, der nach Informationen von MVregio News keine Probleme hätte diese Aufgabe zu meistern. Für Mecklenburg-Vorpommern wäre ein solches Szenario ein erheblicher Image-Verlust, wenn die Staatsgäste nun über Hamburg nach Heiligendamm anreisen müssten. [http://www.mvregio.de/nachrichten_region/gue/30521.html] -------------------------------------------------------------------------------- Theaterworkshop vom 21.4 -22.4 Liebe Theaterinteressierten, G8 steht vor der Tür, Grund genug sich mit dem Thema ‚Globalisierung' kritisch auseinander zu setzen. Bunte Gestalten, groteske Bewegungen können graue Situationen auflockern, Thematiken aus anderen Blickwinkeln besser verdeutlichen. Theater als Medium, der politischen, wie auch kreativen Kommunikation. Die Tage um den G8 -Gipfel sind unterschiedlichen Themen zugeordnet. Der Theaterworkshop findet im Zusammenhang mit dem 3. Juni und dem Großthema ‚Landwirtschaft' statt. Am 3. Juni wird sich um ca. 15 Uhr eine Karawane/Ralley von Rostock nach Lüsewitz aufmachen. Sie wird an verschiedenen Plätzen vorbeikommen, wo ein Straßentheaterstück aufgeführt werden kann, beziehungsweise kann die ganze Ralley mit kreativen Demaskierungen bereichert werden. THEMA: Landwirtschaft: Ausbeutung und Manipulation ökologischer Ressourcen WANN: Wochenende 21.4/22.4 jeweils von 10-19 Uhr, dann nach Absprache WO: CC -Evershagen. Ehemals Ehm-Welk-Schule. Mit der 1 oder der 5 in Richtung Mecklenburger Allee, Haltestelle: Thomas-Morus-Straße, Gebäude rechter Hand nicht zu übersehen. (oder mit Buslinie 25) Inhalt: Den ersten Tag möchte ich dem allgemeinen Theaterspiel widmen, zum Aufwärmen, zum Kennenlernen. Am Sonntag geht es dann in die Thematik ‚Landwirtschaft- G8'. Einige Ideen möchte ich an diesem Tag ausprobieren, die dann noch weiter entwickelt werden können. Auch ihr solltet euch im Vorfeld schon mal überlegen, was euch zu diesem Thema wichtig ist, was ihr umsetzen wollt. Theatererfahrungen sind keine Voraussetzung, sondern das Interesse sich einer Gruppe und einer Thematik zu widmen, sowie die Bereitschaft die Ergebnisse am 3. Juni aufzuführen. Kleingedrucktes: Im Vorfeld haben Viele ihr Interesse bekundet, einmal Theater ausprobieren zu wollen, beziehungsweise zum G8 -Gipfel etwas in kreativer Art und Weise beitragen zu wollen. Nicht jeder hat am 3. Juni Zeit, nicht jeder kann was mit dem Thema Landwirtschaft anfangen. Zum angebotenen Theaterworkshop bitte ich nur diejenigen zu kommen, die Zeit und Geist zu diesem Thema investieren können. Sollte aber weiterhin so ein reges Interesse an Theateraktivitäten bestehen, werde ich auf jeden Fall wieder einen Workshop anbieten. (keep in contact) Des Weiteren möchte Riad am 5.Juni zum Thema ‚Migration' ein Theaterstück machen. Ich weiss nicht, wie er verbleiben wird, aber ich werde es bei Interesse an euch weiterleiten. So, ich bin gespannt. Bitte meldet euch bei Zusage noch bei mir, damit ich ungefähr weiss, wie viele wir sein werden. selmahosius at hotmail.com ACHJA: In der Schule kann man auch übernachten, kochen und noch viel mehr. Bitte aber vorher ankündigen, zwecks Koordination. Also auf bald Selma -------------------------------------------------------------------------------- Nord-IMK am 12. April in Heiligendamm Innenminister Caffier: Erfahrungsaustausch Für alle Beteiligten nützlich Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer treffen sich in unregelmäßigen Abständen zu einem allgemeinen politischen und fachlichen Meinungsaustausch. Das letzte Treffen fand im September 2005 in Hamburg statt. Innenminister Lorenz Caffier hat nun seine Amtskollegen aus Norddeutschland zu einem Treffen nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. In Heiligendamm wird er den Innenminister Schleswig-Hosteins, Dr. Ralf Stegner, den Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, den Innensenator der Hansestadt Bremen, Bürgermeister Thomas Röwekamp, und den Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Udo Nagel begrüßen. Auf der Tagesordnung stehen Themen der inneren Sicherheit wie u.a. die Vorbereitungen auf den Weltwirtschaftsgipfel G8 und Konsequenzen aus gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Sportveranstaltungen. Außerdem wollen die Nord-Innenminister auf der Tagung das "Abkommen der Küstenländer über die Einrichtung und den Betrieb der gemeinsamen Leitstelle ihrer Wasserschutzpolizeien (WSP-Leitstelle)" unterzeichnen. Die fünf Küstenländer werden zur weiteren Verbesserung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit die bestehende Vereinbarung über die gemeinsame Koordinierungsstelle ihrer Wasserschutzpolizeien vom Mai 2002 fortschreiben und die bewährte Zusammenarbeit weiter ausbauen. Künftig werden alle polizeilichen Einsätze in Nord- und Ostsee durch die WSP-Leitstelle in Cuxhaven koordiniert. Die WSP-Leitstelle ist Teil des Maritimen Sicherheitszentrums, in dem alle Bundes- und Landesbehörden sowie Einrichtungen, die Verantwortung für die maritime Sicherheit tragen, rund um die Uhr und unter einem Dach zusammenarbeiten. Im Anschluss an die Nord-IMK lädt Innenminister Lorenz Caffier Bild- und Wortjournalisten zu einer Pressekonferenz ein. Zeit: 12. April 2007, 15.30 Uhr Ort: Heiligendamm, Grand Hotel, Salon Louise II -------------------------------------------------------------------------------- "Den Protest nach Heiligendamm tragen!" - Für ein ganz anderes Ganzes! Sternmarsch nach Heiligendamm am Donnerstag, 7. Juni 2007 Einladung zum Koordinierungstreffen auf der nächsten Aktionskonferenz in Rostock/Evershagen. Knud-Rasmussen-Str.8 (Linie 5 vom Hbf,Thomas-Morus-Str aussteigen) vom 13.-15. April 2007 Wie in Seattle, Prag, Genua, Gleneagles ... wollen wir auch in Heiligendamm mit einer großen Demonstration unseren vielfältigen linken Widerstand gegen die G8 und ihre Politik massenhaft zum Ausdruck bringen. Von bäuerlichem Widerstand über Gewerkschaften bis Black Block, von sozialrevolutionär bis globalisierungskritisch, ob anarchosyndikalistisch, zivilgesellschaftlich oder radikalfeministisch, von papierlos über umweltbewegt bis Kartoffel (...) - für alle bietet der Sternmarsch die Möglichkeit, nach mehreren Tagen unterschiedlichster Aktionen und Proteste wieder zusammenzukommen und am letzten Gipfeltag mit gebündelter Kraft der versammelten G8-Prominenz abermals aufs Dach zu steigen. Zugleich wollen wir mit dem Sternmarsch erneut unsere Vorstellung einer anderen möglichen Welt inhaltlich sichtbar machen. Es wird mehrere Demonstrationszüge zu verschiedenen Themenblöcken mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung geben. Schon dafür ist uns die Medienaufmerksamkeit gewiss. Ziel ist aber auch, den Sternmarsch mit den Blockaden auf den Zufahrts- bzw. Abfahrtswegen des Tagungsortes zu koordinieren. Geplant und zur Diskussion stehen bisher: - Reclaim the earth - fight G8! / Hinterm Zaun liegt der Strand!: globalisierte Landwirtschaft, Anti-Atom/Energiepolitik, Anti-Gentechnologie und Open Source - Think global - act local: Antikapitalismus, Weltwirtschaft, Arbeit - Reclaim the F-Word: antipatriarchal, feminismusbegeistert, gleichberechtigungsengagiert - Stop the war not the people: Bewegungsfreiheit/Migration, Antimilitarismus, Friedensbewegung Dies sind nur Vorschläge, Themen und Aufteilung können gemeinsam variiert werden. Angemeldet sind sechs Demonstrationszüge von Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Nienhagen bis auf den Vorplatz des Kempinski-Hotels in Heiligendamm. Ab 8 Uhr sind Kundgebungen in den vier Orten geplant, ab 14 Uhr, wenn auch der Alternativgipfel beendet sein wird, soll es dann mit den Demonstrationszügen in Richtung Heiligendamm losgehen und ab 18 Uhr mit der Abschlusskundgebung vorm Kempinski-Hotel enden. Selbst wenn uns der Abschluss auf dem Hotelvorplatz verwehrt wird, ist es unser Ziel, möglichst nah an den Ort der Entscheidungen heranzukommen, damit unser "Nein" auch an den Konferenztischen nicht zu überhören ist. Auch wenn wir als Verfasserinnen dieser Einladung aus dem linksradikalen Spektrum kommen, wollen wir an diesem Tag zusammen mit allen aktiv werden, die wie wir ihre Wut auf die Verhältnisse den Verantwortlichen am G8-Tisch zeigen wollen. Das Ganze ist nur realisierbar, wenn sich noch mehr Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen in die Vorbereitung einbringen, ob mit einem Block, einem Lautsprecherwagen, bei der Organisation eines der Demonstrationszüge oder in der Gesamtkoordination. Wie die Blöcke und Routen konkret aussehen und genutzt werden, hängt von Euch ab. Also kommt zum nächsten großen Koordinierungstreffen während des ersten Ag-Blocks am Samstag Vormittag (14.4.) in Rostock. Die Sternmarsch-Vorbereitung des dissent!-Netzwerkes G8 - delegitimieren - blockieren - stilllegen! -------------------------------------------------------------------------------- Globalize Socialism! AGAINST-G8-CAMP der Falken 25.-28. Mai 2007 in Werftpfuhl / Berlin Liebe alle, weniger als zwei Monate sind es noch, dann beginnen sowohl der G8-Gipfel in Heiligendamm als auch die Protestaktionen gegen ihn. Heiligendamm, so viel ist klar, wird einer der wichtigsten Kristallisationspunkte der globalisierungskritischen Bewegung seit Jahren werden. Der Schwerpunkt der Berliner Falken liegt jedoch nicht auf dem "Event" Gipfelprotest. Vor allem wollen wir uns in einem großen Camp eine Woche vor den Protesten kritisch mit Hintergründen und Perspektiven der globalisierungskritischen Bewegung befassen und uns gut auf die Aktionen vorbereiten. Natürlich soll auch der Spaß nicht zu kurz kommen - und so wird es auch jede Menge Raum für Konzert, Partys und frühsommerliches Entspannen geben! Am besten bringt ihr noch ein paar Freunde mit (wer noch mehr Anmeldeflyer braucht, kann sich gerne im Landesbüro melden)! FACTS Pfingstwochenende vom 25.–28. Mai 2007 Jugendbildungsstätte "Kurt Löwenstein" in Werftpfuhl bei Berlin 200 Jugendliche und 50 internationale Gäste! Kostenpunkt 25? (20? für Mitglieder) inkl. Essen & Programm von Freitag bis Monta PROGRAMM Inhaltliche Workshops, u.a.: Einführung in die Kapitalismuskritik Jugendbewegung und Organisierung Globale Soziale Rechte Antisemitismus und Globalisierungskritik Antirassismus und Migration ... Praktische Aktionstraining, u.a.: Blockadetraining & Bezugsgruppen Straßentheater Politisches Klettern Graffiti sprayen Transpis malen ... Konzert mit, u.a.: GINSENGBONBONS (Ska) SowjetSKAja (Ska) Conexion Musical (HipHop) Download des ausführlichen Programmflyers (440 KB) unter: http://www2.falken-berlin.de/uploads/faltflyer_final_view.pdf ANMELDUNG Anmeldeflyer (220 KB) gibt es unter: http://www2.falken-berlin.de/uploads/anmeldebogen_view.pdf. AKTUELLE INFOS UNTER HTTP://AGAINSTG8.BLOGSPORT.DE Wir hoffen, Euch beim AgainstG8-Camp im Mai zu sehen! FREUNDSCHAFT! SJD-Die Falken LV Berlin -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ================================================ Bosnien: Kritik an IGH-Urteil bestätigt! Entscheidung war skandalös Von: GFBV Hans Bogenreiter ================================================ > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL > PRESSEMITTEILUNG > > Göttingen/Berlin, 11.04.2007 > > Kritik an Urteil des "International Court of Justice"/ Internationalen > Gerichtshofes (IGH) bestätigt! Urteil gegen Serbien war skandalös! > > Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) sieht ihre > scharfe > Kritik am Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag > bestätigt, das das Belgrader Regime als Urheber der Massenvernichtung in > ganz Bosnien-Herzegowina freigesprochen und "nur" das Massaker von > Srebrenica als Völkermord bezeichnet hat. Diese Entscheidung des > Gerichtshofes hatte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, > bereits am Tag der Urteilsverkündung Ende Februar als "skandalöses > Fehlurteil" kritisiert. > > Die "New York Times" hat nun offenbart, dass der "International Court of > Justice" (IGH) sich vor und während des Prozesses geweigert hatte, von > Belgrad geheim gehaltene Dokumente anzufordern, zu denen das Haager > Kriegsverbrecher-Tribunal durchaus Zugang erhalten hatte. Allerdings hatte > dieses während des vorangegangenen Prozesses gegen Milosevic den > zuständigen serbischen Behörden zugestanden, diese Archive und > Dokumente nicht öffentlich zu machen, heißt es in dem Beitrag vom > Ostermontag. > > Verschiedene prominente Rechtsanwälte, von der "New York Times" in den > Haag und Belgrad interviewt, erklärten: "Das Urteil des Prozesses hätte > wahrscheinlich anders ausgesehen, wenn der IGH seine Pflichten erfüllt > hätte." Diane Orentlicher, Juraprofessorin an der "Amerikanischen > Universität" in Washington, kommentierte: "Warum hat der IGH die vollen > Dokumente nicht angefordert? Die Tatsache, dass wesentliche Stellen > geschwärzt waren, impliziert, dass diese Passagen den Unterschied > gemacht hätten." Jedenfalls haben alle 15 Richter die so zensierten > Archive nicht eingesehen. Der Vize-Präsident des IGH Awn Shawkat al- > Khasawneh aus Jordanien schrieb, es sei bedauerlich, dass sein > Gerichtshof nicht gehandelt habe. Dabei sei es eine vernünftige Erwartung, > dass diese Dokumente Licht auf die "zentralen Fragen" geworfen hätten. > > So wurden z.B. 1993 mehr als 1800 Offiziere und weitere nicht benannte > Dienstgrade der jugoslawischen Armee (JNA) von Belgrad in der > bosnischen Armee eingesetzt, bezahlt, befördert oder in den Ruhestand > geschickt, so dass letztere, wenn auch nominell getrennt, in Wirklichkeit > seit 1992 ein Anhängsel der Armee Serbiens bildete. Montenegros früherer > Ministerpräsident Momir Bulatovic schrieb in seinem kürzlich in englischer > Sprache erschienenen Buch "Unspoken Defense", dass 1994 mehr als > 4000 in Bosnien kämpfende serbische Soldaten von Serbien bezahlt > wurden. Der ebenfalls dissidente Richter Ahmed Mahiou aus Algerien > erklärte, dass das Fehlverhalten seiner IGH-Kollegen, das Material nicht > anzufordern, mit der Absicht, nicht in die Souveränität Serbiens > eingreifen > zu wollen. Phon van den Biesen, Rechtsanwalt des bosnischen Teams, > meinte schließlich, die vollständige Auslieferung der Dokumente hätte wohl > erwiesen, dass die bosnisch-serbischen Streitkräfte von Belgrad > kontrollierte Agenten Serbiens waren. > > "Eine an rechtsstaatlichen Maßstäben orientierte solide Rechtsfindung des > IGH hätte offenbart, dass der Genozid an den Bosniern und die > Kriegsführung gegen deren kümmerlich bewaffnete Einheiten von Belgrad > zentral gesteuert wurden", meinte Zülch. Dabei mitgewirkt hätten das > serbische Innen- und Verteidigungsministerium, der Belgrader > Geheimdienst sowie serbische Rüstungsunternehmen. Eingesetzt worden > seien paramilitärische Verbände und Kader der jugoslawischen Armee. So > sei es kein Wunder, dass sich die beiden Hauptkriegsverbrecher Radovan > Karadzic und Ratko Mladic bis heute, unterstützt von serbischem Militär > und serbischen Behörden, versteckt hielten. Die Opfer der Verbrechen des > Milosevic-Regimes waren zu 90 % muslimische Bosnier, die als ethnische > und religiöse Gemeinschaft ganz oder teilweise vernichtet werden sollten.. > > Zülch erinnerte an die Qualen der Opfer in mindestens 100 serbischen > Konzentrations- und Internierungslagern, in denen etwa 30.000 Häftlinge > ermordet wurden, an die planmäßige Vergewaltigung von mindestens > 30.000 Frauen, die zum Teil über Monate in Vergewaltigungslagern > festgehalten wurden, an die systematische Verhaftung und Ermordung von > Angehörigen der akademischen und politischen Eliten, an die fast vier > Jahre andauernde Einkesselung, Aushungerung und Beschießung der > insgesamt rund 500.000 Bosnier in den so genannten UN-Schutzzonen von > Bihac, Sarajevo, Gorazde, Srebrenica und Zepa, an die Vertreibung und > Flucht von etwa 2,5 Millionen Bosniern und die planmäßige Zerstörung > Hunderter Dörfer und Stadtteile, von 1.300 Moscheen und etwa 500 > katholischen Kirchen. > > Tilman Zülch ist für Nachfragen auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 > 888. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de > ====================================================== ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - AUTONOMES G8 INFO - Anti-G8-Transport sucht pfiffige DisponentInnen für Transport von Menschen + Material - Gewerkschaftsjugend fordert "Gute Arbeit" weltweit - "Marsch der Landlosen" in Berlin - together - booklet to form affinity groups - Wo geht`s lang? - Bringt Walkie-Talkies mit... ----------------------------------------------------------------------------- AUTONOMES G8 INFO zur Mobilisierung gegen den G8 und EU-Gipfel - für Gipfelstürme und linksradikale Bewegung Am 28. Mai findet eine internationale Demonstration gegen den EU-Gipfel in Hamburg statt. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr ab Reeperbahn und wird in die City zu den Tageungsorten führen. Sie soll ein deutliches Signal in Richtung Heiligendamm setzen. Es ist möglich, mit dieser Demo den G8 politisch anzugreifen, und diese Möglichkeit wollen wir nutzen. Dies bedeutet, die Demo nicht nur zu konsumieren, sondern sich konkrete Gedanken zu machen und diesen eine praktische Form zu verleihen. Wir wollen nicht demütig von A nach B gelangen, sondern einen lebendigen, lautstarken und selbstbewussten Protest entwickeln. Wir wollen geschlossen und in Ketten gehen. Organisiert Euch also bereits im Vorfeld in Euren Zusammenhängen und überlegt, welche Vorstellungen ihr habt. Macht euch Gedanken über alternative Möglichkeiten und spontane Formen von öffentlichem Widerspruch. Im Rahmen der Mobilisierung zum Protest gegen den G8 in Heiligendamm sollen neben den verschiedenen Camps vor Ort auch Convergence Center ("Orte des Zusammenkommens") in Rostock, Berlin und Hamburg (vom 25.05. - 10.6) als feste Anlaufstellen für AktivistInnen zur Verfügung stehen und von ihnen mitgestaltet werden, so dass eine belebte Plattform entsteht. Verschiedene Gruppen organisieren in diesem Zusammenhang Aktionstage vom 25. Mai bis 1. Juni und greifen das Thema G8 an lokalen Orten auf. In Hamburg wird auch während des G8-Gipels eine Infrastruktur aufrechtgehalten. Als Rückzugsraum, und um auf Repression und Übergriffe gemeinsam zu reagieren. In Rostock findet am 2. Juni eine internationale Demonstration statt. Um die 100 000 Menschen werden erwartet. Gleichzeitig finden in Schwerin antifaschistische Aktionen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches statt. Wir mobilisieren zu beiden Orten und im Anschluss direkt nach Heiligendamm. Dort stehen Camps und eine Infrastruktur bereit, dezentrale Blockaden und Aktionen werden vorbereitet, ein Sternmarsch organisiert. Bei allem ist Eure aktive Mitarbeit und Beteiligung gefragt. Bildet Bezugs- und Kleingruppen und übernehmt Verantwortung in Strukturen. Beteiligt Euch, sprecht Euch ab und nehmt Euch was vor! Bildet Banden... Inhalt: - Beat Capitalism - Wanderkonzertkundgebung - Schlafplätze CCH - Internationale Demo am 28.05. - Blockadekonzept Paula - Camps in Heiligendamm - Infopunkte - Termine - Selbstschutz auf Demos Download: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/autonomes_g8_info.pdf [summitblock at nadir.org] ----------------------------------------------------------------------------- Anti-G8-Transport sucht pfiffige DisponentInnen für Transport von Menschen + Material Im Vorfeld der G8-Proteste sind überall in Norddeutschland Bau-Material und Werkzeug, Computer für die Camps und Fahrräder gesammelt und gelagert worden. Das alles muß jetzt hier ins Camp Reddelich/in die Schule in Rostock-Evershagen. * An wen kann sich der/die hilfsbereite LKW-BesitzerIn melden? * Wer stellt aus den Sammelpunkten eine MaterialTour von Hannover über Magdeburg zur Ostsee zusammen? Hält den Kontakt mit den HandwerkInnen der Camp-Struktur ? * An wen können sich FahrerInnen melden? Wer übergibt wo den LKW? Während der G8-Proteste müssen Menschen und Material zwischen Rostock und den Camps hin- und her, zu Aktionen, zum Bahnhof gebracht werden- das wird nicht immer mit dem öffentlichen Verkehr gehen? Außerdem müssen die Volxküchen an die Nahrungsmittel kommen. * Wer spricht Menschen auf Autos, Busse, Lkw etc. an? * Wenn Menschen ihre Autos, Kleinbusse, LKW und den einen oder anderen großen Bus zur Verfügung stellen, an wen wenden sie sich? * Von wo nach wo sollen sie fahren? Was sollen sie transportieren? * An welchen Tagen, zu welchen Zeiten? * Wieviele FahrerInnen können bis 7,5 t fahren? Wie viele haben Personenbeförderungsscheine für Busse? * Ist ein eigener Fahrplan/"Linienverkehr" mit Bussen denkbar? * Wer kann Reparaturen an Fahrzeugen vornehmen? Wenn Du Lust auf diese Aufgabe hast, melde Dich unter transportprotest at riseup.net oder bei schief58 at gmx.de . Ganz bei Null fängst Du nicht an - es gibt bereits die Menschen, die die Camps und das Convergence-Center in Rostock planen und aufbauen und den Transportbereich bisher so nebenbei (mit bislang wenig Erfolg) mitgemacht haben. Einarbeitung ist also möglich. Bezahlung ist der ortübliche Nulltarif und die ehrenvolle Würdigung, den Anti-G8-Protest unterstützt zu haben. Wir freuen uns auf Dein Engagement. ----------------------------------------------------------------------------- Für eine andere Globalisierung - Auf nach Heiligendamm! Gewerkschaftsjugend fordert "Gute Arbeit" weltweit Als junge GewerkschafterInnen sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Die G8 stehen für eine Globalisierungspolitik, die die Liberalisierung des Handels als oberstes Primat hat. Die soziale Dimension der Globalisierung bleibt dabei weitgehend ausgeblendet. Gewinnmaximierung für wenige und Verarmung für viele sind die Folgen. Die DGB-Jugend verurteilt, dass die Hauptprofiteure der internationalen Arbeitsteilung die transnationalen Konzerne und Kapitalgesellschaften sind. Oftmals wird nur noch dort investiert, wo die Löhne am billigsten sind. Die Globalisierung von Kapital- und Arbeitsmärkten hat die Beschäftigten weltweit in Konkurrenz zueinander gebracht. Skrupellos werden die Belegschaften einzelner Länder, Branchen und Standorte gegeneinander ausgespielt - in einem Dumpingwettbewerb um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne und Menschenwürde. Junge Menschen sind überall von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung besonders betroffen. Obwohl sie weltweit lediglich 25% der arbeitsfähigen Bevölkerung ausmachen, stellt die Gruppe der unter 24-Jährigen fast die Hälfte aller Arbeitslosen. Junge ArbeitnehmerInnen sind besonders betroffen von: extrem langen Arbeitszeiten, gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen, befristeten Verträgen, geringer Bezahlung und fehlendem sozialen Schutz. Der Arbeitsplatzmangel drängt vor allem Jugendliche in Entwicklungsländern in den informellen Sektor. Schätzungsweise 85% der weltweit neu geschaffenen Jobs sind im informellen Bereich. Die Gewerkschaftsjugend wehrt sich dagegen, dass Arbeit als Ware verstanden wird und fordert eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Deshalb heißt unser Maßstab "Gute Arbeit": mit einem Lohn, von dem man anständig leben kann, mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und der Möglichkeit zu persönlicher Entwicklung und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Frage danach, wie wir leben und arbeiten wollen, kann nur global beantwortet werden. Nur international gültige Arbeits- und Sozialstandards können Lohn- und Sozialdumping verhindern. Die Schaffung von "Guter Arbeit" bestimmt über unsere Zukunft! Die DGB-Jugend fordert: * Die Kernarbeitsnormen sind ein Menschenrecht und müssen als Mindeststandards durchgesetzt werden. Dazu zählen die Rechte auf Bildung von Gewerkschaften und auf das Führen von Kollektivverhandlungen, die Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit und das generelle Diskriminierungsverbot in Arbeit und Beruf. Verstöße müssen öffentlich gemacht und mit harten Sanktionen belegt werden. * Die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeits- und Ausbildungsplätze muss zentraler Bestandteil der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der G8-Staaten sowie ihrer Entwicklungs und Handelspolitik werden. * Mindestlöhne, die es in einigen Ländern, wenn auch unzureichend, schon gibt, müssen zu weltweiten Mindeststandards werden. Existenzsichernde Ausbildungsvergütungen müssen gewährleistet sein. * Betriebliche Schutz- und Beteiligungsrechte müssen gesetzlich geregelt werden, um Beschäftigten einen Mindestschutz vor Arbeitgeberwillkür zu gewährleisten. Der rechtliche Schutz junger ArbeitnehmerInnen darf nicht aufgeweicht werden. * Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung müssen aufgebaut bzw. vor Privatisierung und Kommerzialisierung geschützt werden. Gesundheit, Bildung, öffentliche Sicherheit und die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht zu Waren werden. * Die Einbeziehung junger Menschen in die politische Gestaltung der Globalisierung im Rahmen der Schaffung demokratischer Strukturen auf internationaler Ebene muss gewährleistet werden. www.dgb-jugend.de/g8 [V.i.S.d.P.: René Rudolf, Bundesjugendsekretär der DGB-Jugend] ----------------------------------------------------------------------------- "Marsch der Landlosen" in Berlin Pressegruppe CampInski Rosa Kemper 0179/3764812 Presseeinladung zum Internationalen Aktionstag von Vía Campesina "Marsch der Landlosen" in Berlin Berlin/ Hamm/ Köln, 9.4.2007. Als Teil der Proteste im Vorfeld des G8-Gipfels veranstalten die Menschenrechtsorganisation FIAN, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die AG Kleinstlandwirtschaft und das Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft am 17. April 2007 in Berlin einen symbolischen "Marsch der Landlosen". Nach dem Vorbild der Landlosenbewegungen des Südens machen die VeranstalterInnen damit auf Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung und die prekäre Situation von Kleinbauern, -bäuerinnen, bäuerlichen Betrieben und Landlosen weltweit aufmerksam. Obwohl diese auf dem Land leben und Nahrungsmittel produzieren, stellen sie etwa achtzig Prozent der Hungernden dar. Eine Hauptursache ist die neoliberale Landwirtschaftspolitik, die sich einseitig an den Interessen von transnationalen Konzernen orientiert und zum großen Teil von den Regierungen der G8 vorangetrieben wird. Mit dem Marsch der Landlosen fordern die VeranstalterInnen von dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) grundsätzliche Veränderungen in der Agrar- und Entwicklungspolitik: keine weitere Förderung von Markt- und Machtkonzentration in den Händen weniger Agrarkonzerne, sondern weitgehende Agrarreformen und die Unterstützung von Kleinbauern, -bäuerinnen und bäuerlicher Landwirtschaft weltweit. Die reichen Länder müssen ihre landwirtschaftlichen Billigexporte stoppen, die sowohl Entwicklungsländern, als auch bäuerlichen Betrieben im Norden schaden und dürfen die Länder des Südens nicht zur Öffnung ihrer Agrarmärkte drängen. Der 17. April ist der internationale Aktionstag des weltweiten Kleinbauernnetzwerks "La Vía Campesina" (http://viacampesina.org/main_en/index.html) . Es setzt sich weltweit für Ernährungssouveränität ein, im Norden wie im Süden. Zum "Marsch der Landlosen" möchten wir Sie herzlich einladen! Wichtige Stationen sind: Übergabe eines Kartoffelbeets an das BMELV um 15.30 Uhr, Wilhelmstr. 54. Symbolische Landbesetzung am Potsdamer Platz um 17.30 Uhr. Besonders an diesen Stationen stehen wir Ihnen für Interviews und Fotos gerne zur Verfügung. P.S. Das Aktionsnetzwerk organisiert in 10 weiteren deutschen Städten Aktionen zum Tag der Landlosen. Weitere Informationen unter www.g8-landwirtschaft.net Kontakt: Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft: Anne Schweigler (Tel.: 0162-5237137) FIAN-Deutschand (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk): Roman Herre (Tel.: 0221-7020072; r.herre at fian.de) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): Berit Thomsen (Tel.: 02381-9053172; thomsen at abl-ev.de) ----------------------------------------------------------------------------- together - booklet to form affinity groups Hello Everybody, Dear all, Why do we provide you with an affinity group booklet? We don't know if you have in your context or in your country similiar experiences like we have identified in our context in Germany. We have recently got the the impression that at demonstrations and other political events there were quiet a few people on their own without a group or friends. There seems to be these people have only little information, for example, it seems that they don't know our legal support structure (EA - Ermittlungsausschuß see glossary), or they aimlessly run around and do often run away in panic. We don't know whether you have similar experiences but we ask as what we can do to improve this situation. Our idea was to prepare a booklet with reports about experiences that we requested from our friends and some political acting groups. Our intention with this booklet is to prompt political activists and participants in demonstration and action to form infinity groups. Our motto: "Achieve More Together - Form affinity Groups" received a huge echo. First there were different voices: What do you mean by: Form affinity groups? We do this, that is clear, why should we discuss it? Others greeted the idea: We urgently need it especially in regard to the G8 summit! We dared to work on a booklet that obviously doesn't answer all questions but hopefully will start a controverse and fruitful discussion. We hope this booklet encourages to think about doing more together and to form affinity groups. Form affinity Groups - Achieve More Together! We were and we are organised in different affinity groups und we are not speaking with one voice. We haven't got a definition what exactly an infinity group is and how it should act, we only point out some ideas how it could be organised and what should be taken in consideration to our point of view. In your context you might identify that your group has a different explanation and would like to act differently. We tried to point out most of the thoughts and ideas that crossed our minds and were discussed among us and we would like to suggest to form infinity groups, to act with others if it is possible in a hierarchy free environment. There are no over all working recipes or regulations and we know that this booklet can only be a beginning. Your actions, your plans and your positions are your decision. What are you doing where you are participating in you should decide together. In our opinion an infinity group is a good basis to be politically active together. But, as we have not always the same opinions, we hope, that a lot of you can find suggestions and give us your criticism! This booklet is for rummage, reading, leafing .... and not a textbook to work in from one chapter to the other - because this doesn't work. In the international context we would like to ask you for your experiences in your context, in your country and we are very glad when you send us your opinions: bezugsgruppenreader at web.de Furthermore you can find a file (pdf) for printing this booklet in German and English: www.gipfelsoli.org We wish you a lot of fun, we see us in Heiligendamm or somewhere else "on the barricades". Your " Zusammen mehr erreichen" (Achieve More Together) - editorial group Contents: to form gangs a recipe for 5-16 people or: "Is there a construction kit for affinity groups?" affinity groups Possibilities to make a (quick) decision preparation and debriefing Legalteam affinity groups within large groups Pressure to perform out of action - emotional support glossary Download: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/together_engl.pdf [bezugsgruppenreader at web.de] ----------------------------------------------------------------------------- Wo geht`s lang? Einige Sätze zu den Informationsmöglichkeiten rund um den G8 in Heiligendamm Viele AktivistInnen werden in den heißen Juni-Tagen wissen wollen, wo die Camps sind, welche der im Internet lange vorher angekündigten Aktionen auch tatsächlich stattfinden, wo die Treffpunkte der spontanen Versammlungen sind und einiges mehr. Für diese und andere Fragen laufen Bemühungen, damit der Protest gut informiert seine volle politische Wirkung entfalten kann. Das könnt ihr tun: Euch kurz vor der Abfahrt von zu Hause noch mal über den aktuellsten Stand der Vorbereitungen zu informieren und dann auch zu wissen, wo ihr konkret hin wollt. * Zu einem Camp? * Zu einem Convergence Center? * Zur Demo? * Zu einem Infopunkt? Als Infopunkte werden wir Informationen über bereits stattgefundene und gerade laufende Proteste und Aktionen und natürlich zukünftige Demos und Aktivitäten verbreiten. So gut wie es geht ? Wir versuchen unser bestes. Ihr könnt direkt bei den Infopunkten vorbeifahren und die wichtigsten Nachrichten (auch englischsprachig), Flugblätter, Aufrufe und sonstigen Materialien vorfinden. Dort kann auch von aktuellen Ereignissen berichtet werden. Darüber hinaus wird jeder Infopunkt eine eigene Telefonnummer bekommen, die angerufen werden kann, um einerseits neuste Informationen von euch zu erfahren und andererseits auch aktuelle Ereignisse mitzuteilen. Wir planen Infopunkte an folgenden Orten: * Berlin-Convergence-Center (21.5 ? 16.6), * Hamburg-Convergence-Center(25.5?10.06) und * Reddelich-Camp (Ende Mai bis 09.06), * Rostock-nähe Hauptbahnhof (rund um den 02.06), * Bad Doberan-Innenstadt (03.06-09.06), * Kröpelin-Marktplatz (5.06-09.06). * Auch auf einem Camp in der Nähe von Rostock soll es einen Infopunkt geben. * Zudem wird ein mobiler Infopunkt an unterschiedlichen Aktionsorten auftauchen. Wir versuchen, ergänzt durch Telefone, Public Mobile Radio, Internetradio und weitere Medien von anderen AktivistInnen, allen Engagierten die notwendigen Informationen zum Gipfel und zur gesamten Vielfalt der Proteste rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Die Telefonnummern werden erst kurz von den Aktionstagen bekannt gegeben, bis dahin gibt es aktualisierte Neuigkeiten unter www.dissentnetwork.org Für das alles brauchen wir Unterstützung: Wir suchen feste Gruppen oder Kollektive, die sich vorstellen können, Infopunkte im CC-Rostock und in eventuell weiteren Camps zu übernehmen und den Infopunkt in Rostock zu unterstützen. Für die Infopoints sind wir auf Spenden angewiesen: Bankverbindung: Kontoinhaber: Infopoints, Konto-Nr.:0425311106, Postbank Berlin 10010010 IBAN DE06100100100425311106 BIC PBNKDEFF [Infopoints] ----------------------------------------------------------------------------- Bringt Walkie-Talkies mit... zur Verbreitung aktueller Info?s wie Demo?s, Aktionen, etc. in den Aktionstagen rund um den G8 wird es, neben den Infopunkten und anderen Quellen ein PMR Info-Radio geben. PMR - steht für Public Mobile Radio, vielleicht besser bekannt als kleine Funkgeräte oder Walkie-Talkies, die man im zweierpack in jedem x-beliebigen Baumarkt oder Fachgeschäft für 20 Euro kaufen kann, sind völlig legal und europaweit genormt und somit auch europaweit erhältlich. Bringt ein mobiles PMR-Handfunkgerät mit nach Heiligendamm und achtet auf weitere Ankündigungen zu welcher Zeit und auf welchem Kanal gesendet wird. [http://dissentnetzwerk.org/node/1613] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 1:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Apr 12 23:58:29 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 12 Apr 2007 23:58:29 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 13. April 2007 Message-ID: <023d01c77d4d$c690f150$2276b7d4@VaioB1VP> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 13. April 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ 01 Summit / Türkisches Frauenfilmfestival / Stellenausschreibung Romano Centro von Initiative Minderheiten Newsletter ============================================== 02 Einladung: Auftaktveranstaltung von AURORA - Gemeinsamgegen Armut von Cornelia Kogoj ============================================== 03 Arnezhoferstraße umbenennen! Straßenfest von jasmina ============================================== 04 [Depot-news] Programm 17.-18.April von depot-news at mailman.sil.at ============================================== 05 25.4. Symposium "5 Jahre Volksbegehren Sozialstaat Österreich" von Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ 06 Petition: Copycrime.eu versus Copyright/mafia von ..Andreas Goerg ============================================== 07 KPÖ/Böhler-Uddeholm/Fries-Gruppe/Steuerpolitik von KPÖ-Information ============================================== ============================================== GIPFELSOLI ============================================== 08 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ================================================ ============================================== 01 Summit / Türkisches Frauenfilmfestival / Stellenausschreibung Romano Centro von Initiative Minderheiten Newsletter ============================================== >>> SUMMIT-NON ALIGNED INTITIATIVES IN EDUCATION CULTURE PRÄSENTATION: mit Kodwo Eshun (London), Susanne Lang (Berlin), Irit Rogoff (London), Florian Schneider (München), Nicolas Siepen (Berlin), Nora Sternfeld (Wien) Mittwoch, 18. 04. 07, 19:00h Institut für das künstlerische Lehramt, Akademie der Bildenden Künste Wien Karl Schweighofer-Gasse 3, Hörsaal 3. Stock In Mai 2007 various projects, initiatives and protagonists from the fields of art, culture and political activism are going to gather in Berlin for an extraordinary conference: SUMMIT is a proposal to question and to change some of the fundamental terms of the debate around education, knowledge production and information society. The background idea, the programm and themes of the SUMMIT will be presented and discussed. Zwei Wochen vor dem G-8 Treffen versammeln sich Projekte, Initiativen und Protagonisten aus Kunst, Kultur und politischem Aktivismus in Berlin zueinem außergewöhnlichen Gipfel: SUMMIT ist der Vorschlag, einige grundlegende Annahmen der aktuellen Debatte um Bildung, Wissensproduktion und Informationsgesellschaft in Frage zu stellen und neu zu formulieren. Jenseits der weit verbreiteten Klage um einen angeblichen Bildungsnotstand existiert eine Vielzahl von Strategien und Taktiken der Selbstorganisierung von Bildung und Wissensproduktion: Von freien Akademien über Ausstellungen als Bildungsprojekte bis hin zu Ad-hoc Initiativen innerhalb der unterschiedlichsten sozialen, politischen und kulturellen Kontexte. Unabhängig davon haben sich zahlreiche, immer unkonventionellere Ansätze innerhalb oder an den Rändern bestehender Institute und Institutionen entwickelt, die die gängigen Ausbildungsmuster und Routinen gegen den Strich bürsten und bildungspolitische Zielvorgaben systematisch ausweiten anstatt diese bloss zu verteidigen. SUMMIT bringt aus den verschiedensten Genres unterschiedliche Ansätze zusammen, die die vorherrschenden Blockbildungen verwerfen und sich sowohl der Tendenz zur Bürokratisierung wie zur Privatisierung von Bildung und Wissen zu entziehen versuchen. Die viertägige Veranstaltung operiert auf vier thematischen Feldern: "Knowledge and Migrancy", "Self-authorization, -organization, -valorization", "Creative Practices" und "Education unrealized and ongoing". SUMMIT besteht aus einem Abendprogramm mit Vorträgen, kuratierten Dialogen und Performances, den eigentlichen Gipfelberatungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen, sowie offenen Foren. SUMMIT wird konzipiert von Irit Rogoff und Florian Schneider in Zusammenarbeit mit Kodwo Eshun, Susanne Lang, Nicolas Siepen und Nora Sternfeld. Organisation: Multitude e.V. mit Goldsmiths College (London) und Witte de With (Rotterdam). Unterstützt von Kulturstiftung des Bundes. http://summit.kein.org/ ------------------------------------------------------ >>> Türkisches Frauenfilmfestival im TOPKINO Erstmals findet vom 19.-22-04.07 (im TOPKINO) das erste türkische Frauenfilmfestival in Wien unter dem Motto "Filmemacherinnen aus der Türkei"statt. Wir wollen zeigen, dass es in der Türkei "starke und mutige Frauen" gibt, die machen, was sie wollen ohne sich durch gesellschftliche Barrieren begrenzen zu lassen. Davon wissen die Wiener Medien nur wenig und haben ein sehr einseitges Bild von der türkischen Frau in der Türkei und aus der Türkei. Hier lebende türkische Akademikerinnen vemissen eine differenzierte Auseinandersetzung mit Problemen, die türkische Frauen betreffen und klagen über Schubladisierungen und Rechtfertigungsdruck. Faktum ist, dass seitdem sich die türkische Frauenbewegung in den letzten zehn Jahren aktiv und bahnbrechend in die Politik eingebracht hat, immer mehr filmschaffende Frauen den Schritt in den Bereich des "independent film" gewagt haben . Manche dieser Filmemacherinnen leben und wirken in der Türkei, manche leben und arbeiten in Österreich und haben einen türkischen Background. Ihre Protagonistinnen haben viel zu sagen, in Frage zu stellen und zu zeigen. Die Filmemacherinnen greifen Themen auf wie "Gewalt in der Familie, soziale Situation der Tagesputzfrauen in Istanbul, Belästigtigung in öffentlichen Verkehrsmitteln" oder auch künstlerische Auseinandersetzung mit dem Kopftuch. Oder auch Rassissmus und Fremdenfreundlichkeit gegenüber Migrantinnen in Istanbul wird gezeigt: im Film InTransit von Berke BAS. Ein preisgekrönter Kurzfilm (POYRAZ von Belma BAS=Schwester von BErke BAS) zeigt Szenen aus der Kindheit einer jeden Türkin aus dem Dorf. Die europaweit bekannte Filmemacherin YESIM USTAOGLU hat einen Beitrag über das Leben der Frauen an der Schwarzmeeerküste eingebracht mit "Das Leben auf ihren Schultern" Drei der Filmemacherinnen werden am 19. und 20. April beim Festival anwesend sein. Eine Schauspielerin bzw. Mitwirkende einer Doku ebenfalls. Melek Özman und Ülkü Songül (Gründerinnen von FILMMOR =unabhängiges FrauenFilm Kollektif in Istanbul) Emel Celebi (unabhängige Filmemacherin in der Türkei, Regisseurin von "Tagesputzfrau") Yildiz AY ( DArstellerin aus "Tagesputzfrau") Beim Festival können wir im Gespräch erfahren, wie es ist, in der Türkei feministische filmemacherin zu sein. Da können Fragen gestellt werden und direkt mit den anwesenden Frauen im Publikum Kontakte geknüpft werden.(Übersetzung wird geboten!)weitere Infos unter www.kadinfilm.com --------------------------------------------------- >>>Romano Centro Wien sucht ab 1. Juni 2007 - eine/einen Geschäftsführer/in - eine/einen Projektreferenten/in Romano Centro Verein für Roma Hofmannsthalgasse 2, Lokal 2, A-1030 Wien Tel.: +43-1-749 63 36 office at romano-centro.org http://www.romano-centro.org ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ============================================== 02 Einladung: Auftaktveranstaltung von AURORA - Gemeinsamgegen Armut von Cornelia Kogoj ============================================== >>> Auftaktveranstaltung des EU-Projekts AURORA - Gemeinsam gegen Armut Das EU-Projekt A U R O R A . widmet sich der Armutsbekämpfung in Österreich. In einem Forum für offenen Diskurs sollen unter Einbeziehung von Betroffenen innovative Maßnahmen dafür entwickelt werden. Ziel ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die am härtesten von Armut Betroffenen. Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, Hochbetagte in Langzeitpflege sowie von Armut Betroffene mit Migrationshintergrund oder Mehrfachindikation brauchenbesonderen Schutz und ein Zusammenwirken aller Kräfte! Die Initiative Minderheiten ist eine der Organisationen in diesem Projekt, das vom Forschungsinstitut SRZ, der Volkshilfe Österreich und der BAWO Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gemeinsam durchgeführt wird. AURORA . Auftaktveranstaltung Montag, 16. April 2007 10 bis 17 Uhr (9 bis 10 Uhr Empfangs-Frühstück) im Gartenhotel Altmannsdorf Kreisky-Saal Hoffingergasse 26 Wien 12 Programm Das Programm umfasst Referate österreichischer und europäischer ExpertInnen, VertreterInnen österreichischer Ministerien sowie der Europäischen Union. Diskussionen im Plenum und in Kleingruppen und ein Podiumsgespräch bieten Raum für Austausch. Eine Performance der Theatergruppe der Straßenzeitung Augustin 11%K.Theater unter dem Titel "Super!Sozial" rundet das Programm ab. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldeformulare und Programminformationen unter: www.srz-gmbh.com www.volkshilfe.at www.bawo.at MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen. AURORA . ist ein Projekt zur Sensibilisierung und Mobilisierung für soziale Eingliederung und Sozialschutz in Österreich. AURORA . ist von der Europäischen Gemeinschaft im Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Sozialen Ausgrenzung 2002-2006 gefördert und wird von den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Wien, dem Österreichischen Städtebund und der Volkshilfe Österreich ko-finanziert. -- Dr. Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at ============================================== 03 Arnezhoferstraße umbenennen! Straßenfest von jasmina ============================================== Herzliche Einladung zum Straßenumbenennungsfest! Und wenn Sie auch die Umbennung befürworten, aber nicht zum Fest kommen können: bitte ein Unterstützungsmail an: stuwer at gmx.at Eine Widerstandkämpferin ehren- einem antisemitischen Hetzprediger die Ehre verwehren! EINLADUNG ZUM FEST-AKT AUF DER STRASSE am 20.4. ab 17.00 h Wir wollen die Arnezhoferstraße nach Selma Steinmetz umbenennen. Johann Arnezhofer war im 17. Jahrhundert Pfarrer und Kommissär ,zur Ordnung der Israelitischen Angelegenheiten'. Er war ein antisemitischer Hassprediger und organisierte 1670 im Auftrag von Leopold I die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus dem Stadtviertel ,Unteres Werd', wie die Leopoldstadt damals hieß. 1906 ließ dann der damalige antisemitische Wiener Bürgermeister Lueger die Straße nach Arnezhofer benennen. Wir finden: es ist eine Schande, dass heute, nachdem von den NationalsozialistInnen 200.000 Juden und Jüdinnen aus Wien vertrieben und mehr als 60.000 von ihnen ermordet wurden, immer noch ein Straßenname einem Vorläufer dieser unmenschlichen Politik Anerkennung zollt. Wir fordern: Als deutliches Zeichen gegen alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll endlich die die Arnezhoferstraße umbenannt werden! Unser Vorschlag: Selma-Steinmetz-Straße. Selma Steinmetz wurde geboren 1907 in Wien als Tochter einer kleinen jüdischen Kaufmannsfamilie. Sie studierte Geschichte und Germanistik und wurde Lehrerin. Als jüdische Sozialdemokratin fand sie nach 1934 unter den Austrofaschisten keine Anstellung mehr und ging nach Paris, wo sie sich 1939 den kommunistischen Widerstandsgruppen österreichischer EmigrantInnen anschloß. Sie engagierte sich im "Travail Antiallemand", der "Antideutschen Arbeit" , die unter deutschen und österreichischen Soldaten Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus betrieb. 1944 wurde sie von der Gestapo verhaftet, gefoltert, zum Glück aber von der französischen Resistance wieder befreit. Sie kehrte nach Wien zurück, wo sie wesentlich am Aufbau des DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) beteiligt war. Bis zu ihrem Tod im Jahr 1979 war sie engagiert bei der Erforschung und Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie war die erste, die über die Verfolgung von Roma und Sinti im Nationalsozialismus publizierte. In den letzten Jahren gab von BewohnerInnen und KünstlerInnen, die im Stuwerviertel arbeiten, drei Anträge zur Umbenennung der Arnezhoferstrasse. Alle drei wurden jedoch von Gerhard Kubik, dem Bezirksvorsteher, und der Bezirkskulturkommission ohne Benennung von Gründen abgewiesen. Straßennamen sind symbolische Zeichen unserer Gesellschaftsver-hältnisse. Der öffentliche Raum als Raum, der uns allen gehört, wird zum Ort durch gelebte Symbiose aus unserer Erinnerung und konkreten materiellen "Dingen". Insofern sind auch Straßennamen in vieler Hinsicht prägend für die Konstruktion von Gesellschaftsverhältnissen. So auch z.B. Straßennamen, die überwiegend männlich sind und dadurch nur die der Gesellschaft immanente und von sich selbst überzeugte Struktur widerspiegeln. Und so wird die weiblich geschriebene Geschichte ausgeblendet und unsichtbar. Das wollen wir ändern. Wir laden Sie hiermit herzlich ein, mit uns am 20. April ab 17.00 Uhr bei einem Straßenfest über die Umbennung der Arnezhoferstraße zu diskutieren. Musik gibt's vom Chor ,Gegenstimmen' und den Trommlerinnen von ,RambaSamba', Essen und Getränke an den Standln der Lokale aus dem Viertel. Alle Reden werden in 4 Sprachen übersetzt. Dieser "Festakt zur Etablierung der temporären Verhüllung im öffentlichen Raum" ist eine Aktion im Rahmen der Kunst-Aktionstage Q202, die heuer bereits zum 4. Mal vom 20. - 22. April in den Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau stattfinden Verantwortlich: Stuwerkomitee. Email: stuwer at gmx.at Tel. 0699 194 222 09 Pressefoto-Download unter www.boukal.at Programm: Freitag, 20. April, 17.00 Uhr Eröffnung Arnezhoferstrasse/Ecke Wolfgang-Schmälzl-Gasse 17.00 Uhr Eröffnung: Chor der ,Gegenstimmen' Unter Leitung von Erke Duit. Anschließend Begrüßung durch das Stuwerkomitee Redebeiträge: Tanja Boukal: Statement zur (künstlerischen) Intervention "Einweihung der temporären Verhüllung.." Irma Schwager, Widerstandskämpferin im "Travail Antiallemand" Stuwer-Komitee: Thesenrap: öffentlicher Raum und Zivilcourage Ramba Samba, Wiens Frauentrommelgruppe: Lisa Kortschak: Lieder Anschließend: Q202 feiert mit den BesucherInnen auf der Straße! mit Musik, Essens- und Getränkestandln der benachbarten Lokale ============================================== 04 [Depot-news] Programm 17.-18.April von depot-news at mailman.sil.at ============================================== Dienstag, 17. April, 19.00 La mémoire des enfants kinokis mikrokino #142 Die Regisseure Hannes Gellner und Thomas Draschan stellen Überlebende vor, die in den 1940er Jahren nur knapp der Ermordung durch die Nationalsozialisten entgehen konnten. In Interviews verknüpfen die ZeitzeugInnen ihre persönlichen Geschichten mit den historischen Fakten und weisen dabei mit großer Vehemenz auf die Verantwortung des Vichy-Regimes hin. Darüber hinaus erinnern Serge und Beate Klarsfeld an die Rolle von Österreichern bei der Durchführung der "Endlösung" in Frankreich. La Mémoire des Enfants (A /F 2006), Regie: Hannes Gellner und Thomas Draschan, 80 Min. Dagmar Streicher, Autorin und Regisseurin im Gespräch mit Hannes Gellner. Mittwoch, 18. April, 19.00 Rassismus sichtbar machen ZARA:TALK Der Rassismus Report erscheint seit nunmehr sieben Jahren und ist die einzige qualitative Datenquelle über Struktur und Ausmaß von Rassismus in Österreich. Er zeigt anhand von Einzelfall-Berichten, in welchem Ausmaß sich rassistische Diskriminierung durch alle Lebenslagen zieht. Xiane Kangela, Chefredakteurin des Rassismus Report, spricht mit Sonja Fercher über die Strukturen von Rassismus, die durch die Dokumentation über Jahre hinweg sichtbar werden, die Bedeutung des Rassismus Reports als Informations- und Datenquelle, die diesjährige Schwerpunktsetzung "Die eigenen Rechte kennen", aber auch über ihre Motivationen sowie Herausforderungen und Probleme, die sich beim Schreiben des Rassismus Reports stellen. Sonja Fercher, derStandard.at-Redakteurin, im Gespräch mit Xiane Kangela, Chefredakteurin des Rassismus Reports, der jährlich von ZARA herausgegeben wird ZARA:TALK ist eine Veranstaltungsreihe von ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit in Kooperation mit dem Depot. www.zara.or.at Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ============================================== 05 25.4. Symposium "5 Jahre Volksbegehren Sozialstaat Österreich" von Zukunfts- und Kulturwerkstätte ============================================== Liebe Interessentin! lieber Interessent! Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte möchte Sie gerne auf eine Veranstaltung des Vereins zur Förderung des Sozialstaates Österreich aufmerksam machen: Sozialstaat Österreich. Erneuerung statt Abbau. Symposium "5 Jahre Volksbegehren Sozialstaat Österreich" Zeit: Mittwoch, 25. April 2007, 18 Uhr Ort: Wien Museum, Karlsplatz Eintritt frei * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at ZVR-370292072 Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 ================================================ MELDUNGEN UND MEINUNGEN ================================================ ============================================== 06 Petition: Copycrime.eu versus Copyright/mafia von ..Andreas Goerg ============================================== From: "q/depesche" Subject: Petition: Copycrime.eu versus Copyright/mafia q/depesche 2007-04-12T12:56:53 Petition: Copycrime.eu versus Copyright/mafia Die nächste Stufe der Kriminalisierung des bürgerlichen Kommunikationsalltags im Internet steht an: IPRED2, eine EU-Richtlinie, die am 24. April verabschiedet wird. Mit "IP" ist nicht "Internet Protocol" sondern "Intellectual Property" gemeint, hier fängt der Schwachsinn im Grund schon an. Die EFF ruft dazu auf, den EU-Parlamentariern in letzter Minute was Vernünftiges auszurichten. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Unterschreiben kann man hier http://www.copycrime.eu/ On April 24th, the European Parliament will vote on IPRED2, the Second Intellectual Property Enforcement Directive. With one stroke, they risk turning thousands of innocent EU citizens and businesses into copycriminals. Only you can stop them. Sign our petition now! Why? If IPRED2 passes in its current form, "aiding, abetting, or inciting" copyright infringement on a "commercial scale" in the EU will become a crime. Penalties for these brand new copycrimes will include permanent bans on doing business, seizure of assets, criminal records, and fines of up to EUR 100,000. IPRED2's backers say these copycrimes are meant only for professional criminals selling fake merchandise. But Europe already has laws against these fraudsters. With many terms in IPRED2 left unclear or completeley undefined - including "commercial scale" and "incitement" - IPRED2 will expand police authority and make suspects out of legitimate consumers and businesses, slowing innovation and limiting your digital rights. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003837 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ============================================== 07 KPÖ/Böhler-Uddeholm/Fries-Gruppe/Steuerpolitik von KPÖ-Information ============================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 12. April 2007 Fries-Gruppe gewinnt bei Böhler-Verkauf 607 Millionen Euro Staat fällt durch Steuerbegünstigungen um 150 Millionen Steuern um "Wie sehr Österreich zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen ist, zeigt einmal mehr der Verkauf der Anteile der Fries-Gruppe am Edelstahlkonzern Böhler-Uddeholm an die voestalpine", stellt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber fest. Die Fries-Gruppe (laut Firmenbuch Rudolf und Christa Fries, Karin und Kuno Haas, Ernst Hable, Hans Schmid, Rudolf und Christine Humer, Friedrich und Heidemarie Kepplinger und einige weitere) kaufte sich 2003 mit 130 Millionen Euro im Zuge der Vollprivatisierung bei Böhler-Uddeholm ein und kassiert beim Verkauf für ihren Anteil von 20,95 Prozent jetzt 737 Millionen Euro, casht also satte 607 Millionen Euro Zugewinn ab. Pro Aktie erhalten Fries & Co. 69 Euro plus zwei Euro Dividende, das sechsfache innerhalb von nur vier Jahren. Durch die 1994 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffenen Privatstiftungen gehen dabei - natürlich ganz legal - noch enorme Steuereinnahmen verloren. Wie sogar die großbürgerliche "Presse" berichtet, verkauft die Fries-Gruppe ihre Aktien nämlich nicht direkt, sondern über die BU Industrieholding GmbH und spart damit die beim Aktienverkauf fälligen 25 Prozent Körperschaftssteuer. Damit müssten zwar die VerkäuferInnen persönlich Einkommensteuer vom Verkaufserlös zahlen. Weil sie aber mit ihren Anteilen über Stiftungen an der BU-Holding beteiligt sind, fallen für sie nur 12,5 Prozent Steuer an. Auch diese sparen sich Fries & Co. wiederum, wenn die Stiftungen innerhalb eines Jahres in eine neue GesmbH investieren. Erst wenn diese Gesellschaft wieder verkauft wird, fällt die Steuer an. Durch die KöSt-Ersparnis erhöht sich laut "Presse" der Wert pro Aktie theoretisch auf 85 Euro. Die FinanzinvestorInnen der Fries-Gruppe sparen sich somit rund 150 Millionen Euro Steuern und können frohgemut die nächsten Investments angehen. Relativiert wird angesichts dieser Fakten damit auch die Freude der Regierungs- und Landespolitiker, dass ein Verkauf an den britischen Finanzinvestor CVC verhindert wurde und Böhler-Uddeholm in österreichischer Hand bleibt. Deutlich wird damit, dass sich heimische Finanzinvestoren in nichts von ausländischen unterscheiden: Ziel ist das maximale Abcashen - und als Draufgabe erhalten hiesige Investoren noch riesige Steuergeschenke. Verdrängt wird aber auch, dass die voestalpine im Ergebnis des Börseganges von 1995 und der Vollprivatisierung von 2003 schon längst kein österreichisches Unternehmen mehr ist, aktuell halten diverse ausländische Investoren, überwiegend Pensionsfonds aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz satte 44,05 Prozent. Die KPÖ weist am Fall Fries einmal mehr auf die Dringlichkeit einer radikalen Steuerreform hin, die als Kernpunkt die Erhöhung der Steuern auf Kapital und Vermögen beinhalten muss: "Es ist höchste Zeit, dass mit dem Unfug der steuerschonenden Privatstiftungen Schluss gemacht wird", so Graber. Er weist darauf hin, dass durch die systematische steuerliche Entlastung von Kapital und Vermögen - Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung der Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung usw. - im Ergebnis der Anteil der Lohnabhängigen am gesamten Steueraufkommen immer größer wird und dies eine maßgebliche Ursache für die wachsende Kluft zwischen enormen Reichtum auf der einen und wachsender Armut auf der anderen Seite ist. ============================================== ============================================== GIPFELSOLI ============================================== ============================================== 08 Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe =============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Sechs Jahre nach Genua - Kurzaufruf zu einer Demo am 13.04.2007 in Rostock - Stellungnahme einiger Attac-KoKreismitglieder zur Debatte um Aktionsformen - HH: Sinn und Unsinn zu Gast in der Flora - Antisexistische Praxen - die Konferenz 5.+6.Mai und Ansprechgruppe - Neue Broschüre | G8: Deutung der Welt. Kritik. Protest. Widerstand. - Statements, Filme & Bar zum G8 am 28.4.07 im HAU (Berlin) - Neuer Antiberliner #11 erschienen - Spektakulaer gescheiterte Genfeld-Besetzung in Groß Luesewitz ------------------------------------------------------------------------------- *Sechs Jahre nach Genua* Vorstellung des neuen Films "OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung" zur politischen Rekonstruktion des G8-Protests in Genua [Segretaria Legale Genova, April 2007]. *SAMSTAG, 14. APRIL, CONVERGENCE CENTER, ROSTOCK, 20.00 UHR* Anhand der unermüdlichen Aufarbeitung der Ereignisse in Genua durch Medien-AktivistInnen können wir einen Blick werfen auf die Proteste vor nunmehr 6 Jahren. Im Rahmen der Mobilisierung nach Heiligendamm lassen sich spannende Rückschlüsse ziehen aus den Erfahrungen in Italien. Die Diskussion dreht sich vor allem um - wie wurde das Thema "Militanz" in der 2jährigen Vorbereitung des Genoa Social Forum behandelt? - worin lag der Erfolg des Massenprotests in Genua? - welche gesellschaftlichen Themen konnten nach dem G8 besetzt werden? - welche Auswirkungen hatte die Repression auf die globalisierungskritische Bewegung? - "Von Genua nach Heiligendamm?" - geht das? -- *OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung* Der neue Film "OP - Öffentliche Sicherheit und Ordnung" des Rechtshilfebüros in Genua, "Segreteria Legale", ist eine Erweiterung des Films "Recht auf Notwehr" von 2005, der vor allem den Angriff der Carabinieri auf die Demonstration der Tute Bianche am Freitag, den 20. Juli 2001 dokumentiert. Die Ereignisse wurden im Rahmen der Verteidigung von 25 italienischen AktivistInnen rekonstruiert, die gemeinsam in einem Verfahren mit 8-15 Jahren Haft bedroht sind. Ihnen wird 'Verwüstung und Plünderung' vorgeworfen. Einige von ihnen haben am Freitag mit den Tute Bianche demonstriert. Unter Verwendung von Videoaufnahmen und Mitschnitten des Polizeifunks wird u.a. gezeigt, dass die Kommunikation und Koordination zwischen Carabinieri (Militär) und Polizei völlig chaotisch war - trotz offensichtlich anders lautender Befehle blockieren die Carabinieri den angemeldeten Weg der Demo. Im Film ist auch zu sehen, dass CS-Gas eingesetzt wird, was zwar im Kriegsfall verboten, bei Demonstrationen hingegen erlaubt ist. Erst durch die mühsame Recherche der AnwältInnen und des Teams der Segreteria Legale wurde bewiesen, dass die Polizei illegale Schlagstöcke eingesetzt hat und auch mit hoher Geschwindigkeit direkt in die Demo gefahren ist. Der neue, erweiterte Film zeigt nun, dass es im Laufe des Tages weitere Angriffe der Ordnungskräfte gab. Direkte Folge eines dieser Angriffe ist die Ermordung von Carlo Giuliani. Es gab den ganzen Freitag über heftige Auseinandersetzungen; Ziel der Verteidigung ist, zu beweisen, dass die DemonstrantInnen von ihrem legitimen Recht auf Notwehr Gebrauch machten. Die Frage, die am Ende des Films offenbleibt, ist: war es 'nur' das Chaos innerhalb der Polizei(-führung), oder ein gezielter Wille zur Repression, die zu den Gewaltexzesse der Polizei in Genua geführt haben? [SupportoLegale Berlin | Gipfelsoli Infogruppe] ------------------------------------------------------------------------------- Kurzaufruf zu einer Demo am 13.04.2007 in Rostock unter dem Motto: "Papiere für alle - Abschiebemaschinerie stoppen!" Start: 16 Uhr/Hauptbahnhof Rostock. Abschlusskundgebung: Nikolaikirche (In der Nikolaikirche findet die Auftaktveranstaltung der G8-Aktionskonferenz statt) Alle kennen sie: die Bilder von schiffbrüchigen Flüchtlingen und angeschwemmten Leichen, etwa an den Ferienstränden der Kanarischen Inseln. Flüchtlinge und MigrantInnen brechen auf, weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben sind - einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder umgekehrt: Sie brechen auf, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen. Und dennoch: Europa lässt nichts unversucht, zwischen erwünschten und unerwünschten Flüchtlingen bzw. MigrantInnen zu unterteilen: Flüchtlinge sollen nach Möglichkeit gar nicht erst kommen, und schaffen sie es doch, droht früher oder später Abschiebeterror. Demgegenüber werden papierlose ArbeitsmigrantInnen stillschweigend akzeptiert: Sie stellen die Mehrheit derer, die sich zu miesesten Bedingungen und ohne Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung im Niedriglohnsektor verdingen, ob auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Reinigungsgewerbe, in der Sexindustrie oder in den Privathaushalten der Mittel- und Oberschichten. Genauso wenig unternimmt Europa irgendwelche Anstrengungen, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge und MigrantInnen zu leisten. Das kann nicht verwundern, denn es sind ja nicht zuletzt die reichen Industrieländer selbst, deren Politik direkt oder indirekt verantwortlich für Hunger, Vertreibung oder Krieg ist: Beispielhaft erwähnt seien die EU-Fangflotten, welche die Gewässer Westafrikas leer fischen und so die Existenzgrundlagen unzähliger Fischerfamilien z.B. im Senegal oder in Mauretanien zerstören. Oder die EU-Agrarsubventionen, mit denen europäisches Hühnchenfleisch zu Dumpingpreisen überall in Westafrika losgeschlagen wird; allein in Kamerun sind hierdurch über 100.000 Kleinbauern und -bäuerinnen in den Ruin getrieben worden. Oder die Schürf- und Abbaurechte wichtiger Rohstoffe wie Gold, Kupfer oder das (für die Handy-Produktion unentbehrliche) Coltan. Im Kongo hat um die Kontrolle dieser und weiterer, vor allem in den Industrieländern verarbeiteter Rohstoffe zwischen 1998 und 2002 ein grausamer Krieg getobt; etwa 4 Millionen Menschen sind damals ums Leben gekommen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich Flüchtlinge mit massiver Entrechtung konfrontiert. So ist es zwar nach jahrelangen Protesten gelungen, die Schließung der berühmt-berüchtigten (mitten im Wald gelegenen) Dschungelheime durchzusetzen, dennoch hat Mecklenburg-Vorpommern nicht von seiner Praxis abgelassen, Flüchtlinge in Lagern zu isolieren, zu demütigen und zu zermürben - noch nicht einmal vor einer Unterbringung in Containerlagern wird zurückgeschreckt wie etwa derzeit in Stralsund. Hinzu kommt die ständige Angst vor rassistischen Übergriffen, nicht zufällig spricht der Opferhilfeverein LOBBI e.V. von einer "deutlichen Zunahme rechter Gewalt seit den Landtagswahlen" im September 2006. Auf der anderen Seite geraten Flüchtinge in Mecklenburg-Vorpommern so wie überall in Deutschland immer stärker unter Abschiebedruck. Erst vor zwei Wochen wurden z.B. Dutzende Flüchtlinge mitten in der Nacht aus ihren Bitten gerissen und von der Polizei zu ihren (vorgeblichen) Botschaften gefahren. Ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung ausgestellt werden. Viele Flüchtlinge sind untergetaucht und somit aus Sicht der Behörden erfolgreich erledigte Fälle, andere sitzen seitdem in Abschiebehaft. In zwei Monaten wird der G8-Gipfel nach Heiligendamm kommen. Antirassistische Netzwerke werden sich an den Gegenprotesten ebenfalls beteiligen - nicht zuletzt mit einem eigenen Aktionstag am 4. Juni in Rostock. Prinzipiell machen wir uns für globale Gerechtigkeit stark. Konkret heißt das: Wir fordern politische und soziale Rechte für alle Menschen weltwelt - ganz gleich ob es sich um Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern, Slum-BewohnerInnen in Sao Paulo oder landlose Bauern und Bäuerinnen in Indien handelt. Dies umfasst auch die Demokratisierung bzw. Abschaffung von Grenzen. Denn jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben, wo immer und so lange er möchte! Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle [www.nolager.de] ------------------------------------------------------------------------------- Stellungnahme einiger Attac-KoKreismitglieder zur Debatte um Aktionsformen Berlin, Weyhe, Hamburg, Verden, den 12. April 2007 Liebe Freundinnen und Freunde! In den letzten Tagen gab es einige Stellungnahmen, in denen Attac scharf kritisiert und das Verhältnis zu bestimmten Aktionsformen thematisiert wurde. Anlass waren leider auch vereinzelte Äußerungen von Attac-RepräsentantInnen. in denen MitstreiterInnen mit anderen Meinungen als "stockdumm" oder "irrational" bezeichnet wurden. Als Mitglieder des bundesweiten Koordinierungskreises sind wir daran beteiligt, Positionen festzulegen, die Attac im G8-Bündnisprozess vertritt. In unserem Netzwerk existieren zur sog. Gewaltfrage sehr unterschiedliche Meinungen. In diesem Papier geben wir daher nur unsere persönliche Sichtweise wieder. Dabei geht es uns vor allem darum, auf einige Punkte hinzuweisen, die unserer Ansicht nach in der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen sind. Wir hoffen, damit einen Beitrag zu leisten, die Gründe für die Positionierung des Attac-Koordinierungskreises in dieser Frage transparenter zu machen und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung beizutragen. Dabei warnen auch wir vor einer isoliert geführten Gewaltdebatte. Fruchtbar kann ein solcher Meinungsaustausch nur sein, wenn das Thema eingebettet ist in eine weiterführende Diskussion um Strategien, wie wir politische Veränderungen erreichen können. Über die in diesem Papier angesprochenen Fragen wollen wir mit Euch im Rahmen der Konferenz Rostock III sprechen. Verfolgt man die Debatte und die Vorwürfe, die uns von anderen gemacht werden, erinnern sie stark an die Auseinandersetzung, die es in Attac bereits nach den Ereignissen von Göteborg gab. Vieles, was damals von einzelnen in Attac gesagt wurde, taucht auch heute wieder auf, teilweise vorgetragen von den gleichen Personen1. Auch wenn wir selbst damals noch nicht alle im Koordinierungskreis mitgearbeitet haben, halten wir nach wie vor die vom damaligen Koordinierungskreis herausgegebene Erklärung für lesenswert und aktuell. Darin wurde u.a. klipp und klar als Position formuliert: "ATTAC ist der Meinung, dass gesellschaftliche Veränderungen durch die Köpfe der Menschen gehen müssen. Ohne die Emanzipation von ideologischer Bevormundung wird es keine Veränderung geben. Veränderung kann deshalb auch nur demokratisch, d.h. durch die Teilnahme vieler Menschen an gesellschaftlicher Bewegung erreicht werden. Anders funktioniert sie nicht. An diesem demokratischen Imperativ orientieren sich auch die Aktionsformen von ATTAC. Aktionsformen, die diesem Ziel widersprechen und zur politischen Isolierung und moralischen Diskreditierung der Bewegung führen, lehnen wir ab. Daraus ergibt sich, dass unsere Aktionsformen friedlich und frei von physischer Gewaltanwendung sind. Das schließt Aktionen zivilen Ungehorsams, wie Blockaden und begrenzte Regelverletzungen nicht aus."2 ALB wirft uns in einem offenen Brief3 vor, dem sich mittlerweile auch die Gruppe Avanti angeschlossen hat4, "zu glauben, durch die Beschwörung der eigenen Harmlosigkeit sich ,politikfähig' machen zu können, und so um ein Plätzchen am runden Tisch der Mächtigen zu betteln." Die Gipfel-Soli-Infogruppe und das Anti-G8-Plenum Greifswald schließen sich dem sinngemäß an, indem sie schreiben "Wir glauben nicht, dass die AktivistInnen sich nach Demonstrationen und Camps in Genua und Evian für Attac entschieden hatten, weil der Koordinierungskreis gute Kontakte zu Politikern unterhält oder professionelle Pressearbeit betreibt."5 Diese Darstellung ist ein Zerrbild von Attac bzw. des Koordinierungskreises, das wir zurückweisen. Attac macht sehr wenig Lobbyarbeit, weil wir skeptisch sind, ob sich damit derzeit der notwendige Bruch mit der neoliberalen Globalisierung erreichen lässt. Wir konzentrieren uns vielmehr auf Bildungsarbeit und politische Kampagnen. Zur Frage von Militanz hat Jochen Stay in einer E-Mail im Zusammenhang mit "brennenden Heuballen", die NoLager aus Bremen gerne zu "mahnenden Rauchzeichen gegen Hunger und Armut" erklären würde "oder aber - sollte dies nicht möglich sein" uns rät, "sich auf die Kommentierung eigener Aktionen zu konzentrieren bzw. ganz zu schweigen"6 bereits wichtiges angemerkt: "Die Sinnhaftigkeit eines brennenden Strohballens bemisst sich nicht darin, wie viele Kinder in der Welt an Hunger sterben, sondern darin, wie viele Hungertote damit politisch verhindert werden können."7 Wir können in den Aktionen, von denen sich unser KoKreis-Kollege Pedram Shahyar auf Nachfrage im Namen von Attac in einem Interview mit der taz öffentlich distanziert hat, keine Sinnhaftigkeit erkennen. Im Gegenteil halten wir sie für das von uns angestrebte Ziel einer breiten Mobilisierung für kontraproduktiv und schädlich. In vielen Gespräch und öffentlichen Veranstaltungen von Attac und BündnispartnerInnen haben wir immer wieder erfahren, dass die Aussicht auf Sachbeschädigungen und Krawall viele Menschen abschrecken, mit uns auf die Straße zu gehen. Wir finden es auch abwegig, aus Widerstandsaktionen in Diktaturen der "Dritten Welt" Schlussfolgerungen für Aktionsformen in Deutschland zu ziehen. Wir glauben zudem, dass die in der Debatte von einigen vertretene Bewertung der Ereignisse von Göteborg und Genua falsch ist. Unsere Wahrnehmung ist, dass die globalisierungskritische Bewegung in Schweden nach den Ereignissen von Göteborg in eine tiefe Krise geriet, weil die Ursache für die dort zu Tage getretene Gewalt in den Augen einer breiten Öffentlichkeit den Protestierenden zugeschrieben wurde. Daran änderte sich leider auch später nichts, als selbst von schwedischen Behörden durchgeführte Untersuchungen immer mehr bestätigten, dass es vor allem die sog. Sicherheitskräfte waren, die mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vorgingen, darunter auch mit Schüssen, die einige Protestierende zum Teil schwer verletzten. Auch uns ist klar, und da sind die Ereignisse von Göteborg und Genua nur zwei Beispiele von vielen, dass es naiv wäre, darauf zu vertrauen, dass staatliche Strukturen immer demokratische Grundrechte respektieren oder sich an getroffene Vereinbarungen halten. Der entscheidende Unterschied zwischen den Ereignissen in Göteborg und Genua, der den nach Genua sich abermals verstärkenden Aufschwung der globalisierungskritischen Bewegung erklärt, ist aber, dass die Bewegung in Genua in der Öffentlichkeit als Opfer und nicht als Täter angesehen wurde. Wir halten es deshalb für wichtig, die eigene Gewaltlosigkeit selbst aktiv in der Öffentlichkeit herauszustellen und bei allen Aktionen, an denen wir uns beteiligen, bestmöglich zu gewährleisten. Kapitalismus ohne wirksame Garantierung sozial-ökologischer Rechte, wie er derzeit in westlichen Demokratien existiert, ist eine Herrschaftsform, die auf die aktive Zustimmung großer Teile der in ihr lebenden Menschen angewiesen ist. Wir glauben nicht, dass diese Wirtschaftsform dadurch zum Einsturz gebracht werden kann, dass man einzelne ihrer Symbole oder Repräsentanten angreift. Dieser Kapitalismus schöpft seine Kraft und Beständigkeit vor allem daraus, dass sich eine große Mehrheit immer wieder neu seinen vermeintlichen Sachzwängen unterwirft. Dies schließt nicht aus, dass dieses System auch Menschen ausgrenzt und unterdrückt bzw. in anderen Weltregionen nach anderen Mechanismen funktioniert. Wer aber Alternativen zum Neoliberalismus unter den Bedingungen, wie sie im Deutschland des Jahres 2007 herrschen, erfolgreich durchsetzen will, der kann dies nicht einfach ignorieren. Wer dem Gebot der Gewaltlosigkeit widerspricht, riskiert deshalb nicht nur, dass all diejenigen nicht zu den Protesten kommen, die militante Aktionsformen ablehnen, sondern läuft auch Gefahr, all jenen in die Hände zu arbeiten, die unseren Protest und unsere Alternativen im öffentlichen Diskurs diskreditieren und ausgrenzen wollen. Deshalb halten wir es für die beste Strategie, unseren Widerstand gegen die Politik der G8 zu leisten, indem wir Alternativen verbreiten und eine breite und bunte Mobilisierung nach Heiligendamm auf die Beine stellen. Das ist zugleich der bestmögliche Schutz gegen Polizeiwillkür. Erreicht werden kann das unserer Ansicht nach vor allem dann, wenn sich alle, die nach Heiligendamm kommen wollen, darauf verlassen können, dass von unserer Seite alles menschenmögliche getan wird, dass die Proteste gewaltfrei bleiben. Dazu gehören auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die durch einen klaren Aktionsrahmen zum Mitmachen ermutigen. Wir unterstützen daher ausdrücklich Block G8. Wir werden uns an den von X-tausendmalquer organisierten Bezugsgruppen beteiligen. Wir rufen dazu auf, sich diesen anzuschließen und sich so an Block G8 zu beteiligen. Angesichts des organisierten Unrechts der G8 ist es angemessen und legitim, den Gipfel gemeinschaftlich und gewaltfrei zu blockieren. Wir wollen durch eine massenhafte Blockade des Gipfels ebenso wie die Großdemonstration, der Alternativgipfel und die vielen anderen kreativen Aktionen dazu beitragen, die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Land zu unseren Gunsten zu verschieben. Chris Methmann Detlev von Larcher Stephan Lindner Sven Giegold 1 Die damaligen Texte finden sich auf der Attac-Homepage unter http://www.attac.de/themen/debatten/gewalt.html . 2 Das Zitat ist Punkt 5 des damals vom KoKreis vorgelegten Papiers, das sich unter http://www.attac.de/themen/debatten/diskussionspapier_kokr010703.html findet. 3 Der vollständige Brief findet sich unter http://www.gipfelsoli.org/Texte/Debatte/1105.html . 4 Diese Unterstützungserklärung findet sich unter http://www.gipfelsoli.org/Texte/Debatte/1136.html 5 Der vollständige Text findet sich unter http://www.gipfelsoli.org/Texte/Debatte/1137.html . 6 Der vollständige Text findet sich unter http://www.gipfelsoli.org/Texte/Debatte/1121.html . 7 Mail von Jochen Stay vom 25. März auf der Mailingliste [vorbereitungrostock] ------------------------------------------------------------------------------- HH: Sinn und Unsinn zu Gast in der Flora Am Montag den 9. April fand in der Roten Flora, Hamburg eine Diskussionsveranstaltung der Gruppe "Sous la plage - Antigravitationistische Linke" unter dem Titel "Sinn und Unsinn der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel" statt. Eingeladen waren Vertreter verschiedener linker Strömungen. Und auch wenn keine Stühle flogen bekamen die Freunde einer guten Polemik einiges geboten. Im folgenden ein kommentierender Bericht zu Sesselpupern und akademischen Elfenbeintürmen,lieben Attackies und genauer Positionsbestimmung sowie der Konfrontation mit der verdammten Realität. Game The Player,Play The Fight,Fight the Play oder quo vadis radikale Linke? Gekommen waren ein Vertreter der eher interventionistischen Gruppe "No G8 Kiel", ein einzelner Vertreter des Dissent Netzwerkes/Peoples Global Action aus Hamburg, zwei Vertreter des wertkritisch angehauchten linksradikalen "Ums Ganze-Bündniss" aus Göttingen und Berlin, sowie ein Vertreter der wertkritischen Gruppe 8. Mai auf Frankfurt. Etwa 300 interesierte Linksradikale waren erschienen, soviel wie sonst wohl nur zu Partys in die Rote Flora kommen. Das Interesse an einer kritischen Außeinandersetzung mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel war und ist ganz augenscheinlich gegeben, wie die Veranstalter dann auch zufrieden festellen konnten. Die live von Radio FSK übertragene Veranstaltung begann zunächst mit Input- Referaten aller anwesenden Gruppen, in denen diese zunächst ihre Positionen darstellten und sich zum Teil auch schon zum Thema/zur Fragestellung der Veranstaltung äußerten. Der Vertreter der NO G8 Gruppe Kiel erzählte über die Arbeit im Kieler Anti-G8-Bündniss,der Vertreter des Dissent Spektrums über die Arbeit und den Entstehunsprozess des Dissentnetzwerkes, die Gruppe sous la plage erneuerte ihre Kritik an der G8 Mobilisierung, die beiden Vertreter des Ums-Ganze Bündnis erläuterten die Bildung ihres Bündnisses vor dem Hintergrund der Suche nach Perspektiven für die radikale Linke jenseits von interventionistischer Schwammigkeit und einer wertkritischen Position des passiven Kommentierens der Situation. Durch die Geschichte des deutschen Globalisierungsopfers, dass gegen die internationalen Konzerne und Hedgefonds als Auswüchse eines "aus dem Rude gelaufenen Kapitalismus" wettert, dabei aber die "vernünftige" Deutsche Wirtschaft verklärt, machte die Gruppe 8. Mai deutlich, dass eine diffuse und verkürzte Kapitalismus- kritik in der Mitte der Gesellschaft weitverbreitet ist. Desweiteren bemängelte die Gruppe 8. Mai verkürzte Kapitalismuskritik, die personalisiere und somit Herrschaftsverhältnisse verschleiere. Zwar wurde versucht dem Dissent-Vertreter und der NO G8 Gruppe Kiel verkürzte Kapitalismuskritik und strukturellen Antisemitismus vorzuwerfen, da diese den Gefahren einer verkürzten Kapitalismuskritik aber zustimmten, drängte sich der Eindruck einer tendenziell antideutschen Abarbeitung am immergleichen Thema des strukturellen Antisemitismus in anderen Strömungen der radikalen Linken auf. Vielleicht sollten Gruppen wie sous la plage und vor allem die Gruppe 8. Mai lieber auf Linksparteitagen oder bei kirchlichen G8-Gegnern ihre durchaus berechtigte, aber dem Diskussionsstand der radikalen Linken (bis auf einer kleinen antiimperialistischen Minderheit) mittlerweile einfach nicht mehr entsprechenden Kritik vortragen. Als eine Vertreterin von sous la plage schließlich fragte, was denn ein Erfolg des Anti-G8 Widerstandes wäre, war es am Vertreter von NO G8 Kiel festzustellen, dies sei aber nun wirklich verkürzt. Im weiteren Verlauf des Diskussion benannte er aber dann doch vorsichtig und tiefstapelnd Punkte wie "die nationale und internationale Vernetzung" von linksradikalen Gruppen oder die "Erfahrung einer kollektiven Widerständigkeit" - Ziel müsse es sein die Handlungsfähigkeit der radikalen Linken zu erweitern. Da sich die Gruppe 8. Mai laut eigenem Bekunden vor allem die Aufklärung anderer zum Ziel gesetzt hat, kam im Verlauf der Diskussion die Frage nach der Praxis der Gruppe 8. Mai auf. Nach einigem hin und her lamentieren man solle doch lieber die Kämpfe der TextilarbeiterInnen in Bangladesch unterstützen, die ihre Fabriken verwüsten und plündern und das es in Deutschland einfach keine emanzipatorische Bewegung die man unterstützen könne gebe, folgte schließlich das Bekenntnis, dass auch Kritik eine Praxis sei. Dem antwortete ein Vertreter des "Ums Ganze - Bündnis,dass sich überhaupt den ganzen Abend über auffällig oft und direkt auf Marx bezog mit dem Klassiker: "Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen." Die Gruppe 8. Mai musste sich dennauch die Frage gefallen lassen, wo denn eine unterstützenswürdige soziale und/oder politische Bewegung in Deutschland herkommen solle. Wer meterhohe Ansprüche politischer Korrektheit vor sich her trage, die erst einmal erfüllt sein müssen, könne niemals, auch nicht politisch korrekt ohne beliebiges Mitlaufen, in eine soziale Bewegung intervenieren. Mal wieder lag der Begriff vom "Szeneghetto" im Raum. Zur Sprache kamen auch die von Peoples Global Action vertreten PGA Hallmarks und ihre Unzulänglichkeit. So kritisierte die Gruppe 8. Mai, dass sich die Hallmarks zwar gegen Fundamentalismus, nicht aber gegen Religion an sich richten würden. Sie prangerte an, dass kirchliche Gruppen wie bsw. das Institut für Theologie und Politik Münster in der Interventionistischen Linken mitarbeiten würden anstatt "auf die Fresse zu kriegen". Auf diese polemische Zuspitzung wurde mit allgemeinem Gelächter seitens des Publikums reagiert. Die Vertreter des Dissent Netzwerkes und die Gruppe NO G8 Kiel verwiesen im Folgenden darauf, dass es sich bei diesen Gruppen um befreiungstheologische Gruppen handele. In pointierter, klarer Sprache und beißender Polemik nahm die Gruppe 8. Mai schließlich anhand von Zitaten der Promiaufrufer zur Großdemo am 2. Juni in Rostock die Bündnispolitik der Interventionistischen Linken außeinander und zeigte die ganz und gar nicht wiederspruchsfreie Politik der IL auf. So wies sie darauf hin, dass beispielsweise Tatort-Schauspieler Peter Sodann die Initiative "Halle gegen Graffiti", welche Sprayen als krank denunziert, mitgegründet hat. Über einen anderen prominenten, Anti-G8 Aufruf-Unterzeichner namens Lafontaine sei ja bereits genügend geschrieben worden. Bündnispolitik sei zum bloßen Mitlaufen um jeden Preis verkommen. Doch ob linksradikale Gruppen und ihre Aktionsformen zwangsweise dazu verdammt sind vereinnahmt zu werden darf angesichts der aktuellen Entwicklungen bezweifelt werden. So gab es nach den Äußerungen des Attac Bundesvorstandes eine breite Front bestehend aus No Lager Bremen, der Antfiaschistischen Linken Berlin und dem Avanti-Projekt, die die Äußerungen vom "friedlich-sein" in Presseerklärungen und öffentlichen Briefen ablehnten. Diese Kritik der vorauseilenden Gewalddistanzierung, fand denn auch ihren Niederschlag in den bürgerlichen Medien. Ein Indiz für den bisherigen Erfolg des Konzepts der Interventionistischen Linken, die ja gebildet wurde, um vorauseilende Distanzierungen von "Gewalt" und sonstige Spaltungen möglichst zu unterbinden, ist auch, dass mittlerweile immer mehr Attac Ortsgruppen den Aufruf BLOCK G8 unterschreiben, den ihr Vorstand ablehnt. Zur allgemeinen Erheiterung bekannte der Vertreter von NO G8 Kiel freimütig, dass man mit den Kielern Attackies durchaus reden könne. Schließlich seien diese eher bereit sich mit einer tiefergehenden Gesellschaftskritik im Gegensatz zum Rest der Gesellschaft überhaupt außeinanderzusetzen. Die Gruppe sous la plage brachte nun noch die Frage des Verhältnisses von Gipfel-Hopping zu den alltäglichen Kämpfen in die Debatte mit ein. Für die G8 Mobilisierung sei unglaublich viel Energie verwandt worden und ob der Aufwand sich denn lohnen würde, um sich dann später am Zaun aufzureiben oder an den Bullen abzuarbeiten. Auch das Konzept der dezentralen Aktionen, nachdem man nicht den G8 Gipfel in Heiligendamm angreifen, sondern überall in Deutschland Aktionen machen solle wurde in diesem Kontext erwähnt. Dies lehnten No G8 Kiel und der Dissent-Vertreter aber ab. Diesem Konzept nach würde es wieder zur alltäglichen Vereinzelung kommen - die Chance beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei doch gerade die Bündelung der Kräfte durch die breite Mobilisierung. Und schließlich solle der G8 Gipfel ein Schritt hin zu einer erweiterten Handlungsfähigkeit und einem Ausbruch aus der Marginalisierung der radikalen Linken sein. Dies würde die alltäglichen Kämpfe weitaus mehr stärken als eine "weiter wie bisher"-Politik. Die Gruppe sous la plage erneuerte daraufhin ihre Kritik und fragte besorgt nach den Perspektiven "für danach". Der Dissent Vertreter verwies dazu auf bereits feststehende Folgetreffen des Dissent Netzwerkes und auf ein geplantes Grenzcamp in der Ukraine. In der abschließenden Diskussion mit dem Publikum war dieses dann zunächst etwas sprachlos, brachte sich dann aber in die Debatte ein. Vertreter der Interventionistischen Linken von Avanti-Projekt undogmatische Linke nutzten die Gelegenheit zur Intervention und machten sich Luft, weil sich bei Ihnen, laut eigenen Angaben, ob der Positionen der Gruppe 8. Mai bereits "einiges an Adrenalin angestaut" hatte. Auf der IL war im Laufe der Podiumsdiskussion bereits nicht zu knapp herum-gehackt worden. Die Gruppe 8. Mai wurde von jenem Avanti-Vertreter leider sehr unsachlich als "Sesselpuper" tituliert. Insgesamt konnte man sich, sowohl wegen der rein kommentierenden Rolle der wertkritischen Position die sich jeder Praxis verweigert und auch des leicht arroganten Redestils der Gruppe 8. Mai, bei welchem Intellektualität scheinbar Selbstzweck war, dem Eindruck des "sicheren akademischen Elfenbeinturmes" nicht ganz verwehren. Und so blieb es dann passenderweise einer anwesenden amerikanischen Jüdin überlassen die Haltung und Ausführungen der Gruppe 8. Mai als "antideutschen Bullshit" zu kommentieren. Insgesamt muss man auch sagen, dass das Publikum sich sehr selbstdiszipliniert zeigte - Zwischenrufe oder Unmutsäußerungen waren nur vereinzelt zu hören und schafften es nicht die Debatte zu stören. Auch die Moderation von sous la plage, die ja auch mitdiskutierten, hielt sich weitestgehend zurück. Die Veranstaltung war sehr intellektuell geprägt und für Nicht-Studenten oder Fachwörter-Unkundige sicherlich zeitweise schwer zu verfolgen, weil die Mehrheit auf dem Podium lieber von "externalisieren" als von "auslagern" sprach. Alles in allem ist es positiv, dass Vertreter verschiedener Strömungen der radikalen Linken sich der offenen Diskussion gestellt haben und einen Abend lang miteinander konfrontiert waren und miteinander, anstatt wie üblich übereinander zu reden. http://souslaplage.blogsport.de/ http://achtermai.blogsport.de/ http://umsganze.de.tl http://dissentnetzwerk.org http://norden-gegen-g8.info Hinweis: In diesem Beitrag handelt es sich nur um einen Ausschnitt der Veranstaltung, da ich kein Protokoll geführt habe, kann ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben - Ergänzungen und Kritik sind ausdrücklich erwünscht. [http://de.indymedia.org/2007/04/172903.shtml] ------------------------------------------------------------------------------- Antisexistische Praxen - die Konferenz 5.+6.Mai und Ansprechgruppe Hallo, am 5.+6.Mai findet in Berlin/Mehringhof die Konferenz "Antisexistische Praxen" statt. Programm im Internet: www.antisexist-perspectives.so36.net Dort wird die Ansprechgruppe (Antisexist Contact and Awarenessgroup) für die Protestwoche in Heiligendamm einen Workshop anbieten. Wir brauchen noch 15 Menschen, die verbindlich in unsere Arbeit einsteigen, um voll arbeitsfähig zu sein. Verbindlich heißt, dass du an einem unserer Einführungsworkshops in die Arbeit teilnimmst und auf dem Camp mindestens eine besser zwei Schichten übernimmst (a ca 6 Stunden). In einer Schicht werden immer Erfahrene mit "Neuen" zusammenarbeiten. Wann finden die nächsten Worshops statt: 1) auf der Rostock 3 Konferenz am Samstag, den 14.4. 2) Einführungsworkshop in die konkrete Unterstützungsarbeit mit Trainings am 21.+22.4. in Münster 3) Auf der Konferenz "Antisexistische Praxen" am Samstag, den 5.Mai in Berlin. 4) auf den Convergenve Centern vorraussichtlich in Hamburg, Rostock und Berlin Bitte erzähl weiter, dass wir noch Unterstützung brauchen. [www.antisexist-perspectives.so36.net] ------------------------------------------------------------------------------- Neue Broschüre | G8: Deutung der Welt. Kritik. Protest. Widerstand. JETZT NEU !!! Die Gemeinschaftsausgabe von ak, arranca!, Fantômas und So oder So - unser Beitrag als Zeitschriftenkollektive zur G8-Mobilisierung. Unter dem Titel "G8: Deutung der Welt. Kritik. Protest. Widerstand" gibt es auf 98 Seiten Analysen zur Politik der G8-Staaten und verschiedener G8-Institutionen sowie zur Rolle neuer globaler Akteuren wie China oder der EU. Gleichzeitig vermittelt das Heft einen Eindruck über die Bedeutung der Politik der G8-Staaten auf den Kampffeldern Energie, Öl und Geistiges Eigentum und zeigt auf, wie sehr die Kämpfe der sozialen Bewegungen in den unterschiedlichen Bereichen und Kontinenten miteinander verflochten sind. Wir haben 8.000 Exemplare gedruckt. Wenn ihr Broschüren wollt, um sie vor Ort zu vertreiben, dann meldet euch bitte. Die Broschüre kostet 4,50 Euro. Als Wiederverkäufer bekommt ihr 30% Rabatt - Rabatt kann, muss aber nicht sein. Wir zählen auf eure Unterstützung. 98 Seiten | 4,50 Euro + Porto | Bestellung: vertrieb at akweb.de, arranca at lists.nadir.org, redaktion at sooderso.de ---- G8: Die Deutung der Welt. Kritik. Protest. Widerstand I. Die Politik der G8 und neue globale Akteure Von Antreibern und Getriebenen. Zur Bedeutung des G8-Prozesses und der Proteste Vom BUKO Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft Imperialer Multilateralismus in der Krise. Zum "Formtief" von IWF, WTO und G8 Von Peter Wahl Im Schatten der Geschichte. Die Weltbank verliert an Bedeutung Von Aram Ziai Die Aufsicht über das globale Kapital. Wider den Abgesang der globalen US-Hegemonie Von Leo Panitch und Sam Gindin European Empire. Die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft Von Gerhard Klas Der Große Sprung auf den fahrenden Zug. China als globaler Akteur Von Henning Böke Die Welt zu Gast in Afrika. Der neue Wettlauf um Afrikas Ressourcen Von Henning Melber Hobbes im Supermarkt. Krieg, Demokratie und Konflikt im Empire Von Toni Negri, Judith Revel, Michele Sardi u.a. Aggressive Verteidigung der Wagenburgen und Festungen. Sicherheitspolitik im globalen "Krieg gegen den Terror" Interview mit Wolfgang Kaleck Die Große Mauer des Kapitals. Über die Abschottung des Neoliberalismus durch neue Eiserne Vorhänge Von Mike Davis II . Kampffeld Energie/Öl/Geistiges Eigentum Die Chokepoints der anschwellenden Bedrohungsgesänge. Zur Energiepolitik Chinas und Deutschlands Von Josef Moe Hierlmeier und Rolf Engelke Geburtswehen des Mittleren Ostens. Die US-Strategie zur Transformation der Region Von Jürgen Wagner Irak verstehen. Von Eliten, die nicht regieren können und von einer herrschenden Klasse, die nicht herrschen kann Von Sabah Alnasseri Dreht Putin dem Westen das Licht ab? Russlands Energiepolitik und transnationale Kooperationen Von Gisela Neunhöffer Kein Blut für Petro-Dollars? Das Weltgeld und das Schmiermittel des globalen Kapitals Von Markus Euskirchen und Ingo Stützle Material Girl in an Immaterial World. Warum Angela Merkel mit ihren Kollegen an der Ostsee über Geistiges Eigentum sprechen will Von Sabine Nuss Biopiraten kapern Heiligendamm. Die G8-Staaten und die Privatisierung genetischer Ressourcen Von der BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie III . Bewegungen der Bewegungen Neue Gemeinplätze. Bewegung, Organisierung und linke Intervention Von Thomas Seibert Experimentierfelder einer vielfältigen Bewegung. Über die mögliche Reichweite der Proteste Von Berit Schröder Bono-fikation. Zur Politischen Ökonomie von Making Poverty History Von Ben Trott und Emma Dowling Der Elitenkonsens ist aufgekündigt. Gewerkschaften, Globalisierung und soziale Bewegungen Von Frank Deppe Nichts bleibt wie es war. Das Post-Genua Italien Von Emiliana Armano und Raffaele Sciortino Soziale Bewegungen in den USA. Ein kurzer Überblick über aktuelle Entwicklungen Von Gene Ray und Henrik Lebuhn Ungleiche Mobilisierungszyklen. Sozialer Protest, Antikriegsbewegung und "Globalisierungskritik" in Frankreich Von Bernhard Schmid Von den Grenzen des Aufbruchs. Lateinamerikas linke Regierungen und ihre Möglichkeiten Von Gert Eisenbürger Zähmungsversuche. Südkoreas Gewerkschaftsbewegungen vor großen Herausforderungen Von Rainer Werning Holy damn it. Von der Dringlichkeit radikaler Antworten www.antifa.de www.antifa-versand.de ------------------------------------------------------------------------------- Statements, Filme & Bar zum G8 am 28.4.07 im HAU (Berlin) 10.04.2007 | Antifaschistische Linke Berlin Am Samstag, den 28. April 2007 findet im HAU 1 & 2 ein großer Kulturpolitischer Abend statt. Titel: Statements, Filme & Bar zum G8 und 15 Gründe dagegen. Filmprogramm, Kunst, Plakateausstellung, Infopoint, Büchertisch, Kurzvorträgen und Installationen für die Erkundung der Umgebung von Heiligendamm. Drei Hauptvorträge zu Globalisierung und Kapitalismus, Privatisierung von Wissen sowie zum Themenkomplex Afrika runden das Gesamtprogramm ab, bis es zur After-Show-Party ins WAU (HAU 2) geht. 28.4.07 | 19 Uhr | Berlin | HAU 1 & 2 | Statements, Filme & Bar gegen den G8 SALON GLOBAL PRESENTS: Statements, Filme & Bar zum G8 und 15 Gründe dagegen Samstag, 28. April 2007 ab 19 Uhr im HAU 1 [Stresemannstraße 29, U-Hallesches Tor] Einlass 19 Uhr | Beginn 19.30 Uhr Statement-Marathon im Theatersaal mit Kurzvorträgen zu - G8, globaler Kapitalismus & neue Kriege - aktuelle Arbeitsbedingungen & Privatisierung von Wissen - Afrika (das offizielle Sonderthema des G8 aus Perspektive 'von unten') zur gleichen Zeit: Salon mit Filmprogramm & Kunst & Bar im Foyer Filmprogramm kuratiert und organisiert von der Globale 07 - globalisierungskritisches Filmfestival in Berlin. Es werden 3 thematische Programme auf 3 Screens präsentiert. außerdem: Installation zum Erkunden von Heiligendamm und Umgebung . Ausstellung: 10 Plakate von 10 Künstler/innen und Künstlerkollektiven gegen G8 . Infopoint: zu allen Gegenaktivitäten . Bücherauswahl zu den Themen: Buchladen bbooks danach: After Show Party ab 24 Uhr im WAU im HAU 2, Hallesches Ufer 32, U-Hallesches Tor Musik: Elektro, Hip Hop, Latin Vortragsprogramm: * G8, globaler Kapitalismus & neue Kriege . Stefan Schoppengerd zu Geschichte, Verortung und Regulierungsmöglichkeiten des G8 . Mercedes Bunz zu flexibilisiertem Kapitalismus . Raul Zelik zu "Asymmetrischer Krieg und die Ausweitung des Schreckens" . Dario Azzelini zeigt seine Karte zu Militär & Paramilitär * Aktuelle Arbeitsbedingungen & Privatisierung von Wissen . Astrid Schmidt zu Arbeitsbedingungen im Postfordismus . Gruppe fels zu Aneignungskämpfen in der BRD . Michael Willenbücher zu illegalisierte Arbeit & informeller Arbeitssektor . Sabine Nuss zu Opensource, Copyright & Copyleft . Anja Fugosan zu Gegenaktivitäten und warum Herbert Grönemeyer keiner von uns ist * Afrika (das offizielle Sonderthema des G8 aus Perspektive 'von unten') . Patrick Ingiliz zu HIV- und Entwicklungspolitik in Malawi . Romin Khan zu sozialen Kämpfe in Südafrika . Mark Terkessidis zum Thema "Warten als Regierungstechnik, Grenzregime und Fluchtursache" Veranstaltet von: Antifaschistische Linke Berlin (ALB), b_books, FelS, Queers against G8, G8-AG im Berliner Sozialforum, Globale 07 - globalisierungskritisches Filmfestival in Berlin ------------------------------------------------------------------------------- Neuer Antiberliner #11 erschienen Die 11. Ausgabe des Antiberliners befasst sich mit dem bevorstehenden G8 Gipfel in Deutschland sowie dem Protest dagegen. Der Schwerpunktartikel beleuchtet Bedeutung und Arbeitsweise der G8-Maschinerie. Weitere Artikel beschreiben die Geschichte der globalisierungskritischen Bewegung im globalen Norden, befassen sich mit der geplanten Blockade des Gipfels oder der rechten Globalisierungskritik. Für die Kulturseite haben wir Oleguer Presas Renom interviewt, linker Aktivist und Fussballprofi beim FC Barcelona. Download hier: http://www.antifa.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,118/Itemid,34/ ------------------------------------------------------------------------------- Spektakulaer gescheiterte Genfeld-Besetzung in Groß Luesewitz Medien-Information, Donnerstag, 12. April 2007 Mit Tuermen und Bauwaegen gegen Pharma-Kartoffeln - unter diesem Motto hatten ca. 30 Gentechnik-GegnerInnen aus allen Teilen der Republik am Donnerstagmorgen versucht, ein kurz vor der Aussaat befindliches Feld des AgroBioTechnikums und der dort ansaessigen Gentechnikfirmen zu besetzen. Damit sollte ein deutliches Zeichen gegen die riskante Technik gesetzt werden, außerdem hofften die BesetzerInnen auf einen Schneeballeffekt. "Es gibt viele Gentechnikfelder - schwungvoller und bissiger Protest ist noetig", benannte einer der Feldbesetzer sein Motiv fuer die Aktion. Die Aktion war seit Monaten vorbereitet. Um eine schnelle Raeumung zu verhindern, sollte auf dem Feld am Weg noerdlich der B110 bei Groß Luesewitz ein ueber 15m hoher Turm errichtet werden. Mehrere Personen wollten sich in schwindelerregender Hoehe anseilen und anketten. Der Abbau solcher Tuerme ist mit großen Schwierigkeiten verbunden. Weitere Befestigungen und Huetten sollten auf dem Feld errichtet werden. Doch das Ganze war nicht als Festung gedacht: "Im Mittelpunkt stand fuer uns das Signal fuer buntes Leben statt profittraechtiger Gentechnik. Wir wollen schon am Tag nach dem Start in den umgebenden Orten von Haustuer zu Haustuer gehen, auf Flugblaettern und mit Infoveranstaltungen informieren", schilderte eine Beteiligte die Ziele. Der Plan scheiterte. Die gestrige Nacht entwickelte sich zu einer spektakulaeren Auseinandersetzung zwischen Polizei und Aktionsgruppen. Drei Stunden hatten die AktivistInnen den ausgewaehlten Acker bearbeitet, Staemme herbeigeschafft, Loecher gegraben, Drahtseile verlegt. "15 Minuten haben gefehlt, dann haette der Turm gestanden und auch eine Hundertschaft der Polizei waere ohne Spezialtechnik machtlos gewesen", so die BesetzerInnen. Eher durch Zufall trafen Streifenwagen auf bereitstehende LKWs. Darin fanden sie verdaechtiges Material und begannen ihre Suche auf den Feldern der Umgebung. "Unglaublich: Bei der ersten Kontrolle auf dem Acker merkten die nichts, obwohl dort zwanzig Personen und das gesamte Material fuer den Turm schon lag", berichtet eine Beteiligte ueber den Verlauf der Nacht, bei dem auch ein Fernsehteam anwesend war und alles filmte. Kurz vor der geplanten Aufrichtung des Turmes entdecken Polizeistreifen ein paar Beteiligte und nahmen einige Personen fest. Danach jagten sie zum Teil mit mehreren Fahrzeugen ueber die Aecker der Gemarkung auf der Jagd nach AktivistInnen. Der Materialeinsatz der Staatsorgane fuer die lukrative Gentechnik war enorm: Die Polizei sprach von 35 Fahrzeugen, die an dem naechtlichen Einsatz beteiligt waren. Die Besetzungsaktion wurde dadurch knapp verhindert. Die dahinterstehende Idee aber wollen die BesetzerInnen nicht aufgeben. "Um die ruecksichtslose Ausdehnung solcher Risikotechnologien zu verhindern, ist entschlossener Widerstand noetig. Wir wuerden uns freuen, wenn unser Versuch nicht der letzte gewesen ist, die dubiosen Versuchen in Groß Luesewitz zu stoppen und den voellig undurchsichtigen Firmen oder gar als gemeinnuetzig anerkannten Vereinen das Handwerk zu legen. Der fuer die Besetzung ausgewaehlte Acker gehoert zu den Aktivitaeten aus dem AgroBioTechnikum, einem Zusammenschluss von gentechnik-freundlichen Firmen und Instituten. Hier sollten ab Anfang naechster Woche fuer die Pharmaindustrie designte Kartoffelpflanzen ausgebracht werden. Bereits im letzten Sommer konnte der von 2006 bis 2008 von der Universitaet Rostock beantragte Versuch nur durch das gewalttaetige Auftreten massiver Polizeieinheiten gegen den Willen vieler Menschen durchgesetzt werden, als im Sommer Hunderte Menschen an einem Gentechnik-Aktionstag nach Groß Luesewitz kamen. "Im zweiten Versuchsjahr sind wir vor den Gentechnik-LobbyistInnen da", sagt Falk Beyer, eineR der AktivistInnen, die lieber für sich selbst reden möchten, statt sich durch SprecherInnen vertreten zu lassen. "Mit unserem Protest wollen wir die Ausbringung genmanipulierter Organismen in die Umwelt, die unumkehrbare Folgen haben kann, verhindern. Wir laden alle Menschen - aus der Region und auch darueber hinaus von ueberall - ein, sich nicht weiter von der verschleiernden Rhetorik aus dem AgroBioTechnikum verblenden zu lassen und sich am Widerstand gegen die Gentech-Mafia zu beteiligen." Jede Freisetzung genetisch veraenderter Organismen birgt das Risiko unkontrollierbarer und kaum vorhersagbarer Folgen in sich. Sobald solche Organismen in Austausch mit anderen Lebewesen treten, kann es zu Auskreuzungen und artuebergreifenden Gentransfers kommen. Die ForscherInnen kennen haeufig nur eine oder wenige Wirkungen ihrer genetischen Neukombinationen. Das Zusammenspiel neu eingebauter Gensequenzen mit anderen Erbgutinformationen ist in keinem der Versuche komplett bekannt. Die Gentechnik ist ebenso wie die Atomkraftnutzung eine Risikotechnologie, die im Verhaeltnis zum hypothetischen Nutzen untragbare Risiken mit sich bringt. Sie ist hochgefaehrlich, da kleine Fehler zu katastrophalen Folgen fuehren koennen. Und sie steht im Dienst ohnehin schon maechtiger Industrien und Interessengruppen und soll deren Macht gegenueber anderen Menschen und Organisationen weiter ausbauen. Die AktivistInnen, die jetzt das Feld besetzen wollten, gehoeren nicht einem bestimmten Verband an und wollen auch nicht fuer Logos werben. Sie kommen aus verschiedenen politischen Zusammenhaengen, einige von ihnen sind auch in bekannten Umweltorganisationen aktiv. Sie verfolgen auf dem Acker von Groß Luesewitz einige gemeinsame Ziele und laden die Menschen vor Ort ein, gleichberechtigt am Widerstand gegen Gentechnik und die Beherrschung der betroffenen Menschen durch Profit und Macht mitzuwirken. Von der Rhetorik der Gentechnik-Profis lassen sie sich nicht einschuechtern, vielmehr wollen sie falsche Versprechungen demaskieren, Kritik offensiv vortragen und eigene Positionen formulieren: "Wir lassen uns von den Reden der Versuchsleiterin Inge Broer nicht taeuschen. Wir werden uns entschieden den herrschaftlichen Gentechnologie-Interessen in den Weg stellen", sagt Philipp vom Kesselberg. Die Aktionsgruppen sind telefonisch unter 0173-1791262 erreichbar. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite http://www.gentech-weg.de.vu. An die VertreterInnen der Medien: Sie erreichen die AktivistInnen der gescheiterten Gen-Acker-Besetzung telefonisch auf dem Presse-Handy 0163-9233618. Viele verschiedene Menschen sind hier gerne bereit, Auskunft ueber die Hintergruende und Motivationen dieser Aktion zu geben bzw. ueber den Kartoffel-Versuch zu informieren. Nach "den Verantwortlichen" oder "LeiterInnen" zu suchen, waere dagegen vergebliche Muehe. Die hier gegen Gentechnik engagierten Menschen organisieren sich eigenverantwortlich und selbstaendig, sie brauchen keine FuehrerInnen. AbsenderInnen: Einige der Genfeld-BesetzerInnen... -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 23:30 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Apr 13 22:21:44 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 13 Apr 2007 22:21:44 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 14.4.2007 Message-ID: <20070413202144.GA7331@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 14.04.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 15.4.: Alfred Kirchmayr: Was ist Sicherheit "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ================================================== 02 19.4.: "OPERATION SPRING" Sondervorführung samt Diskussion "Schnittpunkt" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Homosexuelle: VP-Donnerbauer gegen reine Notarslösung "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================== 04 Vermutungshaft, 1 Jahr Ehe, Kunstwerke "SOS Mitmensch" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Omar Al-Rawi: Entsetzt über Gewalt und Terror "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== 06 Sudan: www.RettetDarfur.de - neue Menschenrechtsinitiative "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Fast Food Nation im Votivkino "Eva Brantner" ================================================== 08 Underdogfilmfest - Program Underdogfilmfest ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 15.4.: Alfred Kirchmayr: Was ist Sicherheit "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ================================================== Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich erlaube mir an das Treffen der Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die Friedensbewegung zu erinnern: Nächstes Treffen der Christinnen und Christen für die Friedensbewegung Sonntag, 15. April 2007 14.00 Uhr Treffen 16.00 Uhr Inhaltlicher Schwerpunkt: "WAS IST 'SICHERHEIT?' - Tiefenpsychologische Ein-Sichten in das destruktive Zusammenspiel von Angst, Herrschaft und Sicherheitsstreben". Referent: Ak.Prof. DDr. Alfred Kirchmayr, katholischer Theologe, Psychoanalytiker und Buchautor (u. a. "Religionsverlust durch religiöse Erziehung?" gemeinsam mit Erwin Ringel). Evangelische Pfarrgemeinde H. B., 1150 Wien, Schweglerstraße 39 (U3 Schweglerstraße) Informationen über die Arbeit der Christinnen und Christen für die Friedensbewegung gibt es unter www.friedenschristinnen.at.tf www.friedenschristen.at.tf , wo man / frau auch die Informationsblätter findet. Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende und einen gesegneten Sonntag sowie mit solidarischen Friedensgrüßen Alois Reisenbichler ================================================== 02 19.4.: "OPERATION SPRING" Sondervorführung samt Diskussion "Schnittpunkt" ================================================== Aus gegebenem Anlass leiten wir folgende Einladung gerne weiter: moving movies spezial gemeinsam mit der Evangelischen Gefängnisseelsorge Wien laden zu einer Sondervorführung von OPERATION SPRING samt Diskussion: Donnerstag, 19. April 2007, 19 Uhr Filmhaus-Kino am Spittelberg: 1070 Wien, Spittelberggasse 3 Hat der Rechtsstaat versagt? Ein Dokumentarfilm arbeitet das größte Justizverfahren gegen Afrikaner in Österreich auf. Filmabend und anschließende Podiumsdiskussion mit: Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber (Filmemacher) Lennart Binder (Anwalt) VertreterIn des BM für Justiz Gerhild Herrgesell (Landeskurator-Stellvertreterin) Moderation: Udo Bachmair Begrenzte TeilnehmerInnenzahl! Wir bitten alle Interessierten um ehestmögliche verbindliche Anmeldung unter: movingmovies at stadtkirche.at Spende erbeten zur Deckung der Unkosten (ca. 8 Euro/Person für Kino-/Filmmiete) Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit Ihnen und euch! Liebe Grüße, Mario Rauter & Werner Geißelbrecht (Lutherische Stadtkirche, Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Wien - Innere Stadt) Zum Film: Im Morgengrauen des 27. Mai 1999 stürmen 850 Polizisten Wohnungen und Flüchtlingsheime in ganz Österreich. Der Codename der Polizeiaktion ist "Operation Spring", es ist die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945. Insgesamt werden an die 100 Afrikaner verhaftet. Die Medien berichten von einem noch nie dagewesenen Erfolg der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Mit Hilfe des ersten Großen Lauschangriffs sei es gelungen, die Bosse eines international agierenden Nigerianischen Drogenrings festzunehmen. In den folgenden Jahren entwickelt sich daraus das größte Justizverfahren gegen Afrikaner in Österreich. Fast alle Angeklagten werden verurteilt. Das gesamte Strafausmaß beträgt mehrere hundert Jahre Haft. OPERATION SPRING ist ein Dokumentarfilmthriller über die Erprobung neuer Ermittlungsmethoden und Gesetze in Österreich. Schritt für Schritt werden die damaligen Ereignisse aufgerollt und die Hauptbeweismittel unter verschiedenen Blickwinkeln akribisch untersucht. Während zu Beginn den Schwierigkeiten der Polizei und des Gerichts bei der Handhabung der neuen Ermittlungsmethoden und deren Ergebnissen nachgegangen wird, nehmen die Ereignisse im weiteren Verlauf eine immer bedrohlichere Entwicklung mit kafkaesken Zügen. Beteiligte der involvierten Seiten erzählen, was sie damals erlebt haben, wie sie die Ereignisse wahrgenommen haben. Unter ihnen Richter, Anwälte, ein Beamter aus dem Justizministerium, ein ehemaliger Kronzeuge und ein verurteilter und inhaftierter Afrikaner. Darüber hinaus folgt der Film dem letzten noch offenen "Operation Spring"-Prozess, der im Herbst 2003 zum dritten Mal neu aufgerollt wird. Entwicklungen und Fragen, die in diesem Verfahren auftauchen, werfen im Nachhinein ein neues Licht auf die gesamten Operation Spring Prozesse. Der Film stellt die Frage, ob die Angeklagten jemals die Chance auf ein faires Verfahren hatten. Presse-Stimmen: Ihre spannende, dabei stets sachliche Auseinandersetzung mit der größten österreichischen Polizeiaktion der Nachkriegsgeschichte (inklusive des ersten Lauschangriffs) weckt überzeugend beträchtliche Zweifel an der Vorgangsweise von Justiz und Medien ... (Die Presse) "Operation Spring" erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat Österreich nachhaltig. (Profil) An die 100 Afrikaner wurden inhaftiert und verurteilt: in anfechtbaren Verfahren mit fadenscheinigen Begründungen, wie Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber in jahrelangen Recherchen herausfanden und spannend wie eine Detektivstory erzählen. (Neue Zürcher Zeitung) Akribisch recherchiert und spannend wie in einem Gerichtssaaldrama. In dieser Mobilmachung einer Wut, die auf Fakten, nicht auf der Wahrheit, denn die wird hier nicht verhandelt, beruht, liegt eine der großen Stärken von Operation Spring. (RAY-Kinomagazin) Dabei wird ein Justizskandal erkennbar, der eigentlich die Republik erschüttern müßte: die Gewaltenteilung wird in Österreich zu Gunsten der Polizei suspendiert. Die Justiz prüft nicht mehr, was die Kollegen von der Exekutive vorbringen: dubiose Übersetzungen, verschwommene Videos, vermummte Zeugen. In einer aufgeklärten Republik müsste ein Film wie "Operation Spring" eine Debatte über den Zustand der Rechtskultur auslösen ... (Berliner Zeitung) Der berüchtigte Großeinsatz der österreichischen Kripo und von Sondereinheiten und das sich daraus entwickelnde größte Gerichtsverfahren gegen Afrikaner in Österreich bot Tristan Sindelgruber und Angelika Schuster Anlass, aufzuzeigen, wie die Kriminalisierung von Afrikanern auch laufen kann. Gleichzeitig drängen sich Fragen, z.B. wie es um den österreichischen Rechtsstaat bestellt ist, auf. (Kleine Zeitung Online) Entstanden ist ein verstörendes - manchmal kafkaesk anmutendes - Zeitporträt ... das Fragen stellt, wie z.B. welchen Wert demokratische Grundrechte in unserer Gesellschaft noch haben. (Kleine Zeitung Online) Akribisch und geradlinig rollen die Filmemacher die Strafverfahren auf und enthüllen dabei so unglaubliche Details, dass dem Publikum förmlich die Spucke wegbleibt ... "Operation Spring" bringt das österreichische Justizsystem gehörig in die Bredouille. (Kurier) Schuster und Sindelgruber nähern sich dem Thema sehr zurückhaltend und vorsichtig. Umso schockierender sind die Erkenntnisse ihrer Dokumentation, die den Glauben an ein rechtsstaatliches System durchaus ins Wanken bringen können. (Falter) "Operation Spring" breitete minutiös einen Justizskandal um eine Polizeiaktion gegen afrikanische Asylwerber aus. (Junge Welt) Der Film legt diese Prozesse noch einmal dar und deckt dabei grobe juristische Fahrlässigkeiten auf ... Weil aber der Erfolg einer neuen Form der Kriminalitätsbekämpfung auf dem Spiel stand, schien man solche Grauzonen bewusst in Kauf zu nehmen. (TAZ) Schnittpunkt - Sindelgruber Tristan, Film- & Multimediaproduktion Große Sperlgasse 19/3 1020 Wien Austria UID-Nr.: ATU 46990608 Tel.+FAX: ++43-1-913 11 21 e-mail: schnittpunkt at gmx.at web: www.schnittpunkt-film.com www.operation-spring.com member of: www.dok.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Homosexuelle: VP-Donnerbauer gegen reine Notarslösung "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================== Gleichgeschlechtliche Partnerschaften VP-Donnerbauer gegen reine Notarslösung Rechtskomitee LAMBDA: "Erfreulich konstruktives Gespräch" Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Mag. Heribert Donnerbauer wandte sich vorgestern im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) gegen eine reine Notarslösung. Der Obfraustellvertreter des Justizausschusses kann sich die Schliessung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch am Standesamt vorstellen und ist strikt gegen eine "Ehe light". Donnerbauer bekannte sich ausdrücklich als konservativer Politiker, der nicht den Anspruch erhebe, die gesamte Bevölkerung zu vertreten, sondern deren konservativen Teil. Eine "Ehe light", also eine auch für heterosexuelle Paare offenstehende eingetragene Partnerschaft, wie sie die Grünen und zuletzt auch VP-Generalsekretär Missethon vorgeschlagen haben, lehnt er strikt ab, weil sie eine Alternative zur Ehe schaffen und diese damit untergraben würde. Verständnis habe er hingegen für das Anliegen homosexueller Paare, rechtlich gleich behandelt zu werden. Für die Forderung nach Aufhebung des Eheverbots habe er zwar Verständnis, die Zivilehe halte er aber zur Zeit für unrealistisch. Er befürworte eine eingetragene Partnerschaft, wobei der Ort der Eintragung für ihn von untergeordneter Bedeutung sei. Auch eine Eintragung beim Standesamt könne er sich gut vorstellen. Kein Notars-Monopol Nachdrücklich wandte sich Donnerbauer gegen eine reine Notarslösung. Sollte die Eintragung nicht am Standesamt erfolgen, so dürfte den NotarInnen kein Monopol zugeschanzt werden sondern müssten solche Partnerschaften selbstverständlich auch bei den RechtsanwältInnen geschlossen werden können. "Das Gespräch war erfreulich konstruktiv", sagt der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, "Und wir werten es als positives Zeichen, dass sich der Stellvertreter Dr. Fekters im parlamentarischen Justizausschuss das Standesamt für die Schliessung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gut vorstellen kann". Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, Präs. NRAbg.a.D. Peter Schieder, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfr ed Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life-Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 13.04.2007 ================================================== 04 Vermutungshaft, 1 Jahr Ehe, Kunstwerke "SOS Mitmensch" ================================================== *** Vermutungshaft aussetzen *** Kundgebung: 1 Jahr Ehe ohne Grenzen *** Kunstauktion 07 - Werke online *** Veranstaltungstipps *** VERMUTUNGSHAFT AUSSETZEN Das Fremdenrechtspaket sieht vor, dass AsylwerberInnen aufgrund bloßer Vermutungen in Schubhaft genommen werden können. Lediglich die Annahme, ein anderes "Dublin"-Land könne für das Asylverfahren zuständig sein, reicht für die Inhaftierung. Der Verwaltungsgerichtshof hält diese Bestimmung für menschenrechtswidrig und hat den zuständigen Verfassungsgerichtshof um eine entsprechende Prüfung ersucht. Geschieht nichts, werden hunderte Flüchtlinge aufgrund dieser wackeligen Rechtsgrundlage eingesperrt, bis der Gerichtshof sich - voraussichtlich im Herbst - mit der Frage beschäftigen kann. SOS Mitmensch fordert deshalb als Sofortmaßnahme von Innenminister Günther Platter die Freilassung aller Betroffenen und ein Aussetzen dieser Vermutungshaft. > http://www.sosmitmensch.at/stories/1449/ *** KUNDGEBUNG: 1 JAHR EHE OHNE GRENZEN Seit einem Jahr fordern binationale Paare jeden Mittwoch vor dem Innenministerium ihr Recht auf Famlienleben ein. Bislang mit gut überschaubarem Erfolg. Da könnte sich nun vielleicht etwas bewegen. Derzeit wird in der Regierungskoalition (und vor allem in der Kanzlerpartei) darüber beraten, ob denn in Bezug auf das Fremdenrecht nicht doch Handlungsbedarf bestünde. Da sich in der Politik Handlungsbedarf nicht immer nur nach sachlicher Notwendigkeit bemisst, sondern manchmal auch danach, wie laut ein Anliegen vorgetragen wird, wäre jetzt sicher der richtige Zeitpunkt den Klärungsprozess durch zahlreiches Erscheinen bei der "Ehe ohne Grenzen"-Kundgebung am 18. April 2007 zu unterstützen. >> http://www.sosmitmensch.at/stories/1484/ *** KUNSTAUKTION 07 - WERKE ONLINE Am 24. Mai findet die diesjährige Kunstauktion zugunsten SOS Mitmensch statt. Ab heute können Informationen zur Auktion im Besonderen die Werke auf der Auktions-Website angesehen werden. Ein Katalog wird auf Wunsch zugesandt. >> http://kunst7.sosmitmensch.at *** VERANSALTUNGSTIPPS Am Samstag, den 14. April kommt im Burgtheater "Das Haus des Richters" von Dimitré Dinev unter der Regie von Niklaus Helbling zur Uraufführung. Dinev ist in den 90ern aus Bulgarien geflohen und gilt als wichtiger zeitgenössischer Autor. FreundInnen von SOS Mitmensch kennen ihn auch von der Eröffnung der "Limited Lounge" vergangenen Sommer. Auch die Iriepathie waren Opener des "Gastgartens für Illegale". Sie und nahezu die gesamte Creme de la Creme der gedeihlichen Roots/Ragga/Riddim/Reggae-Szene in Österreich spielen am 22. April 2007 zugunsten von Asyl in Not im Wiener WUK auf. >> http://www.burgtheater.at, http://www.sundayfestival.at *** Ende ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 05 Omar Al-Rawi: Entsetzt über Gewalt und Terror "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" ================================================== Omar Al-Rawi: Entsetzt über Gewalt und Terror Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt Terroranschläge "Schockiert und entsetzt" zeigte sich am Freitag der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi angesichts der jüngsten Eskalation von Gewalt und Terror in Marokko, Algerien und im Irak. Er verurteile die Anschläge mit aller Entschiedenheit, so Al-Rawi, und drückte den Angehörigen der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme aus.**** Al-Rawi sprach zudem von "höchst bedauerlichen Rückschritten auf dem Weg zur nationalen Versöhnung in diesen Ländern", nichtsdestotrotz müsse der "ursprünglich erfolgsversprechende eingeschlagene Weg unbedingt weitergeführt werden". Denn weder im Irak noch in den Maghreb-Staaten noch in anderen islamischen Ländern seien die Menschen an einer Unterstützung von Gewalt und Terrorismus interessiert, ganz im Gegenteil: "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern möchte ganz einfach ein Leben in Frieden!" Und eben dieses Ziel gelte es auch zu unterstützen. "Denn das haben sich alle Menschen auf der Welt verdient!" (Schluss) ah -- Dipl.Ing.Omar Al Rawi Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen 0650 383 19 42 Fax. 0043 1 533 47 27 9351 -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at ================================================== 06 Sudan: www.RettetDarfur.de - neue Menschenrechtsinitiative "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== FAIRPLANET & GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 13. April 2007 'Völkermord. Bitte nicht stören!' Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker starten eine gemeinsame Initiative für Frieden im Sudan und launchen das Portal www.RettetDarfur.de Im Vorfeld des dritten Global Day for Darfur am 29. April starten Fairplanet und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre gemeinsame Initiative RettetDarfur.de. Mit einer breit angelegten Informationskampagne möchten Fairplanet und die GfbV über die Tragweite der seit vier Jahren andauernden Verbrechen im Westen des Sudan informieren und für die Thematik sensibilisieren. Wichtigstes Instrument ist dabei das Onlineangebot www.RettetDarfur.de, das ab sofort einen einfachen Zugang zu Informationen und Petitionen ermöglicht. Der bewusst provokant formulierte Slogan der Kampagne, die sich an die breite Öffentlichkeit, die Politik, aber auch Medien richtet, ist 'Völkermord. Bitte nicht stören!'. Denn Fakt ist: Bis heute konnte sich die internationale Gemeinschaft nicht dazu entschließen, dem Genozid in Darfur mit wirksamen Schritten entgegenzutreten. Zur Pressekonferenz am 27. April, über die wir Sie in Kürze detailliert informieren, werden auch prominente Teilnehmer erwartet. Konzeptionell gehen Fairplanet und die GfbV mit ihrer Kampagne einen innovativen Weg: Sie verzichten bewusst darauf, das Leid der Betroffenen darzustellen. "Unser Ziel ist es, die Konsequenzen dieses Völkermordes assoziativ erfahrbar zu machen", so Projektleiterin Ute Schechtel von Fairplanet. Mit www.RettetDarfur.de wollen Fairplanet und die GfbV nicht nur informieren, sondern vor allem dazu animieren, selber aktiv zu werden und Stellung zu beziehen. Weitere Instrumente der Kampagne sind mehrere themenbezogene Videoclips des renommierten New Yorker Filmemachers Noaz Deshe sowie 'Völkermord. Bitte nicht stören!'-Türhänger, die das klassische Flugblatt ersetzen. Noaz Deshe hat sich der Thematik suggestiv genähert; in seinen künstlerisch anspruchsvollen Clips visualisiert er das Verschwinden von Menschen. Die Filme werden zunächst auf der Pressekonferenz präsentiert; am Global Day for Darfur sind sie auf der Videoleinwand des Sony Centers am Potsdamer Platz zu sehen. Hintergrund: Seit vier Jahren lässt die sudanesische Regierung planmäßig und kontinuierlich große Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs von arabischen Reitermilizen vertreiben. Fast die Hälfte der Dörfer im Westen des Sudan wurde mittlerweile zerstört. Das Regime Bashir setzt Armee-Einheiten ein, die sich an den Einzeltötungen und Massakern der Milizen beteiligen. Augenzeugen berichten, dass die Milizionäre bei ihren Überfällen regelmäßig von Soldaten unterstützt werden oder Schützenhilfe aus der Luft bekommen. Nach Schätzungen der GfbV sind seit Beginn des Völkermords vor vier Jahren bis zu 400.000 Menschen in Darfur getötet worden, rund zwei Millionen wurden vertrieben. Drei Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. Der Konflikt greift zunehmend auch auf den Tschad und die Zentralafrikanische Republik über. Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Ulrich Delius, Afrika-Referent der GfbV, zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter tel. 0160.9567 1403 Pressekonferenz, am 27. April 2007, im Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin um 10:45 Uhr. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an im Pressebüro Rebecca Gerth, Kastanienallee 73, 10435 Berlin, tel. 030.28 59 93 39, fax 030.28 59 93 39, mobil: 0178.389 88 08, presse at RettetDarfur.de. www.RettetDarfur.de ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 07 Fast Food Nation im Votivkino "Eva Brantner" ================================================== Sehr geehrte Damen und Herren, ab 20. April bringt das Votivkino den Film FAST FOOD NATION von Richard Linklater in englischer OF mit deutschen Untertiteln (USA 2006). FAST FOOD NATION erzaehlt die Geschichte von Don Henderson, dem Marketingchef der Fast-Food-Kette Mickey's. Als sich herausstellt, dass mit Kolibakterien verseuchtes Fleisch in den Verkaufschlager "The Big One" gelangt ist, macht es sich Henderson zur Aufgabe, dem Skandal auf die Spur zu kommen. Es beginnt eine Reise, die Dons Blick auf sein Unternehmen grundlegend veraendert. In Texas, wo die Burger produziert werden, muss er erkennen, dass der unersaettliche Appetit Amerikas auf Fast Food ein im wahrsten Sinne des Wortes schmutziges Geschaeft ist: Fernab der Firmenzentrale in Kalifornien eroeffnet sich ihm die bittere Realitaet illegaler Immigranten, die Wahrheit ueber brutale Schlachtmethoden und die Gruende fuer die miserable Qualitaet des Burgerfleisches. Er erfaehrt auch, dass sein Arbeitgeber all das nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern ursaechlich dafuer verantwortlich ist. Informationen zum Film: http://www.votivkino.at/textkurz/k1494ffn.htm Ich ersuche um Vorankuendigung und stehe fuer Fragen gerne zur Verfuegung. Mit besten Gruessen, Eva Brantner Eva Brantner VOTIVKINO Marketing Mariahilferstrasse 58/7, 1070 Wien T: (01)523 43 62-28 e.brantner at votivkino.at www.votivkino.at ================================================== 08 Underdogfilmfest - Program Underdogfilmfest ================================================== ---------------------------------------------------------------------------- UNDERDOGFILMFEST - PROGRAM ---------------------------------------------------------------------------- #################################### for english version scroll down #################################### Underdogfilmfest 2007 - Programm ist online! Das Programm des Underdogfilmfest 2007 ist nun online und über http://underdogfilmfest.org/2007/programm/ abzurufen. Mit mehr als 150 Filmen ist es auch dieses Jahr wieder ein sehr dichtes geweorden. Lg, das underdog team #################################### english #################################### Underdogfilmfest 2007 - Program published! The program is now available at: http://underdogfilmfest.org/2007/programm/ . With more than 150 films this year, it's again a tight one! Best wishes, your underdog team ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Ein schwedischsprachiger Beitrag Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Apr 16 09:49:46 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 16 Apr 2007 09:49:46 +0200 Subject: mund: montag, 16. april 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 16. 4. 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - 1. mai-fest im sigmund freud park ast-lfi at gmx.net ================================================ 02 - summit-non aligned initiatives in education culture andreas at no-racism.net ================================================ 03 - ga frühlingskino am 20. april: cachorro und mehr andersrum.wien at gruene.at ================================================ 04 - vortrag: beckett & king of queens cafe.critique at gmx.net ================================================ 05 - bürgerInnenbeteiligungsverfahren zum rudolfspark lolligo at reflex.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 - imperialistische klüngelrunde beim g8-gipfel ast-lfi at gmx.net ================================================ 07 - ast-kpö und hamas: ein beispiel von doppelzüngigkeit ast-lfi at gmx.net ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - 1. mai-fest im sigmund freud park ast-lfi at gmx.net ================================================ 1.Mai-Demonstration Kein Krieg gegen den Iran! Hoch die internationale Solidarität! Treffpunkt ab 9 Uhr vor der Oper (1010 Wien) Danach: Internationalistisches Fest der Völker im Sigmund-Freud-Park (bei der Universität/Schottenor) Der Aufruf für die Demonstration sowie die UnterstützerInnenliste findet sich auf unserer Homepage unter http:// arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=25,227,0,0,1,0 ================================================ 02 - summit-non aligned initiatives in education culture andreas at no-racism.net ================================================ From: nora sternfeld SUMMIT-NON ALIGNED INTITIATIVES IN EDUCATION CULTURE PRÄSENTATION: mit Kodwo Eshun (London), Susanne Lang (Berlin), Irit Rogoff (London), Florian Schneider (München), Nicolas Siepen (Berlin), Nora Sternfeld (Wien) Mittwoch, 18.04.07, 19:00h Institut für das künstlerische Lehramt, Akademie der Bildenden Künste Wien Karl Schweighofer-Gasse 3, Hörsaal 3. Stock ------------------------------------------------ In Mai 2007 various projects, initiatives and protagonists from the fields of art, culture and political activism are going to gather in Berlin for an extraordinary conference: SUMMIT is a proposal to question and to change some of the fundamental terms of the debate around education, knowledge production and information society. The background idea, the programm and themes of the SUMMIT will be presented and discussed. ------------------------------------------------ http://summit.kein.org/ ------------------------------------------------ SUMMIT non-aligned initiatives in education culture Zwei Wochen vor dem G-8 Treffen versammeln sich Projekte, Initiativen und Protagonisten aus Kunst, Kultur und politischem Aktivismus in Berlin zu einem außergewöhnlichen Gipfel: SUMMIT ist der Vorschlag, einige grundlegende Annahmen der aktuellen Debatte um Bildung, Wissensproduktion und Informationsgesellschaft in Frage zu stellen und neu zu formulieren. Jenseits der weit verbreiteten Klage um einen angeblichen Bildungsnotstand existiert eine Vielzahl von Strategien und Taktiken der Selbstorganisierung von Bildung und Wissensproduktion: Von freien Akademien über Ausstellungen als Bildungsprojekte bis hin zu Ad-hoc Initiativen innerhalb der unterschiedlichsten sozialen, politischen und kulturellen Kontexte. Unabhängig davon haben sich zahlreiche, immer unkonventionellere Ansätze innerhalb oder an den Rändern bestehender Institute und Institutionen entwickelt, die die gängigen Ausbildungsmuster und Routinen gegen den Strich bürsten und bildungspolitische Zielvorgaben systematisch ausweiten anstatt diese bloss zu verteidigen. SUMMIT bringt aus den verschiedensten Genres unterschiedliche Ansätze zusammen, die die vorherrschenden Blockbildungen verwerfen und sich sowohl der Tendenz zur Bürokratisierung wie zur Privatisierung von Bildung und Wissen zu entziehen versuchen. Die viertägige Veranstaltung operiert auf vier thematischen Feldern: "Knowledge and Migrancy", "Self-authorization, -organization, -valorization", "Creative Practices" und "Education unrealized and ongoing". SUMMIT besteht aus einem Abendprogramm mit Vorträgen, kuratierten Dialogen und Performances, den eigentlichen Gipfelberatungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen, sowie offenen Foren. SUMMIT wird konzipiert von Irit Rogoff und Florian Schneider in Zusammenarbeit mit Kodwo Eshun, Susanne Lang, Nicolas Siepen und Nora Sternfeld. Organisation: Multitude e.V. mit Goldsmiths College (London) und Witte de With (Rotterdam). Unterstützt von Kulturstiftung des Bundes. ================================================ 03 - ga frühlingskino am 20. april: cachorro und mehr andersrum.wien at gruene.at ================================================ Liebe FreundInnen! Es ist wieder soweit! Am 20.4. gibt es wieder ein beliebtes und herbei ersehntes Andersrum-Kino! Diesmal mit dem Sieger von identities. Queer Film Festival 2005: "Cachorro". Wir bitten euch aber nicht nur ins Kino, sondern auch zu einem Protest gegen homophobe Maßnahmen der polnischen Regierung am 19.4. Wieder ein Tag davor, am 18.4. empfehlen wir Euch eine Lesung von Lev Raphael im Jüdischen Museum. Und nicht vergessen: Linke Emanzen-Brunch findet bereits morgen statt! Aber lest selbst... Euer Team der Grünen Andersrum wünscht Euch ein schönes und sonniges Wochenende! --------------------------------------- GRÜNE ANDERSRUM-FRÜHJAHRSKINO: CACHORRO --------------------------------------- Ab ins Kino: Am 20.4. zeigen wir den spanischen Film "Cachorro". Der Film war Gewinner bei identities. Queer Film Festival 2005. Eintritt frei! Cachorro von Miguel Albaladejo, Spanien 2004 99 Minuten, Originalfassung mit deutschen Untertiteln Freitag, 20. April, 19.30 Uhr Cinemagic (ehem. Opernkino) Friedrichstraße 4 (Karlsplatz) 1010 Wien Der Eintritt und das traditionelle Glas Prosecco sind natürlich frei! mehr: http://www.gruene-andersrum.at/kultur_medien/artikel/lesen/15288/ --------------------------------------- PROTEST VOR DEM POLNISCHEN KULTURINSTITUT IN WIEN --------------------------------------- Polen plant ein Gesetz, das an Schulen und Erziehungsstätten "homosexueller Propaganda" verbieten und unter Strafe stellen soll. Dagegen protesieren wir am 19.4. vor dem polnischen Kulturinstitut. Komm auch hin! mehr: http://www.gruene-andersrum.at/international/artikel/lesen/15381/ --------------------------------------- SCHWUL UND JÜDISCH --------------------------------------- Veranstaltungstipp: Lev Raphael liest am 18. April, ab 18.30 Uhr, im Jüdischen Museum. Empfehlung! mehr: http://www.gruene-andersrum.at/kultur_medien/artikel/lesen/15272/ --------------------------------------- REMINDER: LINKE EMANZEN BRUNCH! --------------------------------------- Die Linken Emanzen laden zum Linke Emanzen Brunch am 15.4.2007 ein. Komm hin! mehr: http://www.gruene-andersrum.at/linke_emanze/artikel/lesen/15228/ ============================ http://www.gruene-andersrum.at/ ============================ Diese E-Mail wurde dir geschickt, weil du den Newsletter andersrum.gruene.at abonniert hast. Newsletter abbestellen? E-Mail an: newsletter-andersrum-unsubscribe at listen.gruene.at Fragen? E-Mail an: newsletter-andersrum-request at gruene.at -- Die Grünen Andersrum Wien c/o Grüner Klub im Rathaus AT-1082 Wien Tel.+43-(0)1-4000 DW 81813 Fax +43-(0)1-4000 DW 99 81811 http://www.gruene-andersrum.at -- ================================================ 04 - vortrag: beckett & king of queens cafe.critique at gmx.net ================================================ 18. 4. 2007 Wien, 19:30 Becketts "Endspiel" und "King of Queens" - Versuch, die Kulturindustrie zu verstehen Vortrag von Gerhard Scheit HS III im NIG, Universitätsstraße 7 Bei Beckett sind die Eltern von Hamm gut in den Haushalt integriert, sie leben in den Mülltonnen, und hebt Hamm den Deckel ab, sagt er nur: “Seid ihr noch nicht zu Ende? Kommt ihr nie zu Ende?" Die Kulturindustrie macht immer weiter: Der Vater von Carrie aus der US-Sitcom King of Queens haust im Keller, aus dem er wie von einer Mülldeponie vergangener Moden seine Pullover holt. Der Unterschied ist nur, dass jeder Mann, jede Frau, mit Doug und Carrie sich identifizieren kann, nicht aber mit Hamm und Clov. Für ständige Abwechslung im Immergleichen ist gesorgt, beim Pullover-Muster wie in den Beziehungskonflikten. Während das Endspiel die Deformationen vorführt, “die den Menschen von der Form ihrer Gesellschaft angetan werden" (Adorno), üben die US-Sitcoms durch die Deformationen hindurch, die sie affirmieren, zivilisatorische Standards ein, wie sie auf einer bestimmten Entwicklungsstufe kapitalistischer Warenproduktion jeweils möglich sind. Diese Dialektik der Aufklärung kommt bei Adorno und Horkheimer merkwürdigerweise zu kurz. Dabei ist kein Jota ihrer Kritik an der Kulturindustrie zurückzunehmen und jede Deformation als solche zu denunzieren. Nur wäre zu fragen, ob nicht schon in der Formulierung des Begriffs der Frage des Staats zugunsten einer diffusen Vorstellung von Macht ausgewichen wird, und dadurch ungeklärt bleibt, auf welche Weise die Konsumenten der Kulturindustrie sich jeweils mit politischen Instanzen identifizieren; ob also nicht die Kritik des Staats auf dem Gebiet der Kulturindustrie erst noch zu eröffnen wäre. Für die postnazistische Situation könnte das etwa heißen, Doug und Carrie aus Queens den deutschen Paaren gegenüberzustellen, die als Tatort-Ermittler in den Nachfolgestaaten des Dritten Reichs ihr Unwesen treiben. http://www.cafecritique.priv.at ================================================ 05 - bürgerInnenbeteiligungsverfahren zum rudolfspark lolligo at reflex.at ================================================ BürgerInnenbeteiligungsverfahren zum Rudolfspark Die massive Unzufriedenheit mit der Gestaltung des Parks am Rudolfsplatz führte nun zu einem Plan zur Neugestaltung. Dazu veranstaltet die Bezirksverwaltung des 1. Bezirks nun ein BürgerInnenbeteilugngsverfahren, die Termine findet ihr im Anschluss. Es darf erinnert werden: vor einigen Wochen startete das Kindercafé Lolligo eine Unterschriftenkampagne gegen die Spielplatzüberwachungskameras im Park. Durch die Sammlung von hunderten Unterschriften (v.a. von AnrainerInnen, aber auch zahlreichen NutzerInnen des Cafés aus anderen Bezirken) konnte eine breitere Diskussion ausgelöst werden. Es stellte sich im Zuge der Kampagne heraus, dass mit diesen Geräten anscheinend keine Aufzeichnungen und keine Bildübertragung durchgeführt wird (siehe Artikel im Standard: http://derstandard.at/?url=/?id=2823636 ). Die Bezirksverwaltung reagierte auf unser Engagement sehr nervös: mehrfach schnüffelten Beamte der Wiener Polizei “im Auftrag der Bezirksverwaltung" (Eigenangabe eines Beamten) im Lolligo herum. Unter anderem wurde gegen das regelmäßig stattfindende Treffen langzeitstillender Mütter wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung ermittelt. Die Beamten belästigten die anwesenden Mütter und die Organisatorin legte u.a. deswegen sämtliche Vereinsfunktionen zurück. Diese Methoden der Verängstigung und der Einschüchterung seitens der Bezirksverwaltung stellen eine massive Behinderung unserer Vereinstätigkeit dar. Es darf daran erinnert werden, dass die freie Assoziation der BürgerInnen (die die Bildung von Vereinen beinhaltet) ein 1848 erkämpftes Recht mit Verfassungsrang ist. Die gezielte Sabotage von Vereinstätigkeiten durch eine von PolitikerInnen instrumentalisierte Polizei ist somit ein Angriff auf alle Kindergruppen, Kindergärten, Parteien und andere Vereine. Die Wiener Mauer Doch der brutale und autoritäre Politikstil der derzeitigen Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel zeigt sich auch an ihren Vorstellungen zur Umgestaltung von zentralen Plätzen des Bezirks wie dem Rudolfsplatz, dem Schwedenplatz und dem Karlsplatz: neben Rauch- und Alkoholverbotszonen, vermehrten Polizeistreifen und Überwachungskameras wurde von ihr letztens ein generelles Betretungsverbot angedacht: mittels Sperrzäunen soll der komplette Rudolfspark eingemauert werden, um den Menschen den Zutritt zu verunmöglichen (siehe bz Nr. 5/2007, S. 4). Am Karlsplatz soll ein Reservat für FreundInnen des Musikvereins und der Staatsoper geschaffen werden. Mit dem Musikprogramm dieser Institutionen will Stenzel die Passage beschallen um damit eine soziale Selektion am Karlsplatz durchzusetzen (siehe bz Nr.6/2007, S.4). Wir glauben aber, dass unsere Kinder nicht wie Tiere in Kamera überwachte Käfige gesperrt werden sollen (Rudolfspark), und dass House-Musik den Menschen am Karlsplatz viel besser tun würde: Deshalb rufen wir dazu auf, zahlreich am Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen denn wir alle sind die Stadt: ob als WohnanrainerIn, gelegentliche BesucherIn des Bermudadreieckes, oder als NutzerIn des Basketball-, oder Spielplatzes im Rudolfspark. Deshalb kommt zahlreich am Mittwoch, dem 18.4. ab 19.00 Uhr ins Alte Rathaus in der Wipplingerstrasse! Aus der Ankündigung zum BürgerInnenbeteiligungsverfahren: ------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------ Das Auftakttreffen findet am 18.4.2007 im Festsaal der Bezirksvorstehung statt (19 Uhr). Anmeldung unter 4000-01114 oder rudolfsplatz at tilia.at oder 0676 33 42 203. zusätzlich: Workshop mit Kindern (6-10 Jahre) im Park am 20.4.2007, 15 Uhr (bei Schlechtwetter 2.5.2007 15 Uhr) Workshop Erwachsene bei wiesner&hager, Gonzagagasse 15, 7.5.2007, 18-20 Uhr (auch Anmeldung notwendig wie oben) Workshop Kindergarten Marc Aurel Strasse - kein Datum, keine Details erfahrbar. ------------------------------------------ LOLLIGO Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien Öffnungszeiten: Do & Fr 15-18 Uhr Infotelefon: 0699 1966 76 10 www.lolligo.net Spenden erbeten und notwendig: "lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203 <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 - imperialistische klüngelrunde beim g8-gipfel ast-lfi at gmx.net ================================================ Imperialistische Klüngelrunde an der Ostsee Gute Nacht G8! (aus: ARBEITERMACHT-INFOMAIL, Nr. 303, 10. April 2007; ARBEITERMACHT ist die deutsche Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkt) Schon die EU-Feierlichkeiten am 24./25. März gaben einen Vorgeschmack auf den Gipfel der G8 vom 6.-8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm. Abgesperrte Straßenzüge, massives Polizeiaufgebot, Jubelposen der Politprominenz. Besonders die Sicherheitsorgane bereiten den G8-Gipfel intensiv vor: kilometerlange Sperrzäune, Luft- und Videoüberwachung, Kriminalisierung antiimperialistischer Gruppen und Aufrufe in der Vorbereitung. In der Region um Heiligendamm führt die Polizei “Informationsveranstaltungen," durch, wo den schockierten Pensionsbesitzern Bilder von “gewaltbereiten und vermummten Chaoten" präsentiert werden, die gern Autos und Häuser anzünden. In der Bevölkerung wird Propaganda gegen den antikapitalistischen Widerstand betrieben. Die Behörden wollen keinen gemeinsamen Widerstand in der Region, sie wollen den Widerstand von der Bevölkerung isolieren. Bei den Gegenveranstaltungen vom 1. bis 8. Juni wird es neben der Großdemo am Samstag, dem 2.6 in Rostock zwei zentrale Aktions- und Blockadetage geben (Näheres: www.antiG8.tk), gegen Gentechnik und Krieg wird es zentrale Aktionen geben, bundesweit haben sich Koordinationskreise zusammengeschlossen. Die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION rufen auf, sich an den Protesten gegen die G8 zu beteiligen und gemeinsam einen anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen und internationalistischen Block zu bilden! Geeint können wir dem Reformismus von Bürokraten und Kleinbürgertum bei den Protesten einen revolutionären Kontrapunkt entgegen setzen. Imperialistische Zuspitzung Der diesjährige G8-Gipfel steht im Schatten der sich abzeichnenden Niederlage des US-Imperialismus in Afghanistan und dem Irak und der weiteren Zuspitzung des Atomkonfliktes mit dem Iran. In dieser Zeit hat auch die EU weitere Schritte zur militärischen Expansion unternommen: Kongo- Einsatz, die Entsendung von Tornados nach Afghanistan oder das neue “Weißbuch" der Bundeswehr zeigen die neue Rolle der EU. Die EU kann diese auch aufgrund der aktuellen Schwächung des US- Imperialismus spielen. Der G8-Gipfel in Heiligendamm steht also auch unter den Vorzeichen einer stärkeren Rolle Europas. Kanzlerin Merkel als EU-Präsidentin hat als “ihre" Themen Fragen der Investitionssicherheit, des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung auf der Agenda, d.h. Sicherheit für die deutsche Kapitalinvestition und vielleicht auch neue Aufträge für die deutsche Atomwirtschaft. Seit der ersten Ölkrise 1973/74 finden diese offiziellen Gipfel der imperialistischen Staaten statt. Seit jeher werden dort die innerimperialistischen Konflikte verhandelt und für gemeinsame Ziele Strategien entwickelt. Dieses Jahr steht die weitere Kontrolle und Herrschaft über den Nahen- und Mittleren Osten zwangsläufig auf der Tagesordnung, die drohende Niederlage des US-Imperialismus bedroht die Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse für alle imperialistischen Blöcke. Die EU und Japan betreiben seit dem Irakkrieg von 2003 massive Aufrüstung. Dies tun sie nicht allein als Unterstützer der USA - dies tun sie vor allem, um ihre eigenen imperialistischen Interessen auch militärisch umzusetzen. In weiten Teilen der Welt hat sich ein breiter antiimperialistischer Widerstand formiert, sei es der Kampf gegen den “Neoliberalismus" in Lateinamerika, die weltweite Anti-Globalisierungsbewegung oder der militante Widerstand im Nahen und Mittleren Osten. In Lateinamerika hat ein neuer, linkspopulistischer Linksreformismus die Massen ergriffen. Venezuela, Bolivien und weiterhin Kuba gelten als Vertreter einer neuen sozialistischen Idee. So will der Venezuelanische Präsident Chavez eine Wirtschaftsföderation gegen die US- dominierte NAFTA aufbauen. Sie sieht sich in der Tradition des “bolivarischen" Unabhängigkeitskampfes, diesmal gegen die Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus. Trotz all der politischen Unzulänglichkeiten dieser linkspopulistischen Führung des lateinamerikanischen Widerstands stellt er für das US-Kapital eine strategische Bedrohung seines “Hinterhofs" dar - gegen fast ein Jahrhundert amerikanische Vorherrschaft hat sich ein Massenwiderstand formiert. Seit dem erklärten “Krieg gegen den Terrorismus" befindet sich die islamische Welt in einem militärischen und ideologischen Kampf gegen den Imperialismus. Das tägliche Leid und Sterben in den Besatzungsgebieten Gaza, Westbank, Irak und Afghanistan ist das wahre Gesicht der imperialistischen Herrschaft. Dieser Krieg wird mit reaktionärer und rassistischer Propaganda gestützt, der Islam und die Moslems weltweit gelten als pauschal verdächtig. Ihre Bürgerrechte werden eingeschränkt, ihre politische Aktivität behindert, ihr antiimperialistischer Widerstand kriminalisiert und verfolgt. Speziell der Mittlere Osten ist für die imperialistischen Mächte überlebenswichtig, Kernsektoren des internationalen Kapitals sind von der weiteren Ausbeutung der Ressourcen abhängig. Die G8 brauchen einen unterworfenen Mittleren Osten, das ist die eigentliche Überschrift des Gipfels und nicht die warmen Worte über Nachhaltigkeit oder Klimaschutz. Die “Linke" und der Widerstand Seit Ende der 90er werden die Gipfel von immer größeren und auch militanteren Protesten begleitet, am bekanntesten sicherlich der Gipfel von Genau 2001, wo Carlo Guilliani ermordet wurde. Seit Seattle können wir von einer “Anti-Globalisierungsbewegung" weltweit reden, von den Bauern in Südostasien, bis zu den Landlosen in Südamerika und kleinbürgerlichen Radikalen in Westeuropa. Diese Heterogenität des Widerstands ist auch in den Protesten sichtbar. Während die Bauern den WTO-Gipfel stürmen und die anarchistisch geprägten Gruppen an diesem Tag die globale Revolution ausrufen wollen, veranstalten links-bürgerliche Gruppen Gebetsrunden für Afrika oder wärmen den Keynesianismus vergangener Tage auf. Diese globale Bewegung hat sich durch Weltsozialforum (WSF) und kontinentale Sozialforen wie das ESF eigene Versammlungen geschaffen. Doch an deren Spitze stehen allzu oft nicht VertreterInnen des internationalen Widerstands, sondern vielmehr die einer reformistischen bürokratischen Führung dieser Bewegung. In ihren Erklärungen treten diese Vertreter von kleinbürgerlichen Netzwerken wie attac oder der reformistischen Linksparteien und der linken Gewerkschaftsbürokratie für eine sozialere Verteilung im globalen Kapitalismus ein, wollen der “Ungerechtigkeit" des kapitalistischen Systems eine “andere Welt" entgegen setzen. Während also die Landlosen weltweit um ihre Existenzrechte mit militanten Mitteln kämpfen, beschäftigen sich linksbürgerliche Akademiker mit den Kräften der “Zivilgesellschaft", den Möglichkeiten der “Multitude" - und verneinen, die elementare Frage des politischen Kampfes zu stellen: die Gewaltfrage. Als revolutionäre MarxistInnen wissen wir um die politische Beschränktheit des Kleinbürgertums - wir müssen einen politischen Kampf gegen diese Führungen des internationalen Widerstands führen. Nur eine revolutionäre Bewegung, die den Kampf gegen Staat und Kapital aufnimmt, kann die kapitalistische Herrschaft, die Herrschaft der Bourgeoisie beenden und eine “andere" Welt aufbauen. Die Reformisten in Deutschland wollen einen “zivilen" Protest, möchten die “Vielfalt" der Aktion möglichst mit Kulturprogramm ausdrücken und führen einen entschlossenen Kampf gegen kommunistische, anti-kapitalistische und anti-imperialistische Gruppen und deren Aktionsmöglichkeiten beim Gipfel. Das tritt deutlich bei Interviews von Pedram Shayer, Sabine Leidig und Peter Wahl zutage. So erklärt Shayer in einem Interview gegenüber der taz am 17.3.: "Attac hat immer klar gesagt, dass von unseren Aktionen keine Gewalt ausgehen wird. Das heißt: Bei allen Bündnissen, an denen wir uns beteiligen, wird dies auch sichergestellt." “Gewalt" ist bekanntlich ein dehnbarer Begriff - vor allem, wenn sie vom Staat definiert wird. Mit Sicherheit können wir von Polizeiprovokationen und massiver Repression ausgehen. Wir können davon ausgehen, dass der Staat gewalttätig gegen Blockaden und Versuche, solche durchzuführen, vorgehen wird. Wir sagen auch, dass Widerstand gegen diese Gewalt vollkommen legitim ist, auch wenn dieser “gewalttägig" ist. Hier stellt sich ganz konkret die Frage, wie, d.h. mit welchen “Mitteln" attac sicherstellen will, dass der Widerstand “friedlich" bleibt. Entweder handelt es sich hier “nur" um eine verbale Denunziation kämpferischen Widerstandes - oder um die Androhung der Kooperation mit der Staatsgewalt im Vorfeld und bei “gewalttätigen" Aktionen. Spitzenleute von attac wie Giegold, Leidig oder Shayer sind eng verbunden mit der informellen Führung der “Interventionistischen Linken" (IL), sie wollen “gewaltfreien zivilen" Widerstand und sehen sich als Sprachrohr der Proteste. Niemand hat diese Personen je gewählt. Als zivilgesellschaftliches Anhängsel der reformistischen Bürokratie vertreten sie deren Ziele und nicht die Ziele einer antikapitalistischen Bewegung. Deren “gewaltfreier" Widerstand heißt “Widerstand" unter Aufsicht der Repressionsorgane des Staates. Die Protestierenden kommen in umzäunte und videoüberwachte Camps, werden bei jeder Aktion von massivem Polizeiaufgebot begleitet und veranstalten “Blockaden" mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Dies hat vor allem ein politisches Motiv. Die reformistische Führung will die ideologische Kontrolle über die Bewegung behalten. Gerade G8- Gipfel bringen viele Zehntausende und Hunderttausende AktivistInnen des Widerstands zusammen, antiimperialistische, kommunistische revolutionäre Agitation und Aktion soll verhindert und isoliert werden. Wie weit diese reformistische Führung ausgeprägt ist, sieht man am besten auf regionaler Ebene. In Hessen, beim letztjährigen Sozialforum, sahen die Teilnehmer eine straffe Führung der linken Gewerkschaftsbürokratie, geschmückt mit einigen attac-Akademikern, der Friedensbewegung und “linken" SPDlern, die Werbung für ihre Landesvorsitzende Ypsilanti machten. Gegen diese reformistische Kontrolle und Anpassung der Proteste müssen wir dieses Jahr ein lautes und starkes Signal setzen! Gemeinsam mit internationalistischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Gruppen wollen wir den Protest nicht ins bürgerliche System “integrieren," wir wollen ihn über Heiligendamm hinaus zusammen führen! Deswegen wollen wir uns nicht vorschreiben lassen, wie unser Protest aussehen soll, was wir sagen oder welche Flaggen wir tragen dürfen. Wir brauchen die vollständige Agitations- und Aktionsfreiheit bei den gemeinsamen Protesten gegen den Gipfel! Wir brauchen keine politische Zensur von “Linken" wie den kleinbürgerlich-akademisch degenerierten Antideutschen - gegen diese wollen wir uns zur Wehr setzen, genau wie gegen die Repression der Polizei! Jeder Demonstrant hat das Recht, sich gegen Übergriffe aktiv und für jede Blockade passiv zu wehren. Dies ist keine “Gewaltbereitschaft," sondern legitimes Menschenrecht. Für internationalistischen Widerstand! Wir rufen alle revolutionären und antiimperialistischen Gruppen auf, sich mit dem “Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" und dem “anti-imperialistischen und anti-faschistischen Bündnis" für einen gemeinsamen Protest zu solidarisieren und sich unserem Block anzuschließen! Wir brauchen gemeinsame Veranstaltungen zum internationalen Klassenkampf, müssen die Fragen des revolutionären Widerstands diskutieren, die Frage der Partei und einer neuen Internationale! Gegen die “Sozialpartnerschaft" und “Regierungstauglichkeit" der reformistischen Bürokratie wollen wir den Protest in Heiligendamm als Zeichen des globalen Widerstands nutzen. Zusammen wollen wir gegen Imperialismus und Krieg, Sozialabbau und Neoliberalismus, gegen Bourgeoisie und Staat auf die Straße gehen. Den internationalen Angriffen des Kapitals auf soziale Rechte und Selbstbestimmung müssen wir einen internationalistischen Widerstand entgegen stellen! Alle nach Heiligendamm! Für einen antiimperialistischen Block! Hoch die Internationale Solidarität! ================================================ 07 - ast-kpö und hamas: ein beispiel von doppelzüngigkeit ast-lfi at gmx.net ================================================ Ein Beispiel von Doppelzüngigkeit KPÖ und Hamas Ein Kommentar von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter 264, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. April 2007) Zu den grundlegenden Prinzipien reformistischer Parteien gehört die Doppelzüngigkeit: Das Eine sagen und das Gegenteil tun. Wir kennen das ja schon von der SPÖ Ein blendendes Beispiel für diese Doppelzüngigkeit lieferte uns bekanntlich die SPÖ, die mit Wahlversprechen wie die der Abschaffung der Studiengebühren und die Stornierung des Eurofighter-Ankaufs die Wahlen gewann und danach gemeinsam mit der ÖVP die neoliberale Politik fortsetzte. Aber Doppelzüngigkeit ist keineswegs ein Monopol sozialdemokratischer Bürokraten. Auf dieser Ebene hält die Führung der KPÖ, die von ihrer reformistischen, auf die schrittweise Veränderung des Kapitalismus, abzielende Programmatik her eine Zwergenausgabe der klassischen Sozialdemokratie darstellt, durchaus mit. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Haltung der KPÖ zu Israel und Palästina. In den vergangenen Jahren hat die KPÖ-Führung wiederholt den ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) und andere antiimperialistische Organisationen wie die AIK oder die KI des Antisemitismus bezichtigt. Der “Beweis" für diese infame Behauptung: Unser Eintreten für die Überwindung des rassistischen, auf die Vertreibung des palästinensischen Volkes beruhenden Apartheidstaates Israel und seine Ersetzung durch einen gemeinsamen sozialistischen, palästinensisch- jüdischen Staat im Nahen Osten. Die Ablehnung des Zionismus - die klassische Position der marxistischen ArbeiterInnenbewegung - ist für die KPÖ, wie auch für die sogenannten Antinationalen und die SJ- Führung, ein Zeichen des Antisemitismus. Als vergangenen Sommer der israelische Angriffskrieg gegen den Libanon tobte und wir auf der Straße protestierten, da glänzte die KPÖ nicht nur durch Abwesenheit bei den Demonstrationen. So entblödete sich der langjährige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier nicht, just zu diesem Zeitpunkt einen Artikel über den angeblichen Antisemitismus der Linken zu veröffentlichen. Darin denunzierte er den Verfasser dieser Zeilen folgendermaßen: “Ein anderer Wortführer der “anti-imperialistischen" Szene in Wien, Michael Pröbsting, nimmt sich nun auch kein Blatt mehr vor den Mund und fordert in einer Rede die endgültige Lösung des Problems: “Frieden kann es nur dann geben, wenn ein für alle Mal (!) Schluss gemacht wird mit dieser staatlichen Unterdrückungsmaschinerie namens Israel." Was mit den Menschen, die diese “Maschine" bilden, zu geschehen habe, soll gemäß der “anti-zionistischen" Logik offenbar Hamas und Hisbollah überlassen werden. Meine also niemand, man könne nicht wissen, wo der Diskurs hinzielt. Begreiflich ob derartiger Tiraden ist die Befriedigung darüber am rechten Rand." (Walter Baier: Können Linke antisemitisch sein? Antiintellektualistische und antisemitische Ressentiments haben auch in der Linken eine lange Geschichte; 30. 8. 2006, http://volksstimmen.at/news/article.php? story=20060830141110473) Dieser verleumderische Antisemitismus-Vorwurf dient der KPÖ-Führung als Rechtfertigung dafür, alle Vorschläge zur Zusammenarbeit seitens des ArbeiterInnenstandpunkt und anderer antiimperialistischer Organisationen im Kampf gegen Krieg und Besatzung abzulehnen. Ja, bei der öffentlichen “Austromarxismus-Konferenz" der KPÖ im Dezember 2006 wurde sogar ein ASt-Aktivist mit dieser “Begründung" aus einem Workshop ausgeschlossen. Daß sich die Maulhelden der KPÖ bei Demonstrationen gegen tatsächliche Faschisten und Antisemiten fast nie blicken lassen, sei nur nebenbei erwähnt. Wer sich jedoch in letzter Zeit die KPÖ-Homepage anschaute, konnte dort folgenden interessanten Artikel entdecken. Unter der Überschrift “Die PPP stellt den Kulturminister" veröffentlichte die KPÖ einen Artikel, in dem sie die Teilnahme ihrer Schwesterpartei, der Palästinensischen Volkspartei (PPP), an der palästinensischen Einheitsregierung bekannt gibt. In dem Artikel legen die AutorInnen dar, warum nun die PPP mit der islamistischen Hamas, der Fatah sowie anderen Parteien eine gemeinsame Regierung bildet. (siehe “Die PPP stellt den Kulturminister", http://kpoe.at/bund/international/ palaestina/kulturmin.htm) Halten wir also fest: die palästinensische Schwesterpartei der KPÖ bildet eine gemeinsame Regierung mit der islamistischen Hamas. Jene Hamas, die sich seit ihrer Gründung weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Wenn MarxistInnen für eine Überwindung des zionistischen Staates Israels und für eine sozialistische Lösung eintreten, dann werden sie von den Denunzianten der KPÖ als Antisemiten verleumdet und jedes Angebot zur Zusammenarbeit bei Aktionen oder auch nur eine Einladung zur Diskussionsveranstaltungen wird von ihnen ausgeschlagen. Wenn hingegen die eigene Schwesterpartei mit der islamistischen Hamas eine gemeinsame Regierung bildet, dann wagen die Bürokraten in der KP-Zentrale kein Wort der Kritik, geschweige denn einen Abbruch ihrer Beziehungen mit der PPP. So sieht es also mit der vorgeblichen Haltung der KPÖ in der Palästina-Frage aus: Buckeln gegenüber der eigenen Schwesterpartei, Treten gegen die AntiimperialistInnen im eigenen Land. Natürlich erklärt die KPÖ mit keinem Sterbenswörtchen die Gründe für ihre Doppelbödigkeit. Diese sind auch nicht in irgendwelchen politischen Prinzipien zu suchen, sondern in ganz bürokratisch-pragmatischen Erwägungen. Würde die KPÖ-Spitze öffentlich die PPP verurteilen oder gar ihre internationalen Beziehungen zu dieser abbrechen, würde sie von den meisten Kommunistischen Parteien weltweit schärfstens kritisiert werden. Doch mit diesen legt sich die KPÖ als Zwergenpartei lieber nicht an. Wenn sie hingegen den ASt oder andere AntiimperialistInnen verleumdet, darf sie sich des Zuspruch des sozialdemokratischen Bürokratie und der linksliberalen Zivilgesellschaft sicher sein. Grund genug für eine Partei, deren politische Prinzipienfestigkeit mit der Elastizität eines Gartenschlauchs vergleichbar ist. Wer die KPÖ kennt, weiß, daß sich ihre politischen Standpunkt nicht aus programmatischen Grundsätzen ableiten, sondern geschmeidig den aktuellen bündnispolitischen Bedürfnissen der Parteiführung angepaßt werden. Mit den Linksliberalen und sozialdemokratischen BürokratInnen läßt sich in Zukunft vielleicht einmal eine Regierung bilden - siehe das Vorbild Italien, wo die KPÖ-Schwesterpartei PRC in der Regierung Prodi sitzt und deren imperialistische Besatzungspolitik in Afghanistan und den neoliberalen Sozialabbaukurs mitträgt. Mit den AntiimperialistInnen hingegen könnte die KPÖ “nur" praktische Aktionen gegen den imperialistischen Krieg oder gegen den Bildungs- und Sozialabbau im eigenen Land organisieren. Angesichts dieser Alternative wird die Politik der KPÖ nur allzu verständlich: wer braucht schon Klassenkampf auf der Straße, wenn er sich dafür Freunde bei den Mächtigen machen kann?! Ein weiteres Beispiel dafür, daß für Bürokraten der Duft der bürgerlichen Macht unwiderstehlich ist. ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:42 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Apr 17 06:24:00 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 17 Apr 2007 00:24:00 -0400 Subject: widerst@nd mund - Dienstag, 17. April 2007 In-Reply-To: <1111727729.20070416235144@nessizius.com> References: <1111727729.20070416235144@nessizius.com> Message-ID: <16710371712.20070417002400@nessizius.com> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 17. April 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ SCHUTZZONE-AT IST ONLINE - BITTE UNTERSTÜTZEN Von: schutzzone at gmx.net ================================================ BAWAG sperrt Konten von kubanischen Staatsangehörigen Von: ZARA - Presse ================================================ VP-Hahn & Molterer: Homosexuelle entweihen die Ehe Von: Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Ein Jahr Ehe ohne Grenzen - Demo 18.4. Von: office at asyl-in-not.org ================================================ [criticalmass] Wir fahren wieder diesen Freitag Von: CriticalMassVienna ================================================ Newsletter April 2007 Von: Kulturverein Kanafani ================================================ Jubiläumsausgabe der iz3w - PM Von: Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg ================================================ Was war die Sowjetunion? Von: promedia at mediashop.at ================================================ 23.4.: Wie wird frau wichtig? Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ GLB/Dienstleistungen/Liberalisierung/EGB/ÖGB Von: Gewerkschaftlicher Linksblock ================================================ KPÖ/Lohnpolitik/Steuerpolitik/Umverteilung Von: KPÖ-Information ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ aufruf zur demonstration in verteidigung der centri sociali Von: Stephanie Weiss ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] 15.4.2007 Heiligendamm Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ SCHUTZZONE-AT IST ONLINE - BITTE UNTERSTÜTZEN Von: schutzzone at gmx.net ================================================ Liebe FrauenLesben! Unsere im Rahmen der FrauenFrühlingUni beschlossene autonom-feministische Aktion gegen den Terror und die Kampagnen der Abtreibungsgegner von HLI, Jugend für das Leben und Co ist online: http://www.schutzzone.at.tf Wir senden Euch nun Post, damit diese Aktion bundesweit von Frauengruppen, -projekten, und vielen einzelnen FrauenLesben unterstützt und unsere Unterschriftenliste regen Zulauf bekommt, damit viele, besonders von den FrauenLesbengruppen und -projekten diese Aktion öffentlich auf unserer und ihrer eigenen Website unterstützen damit alle ihre E-mail-Verteilerinnen in Betrieb setzen und diesen Aufruf weitersenden und damit auf zwar alte, aber noch immer gültige, und bis dato nicht realisierte Frauenforderungen wieder mehr Augenmerk gelenkt wird. Lippenbekenntnisse von diversen PolitikerInnen kennen wir zur Genüge, angetastet werden die noch immer mehr als unbefriedigenden Umstände, unter welchen Frauen hierzulande ungewollte Schwangerschaften abbrechen müssen, jedoch nicht. Und die bisherige Regelung der "Wegweisung" gegen HLI Aktivisten ist zahnlos. WIR HOFFEN AUF EURE SOLIDARITÄT - AUF BUNDESWEITE VERBREITUNG DIESER FORDERUNGEN UND DER WEBSITE WWW.SCHUTZZONE.AT.TF, VERLINKUNGEN AUF EUREN WEBSITEN WIR HOFFEN AUF MASSEN VON UNTERSCHRIFTEN - WELCHE AUCH FÜR DIE PAPIERFORM DOWNLOADBAR SIND WIR SIND DAVON ÜBERZEUGT, DASS WIDERSTAND GEGEN ANGRIFFE AUF DEN ENTKRIMINALISIERTEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH DRINGEND NOTWENDIG SIND. WEIL SONST IM BESTEN FALL AUCH IN DEN NÄCHSTEN 30 JAHREN DIE ABTREIBUNG IMMER NOCH VERBOTEN, ABER UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN SEHR PATERNALISTISCH UND FRAUENVERACHTEND GRADE MAL STRAFFREI SEIN WIRD. UND WEIL SONST DEM TERROR DER FANATIKER VON HLI UND FREUNDEN KEIN WIDERSTAND ENTGEGEN GESETZT WIRD. --- DIE STANDARD hat gestern den Anfang gemacht und schreibt über die Intentionen von www.schutzzone.at.tf: "Im Rahmen der FrauenFrühlingsUniversität hat sich eine überparteiliche Plattform engagierter Frauen gefunden, die eine Forderungsliste für einen besseren Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen formuliert haben. Die Forderungen sind nicht neu, sie werden von Frauenorganisationen, auch von der überparteilichen Dachorganisation Österreichischer Frauenring, - siehe unter www.frauenring.at - seit Jahren in ähnlicher Form vertreten. Neu ist das Anliegen über Unterschriftenlisten - auch online - viele UnterstützerInnen auch außerhalb der etablierten Organisationen anzusprechen: Daher bitte: Besucht uns auf www.schutzzone.at.tf und UNTERSCHREIBT!!!! Damit das außerparlamentarische Engagement die parlamentarische und institutionelle Willensbildung beflügelt. Die UnterzeichnerInnen fordern: Einführung von Schutzzonen vor Einrichtungen, die legale Schwangerschaftsabbrüche durchführen Verankerung eines Selbstbestimmungsrechtes der Frauen über ihre Gebärfähigkeit in der Bundesverfassung Freier Zugang zu Mitteln und Einrichtungen der Familienplanung, Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle sowie Kostenübernahme durch die öffentliche Hand Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch (red)" --- Liebe Frauen und Lesben! Bitte unterschreibt, ein Link für ein automatisches Mail ist auf der Website nur anzuklicken - setzt Name und Adresse ein und klickt auf send. Diese Daten werden nicht auf der Website veröffentlicht. Um öffentlich zu unterstützen, sendet ein Extramail mit dem Betreff "Unterstützerin", diese Einsenderinnen werden auf der Website angeführt. Falls Ihr noch Fragen und Anregungen habt, zögert nicht und setzt Euch mit uns in Verbindung! Vielen Dank bereits jetzt! Mit feministischen Grüßen schutzzone - at - frauen -- SCHUTZZONE - AT http://www.schutzzone.at.tf mail: schutzzone at gmx.net ================================================ ZARA Stellungnahme - BAWAG sperrt Konten von kubanischen Staatsangehörigen Von: ZARA - Presse ================================================ ZARA-Stellungnahme: BAWAG sperrtKonten vonkubanischen Staatsangehörigen Kündigungder Konten vonkubanischen Staatsangehörigen verstößt klar gegen österrischischesAntidiskirminierungsrecht (Wien, 16.April 2007) Die vomÖGB an den US Fonds Cerberus verkaufte BAWAG hat ihreGeschäftsbeziehung mitetwa 100 kubanischen KundInnen aufgelöst. Begründet wurde dieseMaßnahme damit,dass die BAWAG über den neuen Eigentümer Cerberus an US-Recht gebundensei. Eswurden auch bereits andere Länder genannt, mit denen US-amerikanischeUnternehmen keine Geschäfte machen dürfen. Wer sind die nächstenKundInnen,deren Konten gekündigt werden? Die einseitige Kündigung allerGeschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsangehörigen durch die BAWAGist ganzklar rechtswidrig. Die Kündigungen verletzen, wie VerfassungsjuristMayergegenüber dem Standard bereits festgestellt hat, dasverfassungsgesetzlichverankerte Diskriminierungsverbot. Sie verletzten aber auch dieeinfachgesetzlichen Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes, dasjeglicheForm von Diskriminierungen unter anderem aufgrund der ethnischenZugehörigkeitbeim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbietet und das inÖsterreich seitmittlerweile drei Jahren in Kraft ist. Wie die Eigentumsverhältnisseaussehenist völlig irrelevant; entscheidend ist, welches Recht gilt – und dasisteindeutig das österreichische. Dass es gerade der ÖGB ist, der indiesemBereich völliges Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, und im Rahmen derVertragsverhandlungen mit dem US-Fonds Cerberus das ThemaDiskriminierungausspart, ist allerdings besonders besorgniserregend und schlichtskandalös. Manstelle sich vor, ein in Österreich ansässiges Unternehmen weigere sichvoneinem Tag auf den anderen, das österreichische Arbeits- und Sozialrechtanzuwenden,weil dies den Unternehmensvorgaben einer amerikanischen Mutterfirmawiderspricht. Gewerkschaftliche Empörung wäre – zu Recht – die Folge! MangelndesUnrechtsbewusstseinwird offensichtlich DasUnrechtsbewusstsein, dassDiskriminierung in Österreich aufrgund der ethnischen Zugehörigkeitbeim Zugangzu Gütern und Dienstleistung verboten ist, ist offensichtlich äußerstmangelhaft ausgeprägt, wenn nicht einmal der ÖGB dasDiskriminierungsverbot beiVertragsabschlüssen mitbedenkt. Die Vorgehensweise der BAWAG, dieKonten vonkubanischen KundInnen zu kündigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis fürdieösterreichische Gewerkschaftsbewegung sondern auch für dieösterreichischePolitik, die es verabsäumt hat notwendige Maßnahmen für die FörderungdesRechtsbewusstseins im Gleichbehandlungsbereich zu setzen. „Fälle wiediesersind offensichtlich notwendig, um dieses Rechtsbewusstsein zu fördern.Denn nurGesetze zu erlassen ohne breitere öffentliche Diskussion derDiskriminierungsthematik dürfte das notwendige Bewusstsein nicht inausreichendem Maß fördern“, erläutert Katrin Wladasch, Juristin undVorstandsmitglied von ZARA. Dieser Vorfall kann für die BAWAG nochunangenehmeFolgen haben. „Sie wird sich auf Schadenersatzforderungen gefasstmachen müssenund darauf, dass andere KundInnen sich zu überlegen beginnen, ob siedas Risikoeingehen wollen, einer Bank zu vertrauen, die es mit gesetzlichenVorgabennicht so genau nimmt“, stellt Katrin Wladasch fest. Die kubanischenKundInnen,die ihr Vermögen der BAWAG anvertraut haben, wurden eindeutigdiskriminiert undin ihrem Vertrauen erschüttert. Es stellt sich die Frage, welcheStaatsangehörige sonst noch auf der schwarzen Liste des US-FondsCerebrusstehen, oder ob diese der BAWAG zuvor kommen, und ihre Konten kündigen. GewerkschaftenmüssenVorreiterrolle für Gleichbehandlung übernehmen DieVorgehensweise der BAWAGrückt Österreich wieder einmal ins schlechte Licht in EU-Europa, dasderBekämpfung von Diskriminierungen und der Herstellung vonChancengleichheitzunehmend Priorität einräumt. „Gerade im Jahr 2007, das von der EU zumJahr derChancengleichheit auserkoren wurde, sollten Gewerkschaften im Wissen umdiewirtschafts- und sozialpolitische Notwendigkeit vonNicht-Diskriminierungeigentlich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen“, fordertBarbaraLiegl, Geschäftsführerin von ZARA. In vielen anderen europäischenLändern habendie Gewerkschaften diese Notwendigkeit bereits erkannt und es wäre auchfür denÖGB an der Zeit, diese Entwicklungen stärker aufzugreifen. Rückfragehinweis: ZARA-Öffentlichkeitsarbeit: Karin Bischof Tel.: 929 13 99-18 Mobil: 0650/5396564 E-Mail: presse at zara.or.at www.zara.or.at ================================================ ================================================ VP-Hahn & Molterer: Homosexuelle entweihen die Ehe Von: Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ================================================ Für ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn ist die Ehe sakrosankt, also heilig, und dürfe daher nicht gleichgeschlechtlichen Paaren zugänglich sein. Abgesehen davon, dass das staatliche Institut der Zivilehe nichts mit „Heiligkeit“ und religiösen Überzeugungen einzelner Bevölkerungsgruppen zu tun hat, kann der Umstand, dass die „Heiligkeit“ der Ehe durch gg Paare beeinträchtigt würde, nur heissen, dass diese die Ehe „entheiligen“ also entweihen. Eine bodenlose Gemeinheit. Ähnlich VP-Chef Molterer, der im Presse-Interview (Printausgabe 14./15.04.) zur Frage der Aufhebung des Eheverbots für gg Paare meint, die Ehe sei „nicht disponibel“. Wir wollen gemischtgeschlechtlichen Paare die Ehe doch eh nicht verbieten, also was soll diese Äusserung? Gemischtgeschlechtliche Paare können weiter heiraten wie bisher, ihnen wird nichts dadurch weggenommen ,dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können .. Diese Wortmeldungen dokumentieren wieder einmal die abgrundtiefe Bosheit und nackte Diskriminierung, die hinter dem Eheverbot und seinen Verfechtern steht . http://orf.at/ticker/250354.html ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Ein Jahr Ehe ohne Grenzen - Demo 18.4. Von: office at asyl-in-not.org ================================================ Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf der Initiative „Ehe ohne Grenzen“. MENSCHENRECHT STATT FREMDENRECHT - EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN UND KEIN ENDE? Mittwoch 18.4.2007 um 17 h, 1010 WIEN, Herrengasse 7 : HOCHZEIT§TORTENMA§§AKER VOR DEM INNENMINI§TERIUM 18 h: DEMOZUG RICHTUNG PARLAMENT Seit einem Jahr protestiert die Initiative: Ehe ohne Grenzen nunmehr jeden Mittwoch für ihr Menschenrecht auf Familienleben. Ungehört von den politischen EntscheidungsträgerInnen. Solidarität und Unterstützung werden dringend benötigt! ....bring your family & Brautstäuße,Hochzeitstorten,Brautschleier,Frack,........... Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo. Seit 1. Jänner 2006 ist das neue Fremdenrechtspaket in Kraft. Das von ÖVP, BZÖ und SPÖ gemeinsam - und ohne Übergangsregelung - beschlossene Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) betrifft nun nicht nur die "Zugereisten", sondern im Falle binationaler Paare auch deren österreichische PartnerInnen. Das Gesetz verlangt von den ausländischen, "drittstaatsangehörigen" EhepartnerInnen, in ihr Herkunftsland (aus dem viele aus guten Gründen geflohen sind ...) zurückzukehren, um von dort - oft zum zweiten Mal und ohne jede Garantie - ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung zu stellen und die oft von BeamtInnenwillkür geprägten Entscheidungen der österreichischen Behörden abzuwarten ... In der Zwischenzeit sind die österreichischen EhepartnerInnen damit ausgelastet, das nunmehr geforderte monatliche Mindesteinkommen von EUR 1091,- netto aufzubringen - für StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte, ... eine weitere Hürde im behördlichen Spießrutenlauf, die sie alleine nehmen müssen - ihren von Staats wegen illegalisierten, ausländischen EhepartnerInnen werden schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligungen erteilt. Koordinatorin Initiative: Ehe ohne Grenzen magenheimer at ehe-ohne-grenzen.at 01/929130923 0699 81868336 1070 Wien Zollergasse 15 www.ehe-ohne-grenzen.at Asyl in Not unterstützt diesen Aufruf und bittet um Weiterverbreitung und zahlreiches Kommen. Weitere Terminankündigung: Sonntag, 22. April 2007, ab 18 Uhr Asyl in Not Sunday Festival im WUK 1090 Wien, Währingerstraße 59 Ein beeindruckendes Line-Up: neben dem Headliner House of Riddim gehen Marlene Johnson, Jah Meek und Jah Sesco zu Werke. Mit Iriepathie sind zudem die Gewinner des letztjährigen FM4 Alternative Awards ebenfalls live zu sehen. Komplettiert wird das hochkarätige Gesamtpaket von Bongoreggae und Monomania! Der Erlös dient der weiteren Arbeit von Asyl in Not Das gesamte Programm finden Sie unter: www.sundayfestival.at Zum Abmelden besuchen Sie bitte folgenden Link: http://www.asyl-in-not.org/php/member.php?mode=signout ================================================ ================================================ [criticalmass] Wir fahren wieder diesen Freitag Von: CriticalMassVienna ================================================ CRITICALMASS RIDES AGAIN WANN : Freitag 20.4.2007 16:30 WO : Margaretenplatz im 5.Bezirk TALLBIKEPARADE (das sind diese Doppeldeckerfahrräder) ABSCHLUSSFEST im Stuwerviertel mit Coctailbar SCHÖNWETTER, WARM, FRÜHLING Letztes Mal waren wir fast 200 RadlerInnen, die sich Ihren Platz auf der Strasse genommen haben. Und es war echt gut und sehr lustig und definitiv wichtig. Also natürlich diesen Freitag wieder. Wir fahren gemeinsam Rad durch Wien und geniessen es, einmal nicht von AutofahrerInnen bedrängt zu werden. Autos machen Lärm, wir machen Musik. Und Radfahren ist gesund, lustig, sozial, billig und sexy :) Seit bunt und laut. Nehmt Fahnen, Trillerpfeifen, Trommeln, Luftballons und viele viele FreundInnen mit. WEITERSAGEN !! Flyer verteilen !! Zum Abschluss wollen wir auf ein Strassenfest ins Stuwerviertel fahren - genauer in die Arnezhoferstrasse. Das Strassenfest fordert die Umbennung dieser Strasse, die 1906 nach einem antisemitischen Hassprediger benannt wurde, der 1670 die Deportation von Juden aus der Leopoldstadt organisiert hat. Diese Forderung ist zweifelsfrei unterstützungswert und ein Strassenfest zweifelsfrei ein guter Abschlusspunkt für die CriticalMass. Wir wollen dort eine *kleine* Coctailbar aufstellen, weil das *grosse* CM-Soli-Fest letzten Donnerstag nicht ganz so gross war wie erhofft und wir gerne noch ein bisschen was in die Kassa kriegen würden um mindestens die Ausgaben zu decken. Also : mitfahren und nachher bei der CM-solibar mittrinken - gibt auch Anti-Alk-Coctails !! Und sicher auch noch ein paar CM-Tshirts. Auf der Webseite gibts neu den Bericht+Photos von unserem Besuch bei Umweltminister Pröll anlässlich seines Radfahr-PR-Gags: http://www.criticalmass.at/aktuelles/2007041001 Und weil wir schon die Tallbikeparade am Freitag ankündigen gibts natürlich auch viele Photos vom Tallbike-workshop im WUK. http://www.criticalmass.at/gallery/tallbike200703/index Und Vorankündigungen für Mai und Juni: 18.05.2007 - Critical Mass Wien - anschliessend Grillfest im TÜWI 15.06.2007 - Die Critical Mass goes baden. Donauinsel, Picknick Und diesen Freitag startet die Critialmass in Linz und am 27.4. findet in Graz schon die zweite CriticalMass statt. BIKES ROCK und wir freuen uns auf nexten freitag am margaretenplatz. alle sollen kommen und alle mitnehmen. und alle sollen ankündigen und flyern !! - criticalmass wien - ps: Hat wer Ideen für Sommer und allgemein? Themen? Abschlussfeste? Solifeste? Aktionen? ================================================ ================================================ Newsletter April 2007 Von: Kulturverein Kanafani ================================================ Kanafani – Newsletter April 2007 ---------- 1) DI 17.4.: Besprechungstreffen Arabisch-Kurse 2) SA 21.4.: Kanafani-Frauentanzfest 3) SO 22.4.: Sufi-Seminar mit Dr. Oruc Güvenc 4) MO 23.4.: Film Power & Terror - mit Noam Chomsky 5) Mo 30.4.: Film "Children of Men" 6) Neues in der Sense, dem Lokal zum Verein 7) Preview auf der.wisch 05 - Mobile Identitäten 8) Demo Menschenrecht statt Fremdenrecht am 18.4. ---------- 1) Kulturverein Kanafani bietet wieder Arabisch-Kurse an! Kursleiter ist ein native speaker und die Einnahmen kommen unserem permanent an akutem Geldmangel leidendem Verein zugute. Also lernet was und tuet Gutes dabei. KURS I: (Hoch)Arabisch für Anfänger 30 Unterrichtseinheiten an jeweils zwei Abenden /Woche Kostenpunkt: Euro 90,-, Handouts inkl. KURS II: Arabisch Konversation Hocharabisch und Einführung in die Umgangssprache Voraussetzungen: Mindestens 2 Uni-Semester Arabisch oder gleichwertige Vorkenntnisse erforderlich. Vorgegebene Themenbereiche 30 Unterrichtseinheiten an jeweils zwei Abenden /Woche Kostenpunkt: Euro 90,-, Handouts inkl. Ort: Die Sense. Das Lokal zum Verein. Sensengasse 5/3, 1090 Wien Kursbeginn: April 2007 Die Kurszeiten werden am Dienstag den 17. April 2007 vereinbart und anschliessend an Interessierte bekanntgegeben. Wer sich anmelden und/oder Details besprechen möchte ist herzlich dazu eingeladen am 17.4. irgendwann in der Zeit von 17:00 bis 21:00 in der Sense vorbeizuschauen. Anmeldungen und Informationen auch unter der Telefonnummer 0043/676/6054010 oder per Mail an kulturverein at kanafani.at oder direkt beim Kursleiter an hamdi.rifai at hotmail.com 2) Kanafani - Frauentanzfest Samstag 21. April 2007 von 19:00 bis 24:00 im Barada Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien (unmittelbar am Westbahnhof) Hafla nur für Frauen! Wie immer gibt es traditionelle und moderne Musik aus dem Süden, einen großen Tanzsaal, rauchfreie Zonen, Brettspiele, kostenlose Getränke (kein Alkohol), ein Gratisbuffet und jede Menge Spass. Wer Lust am Mitgestalten hat, oder sonstige Fragen kann uns auch telefonisch erreichen unter 0699/ 81922556 oder unter frauen at kanafani.at Unkostenbeitrag: 4,- Euro. Sozial benachteiligte Frauen kommen gratis rein. Auf Musikwünsche wird eingegangen. Ihr könnt also auch eure eigene Musik mitnehmen. weitere Infos: www.kanafani.at eure Kanafani - Frauengruppe Mit freundlicher Unterstützung des Frauenreferates der HochschülerInnenschaft der Universität Wien. 3) Anlässlich des von der UNESCO ausgerufenen Mevlana-Jahres Von Horasan nach Anatolien Hazreti Mevlana Ein Sufiseminar mit Dr. Oruc Güvenc Sonntag 22. April 2007, 18:00 - 21:30 Vor 800 Jahren ist der große Sufi-Mystiker Mevlana Dschelaleddin-i Rumi in Horasan geboren worden. Er brachte die Mystik Zentralasiens nach Anatolien. Dr. Güvenc von der Marmara Universität Istanbul - Psychologe und Musiktherapeut - wird neben der Philospohie Mevlanas, das zentral-asiatische Konzept der Musiktherapie und die hohen Werte der Menschheit in ihrer Universalität vermitteln. Als Sufimeister kennt er den direkten Weg zu den Herzen der Menschen und durch Musik, Gespräch und Gebetstanz öffnet sich das Tor zu dieser alten spirituellen Tradition. Empfohlen: bequeme Kleidung und Decke. Unkostenbeitrag: 40.- Euro Die Sense. Das Lokal zum Verein. Sensengasse 5/3, 1090 Wien. Kontakt: Enis 0650 5099294 bzw. denis at artmete.at 4) Filmabend "Power & Terror: Noam Chomsky -Gespräche nach 9/11" USA, 2004, R: John Junkermann Montag 23. April 2007, Einlass 18:00, Beginn 19:45 »Power and Terror« ist die Chronik einer Reihe von Gesprächen, die der bekannte Linguistik-Professor und anarchistische Intelektuelle Noam Chomsky in Kalifornien und New York im Frühjahr 2002 führte, kombiniert mit einem Interview in seinem Büro in Cambridge. Wie er es seit dem 11. September unzählige Male getan hat, bringt er die Terroranschläge in Zusammenhang mit den us-amerikanischen Auslandsinterventionen in Vietnam, Mittelamerika, dem Mittleren Osten und anderswo. Begründet auf dem Prinzip, dass Gewaltausübung gegen Zivilbe- völkerung Terror ist, ungeachtet ob die Täter eine Bande von Extremisten sind oder der mächtigste Staat der Welt, fordert Chomsky die USA auf, ihre Taten den moralischen Standards zu unterziehen, die sie selbst von anderen verlangen. Ein spannender Dokumentarfilm und wichtiges Zeitdokument. Eintritt frei. Die Sense. Das Lokal zum Verein. Sensengasse 5/3, 1090 Wien. Im Anschluss bietet sich die Gelegenheit zu einer Diskussion. Es gibt wie immer Softdrinks, Tee, Kaffee, Toasts, Kuchen ... 5) Filmabend "Children of Men" 2006, UK/USA, R: Alfonso Cuaron mit Clive Owen,Julianne Moore, Michael Caine, Charlie Hunnam, Chiwetel Ejiofor, ... Montag 30. April 2007, Einlass 18:00, Beginn 19:45 2027, seit 18 Jahren ist kein einziges Baby mehr zur Welt gekommen. Ein unbekanntes Phänomen hat alle Frauen unfruchtbar gemacht, und die Menschheit altert unaufhaltsam ihrem Untergang entgegen. Wie die anderen reichen Nationen schottet sich England radikaler denn je ab und verfolgt brutal "Fugees", ImmigrantInnen. Inmitten dieses Abgrunds ist es an einer Handvoll Menschen, der Menschheit ihre letzte Chance zu geben. Cuaróns London vom 16. November 2027 ist ein London, das man erkennt und doch nicht wiederzuerkennen meint. „Viele Zukunfts- geschichten bieten eine Art ‚Big Brother’-Klima. Für mich ist das allerdings eine Sichtweise des zwanzigsten Jahrhunderts. Künftige Diktaturen kommen in Verkleidung daher, die Tyrannei des 21. Jahrhunderts heißt Demokratie – darin lag für mich das interessante Konzept für ‚Children of Men.’“ (Cuaron). Die fiktionale Eskalation der europäischen "Fremdenpolitik"gelingt dem Film beklemmend wirklichkeitsnah. Abu Ghraib ist plötzlich ganz nah ... Eintritt frei. Die Sense. Das Lokal zum Verein. Sensengasse 5/3, 1090 Wien. Im Anschluss bietet sich die Gelegenheit zu einer Diskussion. Es gibt wie immer Softdrinks, Tee, Kaffee, Toasts, Kuchen ... 6) Die Sense. Das Lokal zum Verein. Ab 23.4. jeden Montag Clubabend ab 18:00 (open end) Ab Mai jeden Dienstag Eltern-Kind-Nachmittag in der Sense (und/oder im benachbarten Park) Ab 26.4. jeden Donnerstag von 9:00 bis 15:00 ist die umfang- reiche Bibliothek geöffnet. Bücher, Zeitschriften und Filme können ab nun auch entliehen werden. Weitere Infos sowie die Liste aller Titel ab Mai auf unserer Homepage www.kanafani.at Sensengasse 5/3, 1090 Wien 7) „Mobile Identitäten“ Preview zu der.wisch 05 Das vollständige Interview erscheint in der nächsten Ausgabe des der.wisch, der Zeitschrift des Kulturvereins Kanafani. Der Beitrag entstand im Rahmen einer Medienkooperation zwischen dem EQUAL-Projektmodul fields of TRANSFER der IG Kultur Österreich und der.wisch – zeitschrift für viel.seitige. *** Vina Yun: Ihr alle seid in u.a. feministischen Projekten aktiv. Wie hat eure persönliche feministische Sozialisation ausgesehen, welche Ideen haben euch beeinflusst? Mit welchen Fragestellungen beschäftigt ihr euch derzeit? Und was bedeutet das Label „Feministin“ für euch? Belinda Kazeem: Die Beschäftigung mit Feminismus hat bei mir schon in der Schule begonnen mit Klassikern wie Simone de Beauvoir, aber ich habe mich damit nie wirklich wohl gefühlt. Das Problem ist, dass da sehr viele Sachen ausgelassen werden und meine Realität einfach eine andere ist. Innerhalb der Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte habe ich erkannt, wie die Stereotypisierungen von Schwarzen Frauen funktionieren, wie sie schon auf der Theaterbühne im 18. Jahrhundert funktioniert haben und sich bis heute weiter ziehen – in den Medien, im Fernsehen, in Filmen usw. Zurzeit beschäftige ich mich sehr viel mit Schwarzem Feminismus und damit, was mir an der Gender-Theorie nicht passt und mir im „weißen“ Feminismus fehlt. Gleichzeitig komme ich immer mehr drauf, dass ich mich nicht bloß als Feministin bezeichnen will – der Mainstream- Feminismus mit seiner Hauptansage „Kampf gegen das Patriarchat“, das ist mir zu wenig. Denn wenn es um Unterdrückung aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe geht, gibt es schon eine Verbundenheit mit z.B. Schwarzen Männern. Gülmihri Aytac: Mit Feminismus habe ich mich zunächst nicht bewusst auseinandergesetzt, aber in meinem Umfeld war es immer wieder notwendig, zu erfahren und zu erforschen, wie Unterdrückungsmechanismen funktionieren, wie Machtstrukturen eingeschaltet und etabliert werden und wie ich mich mit unterdrückten Menschen – und das waren eben hauptsächlich Frauen – solidarisieren kann. Das war ein Lebensumstand, eine Not- wendigkeit, ein inneres Bedürfnis. Das Etikett Feministin kann ich mir für mich deshalb nicht wirklich vorstellen, weil es mir zu eng ist. Es ist viel komplexer, aber ich möchte mich auch nicht distanzieren, weil Feminismus ein wichtiger Teil meiner Ideologie ist, nur ist er eingebettet in vieles andere. Für mich sind meine Migrationsgeschichte, meine Religion wichtig, aus der ich versuche, viel an Frauenrechten herauszuarbeiten. Unterdrückung ist, egal ob es Männer oder Frauen angeht, für mich ein Thema. Kamile Batur: Ich habe großes Interesse an Feminismus, aber die Frage, ob ich mich als Feministin bezeichnen würde, finde ich nicht ganz richtig. Dieser Gedanke, dass man entweder dafür oder dagegen sein muss, gilt für mich nicht. Außerdem gibt es derart viele verschiedene Feminismen und auch Kritiken aneinander, besonders der poststrukturalistische Feminismus hat so wichtige Kritiken an der Moderne hervorgebracht, deswegen ist dieser Teil der feministischen Theorie für mich von Bedeutung. Vlatka Frketic: Meine feministische Sozialisation hat angefangen, ohne dass ich mir dessen bewusst war. Das war in Jugoslawien, als ich Slavenka Drakulic gesehen habe, die sich öffentlich als Feministin bezeichnet hat, was schon fast ausreichte für einen „Hexenstatus“, den sie ja auch später zugesprochen bekam. Sie hat sich einmal in einer Fernsehsendung ziemlich kritisch geäußert, und als ihr der Moderator eine Rose geben wollte, hat sie nein gesagt – das war für mich das Erlebnis. Als ich vor etwa 18 Jahren nach Österreich gekommen bin, war da plötzlich ein ganz anderes Bild von Gesellschaft und von Frau. Dass es dort Frauengruppen gab, war gesellschaftlich akzeptiert, es gab – noch aus dem 2. Weltkrieg – die antifaschistischen Frauen. Hier, in Österreich, waren es andere Themen, mit denen sich Frauen beschäftigt haben, z.B. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ oder „Beschäftigung für alle“ – aber in Jugoslawien war die Beschäftigung von Frauen nicht das Thema. Ich war in Österreich immer in verschiedenen Communities verortet, in queer-lesbischen, in schwul-lesbischen, in feministischen – in migrantischen eher weniger bzw. immer weniger. Irgendwann hat mich interessiert, warum Feministinnen, die Ausschlüsse kritisieren, genau solche Ausschlüsse an anderen praktizieren. Aber ich kann mich gut als Feministin bezeichnen, es hängt vom Kontext ab: Ich bezeichne mich nicht überall als Migrantin, nicht überall als Feministin, nicht überall als Lesbe, nicht überall als Gastarbeiterkind, also ich mache es oft ganz strategisch: Was kann ich womit erreichen? Welche Selbst- Repräsentation passt gerade? Was es an feministischen Theorien gibt, da bin ich einverstanden mit Sachen im deutschsprachigen Raum, die Migrantinnen und Schwarze Frauen produziert haben, aber auch Frauen wie Dagmar Schulz. Es geht um eine Kritik an der kritischen Perspektive des Feminismus. Kamile: Ich würde dich gern fragen, ob die österreichisch- migrantischen oder lesbischen Gruppen mehr Gemeinsamkeiten haben oder ob migrantische Frauen, ob lesbisch oder nicht, mehr miteinander verbindet? Vlatka: Ich trenne das nicht nach sexueller Orientierung, Geschlechteridentität oder Herkunft. Es geht um die politischen Haltungen und Einstellungen. In meinem jetzigen Kontext sind Menschen aller möglichen Geschlechter und Herkünfte dabei und es gibt eine politische Bereitschaft und Neugier. Es muss nicht erst hinterfragt werden, wie unterschiedlich wir sind und welche Differenzen es gibt, es wird nicht jahrelang herausdiskutiert, dass wir unterschiedliche Perspektiven haben... Gülmihri: Nur Migrantin sein ist nicht genug, nur Feministin sein, ist nicht genug. Ich möchte mich zwischen den verschiedenen Ideologien und Zugehörigkeitsgruppen frei bewegen, mich überall für ein paar Stunden, ein paar Tage, ein paar Jahre – für ein paar Gedanken – aufhalten können und dann wieder von woanders meine Nahrung holen. Diese Mobilität macht auch meine Identität aus, denn ich will nicht auf einem Punkt stehen bleiben, z.B. als „migrantische Feministin“ – und da bleibe ich jetzt wie angewurzelt stehen. Kamile: Aber um Politik zu machen, braucht man ein Subjekt, und das muss man definieren. Was ist eine Frau, was ist eine lesbische Frau, was ist eine Migrantin? Muss man das beantworten? Muss man das Subjekt definieren? Oder gibt es andere Möglichkeiten? ... VLATKA FRKETIC arbeitet aus Perspektiven der queer politics und der Kritischen Diskursanalyse im Bereich Migration, Antirassismus, Antidiskriminierung. BELINDA KAZEEM ist Projektmitarbeiterin von SFC – Schwarze Frauen Community, Mitglied der Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte, studiert Internationale Entwicklung u. Theaterwissenschaft. RADOSTINA PATULOVA und VINA YUN sind Projektmitarbeiterinnen von "fields of TRANSFER" bei der IG Kultur Österreich. GÜLMIHRI AYTAC ist Vorstandsmitglied beim Forum Muslimische Frauen, Aktivistin des Kulturverein Kanafani und Religionslehrerin. KAMILE BATUR ist Obfrau des Kulturvereins Kanafani. Mitarbeit bei dieser Medienkooperation: SYLVIA KÖCHL 8) MENSCHENRECHT STATT FREMDENRECHT EIN JAHR EHE OHNE GRENZEN UND KEIN ENDE? 18. April 2007 um 17h 1010 WIEN, HERRENGASSE 7 18h DEMOZUG RICHTUNG PARLAMENT Seit einem Jahr protestiert die Initiative: Ehe ohne Grenzen nunmehr jeden Mittwoch für ihr Menschenrecht auf Familienleben. Ungehört von den politischen EntscheidungsträgerInnen. Solidarität und Unterstützung werden dringend benötigt! bring your family & Brautstäuße,Hochzeitstorten,Brautschleier,Frack,... Seit 1. Jänner 2006 ist das neue Fremdenrechtspaket in Kraft. Das von ÖVP, BZÖ und SPÖ gemeinsam - und ohne Übergangsregelung - beschlossene Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) betrifft nun nicht nur die "Zugereisten", sondern im Falle binationaler Paare auch deren österreichische PartnerInnen. Das Gesetz verlangt von den ausländischen, "drittstaatsangehörigen" EhepartnerInnen, in ihr Herkunftsland (aus dem viele aus guten Gründen geflohen sind ...) zurückzukehren, um von dort - oft zum zweiten Mal und ohne jede Garantie - ihren Antrag auf Nieder- lassungsbewilligung zu stellen und die oft von BeamtInnenwillkür geprägten Entscheidungen der österreichischen Behörden abzuwarten ... In der Zwischenzeit sind die österreichischen EhepartnerInnen damit aus- gelastet, das nunmehr geforderte monatliche Mindesteinkommen von ? 1091,- netto aufzubringen - für StudentInnen, Kinderbetreuungsgeld- bezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte, ... eine weitere Hürde im behördlichen Spießrutenlauf, die sie alleine nehmen müssen - ihren von Staats wegen illegalisierten, ausländischen EhepartnerInnen werden schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligungen erteilt. weitere Infos: www.ehe-ohne-grenzen.at/ ---------- Der nächste elektr. Newsletter des Kulturverein Kanafani erscheint am 1. Mai 2007. Zum Abbestellen des Newsletters: Mail mit Betreff "Unsubscribe" an kulturverein at kanafani.at. Das Weiterleiten dieser Mail an FreundInnen und Bekannte und eigene Verteilerlisten ist sehr erwünscht. Vielen Dank! ---------- ____________________ Kulturverein Kanafani Redaktion der.wisch Sensengasse 5/3, 1090 Wien 0043/69981922556 kulturverein at kanafani.at frauen at kanafani.at der.wisch at kanafani.at al alamu baituna - die welt ist unser zuhause ================================================ Jubiläumsausgabe der iz3w - PM Von: Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg ================================================ Wir möchten Sie auf das Erscheinen der Jubiläumsausgabe Nr. 300 der nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die Zeitschrift kann für ? 5,30 plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) bezogen werden. iz3w Nr. 300 (Mai/Juni 2007) Themenschwerpunkt: Altlasten - Namibias langer Weg in die Unabhängigkeit Die dreihundertste iz3w wäre ein schöner Anlass für eine Nabelschau. Ein nostalgischer Rückblick auf vergangene Zeiten, ein bisschen Eigenlob, Jammern über den Niedergang des Internationalismus und den Geldmangel - das wäre aber auch ganz schön altbacken. Deshalb richten wir in unserer Jubiläumsausgabe den Blick lieber auf das politische und mediale Umfeld und fragen die lieben KollegInnen, wie ihre Projekte so laufen. Natürlich gibt es außerdem einen klassischen thematischen Akzent - Namibia. Die soziale Realität des Landes ist stark vom Erbe der deutschen Kolonialherrschaft und des südafrikanischen Apartheidregimes geprägt. 17 Jahre nach der Unabhängigkeit ist Namibia von großen Gegensätzen gezeichnet. Der Themenschwerpunkt fragt nach aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Aids, Globalisierung, Tourismus und Erinnerungspolitik. Themen im Schwerpunkt: Andauernde Geduldsprobe - Konflikte 17 Jahre nach Ende der Apartheid + Die Vorbedingungen der nationalen Versöhnungspolitik + Das Gefangenen-Drama der Swapo + Symbolische Politik der Landreform + Made in Namibia - Der Fall Ramatex + Die Abwärtsspirale - Aids und Armut + 100 Jahre Etoscha Park + Ewige „edle Wilde“ - Tourismus als kolonialrevisionistische Konsumkultur + Schwul-lesbischer Alltag in Namibia + Der Genozid an den Herero und Nama als Thema im Bundestag Weitere Themen im Heft: Politik und Ökonomie: Extraseiten zum Jubiläum: Gegend-Darstellung - Eine Interviewreihe mit internationalistischen Zeitschriften und Projekten + 300 mal iz3w - Grußbotschaften Klimapolitik: Privatisierung der Luft + Simbabwe: Zivilgesellschaftliche Gruppen im Kampf für Demokratie + Nicaragua: Die neue Regierung tanzt auf allen Hochzeiten + Postkolonialismus: Debatte über das koloniale Erbe in Portugal Kultur und Debatte: Kunst: Die anderen Wahrheiten der postkolonialen Kunst + Postkolonialismus: Hans-Ulrich Wehlers Attacke gegen die postkolonialen Studien + Film: Das freiburger film forum zu „Migration und Kultur“ Weitere Informationen zum aktuellen Heft finden Sie unter: www.iz3w.org/iz3w/index.htm iz3w - Verlag und Redaktion Tel: 0049-(0)761-74003 Fax: -709866 Postfach 5328 E-mail: info at iz3w.org D-79020 Freiburg Internet: www.iz3w.org iz3w in Finanznot - Nehmen Sie das Heft in die Hand: Momentan hat die Zeitschrift rund 2.200 AbonnentInnen. Nur wenn alle iz3w-LeserInnen eine neue Abonnentin oder einen neuen Abonnenten werben, können wir unsere Arbeit fortsetzen. Machen Sie mit, weisen Sie Freunde, Bekannte und KollegInnen auf die Zeitschrift hin und erhalten Sie ein einzigartiges Projekt. Weitere Infos unter: ================================================ ================================================ Was war die Sowjetunion? Von: promedia at mediashop.at ================================================ Buchpräsentation und Diskussion:Marcel van der Linden: Was wardie Sowjetunion? Podiumsdiskussion Marcel van der Linden (Herausgeber, Institut für Sozialgeschichte,Amsterdam) Walter Baier (KPÖ) Manfred Ecker (Linkswende) Wann? Mittwoch, 18. April 2007, 19 Uhr Wo? Amerlinghaus Stiftgasse 8 1070 Wien Das Buch: Marcel van der Linden (Hg.) WAS WAR DIE SOWJETUNION? Kritische Texte zum real existierenden Sozialismus ISBN 978-3-85371-268-9, br., 176 Seiten, 12,90 Euro, 23,- sFr. Edition Linke Klassiker Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch hat die Einschätzung der Sowjetuniondirekt oder indirekt einen großen Teil der linken Debatten beherrscht.Seit der Oktoberrevolution von 1917 bildete die so genannte “RussischeFrage” mehr als siebzig Jahre lang einen der wichtigsten Streitpunkte jederradikalen Debatte. Der Historiker Marcel van der Linden hat sieben klassischelinke Texte versammelt, die sich kritisch mit dem Bestand der Sowjetunionauseinandersetzen. Einleitende Beiträge des Herausgebers zu den Autorenund ihrem politischen und wissenschaftlichen Umfeld machen den Band zueiner Fundgrube für alle, die sich auch nach dem Zusammenbruch derSowjetunion mit dem Experiment des real existierenden Sozialis-mus auseinandersetzenwollen. Der vorliegende Band gibt einen knappen Überblick der marxistischinspirierten Theoretiker, die die Sowjetunion als nicht-sozialistisch betrachteten.Trotz ihrer sehr verschiedenen Auffassungen können ihre Beiträgevon großer Bedeutung für die Entwicklung herrschaftsfreier Alternativenzum sich globalisierenden Kapitalismus sein. Die Autoren: Leo Trotzki, Die verratene Revolution Ernest Mandel, Zehn Thesen zur sozioökonomischen Gesetzmäßigkeitder Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus Tony Cliff, Staatskapitalismus in Russland Antonio Carlo, Politische und ökonomische Struktur der UdSSR Hillel Ticktin, Zur politischen Ökonomie der UdSSR Chris Arthur, Epitaph für die Sowjetunion ================================================ ================================================ 23.4.: Wie wird frau wichtig? Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können, klicken Sie bitte hier ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ GLB/Dienstleistungen/Liberalisierung/EGB/ÖGB Von: Gewerkschaftlicher Linksblock ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at – Web www.glb.at – Ausgabe vom 16. April 2007 Liberalisierung hat sich als Hebel für massive Umverteilung erwiesen Ohne neoliberale Dogmen in Frage zu stellen ist „soziales Europa“ undenkbar Als Zeichen der Ernüchterung über die Auswirkungen neoliberaler Politik bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für öffentliche Dienstleistungen: „Allerdings wird es dabei nicht mit einer Unterschriftenaktion getan sein, wenn damit nicht auch eine kritische Hinterfragung der jahrelang vertretenen Politik verbunden ist“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die LinksgewerkschafterInnen erinnern dabei daran, dass etwa von der SPÖ-Mehrheit in ÖGB und Arbeiterkammern kritische Einwände gegen maßgebliche Entwicklungen – beginnend mit dem EU-Beitritt über die Einführung des Euro, von der Lissabon-Strategie bis zur EU-Verfassung – jahrelang systematisch niedergebügelt wurden. Heute bestätigt sich diese Kritik immer deutlicher, etwa wenn die Arbeiterkammer Oberösterreich in ihrem „AK-Report“ nüchtern feststellen muss, dass die Nutznießer der Liberalisierung nicht die Lohnabhängigen bzw. KonsumentInnen sind, sondern die großen Konzerne. Und die EGB-Petition muss selbstkritisch feststellen, dass „die Liberalisierungspolitik der EU zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet, Leistungen eingeschränkt und Qualität gemindert“ haben. „Nicht vergessen werden darf dabei auch, dass führende GewerkschafterInnen im Parlament den wesentlichen Weichenstellungen für die Liberalisierung zugestimmt hat, erinnert sei etwa an die Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Bundesbudget oder von Kommunalbetrieben aus dem Gemeindebudgets als Beginn deren Zerschlagung und Privatisierung“, so Antlanger weiter. Nutznießer dieser Entwicklung war stets das in- und ausländische Privatkapital, verloren hat dabei immer die Allgemeinheit. Nach Meinung des GLB ist es für eine zeitgemäße Gewerkschaftspolitik notwendig einige der zentralen Dogmen der EU als neoliberales Projekt wie etwa die vier Grundfreiheiten (Kapital, Güter, Dienstleistungen, Personen), die Maastricht-Kriterien für die Budgetpolitik und den Euro-Stabilitätspakt grundsätzlich zu hinterfragen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass damit eine massive Umverteilung zugunsten einer winzigen Minderheit von Kapital und Vermögen betrieben wird, deren Kehrseite die zunehmende Prekarisierung und wachsende Armut sind: „Wer nicht bereit ist, über diese Themen zu reden, sollte auch nicht von einem „sozialen Europa“ reden“, so Antlanger abschließend. ================================================ KPÖ/Lohnpolitik/Steuerpolitik/Umverteilung Von: KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst – Drechslergasse 42, 1140 Wien – Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 – Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at – Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 16. April 2007 KPÖ für offensive Lohnpolitik und radikale andere Steuerpolitik Kaufkraft der Lohnabhängigen stagniert, Besteuerung von Kapital und Vermögen tendiert gegen Null Auf eine staatliche Stützung von Niedrigstlöhnen und damit einer weiteren Entlastung der Unternehmen zielt nach Meinung von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner der Vorschlag von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger die Negativsteuer für bedürftige ArbeitnehmerInnen von 110 auf bis zu 3.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Notwendiger wäre jedoch ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde sowie eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei gleichem Lohn. „Buchinger lässt nun schon fast regelmäßig Luftballons steigen um das regierungskritische WählerInnenpotential bei der Stange zu halten“, meint Messner und weist auf zwei wesentliche Ursachen für das besorgniserregende Auseinanderklaffen von wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit auf der einen Seite – nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt in Österreich ein Drittel des Vermögens – und der zunehmenden Zahl von Armut bedrohter Menschen – laut Sozialbericht bereits 1,04 Millionen Menschen die mit weniger als 848 Euro monatlich auskommen müssen – hin. Zum einen ist dies die jahrelange defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften mit falscher Rücksichtnahme auf den „Sozialpartner“ Kapital und dessen verlogener Argumentation den Standort nicht zu gefährden. Zum anderen ist es die Steuerpolitik der jetzigen sowie früheren Regierungen die zu einer immer geringeren Steuerleistung von Kapital und Vermögen führen und Österreich zum EU-Steuerparadies verkommen lassen. Wie jetzt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) feststellt, werden die heimischen Unternehmen durch zu geringe Binnennachfrage wegen zu niedriger Löhne tendenziell Richtung Export gedrängt. Eine jahrelange Lohnzurückhaltung hat die heimischen Lohnstückkosten stärker als bei der Konkurrenz sinken lassen. Es ist beschämend für den ÖGB, wenn sogar das Wifo jetzt eine geänderte Lohnpolitik zur Stärkung der Inlandsnachfrage fordert. Die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung fand in Österreich 1975 statt, es ist wohl kein Zufall, dass seit Ende der 70er Jahre die Lohnquote ständig zurückgeht. Obwohl der ÖGB seit 1987 die 35-Stundenwoche fordert hat er sich realpolitisch auf die Flexibilisierung eingelassen wodurch Österreich heute mit 44,1 Stunden durchschnittlicher realer Wochenarbeitszeit EU-weit negativ an der Spitze steht. Verbunden mit der Unterordnung des ÖGB unter die Wünsche des Kapitals ist eine immer weiter reichende Prekarisierung in der Arbeitswelt und Gesellschaft die Folge. Im Jahre 2006 waren bereits 37 Prozent der Unselbständigen in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Während Lohnabhängige aus Unkenntnis jährlich auf rund 200 Millionen Euro an Steuerabschreibungen verzichten, wird die Steuerleistung von Kapital und Vermögen völlig legal immer geringer. Dazu beigetragen haben SPÖ- wie ÖVP-Finanzminister beginnend mit der Aufhebung der Kapitalverkehrskontrolle, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung und aktuell mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nicht genug schulden die Unternehmen inzwischen fast zwei Milliarden Steuern und stehen zudem bei den Krankenkassen mit 900 Millionen Euro in der Kreide, die Hälfte davon Geld von Beschäftigten, das im Wege der Lohnverrechnung einbehalten wurde. Wenn Unternehmen und MillionärInnen ihren Teil zur Steuerleistung erbringen und der Staat die entsprechenden Mittel hat, kann auch künftig das soziale Netz finanziert werden. „Eine offensive Politik der Gewerkschaften in Hinblick auf Löhne und Arbeitszeitverkürzung und eine Steuerpolitik die von Kapital und Vermögen die entsprechend sozialer Gerechtigkeit zumutbare Steuerleistung verlangt werden Schlüsselfragen für die Entwicklung der nächsten Jahre sein“, so Messner abschließend. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ aufruf zur demonstration in verteidigung der centri sociali Von: Stephanie Weiss ================================================ übersetzung des aufrufs zur demonstration des 21.april in tren grüßesteffi ----------------- siehe auch auf italienisch: http://www.globalproject.info/art-11689.html das plakat: http://www.globalproject.info/IMG/jpg/manifesto21aprile_low.jpg neues immer unter www.globalproject.info --------------------- Trento – Aufruf zur Demonstration am 21. April zur Verteidigung der Centri sociali Nach den Räumungen sozialer Zentren in Kopenhagen, Bologna und Salerno, während das Centro sociale „Pedro“ in Padua um seine Existenz kämpft, wurde auch das Centro sociale „Bruno“ in Trento geräumt. Auf Anordnung des Bürgermeisters der Mitte-Links Stadtregierung in Trento haben mehrere Einheiten der Polizei und der Carabinieri das seit fünf Monaten bestehende Centro geräumt und versucht, einer Erfahrung, die einen einzigartigen gegen-öffentlichen Raum geschaffen und viele BewohnerInnen der Stadt aktiv involviert hat, ein Ende zu setzen. Für uns sind soziale Zentren nicht nur physische Orte, sondern Räume, innerhalb derer politische Partizipation geschaffen wird, Orte der Innovation wie Möglichkeiten der Realisierung alternativer Lebensweisen und Schaffung neuer sozialer Beziehungen. Die Centri sociali sind immer auch die Prototypen der ‚Anderen Stadt’, die der Gastfreundschaft und der Inklusion, die Stadt der Rechte, der Würde, die Orte der neuen BürgerInnenrechte. Sie repräsentieren einen Übergangsraum für diejenigen, die Freiheit außerhalb der Mauern eines Abschiebegefängnisses suchen und außerhalb der traditionellen Schemata von Gesellschaft und Familie, in denen Beziehungen und Lieben ‚eingepflastert’ werden. Ein Centro sociale ist die Kreuzung von Kämpfen und Träumen, Raum der Radikalität und der Konstruktion neuer Formen des politischen Agierens; eine ‚Maschine’, die selbstverwaltet und selbst produziert. Die Räumung des Centro sociale „Bruno“ hat nicht nur lokale Bedeut ung, es soll ein Symbol des Widerstands gegen den frontalen Angriff werden, den die Freiräume und die sozialen Bewegungen heute in Italien und Europa erleiden. Es werden nicht nur die physischen Räume, die andauernd unter Räumungsdrohung stehen angegriffen, sondern vor allem auch die Autonomie der Bewegungen: Durch die instrumentelle Gegeneinandersetzung der Begrifflichkeiten von Gewalt-Nicht-Gewalt und die perverse Verwendung des Konzepts Legalität. In Anbetracht all dessen erheben wir den Anspruch auf das Recht auf Widerstand, das für uns nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung und der Verteidigung demokratischer Räume bedeutet, sondern vor allem auch das Recht auf bereits jetzt existierende (alternative) Lebensformen, die sich aus politischen Kämpfen heraus entwickelt haben und die in den Centri sociali Raum finden.Wir möchten, dass der 21. April ein wichtiger Tag der Mobilisierung und des Kampfes wird, an dem die Autonomie der Bewegungen bestätigt wird, die für uns durch den „Bär Bruno“, der sich frei auf europäischem und italienischen Boden bewegt und die eigene Zeit, das eigene Leben, die eigenen Träume selb st bestimmt, symbolisiert ist. Eines Bären Bruno, der vor denjenigen verteidigt werden muss, der die Freiheit zerstören will. Wir möchten, dass sich am 21. April in Trento ein geeinter massiver Schrei zur Verteidigung sozialer und politischer Freiräume erhebt. HÄNDE WEG VON FREIRÄUMEN!!! “GUAI A CHI CI TOCCA!” – Trento 21.April 2007 Um den Aufruf zu unterzeichnen oder um die Teilnahme an der Demonstration des 21. April zu kommunizieren sende ein E-Mail an csabruno at gmail.com oder tel. +393476762467 (Silvia). ================================================ ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Programmskizze des G8-Gipfels - Noch 50 Tage bis zum Gipfel - wir bleiben dabei: Die G8 sind nicht willkommen - Infoveranstaltungsreihe zu G8 Aktionstagen und internationaler Demonstration - Treffen der G8-Finanzminister am 18./19.05.2007 - Fussballspiel auf Genacker in Groß Lüsewitz ----------------------------------------------------------------------------- Programmskizze des G8-Gipfels Die G8 Staats- und Regierungschefs treffen sich vom 6. - 8. Juni auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm. Einen ersten Überblick über das Programm finden Sie hier. Mittwoch, 06. Juni 2007 nachmittags: Ankünfte der G8 Staats- und Regierungschefs Donnerstag, 07. Juni 2007 09.30 Uhr: offizielle Begrüßung der G8 Staats- und Regierungschefs 10.00 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs 11.30 Uhr: Familienfoto der G8 Staats- und Regierungschefs 11.45 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs mit J8-Jugendlichen 13.00 Uhr: Arbeitsessen der G8 Staats- und Regierungschefs 15.30 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs 19.30 Uhr: Arbeitsessen der G8 Staats- und Regierungschefs Freitag, 08. Juni 2007 09.00 Uhr: Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach- und Afrika-Outreach-Vertretern anschließend: Gruppenfoto der G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach- und Afrika-Outreach-Vertretern 12.30 Uhr: Arbeitsessen G8 Staats- und Regierungschefs mit den Outreach- und Afrika-Outreach-Vertretern 15.00 Uhr: Pressekonferenz der deutschen G8-Präsidentschaft anschließend Gelegenheit für nationale Pressekonferenzen [http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-16-g8-programmskizze.html] ----------------------------------------------------------------------------- Noch 50 Tage bis zum Gipfel - wir bleiben dabei: Die G8 sind nicht willkommen, in Heiligendamm nicht und nirgendwo sonst! In nur noch 50 Tagen treffen sich die politischen Führungen der 7 mächtigsten Staaten des Westens und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Wie seit Seattle üblich, werden sie ihre Geschäfte hinter kilometerlangen Sperrzäunen und abgeschirmt von Tausenden sogenannter Sicherheitskräfte zu verrichten haben. Die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen bekräftigen noch einmal, dass sie den G8-Regierungen jede Legitimität absprechen. Der stacheldrahtbewehrte Graben zwischen uns und ihnen ist nicht mehr zu überbrücken. Die G8 wissen, dass ihnen immer weniger Menschen glauben. Deshalb greifen sie geschickt auf, was sie ohnehin nicht mehr leugnen können: die drohende Klimakatastrophe, die Verelendug Afrikas, der weltweite Krieg, die gewaltsame Verwüstung des Sozialen. Wir kennen heute schon die leeren Floskeln, mit denen sich die G8 als Retter der Welt präsentieren werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments ist durchgesickert. Die Draft-Summit-Declaration von Heiligendamm 2007 "Growth and Responsibility in the World Economy" wimmelt von nichtssagender Gipfel-Rhetorik, allgemeinen Worthülsen und Ignoranz gegenüber den Problemen und ihren Ursachen, die uns an diesem Wochenende beschäftigt haben. Wir bitten die G8 um nichts. Wir kommen zusammen, um uns über die andere Welt zu verständigen, für die wir in Heiligendamm demonstrieren. Für die wir mit unserem zivilen Ungehorsam einstehen. Diese andere Welt, das wissen wir heute schon, wird eine Welt ohne G8, wird die Welt nach dem G8 sein. Während wir durch unsere unübersehbare und unüberhörbare Anwesenheit auf der anderen Seite des Grabens demonstrieren, dass ihre Zeit abläuft, werden wir unseren Dialog, unsere Dialoge eröffnen. Dialoge zwischen den verschiedenen Kräften der globalen Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen in diesem Land und zahllosen anderen Ländern. Wir werden nicht in allen Fragen Einigkeit erzielen, es ist auch gar nicht nötig, dass wir das tun. Denn während ihre Zeit abläuft, fängt unsere gerade erst an. Unsere Dialoge dienen der Verständigung über die nächsten Schritte, unsere nächsten Schritte, die nächsten Schritte einer kommenden Demokratie. Einer Demokratie, der wir in Heiligendamm eine erste Ankunft bereiten. Und während die G8 sich vor der Welt abschirmen, vor der Welt verschanzen, öffnen wir uns der Welt. Deshalb ist diese Erklärung eine Abschiedserklärung und eine Einladung. Eine Abschiedserklärung an die G8: "Geht! Ihr seid nicht willkommen!" Eine Einladung an alle, die sagen: "Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!" Eine Welt der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller, des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang. Rostock, 15. April 2007 [http://www.heiligendamm2007.de] ----------------------------------------------------------------------------- Infoveranstaltungsreihe zu G8 Aktionstagen und internationaler Demonstration gegen G8 und den EU plus Asien Gipfel in Hamburg GATE TO GLOBAL RESISTANCE Für Gipfelstürme und ein ganz anderes Ganzes Am 28. und 29. Mai findet wenige Tage vor dem G8 in Hamburg der EU plus Asien Außenministergipfel (ASEM) statt. 1500 Delegierte werden erwartet. Die Innenstadt soll zu einem abgesperrten Sicherheitsbereich werden und der größte Polizeieinsatz der Geschichte der Stadt wurde angekündigt. Hamburg ist im gleichen Zeitraum eine der Anlaufstellen für internationale AktivistInnen zum G8. Vom 25.05. - 01.06 finden eine Aktionstage statt und entsprechend werden von Polizei und Medien auch massive Störungen des Gipfels erwartet. Mitglieder des ASEM Gipfels sind alle EU-Staaten und alle ASEAN (Association of South East Asian Nations) Staaten. Indonesien, Malysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha, zusätzlich Indien, Japan, VR China, Süd Korea, Mongolei und das Sekretariat der ASEAN. ASEM bildet eine multilaterale Struktur zwischen zwei der ökonomisch bedeutsamsten Globalen Regionen, in der vor allen Dingen wirtschaftliche und politische Strategien diskutiert und abgestimmt werden. Es geht im Kern um kapitalistische Interessen im weltweiten Maßstab. Ziel der EU ist, sich zum dominierenden kapitalistischen Staatenblock in einer Position zu etablieren, die in Konkurrenz und Zusammenwirken mit anderen den Weltmarkt beherrschen kann. Das die ASEM Konferenz unmittelbar vor dem G8 stattfindet ist kein Zufall. Es geht den Beteiligten darum Inhalte und strategische Linien in diesem Rahmen abzustimmen. Autonome und linksradikale Gruppen mobilisieren zu einer internationalen Gegendemonstration, die auch ein deutliches Signal in Richtung Heiligendamm setzen soll. Sie beginnt um 12 Uhr ab Reeperbahn /Spielbudenplatz St. Pauli. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kritik an der EU. Die EU und die mit ihr verknüpften Nationalstaaten stellen konkrete AkteurInnen globaler Ausbeutung nach Innen und Außen dar. Eine imperiale Aussenhandelspolitik, Auslandseinsätze und Militarisierung, Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen, Privatisierungen und Sozialabbau nach Innen, die Vernetzung von Kontrolle und Überwachung sind Gegenstand unserer Kritik. Wir wollen nicht in vereinfachende Personalisierungen fallen, denn Kapitalismus manifestiert sich in einer globalen Totalität, die weiterreichende Kritik notwendig macht. Die Verhältnisse spiegeln sich im G8 ebenso wie in der EU oder in Nationalstaaten. Doch Globalisierung, Herrschaft und Ausbeutung sind gleichzeitig keine abstrakten Verhältnisse, sondern greifbare und damit angreifbare Strukturen. Wir ziehen eine unversöhnliche Linie vom EU-Gipfel in Hamburg über den G8 in Heiligendamm, zu den lokalen Ausgangspunkten von Ungerechtigkeit und Ausbeutung. Die Demonstration am 28. Mai soll unserer Unzufriedenheit mit dem Bestehenden eine konkrete Form verleihen. Wir wollen nicht nur Kapitalismus und EU kritisieren, sondern die eigene Lebenswirklichkeit und die unterschiedlichen Kämpfe gegen Herrschaftsformen und -normen zum Ausgangspunkt eines gemeinsamen Widerstandes machen. Organisiert Euch und entwickelt selbstbewußten, solidarischen, lustvollen und radikalen Protest gegen den EU-Gipfel. Auf der Veranstaltung wird es eine Einschätzung zum EU-Gipfel und Informationen zum Stand der Hamburger Vorbereitung von Aktionstagen, Convergence Center und internationaler Demo geben. Die Demo soll und wird zum Tagungsort in die City gehen! G8 und EU-Gipfel versenken! Gegen imperialistische Weltordnungen, patriarchale und kapitalistische Zustände! Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen! Öffentlichkeitsgruppe Kontakt: summitblock at nadir.org Infos im Netz: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/ AKTUELLE TERMINE: Freitag 20.04. Ahrensburg Freitag 27.04. Berlin Bethanien 20 Uhr Freitag 27.04. Göttingen T-Keller ----------------------------------------------------------------------------- Treffen der G8-Finanzminister am 18./19.05.2007 im Resort Schwielowsee bei Potsdam Informationen für Medienvertreter Das Treffen der G8-Finanzminister im Jahr 2007 findet am 18./19. Mai unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Resort Schwielowsee bei Potsdam statt. Nach dem Treffen in Essen werden die G8-Finanzminister nun die Diskussion zur Transparenz von Hedge-Fonds vertiefen. Des Weiteren werden die Minister die Bedingungen für erfolgreiche Haushaltskonsolidierungen, die Entwicklung der Anleihemärkte in Schwellenländern sowie das Bemühen der afrikanischen Partner um good governance in der Finanzpolitik erörtern. Nicht zuletzt wird die Bedeutung von Steuern und Emissionshandel für Energieeffizienz und Klimaschutz diskutiert. Für das Treffen der G8 Finanzminister am 18./19. Mai können sich Journalistinnen und Journalisten ab sofort hier akkreditieren. Akkreditierungsschluss ist der 11. Mai 2007. Kontaktinformationen Bundesministerium der Finanzen -Referat Kommunikation- Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Ansprechpartner: Jörg Schneider Tel.: (+49) 30 2242 4835 Fax: (+49) 30 2242 2394 E-mail: g8pressaccred at bmf.bund.de [http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-14-g8-finanzministertreffen.html] ----------------------------------------------------------------------------- Fussballspiel auf Genacker in Groß Lüsewitz Am heutigen Montag gab es weitere gentechnikkritische Aktionen rund um Groß Lüsewitz (nahe Rostock). So starteten die GenkritikerInnen von der "Ackerbande" mit einem Demonstrationszug von Groß Lüsewitz bis hin zum heiß umkämpften Genfeld (siehe dazu: http://de.indymedia.org/2007/04/173117.shtml, http://de.indymedia.org/2007/04/173195.shtml), auf dem später auch Fussball gespielt wurde. Die Demo wurde zum Anlass genommen, die Teilnehmenden über "Gen-Sehenswürdigkeiten" der Region aufmerksam zu machen, ob dies der Genacker vom letzten Jahr war oder gentechnisch forschende Einrichtungen. Außerdem lieferten sich die AktivistInnen von 14 bis 16 Uhr ein heißes Fußballspiel mit grünen Menschen auf dem geplanten Genkartoffelacker. Die Grünlinge fielen allerdings durch häufiges Handspielen auf und beendeten das Spiel leider abrupt, indem sie das wichtigste Element, den Ball, plötzlich aus dem Verkehr zogen. Zu guter Letzt tauchte ein Pferd auf dem Acker auf, das wohl auch etwas gegen Gentechnik einzuwenden hatte und den sowieso schon verdichteten Boden noch fester trampelte. Dienstag sind weitere Aktionen in der Region geplant: Dienstag, 17.4., 10-12 Uhr vor dem Edeka-Markt in Sanitz (an der B 110): Flugblattverteilen und Informationsstände zum Thema Genversuchsfelder im Raum Sanitz/Groß Lüsewitz ... [http://de.indymedia.org/2007/04/173253.shtml] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] 15.4.2007 Heiligendamm Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Abschlusserklärung G8-Aktionskonferenz Rostock, 15. April - MIT SACK und PACK - Die Aktionen gegen die überflüssige und riskante - Aggro-Gentechnologie geht weiter!!! - Einladung zum bundesweiten Vorbereitungstreffen - Hamburger Polizei bereitet sich auf G8-Demonstrationen vor - Gewerkschaften rufen nicht zum Protest gegen G8-Gipfel auf - Der Gipfel und die Militanz - Proben für den "Zaunspaziergang" - Anschlag an der Elbe - wegen G8? ----------------------------------------------------------------------------- Abschlusserklärung G8-Aktionskonferenz Rostock, 15. April Noch 50 Tage bis zum Gipfel - wir bleiben dabei: Die G8 sind nicht willkommen, in Heiligendamm nicht und nirgendwo sonst! In nur noch 50 Tagen treffen sich die politischen Führungen der 7 mächtigsten Staaten des Westens und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Wie seit Seattle üblich, werden sie ihre Geschäfte hinter kilometerlangen Sperrzäunen und abgeschirmt von Tausenden sogenannter Sicherheitskräfte zu verrichten haben. Die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der dritten Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen bekräftigen noch einmal, dass sie den G8-Regierungen jede Legitimität absprechen. Der stacheldrahtbewehrte Graben zwischen uns und ihnen ist nicht mehr zu überbrücken. Die G8 wissen, dass ihnen immer weniger Menschen glauben. Deshalb greifen sie geschickt auf, was sie ohnehin nicht mehr leugnen können: die drohende Klimakatastrophe, die Verelendug Afrikas, der weltweite Krieg, die gewaltsame Verwüstung des Sozialen. Wir kennen heute schon die leeren Floskeln, mit denen sich die G8 als Retter der Welt präsentieren werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments ist durchgesickert. Die Draft-Summit-Declaration von Heiligendamm 2007 "Growth and Responsibility in the World Economy" wimmelt von nichtssagender Gipfel-Rhetorik, allgemeinen Worthülsen und Ignoranz gegenüber den Problemen und ihren Ursachen, die uns an diesem Wochenende beschäftigt haben. Wir bitten die G8 um nichts. Wir kommen zusammen, um uns über die andere Welt zu verständigen, für die wir in Heiligendamm demonstrieren. Für die wir mit unserem zivilen Ungehorsam einstehen. Diese andere Welt, das wissen wir heute schon, wird eine Welt ohne G8, wird die Welt nach dem G8 sein. Während wir durch unsere unübersehbare und unüberhörbare Anwesenheit auf der anderen Seite des Grabens demonstrieren, dass ihre Zeit abläuft, werden wir unseren Dialog, unsere Dialoge eröffnen. Dialoge zwischen den verschiedenen Kräften der globalen Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen in diesem Land und zahllosen anderen Ländern. Wir werden nicht in allen Fragen Einigkeit erzielen, es ist auch gar nicht nötig, dass wir das tun. Denn während ihre Zeit abläuft, fängt unsere gerade erst an. Unsere Dialoge dienen der Verständigung über die nächsten Schritte, unsere nächsten Schritte, die nächsten Schritte einer kommenden Demokratie. Einer Demokratie, der wir in Heiligendamm eine erste Ankunft bereiten. Und während die G8 sich vor der Welt abschirmen, vor der Welt verschanzen, öffnen wir uns der Welt. Deshalb ist diese Erklärung eine Abschiedserklärung und eine Einladung. Eine Abschiedserklärung an die G8: "Geht! Ihr seid nicht willkommen!" Eine Einladung an alle, die sagen: "Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!" Eine Welt der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller, des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang. ----------------------------------------------------------------------------- MIT SACK und PACK Campstrukturen UND Selbstversorgung Liebe Paula, dein Manifest im Gipfelsoli-Newsletter vom 31.3.07 finden wir ausgezeichnet und möchten daran anknüpfen mit dem Slogan: Autonom mit (Ruck-)Sack gegen das (G8-)Pack !!! Damit meinen wir, daß alle (-die es ermöglichen können!-) alles Notwendige selber mitbringen und das ab jetzt allen gesagt wird: - Alles was du wirklich für zwei, drei oder mehr Aktionstage brauchst, ist in deinem Rucksack! (etwa 5 bis 6 kg) - Alles was die Aktionsgruppe braucht, wird auf alle Rucksäcke verteilt! (plus 2 bis 3 kg) - Alle Aktionsgruppen sollen sich so unabhängig wie möglich von der Großcamp- Versorgung machen. Das schafft viel Frei-Raum und Zeit! Jede Aktionsgruppe (10 bis 20 Menschen) kann sich somit rund um die Uhr überall hin bewegen, hier rasten, dort übernachten, sich mit anderen Gruppen (mal 5, mal 50 Gruppen) neu verbinden oder selbständig agieren. Jede Nacht gibt es unzählige kleine Camps, mal hier auf der Straße, mal dort im Wald und überall. Und was glaubst du, was man des Nachts mit Trillerpfeifen, Trommeln und Flüstertüten für einen Lärm machen kann, der auch noch kilometerweit zu hören ist ?!?! Großcampversorgung bindet und bietet Gelegenheit zur Kontrolle und Kanalisierung. Die Hinhaltetaktik im Vorfeld hat dazu bereits einen Vorgeschmack gegeben. Eine starke Fixierung auf die Genehmigung und die Lage der Großcamps verstellt den Blick für andere Konzepte. Also Paula, wir denken, daß nicht die Aktionsgruppen ständig die Wege zum oder vom Camp bewältigen müssen ( - Denn das kostet sehr viel Kraft und Zeit in dieser weiträumigen und unübersichtlichen Gegend. - ), sondern vielmehr zusätzliche Versorgungsstrukturen für die Region vom Großcamp aus gebildet werden könnten. ( - Eine mobile Versorgung mit Wasser, Brot und Suppe, Decken und Planen, Informationen usw. - ) Wir denken da an das Wendland, wo auch noch zur entlegendsten nächtlichen Blockade eine warme Suppe gelangt. Nicht zuletzt bedeutet eine stärkere rundum Selbstversorgung von gut organisierten und vorbereiteten Aktionsgruppen eine physische und psychische Entlastung der Camp-Arbeitsgruppen. Wir denken weiterhin, daß wir die uns gewogeneren Anteile in der örtlichen Bevölkerung mehr in die Versorgungsstrukturen einbinden sollten. ( - Neben den kleinen Lebensmittelläden, öffentlichen Toiletten und Wasserhähnen usw. - ) Gelbe Tücher am Gartenzaun oder am Fenster signalisiert Unterstützungsbereitschaft in Form von Trinkwasser, Toilettennutzung, Waschgelegeheit, Möglichkeit zum Zelten im Vorgarten usw. Was immer sich die einzelnen BewohnerInnen zutrauen oder zu geben bereit sind. Auch das haben wir im Wendland gelernt: Wenn BewohnerInnen freundlich angesprochen werden, ist die praktische Unterstützung oft kein Problem und ein gutes Gespräch schließt sich fast selbstverständlich daran an. Auch wir, liebe Paula, wollen nicht mißverstanden werden. Wir unterstützen natürlich den Aufbau und die Organisation der Großcamps. Die sind aus vielen Gründen, die wir hier nicht alle aufzählen wollen, unentbehrlich. Doch wir denken, daß zur größeren Mobilität und Flexibilität des Widerstands in einer weitläufigen Region zur Selbstorganisation eine vorausschauende Selbstversorgung gehört, die praktische Einbindung symphatisierender BewohnerInnen möglich ist und eine weiträumige mobile Versorgung durch die Großcamps bedacht sein sollte. Wir sehen uns Paul and some grassroots-friends Ach übrigens: Wir probieren das Ganze schon am 1.6.2007 aus, beim Aktionstag gegen das Bombodrom und Neubesiedlung der FREIen HEIDe! ----------------------------------------------------------------------------- Die Aktionen gegen die überflüssige und riskante Aggro-Gentechnologie geht weiter!!! Wir, verhinderte FeldbesetzerInnen der Donnerstagnacht, laden zu weiteren Aktionen ein und freuen uns über viele Menschen, die sich informieren, mit uns diskutieren wollen oder auch selbst ihren Protest gegen die Gentechnik auf den Äckern der Umgebung zeigen können. Die Termine: Sonntag, 15.4., 15-18 Uhr, Straße vor dem AggroBioTechnikum Basteln von Schildern für Vorgärten und Hauswänden mit Kritik an der Gentechnik: Wir kommen mit Material vorbei - von schon fertigen Plakatvorlagen bis zu leeren Plakaten für eigene Ideen. Hilfreich ist, wenn Menschen Hammer, Nägel, Sägen, Holzpflöcke und Bretter/Karton mitbringen, wo die Plakate aufgeklebt werden können (leider haben die grün uniformierten Gentechnik-Beschützer uns unser Material fast komplett geklaut in der Donnerstagnacht ...). Die ganze Geschichte wird als Demonstration angemeldet, d.h. das Mitmachen ist völlig legal - und ein bisschen sichtbaren Protest kann der Ort mit seinem High-Tech-Zentrum in der Mitte durchaus gut vertragen! Montag, 16.4., 14-16 Uhr auf dem Demnächst-Genfeld - die letzte Chance noch vor der Aussaat (wo die Besetzung leider scheiterte) Fußballspielen mit der sog. "Ackerbande" und allen Freiwilligen. Wer spielt mit auf der noch nicht eingesäten Fläche - das ist weder Hausfriedensbruch noch Sachbeschädigung! Symbolisch kann so gezeigt werden, dass das Land für das Leben da ist und nicht für den Profit weniger und riskante Technologien im Interesse von Konzernen. Bringt Bälle mit! Ortsbeschreibung: Von Groß Lüsewitz zur B 110, dort nach links (Richtung Sagerheide) und nach einem kurzen Stück rechts in den Feldweg. Das Feld liegt nach wenigen hundert Metern links von der Straße. Wir warten auf Menschen, die mit uns kicken wollen. Dienstag, 17.4., 10-12 Uhr vor dem Edeka-Markt in Sanitz (an der B 110) Flugblattverteilen und Informationsstände zum Thema Genversuchsfelder im Raum Sanitz/Groß Lüsewitz (mit Überraschungsaktion) Soweit im kurzen Überblick die Einladung zu unseren nächsten Aktionen. Wir freuen uns über jeden und jede, die kommen - auch um mit uns zu streiten, wenn andere Meinungen bestehen. Wer sonst Kontakt mit uns aufnehmen will, kann das zu diesen Gelegenheiten auch tun. Mehr Infos im Internet: www.gentech-weg.de.vu Kontakttelefon: 0173-1791262 P.S. Wir haben etliche Flugblätter verteilt, auf denen über die Feldbesetzung berichtet wird. Das Flugblatt hatten wir vorher geschrieben und wir fanden, die "Argumente gegen Gentechnik" stimmen immer noch. Leider hat die Feldbesetzung ja nicht geklappt - aber das Flugblatt ist so auch eine Dokumentation, was hätte klappen können. Wir würden uns wünschen, dass es jetzt zu vielen anderen Aktionen kommt - und nicht nur von uns! Wer Lust hat, mit uns gemeinsam Aktionen zu machen, kann uns gerne ansprechen. Informationen für die Presse: Wir freuen uns, wenn Sie die obigen Termine in einer Pressemeldung ankündigen. Kontakt zur Runde der verhinderten FeldbesetzerInnen gelingt am besten über unser Pressehandy mit der Nummer 0163/9233618. ----------------------------------------------------------------------------- Einladung zum bundesweiten Vorbereitungstreffen in Berlin, Mariannenplatz 2, Bethanien Südflügel, 1. Stock, Rosa Raum. Am 21.04. von 12.00 bis 17.30 Uhr trifft sich der bundesweite Vorbereitungskreis zum Aktionstag Rostock-Laage (5.6.). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu kommen und sich zu beteiligen. Nachfolgend ein Tagesordnungsvorschlag mit Bitte um Ergänzungen. 1. Finden einer/s Protokollant/in 2. Vorstellungsrunde 3. Allgemeine Berichte 4. Stand der Anmeldungen und Versammlungsleiterinnen 5. Stand und Austausch zu den Kundgebungsvorbereitungen 6. Stand und Austausch zu Kulturprogramm / Technik 7. Stand und Austausch zu RednerInnen (NEMA zu Militärstützpunkte, Pflüger zu Militarisierung EU, GIB zu Steinhoff, ...) 8. Logistik (Kommunikation unter den Orten, Lautis, VoKü, Getränke, Dixi-Klos, Sani-Gruppe, Transport, Finanzierung) 9. Bewegung reinbringen. Vorschlag: Demos zwischen den Kundgebungen 10. Stand und Austausch zu Plakat und Flugblätter 11. Mobilisierung und "wir müssen mehr werden" 12. Termin nächstes und letztes bundesweites Treffen vor dem Gipfel Infos: Protokoll vom letzten bundesweiten Treffen zu Rostock-Laage: http://dissentnetzwerk.org/files/protokoll_laage200703.pdf AUFRUFE gelayoutet in deutsch: http://www.g8andwar.de/rostocklaage/download/rostock-Laage_deutsch.pdf gelayoutet in englisch: http://dissentnetzwerk.org/files/en_Rostock_laage_calltoaction.pdf aufrufe gibt es noch auf italienisch http://dissentnetzwerk.org/node/1115 und türkisch http://dissentnetzwerk.org/node/1528 ----------------------------------------------------------------------------- Hamburger Polizei bereitet sich auf G8-Demonstrationen vor Einen Tag nach dem Innenminister-Treffen der Küstenländer in Heiligendamm hat Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch vor Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel im Juni in der Hansestadt gewarnt. Die Polizei bereite sich schon jetzt darauf vor und werde konsequent gegen Gewalttäter vorgehen, sagte Jantosch im Gespräch mit NDR 90,3. Eine Woche vor Beginn des Gipfels in Heiligendamm gebe es in Hamburg mehrere Großereignisse, die G8-Gegner auf den Plan rufen könnten, erklärte Jantosch. Polizei will Präsenz zeigen Besonders gefährdet seien zwei Fußballspiele in der Regionalliga, der Asiengipfel und die Eröffnung des umstrittenen Wasserturmhotels im Schanzenpark. Der Polizeichef befürchtet, dass gewaltbereite G8-Gegner diese Veranstaltungen zu Ausschreitungen nutzen könnten. Die Polizei werde jedoch volle Präsenz zeigen und konsequent gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen, sagte er. Dafür werde auch das neue Polizeirecht genutzt, das einen 14-tägigen Aufenthalt im Untersuchungsgefängnis erlaube. Unterstützuung aus den anderen Bundesländern brauche Hamburg nicht. Sollte sich an dieser Einschätzung jedoch etwas ändern, könnten Hilfskräfte in einer halben Stunde per Hubschrauber in der Hansestadt sein, sagte Jantosch. [http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3906026_REF_SPC1729540,00.html] ----------------------------------------------------------------------------- Gewerkschaften rufen nicht zum Protest gegen G8-Gipfel auf Die Gewerkschaften beteiligen sich nicht an den Protestaufrufen gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm bei Rostock. Der Deutsche Gewerkschaftsbund setze vielmehr auf direkte Kontakte zur politischen Ebene, um seine Positionen zu vertreten, sagte der DGB-Abteilungsleiter Internationales, Wolfgang Lutterbach, der dpa in Berlin. So würden die Chefs der Gewerkschaftsdachverbände der G8-Staaten, darunter DGB-Chef Michael Sommer, noch vor dem Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte die ablehnende Haltung. Das eineinhalbstündige Treffen mit der Kanzlerin am 7. Mai sei "eine gute Gelegenheit, um unsere Themen einzubringen", sagte Lutterbach. "Es wäre zwiespältig, das Gespräch mit ihr zu suchen und dann als Totalverweigerer in Rostock zu marschieren." Die Mitglieder und Unterorganisationen würden andererseits aber auch nicht davon abgehalten. Allerdings beteiligen sich die IG Metall und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) offiziell an einer der zahlreichen Veranstaltungen, dem parallelen Gegengipfel in Rostock, auf dem die Gipfelkritiker "lebenswerte Alternativen zur Politik der G8" diskutieren wollen. Dort will auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprechen. Der Attac-Vertreter in der Koordinierungsgruppe für die G8- Proteste, Peter Wahl, nannte es "schade, dass der DGB diese Haltung hat". Seit die Gewerkschaften von Schwarz-Rot besser behandelt und eingebunden würden als von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD), "gehen sie wieder auf größere Distanz zu den sozialen Bewegungen", erklärte er. Zum G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands ist vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm. [http://www.mvregio.de/mvr/32802.html] ----------------------------------------------------------------------------- Der Gipfel und die Militanz Die Gewaltfrage führt, eine linke Tradition, auch in der Protestbewegung gegen den G-8-Gipfel zu Streit: Wie "entschlossen" sollen die Aktionen sein? Eigentlich könnte alles bestens sein. An diesem Wochenende treffen sich etwa 500 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen - Kirchen, Umweltverbände, Globalisierungskritiker, Autonome - in Rostock. Sie besprechen die letzten Details der großen Proteste gegen den G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Und es sieht gut aus: Die Pläne für Demonstrationen, Blockaden und den Gegenkongress stehen. In seltener Eintracht haben die unterschiedlichen linken Spektren alte Fehden beendet und einen gemeinsamen Protestfahrplan aufgestellt. Doch ein klitzekleiner Makel überschattet die Bewegung: Die ewige Gewaltfrage. Seit Wochen wird in Internetforen über militante Aktionsformen gestritten. Im Zentrum der Kritik: die Globalisierungskritiker von Attac. Führende Vertreter hatten Aktionen wie Brandanschläge im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel als schädlich für den Mobilisierungsprozess bezeichnet und sich von Gewalt distanziert. Die Empörung in der radikalen Linken ist groß. Von "vorauseilendem Gehorsam" schreibt die Antifaschistische Linke Berlin in einem offenen Brief. Organisationen wie Attac müssten selbst nur zu gut wissen, "dass sie ohne die militanten Auseinandersetzungen anlässlich der Gipfel der vergangenen Jahre in Seattle, Prag, Göteborg und Genua nicht in ihrer jetzigen Form existieren würden, geschweige denn die mediale Aufmerksamkeit bekommen hätten, in der sie sich so gerne sonnen". 68 Prozent der weltweiten Militär-Ausgaben entfielen auf die G-8-Staaten, heißt es weiter. "Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll sie dort einfordern, wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den Verantwortlichen der G-8-Staaten und ihrem Polizei- und Militärapparat." Dieser Kritik schließt sich die Gruppe "NoLager" aus Bremen an. Der Gewaltbegriff zeichne sich dadurch aus, dass er extrem breit angelegt sei. Wer propagiere, dass von ihm keine Gewalt ausgehe, laufe stets Gefahr, "von der herrschenden Gewaltdefinition in die Ecke gedrängt und in seinem Aktionsspielraum massiv beschnitten zu werden". Selbst harmlose Gesetzesüberschreitungen wie Farbbeutelwürfe würden mit massenhaftem Einsatz von Pflastersteinen gleichgesetzt. Dies habe Kalkül, heißt es weiter in ihrem Schreiben. Der Zwang zur Distanzierung falle umso umfassender aus, je diffuser der Gewaltbegriff ist. In dem Brief plädiert die Bremer Gruppe dafür, pauschale Distanzierungen von Gewalt grundsätzlich zu unterlassen und stattdessen selbst zu präzisieren, wie weit man gehen möchte. Die Debatte um Militanz und Gewalt ist in der außerparlamentarischen Linken keineswegs neu. Die RAF hatte es einfach: Für sie war Gewalt kein Problem, sie anzuwenden war Konsens. Anders vor den Zäunen Brokdorfs, bei den Friedensdemonstrationen in Mutlangen Anfang der 80er-Jahre oder bei den Castor-Transporten ins Wendland ein Jahrzehnt später - die Gewaltfrage hat schon zu manchem innerlinken Zerwürfnis geführt. Vielleicht ist genau das der Grund, warum die linken Reflexe bei der Gewaltfrage besonders heftig zucken: Es ist die Angst, die Bewegung in "gute" und "schlechte" Aktivisten zu spalten und auf diese Weise systematisch zu schwächen. Denn in der Tat wissen die Strategen im Bundeskriminalamt um den wunden Punkt und betreiben mit Gewaltstatistiken gezielt Politik. Die Entscheidung, mit der Zahl der Brandanschläge Anfang März und damit ausgerechnet in der Hochphase der Mobilisierung an die Öffentlichkeit zu gehen, war ganz sicher kein Zufall. Anschläge, die allein auf Sachbeschädigungen aus waren, hatte es in den vergangenen Jahren zu unterschiedlichen Anlässen immer wieder gegeben. Bisher waren die Sicherheitsbehörden trotz mehrfacher Anfragen stets darum bemüht, die Aktionen kleinzureden. Nun werden sie in einem Atemzug mit Terrorismus genannt. Dass das Kalkül des Bundeskriminalamts aufgeht, ist jedoch eher unwahrscheinlich. "Wenn man die Aktionen konkret bespricht und die Gewaltfrage nicht ideologisch aufbauscht, sind sich die Beteiligten sehr oft einig", bestätigt Attac-Sprecher Pedram Shahyar. Sein taz-Interview zum Thema hatte die Debatte vor einem Monat noch einmal in Schwung gebracht. Dass eine Latschdemo allein - und sei sie zahlenmäßig noch so beeindruckend - während des G-8-Gipfels nur bedingt beachtet würde, können die meisten Bewegungsaktivisten unterschreiben, die schon einmal auf einem Gipfelprotest waren. Auch der Reflex der Medien, erst dann zu berichten, wenn die Demonstranten mit ihren Pappschildern nicht nur über leere Wiesen laufen, sondern auch mal am Sicherheitszaun rütteln, ist den Aktivisten bekannt. Umgekehrt wissen radikale Vertreter der linken Szene, dass Massenmilitanz nicht zum Selbstzweck verkommen darf. Es müsse immer abgewogen werden, ob die anschließende Repressionswelle in einem sinnvollen Verhältnis zur erzielten Wirkung der Aktion stehe und ob die Aktionen vermittelbar seien, sagt ein Aktivist der linken Szene in Berlin, der namentlich nicht erwähnt werden möchte. Längst haben sich die Protestgruppen auf Aktionen geeinigt, in denen sich alle wiederfinden können: Im Rahmen der Kampagne "Block G 8? wird am Tag, an dem die Staatschefs in Heiligendamm anreisen, zu "massenhaften Blockaden" mit "Mitteln des zivilen Ungehorsams" aufgerufen. Bei Aktionen dieser Art übertreten die Demonstranten gezielt Gesetze und nehmen gemeinsam die rechtlichen Konsequenzen in Kauf. An Entschlossenheit - was der Militanzbegriff ja auch ausdrückt - fehlt es bei dieser Aktionsform nicht. Zugleich wissen sie es geschickt zu vermeiden, von der Gegenseite als "Gewalttäter" oder gar als "Chaoten" diffamiert zu werden. Die Protestgeschichte lehrt: Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Strategie aufgeht. [http://www.taz.de/dx/2007/04/14/a0202.1/text] ----------------------------------------------------------------------------- Proben für den "Zaunspaziergang" Die Vorbereitung für die Protestaktionen rund um den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gehen in die "heiße Phase". Am Wochenende diskutierten rund 400 Gipfelkritiker die Feinplanung für das Konzept des Gegengipfels. Rostock - Mit einer provisorischen Straßenblockade und einem "Zaunspaziergang" lieferten sie einen Vorgeschmack auf das geplante Programm in der ersten Juniwoche. Die Aktivitäten wurden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, es kam jedoch zu keinen Auseinandersetzungen. Rund 300 Demonstranten liefen am Sonntag einen Teil des kilometerlangen Sicherheitszaunes bis zur Ostseeküste ab. Schon bei der Vorbereitung der angemeldeten Demonstration hatte es Konflikte zwischen Polizei und Aktivisten gegeben, die in mehreren Platzverweisen für die Gipfelkritiker endeten. Zum Zug der "Zaunspaziergänger" gehörten unter anderem Stelzenläufer in der Verkleidung von Bolzenschneidern, es blieb jedoch bei der Anspielung, den Zaun zu beschädigen, wie die Polizei mitteilte. Es seien weder Platzverweise ausgesprochen oder Personen festgenommen worden, hieß es aus dem Lagezentrum. Zuvor hatten einige Demonstranten die Zufahrtsstraße blockiert, während andere Aktivisten in die Rolle von Polizisten schlüpften und sich in der Räumung der Straße versuchten. Das Rollenspiel habe nur wenige Minuten gedauert, sagte ein Polizeisprecher, es sei für beide Seiten sehr lehrreich gewesen. Strategien des "zivilen Ungehorsams" zu testen, die nicht zur Eskalation führten, war auch eines der erklärten Ziele der Aktivisten, wie zuvor auf der dritten internationalen Aktionskonferenz in Rostock betont wurde. Die Zusammenarbeit zumindest mit den Kommunen sei inzwischen gut und fast freundschaftlich, sagte Monty Schädel vom Rostocker Aktionsbündnis. Jedoch fehle es noch an finanzieller Unterstützung des Protestes. Planungen dauern bereits zwei Jahre an Die Aktionen würden in ehrenamtlicher Arbeit tausender Mitstreiter vorbereitet, betonten die Veranstalter. Bundesweit seien bereits 600 Veranstaltungen organisiert worden, um den Protest gegen die Politik der G-8-Staaten ins Land zu tragen und um Unterstützung zu werben. Allein die Durchführung der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock werde rund 200.000 Euro kosten, jedes der drei geplanten Camps schlage mit 130.000 Euro zu Buche. Nach rund zweijähriger Planung stehe das Programm der Protestaktionen rund um den Gipfel in Heiligendamm, sagte Christoph Kleine von den Veranstaltern der Aktionskonferenz. Jetzt gehe es um die Feinplanung und um Details der Camps, der Großdemonstration, der kirchlichen Veranstaltungen wie der Gebetskette, der Blockade des Veranstaltungsortes in Heiligendamm sowie des Flughafens Rostock-Laage. "Wir werden großartige, breite, bunte, aber auch entschlossene Proteste im Juni erleben", sagte Kleine. Gerechnet wird mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern, allein für die Camps haben sich bereits bis zu 20.000 Demonstranten angemeldet. [http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/g-8-gipfel/99469.asp] ----------------------------------------------------------------------------- Anschlag an der Elbe - wegen G8? In der Straße Neumühlen brannten Reifen, Scheiben gingen zu Bruch - Nach drei Minuten war alles vorbei - 20 bis 30 vermummte Täter flüchteten Die Gäste des "Indochine" an der Straße Neumühlen (Ottensen) genossen die laue Frühlingsnacht zu Sonntag. Viele von ihnen saßen draußen, amüsierten sich. Gegen Mitternacht war für sie der Spaß vorbei. Plötzlich tauchten 20 bis 30 Vermummte auf, zündeten mitgebrachte Autoreifen an und zerstörten die Scheiben des daneben liegenden Bürohauses. Offenbar war dies ein erneuter Anschlag von Gegnern des G-8-Gipfels im Juni in Heiligendamm. Die Unbekannten stürmten aus allen Richtungen auf das "Hanse-Gate"-Haus an der Elbe zu. Dort befinden sich Büros von Reedereien, Rechtsanwälten sowie das Honorarkonsulat von Luxemburg. Mit lautem Knall landeten Steine und Flaschen voller roter und brauner Farbe in den Tür- und Fensterscheiben des Gebäudes. Glas zersplitterte. Einige der Angreifer warfen so genannte Krähenfüße auf die Straße. Diese Drahtnägel sollten offenbar die Reifen von Peterwagen zerstören. Nach drei Minuten war der Spuk vorbei, die Vermummten verschwanden wieder. "Die Gäste dachten erst, es handle sich um ein Feuerwerk", berichtet "Indochine"-Geschäftsführer Tung Truong (29). "Als dann aber die dumpfen Schläge und der Qualm der brennenden Reifen aufstieg, haben sie begriffen, dass es sich um einen Anschlag handelt." Obwohl das Ganze nicht dem Lokal galt, hatte das "Indochine" doch unmittelbar darunter zu leiden. "Wir hatten etwa 300 Gäste. Als die Straße dann gesperrt wurde, mochte keiner mehr bleiben. Innerhalb von einer halben Stunde war der Laden fast leergefegt." Rund 40 Beamte fahndeten anschließend nach den Tätern. Zwar überprüften sie einige junge Leute, doch die Suche blieb erfolglos. Bislang hat sich noch niemand zu der Tat bekannt. "Wir können aber nicht ausschließen, dass es sich um G-8-Gegner handelt", so Polizeisprecher Ralf Meyer. Der G-8-Gipfel findet vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Dort treffen sich die acht wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt. Zitat: "Wir können einen G-8-Hintergrund nicht ausschließen" [http://www.mopo.de/2007/20070416/hamburg/politik/anschlag_an_der_elbe_wegen_g8.html] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Apr 19 09:51:12 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 19 Apr 2007 09:51:12 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 19. April 2007 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 19. April 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 [kinoki-mikrokino] HEUTE #142 Vichyregime und Shoah: La mémoire des enfants von augustine.leisch at gmx.at ================================================ 02 [kinoki-mikrokino] empfiehlt:straßenumbenennungsfest von augustine.leisch at gmx.at ================================================ 03 Hacker: Cyberspace von promedia at mediashop.at ================================================ 04 Termin: Veranstaltung am 1. Juni 2007: "Fair bewegt - Österreichs Weltläden feiern 25 Jahre wirtschaftlichen und sozialen Erfolg" von ================================================ 05 Termine ab Mittwoch, den 18.April 2007 von "akin" ================================================ 06 Demokratie/Initiativen: Gegen eine Verlaengerung der Gesetzgebungsperiode ohne Volksabstimmung von "akin" ================================================ 07 Termin/Kommentar: Die Linke im Netz von "akin" ================================================ 08 Flugi/Termin: 1.Mai - Gemeinsam Widerstand von "akin" ================================================ 09 European Campaign against detention centres von "global at no-racism.net" ================================================ 10 Frauen in der bolivarischen Revolution von venezuela-info.net ================================================ 11 Veranstaltungshinweis: Die Auswirkungen des Ilisu-Damms auf den Irak von "wadi wien" ================================================ 12 Einladung zur grünen Veranstaltungsreihe "Islam und Westen: ... von ================================================ 13 VIENNA PRIDE 2007 - Ein regenbogenfarbener Juni in Wien von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ 14 Werkstatt-Rundbrief 06-2007 von Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================ 15 AKG/KSV/24.4./Alfred Klahr von klahr.gesellschaft at aon.at ================================================ 16 Jetzt neu: Ius Amandi 1/2007 von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ 17 Programm 23.-24.April von depot-news at mailman.sil.at ================================================ 18 Voll aktiv: Heft 37 von MALMOE ================================================ 19 REMINDER: Der Tag an dem Dada in seinen Kopf stieg von compagnie luna ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 20 PA Negativsteuer/Buchinger/Soziales von "office" ================================================ 21 KPÖ/BAWAG/Haftungen/Staatskonten von KPÖ-Information ================================================ 22 KPÖ/Pensionen/Index/Kaufkraft von KPÖ-Information ================================================ 23 Initiativen/Minderheiten: Konsensverhandlungen fuehren zur Untergrabung des Artikels 7 von "akin" ================================================ 24 Fw: Negativsteuer von Dietmar Köhler ================================================ 25 der anti-repräsentative Status des Heeres von "clemens ottawa" ================================================ 26 GLB/BAWAG-PSK/ÖGB/Kuba-Konten von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 27 ASt - Wahlen in Frankreich: Kritische Unterstützung für Besancenot! von ASt-LFI ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 28 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ 29 ASt - Bericht von Aktionskonferenz für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock von ASt-LFI ================================================ 30 Brasilien: Tag des Indianers - 1000 Ureinwohner errichten Zeltstadt vor Regierung von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 [kinoki-mikrokino] HEUTE #142 Vichyregime und Shoah: La mémoire des enfants von augustine.leisch at gmx.at ================================================ KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt. depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich. Mikrokino Nr. 142 Vichyregime und Shoah: La mémoire des enfants Dienstag, 17.April 2007, 19 Uhr depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, La Mémoire des Enfants Dokumentarfilm von Hannes Gellner und Thomas Draschan A/F 2006 . 80 min, Original französisch mit englischen Untertiteln "La mémoire des enfants" von Hannes Gellner und Thomas Draschan behandelt das Schicksal jüdischer Kinder unter dem Vichy-Regime und geht der Frage nach, wie es (menschlich, gesetzlich und administrativ) möglich war, dass zwischen 1942 und 1944 auf Initiative der französischen Behörden mehr als 11.400 jüdische Kinder aus Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden. Serge und Beate Klarsfeld, Nazijäger, Historiker, Archivare und Aktivisten, präsentieren Materialien aus jahrzehntelanger Recherche, in denen minutiös jedes Einzelschicksal als historisches Faktum wie auch als menschliche Tragödie dokumentiert ist. Der Film führt die ”Klarsfeld-Methode” konsequent weiter: keine bloßen Opferzahlen, sondern greifbare Schicksale werden präzise dokumentiert. In ruhigen, klar fasslichen Bildern, welche das Erinnern stützen sollen, schildert der Film die historischen Abläufe und Zusammenhänge. Überlebende, die damals selbst Kinder oder Jugendliche waren, erzählen erstmals von ihrer Verhaftung und Deportation. Ihre politische Analyse weist dabei mit großer Vehemenz auf die Verantwortung des Vichy-Regimes hin. Darüber hinaus erinnert Serge Klarsfeld daran, dass österreichische Nazis massiv an der Durchführung der "Endlösung" in Frankreich beteiligt gewesen sind. Mehr Infos unter: www.memoire-enfants.com Anschließend Gespräch mit den Regisseuren Hannes Gellner und Thomas Draschan Moderation: Dagmar Streicher, Autorin und Regisseurin *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** Vorschau: kinokis Mikrokino Nr.143 "Ravensbrückerinnen" Di. 15.5.2007, 19 Uhr Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien "Irmas Zeit", von Alenka Maly und Roland Freinschlag, Ö 2007, 33 min, Irma Trksak wurde 1917 in Wien geboren. Wegen Widerstandes in einer Gruppe Wiener TschechoslowakInnen wurde sie 1941 von der Gestapo verhaftet und ins Frauen KZ Ravensbrück deportiert . Seit Jahrzehnten ist sie als Sekretärin der Lagergemeinschaft Ravensbrück und als Zeitzeugin unterwegs, um ihre politische Lebenserfahrung an die nächsten Generationen weiterzugeben. Der Film "Irmas Zeit" von Alenka Maly und Roland Freinschlag begleitet sie auf einer Zeitzeuginnenreise durch Oberösterreich, dokumentiert die ständige, unermüdliche Wiedererinnerung quälender, eigentlich fast unsagbarer Schrecken im Dienste der Aufklärung. Zwischen ländlichen Klassen- und Hotelzimmern eröffnet Irma Trksak Türen zur Einsicht in die NS-Vergangenheit, führt die Zuhörerinnen ins Siemenslager und ins Vernichtungslager Uckermark. Es ist Irmas respektvoll ins Bild genommene Energie und Nachdrücklichkeit, die zum Inbegriff von lebenslangem politischem Widerstand wird. "In Erdberg steht ein Häuserl" von Tina Leisch, Ö 2000 Ein Spaziergang mit Hermine Jursa , Widerstandskämpferin, Kommunistin, Ravensbrückerin durch den 3.Bezirk. Zu den Wohnungen, in denen sie gewohnt, geliebt, geheiratet, politisch gearbeitet hatte. Wo sie verraten und verhaftet wurde. Politische Bezirksgeschichte und Portrait einer Nichtunterzukriegenden. In Anwesenheit von Irma Trksak, Alenka Maly und Tina Leisch Dieser Filmabend ist kinokis Beitrag zur Würdigung des 60jährigen Bestehens der "Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und Freundinnen", das am 1.Juni um 15.30 Uhr mit einem Festakt im Parlament gefeiert wird. *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** Vorschau: kinokis Mikrokino Nr.144 "Newsfront. Die Medien und der Irakkrieg" 5.Juni 2007, 19 Uhr Depot , Breite Gasse 3, 1070 Wien Die Nachrichten aus dem Irak vermögen trotz ihrer Menge kaum Vorstellungen von Leben inmitten des Krieges oder gar Empathie mit den Menschen dort zu produzieren, von Einsicht in politische Zusammenhänge gar nicht zu reden. Der kinoki-Mikrokinoabend mit Irakexpertin und STANDARD-Redakteurin Gudrun Harrer versucht einen Blick hinter die Kriegsbilder zu werfen. "Control room" von Jehane Noujaim, 84 min, USA 2004, Englisch ohne Untertitel In Control Room zeigt die ägyptisch-amerikanische Filmemacherin Jehane Noujaim Journalisten von Al Jazeera, aber auch von NBC/ABC und auch Presseoffiziere des US-amerikanischen Militärs bei der Produktion der Berichterstattung über den Krieg im Irak. Ohne vorder- oder hintergründige Polemik erhellt der Film die Mechanismen der Nachrichtenproduktion, die aus Kriegsberichterstattung Propaganda werden lassen- oder auch nicht- , analysiert, welche weltanschaulichen Hintergründe die jeweiligen Berichterstattung bedient und welche Ausschlüsse, blinden Flecken und Wertungen das jeweils produziert. Jehane Noujaim: "Ich wuchs auf in Ägypten zu einen Zeit als die Nachrichten stark vom Staat kontrolliert wurden und man nicht viel Kritik an der Regierung zu hören bekam. Als 1996 Al Jazeera zu senden begann, wurde das Programm in jedem Kaffeehaus in Kairo gespielt. Sie schienen keinerlei Tabus zu kennen, wirklich investigativ zu arbeiten und sie hatten Diskussionssendungen über Dinge, über die niemand öffentlich sprach.(..) Wenn man dann hört, daß Al Jazeera "Taliban-TV" genannt wird, erwartet man, daß täglich Bin Ladens Tapes gesendet werden, aber die JournalistInnen dort sind wie überall: sie versuchen gute Arbeit zu machen.(...) Sie sehen sich als Medienpioniere in der arabischen Welt. Im Film erzählt Samir, daß er in 15 von 22 arabischen Ländern nicht einreisen darf, weil er für Al-Jazeera arbeitet. (..) Medien sind ein System, es ist ja nicht so, daß da ein paar Leute an der Spitze sitzen und alle Fäden in der Hand halten. Es geht viel um Wettbewerb und darum, dein Publikum anzusprechen. Ich hatte nicht mitbekommen, daß ein großer Teil des amerikanischen Publikums von CNN zu FOX-News übergegangen ist, und das war ein Teil der Ursache, warum CNN seine Programmierung dann auf eine patriotischere, mitreissendere Linie brachte." "Battleground. 21 days on the empire's edge" von Guerilla News Network, USA 2004, 82 min , Englisch ohne Untertitel Aufschlußreiche Dokumentation einer 3 wöchigen Reise unabhängiger US-Filmemacher in den Irak Ende 2003. Der Film begleitet einen Schiiten, der mit den Amerikanern gegen Saddam kämpfte, auf seiner Rückkehr zu seiner Familie. Er fokussiert vor allem auf die Aporien der taktischen Allianz der US-Politik mit den schiitischen Kräften, die zwar das Ende des Saddamregimes begrüßen, aber eigentlich eine religiöse Verfassung nach der Scharia wollen, und keinerlei weitere US-Einmischung. Außerdem beobachtet Guerilla News Network US-Soldaten, die kein Wort Arabisch sprechen, bei ihren eher hilflosen Einsätzen und bei der Proklamation ihrer äußerst naiven Vorstellungen von ihrer Mission. Ein Film, der Menschen im Irak und ihre unvereinbaren Vorstellungen lapidar portraitiert. "embedded reporting" ca 10 min. USA 2006, Die Anti-Irakkriegsbewegung in den USA bringt ständig neue Antikriegfilme heraus, die allerdings zum großen Teil kommentierte Neuzusammenschnitte medialen Mainstreammaterial sind. "embedded reporting" ist ein Kapitel aus dem Antikriegsfilm "breaking silence" von Tonje Hessen Schei und David Bee, das zeigt, daß unabhängige Medienleute kaum eine Möglichkeit haben, im Irak zu arbeiten, ohne von allen Seiten - wörtlich- unter Beschuß genommen zu werden. Zwischen den Filmen:: Gespräch mit Gudrun Harrer (Arabistin, STANDARD-Außenpolitik-Ressortleiterin und Sondergesandte im Irak) über die politischen Kräftekonstellationen in der Region und die Geschichte der US-Politik dort. revolution will not be televised kinoki mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at ================================================ 02 [kinoki-mikrokino] empfiehlt:straßenumbenennungsfest von augustine.leisch at gmx.at ================================================ geehrte Damen und Herren, liebe Leute ! Herzliche Einladung zum Straßenumbenennungsfest! Und wenn Sie auch die Umbennung befürworten, aber nicht zum Fest kommen können: bitte ein Unterstützungsmail an: stuwer at gmx.at Mit herzlichen Grüßen STUWERKOMITEE (Tanja Boukal, Claudia Dietl, Jasmina Jankovic, Uschi Lichtenegger,Tina Leisch, Fritz Babe, Gustav Böhm, David Schrittesser, u.v.a.) Eine Widerstandkämpferin ehren- einem antisemitischen Hetzprediger die Ehre verwehren! EINLADUNG ZUM FEST-AKT AUF DER STRASSE am 20.4. ab 17.00 h Wir wollen die Arnezhoferstraße nach Selma Steinmetz umbenennen. Johann Arnezhofer war im 17. Jahrhundert Pfarrer und Kommissär ‚zur Ordnung der Israelitischen Angelegenheiten’. Er war ein antisemitischer Hassprediger und organisierte 1670 im Auftrag von Leopold I die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus dem Stadtviertel ‚Unteres Werd’, wie die Leopoldstadt damals hieß. 1906 ließ dann der damalige antisemitische Wiener Bürgermeister Lueger die Straße nach Arnezhofer benennen. Wir finden: es ist eine Schande, dass heute, nachdem von den NationalsozialistInnen 200.000 Juden und Jüdinnen aus Wien vertrieben und mehr als 60.000 von ihnen ermordet wurden, immer noch ein Straßenname einem Vorläufer dieser unmenschlichen Politik Anerkennung zollt. Wir fordern: Als deutliches Zeichen gegen alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll endlich die die Arnezhoferstraße umbenannt werden! Unser Vorschlag: Selma-Steinmetz-Straße. Selma Steinmetz wurde geboren 1907 in Wien als Tochter einer kleinen jüdischen Kaufmannsfamilie. Sie studierte Geschichte und Germanistik und wurde Lehrerin. Als jüdische Sozialdemokratin fand sie nach 1934 unter den Austrofaschisten keine Anstellung mehr und ging nach Paris, wo sie sich 1939 den kommunistischen Widerstandsgruppen österreichischer EmigrantInnen anschloß. Sie engagierte sich im „Travail Antiallemand“, der „Antideutschen Arbeit“ , die unter deutschen und österreichischen Soldaten Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus betrieb. 1944 wurde sie von der Gestapo verhaftet, gefoltert, zum Glück aber von der französischen Resistance wieder befreit. Sie kehrte nach Wien zurück, wo sie wesentlich am Aufbau des DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) beteiligt war. Bis zu ihrem Tod im Jahr 1979 war sie engagiert bei der Erforschung und Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie war die erste, die über die Verfolgung von Roma und Sinti im Nationalsozialismus publizierte. In den letzten Jahren gab von BewohnerInnen und KünstlerInnen, die im Stuwerviertel arbeiten, drei Anträge zur Umbenennung der Arnezhoferstrasse. Alle drei wurden jedoch von Gerhard Kubik, dem Bezirksvorsteher, und der Bezirkskulturkommission ohne Benennung von Gründen abgewiesen. Straßennamen sind symbolische Zeichen unserer Gesellschaftsver-hältnisse. Der öffentliche Raum als Raum, der uns allen gehört, wird zum Ort durch gelebte Symbiose aus unserer Erinnerung und konkreten materiellen „Dingen“. Insofern sind auch Straßennamen in vieler Hinsicht prägend für die Konstruktion von Gesellschaftsverhältnissen. So auch z.B. Straßennamen, die überwiegend männlich sind und dadurch nur die der Gesellschaft immanente und von sich selbst überzeugte Struktur widerspiegeln. Und so wird die weiblich geschriebene Geschichte ausgeblendet und unsichtbar. Das wollen wir ändern. Wir laden Sie hiermit herzlich ein, mit uns am 20. April ab 17.00 Uhr bei einem Straßenfest über die Umbennung der Arnezhoferstraße zu diskutieren. Musik gibt’s vom Chor ‚Gegenstimmen’ und den Trommlerinnen von ‚RambaSamba’, Essen und Getränke an den Standln der Lokale aus dem Viertel. Alle Reden werden in 4 Sprachen übersetzt. Dieser "Festakt zur Etablierung der temporären Verhüllung im öffentlichen Raum" ist eine Aktion im Rahmen der Kunst-Aktionstage Q202, die heuer bereits zum 4. Mal vom 20. – 22. April in den Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau stattfinden Verantwortlich: Stuwerkomitee. Email: stuwer at gmx.at Tel. 0699 194 222 09 Pressefoto-download unter www.boukal.at Programm: Freitag, 20. April, 17.00 Uhr Eröffnung Arnezhoferstrasse/Ecke Wolfgang-Schmälzl-Gasse 17.00 Uhr Eröffnung: Chor der ‚Gegenstimmen’ Unter Leitung von Erke Duit. Anschließend Begrüßung durch das Stuwerkomitee Redebeiträge: Tanja Boukal: Statement zur (künstlerischen) Intervention „Einweihung der temporären Verhüllung..“ Irma Schwager, Widerstandskämpferin im „Travail Antiallemand“ Stuwer-Komitee: Thesenrap: öffentlicher Raum und Zivilcourage Ramba Samba, Wiens Frauentrommelgruppe: Lisa Kortschak: Lieder Anschließend: Q202 feiert mit den BesucherInnen auf der Straße! mit Musik, Essens- und Getränkestandln der benachbarten Lokale ================================================ 03 Hacker: Cyberspace von promedia at mediashop.at ================================================ Der Promedia Verlag lädt zur Buchpräsentation mit Hanna Hacker Süden. Norden. Cyberspace. Montag, 23.4.2007, 19.00 Uhr Depot, 1070 Wien, Breite Gasse 3 Es diskutieren: Hanna Hacker (Autorin, Kultur- und Geisteswissenschafterin) Béatrice Achaleke (Schwarze Frauen Community) Sabine Prokop (Medienwissenschafterin) Cybermedien und globale Ungleichheiten: die Stichworte eröffnen ein kontroverses Themenfeld. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien locken als gleichsam magisches Zeichen internationalen Entwicklungsfortschritts; „Frauen“, „Jugend“, „ethnische Minoritäten“ definieren sich selbst als vorrangig relevante Zielgruppen; das Netz ist für die Produktion widerständiger, gegendiskursiver Praxen zu nutzen; unter dem Zeichen Gender and ICTs hat sich Lobbying bereits erfolgreich etabliert … Zur Diskussion steht also der Überschneidungsbereich von Technik-, Medien- und Globalisierungsdiskursen. In feministischer Perspektive, was bedeuten Verhältnisse zwischen und im Süden, Norden, Cyberspace? Wie beziehen sich Analysen zu Migration und Antirassismus auf cybermediale Praktiken? Welche Handlungsmöglichkeiten hat netzaktivistische Medien- und Informationspolitik im österreichischen „Hier“? Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Glas Wein gereicht. Das Buch: Hanna Hacker, Norden. Süden. Cyberspace. Text und Technik gegen die Ungleichheit ISBN 978-3-85371-269-6, 208 Seiten, Euro 17,90 Nähere Informationen unter: http://www.mediashop.at/027forsc/207HackerNordenCyber.htm ================================================ 04 Termin: Veranstaltung am 1. Juni 2007: "Fair bewegt - Österreichs Weltläden feiern 25 Jahre wirtschaftlichen und sozialen Erfolg" von ================================================ Liebe Termine-Redaktion, Am Samstag den 1. Juni 2007 feiert die ARGE Weltläden ihren 25. Geburtstag mit einem abwechslungsreichen Programm unter dem Titel "Fair bewegt - Österreichs Weltläden feiern 25 Jahre wirtschaftlichen und sozialen Erfolg" (siehe unten und im Attachment). Es würde mich freuen, wenn Sie auf diese Veranstaltung in ihrem Terminkalender/Newsletter hinweisen. Sollten Sie weitere Informationen oder Bildmaterial benötigen, so lassen Sie es mich bitte wissen. Schöne Grüße Christine Steindorfer _______________________ Mag.a Christine Steindorfer, MAS wortart - Agentur für Kommunikation Zentagasse 18/15, A-1050 Wien M +43 (0)664 543 80 89 F +43 (0)1 25 33 033 8089 E christine.steindorfer at wortart.at W wortart.at <<<<<<<<<<<<<<<<<< "Fair bewegt - Österreichs Weltläden feiern 25 Jahre wirtschaftlichen und sozialen Erfolg" Freitag, 1. Juni 2007 Kardinal König Haus (Kardinal-König-Platz, 1130 Wien) 13:30 Empfang der Gäste mit fairem Vitamincocktail Ausstellung „25 Jahre Weltläden: ein Blick in die gemeinsame Geschichte“ 14:00 VORTRAGSREIHE Grußworte von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer Eröffnungsrede Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete, Stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses “Rückblick, Gegenwart, Ausblick“ Barbara Kofler und Ernst Gassner, ARGE Weltläden „Empowerment durch fairen Handel“ Fred Masinde (General Manager, Undugu Society, Kenia) 15:20 THEMENSINSELN Warenverkauf „Ein Blick hinter die Kulissen“ Politische Aktionen & Lobbying „Die starke Stimme für den Fairen Handel“ Informations- & Bildungsarbeit „Orte der Nachhaltigkeit und des Dialogs“ Afrika „GUMUTINDO - Sinnliches aus Uganda“ Asien „Preda - Früchte, die die Welt verändern“ Lateinamerika „Pop Atz’iaq - Bunte Vielfalt aus Guatemala“ 17:00 QUIZVERLOSUNG - FAIR & QUER GEFRAGT - "Die wunderbare Welt des Mangoflusses“ PREMIERE Ab 17:30 GET TOGEHTER mit Weltcafé-Buffet und DJ Anmeldung zur Veranstaltung bis 21.Mai 2007: arge at weltlaeden.at ================================================ 05 Termine ab Mittwoch, den 18.April 2007 von "akin" =============================================== ************************************************ akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. April 2007; 16:24 ************************************************ >>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 18.April 2007 Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. > Derzeitiges Ehe ohne Grenzen, Innenministerium, jeden Mi, 17h, Herreng.7, 1010 Critical Mass (aka Radldemo, vormals RaF), j. 3.Fr. i. Monat, 16:30, 1050 Margaretenpl., http://criticalmass.at/ Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do - 20h, ab 28.3. bis 24.6.: Oskar Strnad - 1879 - 1935: Begruender der Wiener Schule der Architektur Gasometer, bis 31.5., Ausstellung im Foyer des Wr.Stadt- und Landesarchivs: Die juedische Familie Schey. Geoeffnet: Mo und Fr 9h - 15,30, Die, Mi, Do 9h bis 18,30. 1110 Wien, U 3 Station Gasometer De France, Gruenes Kino 23.4. bis 26.4., Beginn 19h: Filmtage zum Thema Arbeit/Arbeitslosigkeit . 1010 Wien AtelierRundgang im 1., 2., 3. und 20.Bezirk vom 20. bis 22.4.07, diverse Veranstaltungen. Infos 0650/2127920 und www.q202.at. Rote Luftballone markieren die Ausstellungs- u.Veranstaltungsorte WEGzehr und Kost-Nix-Kino jed. ersten Do im Mo im VEKKS 1050 Zentag.26, ab 14h wird gekocht, ab 20h filme und vokue Rechtshilfe-Fond-Party von jetzt an jed. letzten Freitag im Monat im TUeWI 1190 Peter Jordan Str.76 RICHARD WEIHS spielt wieder im Weinhaus Sittl, diesmal jew. Do bis Sa bis 28. April immer um 20h: Wiener Wahn - eine irrwitzige Vorstellung in mehreren Anfaellen. 1160 Lerchenfelder Guertel 51/ U 6 Station Josefstadt > Mittwoch, 18.4. Ein Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende? Ab 17 Uhr 1010 Herrengasse 7 - Hochzeitstortenmassaker vor dem Innenministerium, ab 18h Demozug Richtung Parlament Votiv-Kino, 19,30, Premiere und Diskussion mit Ruth Beckermann, Walter Manoschek und Michael Verhoeven: Der unbekannte Soldat. 1090 Waehringer Str.12 Rep.Club, 19h, Diskussion: Den Turm mit den Mitteln der Kunst sprengen - die Flaktuerme sind Mahnmale der Vernichtung. 1010 Rockhg.1 Depot, 19h, Zara:Talk: Rassismus sichtbar machen. 1070 Breitegasse 3 UNI Wien, Elise Richter Saal, 19,30, FeminismusKSV-Lili Wien und LiliBoku: Frigga Haug - was tun, wenn der neue Feminismus neoliberal ist? ekh, 20h, subversive Kantine: MigrantInnen und Gewerkschaftsarbeit. 1100 Wielandg.2-4 7stern, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Veza Canetti: Pastora. 1070 Siebensterng.31 Amerlinghaus, 19h, Buchpraes. & Disk: Was war die Sowjetunion? Linke Kritik am realen Sozialismus. Moderation Hannes Hofbauer, es disk. Marcel van der Linden/Amsterdam, Manfred Ecker, Walter Baier. 1070 Stiftg.8 > Donnerstag, 19.4. Filmhaus Kino am Spittelberg, 19h, Sondervorfuehrung von Operation Spring mit anschl. Disk. mit Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber, Lennart Binder/Anwalt, Vertret:erIn des BM fuer Justiz, Gerhild Herrgesell/Landeskurator-Stellvertreterin Hat der Rechtsstatt versagt? 1070 Spittelbergg.3 Rep.Club, 19h, Lesung und Diskussion: Familienbande - Familienehre - der Nationalsozialismus hat zwischen den Generationen ein Niemandsland geschaffen. 1010 Rockhg.1 AUGE/UG, 16h, BetriebsraetInnen-Jour fixe: Urlaub und Karenz. Anm: 50 51 952/0, 1040 Belvedereg.10 Wien 1190 Haus Hohe Warte 46, Seminar bis 20.4.: Menschenrechtstraining fuer NRO-MitarbeiterInnen. Anm. bei FIAN Oesterr., Tel. 0650 40 555 11, oder gertrude.klaffenboeck@ oneworld.at Amerlinghaus, 14h, Forum Theater in Kalkutta - ein Bericht von Christa Binder AK, TGA, 4.Stock, HS B 402, Disk: Mobbing und Burnout , Beginn 14h bis 16,30. Anm: andrea.dvorak at akwien.st Linz-Urfahr, Volkshaus Dornach, ab 8,45 BundeslehrerInnentag der OeLI-UG, UBG und Gruenen LehrerInnen. Info-Staende, Buechertische, Mittagsbuffet usw. Infos unter oeli at kreidekreis.net oder www.kreidekreis.net Mauthausen, Mahn- u.Gedenkstaette, Praesentation des Tagungsbandes "Frauen und Maedchen als Haeftlinge im KZ Mauthausen, sowie Praesentation der Frauengedenktafel, organisiert von Mauthausen Komitee Oesterreich > Freitag, 20.4. Strassen- Umbennenungs - Fest auf der Strasse! Ab 17h Ecke Arnezhoferstr./Wolfgang Schmaelzlgasse 1020 Wien. Musik: Chor der "Gegenstimmen", Trommlerinnen, Grund: Eine Widerstandskaempferin ehren - einem antisemitischen Hetzprediger die Ehre verwehren - das Stuwerkomitee moechte die Arnezhoferstr. in Selma Steinmetzstrasse umbenennen. Urania, Dachsaal, 18h: Das Ende der Arbeitsgesellschaft hat nicht stattgefunden: Dynamisch, flexibel, prekaer? Neue Konturen der Arbeit? Was weiss die Forschung? Infos 212 47 00-67 Kulturv.Zwischenraum, 19h, Vortrag und Disk: Angeboren oder erworben? Die Neurowissenschaften auf dem Weg Lernen zu erklaeren. 1200 Hannoverg.13 Linz, KZ-Verband OOe, 14-17h, Jour fixe. Weissenwolffstr.17a > Samstag, 21.4. Amerlinghaus, 17h, Vortrag, Doku-Film: Die politische Situation in Afghanistan. Film: Die Festung des Krieges/GB 2002. 1070 Stiftg.8 Aktionsradius Augarten, Stadtflucht: Bus nach Chattanooga - Fahrt nach St.Poelten mit alternativer Stadtfuehrung ueber die Spuren des juedischen St..Poelten. Der Tagesausflug endet mit einem Fest im Gasthaus Koll mit Jazzmusik. Rueckkehr nach Wien um 24h. Treffpunkt um 9 Uhr 1200 Gaussplatz 11, Anm. Tel. 332 26 94, UKB 30,-- Braunau, ANTIFA-Demonstration der KJOe: Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau. Ab15h, Bahnhof > Sonntag, 22.4. Asyl in Not-Benefiz: Sunday Festival im WUK, 18h. Roots-Reggea. 1090, Waehringerst. 59 > Montag, 23.4. Rep.Club, 19h, Debatte ueber das Doppelbudget 2007/2008, mit Margit Schratzenstaller, Jan Krainer, Bruno Rossmann. Moderation: Christa Schlager: Beigewum Budget Hearing. 1010 Rockhg.1 Amerlinghaus, 19h, SLP-Veranst: Welche Schule wollen wir. 1070 Stiftg.8 Zukunfts- und Kulturwerkstaette, 19h: Wie wird frau wichtig? Gertraud Knoll im Gespraech mit Johanna Rachinger. 1010 Schoenlaterng.9 Depot, 19h, Buch/Thema: Text und Technik gegen die Ungleichheit. 1070 Breite Gasse 3 IWK, 18,30, Eveline List: Mutterliebe und Geburtenkontrolle - zwischen Psychoanalyse und Sozialismus. 1090 Bergg.17 > Dienstag, 24.4. Literaturhaus, 19h, Buchpraes. u. Lesung mit Otto Tausig: Franziska Tausig "Shanghai Passage". 1070 Zieglerg.26a 7stern, 19h, Stammtisch: Prekaer arbeiten - prekaer leben Gruene Bildungswerkstatt, 19h, Diskussion: Austromarxismus. 1070 Neubaug.8 Oesterr.Orientges., 19,45, Vortrag: Die Tuerkei im Wandel - die EU-Perspektive, sozio-oekonomische und gesellschaftliche Veraenderungen und deren Auswirkungen auf das politische System. 1010 Dominikanerbastei 6/6 Wr.Rathaus, Feststiege 1, 19h, Wr.Vorlesungen: Renee Schnroeder: Genetik und Menschenbild. 1010 Lichtenfelsg.2 IWK, 18,30, Marina Fischer-Kowalski: Arbeit, gesellschaftlicher Stoffwechsel und nachhaltige Entwicklung Gesellschafts- u.Wirtschaftsmuseum, 17h, Disk. mit Rainer Muenz: Stirbt Europa aus? 1050 Vogelsangg.36 ebenda, 19h, Monika Fatima Muehlbeck, Universitaetsdozentin: Islam und gesellschaftliches Umfeld Bad Voeslau, Internat. Kongress: Klimaschutz jetzt: erfolgr. Mobilitaetszentralen und region. Verkehrsparprojekte. Infos www. klimaaktiv.at/article/articleview Linz, StifterHaus, 19,30, Lesung Karl Markus Gauss: Zu frueh, zu spaet. Zwei Jahre. Anschl. Gespraech mit Peter Huemer. Adalbert Stifter Platz 1 > Mittwoch, 25.4. GA/BG 20, 19h, Energiewende - Info- u. Disk.Veranst. mit Rueder Maresch und Peter Weish. 1200 Hannoverg.13 Rathaus, Feststiege, 19h, Sieglinde Rosenberger: Oekonomisierung und Technologisierung von Alltag und Politik. ekh, 20h, PolitDiskuBeisl: wer keine Erinnerung hat, hat keine Zukunft. Geschichte d. KZ Mauthausen. 1100 Wielandg.2-4 Weberknecht, 20h, Klezmertanz. 1160 Lerchenfelder Gtl 49 Oesterr.Gesellschafts- u.Wirtschaftsmuseum, 19h: Wohldosiertes Wissen - zur Frauen- und Maedchenbildung in Oesterreich. 1050 Vogelsangg.36 IWK, 18,30, Weiterbildung ohne Bildung? Elisabeth Brugger: Wie die Volkshochschulen dennoch an Allgemeiner Bildung gesthalten. Wolfgang Juette: Life-Long-Learning-Policies in Europa und die Idee der Bildung. 1090 Bergg.17 Amerlinghaus, 20h, Workshop: Theater der Unterdrueckten - mit Kurt Raubal, 1070 Stiftg.8, Raum J Literaturhaus, 20h, Referate/ Lesung/Ausstell.: In memoriam Heidi Pataki - zum 1. Todestag Linz, Hotel Minichmayr, 18h, Gruene Zukunftsgespraeche: Frauenloehne - Maennerloehne > Donnerstag, 26.4. Rep.Club, 19h, Linke Zeitschriften zwischen Papier und Internet: Ins Netz gegangen? Disk. mit Eva Geber, Peter Fleissner, Bernhard Redl, Herby Loitsch, Ralf Leonhard. 1010 Rockhg.1 (siehe Kasten) Literaturhaus, 19h, Lesung 1. Wr.Lesetheater: Ein Abend fuer Hans Ungar - Hommage und Lesung aus seinem Stueck "Morbus Adolf. Anatomie eines Trueffelschweins IWK, 18,30, Geistiges Eigentum - zur kritik an der Aneignung kultureller Produktion Salzburg, Shakespeare, 19h, SLP-Veranst. Ueberblick ueber die rechtsextreme Szene in Oesterreich. Hubert Sattler Gasse 3 > Freitag, 27.4. Rep.Club, 19h, Raimund Loew, Ruth Beckermann, Irmtraut Karlsson, Peter Kreisky: Die Fantasie und die Macht, 1968 und danach. 1010 Rockhg.1, Eingang Cafe Hebenstreit TUeWI, 20h, Rechtshilfe-Fond-Party - Reggae Vibration. 1190 Peter Jordan Str.76 Salon Uhudla, 19h, Buchpraes: Eva Jancak: Wie suess schmeckt Schokolade? Ein Wiener Stadtroman. 1040 Phorusg.7 ekh, 20h, underdogfilmfest Linz, 19h, StudentInnenheim Ernst Koref Haus, Vortrag und Disk: Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus. Prunerstr.3a Linz, Kulturzentrum Ursulinenhof, 14,30, Veranst. der OOe Gruenen, Vortrag: Aktiv aelter werden in vertrauter Umgebung - Stadtteilarbeit am Beispiel Osterbro/Daenemark > Samstag, 28.4. Amerlinghaus, 17h, Vortrag & Disk: Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus in der D.R. Kongo ekh, 21h, punkerhyttn-soli: Cannibal System u.a. 7stern, 20h, Konzert: Dark Soul Projekt. 1070 Siebensterng.31 > Sonntag, 29.4. St.Florian/OOe, Treffpunkt um 13h Marktplatz beim Brunnen: Wanderung von St. Florian nach Ansfelden: Geschichte erwandern - der Todesmarsch der ungarischen Juden > Montag, 30.4. Gruenes Haus, ab 18h Fest zum "Tag der Arbeitslosen". 1070 Lindeng.40, Infos http://www.wien.gruene.at und http://www.auge.or.at Literaturhaus, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Sylvia Plath: Zungen aus Stein. 1070 Zieglerg.26a Salzburg, Radiofabrik Arge Kultur, 10-17h, Workshop Internet & Politik: Politische Aspekte von Social Software. Infos workshop at radiofabrik.at, Anm: sigrid.steininger at bmbwk.gv.at > Dienstag, 1.Mai ("Staatsfeiertag") Internationalistische Demo -- Oper, 9h Gemeinsam Widerstand -- Treffpunkt Albertina bzw. vor der Oper um 10h - anschl. Ring-Demo Treffen der Unabhaengigen GewerkschafterInnen um 9 Uhr am Ring bei der Haltestelle der Ringlinien Karl Renner Ring/Volksgarten Abgang U 3 - Infotisch der UG und UGOeD Transparent., anschl. Ringspaziergang, 7stern, ab 13h 1. Mai Fest ab 13h Internationalistisches Fest der Voelker im Sigmund-Freud Park/Uni Schottentor Ab 14h Euro-Mayday Parade, Treffpunkt 14h Viktor Adler Markt, 1100 Ab 14h Maifest der Brigittenauer Gruenen und der AUGE/UG im Hof des Gruenen Hauses 1070 Lindeng.40 mit dem Chor Stimmgewitter Augustin usw. Linz, ab 10,30 Treffpunkt Blumau, ab 11h Demo mit Brass Band, Landstrasse, ab 11,30 Abschlusskundgebung am Hauptplatz Linz, Kulturverein Kapu, ab 12h Afternoonopenairparty, Kapuzinerstr.36 Linz, ab 14h Melicharstr.8, Maifest KPOe-Linz und ATIGF Salzburg, 11h, Hauptbahnhof, Demo > Mittwoch, 2.5. Amerlinghaus, 19h, Vortrag u. Disk: Die Renaissance der nuklearen Ruestung? 1070 Stiftg.8 Literaturhaus, 19h, 1.Wr.Lesetheater: Ernst Jandl: Die Humanisten. Konversationsstueck in einem Akt. 1070 Zieglerg.26a Wiener Integrationskonferenz - Vernetzungsbuero: Seminar bis 6.5.: Interkulturelle Kompetenz - Infos 606 41 29, vereine at wik-vernetzungsbuero.at > VORSCHAU: Internationale G8-Protestwoche: 2.-8.6. Rostock (Reise-Organisation: siehe weitere Aussendung im heutigen akin-pd) Politische Bildungsreise von Mi 6. Juni bis Mo 11.Juni: Das neue Ruhrgebiet, die groesste Stadt Deutschlands - eine Entdeckungsreise. Infos: bildungsreisen at gruene-akademie.at *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================ 06 Demokratie/Initiativen: Gegen eine Verlaengerung der Gesetzgebungsperiode ohne Volksabstimmung von "akin" ================================================ Demokratie/Initiativen: > Aufruf Die Verfassungsaenderung zur Ausdehnung der Gesetzgebungsperiode auf fuenf Jahre ist bereits in Begutachtung und soll ohne Volksabstimmung rasch Gesetz werden. Die Moeglichkeit, durch Wahlen auf die Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens Einfluss zu nehmen, ist das unverzichtbare Minimum der parlamentarischen repraesentativen Demokratie. Wir sind nicht bereit, auf unser verfassungsmaessig garantiertes Recht zu verzichten, alle 4 Jahre unsere VolksvertreterInnen zu waehlen. Bei den zuletzt abgehaltenen Wahlen stand die geplante Verfassungsaenderung in keinem Wahlprogramm, sie stand damit auch nicht zur Wahl. Die gewaehlten VolksvertreterInnen haben daher fuer diese Massnahme von den WaehlerInnen keine demokratische Legitimation erhalten. Eine Verlaengerung der Legislaturperiode kann nur durch eine breite Diskussion und Zustimmung des Souveraens demokratisch legitimiert werden - nicht ohne Volksabstimmung! Das Wahlrecht ist UNSER Recht! Da wir sicher nicht die Einzigen sind und wir moeglichst Viele schon in die Vorbereitungen miteinbeziehen wollen: Interessierte bitte melden!! initiative.demokratie at gmail.com * Anmerkungen der Redaktion: Dieser Aufruf ist etwa eine Woche alt. Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Mitteilung, dass die 2006 gegruendete und in Graz beheimatete Initiative "Mehr Demokratie!" zu diesem Thema ebenfalls eine Kampagne gestartet hat: http://www.mehr-demokratie.at. Dort liegt auch eine Unterschriftenliste zum Dowload als PDF auf: http://www.mehr-demokratie.at/petition * Siehe auch Kommentar im heutigen akin-pd: "Was Demokratie ist" ================================================ 07 Termin/Kommentar: Die Linke im Netz von "akin" ================================================ Diskussionsveranstaltung: > Ins Netz gegangen? Linke Zeitschriften zwischen Papier und Internet. Es diskutieren: Eva GEBER (AUF - Eine Frauenzeitschrift), Peter FLEISSNER (emer. Prof. TU Wien, Informatiker), Fritz HAUSJELL (a.o. Prof., Universitaet Wien, Institut fuer Publizistik) (angefragt), Bernhard REDL (akin, DAZ), ueber seine Erfahrungen mit Open Posting-Systemen spricht Herby LOITSCH (Radio Orange), Moderation: Ralf LEONHARD (DAZ); Eine Veranstaltung der DAZ (Die Andere Zeitung, linkes Online-Medienportal: http://www.dieanderezeitung.at). Donnerstag, 26. April, 19 Uhr (puenktlich), im Republikanischen Club, Eingang Cafe Hebenstreit, Rockhgasse 1, 1010 Wien. * Impulskommentar: > Die Linke im Netz Allerorten toent es, dass das Internet endgueltig das Papier als zentrales Kommunikationsmedium abloest. Web und eMail sind billiger, leichter verfuegbar und schneller. Das gilt fuer die persoenliche Kommunikation genauso wie fuer die Medien. Aber stimmt das auch so? Wir wollen dieses Thema diskutieren, ganz im allgemeinen, speziell aber fuer die linken Klein- und Kleinstmedien. Vor 20 Jahren gab es zur schnellen Kommunikation unter den Linken gerade mal die Telefonkette und eventuell auch noch eine Telefonzeitung -- man erinnere sich an "Schwarzhoerer" und "ANNA". Ansonsten gab es nur papierene Zeitungen, dafuer aber eine ganze Menge. Was ist heute? Heute gibt es nur mehr eine Handvoll linker Blaetter, die auch immer seltener erscheinen. Sie sind nicht nur Opfer des viel flexibleren und billigeren Internets geworden, sondern sie sind auch unter dem Druck der massiven Verschlechterungen der Zustellbedingungen untergegangen. Die akin beispielsweise hat mit ach und krach ueberlebt, aber anstatt des zur Foerderung der Publizistik angebotenen Billigsttarifs von 20 Groschen vor 20 Jahren sind heute etwa 45 cent pro Stueck zu berappen, also rund das 30fache - trotz deutlich verringerter Seitenzahl. Nun koennte man sagen: Wozu brauchen wir heute noch Papier? Internet ist doch viel besser! Ja und Nein. Also einmal abgesehen davon, dass man nur in ausgesprochenen HiTech-Haushalten das Internet auf dem Klo konsumieren kann, ist das Lesen auf dem Bildschirm nach wie vor kein wirklicher Genuss. Vor allem aber hat die elektronische Form ganz enorme Auswirkungen auch auf den Inhalt. Je schneller ein Medium sein kann, desto schneller nuetzt man es auch -- ja, muss es sogar schneller nuetzen. Was darunter leidet, ist auf alle Faelle die Redaktion der Texte und Bilder. Dazu kommt, dass man eine papierene Zeitung tatsaechlich verkaufen konnte und die Differenz aus Verkaufspreis und reinen materiellen Kosten zur Finanzierung einer Infrastruktur nutzen konnte. Vom Internet aber wird erwartet, dass alles gratis ist -- die Produktionskosten sind hier zwar geringer, aber es gibt sie doch, wodurch Internetprojekte mehr noch als die klassischen Zeitungsprojekte nur mittels reiner Selbstausbeutung zu machen sind; es sei denn, man moechte sich von der Werbeindustrie oder oeffentlichen Subventionsgebern abhaengig machen, was aber gerade bei linker Kleinpublizistik eine besonders heikle Angelegenheit ist. Auch die Sache mit der Vielfalt ist ein zweischneidiges Schwert. Denn wenn man sich schon selbst ausbeutet, dann will man, dass die Welt genau das erfaehrt, was man selber denkt und sich nicht dem Willen einer Redaktion beugen muessen. Es ist halt viel einfacher, eine eigene Internetsite aufzumachen als eine papierene Zeitung herauszugeben. Nur zersplittert dann die Information in unendlich viele Sites, sodass kaum jemand mehr in der Lage ist, all diese Informationen und Meinungen vernuenftig zu rezipieren -- es findet kaum mehr Austausch zwischen den linken Meinungsmachern statt, sondern ein jeder schreibt seinen eigenen Senf auf seine eigene Homepage und muss sich nicht mehr mit den Meinungen der anderen auseinandersetzen. In Fragen der Archivrecherche gibt es ebenfalls eine spannende Abwaegungsfrage zu klaeren -- denn eine Volltextsuche ist in einem papierenen Medium nicht moeglich. Nur: Werden wir in 30 Jahren beispielsweise diesen Text hier noch im Netz finden? Werden Datentraeger, auf denen er gespeichert wurde, noch lesbar sein? Auf Papier jedenfalls wird er dann immer noch gedruckt sein und zumindest in so mancher Bibliothek nachzulesen. Ist das Internet also wirklich der grosse Fortschritt in der Kommunikation? Oder ist einfach die technologische Entwicklung so rasch vor sich gegangen, dass wir noch nicht in der Lage waren, damit auch politisch-kulturell vernuenftig umzugehen? Wird das Papier vielleicht tatsaechlich bald aus der linken Kleinpublizistik vollends verschwunden sein und es wird kein Problem darstellen? Werden wir Moeglichkeiten finden, diese neue Medium so qualitaetsvoll zu gestalten und zu rezipieren wie das alte? *Bernhard Redl* ================================================ 08 Flugi/Termin: 1.Mai - Gemeinsam Widerstand von "akin" ================================================ Flugi/Termin > Mai-Demo Aufruf der Wiener Plattform "Gemeinsam Widerstand" zur 1.Mai-Demo Treffpunkt: 10.00 Uhr, Albertina, Abschlusskundgebung: 11.30 Uhr Parlament Fuer uns ist der Erste Mai mehr als Nostalgie und eine Gelegenheit, bei der die traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ihre Fahnen aus dem Keller holen. Wir wollen an diesem internationalen Tag, geschichtliche Erfahrungen mit den heutigen politischen Forderungen verbinden und diese Einheit sichtbar machen. Daher demonstrieren wir am Ersten Mai sowohl fuer eine Erneuerung der Gesellschaft und gleichzeitig fuer die Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Die SPOe wird dieses Jahr das Selbstbewusstsein einer Partei demonstrieren, die nach 7 Jahren Opposition nun wieder den Bundeskanzler stellt. Wir teilen die Befriedigung ueber die Abwahl der blau/orange/schwarze Regierung Wolfgang Schuessels. Nach wenigen Wochen der Regierung Gusenbauer ist aber auch klar, dass zu (Selbst)Zufriedenheit kein, sondern vielmehr Anlass zur Sorge besteht. Schwarz-rote Regierung kein Anlass zur (Selbst)Zufriedenheit Entgegen dem Wahlversprechen werden die Studiengebuehren, die die Konservativen als finanzielle und symbolische Barriere gegen junge Menschen aus sozial benachteiligten Schichten eingefuehrt haben, nicht abgeschafft. Die vom Sozialminister angekuendigte soziale Grundsicherung, die noch nicht fixiert ist, erinnert in der vorgeschlagenen Form an das unsoziale Hartz IV-Gesetz in Deutschland. Konkret und kurzfristig beschlossen sind bereits Verschaerfungen des Arbeitslosenrechtes, insbesondere der Zumutbarkeitsbestimmungen. Es ist nicht alleine die Unterordnung unter die Forderungen der OeVP, die fuer die Enttaeuschung Vieler verantwortlich ist, sondern vor allem die Unterordnung unter die Interessen des Kapitals und die neoliberale Politik der EU, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen fuer immer mehr Menschen prekaer macht. Die neuerliche Enttaeuschung durch diese Politik koennte zu einem abermaligen Anwachsen der beiden auslaenderfeindlichen und rechtsextremen Parteien im oesterreichischen Parlament fuehren. Daher ist der Erste Mai auch als Tag des Gedenkens an Marcus Omofuma von Bedeutung, des ersten Todesopfers des oesterreichischen Staatsrassismus, dessen Schicksal in der breiten Oeffentlichkeit bekannt wurde. Wir rufen auf, am Ersten Mai fuer eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, in der die Gleichheit aller Frauen und Maenner unabhaengig von ihrer Herkunft und ihrem religioesen Bekenntnis hergestellt wird, und wir fordern von der Regierung eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die die dafuer notwendigen Voraussetzungen schafft. Wir treten ein fuer - Eine radikale Arbeitszeitverkuerzung ohne Lohnverlust, einen Mindestlohn und ein existenzsicherndes Grundeinkommen - Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten derer, die ihn erarbeiten; eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern und die Ueberwindung von geschlechtshierarchischer Ausbeutung - Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte fuer alle in Oesterreich lebenden Menschen - Fuer die Durchsetzung von gesellschaftlichen Verhaeltnissen, in denen die Menschen in Wuerde und Freiheit durch ihre Arbeit demokratisch miteinander kooperieren koennen, statt dem Kapital zu dienen. Fuer Internationalismus und Solidaritaet Krieg, Hungerkatastrophen und der drohender Zusammenbruch des Oeko-Systems verdeutlichen die weltweite Inhumanitaet und Unvernunft des sich globalisierenden Kapitalismus. Seit 117 Jahren ist der Erste Mai ein Tag, an dem sich auch die Sehnsucht der Menschen nach einer besseren Welt ausdrueckt. Die Welt, fuer die wir kaempfen, ist eine friedliche Welt, in der das Recht jedeR Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung der Freiheit aller bildet. Oesterreichs Politik steht dem in vielen Bereichen entgegen, koennte aber Beispiele setzen: etwa durch den Verzicht auf militaerische Aufruestung und eine konsequente Neutralitaetspolitik. Wir fordern die sofortige Stornierung des Ankaufs der Euro-Fighter. Die heutige EU ist, entgegen allen Versprechungen, weit davon entfernt fuer eine andere Politik oder eine Alternative zum Militarismus der USA zu stehen. Sie stellt heute einen Teil des Problems und nicht der Loesung dar. Es darf daher keine EU-Verfassung gegeben, in der das kapitalistische System festgeschrieben und die den Bevoelkerungen auf autoritaere Weise und ohne Volksabstimmungen oktroyiert wird. Das Personenkomitee 1. Mai 2007 ruft zur gemeinsamen Demonstration in Wien auf: Atila Akkaya, Fuad Jaber, Claudia Krieglsteiner, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois Reisenbichler, Dieter Schrage, Lilian Stadler und Natascha Wanek Unterstuetzende Organisationen: ARGE fuer Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Fluechtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, Lili-KSV Kommunistischer StudentInnenverband, KPOe - Wien, OeDP- Plattform fuer Freiheit und Solidaritaet, Verein Alternative Demokratie - ada.co.at, Wiener Friedensbewegung * Anmerkung der Redaktion: Weitere 1.Mai-Veranstaltungen: Wien, Internationalistische Demo - Oper, 9h Wien, Treffen der Unabhängigen GewerkschafterInnen um 9 Uhr am Ring bei der Haltestelle der Ringlinien Karl Renner Ring/Volksgarten Abgang U 3 - Infotisch der UG und UGOeD Transparent., anschl. Ringspaziergang, Wien, 7stern, ab 13h 1. Mai Fest Wien, ab 13h Internationalistisches Fest der Völker im Sigmund-Freud Park/Uni Schottentor Wien, ab 14h Euro-Mayday Parade, Treffpunkt 14h Viktor Adler Markt, 1100 Wien, ab 14h Maifest der Brigittenauer Grünen und der AUGE/UG im Hof des Grünen Hauses 1070 Lindeng.40 mit dem Chor Stimmgewitter Augustin usw. Linz, ab 10,30 Treffpunkt Blumau, ab 11h Demo mit Brass Band, Landstraße, ab 11,30 Abschlusskundgebung am Hauptplatz Linz, Kulturverein Kapu, ab 12h Afternoonopenairparty, Kapuzinerstr.36 Linz, ab 14h Melicharstr.8, Maifest KPÖ-Linz und ATIGF Salzburg, 11h, Hauptbahnhof, Demo sowie Montag, 30.4, Wien, Grünes Haus, ab 18h Fest zum "Tag der Arbeitslosen". 1070 Lindeng.40, Infos http://www.wien.gruene.at und http://www.auge.or.at ================================================ 09 European Campaign against detention centres von "global at no-racism.net" ================================================ Weitergeleitete Nachricht von: "no-fortress" gue.no-fortress at europarl.europa.eu EUROPEAN CAMPAIGN FOR THE SHUTTING DOWN OF ALL DETENTION CENTRES FOR MIGRANTS IN EUROPE http://www.no-fortress-europe.eu - Click to Sign the Petition! With a view to the parliamentary discussion on the directive establishing "Common standards for returning illegal migrants", we would like to lead a European campaign for the shutting down of all migrant holding centres located in Europe. With this legislation, such detention would become extendible to a maximum of six months, therefore legalising administrative detention for migrants all over Europe. The site contains, among many, sections on: the holding centres across Europe- see the Interactive Map < http://www.no-fortress-europe.eu/showPage.jsp?ID=3> , European Legislation database < http://www.no-fortress-europe.eu/showPage.jsp?ID=2505> and Deaths in Europe < http://www.no-fortress-europe.eu/showPage.jsp?ID=2507> . Join the campaign and get others to join by signing the online petition in any one of the following languages: English, French, German, Italian, Spanish or Greek. The campaign seeks the closure of some 174 temporary holding centres for migrants in the European Union and neighbouring countries. How may you help us? 1) Inform your friends about the site or forward this email. http://www.no-fortress-europe.eu 2) Print out the Paper Petition and help us to collect more signatures. http://www.no-fortress-europe.eu/showPage.jsp?ID=2556 3) Post on your Internet Page/Site the "No Fortress Europe" banner, advertising the Campaign, to be linked to http://www.no-fortress-europe.eu "Europe in Cage" Link to the Photo exhibition on the Holding Centres in Europe: http://www.no-fortress-europe.eu/showPage.jsp?ID=2568 contact: no-fortress at europarl.eu.int Edoardo Boggio Marzet, Francesca Perricone. European Union Left/Nordic Green Left Political Group at the European Parliament ================================================ 10 Frauen in der bolivarischen Revolution von venezuela-info.net ================================================ Achtung Terminänderung! ----------------------------------------------------------- VERANSTALTUNG ----------------------------------------------------------- Die Frauen in der bolivarischen Revolution Am 26-05-07, 19h im FrauenZentrum Wien, 1090 Währingerstraße, Ecke Prechtelgasse Von Frauen, für Frauen! http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3784&rid=0 ----------------------------------------------------------- Sie wollen den Newsletter von venezuela-info.net abbestellen? In dem Fall klicken Sie bitte auf folgenden Link: http://www.venezuela-info.net/newsletter/deutsch/permission/abmelden.php ================================================ 11 Veranstaltungshinweis: Die Auswirkungen des Ilisu-Damms auf den Irak von "wadi wien" ================================================ Veranstaltung des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins IRAQUNA: Die Auswirkungen des Ilisu-Damms auf den Irak Zeit: Freitag, 20. April 2007, 19.30h Ort: Saal der SPÖ Landstraße in der Landstraßer Hauptstraße 96, 1030 Wien Der Ilisu-Damm am Oberlauf des Tigris hätte massive Auswirkungen auf den Irak. Die Türkei, die dieses Projekt im Rahmen des GAP-Projektes plant, hätte damit die Möglichkeit dem Irak große Mengen des Tigris-Wassers abzusperren. Verbunden mit dem gemeinsam mit Ilisu geplanten Cizre-Damms, würde die Durchflussmenge derart reduziert, dass Pläne, wie die Renaturierung der Marshe im Südirak unmöglich werden. Damit verbunden ist auch eine dramatische Verschlechterung der Wasserqualität. All dies will die türkische Regierung ohne Abstimmung mit dem Irak durchsetzen. Der irakische Wasserministers Latif J. Rashid hat sich deshalb auch bereits öffentlich "extrem beunruhigt" über die Auswirkungen des Ilisu-Damms geäußert. Als führendes Bauunternehmen tritt dabei die österreichische Firma VA Tech Hydro auf, die jedoch nur mit Unterstützung von Exportkrediten der Kontrollbank, also mit Geldern der öffentlichen Hand den Großdamm bauen wird. Der Biologe, Ilisu- und Wasserexperte des WWF Ulrich Eichelmann und Mary Kreutzer, die Koordinatorin der NGO ECA-WATCH, die sich kritisch mit der österreichischen Exportkredit-Vergabe beschäftigt, werden in dieser Diskussionsveranstaltung über die Auswirkungen dieses Projekts auf den Irak berichten. Eine Veranstaltung des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins IRAQUNA www.iraquna.at -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Austria e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Neues Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php ================================================ 12 Einladung zur grünen Veranstaltungsreihe "Islam und Westen: ... von ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe FreundInnen, Anbei finden Sie die Einladung zur ersten Veranstaltung unserer Reihe "Islam und Westen: ein neues Jahrtausend von Missverständnissen?". Die Veranstaltungsreihe der Wiener Grünen und der Grünen Bildungswerkstatt Minderheiten beschäftigt sich mit den neuen/alten Mißverständnissen, Vorurteilen und Beziehungen zwischen "Islam und Westen", die vor allem seit den Terroranschlägen vom 11. September große politische Brisanz erhalten haben. Inzwischen ist es keine Seltenheit mehr, in Medien, Publikationen, Diskussionen mit der These konfrontiert zu werden, "der Islam" sei eine mit der Demokratie nicht kompatible, ja gewaltbereite Religion. Was hat es auf sich mit der Behauptung, der Islam sei gleichzeitig Politik, ein lückenloses (gesellschafts-)politisches Modell, das das gesamte Leben von Menschen zu regeln trachte? Wie geht es europäischen MuslimInnen mit den Entwicklungen seit den Terroranschlaegen von NY, Madrid und London? Was für Spielregeln brauchen pluralistische Gesellschaften, um Religionsfreiheit, Gleichbehandlung und Menschenrechte jenseits von Sicherheitsdebatten zu diskutieren und zu gewährleisten? Diesen und ähnlichen Fragen wollen wir in und mit dieser Veranstaltungsreihe nachgehen. Es würde mich sehr freuen, Sie/dich bei der ersten Diskussionsveranstaltung der Reihe zum Thema "Islam als 'politische' Religion?" am 24.4. um 19 Uhr begrüssen zu dürfen. mit freundlichen Grüßen Alev Korun PS: Bei Teilnahmewunsch wird um Anmeldung gebeten (siehe Einladungskarte). -- Alev Korun Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Integrations-und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen alev.korun at gruene.at www.wien.gruene.at Tel: 4000 81823 Fax: 4000 99 81800 ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ================================================ 13 VIENNA PRIDE 2007 - Ein regenbogenfarbener Juni in Wien von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 18. April 2007 VIENNA PRIDE 2007 ? Ein regenbogenfarbener Juni in Wien Die 12. Regenbogenparade wird am Samstag, den 30. Juni 2007 stattfinden Seit ihrer ersten Durchführung im Jahr 1996 hat sich die Regenbogenparade nicht nur zum wichtigsten Event für die österreichische Lesben-, Schwulen- und Transgender-Bewegung, sondern auch zu einem bedeutenden Symbol für eine Kultur der Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung entwickelt. Die Parade findet in Erinnerung an das erste Aufbegehren von Lesben und Schwulen gegen polizeiliche Willkür im Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street statt ? weshalb in vielen Ländern ähnliche Veransttaltungen auch CSD (Christopher Street Day) genannt werden. Längste Parade in der Geschichte Tausende Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgenders, FreundInnen und SympathisantInnen werden an diesem Tag einmal mehr für Gleichberechtigung und Toleranz eintreten. "Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung kommen zusammen und zeigen gelebte Vielfalt. Einen deutlicheren Beweis für die dringende Notwendigkeit rechtlicher Gleichstellung gibt es nicht", betont Ute Stutzig, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "Dieses Jahr soll die Regenbogenparade ein ganz besonderes Ereignis werden ? nämlich die lÃ?ngste, die Wien je gesehen hat." "Wie bisher wird sich der bunte Demonstrationszug vom Stadtpark aus gegen die Fahrtrichtung ? andersrum ? über Urania, Franz-Joseosefs-Kai, Schwedenplatz, Ringturm, Börse, Universität, Rathausplatz und Parlament bewegen", ergänzt Christian Högl, HOSI-Wien-Obmann und Kopf des Organisationsteams. "Die Strecke führt heuer aber fast ganz um den Ring herum, nämlich an der Oper vorbei bis zum Schwarzenbergplatz, wo bei freiem Zutritt die große Open-Air-Schlussveranstaltung stattfinden wird. Vor dem in Regenbogenfarben beleuchteten Hochstrahlbrunnen werden auf der Bühne prominente Gäste begrüßt, und man darf sich wieder auf ein fulminantes Showprogramm freuen." Vienna Pride Der ganze Monat Juni wird unter dem Motto "Vienna Pride" stehen. Gruppen und Vereine der Community, lesbische und schwule Geschäftsleute, SzenewirtInnen und Clubbing-VeranstalterInnen werden ein abwechslungsreiches Programm mit "Vienna-Pride-Aktivitäten" erstellen. Informationsmaterial dazu wird ab 7. Mai in der Szene in ganz Österreich aufliegen. Straßenbahn-Beflaggung Noch besteht die Möglichkeit, eine Patenschaft für eine der 33 Wiener Straßenbahnlinien zu übernehmen. Deren Garnituren werden den ganzen Juni über wieder mit Regenbogenfahnen beflaggt. Die Aktion wird über Spenden finanziert: Eine Patenschaft für eine der 33 Linien kostet ? 210,,?. Auch eine gemeinsame Patenschaft à ? 105, – ist möglich. Die PatInnen werden ab Mai im Internet und in der Juli-Ausgabe der LAMBDA-Nachrichten genannt und erhalten als Dankeschön eine Urkunde. Informationen rund um die Regenbogenparade auf: www.regenbogenparade.at Rückfragehinweis: Ute Stutzig, Presse: Tel. 0650-9080188 Christian Högl, Organisation: Tel. 0699-11811038 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 ================================================ 14 Werkstatt-Rundbrief 06-2007 von Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094 Fax 0732/797391 Mail: office at werkstatt.or.at Web: www.werkstatt.or.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Werkstatt Rundbrief Nr. 06-2007 Themen: (1) Offener Brief an die NR-Abgeordneten: Eurofighter-Ausstieg SOFORT! Der Eurofighter-Ausstieg ist nicht nur eine sozial-, friedens- und neutralitätspolitische Notwendigkeit. Der Ausstieg ist mittlerweile ein Gebot von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Rüstungskonzern EADS muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (2) EADS: Anstieg des Rüstungsumsatzes um 30% auf über 10 Milliarden Während EADS im zivilen Bereich (Airbus) mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, boomt die Rüstungsbranche des Eurofighter-Produzenten. So stieg der Rüstungsumsatz von 2005 auf 2006 um 30% und durchstieß damit erstmals die 10 Milliarden Euro-Marke. Der enorme Anstieg der Profite in den Rüstungssparten rettet die EADS-Bilanz. (3) KONGO - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus: Veranstaltung am 27. April (Linz) und 28. April (Wien) Vortrag und Diskussion mit Dr. Francois Tshipamba Mpuila und Dr. Mbayi Kabasela. Beide sind Vertreter der UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt), der größten demokratischen Oppositionspartei im Kongo (4) Antifaschismus: Geschichte erwandern - Der Todesmarsch der ungarischen Juden Die Werkstatt Frieden & Solidarität lädt für den Sonntag, 29. April zu einer antifaschistischen Wanderung ein. Im April 1945 fanden tausende ungarischer Juden beim Gewaltmarsch von Mauthausen nach Gunskirchen den Tod, erledigt durch Erschöpfung, Kälte oder die Gewehrkugeln der brutalen Wachmannschaften. (5) Termine (1) OFFENER BRIEF An die Nationalrats-Abgeordneten Eurofighter-Ausstieg sofort! Der Eurofighter-Ausstieg ist mittlerweile ein Gebot von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Rüstungskonzern EADS muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Am 30. Oktober 2006 hat die Mehrheit des österreichischen Nationalrats die Regierung aufgefordert, sofort den Beschaffungsvorgang für die Eurofighter zu stoppen und alle Schritte für einen Ausstieg aus dem Vertrag zu unternehmen. Die Regierungsvertreter haben diesen eindeutigen Auftrag des Nationalrats ignoriert: der Beschaffungsvorgang wurde seither unvermindert fortgesetzt, sogar die Pilotenausbildung hat bereits begonnen. Der Ankauf von Eurofightern ist sozialpolitisch unverantwortlich, weil diese Milliarden bei Bildung, Sozialem und Gesundheit an allen Ecken und Enden fehlen. Dieser Ausstieg ist friedens- und neutralitätspolitisch notwendig, weil der Eurofighter ein Kampfbomber für offensive Militäreinsätze im Rahmen von EU-Streitkräften ist. So forderte das Verteidigungsministerium für die zukünftigen „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ die Fähigkeit zu Flächenbombardements und den Einsatz von Lenkwaffen gegen Bodenziele ("Leistungsbeschreibung Luftraumüberwachung", Pkt. 3.2.24, BMLV, 15.04.2000) Doch mittlerweile ist der Ausstieg aus diesem Vertrag nicht mehr „nur“ ein sozial-, friedens- und neutralitätspolitisches Gebot. Es ist ein Gebot der Aufrechterhaltung der demokratischen Grundlagen der Republik. Kann die Regierung die Entscheidungen der obersten Volksvertretung einfach ignorieren? Wenn eine Regierung das kann, ist dies das Ende von Demokratie und Parlamentarismus. Es liegt daher in Ihrer Verantwortung als Abgeordnete, den Beschluss vom 30. Oktober 2006 durchzusetzen bzw. der Ignoranz der Regierung mit Hilfe eines Misstrauensantrags ein Ende zu bereiten. Der sofortige Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist mittlerweile auch ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit: Kann ein Konzern Vertragspartner der Republik sein, der nach dem Vorbild der Mafia von Geschäftspartnern Schweigsamkeit gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erpresst und über Mittelsmänner oberste Beamte und parteinahe Agenturen mit Großbeträgen versorgt, für die als Gegenleistung nur eines glaubhaft ist: dass die solcherart Bedienten die Geschäftsinteressen dieses Konzerns vertreten und mithelfen, Milliarden von österreichischen Steuergeldern auf die Konten von EADS umzuleiten. Wenn ein Konzern das kann, ist dies das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Der Vertrag mit EADS muss daher sofort gekündigt werden. Auf Grund sittenwidriger Vorgehensweise ist nicht nur kein Cent an EADS zu bezahlen, das Vorgehen dieses Konzerns muss auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, d.h. die EADS-Entscheidungsträger müssen sich ebenso vor österreichischen Gerichten verantworten, wie die, die von ihnen Geld genommen haben. Wir fordern Sie auf, in diesem Sinne sofort aktiv zu werden und ersuchen Sie um Rückmeldung über Ihre Vorgehensweise. Mit freundlichen Grüßen f. d. Werkstatt Frieden & Solidarität Günter Reder Gerade jetzt muss der Widerstand gegen die Eurofighter weitergehen! Online-Unterschriftenaktion "Eurofighter-Ausstieg SOFORT!" auf www.werkstatt.or.at Weitere Informationen zum Widerstand gegen die Eurofighter in der nächsten Ausgabe der "guernica" (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität). Ein Probeexempar schicken wir gerne kostenlos zu. Jahresabo (10 Ausgaben) kostet EUR 9,-; ein Schnupperabo (5 Ausgaben) EUR 5,- Bestellung an: office at werkstatt.or.at (2) EADS: Anstieg des Rüstungsumsatzes um 30% auf über 10 Milliarden Profitanstieg in der Rüstungssparte rettet die EADS-Bilanz Während EADS im zivilen Bereich (Airbus) mit wirtschaftlichen Problemen kämpft, boomt die Rüstungsbranche des Eurofighter-Produzenten. So stieg der Rüstungsumsatz von 2005 auf 2006 um 30% und durchstieß damit erstmals die 10 Milliarden Euro-Marke (EADS-Presse, 09.03.2007). Regelrecht explodiert ist der Umsatz des Geschäftsbereichs Militärische Transportflugzeuge, der sich von 763 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro fast verdreifacht hat. Die Schaffung einer Flotte von Militärtransportern steht derzeit ganz oben auf der Wunschliste der EU-Staatschefs, um bis zum Jahr 2010 die EU-Schlachtgruppen ("battle groups") innerhalb kürzester Zeit tausende Kilometer von der EU entfernt zum Einsatz bringen zu können. Der Auftragsbestand im Rüstungsbereich liegt bei 52,9 Milliarden Euro, das sind um 140 Prozent mehr als im Jahr 2002, als der Auftragsbestand bei Kriegsgeräten bei 22 Milliarden Euro lag. Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS ist zum Haus- und Hoflieferanten für zentrale EU-Rüstungsprojekte geworden. Eurofighter, der Militärtransporter A400M, neue Kampfhubschrauber, Marschflugkörper sowie die Raketen für die Modernisierung des französischen Atomwaffenarsenals (M-51) werden bei EADS gefertigt. Auch an der von der EU vorangetriebenen Militarisierung des Weltraums profitiert EADS. So wird dem EADS-Satellitennavigationsprojekt Galileo von Experten ein "gigantisches militärisches Potential" (GPS-World, April 2003) beigemessen. Obwohl die zivilen Sparte von EADS im Jahr 2006 mit großen Verlusten bilanzierte, gelang es auf Grund des beträchtlichen Anstiegs der Profite in den rüstungsrelevanten Geschäftbereichen schwarze Zahlen zu schreiben. Der EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) stieg bei militärischen Transportflugzeugen um 52%, bei Eurocopter (Hubschrauber) um 21%, bei Astrium (Weltraum) um 124% und im Bereich Verteidigung und Sicherheit um 73%. (3) VERANSTALTUNG Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus Vortrag und Diskussion mit Dr. Francois Tshipamba Mpuila und Dr. Mbayi Kabasela. Beide sind Vertreter der UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt), der größten demokratischen Oppositionspartei im Kongo Freitag, 27. April 2007, Ernst-Koref-Studierenden-Heim (Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule), Beginn: 19 Uhr Samstag, 28. April 2007, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, A-1070 Wien), Beginn: 17 Uhr Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist der zentralafrikanische Staat Kongo im Brennpunkt kolonialer Interessen. Nach der Niederschlagung des antikolonialen Aufbruchs Anfang der 60er Jahre und der Ermordung von Patrice Lumumba regierte der grausame Diktator Mobutu das Land jahrzehntelang mit Unterstützung des Westens. Die Versuche, nach dem Sturz Mobutus Mitte der 90er Jahre das Land aus der Knebelung durch Großmächte, IWF und Konzerne zu befreien, wurden in einem blutigen Krieg erstickt, der maßgeblich von westlichen Konzernen und Regierungen gefördert und finanziert wurde. Dieser Krieg war mit bis zu vier Millionen Toten einer der blutigsten seit Ende des 2. Weltkrieges. Mit der Machtergreifung Joseph Kabilas haben die alten europäischen Kolonialmächte und die USA wieder direkten Einfluss auf den Kongo gewonnen. Große französische, belgische, deutsche und US-Unternehmen bedienen sich hemmungslos an den gewaltigen Bodenschätzen des Landes wie Kupfer, Kobalt, Coltan, Erdöl, Uran, Germanium, Gold, Diamanten und Edelhölzer. Große Teile der Bevölkerung leben in bitterster Armut, während sich die Elite um Kabila durch die Verschleuderung der Reichtümer des Landes maßlos bereichert. Die UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) ist die größte demokratische Oppositionspartei im Kongo. Die UDPS rief zum Boykott der Wahl im Herbst auf, da diese manipuliert seien und Kabila schon als Sieger feststehe. In diesem Zusammenhang verurteilte die UDPS die Entsendung der EU-Truppe EUFOR in den Kongo. Dr. Mbayi Kabasela, einer der beiden Referenten: "Kabila ist der Kandidat von Belgien, Frankreich und den USA. Ich fürchte, der EU-Einsatz soll die Herrschaft der kriminiellen Cliquen sichern. Diese sind unfähig zur Lösung der Krise, gewähren aber allen, die ihnen nahestehen, Bergbau-Konzessionen." (Junge Welt, 10.7.2006). In diesem Vortrag werden sich die UDSP-Vertreter sowohl mit der Analyse der aktuellen Situation im Kongo, aber auch mit den Vorstellungen der UDPS über demokratische Alternativen zum System des Neokolonialismus beschäftigen. (4) Antifaschismus: Geschichte erwandern - Der Todesmarsch der ungarischen Juden Sonntag, 29. April 2007, 13 Uhr Treffpunkt: Marktplatz (beim Brunnen), St. Florian (OÖ) Wanderung von St. Florian nach Ansfelden (ca. 8 Kilometer) Mit Alexander Schinko (Mauthausen Komitee Ansfelden) Anmeldung erforderlich bei der Werkstatt Frieden & Solidarität: Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail office at werkstatt.or.at (dort gibt´s auch weitere Informationen über evt. gemeinsame Anreisemöglichkeiten, etc.) Kosten: freiwillige Spende zur Finanzierung der Unkosten und der antifaschistischen Arbeit vor Ort Am 5. Mai 1945 trafen US-amerikanische Truppen im KZ Gunskirchen ein. Was sie dort vorfanden, ist, genau genommen, mit Worten nicht zu fassen. Denn das wahre Grauen ist unbeschreibbar. Major General Willard G. Wyman von der 71st Infantry-Division versuchte es dennoch: "Die SS-Mannschaft hat zwei Tage vor unserer Ankunft das Lager verlassen. Es breitete sich ein übler Geruch aus, der viele Kilometer im Umkreis zu spüren war. Es roch nach verbranntem Fleisch, nach menschlichen Exkrementen. Einige Lagerinsassen waren vor Hunger verrückt geworden und bis auf das Skelett abgemagert. Viele Menschen waren zu schwach um zu gehen. Viele trugen ihre Häftlingskleidung schon drei oder vier Jahre, ohne die Möglichkeit, sie waschen oder wechseln zu können..." Captain J. D. Pletcher brachte ebenfalls seine Eindrücke zu Papier: "...um das Lager herum lagen überall halbwegs verfaulte, nur zum Teil mit Fetzen bedeckte Leichen. Zwischen ihnen immer wieder große Haufen Kot, dessen Gestank die nasskalte Waldluft durchzog. In den düsteren Baracken lagen Leichen herum. Neben ihnen Sterbende, die keinen Schritt mehr laufen konnten. Die Haut der Kadaver war locker und ranzig, die offenen Augen lagen tief in den Augenhöhlen, sie hatten auffallend dünne Glieder, sodass die Knochen fast die Haut durchbohrten. Ihre als Kleid bezeichneten Lumpen hielt nur der Dreck zusammen, selbst die Läuse verließen die leblosen Körper ..." Beide Zitate stammen aus der Dissertation (Oktober 2004) der Welserin Doris Fath-Gottinger. Sie beschäftigt sich in ihrer Arbeit (auf der dieser Artikel beruht) mit dem Todesmarsch der ungarischen Juden vom KZ Mauthausen in das Lager Gunskirchen (Siehe auch den unten stehenden Kasten). Die Ungarn, die es bis Gunskirchen schafften, hatten schon vor Mauthausen einen unglaublichen Leidensweg hinter sich. Sie mussten aus weit entfernten Sammelstellen und Lagern anmarschieren, immer den Tod im Nacken. Der sah laut der Erzählung eines Mitgliedes eines Liquidierungskommandos der SS etwa so aus. "Die Liquidierung ist recht schön gegangen, weil sich die Juden schön zusammensetzten und man nur dareinschießen brauchte. Vor einigen Tagen wurde eine Partie Juden mit Panzerfäusten und Handgranaten umgelegt, das war viel schlimmer, weil die Fleischfetzen herumflogen und man den noch Lebenden und Verwundeten, die davonliefen, nachschießen musste wie den Hasen ..." Trotz aller Massaker war Mauthausen, das Ziel, völlig überfüllt. Deshalb beschloss Lagerkommandant Franz Ziereis (Wahlspruch: "Ein Pfui dem Mann, der nicht schlagen kann. Noch lebt das Gebot: Schlag' tot, schlag' tot!) die Häftlinge nach Gunskirchen in Marsch zu setzen. Ein weiterer Grund, warum die Ungarn nochmals unmenschliche Strapazen auf sich nehmen mussten, obwohl schon ab dem 20. April Front-Gefechtslärm aus Bayern bis nach Mauthausen drang, könnte sein, dass die SS die ungarischen Juden als Faustpfand gegen die alliierten Truppen einsetzen wollte. Der erste Fußtreck verließ am 16. April Mauthausen, die nächsten folgten am 26. und 28. April. Der Weg führte über Ennsdorf, Kristein, St. Florian, Ansfelden, Pucking, Weißkirchen, Thalheim und Wels nach Gunskirchen. Für die 55 Kilometer lange Strecke brauchten die Halbtoten drei Tage. Alle, die zurückblieben oder sich nur um Gras bückten, wurden unbarmherzig erschossen. Die Ennser Pfarre berichtete beispielhaft: "Die SS-Banditen, die hier scharenweise wandelnde Leichen vorbei trieben, erledigten durch Erschlagen und Erschießen 87 ungarische Juden ..." Ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung war moralisch betroffen und versuchte aktiv zu helfen, was allerdings von den Wachmannschaften verhindert wurde. Nach Schätzungen starben bei den drei Märschen insgesamt an die 6000 Menschen, die US-Soldaten befreiten schließlich rund 15.000 im Waldlager. Die mussten zuvor entsetzt erleben, dass Gunskirchen an Scheußlichkeit Mauthausen übertraf. In den letzten Tagen brach die Versorgung völlig zusammen, jeden Tag hunderte Tote, die Leichen lagen im Kot, Kannibalismus, Wahnsinn breitete sich aus... (aus: OÖN, 23.05.2005) Nähere Hintergründe zum Todesmarsch der ungarischen Juden auf finden sich auf http://www.antifa.co.at/antifa/Todesmarsch.pdf und http://www.kzverband-ooe.at/article.php?story=20060101141110551 (5) Termine: Mittwoch, 18. April 2007 Menschenrecht statt Fremdenrecht - Ein Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende? 18.4.2007 um 17h, 1010 Wien, Herrengasse 7 - Hochzeit§torten§§aker vor dem Innenmini§terium 18h Demozug in Richtung Parlament Samstag, 21. April 2007, A-5280 Braunau am Inn Antifaschistische Kundgebung Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau! Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Braunau Freitag, 27. April 2007, 19 Uhr StudentInnenheim (Dr. Ernst Koref Haus), Prunerstr. 3a, A-4020 Linz (Nähe Prunerstift/Musikschule) Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus Vortrag und Diskussion mit zwei Vertretern der demokratischen Oppositionsbewegung UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität u. a. Samstag, 28. April 2007, 17 Uhr Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus Vortrag und Diskussion mit zwei Vertretern der demokratischen Oppositionsbewegung UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität u. a. Sonntag, 29. April 2007, 13 Uhr Treffpunkt: Marktplatz (beim Brunnen), St. Florian (OÖ) Wanderung von St. Florian nach Ansfelden Geschichte erwandern Der Todesmarsch der ungarischen Juden Mit Alexander Schinko (Mauthausen Komitee Ansfelden) Anmeldung erforderlich bei der Werkstatt Frieden & Solidarität: Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail office at werkstatt.or.at (dort gibt´s auch weitere Informationen über evt. gemeinsame Anreisemöglichkeiten, etc.) Kosten: freiwillige Spende zur Finanzierung der Unkosten und der antifaschistischen Arbeit vor Ort Mittwoch, 2. Mai 2007 Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien Die Renaissance der nuklearen Rüstung? - Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag, seine Schwächen und Alternativen mit Regina Hagen Koordinatorin von INESAP ( International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation), Darmstadt Eine Veranstaltung des Österreichischen Friedensrates und der Werkstatt Frieden & Solidarität Freitag, 11. Mai 2007, 14.30 Uhr Eröffnung Nachklang - Widerhall Stadtplatz Leonding Samstag, 19. Mai, 10-16 Uhr 2. Alternative GewerkschafterInnen-Konferenz Ort: Saal der AK-Wien 1040 Theresianumg. 16-18 Musikrundgang durchs jüdische Linz mit Herwig Strobl (Musiker, Autor) jeweils Freitag, 15 Uhr - vor dem Museum Nordico: 13., 20., 27. April, 4. 11. 18. Mai 2007 Beitrag: 7 Euro Kontakt: Tel. 0664-8252865, herwigstrobl at tele2.at ---------------------------------------------------------------------- ------------------------- JETZT UNTERSCHREIBEN! Neutralität und aktive Friedenspolitik statt Kumpanei bei der Kriegsvorbereitung gegen den Iran Aktiv werden gegen den Krieg, bevor er beginnt: Das Säbelgerassel gegen den Iran aufgrund seines Atomprogramms wird immer lauter. Jedem nüchternen Beobachter ist klar, dass eine weitere Eskalation des Konflikts mit der Perspektive eines Militärschlags eine Katastrophe für die Menschen im Iran, im gesamten Nahen und Mittleren Osten einschließlich Israels, aber auch für uns in Europa heraufbeschwören kann. Unterstützen Sie deshalb den Aufruf „Neutralität und aktive Friedenspolitik statt Kumpanei bei der Kriegsvorbereitung gegen den Iran“. http://www.friwe.at/StopptDenKrieg/KeinKriegGegenIran.htm ================================================ 15 AKG/KSV/24.4./Alfred Klahr von klahr.gesellschaft at aon.at ================================================ Wir möchten Sie auf eine gemeinsame Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft und des Kommunistischen StudentInnenverbandes Wien (KSV - KJÖ-StudentInnen) aufmerksam machen: Dienstag, 24. April 2007, 20.00 Neues Institutsgebäude (NIG), Hörsaal II Universitätsstraße 7, 1010 Wien Podiumsdiskussion: Alfred Klahr und die „nationale Frage“ in Österreich DiskutantInnen: - Univ.-Doz. Dr. Brigitte Bailer-Galanda (Wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes) - Dr. Winfried R. Garscha (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz) - ao. Univ.-Prof. Dr. Walter Manoschek (Universität Wien, Institut für Staatswissenschaften) Moderation: Dario Brentin (Student der Politikwissenschaft an der Universität Wien, KSV - KJÖ-StudentInnen) An kaum einem Thema ist sich in der politischen Diskussion unter Linken hierzulande derart die Zunge zu verbrennen wie an der Frage nach der österreichischen Nation. War es in der Zwischenkriegszeit noch eine ebenso breite wie schillernde Koalition aus deutschnationalen, bürgerlichen wie sozialdemokratischen Vorstellungen, die aus je unterschiedlichen, von weltanschaulich bis hin zu wirtschaftspolitisch motivierten Gründen die Existenz einer eigenständigen Nation Österreich negierten, so ist nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts und der faschistischen Barbarei heute vor allem unter Linken das Problem eines auf nationale Strategiebildungen orientierten marxistischen Politikverständnisses virulent. Dreh- und Angelpunkt aller Diskussionen ist dabei eine marxistische Analyse des Nationsbegriffes, auf deren Fundament dann die Frage nach der „österreichischen Nation“ und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen bezüglich aktueller Politikorientierungen herausgearbeitet wer! den können. Es kommt dabei dem großen Theoretiker der österreichischen Arbeiterbewegung, Alfred Klahr (1904-1944), das Verdienst zu, als Erster eine solche Analyse für Österreich vorgelegt und damit gleichzeitig das für die kommunistische Widerstandsbewegung maßgebliche Konzept des antifaschistischen Kampfes entwickelt zu haben. http://www.comunista.at/calendar/event.php?eid=20070405115816134 www.klahrgesellschaft.at ================================================ 16 Jetzt neu: Ius Amandi 1/2007 von "Rechtskomitee LAMBDA (RKL)" ================================================ Jetzt neu online! Ius Amandi Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht Ausgabe 1 2007 Partnerschaften Justizministerin Berger und RKL einig für das Standesamt Ja zum Standesamt, Nein zum Notariatsakt RKL, HOSI-Wien und Grüne geschlossen gegen Notarslösung Oberlandesgericht Wien § 209 war moralisch richtig Oberster Gerichtshof Keine Stiefkindadoption Verwaltungsgerichtshof Schenkungssteuer-Diskriminierung bleibt Abschied Gastinger & Graupner präsentieren Tilgung der Homosexuellenurteile http://www.rklambda.at/JusAmandi/index.htm ================================================ 17 Programm 23.-24.April von depot-news at mailman.sil.at ================================================ Montag, 23. April, 19.00 Norden. Süden. Cyberspace Podiumsdiskussion Norden. Süden. Cyberspace untersucht aus feministischer und postkolonialer Perspektive den Überschneidungsbereich von Technowissenschaften, Cyberphilosophien und internationaler Entwicklung. Wie beziehen sich Analysen zur transnationalen Migration auf cybermediale Techniken und Praktiken? Welche Handlungsmöglichkeiten hat netzaktivistische Medien- und Informationspolitik im österreichischen „Hier“? Beatrice Achaleke, Schwarze Frauen Community Hanna Hacker, freie Kultur- und Geisteswissenschafterin Sabine Prokop, freie feministische Medienwissenschafterin Moderation: Hannes Hofbauer, Promedia Verlag Hanna Hacker (Hg): Norden. Süden. Cyberspace. Text und Technik gegen die Ungleichheit. Wien: Promedia 2007. Dienstag, 24. April, 19.00 Let’s talk about … SCRIPTS! Die Fälscher Das Drehbuch basiert auf dem Erfahrungsbericht Des Teufels Werkstatt von Adolf Burger, einem der letzten lebenden Zeitzeugen des „Unternehmens Bernhard“. Im Konzentrationslager Sachsenhausen wurden Häftlinge gezwungen, US Dollar- und englische Pfundnoten zu fälschen, um die britische Wirtschaft zu schwächen. Stefan Ruzowitzky, Buch und Regie Die Fälscher Moderation: Robert Buchschwenter, drehbuchFORUM Wien Eine Veranstaltung von drehbuchFORUM Wien. www.drehbuchforum.at Mittwoch, 25. April, 19.00 Local Knowledge in der EZA Diplomarbeit und Gespräch Ausgehend von der Frage nach der Wirkkraft lokalen Wissens in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wird das Schaffen der Universität URACCAN in Nicaragua beleuchtet. Die Universität widmet ihre Arbeit den regionalen Besonderheiten ihres Standorts. Durch qualifizierte Aus- und Weiterbildung lokaler Fachkräfte soll die nachhaltige Entwicklung der autonomen Atlantikregionen Nicaraguas vorangetrieben werden. Georg Grünberg, Horizont 3000 Katharina Kloser, Ethnologin Gerhild Trübswasser, Sozialwissenschafterin, u.a. Universität Uraccan Katharina Kloser: Local Knowledge in der EZA - Die Strategie der Universidad de las Regiones Autónomas de la Costa Caribe Nicaragüense. Diplomarbeit, Universität Wien 2006. Donnerstag, 26. April, 19.00 Subversiv, inkorrekt, autonom? Filmscreening und Diskussion Im Unterschied zu anderen Festivals gibt es beim underdog filmfest keine Jury und keine Preise zu gewinnen. Teilnehmen kann jeder Film, der nicht rassistisch, sexistisch oder homophob ist. Durch welche formalen, politischen, künstlerischen Kriterien profilieren sich die unterschiedlichen Filmfestivals und Plattformen, welche Rolle schreiben sie sich selbst im alternativen Kulturspektrum zu? Veronika Brandt, unabhängige Filmemacherin Jens Diestel, ohnekohle independent Video Festival Nicole Szolga, underdog filmfest Joachim Traun, Vienna Independent Shorts In Kooperation mit underdog filmfest und kinoki. underdog filmfest, 25.- 29.4. 2007. Nähere Informationen unter www.underdogfilmfest.org. Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================ 18 Voll aktiv: Heft 37 von MALMOE ================================================ Malmoe Heft 37 ist voll aktiv: * Gewohnte Politik: Wie politisiere ich mein Wohnzimmer? * Let's organize! Global unions, Campaigning, Mayday * Selbstorganisation, feministisch und queer * Sexarbeit: Selbstbestimmung und Solidarisierung * Die Umverteilungs-Falle: Neoliberalisierung der Verteilungsfrage * Wieder cool: Comeback des Kalten Krieges? * Neue Galerie Malmoe: What Can We Know About Sexwork? * Poster-Arbeit "A Reader" von Stefanie Seibold AbonnentInnen finden dieser Ausgabe beigelegt das Lila (Blattform fuer generationenuebergreifende feministische Diskurse) Sonderheft zur Frauenfruehlingsuni 2007. ************************************* Malmoe in print Abos: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben): redaktion at malmoe.org ************************************* MALMOE Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene http://www.malmoe.org redaktion at malmoe.org ================================================ 19 REMINDER: Der Tag an dem Dada in seinen Kopf stieg von compagnie luna ================================================ Compagnie Luna lädt Sie herzlich zu unserer ersten Produktion "Der Tag an dem Dada in seinen Kopf stieg" ein: Das Stück Eines nachts träumt Dada von einer überwältigenden Frau. Er ist von ihrer Erscheinung so beeindruckt, dass er beschließt, sie dort zu suchen, wo sie schließlich stecken muss - in seinem Kopf. Eine absurd poetische Reise nimmt ihren Lauf. Bratpfannen schwingende Mütter, traurige Russen, Liebesmaschinen, Bären, Klappergeiger- um nur einige zu nennen - tummeln sich in Dadas Kopf. Die rasante musikalische Komödie strotzt vor grotesken, berührenden und überraschenden Begegnungen. Und so manchen Charakter wird jeder in seinem Kopf wiederfinden. Eine Leinwand, ein Baugerüst, filmische Montagen, absurde Szenen, ein musikalisches Crossover durch sämtliche Stilrichtungen und die Lust am Experimentieren sind die Hauptzutaten des Abends. Text, Regie: Josef Maria Krasanovsky Schauspiel: Barbara Lehner, Sara Joana Müller, Wolfgang Oliver, Florian Staffelmayr, Helmuth Kittinger, Nora Krehan & Ibrahim Ötztoplu Multi-Media: Künstlergruppe ZierKuss Bühnenmusik: Johannes Krasanovsky Termine Premiere: 26. April 2007, 20:00 (leider schon ausverkauft). Weitere Termine: 27., 28., 29., 30. April & 1., 2., 3. Mai , jeweils 20:00 WUK, Projektraum, Währingerstrasse 59, 1090 Wien Information & Karten: www.compagnie-luna.at oder 0699-15 11 53 12 oder WUK 01-401 21-70 _________________________ theater at compagnie-luna.at Sie erhalten diesen Newsletter, weil wir ihre Daten aus persönlichen Kontakten haben Sollten sie keine Informationen zu unserer Arbeit wollen, dann bestellen sie den Newsletter einfach ab. Wenn sie jedoch - was wir hoffen - Interesse an Dadas Reise in seinen Kopf haben, dann schicken sie dieses Mail an ihre Freunde weiter. Wir sind ihnen zu tiefsten Dank verpflichtet. ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 20 PA Negativsteuer/Buchinger/Soziales von "office" ================================================ Pressemitteilung Katholische Sozialakademie unterstützt Vorschlag für Negativsteuer Mehr Gerechtigkeit für niedrige Einkommen - besonders dort, wo Einkommen aus Teilzeitarbeit nicht zum Leben reicht. Der Direktor der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) Dr. Markus Schlagnitweit begrüßt den Vorschlag von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, eine Negativsteuer von bis zu 250 * monatlich für niedrige Einkommen einzuführen (bzw. die schon existierende minimale Negativsteuer auf ein spürbares Niveau anzuheben). „Eine solche Steuergutschrift würde niedrige Arbeitseinkommen deutlich erhöhen und könnte mit geringem Aufwand über die Lohn- bzw. Einkommensteuer verrechnet werden“. Ähnliche Systeme gibt es bereits seit vielen Jahren in den Vereinigten Staaten (Earned Income Tax Credit) oder in Großbritannien (working tax credit) und tragen dort wesentlich zur Verminderung von Armut bei. „Eine Negativsteuer für EinkommensbezieherInnen könnte vor allem dort positiv zum Tragen kommen, wo Teilzeitbeschäftigung nicht zu existenzsichernden Einkommen führt. Sie müsste allerdings mit der Festlegung eines branchenübergreifenden Mindestlohns verbunden werden, soll das Ziel einer Verminderung von Armut nicht durch Lohndumping zunichte gemacht werden“, so Schlagnitweit. Eine Negativsteuer für Einkommensteuerpflichtige kann allerdings nicht alle Probleme lösen: Wer arbeitslos ist und kein Einkommen hat, bekommt auch keine Gutschrift. Es sei denn, man würde eine allgemeine Negativsteuer für alle im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen (egal, ob sie Einkommen haben oder nicht) einführen und all jenen ausbezahlen, die diese nicht mit einer allfälligen Lohn- bzw. Einkommenssteuerschuld verrechnen können – etwa nach dem Beispiel der Kinderabsetzbeträge. „Mit einer allgemeinen Negativsteuer würde auch die bestehende Ungerechtigkeit, dass die niedrigsten Einkommen den relativ höchsten Beitrag zu den Umsatz- und Konsumsteuern leisten (weil sie oft zur Gänze für die Alltagsexistenz aufgebraucht werden), verringert“, so Schlagnitweit abschließend. Rückfragehinweis für die Medien: Dr. Markus Schlagnitweit, Direktor Markus Blümel, Öffentlichkeitsarbeit kommunikation at ksoe.at ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) Schottenring 35/DG A-1010 Wien Tel: 01-310 51 59 www.ksoe.at ================================================ 21 KPÖ/BAWAG/Haftungen/Staatskonten von KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 17. April 2007 KPÖ verlangt klare Positionierung von Bundeskanzler Gusenbauer Regierung soll Haftungen für BAWAG-PSK von Einhaltung österreichischer Gesetze abhängig machen und Staatskonten neu ausschreiben „Die Haftungen und Garantien der bis Mitte 2007 laufenden Bundesregierung für die BAWAG-PSK müssen von der Einhaltung österreichischer Gesetze abhängig gemacht oder zurückgezogen werden“, verlangt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner im Zusammenhang mit der Kündigung der Konten für etwa hundert in Österreich lebende kubanische BürgerInnen, die eine nicht zu akzeptierende Diskriminierung darstellen. Da die BAWAG-PSK auch eine Hausbank der Republik ist, fordert die KPÖ von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer auch die Neuausschreibung der Staatskonten. Dabei geht es immerhin um ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro, womit die Republik der größte Kunde der BAWAG-PSK ist: „Auch muss seitens der Regierung unmissverständlich klargestellt werden, dass für in Österreich tätige Banken grundsätzlich österreichisches Recht zu gelten hat und nicht Weisungen aus den USA“, so Messner. Die KPÖ wird ihrerseits ihre Geschäftsbeziehungen zur BAWAG-PSK überprüfen und fordert die anderen Parteien ebenfalls dazu auf. Als heuchlerisch bezeichnet Messner das Bedauern von BAWAG-PSK-Generaldirektor Ewald Nowotny, der sich im "Standard"-Interview dabei auch noch auf seine politische Vergangenheit beruft: „Statt solche Krokodilstränen zu vergießen sollte Nowotny angesichts solcher inakzeptabler Forderungen des neuen Eigentümers Cerberus zurücktreten. Aber anscheinend ist die Gage doch wichtiger als die Moral und die politische Gesinnung.“ Aus der Sicht der KPÖ ist die Kündigung der Konten für kubanische BürgerInnen eine offene Diskriminierung für welche es keine wie immer geartete Rechtfertigung gibt. Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer widerspricht eine solche Aufkündigung von Konten den Menschenrechten, weil es verboten ist, Menschen auf Grund ihrer Rasse oder Nation zu benachteiligen. Ähnlich scharf kritisiert auch der Verein ZARA diese Diskriminierungspolitik. Nach der Übernahme der BAWAG-PSK vom bisherigen Eigentümer ÖGB durch den US-Finanzinvestor Cerberus und einer Gruppe österreichischer Unternehmen (Wüstenrot, Generali, Post, Androsch) sollen offensichtlich auch in Österreich US-Auflagen exekutiert werden. Das 1996 in den USA in Kraft getretene Helms-Burton-Gesetz gegen Kuba ist die Fortsetzung der seit 1961 gegen das karibische Land durchgeführten US-Sanktionspolitik und zielt auf die weitere wirtschaftliche Isolierung Kubas. ================================================ 22 KPÖ/Pensionen/Index/Kaufkraft von KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 17. April 2007 Pensionen nach PensionistInnen-Index erhöhen Sicherung der Kaufkraft belebt Binnennachfrage und damit Wirtschaftswachstum Eine jährliche Erhöhung der Pensionen zumindest um den sogenannten PensionistInnen-Index sowie eine Ausgleichszahlung für die Einkommensverluste der vergangenen Jahre für BezieherInnen kleiner und mittlerer Pensionen fordert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus angesichts der jüngsten Veröffentlichung der Statistik Austria. Während die allgemeine Inflationsrate im März 1,8 Prozent betragen hat, waren die PensionistInnen mit Teuerungen in der Höhe von 2,5 Prozent konfrontiert. Die größten Preistreiber sind laut Statistik Austria seit langem die Bereiche „Wohnung, Wasser und Energie“ sowie „Nahrungsmittel“, die gemeinsam zwei Drittel der Teuerungsrate ausmachen. „Davon betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, vor allem PensionistInnen, weil diese einen überdurchschnittlichen Anteil für die täglichen Bedürfnisse ausgeben müssen“ stellt Klaus fest und verlangt eine echte Wertsicherung der Pensionen durch Erhöhung nach dem PensionistInnen-Index. Einmalzahlungen sind hingegen kontraproduktiv, weil sie bei künftigen Erhöhungen nicht als Ausgangsbasis berücksichtigt werden. Eine Erhöhung der Pensionen ist - analog zu entsprechenden Lohn- und Gehaltserhöhungen - auch im Zusammenhang mit der Stärkung der Binnennachfrage zu sehen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verwenden ihr Geld fast ausschließlich für den Konsum und beleben damit die Realwirtschaft, anders als BezieherInnen hoher Einkommen und MillionärInnen, die ihr Geld zum Großteil in fragwürdige Finanzanlagen stecken, wobei die Erwartung möglichst hoher Renditen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen verstärkt und damit letztlich volkswirtschaftlich kontraproduktiv ist. ================================================ 23 Initiativen/Minderheiten: Konsensverhandlungen fuehren zur Untergrabung des Artikels 7 von "akin" ================================================ Initiativen/Minderheiten: > Konsensverhandlungen fuehren zur Untergrabung des Artikels 7 Aussendung mehrerer slowenischer Jugendorganisationen Als junge Kaerntner Sloweninnen und Slowenen stellen wir uns die Frage, ob sich die Geschichte wirklich wiederholen muss. Von der Volksabstimmung im Jahr 1920 bis heute wurden immer wieder Propagandafeldzuege veranstaltet, die Rechte fuer die slowenische Volksgruppe versprachen, waehrend in der Praxis der oesterreichische Staat die gezielte Ausloeschung des Slowenischen betrieb, die in der Nazizeit mit der Deportation der Slowenen den Hoehepunkt erreichte. Vor der Unterzeichnung des Oesterreichischen Staatsvertrages gab es erneut Versprechen bezueglich der Gleichstellung der beiden Landessprachen sowie der Wiedergutmachung der erlittenen Schaeden - nach der Unterzeichnung eine geschickte Verzoegerungs- und Vertroestungstaktik. Bis heute muessen wir uns selbst jedes im Grunde selbstverstaendliche Recht juristisch erkaempfen, weil deutschnationale Hetzer nach wie vor oeffentlichkeitswirksam gegen Volksgruppenrechte kaempfen. Jene Menschen aber, die sich fuer die Gleichrangigkeit der slowenischen Sprache einsetzen, gelten in der Oeffentlichkeit als verbissene Fanatiker. So warten bereits mehrere Generationen von Kaerntner Sloweninnen und Slowenen auf die Erfuellung der garantierten Volksgruppenrechte. 52 Jahre nach Unterzeichnung des Oesterreichischen Staatsvertrages (siehe Anhang) warten wir noch immer! Das Recht auf unserer Seite Es geht nicht nur um einige Ortstafeln mehr oder weniger, sondern um den Grundsatz der Gleichrangigkeit und Gleichberechtigung der slowenischen Sprache im oeffentlichen Leben. Wir lehnen die derzeitigen Konsensverhandlungen ab, weil sie unweigerlich zur Ausschaltung des Artikels 7 des Oesterreichischen Staatsvertrages fuehren wuerden. Waehrend wir uns jetzt noch auf verfassungsrechtlich gewaehrleistete Rechte berufen koennen, waeren wir durch eine allfaellige Oeffnungsklausel zu Bittstellern degradiert. Nach dieser waere es naemlich beinahe unmoeglich, der Kaerntner - und vermutlich auch der gesamten oesterreichischen - Oeffentlichkeit die Notwendigkeit weiterer zweisprachiger Aufschriften und Bezeichnungen topografischer Natur zu vermitteln, egal wie eine »Oeffnungsklausel« letztendlich ausgestaltet sein wuerde. Das Argument der Deutschnationalen, wonach die Kaerntner Slowenen immer mehr forderten, obwohl sie gerade alles bekommen haetten, wuerde danach seine Wirkung tun und Vorurteile ueber die unersaettlichen Slowenen schueren. In unseren Augen bedeutet eine solche temporaere Loesung ein unverantwortliches und feiges Abschieben von Verantwortung auf nachfolgende Generationen. Deshalb widersprechen wir energisch allen Bestrebungen, eine »Konsensloesung« in den Verfassungsrang zu heben, bedeutet dies doch die endgueltige Einzementierung des Unrechts. Solch ein Konsens hat unweigerlich die Beschraenkung des zweisprachigen Gebietes auf jene Orte, die im Gesetz angefuehrt sind, zur Folge. Dies wuerde auch negative Konsequenzen fuer das zweisprachige Schulwesen, die Amtssprache, Kindergaerten usw. nach sich ziehen. Wir muessen wachsam sein, denn leere Versprechungen und Unrecht mussten wir schon zu oft ueber uns ergehen lassen. Historisch begruendbar ist nur das Territorialprinzip Wir verweisen auf die Loesung, welche anlaesslich der Unterzeichnung des Oesterreichischen Staatsvertrages getroffen wurde: Die Gleichberechtigung der slowenischen Sprache auf allen Ebenen und der Schutz vor Diskriminierung. Wir berufen uns auf den Artikel 7 des Oesterreichischen Staatsvertrages, in dem keine Rede von Prozentklauseln ist. Unsere Forderung: Wir verlangen eine lueckenlose und gleichrangige Zweisprachigkeit im gesamten zweisprachigen Gebiet - auf Basis des Territorialprinzips, welches den zweisprachigen Schulunterricht in den Jahren 1945 bis 1958 regelte. Ausdruecklich weisen wir auch darauf hin, dass der Begriff »Bezeichnungen und Aufschriften topografischer Natur« nicht nur Ortstafeln umfasst. Da das zweisprachige Gebiet eine historisch gewachsene Tatsache ist, lehnen wir eine Regelung der Topografiefrage auf Grundlage einer Minderheitenfeststellung, die dem garantierten Schutz und der Foerderung einer Volksgruppe vollkommen widerspricht, vehement ab! Wir sind Menschen, nicht Zahlen! Verhandlungen oder gar ein Feilschen ueber verfassungsrechtlich gewaehrleistete Rechte sowie ein Kuhhandel in dieser Frage koennen von uns nicht akzeptiert werden, denn nur mit unserer Sprache gibt es uns! *Klub slovenskih študentk in študentov na Dunaju / Klub der slowenischen StudentInnen in Wien; Klub slovenskih študentk in študentov Gradec / Klub slowenischer Studentinnen & Studenten Graz; Klub slovenskih študentk in študentov na Koroškem / Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Kaernten; Mlada Enotna lista / Junge Einheitsliste; Koroška dijaška zveza / Kaerntner Schuelerverband* * Anhang: Staatsvertrag von Wien - Artikel 7 BGBl. Nr. 152/1955 Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten 1. Oesterreichische Staatsangehoerige der slowenischen und kroatischen Minderheit in Kaernten, Burgenland und Steiermark geniessen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen oesterreichischen Staatsangehoerigen einschliesslich des Rechts auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in eigener Sprache. 2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer und kroatischer Sprache und auf eine verhaeltnismaessige Zahl eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrplaene ueberprueft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehoerde wird fuer slowenische und kroatische Schulen errichtet werden. 3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kaerntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevoelkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusaetzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst. 4. Oesterreichische Staatsangehoerige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kaernten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere oesterreichische Staatsangehoerige teil. 5. Die Taetigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevoelkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten. ================================================ 24 Fw: Negativsteuer von Dietmar Köhler ================================================ OFFENER BRIEF (im Sinne von res publica) Sehr geehrter Herr Minister Buchinger, Ihr Vorschlag einer Negativsteuer hat - nicht nur bei mir - ob seiner plakativen Art Verwunderung ausgelöst. Wieder einmal scheint es sich um eine Massnahme zu handeln, die direkt an Erwerbsarbeit (im gegenständlichen Fall an PREKÄRE Erwerbsabeit) gekoppelt ist. Damit werden grosse Teile der "Armutsbevölkerung", die ja auch von einer für die Zukunft geplanten "Mindestsicherung" ausgeschlossen sind, weiter in Armut belassen. Dass Arbeit per se noch nicht der Armutsbekämpfung dient, ist ja inzwischen - ausgenommen einige neoliberale Hardliner - allen aufgefallen. Den Armutsbetroffenen natürlich zuerst. Ebenso auffallend in diesem Zusammenhang ist, dass das SPÖVP-Regierungsprogramm die Präambel "pacta sunt servanda" sehr willkürlich auslegt. Auch der Internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) und die Europäische Sozialcharta sollten im Sinne von "pacta sunt servanda" ernst genommen werden. Wie heisst es im Kommentar der UN-Kommission (25.1.2006) an die Regierung Schüssel so eindringlich? 23. While noting the principle of neutrality of the State in the collective bargaining process, the Committee urges the State party to ensure that any wages negotiated in collective agreements must secure workers and employees a decent living for themselves and their families, in accordance with article 7 (a) (ii) of the Covenant. 27. The Committee recommends to the State party, in its efforts to combat poverty, to strengthen its support for families with many children and to consider introducing a minimum guaranteed income for everyone without a sufficient source of income. "Sufficient source of income" und "minimum guaranteed income for everyone": Das garantiert weder ein Mindestlohn ohne Vollzeitarbeit, noch eine Negativsteuer in der geplanten Art, aber auch keine Mindestsicherung, wie sie im Regierungsprogramm angedacht ist. Was werden Sie also im Sinne der Armutsbekämpfung unternehmen? Und wann werden endlich die Betroffenen - im Sinne des SPÖ-Grundsatzprogrammes (II.2.2) - zu den Beratungen über Armutsbekämpfung eingeladen? Mit freundlichen Grüssen Dietmar KÖHLER Initiativgruppe ARBEITSLOSIGKEIT ================================================ 25 der anti-repräsentative Status des Heeres von "clemens ottawa" ================================================ Abgesehen von der schon zum Kasperletheater mutierten Euro-Fighter Debatte, die eine Unsumme von Geld, trotz immer wieder bekräftigtem Neutralitäts-Status Österreichs, für die Luftraumüberwachung verschlingt,das jedenfalls in der Bildungspolitik besser aufgehoben wäre, muss wieder einmal laut über den Status des Bundesheeres nachgedacht werden, angesichts der jüngsten Geschehnisse, bei welchen junge Rekruten angeleitet wurden, beim Schießen doch an einen Afrikaner zu denken...den genauen Wortlaut dieser "Ausbildner" (denen ja Pädagogik gänzlich fremd ist), werde ich hier nicht wiedergeben. Es ist zwar nicht in Österreich passiert, aber solche Ereignisse häufen sich und auch schon in Vergangenheit gab es Indizien (von unmenschlichen Methoden, bei "gefakten" Entführungen, bishin zu extremen Sexismus usw.) dafür, dass es einen sukzessiven Verfall und keinen repräsentativen Aspekt (außer die traditionellen 26.Oktober Selbstbeweihräucherungen) mehr gibt. mfG, Clemens Ottawa ================================================ 26 GLB/BAWAG-PSK/ÖGB/Kuba-Konten von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ GLB thematisiert Position zur BAWAG-PSK im ÖGB-Bundesvorstand Funktion als Hausbank des ÖGB ist zu hinterfragen Thematisieren will die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der nächsten Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes die Haltung des ÖGB zur Kündigung der Konten für rund hundert in Österreich lebende kubanische BürgerInnen durch die BAWAG-PSK und darüber hinaus grundsätzlich die Rolle der bisherigen Hausbank der Gewerkschaften. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger richtete ein diesbezügliches Schreiben an ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Das Schreiben im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Hundstorfer! Der Vorstand der BAWAG-PSK hat etwa hundert in Österreich lebenden kubanischen BürgerInnen die Konten gekündigt. Obwohl für die Tätigkeit von Banken in Österreich selbstverständlich österreichische Gesetze gelten, exekutiert der Vorstand der BAWAG-PSK in diesem Falle US-amerikanische Bestimmungen. Der Vorstand beruft sich dabei in Hinblick auf die Übernahme durch den US-Finanzinvestor Cerberus auf US-amerikanische Bestimmungen, die es US-Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen verbieten Geschäftsbeziehungen mit Kuba, kubanischen Unternehmen oder Personen kubanischer Nationalität zu unterhalten, wo auch immer diese ansässig bzw. domiziliert sind. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf nicht-US-amerikanische Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von US-Personen oder US-Unternehmen stehen wie im Fall der BAWAG-PSK. Aus gewerkschaftlicher Sicht verstößt diese Vorgangsweise gegen elementare Rechtsgrundsätze und stellt zweifellos einen eindeutigen Fall von Diskriminierung dar. Laut dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer widerspricht diese Kündigung von Konten den Menschenrechten, weil es verboten ist, Menschen auf Grund ihrer Rasse oder Nation zu benachteiligen. Der Vorstand wäre laut Mayer auf Grund der geltenden Gesetze auch nicht verpflichtet, solche Weisungen des Eigentümers zu exekutieren. Auch der Verein ZARA bewertet diese Maßnahme als eindeutige Diskriminierung. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass bei Vollzug US-amerikanischer Bestimmungen auch BürgerInnen anderer von den USA auf eine „Schwarze Liste“ gesetzter Staaten von solchen Maßnahmen betroffen sind. Als bisheriger Eigentümer der BAWAG-PSK ist der ÖGB gefordert, sich in dieser Frage klar und unmissverständlich zu positionieren. Offensichtlich wurde in den Verkaufsverhandlungen versäumt, mit klaren Regelungen eine solche Diskriminierung zu verhindern. Auch nach dem Verkauf gilt die BAWAG-PSK als Hausbank des ÖGB. Für tausende InhaberInnen von Betriebsratskonten stellt sich die Frage, ob diese weiter bei einer Bank geführt werden können, welche offene Diskriminierung betreibt. Es wäre für die Gewerkschaftsbewegung fatal und mit einem weiteren Vertrauensverlust verbunden, wenn sie eine derartige offene Diskriminierung einfach nur zur Kenntnis nimmt und die BAWAG-PSK weiterhin als ihre Hausbank hält. Sollte der Vorstand der BAWAG-PSK nicht bereit sein diese Maßnahmen zurückzunehmen - und zur Zeit sieht es leider ganz danach aus - müsste die Position des ÖGB zur BAWAG-PSK grundsätzlich überprüft werden. Ich ersuche daher, diese Thematik bei der nächsten Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes zu behandeln und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Mag. Karin Antlanger, für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB)“ ================================================ 27 ASt - Wahlen in Frankreich: Kritische Unterstützung für Besancenot! von ASt-LFI ================================================ Wahlen in Frankreich: Kritische Unterstützung für Besancenot! Von Martin Suchanek, (aus: Red Newsletter 265, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 18. April 2007) Die Bedeutung der französischen Präsidentschaftswahlen ergibt sich in erster Linie aus der Rolle Frankreichs in der EU und den strategischen Fragen der imperialistischen Einigung unter deutsch-französischer Vorherrschaft. Zu wählen gibt es für die Arbeiterklasse nichts, betrachtet man die KandidatInnen der großen bürgerlichen Lager und der Sozialdemokratie - Nikolas Sarkosy (UMP), Ségolène Royal (PS) oder Francois Bayrou (UDF). Zweifellos ist Sarkosy als aggressiver Rassist kaum zu übertreffen, sieht man vom alten Faschisten Le Pen und seinen Gefolgsleuten ab, die immerhin auf 10 bis 15 Prozent in den Umfragen kommen. Royal arbeitet mit dem blasser werdenden Blair-Charme und tischt neben Standortpatriotismus und einigen Versprechungen für „mehr französische Arbeit“ v.a. Vorschläge zur staatlichen Drangsalierung von Gefängnisinsassen, Jugendlichen, MigrantInnen oder Obdachlosen auf. Alle drei geben sich als Patrioten. Alle drei beschwören, die Tricolore, die Republik und versprechen auch den französischen ArbeiterInnen, dass für sie etwas von der Weltmachtstellung Frankreichs abfallen solle. Die Realität ihrer Politik wird eine Fortsetzung der innenpolitischen Angriffe auf allen Fronten sein - sei es der Angriff auf den Kündigungsschutz, die rassistischen Angriffe auf die Jugend der Vorstädte oder die Sans Papiers (ImmigrantInnen ohne Papiere), die Verfassung (oder ein „Vertrag“, der diese auf weniger hochtrabende Weise umsetzt), Militarisierung der EU, Interventionen im Nahen Osten und in Afrika. Die Linke Unter diesen Kandidaten gibt es für die Arbeiterklasse nichts zu wählen. Sie stehen für weitere strategische Angriffe - im Namen der EU und des französischen Imperialismus. Zugleich finden die Wahlen vor einem besonderen Hintergrund statt. In den letzten Jahren war es den Massenbewegungen gelungen, der herrschenden Klasse empfindliche Rückschläge zu verpassen und wichtige Teilerfolge zu erringen (das Nein beim EU-Referendum, die Rücknahme des CPE-Gesetzes). Angesichts dieser wichtigen Mobilisierungen und Kämpfe sind die Umfragewerte der Linken (inkl. der KPF und der Grünen) bemerkenswert mager. Ende März sagten die Umfragen den beiden „trotzkistischen“ Kandidaten Olivier Besancenot (LCR) und Arlette Laguiller (LO) je drei Prozent voraus, Marie-George Buffel von der KPF und Jose Bove lag sogar nur bei je 2 Prozent, Voynet von den Grünen bei 1,5 und Gérard Schivard von der Parti des Travailleurs (PT, Lambertisten) bei 0,5 Prozent. Was den Niedergang der KPF betrifft, so ist dieser wohlverdient und braucht auch nicht von Linken bedauert zu werden. Die KPF hat sich nicht nur in der Vergangenheit an SP-geführten Regierungen und deren Angriffen auf die Arbeiterklasse beteiligt. Sie strebt eine solche Regierungsbeteiligung wie auch die Grünen für die Zukunft erneut an. Die Grünen hatten zum Glück nie eine solche Bedeutung in Frankreich wie in Deutschland und auch die Kandidatur von Bové ist wohl eher Ausdruck einer Schwäche der extremen Linken, denn der überzeugenden politischen Perspektive eines radikalen kleinbürgerlichen Bauernführers. Hinzu kommt, dass sich KPF und Grüne gerade bei den Aufständen in den Banlieus gegen die rebellierende Jugend gestellt haben, dass sie nicht einmal Massendemos gegen den Ausnahmezustand organisierten usw. Gerade angesichts dieser Entwicklung sind die Umfragewerte insbesondere der „extremen Linken“, also von LO und LCR, schlecht - zumal, wenn man sie mit jenen im Jahr 2002 vergleicht, als sie bei einer gemeinsamen Wahlkampagne auf 11 Prozent bekamen. Was LO betrifft, erklären sich die schlechten Ergebnisse daraus, dass diese Organisation eine sektiererische Haltung gegenüber den sozialen Bewegungen und den Kämpfen der Unterdrückten außerhalb der Kernschichten der beschäftigten Arbeiterklasse einnahm. So war LO auffallend und beschämend abwesend in den Mobilisierungen, Demonstrationen und Aktionen gegen Krieg und gegen Rassismus. LO stellt sich praktisch gegen den Aufstand in den Banlieus, den es in die Nähe eine Emeute von Lumpen stellte. Kurz: das Sektierertum gegenüber vorgeblich „nicht-proletarischen“ Kämpfen - in Wirklichkeit gegenüber nicht-ökonomischen - schlägt hier oft in Opportunismus gegenüber dem französischen Staat und den sozial-chauvinistischen Vorurteilen von Teilen der Arbeiterklasse um. Verdientermaßen hat das dazu geführt, dass LO die eigene politische Anziehungskraft nicht erhöhen konnte. Die LCR Bei der LCR ist Frage komplizierter. Sie ist ohne Zweifel ein aktiver und wichtiger Teil der sozialen Bewegungen und in diesen gut verankert. Ihr Kandidat Besancenot und die LCR solidarisieren sich mit Arbeiterkämpfen bzw. beteiligen sich an ihnen, aber auch an Bewegungen der Erwerbslosen, anti-rassistischen, anti-faschistischen Mobilisierungen usw. Das Problem der LCR ist jedoch, dass sie selbst keine klare Linie zum Aufbau einer Arbeiterpartei hat, die AktivistInnen und Bewegungen politisch um ein revolutionäres Programm vereinen könnte. Das zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder daran, dass die LCR auf offene Kritik und den Bruch mit dem Reformismus z.B. der KPF oder von attac verzichtet hat. Das zeigt sich darin, dass haufenweise leere Phrasen über ein vorgeblich „soziales Europa“ unterzeichnet oder selbst in die sozialen Bewegungen getragen werden. Auf elektoraler und politischer Ebene zeigt sich das darin, dass die LCR ein Wahlbündnis mit der KPF angestrebt hat, was jedoch an der KPF scheiterte. Dahinter steckt das „langfristige“ Projekt einer „Einheit links von der Sozialistischen Partei“ - auf nicht-revolutionärer Grundlage. Zweifellos können RevolutionärInnen in der Formierung einer solchen Partei als Fraktion arbeiten und für eine kommunistische Programmatik eintreten. Aber der LCR schwebt die politische Einheit auf einer nicht-revolutionären Grundlage vor, auf einer Art „Kompromiss“ zwischen Reform und Revolution. Eine politische Einheit mit der KPF heißt unwillkürlich, sich auf deren Programm - vielleicht mit ein paar linkeren Versatzstücken und schwammigeren Formulierungen - zu einen. Kurzum, die von der LCR angestrebte „linke Einheit“ wäre eine Einheit auf Grundlage eines Programms zur Reformierung, letztlich also zur Verteidigung des französischen Kapitalismus. Genauso wenig wie eine Frau halb schwanger, kann ein politisches Programm „halb-revolutionär“ sein. Doch selbst das Programm, mit dem Besancenot antritt, ist alles andere als revolutionär. Im Wahlprogramm tritt er für unbefristete Arbeitsverträge für alle ein, für ein Nein zu Flexibilisierung und Überstunden, eine allgemeine Lohnsteigerung von 300 Euro für alle, einen Mindestlohn von 1.500 Euro, sofortige Kürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden und dann auf 30, Besteuerung der Reichen, früheres Renteneintrittsalter. Daneben tritt er für die Wiederverstaatlichung privatisierter Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungssektor sowie für volle Bürgerrechte für MigrantInnen und Legalisierung der Sans Papiers ein. Außerdem ruft er zur Verstaatlichung aller Unternehmen auf, die die Produktion schließen oder verlagern wollen. Er tritt für die Abschaffung der Mehrwertsteuer und die Einstellung des Schuldendienstes Öffentlicher Bereiche ein. Auf politischer Ebene spricht er sich für die Abschaffung des Senates (der zweiten Kammer), der „monarchistischen Befugnisse des Präsidenten“ und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung ein, um die Fünfte Republik zu ersetzen. Wie erkämpfen? Viele dieser Forderungen sind korrekt. Aber wie und von wem sollen sie umgesetzt werden? Selbst wenn Becancenot die Wahlen gewinnen würde, so würde er ein solches Programm sicher nicht per Dekret umsetzen können. Wer soll z.B. das von ihm geforderte „Verbot von Entlassungen“ durchsetzen? Reicht dazu ein einfaches Gesetz? Oder ist dazu nicht vielmehr die Mobilisierung der Arbeiterklasse, Streiks, Besetzungen, Arbeiterkontrolle notwendig? Braucht es zur Durchsetzung seines Programms nicht eine Arbeiterregierung? Und wenn ja, auf welche Kampforgane (Räte, Milizen) muss sie sich stützen? Wie kann diese den bürgerlichen Staat, Polizei, Armee, die Faschisten usw. in Schach halten und entwaffnen? Was ist also notwendig, um eine Arbeiterregierung an die Macht zu bringen und sie zu verteidigen? Sicherlich wird es keine SozialistInnen oder KommunistInnen geben, die gegen die Abschaffung der Fünften Republik sind - aber durch welche Republik soll sie ersetzt werden, durch eine bürgerliche Republik auf dem Boden des Kapitalismus, oder durch eine proletarische auf dem Boden einer demokratischen Planwirtschaft und der Räteherrschaft der Klasse? Auch wenn Becancenot für sich beansprucht, ein „anti-kapitalistisches“ Programm zu vertreten, so fehlt jeder Hinweis auf die Notwendigkeit des revolutionären Kampfes, um die Kapitalistenklasse zu enteignen, eine Planwirtschaft zu etablieren, den staatlichen Unterdrückungsapparat des bürgerlichen Staaten zu zerschlagen und durch die Räteherrschaft zu ersetzen. Becancenots Programm ist sicher linker als die meisten Programme „linker“ Parteien oder Kandidaten in Europa. Aber es ist im Grunde ein links-reformistisches Programm. Wir - die Liga für die Fünfte Internationale und unsere MitstreiterInnen in Frankreich - rufen daher zu Becancenots Wahl trotz der strategischen Stoßrichtung seines Programms auf! Denn die LCR hat sich in den letzten Jahren in Kämpfen als eine Kraft präsentiert, die, wenn auch auf einer inadäquaten politischen Grundlage, für Abwehrkampf und die Formierung von Avantgardeschichten links von der KPF aufgetreten ist. Trotz des links-reformistischen Charakters seines Wahlprogramms kann Becancenot mit mehr Recht als jede(r) andere „linke“ KandidatIn für sich beanspruchen, ein Kandidat des Kampfes und der Bewegungen zu sein. Wir teilen im Übrigen auch die Entscheidung der Mehrheit der LCR, bei den Wahlen selbst anzutreten und nicht, wie diese Minderheitsfraktionen vorschlugen, seine Kandidatur im Namen „linker Einheit“ zugunsten von KPF oder Bove zurückzuziehen. Das wäre vielmehr ein falscher, liquidatorischer Schritt opportunistischer Anpassung an kleinbürgerliche oder reformistische Kandidaten. Die Schwäche der LCR besteht vielmehr genau darin, dass selbst das Programm von Becancenot noch von dieser Anpassung geprägt ist. Wir verbinden daher unseren Aufruf für Becancenot mit der Kritik an den reformistischen Fehlern des Wahlprogramms. Wir rufen dazu auf, die Unterstützung für Becancenot mit der Propaganda für ein Aktionsprogramm zu verbinden, das revolutionären Charakter hat, für ein Programm des Widerstandes gegen die zukünftige Präsidentschaft - egal ob Royal oder Sarkozy - und für den Aufbau einer Arbeiterpartei auf dieser Grundlage. ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 28 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Polizei trainiert wieder Gipfelprotest - Internationaler Aktionstag von Via Campesina - 2. Genfeldbesetzung gescheitert: Polizeizone! - G8-Mobilisierungsclip ist fertig! - Polizei setzt bei G8-Gipfel auch auf Deeskalation - Mecklenburische Kirche unterstützt nicht Proteste gegen G8-Gipfel - Merkel sichert Bono Diskussion über Afrika bei G8-Gipfel zu ------------------------------------------------------------------------------- Polizei trainiert wieder Gipfelprotest Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinheiten, direkte Aktion: Nachdem unlängst Bereitschaftspolizeien den Einsatz gegen Gipfelgegner probten, hat sich heute das Lagezentrum "BAO KAVALA" als Anti-Gipfelprotestzentrale selbst getestet. Geprüft wurden technisches Gerät, Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks, Prozeßsteuerung, Software, Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc. Eine Pressemitteilung des Word-Autors "Landeslopizei" meldet Vollzug. Als Absender identifiziert sich das "Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V". Unter Leitung von Gerd Czyborra ist es allgemein zuständig für Aufgaben der Planung, Entwicklung, Erwerb und Einführung technischer Ausstattung sowie für Informations- und Kommunikationstechnik und allgemeiner Polizeieinsatztechnik. Interessant über welchen Etat das Amt finanziert wird, da es einen beträchtlichen Teil der Infrastruktur für den umstritten teuren Polizeieinsatz stellt. Es wird nun doch Sperrungen und Zugangskontrollen in Bad Doberan und und seinen Gemeinden geben. Auf der Webseite der Polizei MV vermeldet "Kavala" aber großzügig: "Besuche erlaubt". Demgegenüber haften Schaulustige für "eventuell eintretende Schäden" beim Besuch des Zauns, erklärt Knut Abramowski auf der Polizei-Webseite. Abramowski abschließend über seine Truppe: "Sie haben's mir gezeigt" Indes feixen Polizeibeamte in Polizei-Foren über Heiligendamm. Diskutiert wird ob es verwerflich ist Steine auf Demonstranten zu werfen. Eine anstehende Polizeiprüfung wird kommentiert mit: "in berlin gibts doch diesen 'miet-dir-einen-demonstranten' service.. vielleicht könnten die leute sich ja mal dort für nen nebenerwerb versuchen die sind doch nur das rumstehen gewöhnt, meinst du die könnten auch mit fliegenden steinen etc umgehen? dann hat der test auch wenigstens mal etwas witziges!". Die Bereitschaftspolizisten sind begeistert über die kompromißlose Repression in Kopenhagen. bei der Räumung des Jugendzentrums "Ungdomshuset". Mehr: http://gipfelsoli.org/Repression/1266.html ------------------------------------------------------------------------------- Internationaler Aktionstag von Via Campesina Auch im Jahr 2007 hat Via Campesina, ein weltweites Netzwerk von Bauern und Bäuerinnen, Landlosen und LandarbeiterInnen, den heutigen 17. April zu einem globalen Aktionstag gegen alle Formen der Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aufgerufen. Wir, UnterstützerInnen des bundesweiten "Aktionsnetzwerks Globale Landwirtschaft", solidarisieren uns mit Via Campesina und haben daher aufgerufen zu Veranstaltungen und Protestaktionen in verschiedenen deutschen Städten. Unserer Einladung sind viele gefolgt: In 15 Städten bringen Einzelpersonen und verschiedene Gruppen heute ihre Kritik an der zerstörerischen Agrarpolitik der G8-Länder und ihre Solidarität mit den Kämpfen von Bauern und Bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlosen zum Ausdruck. Mit Filmvorführungen, Ausstellungen, Infoveranstaltungen, Vokü, Straßentheater und einen Marsch der Landlosen in Berlin. Unser Ziel ist es, Via Campesina und ihre Kämpfe für Ernährungssouveränität in Deutschland bekannter zu machen und auf die Verdrängung bäuerlicher Landwirtschaft durch Großgrundbesitzer und/oder Konzerne im Süden und im Norden hinzuweisen. Der heutige Tag ist Teil einer Reihe von Protesten, die wir als "Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft" um den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 zu den verschiedenen Aspekten von globaler Landwirtschaft durchführen werden. Denn in der Landwirtschaft schaffen in erster Linie die G8 durch Liberalisierung einen Weltmarkt für Agrarprodukte, in dem nur die bestehen können, die zu Billigpreisen anbieten. Es sind die G8, die durch Subventionen große Agrarfabriken fördern und mit ihrer Dumpingpolitik Märkte im Süden zerstören. Und es sind die G8, die auf den Schutz geistiger Eigentumsrechte drängen, der Gentechnik zur Goldgrube macht und durch den Bauern und Bäuerinnen für den Saatgut-Nachbau zur Kasse gebeten werden können. Kurzum: Die Politik der G8 richtet sich gegen die 1,3 Milliarden Menschen, die weltweit in der Landwirtschaft arbeiten. Daher wollen wir den weltweiten Widerstand gegen diese Politik nach Heiligendamm tragen. Widerstand ist fruchtbar! Weitere Informationen zum Thema: Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft: http://dissentnetzwerk.org/wiki/Arbeitsgruppe_G8_und_Landwirtschaft Pressemitteilung zum internationalen Aktionstag vom Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft, der AbL und FIAN: http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=507&Itemid=79 Übersicht der Aktionen in Deutschland am 17.4.: http://dissentnetzwerk.org/wiki/Übersicht_zu_geplanten_Aktionen_in_verschiedenen_Städten Hintergrundflyer des Aktionsnetzwerks mit Infos zu Via Campesina und Kämpfen um Land: http://www.gentechnikfreies-brandenburg.de/extras/ViaCampesina&Landkonflikte_online-version.pdf Seite von Via Campesina (inklusive Aufruf zum 17.4. und einer Liste weltweiter Aktivitäten): www.viacampesina.org [ http://de.indymedia.org/2007/04/173282.shtml] ------------------------------------------------------------------------------- 2. Genfeldbesetzung gescheitert: Polizeizone! Agro-Gentechnik-Protest in Groß Lüsewitz: Die zweite Feldbesetzung innerhalb von fünf Tagen ist gestern nacht gescheitert. Der Grund war eine massive Polizeiüberwachung der BesetzerInnen, die sich auch mit Tricks nicht ganz überwinden ließ. Nur ein Teil der Aktivistis kam am Ziel an. Danach errichtete die Polizei eine Straßensperre auf der Bundesstraße 110 im Ort Brodersdorf. Diese Polizeikontrollstelle hält auch am Tag danach an, da nun die Aussaat auf den Genversuchsfeldern begonnen hat. Diese läuft vor Ort nahe der B 110 unter massivem Polizeischutz. Das sollte eine Überraschung in Groß Lüsewitz werden: Fünf Tage nach der spektakulär gescheiterten Besetzung eines Gentechnik-Versuchsfeldes und passgenau auf den internationalen Aktionstag zu Landwirtschaft und Gentechnik ("Via Campesina" ) haben Gentechnik-GegnerInnen in den frühen Morgenstunden des 17. April die umkämpften Felder erneut attackiert. Doch deutlicher als beim ersten Versuch zeigte sich, dass die Staatsmacht in Form von ziviler und Bereitschaftspolizei sowie die inzwischen vom Genversuchs-durchführenden AgroBioTechnikum eingesetzten privaten Sicherheitskräfte mit hohem Aufwand druckvolle Formen von Protest verhindern wollen. Der Abfahrtsort der AktivistInnen, die ihre Aktionstaktik stark verändert hatten, wurde scharf überwacht. Auf der B 110 errichte die Polizei eine Kontrollstelle, um den in Richtung Versuchsfelder fließenden Verkehr überprüfen zu können. Das dritte Fahrzeug geriet in diese Kontrolle, so dass nur die ersten Gruppen mit Teilen der Technik für Turmbau und Lock-ons zum Feld gelangte und dort schließlich die Vorbereitungsarbeiten abbrechen musste. Die erneute Besetzung des Gentechnikfeldes sollte, so hofften die AktivistInnen, die Diskussion um die riskanten Versuche des 20km östlich der Hansestadt Rostock gelegenen AgroBioTechnikums weiter anfachen. Seit der gescheiterten ersten Besetzung waren jeden Tag Gentech-KritikerInnen nach Groß Lüsewitz und in die Umgebung gezogen, um mit vielen Menschen zu reden und bei kleineren Aktionen bis zur Besetzung des Turms vor dem AgroBioTechnikum den Konsens des Schweigens in dem Ort zu brechen, in dem 2004 das heikle Gründerzentrums für profitorientierte Gentechnik-Basteleien an Nutzpflanzen eröffnet wurde: "Wir wollten Inge Broer und ihrem ganzen Team im AgroBioTechnikum samt dubioser Firmen und Vereine im Umfeld eine Gegenstimme entgegensetzen und enthüllen, dass hinter der Propaganda von Sicherheitsforschung, wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplätzen eher knallharte Profitinteressen ganz weniger Firmen stehen". Einen Erfolg konnten die BesetzerInnen offensichtlich immerhin verbuchen: Das ausgewählte Feld der ersten Besetzung wurde sichtbar aufgegeben für die aktuellen Versuche und an anderer Stelle unter massivem Polizeischutz neu vorbereitet. "Aber das ist zu wenig", resümiert eine Teilnehmerin der Aktionen. "Ich hoffe, dass die folgenden Wochen und der Aktionstag am 3.6. den Versuchen ein wirkungsvolleres Ende bereiten. Schon wäre, wenn auch vor Ort der Widerstand wächst. Dann hätte sich vieles gelohnt." Aktuelle Lage an den Feldern Die Kontrollstelle der Polizei an der B 110 besteht weiter, also auch tagsüber. Auf den Feldern wird unter Polizeischutz ausgesät (Stand: 17.4., 14 Uhr) Mehr Informationen Bericht der ersten Besetzung: Ein ausführlicher Bericht zum ersten Besetzungsversuch befindet sich im Internet unter http://de.indymedia.org/2007/04/173117.shtml. · Ortsbeschreibung: Die Feldbesetzungen fanden in der Nähe von Groß Lüsewitz statt. Der Ort liegt östlich von Rostock an der B 110. Im Ort befindet sich in zentraler Lage das AgroBioTechnikum. Die meisten der Genvesuchsfelder, darunter auch die beiden versuchten Besetzungsflächen, liegen gegenüber des Ortes nördlich der B 110. Dort zweigt eine kleine Straße in Richtung Sagerheide ab. Gleich zu Beginn liegt linker Hand ein erstes Genversuchsfeld, in dessen Verlängerung bis zur Straße nach Klein Lüsewitz befindet sich das jetzt verlegte Feld. Wer Richtung Sagerheide weiterfährt, stößt wenige hundert Meter auf das links liegende Feld des ersten Besetzungsversuchs. Noch 2 Kilometer in dieser Richtung weiter beginnt Sagerheide. Der Ort muss geradeaus durchfahren werden, dann liegen rechter Hand weitere Genversuchsflächen, die in der zweiten Besetzungsnacht das Ziel waren. Interview mit einem/r BesetzerIn [1] Frage: Was wollt Ihr erreichen? Wir sind sehr unterschiedliche Menschen, vertreten keine Verbände und sprechen immer nur für uns. Manche von uns kritisieren die Gentechnik vorrangig wegen ihrer Auswirkungen auf die Strukturen im Lebensmittelbereich, andere benennen die Stärkung von Herrschaftsstrukturen. Die meisten haben viele Gründe - und sagen das auch. Unsere konkrete Aktion soll eine Art Erregungskorridor schaffen, in dem die Debatte um Gefahren intensiv geführt werden kann. Nur mit Flugblättern oder Infotischen ist das nicht zu machen. Wir hängen da der Idee von ‚Direct Action' an, nach der symbolstarke Aktionen eine Aufmerksamkeit erzeugen können, die dann genutzt wird für Diskussionen, Alternativen und Projekte. Frage: Wie ist Euer Kontakt zu den Menschen, die in der Umgebung wohnen? Schon in den zurückliegenden Tagen haben wir viele Gespräche geführt und immer neue, kleine Aktionen gemacht. Der direkte Kontakt war uns wichtig. Das alles hat viel Spaß gemacht, es waren viele intensive Gespräche dabei auch mit Menschen, die anders als wir denken über die Gentechnik. Nur ganz wenige haben gepöbelt, meistens mit ganz flachen Sprüchen, zum Beispiel dass wir arbeiten gehen sollen. Die Gentechnik hat bislang kaum jemand verteidigt, nur eine Person hat wortwörtlich gesagt: ‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing' und sogar noch ein ‚100%ig' hinzugefügt. Daher sei es ein Hohn, dass hier viel Geld der SteuerzahlerInnen verprasst werde, die Gemeinde das Ganze einseitig unterstütze und etwas politisch gefördert wird, was nur ganz Wenigen etwas nützt, aber viel riskiert. Frage: Wie habt Ihr es geschafft, nach dem Scheitern eine zweite Besetzung zu organisieren? Wir waren nach der gescheiterten Nacht völlig erledigt, aber trotzdem motiviert, uns nicht so schnell klein kriegen zu lassen. Wir hatten fast ein Jahr vorbereitet und das meiste hatte auch geklappt. Zunächst haben wir mit kleineren Aktionen und vielen direkten Gesprächen in den Orten der Umgebung unsere Idee verfolgt, Gegenwind zur Gentech-Lobby zu machen. Das war zum Teil sehr motivierend. Es dauerte eigentlich nur kurz, dann kam in der abendlichen Diskussionsrunde die Idee auf: Wir geben auch die Hauptaktion nicht auf. Seitdem hatten wir das Gelände neu erkundet, neue Zugangswege herausgefunden und einen neuen Aktionsplan aufgestellt. Schließlich haben wir bei der gescheiterten Besetzung all unser Material verloren und mussten nun auf Schrottplätzen und bei befreundeten Personen suchen, sägen, schweißen und mehr. Gegenüber der Polizei wollten wir den Eindruck erwecken, dass wir nun nur noch einige Aktionen am Tag machen. Dieser Plan ging auf. Wir haben bei unseren öffentlichen Aktionen in Groß Lüsewitz zwar deutlich unsere Meinung gesagt, aber den Anschein erweckt, ganz harmlos zu sein und jedes Mal weniger zu werden. Wir hofften, dass die Polizei langsam ihre Überwachung verringert. Das hat offenbar nicht geklappt. Es ist beeindruckend, wie viel Geld und Macht der Staat in die Förderung profitorientierter Wirtschaftsforschung steckt. Das ist nichts Neues, aber jede offensichtliche Dokumentation kann der Demaskierung dienen. Frage: Wie ist überhaupt Euer Verhältnis zur Streitmacht des Staates? Es gibt da keine einheitliche Meinung außer der einen: Die Polizei handelt im Interesse der Mächtigen. Sie hat in diesem Fall die Gentechniklobby zu unterstützen. Es gibt etliche Menschen unter uns, die ständig in sehr intensiven Kontakt mit den eingesetzten BeamtInnen kommen, um sie als Personen mit eigener Meinung anzusprechen und das konkrete Tun als BefehlsempfängerInnen mächtigerer Interessen zu hinterfragen. Dabei wurde deutlich, dass die meisten Uniformierten auch GegnerInnen der Gentechnik sind, aber hier die Gentechnik mit allen Mitteln durchzusetzen haben. Wir wollen die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung der Interessen weniger Konzerne und gesellschaftlicher Eliten deutlich benennen, das ist Teil der Aktion. Frage: Und andere Gruppen? Nicht so erfreulich. Erwartungsgemäß gegen die NGOs und bürgerlichen Gruppen auf Distanz, wenn es etwas widerständiger wird. Schließlich sind sie sehr auf ihr Image im gehobenen BürgerInnentum bedacht, wo Mitglieder und Spenden herkommen. Das führt vor allem in Deutschland zu einem ungeheuer langweiligen Politikstil der Appelle, Unterschriftensammlungen, Postkarten- und Luftballonaktionen, ebenso zu einer totalen Labelisierung des Protestes, wo die inhaltlichen Ziele in einem Konkurrenzkampf der Marken untergehen - wie zwischen Konzernen. Der Unterschied ist, dass hier Verbandslogos im Vordergrund stehen. Ganz ähnliches Denken herrscht auch in radikalen Kreisen vor, was angesichts der Abhängigkeit auch solcher Gruppen von Staatsknete und der Orientierung auf bildungsbürgerliche Karrieren wenig verwundert. Schön war, dass wir nach der missglückten ersten Besetzung in der Ehm-Welk-Schule aufgenommen und so unterstützt wurden. Da sind Räume entstanden, die sehr offen wirken und sich der einengenden Kontrolle von BewegungsführerInnen entziehen. Ich hoffe, dass das nicht nur so bleibt, sondern diese Räume auch endlich von mehr konkreten Aktionen gefüllt werden. Weniger Bündnis, mehr Widerstand - davon würde ich träumen. [1] Wie alle der BesetzerInnen spricht die Person nur für sich. Der Name ist ohne Bedeutung. ------------------------------------------------------------------------------- G8-Mobilisierungsclip ist fertig! +++ Mobilisierungsclip zu den in eineinhalb Monaten stattfindenden G8-Protesten ist fertig und ab heute online! Der Clip wurde von der G8-KulturAG des Rostockbündnisses spektrenübrgreifend prodziert und warten auf vielfälltige Verwendung +++ Endlich ist es so weit: nach über einem Monat Dreh und Schnitte ist er fertig - der Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden G8-Proteste. Wir haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (schaut euch dazu auch die Langfassung auf unserer Homepage an). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8, ebenso wie eine Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & Entwicklung, Klima & Energie und geistige Eigentums- & Patentrechte. Schaut euch den Clip am besten über YouTube.com an und Votet für ihn, so bekommen wir vielleicht sogar einen prominenten Platz und erreichen damit mehr Menschen: http://www.youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM Für BenutzerInnen von langsameren Anschlüssen haben wir auf unserer Homepage auch eine Modem und eine ISDN Version eingestellt. In den nächsten Tagen sollen weitere Sprachen (spanisch, französisch, polnisch, englisch und möglicherweise auch russisch und türkisch - hierzu suchen wir noch Unterstützung - bei Interessen meldet euch bei uns) als untertitelte Versionen folgen. Der Clip wird zusammen mit weiteren Filmen & Trailern Teil, des um den 1.Mai herum veröffentlichen Solisamplers sein, den ihr hier vorbestellen könnt ( http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler.php) und dessen Einnahmen vor allem den Kulturaktivitäten dienen sollen, die entlang der Protestcamps in und um Rostock stattfinden werden. Wer weitere Inforamtionen zu den am Clip beteiligten Personen wünscht findet diese ebenfalls auf unserer Hompage: http://www.move-against-g8.de/mobilisierungsclip/ Wenn ihr uns bei der Verbreitung des Clips helfen und ihn in eure Seite einbauen wollt, könnt ihr dafür folgenden Codeschnipsel verwenden: Vielen Dank für eure Unterstützung! [ http://de.indymedia.org/2007/04/173263.shtml] ------------------------------------------------------------------------------- Polizei setzt bei G8-Gipfel auch auf Deeskalation Rostock (dpa) - Die Polizei setzt beim G8-Gipfel Anfang Juni im mecklenburgischen Heiligendamm auf eine Doppelstrategie aus Deeskalation und Durchgreifen. Nach dpa-Informationen sollen mehr als 60 Beamte in so genannten Deeskalationsteams eingesetzt werden. Zudem werden die Polizisten in internen Schulungen ausdrücklich dafür sensibilisiert, dass die geplanten Demonstrationen ein berechtigtes Anliegen sind. Blockaden will die Einsatzführung aber nicht hinnehmen. [ http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20070417&did=380506 ] ------------------------------------------------------------------------------- Mecklenburische Kirche unterstützt nicht Proteste gegen G8-Gipfel Schwerin (epd). Die Mecklenburgische evangelische Landeskirche hat sich von Medienberichten distanziert, wonach sie die Proteste gegen den G8-Gipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm unterstützen wolle. "Wir unterstützen nicht die Proteste", sagte der amtierende Oberkirchenratspräsident Andreas Flade am Montag in Schwerin. Vielmehr würden das friedliche Gespräch und die friedliche Auseinandersetzung am Rand des Gipfels unterstützt. Dabei sollte die Meinungsvielfalt zum Ausdruck kommen. Anliegen der Kirche sei es, die Ergebnisse des G8-Gipfels "positiv zu beeinflussen", nicht aber eine Konfrontation. "Wir stellen uns nicht einseitig auf die Seite derer, die das alles ablehnen", erläuterte Flade den Standpunkt des Schweriner Oberkirchenrates, der obersten Verwaltungsbehörde seiner Landeskirche. Auch würden die Kirchenglocken nicht, wie berichtet, zur Eröffnung des G8-Treffens geläutet. Vielmehr riefen sie zu Andachten, in denen für den Einsatz der Kirchen und der Regierungen gebetet werden soll, weltweit Armut zu bekämpfen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. (17.04.2007) [ http://www.kirche-mv.de/Proteste.10373.0.html] ------------------------------------------------------------------------------- Merkel sichert Bono Diskussion über Afrika bei G8-Gipfel zu EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat U2-Sänger Bono eine Diskussion über die Lage in Afrika beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zugesichert. Merkel habe ihm gesagt, dass das Thema eine herausgehobene Rolle bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs spielen werde, sagte eine Regierungssprecherin nach einem Gespräch der Kanzlerin mit dem Sänger am Dienstag in Berlin. Dabei sollten Fragen wie die Verbesserung des Investitionsklimas, die Förderung nachhaltiger Investitionen und verantwortliches Regieren im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Merkel hat sich den Angaben zufolge für das große persönliche Engagement Bonos zugunsten von Entwicklungsfragen insbesondere für Afrika bedankt. Der U2-Sänger ist Gründungsmitglied der nichtstaatlichen Hilfsorganisation DATA. [ http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11477794/Merkel-sichert-Bono-Diskussion-%FCber-Afrika-bei-G8-Gipfel-zu ] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ================================================ 29 ASt - Bericht von Aktionskonferenz für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock von ASt-LFI ================================================ Aktionskonferenz für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock: An der Ostsee nichts Neues (aus: Red Newsletter 265, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 18. April 2007) Im November 2006 noch war es auf der Aktionskonferenz in Rostock zur politischen Konfrontation zwischen den verschiedenen „Mobilisierungsspektren“ gekommen (siehe Martin Suchanek, „Küngelei oder Kampf“ in Neue Internationale 116, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni116/g8.htm). Diesmal war ein solcher politischer Konflikt gleich im Voraus durch die Konferenzregie verhindert worden. Obwohl das Treffen vom 13. bis 15. April die letzte Vorbereitungskonferenz war, so war sie mit 200 – 300 TeilnehmerInnen deutlich schlechter besucht als ihre Vorgänger. Bei der Abschlussversammlung waren nur noch rund 100 Menschen anwesend. Kein Wunder, denn entschieden wird und wurde dort sowieso nichts - außer einer zahn- und belanglosen „Abschlussresolution“, die sich in leeren Worthüllen ergeht, erz-reformistischen, bürgerlichen Charakter trägt und den G8 allen ernstes vorwirft, dass sie für die Welt nichts tun würden! Im Wesentlichen wurden die vorhandenen Pläne vorgetragen, darunter sicher auch einige wichtige und interessante Infos. Plena der Langeweile Die Plena waren in der Regel bloße Berichte aus den Arbeitsgruppen, Zeit für politische Debatten war nicht eingeplant und auch von den meisten nicht erwünscht. Um etwaigen Debatten oder gar Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, waren Freitag- und Samstagabend öffentliche Veranstaltungen angesetzt. Die Konflikte, die sich im Vorfeld um die Äußerungen von attac-VertreterInnen wegen der „Gewaltfrage“ ergeben hatten, wurden in Arbeitsgruppen ausgelagert. Jetzt haben sich (fast) alle wieder lieb. Die Begeisterung für politische Diskussionen war ohnedies gering. Alle wussten, dass in Rostock nichts entschieden wird, dass die eigentliche Führung der Proteste – die „Choreografie“ – fest in der Hand einer Allianz von attac, der LINKEN (PDS und WASG), dutzender NGOs, der Gewerkschaftsbürokratie und der Interventionistischen Linken als „Brückenkopf“ ins „radikalere“ Spektrum. Kein Wunder, dass auf der Großdemonstration gegen die G8 auf den Kundgebungen kein einziger Redner/keine Rednerin vertreten ist, der/die eine klassenkämpferische, eine subjektiv revolutionäre, kommunistische Kraft oder eine bewaffnete Widerstandsbewegung gegen imperialistische Besatzung und Unterdrückung repräsentieren würde. Selbst der Vorschlag, dass eine RednerIn von COBAS, die eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Regierung Prodi spielten, reden solle, wurde „vertagt.“ Schließlich kennt auch PDS-Parlamentarier Gehrke „viele Menschen“ aus Italien und möchte lieber seine eigenen Parteifreunde von der Regierungs- und Kriegspartei RC sprechen hören. Der Alternativgipfel findet parallel zu den für den Mittwoch geplanten Massenblockaden statt. Auch daran wurde nicht im Geringsten gerüttelt. Gleichzeitig ist vieles auch schlecht vorbereitet, was insbesondere die wenigen Delegierten spürten, die aus anderen Ländern angereist waren. So gibt es eine recht unklare Struktur zu rechtlichen und Sicherheitsfragen, Unklarheit über die Blockadekonzepte usw. Der Grund dafür ein politischer. Obige Fragen sind für Gruppierungen wie attac, die „Linke“ oder die Gewerkschaftsbürokratie und die NGOs ganz und gar sekundär. Ihnen geht es nur darum, dass die Großdemonstration und die Aktionen während der Woche als Massen-Untermalung zur Präsentation ihrer eigenen reformistischen Konzepte genutzt werden und darüber nicht hinausgehen. Die Blockaden - der „heikelste Punkt“ in dieser Strategie - dürfen Interventionistische Linke und Dissent „selbst organisieren“, vorausgesetzt alles bleibt im Rahmen pseudo-konsensualer Harmlosigkeit von attac’s Gnaden. Dafür kriegen diese „Radikalen“ auch ein paar Zuwendungen politischer und v.a. finanzieller Art. Bündeln der internationalistischen Kräfte Gegen diese bewusste Ausgrenzung internationalistischer, klassenkämpferischer oder revolutionärer Kräfte und Kämpfe ist es unserer Auffassung nach notwendig, ebendiese Kräfte in der Aktion gegen die G8 (und darüber hinaus) zu bündeln, eine weitere koordinierte Zusammenarbeit im Kampf gegen imperialistischen Krieg, Ausbeutung und Rassismus zu diskutieren und zu vereinbaren sowie eine Diskussion über die strategische Zielsetzung der Bewegung zu debattieren. Daher werden wir in Rostock im Rahmen mit und gemeinsam mit den Kräften des „Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive“ (www.antig8.tk), des „antiimperialistischen und antifaschistischen Bündnisses gegen die G8“ (www.g8versenken.de), des Anti-imperialistischen Raums des Europäischen Sozialforums gemeinsame agieren. 2. Juni: Internationalistischer und revolutionärer Block auf der Großdemonstration Treffpunkt: Hauptbahnhof 4. Juni: Demonstration gegen Rassismus 5. Juni: Blockade des Flughafens Rostock-Laage 6. Juni: Blockaden gegen die G8 Wir planen einen gemeinsamen „Barrio“ auf einem der Camps mit hunderten TeilnehmerInnen und eigenen politischen Veranstaltungen und Debatten in verschiedenen Sprachen. Wir hoffen, für unseren Block weitere klassenkämpferische und internationalistische Organisation zu gewinnen. Tretet mit uns in Kontakt! ================================================ 30 Brasilien: Tag des Indianers - 1000 Ureinwohner errichten Zeltstadt vor Regierung von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEINFORMATION Göttingen, den 18. April 2007 > > Zum "Tag des Indianers" in Brasiliens Hauptstadt Brasilia: > Mehr als 1000 Ureinwohner errichten Zeltstadt im Regierungsviertel > > Die Energiepolitik Brasiliens geht auf Kosten der Ureinwohner des Landes. > Deshalb fordern zurzeit mehr als 1000 Indianer von 100 indigenen Völkern > mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, dass sie in die Planungen und > die Ausführung von Regierungsprojekten zur Energiegewinnung > gleichberechtigt miteinbezogen werden und der Prozess der Anerkennung > ihrer Landrechte deutlich beschleunigt wird: Sie haben eine Zeltstadt vor > dem Regierungsgebäude in Brasiliens Hauptstadt Brasilia errichtet. > > "Staudämme und Wasserkraftwerke, aber auch Zuckerrohr- und > Sojaplantagen für die Gewinnung von Biodiesel und Ethanol bringen die > insgesamt etwa 235 indianischen Völker Brasiliens zunehmend in > Bedrängnis", kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am > Mittwoch in Göttingen. Solche Projekte könnten zu Überflutungen von > Indianerland und zur Zerstörung von Fischgründen führen. Außerdem > schädigten die Monokulturen von Soja und Zuckerrohr oder Eukalyptus für > die Papierindustrie nicht nur die Umwelt, sondern verdrängten ganze > Ureinwohnergemeinschaften von ihrem Territorium mit zum Teil > verheerenden Folgen für die Betroffenen. So seien zum Beispiel Kaiowa > Guarani von staatlicher Lebensmittelhilfe abhängig, weil sie nicht mehr > genug Land zur Verfügung haben, um sich selbst zu versorgen. > > Sprecher der Indianer vor dem Regierungsgebäude kritisierten besonders > das Entwicklungsprogramm der Regierung PAC, das mit einem Netz von > Staudämmen und Wasserkraftwerken im ganzen Land zum nationalen > Wirtschaftswachstum beitragen soll. Untersuchungen über die Folgen des > Programms auf das Land der Indianer gibt es noch nicht. "Wir wollen > informiert und in die Beratungen einbezogen werden, bevor mit der Arbeit > begonnen wird", forderte daher Jecinaldo Cabral, Koordinator der > Vereinigung der indigenen Organisationen des brasilianischen Amazonas > CIOAB, gegenüber dem brasilianischen Indianermissionsrat CIMI, > Partnerorganisation der GfbV und wichtiger Fürsprecher der Indianer > Brasiliens. Dazu ist Brasilien durch die Ratifizierung der ILO-Konvention > 169 im Jahre 2002 verpflichtet, in der eine Fülle von Grundrechten > indigener Völker verankert sind. > > Die Indianer trafen in dieser Woche bereits mit dem Präsidenten der > Indianerbehörde FUNAI Marcio Meira zusammen, der ihnen zusagte, er > wolle persönlich dafür sorgen, dass die Rechte der Indianer künftig > stärker > respektiert werden und dass in den bereits anerkannten indianischen > Gebieten Entwicklungshilfe geleistet werde. Denn die Indianer Brasiliens > leben häufig in großem Elend. Auch stellte er die Gründung eines > Nationalen Rates für Ureinwohnerpolitik in Aussicht und versprach, den > Dialog mit den Indianern durch häufige persönliche Besuche in ihren > Gebieten auf eine permanente Basis zu stellen. Damit entsprach er der > wichtigsten Forderung der indianischen Bewohner der Zeltstadt. > > Am kommenden Donnerstag, dem Tag des Indianers in Brasilien, sollen die > Aktionen der brasilianischen Ureinwohner mit einer Zusammenkunft mit > Präsident Lula da Silva abgeschlossen werden. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage: http://www.gfbv.de > ====================================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: MI, 22.00 Uhr nicht aufgenommen: Beiträge nicht WR nicht mehr aktuelle Termine, Doubletten, 1 Beitrag I/PAL III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Apr 20 13:43:12 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 20 Apr 2007 13:43:12 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 21.4.2007 Message-ID: <20070420114312.GA19405@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 21.04.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 SONNTAGS ABSTRAKT SPEZIAL: FM3 (cn), EMANUEL JAUK (a) live "Kim-pop.org" ================================================== 02 Fwd: Einladung! Gleichheit/en - leere Verheißung? petja dimi ================================================== 03 Terminhinweise Grundeinkommen/1.Mai "office" ================================================== 04 25.4.: Veranstaltungen "agm" ================================================== 05 Veranstaltung zu Anarchafeminismus 11./12. Mai 2007 FZ-Bar Wien ================================================== 06 Reminder: 23.4.: Johanna Rachinger im Gespräch mit Gertraud Knoll Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================== 07 Reminder: 25.4. Symposium "5 Jahre Volksbegehren Sozialstaat Österreich" Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================== 08 Einladung! Gleichheit/en - leere Verheißung? petja dimi ================================================== 09 Prekarisierungs-Tagung 3.-5.5. "BEIGEWUM" ================================================== 10 21.4.: Second Life, Second Gender? Rosa Antifa Wien ================================================== 11 Veranstaltungen Kongo, 27. und 28. April Linz/Wien Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 KPÖ/Eurofighter/Geldflüsse/Vertrag/SPÖ KPÖ-Information ================================================== 13 gewerkschaft ist tot "ursula napravnik" ================================================== 14 LAST CALL FOR ENTRIES 2nd NoBudget VideoFilmfestival NoBudget VideoFilmfestival ================================================== 15 Presseinformation der HOSI Linz: 18.04.2007/HOSI Linz zu SPÖ-Antrag "HOSI Linz" ================================================== 16 HOSI Wien bei Stadträtin Sandra Frauenberger Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================== 17 Kein Dialog mit Antisemiten! (zu "Frauen gegen Terror") Café Critique ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 Netz/zensur: FACT braucht Unterstuetzung! "..Andreas Goerg" ================================================== 19 Ägypter in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt weil er den Koran entehrt habe WADI Austria ================================================== 20 Türkei: Antichristliche Entwicklung nicht länger beschönigen! "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== 21 Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== 22 Genua -- Japan -- Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 SONNTAGS ABSTRAKT SPEZIAL: FM3 (cn), EMANUEL JAUK (a) live "Kim-pop.org" ================================================== KIMreminder SONNTAGS ABSTRAKT SPEZIAL do 19.04.2007 SONNTAGS ABSTRAKT-Sondertermin FM3 (cn) / Emanuel Jauk (a) 20:30 postgarage, dreihackengasse 42, 8020 graz eintritt 5 (Spark7-mitglieder: 4 ) alle cocktails um 4 ! _________________________________________________________ SONNTAGS ABSTRAKT-Sondertermin: FM3 (cn), Emanuel Jauk (a) FM3 Zwei männer sitzen, in gedanken versunken, an einem tisch gegenüber. Kleine verschiedenfarbige kästchen werden von den beiden aufgestellt oder verschoben. Das publikum ist gespannt, man könnte sogar eine nadel im heuhaufen finden, so still ist es. Niemand würde vermuten dass hier geboxt wird. Ist aber auch egal, weil das war letztes jahr. FM3, der seit ca. 20 jahren in China lebende Amerikaner Christiaan Virant und der Chinese Zhang Jian, führten uns damals ihr legendäres Buddha Boxing vor und luden daraufhin die zuhörer ein, selbst zu spielen. Diesmal kommen die beiden zu einem Sonntags Abstrakt-sondertermin am Donnerstag, sozusagen zu einem Donnerstags Abstrakt, um mit ihren Buddha Machines ein bisschen mehr krach zu machen. Alles verstärkt und mit weiterem instrumentarium (darunter klassische Chinesische instrumente), werden sie uns ihr Marshall Plan Concert zu ohren bringen. "Poetischer krach", schreibt XLR8R, als "meditativ, beruhigend und einnehmend innig" wird ihr live set von The Wire bezeichnet und The Groove erkennt sie als den "herausragendsten experimental-act China's" (wo sie gefeierte stars sind) an. Und Buddha Machines gibt es sicher auch wieder zu kaufen. Die Chinesen sind da - nix wie hin! http://www.fm3.com.cn/ EMANUEL JAUK Emanuel Jauk alias 19hertz produziert elektronische Musik- Einflüsse des Digital- und Glitch- Sound aber auch der modernen Komposition fusionieren in audio-visuellen Performances, deren Ziel einerseits die Verschmelzung von elektronischer Musik mit akustischer Gitarre, andererseits das Experimentieren mit neuen Produktions- sowie Interfacetechnologien ist. 2006 honorary mention des Prix Ars Electronica für das Projekt "ac_form", DVD - Präsentation in Graz im Rahmen von Sonntags Abstrakt im herbst 2007. http://19hertz.mur.at http://kim-pop.org KIMreminder abbestellen: ================================================== 02 Fwd: Einladung! Gleichheit/en - leere Verheißung? petja dimi ================================================== ahja, und im Depot Breite Gasse 3 1070 Wien Montag, 30. April, 19.00 Gleichheit/en - leere Verheißung? Präsentation und Diskussion EU-Projekte, in deren Bemühungsmittelpunkt MigrantInnen stehen, sind in der Ambivalenz von Strukturadaptionen, Engagement und eigensinnigen Entwürfen verortet. An den Schnittstellen von Migration, Antirassismus und der Arbeit in kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Feldern finden sich Beiträge zu Sichtbarkeitspolitiken und deren (Selbst-) Kritik. Alles Equal! Über's (politische?) Arbeiten in EU-Projekten und Fields of TRANSFER. MigrantInnen in der Kulturarbeit. Beide Publikationen werden von WIP - Migrantische Selbstorganisation und Arbeit herausgegeben (work-in-process.at). Petja Dimitrova, Initiative Minderheiten Vlatka Frketic, Peregrina Birge Krondorfer, Frauenhetz Rubia Salgado, maiz, Linz Helga Suleiman, Dschanuub, Graz Radostina Patulova, IG Kultur Österreich Vina Yun, IG Kultur Österreich Moderation: Miss Participation free download (alle Ausgaben) unter: http://work-in-process.at/html/dummy-3.8.1/index.php?id=33 ================================================== 03 Terminhinweise Grundeinkommen/1.Mai "office" ================================================== Terminhinweise Grundeinkommen / 1. Mai Symposium: Bedingungsloses Grundeinkommen - ein Impuls der Zeit 28. April 2007, 14 - 18 Uhr Diplomatische Akademie, Favoritenstr. 15 A, 1040 Wien Programm: www.grundeinkommen.at ("Termine") Fachtagung "Sicherheit und Flexibilität" Perspektiven und Möglichkeiten eines bedingungslos garantierten Grundeinkommens unter modernen Arbeitsbedingungen 5. Mai, 10-18.00 Uhr, Haus der Begegnung Innsbruck Programm: http://www.gruebi-tirol.at ("Veranstaltungen") "Geld ohne Arbeit - Arbeit ohne Geld?" - Tagung zu Arbeit und sozialer Sicherheit Fr. 11. und Sa. 12. Mai , St. Georgen am Längsee, Kärnten Programm: http://www.ksoe.at/grundeinkommen/index-termine.htm Weitere aktuelle Grundeinkommens-Termine (z.B. Tagung in Puchberg/OÖ; Diskussion in Graz; workshop der SPÖ Wien-Alsergrund etc.) siehe: www.grundeinkommen.at Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Austrian Member of Basic Income Earth Network Schottenring 35/DG A-1010 Wien 01-310 51 59 http://www.grundeinkommen.at/ ================================================== 04 25.4.: Veranstaltungen "agm" ================================================== Veranstaltungen der gemeinsamen Gruppen von AGM und AL: Gruppe Wien Südwest V i e l Z o f f u m d e n S t o f f Zur Debatte um das Kopftuch-Verbot Mittwoch, 25. April 2007, 19 Uhr Cafe Berfin, Siebensterngasse 46, 1070 Wien (U3 Neubaugasse, 49, 13A) Unigruppe S p o r t i m K a p i t a l i s m u s Wirtschaftliche Interessen und Sportideologie Mittwoch, 25. April 2007, 19 Uhr Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U2/U3 Volkstheater, 49) ================================================== 05 Veranstaltung zu Anarchafeminismus 11./12. Mai 2007 FZ-Bar Wien ================================================== *********************************************** Frauenveranstaltung zu ANARCHAFEMINISMUS 11./12. Mai 2007 in der FZ-Bar Wien *********************************************** "Sexismus, Rassismus und Kapitalismus sind einander bedingende Unterdrückungsmechanismen, die nicht losgelöst voneinander bekämpft werden können. Nur in dieser Einheit kann eine befreite Gesellschaft entstehen." (aus: Griff nach den Sternen) Anarchafeminismus steht für eine Utopie, sowohl den Radikalfeminismus um libertäre Elemente als auch den Anarchismus um feministische Ansätze zu erweitern. An diesem Wochenende wollen wir uns ausführlich mit Theorie und Praxis dieser Bewegung auseinandersetzen und gemeinsam überlegen, wie wir der Herrschaftsfreiheit näher kommen können. PROGRAMM: FREITAG, 11.5. * 19h Einführungsvortrag anhand des Buches "AnarchaFeminismus. Auf den Spuren einer Utopie" von Silke Lohschelder, Unrast Verlag, 2000. mehr zum Buch: http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,119,8.html Begriffserklärung: Anarchismus - Feminismus - Anarchafeminismus Bekannte Anarchistinnen: Louise Michel, Emma Goldman, Vera Figner, Mujeres Libres Anarchafeministische Theorien SAMSTAG, 12.5. * 12h: Vortrag von Ilse Schwipper und Bea Fünfrocken (Berlin) Verlauf und Veränderung anarchafeministischer Bewegungen von 1960 bis heute (Bea Fünfrocken) Im Vortrag fasst Bea Fünfrocken kurz die Ursprünge des Feminismus zusammen und beschreibt den Verlauf und die Veränderung anarchafeministischer Bewegungen. Vorstellung der anarchafeministischen Gruppe Las Loccas aus Berlin und des deutschlandweiten Anarchafeministinnen-Treffens (Ilse Schwipper) Las Loccas ist ein Zusammenschluss von anarchafeministischen Lesben/Frauen, die sich schon seit vielen Jahren regelmäßig einmal die Woche treffen. Lange Zeit haben die Frauen der Gruppe Veranstaltungen organisiert um revolutionäre Frauen der Geschichte vorzustellen, die in der offiziellen Geschichtsschreibung kaum oder gar nicht vorkommen. In ihrem Alltag gibt es ganz unterschiedliche Lebensentwürfe und die einzelnen Frauen kommen auch aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Ursprüngen. Gegenseitige Hilfe und solidarische Umgehensweise sind Prinzipien der Gruppe. In letzter Zeit hat die Gruppe mit den Diskussionen zu solidarischem Wirtschaften und zur Grundsicherung begonnen. Außerdem wird Ilse Schwipper den bundesdeutschen Zusammenschluss, das Anarchafeministinnen-Treffen, vorstellen. Als Abschluß stellen die beiden das Selbstverständnis ihrer Gruppe zur Diskussion. Siehe auch: http://www.anarchismus.de/frauen/a-fem-treffen.htm Bea Fünfrocken lange Jahre in "Frauen gegen Gen- und Reproduktionstechnologien" aktiv, seit 1994 Mitarbeit in der anarchafeministischen Gruppe Las Loccas, Berlin; ihr Schwerpunkt bei der Suche nach der Geschichte revolutionärer Frauen waren die französischen Frühsozialistinnen. Ilse Schwipper geb. 1937, früheres Mitglied der Wolfsburger Kommune K 3, linksradikale Aktivistin, ehemalige politische Gefangene, veröffentlichte Artikel und Bücher zum Thema Isolationshaft, lebt heute in Berlin und arbeitet hauptsächlich in anarchafeministischen Zusammenhängen. * ca. 14h: Arbeitskreise Je nach Teilnehmerinnenzahl und Interesse: 1. Anarchafeministische Thesen in der Broschüre "Griff nach den Sternen" 2. Unterschiede Autonomer Feminismus und Anarchafeminismus 3. Anarchafeministische Strukturen in der Praxis (z.B. Hierarchiefreiheit) 4. Revolution und Militanz 5. Solidarisches Wirtschaften und Grundsicherung * 20h: Frauenfest mit Buffet und Musik aufgelegt von lethettL Büchertisch mit anarchafeministischer Literatur Spende für Unkosten erbeten! Veranstaltung für Frauen! Ort: FZ-Bar im Autonomen FrauenLesbenMädchenZentrum 1090 Wien, Währinger Straße 59/6 - Eingang Prechtlgasse (Türglocke) Email: fz-bar at wolfsmutter.com Web: http://fz-bar.wolfsmutter.com ================================================== 06 Reminder: 23.4.: Johanna Rachinger im Gespräch mit Gertraud Knoll Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================== ZWISCHENTÖNE Eine Gesprächsreihe mit Menschen, die etwas zu sagen haben Gertraud Knoll im Gespräch mit.... ...Johanna Rachinger Wie wird frau wichtig? Montag, 23. April 2007, 19 Uhr Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Eintritt frei! Anmeldung 01/513 86 82 oder zuk at spoe.at Johanna Rachinger Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek Mit Johanna Rachinger steht seit dem Jahr 2001 die zweite Frau an der Spitze der Österreichischen Nationalbibliothek. Als studierte Theaterwissenschafterin und Germanistin war sie in mehreren Verlagen tätig und ist seit 2004 stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Wissenschaftsrates. Durch ihr Engagement vor allem im Bereich Frauenförderung und Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde ihr 2003 der Wiener Frauenpreis verliehen. Gertraud Knoll Abg. z. Bundesrat, Leiterin der ZUK 1998 Kandidatur für das BundespräsidentInnenamt, 1994-2002 erste Superintendentin der Evangelischen Kirche A. B. in Österreich; Trägerin der Friedrich-Torberg-Medaille der Israelitischen Kultusgemeinde Wien für beispielhafte Haltung und Solidarität im Ringen um Wahrheit und Menschenwürde * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at, zuk at spoe.at ZVR-370292072 An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite http://www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: http://www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 ================================================== 07 Reminder: 25.4. Symposium "5 Jahre Volksbegehren Sozialstaat Österreich" Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================== Liebe Interessentin! lieber Interessent! Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte möchte Sie gerne auf eine Veranstaltung des Vereins zur Förderung des Sozialstaates Österreich aufmerksam machen: Sozialstaat Österreich. Erneuerung statt Abbau. Symposium "5 Jahre Volksbegehren Sozialstaat Österreich" Zeit: Mittwoch, 25. April 2007, 18 Uhr Ort: Wien Museum, Karlsplatz Eintritt frei Programm: Werner Vogt, Arzt und Pflegeombudsmann am Pflegetelefon des Sozialministeriums Begrüßung, Rückblick, Forderungen Heiner Geißler, Buchautor, Bundessozialminister und CDU- Generalsekretär a. D. Sozialstaatlichkeit und das europäische Gesellschaftsmodell Kurzstatements: Erwin Buchinger, Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Neue Aufgaben: Grundsicherung und Pflegesicherung Michael Landau, Caritas Wien Individuelle Barmherzigkeit reicht nicht aus Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Wirtschaft, Arbeit und Sozialstaat Josef Taus, Industrieller, ÖVP-Obmann a. D. Unternehmertum und Sozialstaatlichkeit Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher Sozialstaat und gesamtwirtschaftliche Effizienz Anschließend Diskussion am Podium und mit dem Publikum Moderation: Renata Schmidtkunz, Journalistin _________________________________________________________________ Impressum: Verein zur Förderung des Sozialstaates Österreich, 1140 Wien, Anzengruberstr. 71/B 4, Tel.: +43/664/3468480 Für den Inhalt verantwortlich: Dr. Werner Vogt, Dr. Stephan Schulmeister, Elisabeth Paschinger * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at ZVR-370292072 Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG: www.diezuk.at/online/page.php?P=10942 An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos: Gehen Sie bitte auf die Seite www.diezuk.at/online/page.php?P=10180 ================================================== 08 Einladung! Gleichheit/en - leere Verheißung? petja dimi ================================================== Montag, 30. April, 19.00 Gleichheit/en - leere Verheißung? Präsentation und Diskussion EU-Projekte, in deren Bemühungsmittelpunkt MigrantInnen stehen, sind in der Ambivalenz von Strukturadaptionen, Engagement und eigensinnigen Entwürfen verortet. An den Schnittstellen von Migration, Antirassismus und der Arbeit in kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Feldern finden sich Beiträge zu Sichtbarkeitspolitiken und deren (Selbst-) Kritik. Alles Equal! Über's (politische?) Arbeiten in EU-Projekten und Fields of TRANSFER. MigrantInnen in der Kulturarbeit. Beide Publikationen werden von WIP - Migrantische Selbstorganisation und Arbeit herausgegeben (work-in-process.at). Petja Dimitrova, Initiative Minderheiten Vlatka Frketic, Peregrina Birge Krondorfer, Frauenhetz Rubia Salgado, maiz, Linz Helga Suleiman, Dschanuub, Graz Radostina Patulova, IG Kultur Österreich Vina Yun, IG Kultur Österreich Moderation: Miss Participation free download (alle Ausgaben) unter: http://work-in-process.at/html/dummy-3.8.1/index.php?id=33 ================================================== 09 Prekarisierungs-Tagung 3.-5.5. "BEIGEWUM" ================================================== "Entsicherungsgesellschaft. Aktuelle Debatten zu Prekarisierung" 3.-5.Mai 2007, Universitaet Wien und Wirtschaftsuniversitaet Wien ============================== Tagung von Beirat fuer gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) und Forschungswerkstatt In{}Fem in Kooperation mit AK Wien, Graduiertenzentrum Sozialwissenschaften der Uni Wien, Studienvertretungen Doktorat und Volkswirtschaft der WU Wien Programm-Details auf www.beigewum.at Prekarisierung, Prekaritaet, Prekariat: Ein Begriffsbuendel macht Karriere. Was steckt dahinter? Auf der Tagung werden zentrale aktuelle Fragen aus der sozialwissenschaftlichen Debatte um Prekarisierung praesentiert und debattiert. ============================== KINDERBETREUUNG am Samstag: Bei Bedarf bitte um Anmeldung bis 25.4. unter beigewum at beigewum.at ============================== ============================== PROGRAMM ============================== Do, 3.5. 2007 19h, WU Wien (Hs. 0.7 (C) , EG), Augasse 2-6, 1090 Wien Einfuehrung: "Schoene neue Arbeitswelt? Einstiege in die Prekarisierungs-Debatte" Mit Susanne Pernicka, Petra Voelkerer, Kaethe Knittler, Bettina Haidinger, Andrea Schober ============================== Fr, 4.5. WU Wien: Workshops: 10-14h Radioworkshop fuer Studierende. 10-12h "Arbeit im Wandel. Vom Fordismus zum Postfordismus" 12-14h "Widerstand und Organisierung" Details und Anmeldung auf http://forschungswerkstatt.org ============================== Fr, 4.5.2007, Uni Wien (Kl. Festsaal), Dr. Karl Lueger Ring 1, 1010 Wien 16-17h30 Panel 1: "Was heisst Prekarisierung? Definitionen und Empirie" Mit Peter Birke und Ulrike Muehlberger 18h-20h Panel 2: "Von Prekarisierung Reden" Der Begriff Prekaritaet im Vergleich zu verwandten Diskursen Mit Christoph Reinprecht, Martin Schuerz, Wolfgang Plaschg, Priska Lautner ============================== Sa, 5.5. 2007, Uni Wien 10-12h (Elise Richter Saal) Panel 3: "Einheit vs. Differenz im "Prekariat" Mit Maria do Mar Castro Varela und Niklas Reese 14-16h (Elise Richter Saal) Panel 4a: "Reproduktion und Prekarisierung" Mit Almut Bachinger, Luzenir Caixeta und Margareta Kreimer 14-16h (Hs. 23) Panel 4b: "Selbst- und Fremdwahrnehmung von Prekarisierten" Mit Barbara Eder, Julia Edthofer/Claudia Schwarz und Johanna Muckenhuber 16h30-18h30 (Elise Richter Saal) Roundtable: "Wie (Dys)Funktional ist Prekarisierung fuer den Neoliberalismus?" Mit Klaus Doerre, Ursula Filipic, Gabriele Michalitsch und Karl Reitter Beirat fuer gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) www.beigewum.at ================================================== 10 21.4.: Second Life, Second Gender? Rosa Antifa Wien ================================================== Im Rahmen von tech:babbel : ############ Samstag, 21. April / 15:00 Wipplingerstr. 23. 1010 Wien ############ Second Life, Second Gender? Sich dem seit einigen Monaten anhaltenden Rummel um das Online- Spiel der kalifornischen Firma Linden Lab zu entziehen ist gar nicht so einfach: Feuilletons, Kultur- Wissenschafts- und Gesellschaftsformate überschlagen sich im Tritschtratsch um die Online-Welt, die keine vordefinierten Spielziele nennt, und sich als Vorbild am good old RealLife(TM) orientieren soll. So gibt es auch in SecondLife die Front National, sowie Demos gegen sie, und einen Exklusiv-Korrespondenten von Reuters, der über die virtuellen Proteste berichtet. Nicht wenige Menschen gehen in ihrem zweiten Leben einer Lohnarbeit nach und/oder nehmen durch den Verkauf virtueller Accessoires sogenannte LindenDollar ein, das mensch in hartes Echt-Geld umtauschen kann. Das Salzburger Wirtschaftsförderungsinstitut veranstaltet Lehrgänge für UnternehmerInnen die ihrerseits ein Stück vom Kuchen des Zweitlebens abbeißen wollen während andernorts bereits von einer Revolutionierung der Darstellung von Online-Content philosophiert wird. Der Fokus unserer Betrachtung liegt weniger am ökonomischen Aspekt, als an den Möglichkeiten und Formen von Sexualität in Second Life zu leben. Wie ist das, wenn mensch völlig problemlos und jederzeit switchen kann, zwischen verschiedenen (vergeschlechtlichten) Körpern? Wie stellen sich Fragen nach Sexualität und Geschlecht überhaupt in einer Welt in der Körper - vielleicht doch nur scheinbar - maximal editierbar sind? Wir würden gerne gemeinsam mit euch fragen und diskutieren. Es soll auch die Möglichkeit geben, in SL einzusteigen, um sich das ganze selbst anschauen zu können. Weitere Infos: http://techbabbel.raw.at/ -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================== 11 Veranstaltungen Kongo, 27. und 28. April Linz/Wien Werkstatt Frieden & Solidarität ================================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstraße 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 e-mail: office at werkstatt.or.at, www.werkstatt.or.at MEDIENINFORMATION Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie recht herzlich zu diesen Veranstaltungen ein und ersuchen um Ankündigung in Ihrem Medium. mit freundlichen Grüßen Gerald Oberansmayr Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus Vortrag und Diskussion mit Dr. Francois Tshipamba Mpuila und Dr. Mbayi Kabasela. Beide sind Vertreter der UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt), der größten demokratischen Oppositionspartei im Kongo Freitag, 27. April 2007, Ernst-Koref-Studierenden-Heim (Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule),Beginn: 19 Uhr Samstag, 28. April 2007, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, A-1070 Wien), Beginn: 17 Uhr Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist der zentralafrikanische Staat Kongo im Brennpunkt kolonialer Interessen. Nach der Niederschlagung des antikolonialen Aufbruchs Anfang der 60er Jahre und der Ermordung von Patrice Lumumba regierte der grausame Diktator Mobutu das Land jahrzehntelang mit Unterstützung des Westens. Die Versuche, nach dem Sturz Mobutus Mitte der 90er Jahre das Land aus der Knebelung durch Großmächte, IWF und Konzerne zu befreien, wurden in einem blutigen Krieg erstickt, der maßgeblich von westlichen Konzernen und Regierungen gefördert und finanziert wurde. Dieser Krieg war mit bis zu vier Millionen Toten einer der blutigsten seit Ende des 2. Weltkrieges. Mit der Machtergreifung Joseph Kabilas haben die alten europäischen Kolonialmächte und die USA wieder direkten Einfluss auf den Kongo gewonnen. Große französische, belgische, deutsche und US- Unternehmen bedienen sich hemmungslos an den gewaltigen Bodenschätzen des Landes wie Kupfer, Kobalt, Coltan, Erdöl, Uran, Germanium, Gold, Diamanten und Edelhölzer. Große Teile der Bevölkerung leben in bitterster Armut, während sich die Elite um Kabila durch die Verschleuderung der Reichtümer des Landes maßlos bereichert. Die UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) ist die größte demokratische Oppositionspartei im Kongo. Die UDPS rief zum Boykott der Wahl im Herbst auf, da diese manipuliert seien und Kabila schon als Sieger feststehe. In diesem Zusammenhang verurteilte die UDPS die Entsendung der EU- Truppe EUFOR in den Kongo. Dr. Mbayi Kabasela, einer der beiden Referenten: "Kabila ist der Kandidat von Belgien, Frankreich und den USA. Ich fürchte, der EU-Einsatz soll die Herrschaft der kriminiellen Cliquen sichern. Diese sind unfähig zur Lösung der Krise, gewähren aber allen, die ihnen nahestehen, Bergbau-Konzessionen." (Junge Welt, 10.7.2006). In diesem Vortrag werden sich die UDSP-Vertreter sowohl mit der Analyse der aktuellen Situation im Kongo, aber auch mit den Vorstellungen der UDPS über demokratische Alternativen zum System des Neokolonialismus beschäftigen. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 12 KPÖ/Eurofighter/Geldflüsse/Vertrag/SPÖ KPÖ-Information ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 19. April 2007 KPÖ für ersatzlosen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag Dubiose Zahlungsflüsse zeigen eine parteiübergreifende Verlotterung der Sitten "Die von Kanzler Gusenbauer konstatierte "Verlotterung der Sitten" ist offensichtlich parteiübergreifend und zeigt ein bestürzendes politökonomisches Sittenbild der Republik", stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu dubiosen Geldflüsse im Umfeld des Kaufes der 18 Eurofighter vom Rüstungskonzern EADS - Kaufpreis 2,9 Milliarden Euro, Folgekosten 2,1 Milliarden - fest. Damit wird einmal mehr bestätigt, dass der Rüstungsmarkt ein schmieriges Geschäft ist. Spitzenreiter beim Abcashen ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses das BZÖ-Werberehepaar Gernot und Erika Rumpold, das eisern über eine Lücke von drei Millionen Euro im EADS-Werbeauftrag für seine "100% Communications" von insgesamt 7,8 Millionen Euro schweigt, aber eine Pressekonferenz für 96.000 Euro als völlig normal findet. Bis zu drei Millionen Euro sind - angeblich ohne jede Gegenleistung - an den Fußballklub Rapid Wien für "Jugend- und Nachwuchsförderung" geflossen, dessen Präsident Ex- SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger nähere Auskünfte verweigert. Im Kuratorium von Rapid sitzt bezeichnenderweise auch Heeresminister Norbert Darabos. Der ehemalige FPÖ-Kommunikationsexperte Kurt Lukasek kassierte 28.500 Euro Honorar für die Vermittlung der Rapid-Förderung. Die Firma "Creativ Promotion" von Ex-Air-Chief Erich Wolfs Gattin erhielt 87.600 Euro "Darlehen" von EADS, mittlerweile interpretierte sie dies als "Anzahlung", wofür bleibt freilich offen. Weitere auffallende Zahlungen erfolgten an den ungarischen Militärexperten Janos Szabo für die "Airpower 03" (220.000 Euro), an Alfred Plattners "P&P Consulting" für Beratungstätigkeit" (188.000 Euro). Die Schlüsselfigur bei diesen Transaktionen ist der Lobbyist Erhard Steininger, der vorsorglich vom schwedischen Rüstungskonzern Saab zur "europäischen" EADS gewechselt ist. "Die scheinbare Mutlosigkeit von Gusenbauer & Co. aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen hat einen tieferen Grund als nur großkoalitionäre Befindlichkeiten gegenüber der ÖVP. Die SPÖ ist nicht nur selbst in den Eurofighter-Deal verstrickt, sondern tritt als staatstragende und EU-konforme Partei seit jeher für die militärische Luftraumsicherung ein", so Messner. Die SPÖ hat dabei auch kein Problem, dass für Österreich militärisch überflüssige Kampfflugzeuge nur als Baustein der EU- Militarisierung Sinn machen, was jedoch im klaren Gegensatz zur österreichischen Neutralität steht: "Die SPÖ stimmte bekanntlich ja auch für die EU-Verfassung, die als einen Kernpunkt die Militarisierung der EU beinhaltet und bügelte alle Kritiker dieser mittlerweile gescheiterten Verfassung nieder", erinnert der KPÖ-Bundessprecher. Bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Ende Oktober 2006 wurde die Chance, per Parlamentsmehrheit den Eurofighter-Vertrag aufzulösen, vergeben. Jetzt wäre ein Ausstieg laut Expertenaussagen zum Greifen nahe, aber die SPÖ redet auffälligerweise nur mehr von einer Reduzierung der Stückzahl oder einem Preisnachlass. Dahinter steckt offensichtlich, dass ein Totalausstieg niemals wirklich beabsichtigt war, sondern die SPÖ das Thema nur als willkommene Wahlkampfmunition nutzte. "Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag würde realpolitisch entsprechend der politischen Grundhaltung der SPÖ zur "Luftraumsicherung" den Einstieg in einen anderen Vertrag bedeuten, das Täuschungsmanöver gegenüber den WählerInnen würde damit offensichtlich werden", so Messner abschließend. Die KPÖ bekräftigt einmal mehr ihre grundsätzliche Ablehnung des Kaufes von Militärflugzeugen jeglicher Art und fordert die Auflösung des Bundesheeres und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik. ================================================== 13 gewerkschaft ist tot "ursula napravnik" ================================================== liebe mund reaktion, bitte um veröffentlichung Peter Paul Skrepek zurückgetreten Der Präsident der Musikergilde legt den Vorsitz der Kulturgewerkschaft im ÖGB zurück. Denn: "Was Kultur betrifft, ist die Solidarität im ÖGB enden wollend." Es sei auch "die bittere Erkenntnis, daß man im ÖGB als Freischaffender nicht arbeiten kann", die ihn zum Rücktritt bewogen habe. . Am vergangenen Donnerstag legte er folgende Funktionen im ÖGB zurück: den Vorsitz der Kulturgewerkschaft, den Sitz im KMSfB-Präsidium und das Vorstandsmandat. "Der springende Punkt ist die Problematik der nicht ordentlichen Dienstverträge", meinte Skrepek und verwies auf eine "dramatische Einkommensreduktion" bei der von Sozialminister Erwin Buchinger angekündigten "Aufrüstung von freien Dienstverträgen". Zudem vermißt er eine "Zukunftsvision" seitens der Politik. Drei Jobs zum Überleben Auch attraktiver gestaltete freie Dienstverträge hätten laut Skrepek dennoch eine Reduktion um bis zu einem Sechstel des Gesamtgehalts zur Folge - allein durch den Wegfall von Kranken-, Weihnachts- und Urlaubsgeld. Dieser Ansatz führe zu immer mehr Menschen mit immer weniger Geld, die Kaufkraft sinke, die Wirtschaft stagniere und breche ein, skizziert Skrepek. "Wenn man die Wirtschaft ruinieren will, muß man es genau so machen." Die steigende Zahl von atypisch Beschäftigten würde auch für jeden einzelnen eine steigende Zahl von Jobs bedeuten, die zum bloßen Existieren notwendig sein werden. "Wir alle werden täglich wieder 12 Stunden und mehr arbeiten müssen, um überleben zu können - und daß, obwohl die Gewinne der Konzerne und der Geldmonopolisten ständig steigen." Das gleichzeitige Festhalten des ÖGB am alten System, das mit den neuen Rahmenbedingungen nicht zurechtkomme, sei "mit ein Grund, warum ich das Handtuch werfe". Die fehlenden Perspektiven seitens der Politik - "ich habe das Gefühl, daß wir von vorn bis hinten belogen werden" - würden ihm keine andere Wahl lassen. Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben Neben Beschäftigten von ORF und Bundestheatern sind viele Freischaffende in der Kulturgewerkschaft organisiert. Aber für diese Gruppe der Neuen Selbständigen gebe es im ÖGB zu wenig Verständnis, kritisiert Skrepek. In der ÖGB-Führung säßen nur Personen, die nie freischaffend gearbeitet hätten, sagt Skrepek. ÖGB-Spitzenfunktionäre seien beim ÖGB angestellt, während er für ein paar Hundert Euro Aufwandsentschädigung "funktioniert" hätte. Andere hätten sichere Dienstverhältnisse in Verwaltung oder Großbetrieben und seien dort als Betriebsräte von der Arbeit freigestellt. "So hat der ÖGB in der Vergangenheit funktioniert." Doch dies seien Arbeitsmodelle des 20. Jahrhunderts. Folglich werde auf den Systembruch hin zu freien Dienstverhältnissen oder gar gesetzeswidrigen Werkverträgen und dessen desaströsen Folgen für das System der sozialen Sicherheit und für Kollektivverträge nicht reagiert. Das sei gefährlich. "Die Gewerkschaft muß sich ändern, sonst ist sie demnächst überflüssig", warnt Skrepek. Zuwenig Verständnis bei der ÖGB-Führung Dabei waren Gewerkschaften "nie so nötig wie heute", um die Spaltung Erwerbstätiger in Angestellte und in Freischaffende, die ihrer Sicherheit und Sozialleistungen beraubt würden, zu verhindern. Doch derzeit sei der ÖGB dazu "nicht mehr in der Lage". Im ÖGB heiße es zwar immer, man müsse sich verstärkt um atypisch Beschäftigte kümmern. Aber tatsächlich werde seit Jahren versucht, die Kulturgewerkschaft, welche die Freischaffenden als Mitglieder habe, aufzulösen, allerdings nicht, "weil der ÖGB böse ist, sondern weil er es nicht versteht, und was Kultur betrifft, ist die Solidarität im ÖGB ohnehin enden wollend", so Skrepek. In dieser "Domäne der Betriebsräte", die sich allein auf dem klassischen, unbefristeten Dienstverhältnis gründe, habe er einen "unendlich langen Atem" gebraucht, um für Freischaffende etwas zu erreichen. Ein Millimeter Fortschritt erfordere immense Anstrengung, oft in 15- oder 16-Stunden-Tagen. . "Ich hör' jetzt auf." Künftig wolle er sich auf Musik und Kabarett konzentrieren. ================================================== 14 LAST CALL FOR ENTRIES 2nd NoBudget VideoFilmfestival NoBudget VideoFilmfestival ================================================== deutsche Version unterhalb LAST CALL FOR ENTRIES / DEADLINE 1st of May 2007 http://www.filmsharing.eu/ 2nd International No Budget VideoFilmfestival - Deadline 1st of May Categories: extremely short (<3min) shortfilm (3 - 15min) In focus stand narrative and fictional shorts. The manner of development can be various: we like accurately planned films, spontaneously done projects, exercices and inventive products which came into being by accident. Filmmakers who are not willing to fix their creativity into a kind of commercial frame are invited to share their work with our festival audience! Originality of narration or progress are the crucial factors of evaluation. DEADLINE 1st of May 2007 http://www.filmsharing.eu/ english version above 2. Internationales No Budget VideoFilmfestival - Deadline 1. Mai Kategorien: Ultrakurzfilm (<3min) Kurzfilm (3 - 15min) Wir möchten ein internationales Forum sein für unabhängige Produktionen mit unterschiedlichster Finanzierung; was zählt, ist die inhaltliche und ästhetische Eigenständigkeit. Der Fokus richtet sich dabei auf fiktive und narrative Kurzfilme. Die Entstehungsweise kann von sorgfältig geplanten Filmen über spontan entstandene Projekte bis zu gelungenen Übungen und originellen Zufallsprodukten reichen. Filmemacher, die ihre Kreativität nicht unbedingt in einen kommerziellen Rahmen pressen wollen, sind dazu aufgefordert, unser Festivalpublikum an ihren Werken teilhaben zu lassen! Originalität der Handlung oder des Ablaufs sind ausschlaggebende Kriterien der Bewertung. Deadline 1. Mai 2007 http://www.filmsharing.eu/ ================================================== 15 Presseinformation der HOSI Linz: 18.04.2007/HOSI Linz zu SPÖ-Antrag "HOSI Linz" ================================================== Aussitzen oder endlich Bewegung in der ÖVP OÖ? Antrag im Landtag wird zum Prüfstein für die ÖVP Der von der SPÖ eingebrachte Antrag in der morgigen Landtagssitzung, der auf die Beseitigung von Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften abzielt, erfreut und ernüchtert gleichzeitig HOSI-Vereinssprecher Gerhard Friedinger: "Der eingebrachte Antrag erfreut mich zwar aber gleichzeitig befürchte ich, dass die ÖVP das Thema einmal mehr unter den Teppich kehrt - ähnlich dem Justizausschuss des Parlament, wo die ÖVP die Behandlung des von der SPÖ eingebrachten Antrags zur Einführung eines Gesetzes über die Eingetragenen Partnerschaft oder des Antrags der Grünen auf Einführung des Zip von einer Sitzung zur nächsten vertagt." "Angenommen, dass in Österreich auch nicht weniger Lesben und Schwule leben, als im internationalen Durchschnitt, dann sind das 7,5 Prozent der Bevölkerung oder etwa 105.000 Menschen alleine in Oberösterreich", meint dazu HOSI-Vereinssprecherin Edith Schmied. Schmied und Friedinger fordern daher die Landes-ÖVP nachdrücklich dazu auf, sich endlich im Sinne der in Oberösterreich lebenden Lesben und Schwulen in den Diskussionsprozess innerhalb der Bundes-ÖVP einzubringen. Dies sei schließlich sowohl durch das von der Volkspartei mit beschlossene Antidiskriminierungsgesetzes als auch durch den Geist der Oö. Landesverfassung geboten. "Die morgige Landtagssitzung wird ein neuerlicher Prüfstein dafür sein, wie viel das Antidiskriminierungsgesetz und die Landesverfassung der ÖVP wert sind. Es ist höchst an der Zeit, dass sich die ÖVP der demokratischen Auseinandersetzung stellt und nicht so tut, als könnte sie alles, was ihr nicht ins ideologische Konzept passt, einfach vom Tisch wischen. Und gerade in Oberösterreich sollte die ÖVP endlich ihre Wertevorstellung ans dritte Jahrtausend anpassen und nicht immer vom Schutz der Familie sprechen. Auch ohne rechtliche Absicherung hat noch keine Lesbe und noch kein Schwuler eine Familie zerstört, warum sollte sich das durch ein überfälliges Ende der Diskriminierung ändern?" fragt Friedinger abschließend. Die HOSI Linz ersucht in diesem Zusammenhang auch die Grünen, über Landesrat Rudi Anschober auf den Koalitionspartner einzuwirken, sich endlich den gesellschaftspolitischen Realitäten zu stellen. Für die HOSI Linz gez. Gernot Wartner, Geschäftsführer Linz, den 18.04.2007 Rückfragehinweis: Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Linzer Telefonnummer 0732/60 98 98 bzw. 0664/25 36 701 (Hr. Wartner) oder über E-Mail jederzeit gerne zur Verfügung. ---------------------------------------------------------------------------- Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz) The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz Phone/Fax: ++43/732-60 98 981 E-Mail: ooe at hosilinz.at http://www.hosilinz.at ---------------------------------------------------------------------------- ================================================== 16 HOSI Wien bei Stadträtin Sandra Frauenberger Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 19. April 2007 HOSI Wien bei Stadträtin Sandra Frauenberger Sandra Frauenberger, seit Jänner 2007 amtsführende Wiener Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, empfing gestern nachmittag VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zu einem Gespräch. "Wir haben Stadträtin Frauenberger, die auch für die Integration von Lesben und Schwulen zuständig ist, unsere Arbeit und Projekte vorgestellt und auch unsere wichtigsten Anliegen präsentiert", berichtet Daniela Turic von der HOSI Wien. "Stadträtin Frauenberger ist mit unserer Arbeit ja bereits vertraut gewesen", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "So war sie etwa im Jänner schon Gast auf dem von uns veranstalteten Regenbogenball, und im März besuchte sie auch die Premiere des neuen HOSIsters-Sück bei uns im HOSI-Zentrum. Daher ging es im gestrigen Gespräch um ein vertiefendes Kennenlernen und Erörtern möglicher Unterstützung unserer Arbeit durch die Stadt Wien, etwa unserer Aufklärungs- und Coming-out-Arbeit für Jugendliche, unserer jährlichen Großprojekte wie Regenbogenball und -parade. Wir stellten Stadträtin Frauenberger auch das Konzept für ein neues HOSI- Zentrum vor und ersuchten sie um Unterstützung bei der Umsetzung dieses mittelfristigen Projekts. Aufgrund unserer umfangreichen und vielfältigen Aktivitäten besteht schon seit langem Bedarf an einem beträchtlich größeren und auch behindertengerechten Standort." "Das Gespräch mit Stadträtin Frauenberger verlief in äußerst freundschaftlicher und lockerer Atmosphäre", meint Turic abschließend. "Sie sagte uns auch zu, dass sich die Stadt Wien auch verstärkt in die auf Bundesebene geführte Diskussion um die Eingetragene Partnerschaft einschalten werde." Rückfragehinweis: Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 ================================================== 17 Kein Dialog mit Antisemiten! (zu "Frauen gegen Terror") Café Critique ================================================== Fight Islamic Fascism! Kein Dialog mit Antisemiten! In Österreich ist alles möglich. Wenn man hierzulande etwas wissen will über das Regime in Teheran, das Israel vernichten möchte, lädt man sich einen Vertreter eben dieses Regimes des Vernichtungswahns ein. Und wenn man darüber diskutieren möchte, wie man dem Terror mittels Friedensliebe und Versöhnung Einhalt gebieten kann, fragt man hierzulande bei den islamistischen Djihadisten von der Hisbollah nach. Am letzten Mittwoch fand auf Einladung des Österreichischen Instituts für internationale Politik im Kleinen Festsaal der Universität Wien ein Vortrag im Rahmen der Reihe "Nuclear Non Proliferation and Iran" statt. Vortragender war niemand anderes als der ständige Vertreter der Islamischen Republik Iran bei den Vereinten Nationen in Wien, Ali Asghar Soltanieh. Am heutigen Sonntag findet im Theater in der Josefstadt eine Matinee "für eine Kultur des Friedens in einem Klima der Angst" unter dem Motto "Frauen gegen Terror" statt. Organisiert wird die Veranstaltung von "Frauen ohne Grenzen", die einen "Dialog eröffnen" wollen, "um die Stimmen der Frauen zu hören, die Zielscheiben, Opfer, Zeitzeuginnen und Friedensaktivistinnen sind". Zur Eröffnung ist Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angekündigt. Finanziert wird die Veranstaltung aus Mitteln des Bundesministeriums für Soziales, Generationen und Konsumentenschutz. Die Veranstalter lassen einen im Unklaren, ob sie Zeinab al Saffar für eine Zielscheibe, ein Opfer, eine Zeitzeugin oder doch eher eine Friedensaktivistin halten. Ihre Profession teilen sie allerdings freiherzig mit: Sie ist das "junge weibliche Gesicht des wöchentlichen Politprogramms 'In their Eyes' im Al Manar TV Sender in Beirut, dem Medienkanal der Hisbollah". Und nun darf man grübeln, welche Erkenntnisse sich die Veranstalter von der Vertreterin einer antisemitischen Terrororganisation im Kampf gegen den Terror und von einem Vertreter des iranischen Apokalyptikerregimes über die tatsächlichen Ambitionen der Führung in Teheran erwarten. Unter dem Anschein der Ausgewogenheit (demnächst sprechen in der Reihe "Nuclear Non Proliferation and Iran" ein US-amerikanischer UN- Vertreter sowie eine Vertreterin der Internationalen Atomengergiebehörde, und Zeinab al Saffar sitzt natürlich nicht alleine am Podium, sondern mit mehreren anderen Frauen, die irgendwie gegen Terror und für Frieden sind) werden ein Vertreter der iranischen Diktatur und ein Sprachrohr der libanesischen Islamisten als gleichberechtigte und akzeptable Diskussionspartner präsentiert. Im Iran herrscht seit fast 40 Jahren eine blutige Diktatur, in der Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das Mullahregime proklamiert den Kampf gegen den Westen und ruft nicht erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Mit Ahmadinejad übernahm eine Clique ehemaliger Weggefährten der "Revolutionary Guards" die Schlüsselpositionen im iranischen Herrschaftsapparat. Diese ideologischen Hardliner versuchen nun im Iran eine "Zweite Islamische Revolution" auf den Weg zu bringen, was in seiner Radikalität selbst bei Teilen des konservativen schiitischen Klerus auf Widerstände stößt. Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, daß der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines islamistischen Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung, zumal die Hemmschwellen mit dem Verbalradikalismus Ahamdinejads zu sinken drohen. Mittlerweile ist das Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. Für Israel stellt die nukleare Aufrüstung und die aggressive antiisraelische Rhetorik des Irans eine existentielle Bedrohung dar. Die aggressive Frontstellung nach außen findet ihre Entsprechung im Inneren. Verstärkt achten die Sicherheitskräfte des Regimes auf die Einhaltung islamischer Tugenden und setzen die sexuelle Zwangsmoral repressiv durch. In letzter Zeit wurden mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden. Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden in der Islamischen Republik, in der unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine am islamischen Ideal formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede Ahmadinejads auf der Konferenz "The World without Zionism", in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon . Die Hisbollah fordert ebenso wie ihre iranischen Förderer die Auslöschung Israels. Es geht ihr nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder Kompromiß, sondern um einen "Frieden", der auf den Trümmern des Staates der Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeiht. Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah ließ verlautbaren: "Wenn sich die Juden alle in Israel versammeln, erspart uns das den Ärger, sie weltweit zu verfolgen." Die Islamisten-Miliz, die mit Ehud Goldwasser und Eldad Regev nach wie vor zwei israelische Soldaten als Geiseln gefangen hält, ist für zahlreiche Attentate im In- und Ausland verantwortlich. Die argentinische Justiz ermittelt gegen Hisbollah-Kader und hochrangige iranische Politiker wegen des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen starben. Der Sender Al Manar, mit dessen "jungem weiblichen Gesicht" die Frauen ohne Grenzen und gegen den Terror diskutieren möchten, ist eine antisemitische Propagandainstitution, die nicht nur die libanesische Jugend, sondern auch die arabischen Communities in Europa zum Djihad aufruft. In Frankreich wurde der Sender 2004 wegen seiner Hetze vom obersten Gerichtshof verboten. 2003 hatte Al Manar die mehrteilige Fernsehserie "asch-Schatat" ausgestrahlt, die auf dem antisemitischen Machwerk "Die Protokolle der Weisen von Zion" beruht. Mit Vertreterinnen solch einer Organisation und mit Repräsentanten klerikalfaschistischer Diktaturen gibt es nichts zu diskutieren und keinen Dialog zu führen. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssen unter allen Umständen bekämpft werden. Doch hierzulande, wo man auch den eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht, Toleranz und Feingefühl begegnet, wird das Gegenteil praktiziert. Die Veranstaltungen am vergangenen Mittwoch und am heutigen Sonntag sind ganz im Sinne der österreichischen Außenpolitik, die sich am europäischen Appeasement gegenüber dem islamischen Faschismus beteiligt. Während Akademiker dem iranischen Mörderregime ein Podium bieten und Friedensfrauen mit der Hisbollah parlieren, verschafft die österreichische Außenministerin der palästinensischen Einheitsregierung unter Führung der Hamas Anerkennung, und die OMV plant fröhlich ihre Milliardendeals mit den Teheraner Mullahs - offensichtlich mit Rückendeckung der österreichischen Regierung. Es wäre schön, wenn die Hofierung eines iranischen Regierungsvertreters und einer Sprecherin eines antisemitischen Propagandasenders ein Skandal wären. Leider sind sie Ausdruck der österreichischen Normalität. Wir werden vor den beiden Veranstaltungen unseren Protest deutlich machen und freuen uns über rege Beteiligung: Mittwoch, 18. April um 17.30 vor dem Kleinen Festsaal der Universität Wien Sonntag, 22. April um 10.30 vor dem Theater in der Josefstadt Café Critique, April 2007 ________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A-1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Web: http://www.cafecritique.priv.at Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 18 Netz/zensur: FACT braucht Unterstuetzung! "..Andreas Goerg" ================================================== From: "q/depesche" Subject: Netz/zensur: FACT braucht Unterstuetzung! q/depesche 2007-04-18T12:28:44 Netz/zensur: FACT braucht Unterstuetzung! In Thailand kämpft FACT nach Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel weiter für eine Abschaffung der Zensur im Netz. Die Aktivisten bitten nur darum im Rest der Welt - also im Netz - wahrgenommen zu werden. Da vor staatlicher Repression in einem Land, in dem Menschen einfach verschwinden, nur Öffentlichkeit schützt, ersuchen wir um offensive Verbreitung dieser Nachrichten und Links [siehe unten]. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Dear E..., Thank you for your article! Freedom Against Censorship Thailand (FACT) has been spearheading a campaign against censorship over the past year. We have now exhausted all legal remedies. Our next step will be to initiate a class-action human rights lawsuit against Thai government censors. We think it crucial to the success of our campaign to maximise international exposure via international support. Our campaign gains credibility if the whole world is watching. Quintessenz is vocal in defence of global democracy, human rights and civil liberties. We hope we can count on your support. We urge you to sign to the statement of support for FACT which follows. Feel free to amend it in any way or write your own! More details are available on our website. Please link to our website, contact your supporters to sign our petition and issue a press release of support. Thank you so much. For freedom, CJ Hinke Freedom Against Censorship Thailand (FACT) -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- STATEMENT OF SUPPORT Censorship curtails public access to information, academic research, media freedom, business competition and simple human discourse. The Internet provides a medium for participatory democracy. It offers global access to everyone. The World Wide Web gives all people an equal and anonymous voice. Anonymity in many countries is a citizen's only safe haven. We believe in freedom of speech, freedom of expression, freedom of communication, freedom of association, freedom of thought, freedom of opinions, freedom of ideas. The modern world cannot afford censorship. No one must be silenced. In particular, all concerns regarding conflict in the Muslim South have been muzzled. All political discussion on Internet fora have been blocked or self-censored. Democracy in Thailand has become a victim of censorship which is done illegally, unConstitutionally and in secret. We demand the immediate, unconditional STOP to all censorship in Thailand. NO CENSORSHIP: NO COMPROMISE! -- Website: Petition: NO CENSORSHIP! NO COMPROMISE! Contact details: CJ Hinke email: tel. (+66)087-976-1880 (English) Supinya Klangnarong ¿¿¿ 086-788-9322 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Dr. Eric Schmidt, CEO & Board of Directors Google Inc. 1600 Amphitheater Parkway Mountain View CA 94043 USA A SECOND OPEN LETTER TO GOOGLE.COM Dear Googlies, On November 16, 2006, Freedom Against Censorship Thailand (FACT) wrote you of our concerns that Google would cooperate with Internet censorship here. You replied on November 17 that Google had no intention of assisting the Thai government in its illegal Web blocking. And now we have YouTube. YouTube is a fine example of the kind of free expression and public participation possible because of the very nature of an unfettered Internet. The press in Thailand has reported that the entire YouTube site was blocked because the Thai government couldn't figure out how to block the single video which The Official Censor of the Military Coup found so offensive. Google, admirably, refused to delete the video and comply with the Thai censors. However, FACT now understands that Google plans to are help the Thai government by teaching them how to block individual videos on YouTube. Censorship, Friends, is a slippery slope. In every instance, the censors become drunk with their own power and never know where to stop. We feel the most responsible sort of censorship occurs at home: Don't like it, don't look. If you assist such censorship, Google will have compromised the integrity of your reply to FACT in November. We think censorship in Thailand, where all Web blocking is done illegally and in secret, conceals a hidden political agenda. FACT feels the ICT ministry will block many videos dissenting from the view of the Thai government such as videos of the insurgent situation in our Muslim South, commentary from our deposed prime minister, the hundreds of tortured and disappeared, the thousands of extrajudicial killings. When government acts to excess (45,000+ websites blocked), it is up to all thinking people to oppose them. Please don't facilitate Thai censorship. "Do no evil." Freedom, CJ Hinke - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Harkank - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003840 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================== 19 Ägypter in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt weil er den Koran entehrt habe WADI Austria ================================================== REUTERS 10:15 a.m. April 18, 2007 RIYADH - An Egyptian living in Saudi Arabia has been sentenced to death for desecrating the Koran and renouncing Islam, Saudi newspapers and a rights activist said on Wednesday. Okaz and al-Hayat newspapers said worshippers at a mosque in the desert town of Arar in north Saudi Arabia lodged a complaint with police saying the man, a pharmacist, had left copies of the Muslim holy book in the mosque washrooms. They said a court found the man guilty on Tuesday of no longer being a Muslim because of his acts and 'violating the boundaries set by God'. They said the man, whom they identified only as an Arab national, pleaded guilty. Saudi Arabia executes murderers, rapists and drug traffickers to death by public beheading, according to an austere version of Sunni Islam. Anyone found guilty of apostasy can also face death. Ali al-Ahmed, a prominent Saudi rights activist who has followed the case, said the verdict raised questions about Saudi Arabia's justice system, which rights groups have criticised over a lack of legal representation and codified laws. 'The man is Muslim and an Egyptian. I believe he was set up by extremists zealots,' said Ahmed, a critic of the Saudi government who is based at the Gulf Institute in Washington. Saudi Arabia often responds to rights groups saying Islamic law specifies clear rights and obligations for Muslims and non-Muslim residents, who must abide by its laws and customs. Four Sri Lankans were publicly beheaded then displayed on wooden crosses in February for armed robbery after what U.S.-based Human Rights Watch called a sham trial. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Austria e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Neues Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php ================================================== 20 Türkei: Antichristliche Entwicklung nicht länger beschönigen! "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================== GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 19. April 2007 Gefährliche Allianz zwischen Staatsislam und chauvinistischem Kemalismus bedroht die Christen der Türkei! Antichristliche Entwicklung nicht länger beschönigen! Nach dem kaltblütigen Mord an drei Christen im Südosten der Türkei hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag an Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien appelliert, die zunehmend antichristliche Entwicklung in der Türkei nicht länger zu beschönigen. "Die herrschende Staatsideologie des Kemalismus bedient sich seit Jahrzehnten des gleichgeschalteten sunnitischen Islam, um die Demokratisierung des Landes zu verhindern", sagte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch. "Dieser gilt als elementarer Bestandteil türkischer nationaler Identität, so dass die Christen de facto aus dem "Staatsvolk" ausgeschlossen sind. Auch in Deutschland ist der deutsch- türkisch-islamische Bund mit rund 600 Gemeinden und 870 Vereinen und seinen weit über 500 Moscheen dem staatlichen "Präsidium für Religionsangelegenheiten" in Ankara untergeordnet. Dieses gibt selbst den türkischen Imamen Woche für Woche für die Freitagspredigten die Generallinie an. Wir fordern deutsche Politiker und Bischöfe zur Stellungnahme auf, ob diese Art der Vermittlung von Religion mit den Grundprinzipien von Religionsfreiheit in unserem Land vereinbar ist." Die Gesellschaft für bedrohte Völker erinnert daran, dass der Anteil der christlichen Bevölkerung bezogen auf die heutigen Grenzen der Türkei von 25 % auf 0,1 % zurückgegangen ist: 1913-1922 durch Genozid und von 1923 an durch anschließende ethnische Säuberungen (heute verharmlosend als "Bevölkerungsaustausch" bezeichnet) an armenischen, aramäisch-assyrischen und griechisch-orthodoxen Christen, durch Pogrome und Vertreibungen während der so genannten "Istanbuler Kristallnacht" 1955 und während der Zypern-Krise 1974 sowie durch Diskriminierungen und Verfolgungen von Christen seither. - Die katholischen und evangelischen Kirchen in der Türkei besitzen bis heute keinen eigenen Rechtsstatus, sind somit keine eigenständigen Körperschaften und nicht rechtsfähig. Ihre Gottesdienste müssen meist in Privatwohnungen stattfinden. Außerhalb von Touristengebieten wird in der Regel kein Kirchenneubau erlaubt. - Der in Istanbul/Konstantinopel ansässige orthodoxe Patriarch von weltweit über 250 Millionen orthodoxen Christen wird in der Türkei nur als Oberhaupt der etwa 3.000 dort verbliebenen Griechisch-Orthodoxen anerkannt. - Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse werden Geistlichen nichttürkischer Staatsbürgerschaft in der Regel verweigert. - Obwohl laut Artikel 40 des Lausanner Vertrages Nicht-Muslime das Recht auf Grundstücksbesitz hatten, war es religiösen Minderheiten bis 2002 verboten, solche Immobilien zu erwerben. In unzähligen Fällen kam es zu Enteignungen. Nach Schätzungen der Gesellschaft für bedrohte Völker leben in der Türkei heute bis zu 60.000 apostolische, unierte oder evangelische Christen armenischer Nationalität, etwa 3.000 Griechisch-Orthodoxe in Istanbul, 2.000 Syrisch-Orthodoxe im Tur Abdin im Südosten des Landes und rund 3.000 im Großraum Istanbul, 3.000 Syrisch-Unierte sowie jeweils einige 10.000 katholische oder evangelische Christen vorwiegend nichttürkischer Staatsbürgerschaft. Christen und Kurden und kurdische Christen "Nicht von ungefähr hat sich die jüngste Bluttat in der kurdischsprachigen Region in und um Malatya ereignet", meinte der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Dr. Kamal Sido. "In den vergangenen 20 Jahren sind immer mehr Kurden zum Christentum übergetreten. In der Türkei ist von ca. 1000 konvertierten Kurden die Rede. Der Verlag, der angegriffen wurde, hatte die Bibel auch ins Kurdische übersetzt und herausgegeben. Kombiniert man "christliche Mission" und Kurden, entsteht aus türkischer Sicht ein doppelt gefährlicher Komplex: Religiöse Unterwanderung und Gefährdung der Einheit des türkischen Staates. Aus dieser Perspektive verwundert es kaum, dass nach der Verfolgung und der ständigen Diskriminierung armenischer, assyro-aramäischer und griechisch-orthodoxer Christen, jetzt auch Kurden, die zum Christentum übertreten, in der Türkei einen schweren Stand haben. Sie sind in den Augen des Staates höchst verdächtig und gefährlich." Tilman Zülch ist erreichbar unter Tel. 0551 46274 oder 0151 153 09 888. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================== 21 Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Aufruf zum Aktionstag Flucht & Migration und zur Demonstration am 4. Juni 2007 in Rostock - G8 2007 in Heiligendamm / Demonstrationsgeschehen - Call for Action! - Gewerkschaften unterstützen G8-Proteste - 8 gute Gründe gegen G8 - "Zugangssperren in Gemeinden Bad Doberans" ---------------------------------------------------------------------------- Aufruf zum Aktionstag Flucht & Migration und zur Demonstration am 4. Juni 2007 in Rostock Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle! "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel Bewegungen und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verstärken sich überall auf der Welt. In San Diego oder Ceuta werden Grenzen unterlaufen, in Los Angeles oder Brüssel wird Legalisierung eingefordert, in Hamburg oder Bamako gegen Abschiebungen gekämpft, in London oder Woomera in Abschiebeknästen rebelliert, in El Ejido oder Seoul sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse gewehrt... niemand kann mehr die globale Dimension und wachsende Bedeutung von migrantischen und Flüchtlingskämpfen ignorieren. Diese Kämpfe sind sowohl eine Reaktion auf die massive Ausplünderung und fortgesetzten Verwüstungen im globalen Süden wie auch der Anspruch auf weltweit geltende gleiche soziale Rechte. Globale Apartheid Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Ausbeutungsgefälle nicht zu denken. Zunehmender Konkurrenzdruck verschärft weltweit die Auseinandersetzungen um Lohn und Arbeitsbedingungen, ganz zu schweigen von denen, die gar keine Arbeit finden. Auch kommt es immer stärker zur Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer oder freie Exportzonen, die oft nicht zufällig in direkter Grenznähe liegen (Maquiladores). Umgekehrt gibt es mehr und mehr Menschen, die sich auf den Weg machen und dorthin wandern, wo es (besser bezahlte) Arbeit gibt. Das kann im Süden sein, aber auch in den reichen Industrieländern. Viele schaffen es nur als temporäre Saisonarbeiter/innen oder als Illegale. Denn rassistische Ein- und Ausschlüsse sorgen dafür, dass die Zonen völliger Armut und die Zonen des Reichtums streng geschieden bleiben bzw. nur nach ganz bestimmten Kriterien durchlässig sind, ob an der us-amerikanisch-mexikanischen Grenze, an der Grenze zwischen Europa und Nordafrika oder in Megacities wie Bombay oder Lagos, wo Reichtum und Armut unmittelbar nebeneinander existieren. Es sind die G-8-Regierungen, die zusammen mit transnationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WTO, IWF und Weltbank dieses globale Apartheidregime nicht nur aufrechterhalten sondern ständig weiterentwickeln und vertiefen. Globale Ausbeutung Die G8 sind für Ausbeutungsstrukturen verantwortlich, die insbesondere im globalen Süden zu mörderischen Verhältnissen führen. "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört". Der von Flüchtlingsorganisationen kreierte Slogan richtet sich gegen die ganze Palette neokolonialer Strategien: gegen eine Schuldenpolitik, mit der über sogenannte Strukturanpassungsprogramme Preiserhöhungen und Privatisierungen erzwungen werden; gegen die Zerstörung lokaler Ökonomien, die immer weitere Verarmung nach sich zieht; gegen die Ausplünderung der Ressourcen; und nicht zuletzt gegen die direkte oder indirekte Unterstützung von Dikaturen und Warlords. Vorverlagerte Migrationskontrolle Doch die G8 und die genannten Herrschenden sind nicht nur für die Zerstörungen im Süden verantwortlich. Die militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa führen zu Tausenden einkalkulierter Todesfälle. Sogenannte Entwicklungshilfe und finanzielle Unterstützung verschuldeter und damit erpressbarer Regierungen werden daran geknüpft, dass sie sogenannten Rückübernahmeabkommen zustimmen und die Migrationskontrolle bereits in den Transit- und sogar Herkunftsländern übernehmen. Die Vorverlagerung von Lagern sowie Razzien und Abschiebungen werden zunehmend zu Schlüsselelementen eines globalisierten Migrationsregimes. Auslese und Rassismus im Norden Die tödlichen Grenzen fungieren bereits als (Auslese)Filter, nur die "Fittesten" sollen durchkommen. Und jedes Jahr werden zehntausende Menschen allein aus Europa abgeschoben, während sich zahllose MigrantInnen und Flüchtlinge als Illegalisierte durchschlagen müssen oder völlig rechtlos in Lagern einer rassistischen Verwaltung ausgeliefert sind, die vor allem auf Abschreckung zielt. Die Herrschenden sprechen nicht zufällig von "Migrationsmanagement", wenn sie diese Formen der Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren, deren Ausbeutung sich unter völlig entgarantierten Bedingungen vollzieht. Aufenthaltsrechte werden an den Arbeitsplatz gekoppelt, Illegalisierung und Abschiebung von MigrantInnen dienen als Mittel der Erpressung. Weltweit findet ein Prozess der Auslese und rassistischen Hierarchisierung statt, indem verschiedenen MigrantInnengruppen jeweils abgestuft soziale und politische Rechte verweigert werden. Das nennen wir moderne Apartheid, und dieser Prozess erfolgt nicht zuletzt entlang der Bedürfnisse der nördlichen Arbeitsmärkte. Denn Schwitzbuden und Baustellen, Landwirtschaft und Haushalte sind auf billige, flexible und vor allem fügsame ArbeitsmigrantInnen angewiesen. Und im kapitalistischen Interesse, Niedriglohnjobs überallhin auszuweiten, konkurrieren MigrantInnen und Wanderarbeiter mit den jeweiligen ansässigen Einwohnern. Nicht nur Flüchlinge und MigrantInnen sind von der Verweigerung von Rechten betroffen, sondern auch ihre Kinder und Enkel. Sei es in Deutschland, Frankreich oder in den USA, überall ist sogar die zweite und dritte Generation von systematischer Diskriminierung betroffen: auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungssystem oder beim Wahlrecht. Und alle sind in Gefahr, Opfer von rassistischen Übergriffen zu werden, sei es durch Faschisten oder sei es durch die Polizei. Diese Bedrohungen und Benachteiligungen sind einerseits Ausdruck von Xenophobie und Rassismus, andererseits dienen sie der immer komplexeren Hierarchisierung des Ausbeutungsgefüges. Transnationale Bewegung Migrantische und Flüchtlingskämpfe durchkreuzen und bekämpfen das System einer neuen globalen Apartheid, indem sie direkt oder indirekt die Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen sozialen Rechten in den Mittelpunkt rücken. Und sie eröffnen die Möglichkeit einer transnationalen Perspektive, die sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im Norden richten muss. Wir bestreiten nicht die Unterschiede in den Realitäten und Kämpfen in den jeweiligen Regionen, Ländern und Kontinenten. Oder die Interessensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen, sei es zwischen den temporären und den dauerhaften MigrantInnen, oder zwischen prekär beschäftigten "Staatsbürgern" und illegalisierten "Fremden". Aber wir sind überzeugt von der Notwendigkeit, diese Differenzen zu überbrücken und zu kommunizieren - indem wir auch diese Grenzen überschreiten und nicht zuletzt die Mauern in den Köpfen überwinden. Wir suchen die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen, zu progressiven Kräften in Gewerkschaften und anderen Institutionen, die sich gemeinsam mit uns gegen soziale und politische Ungleichheit und Entrechtung einsetzen. Auch deswegen beteiligen wir uns an den Aktionen gegen den G8-Gipfel. Wir zielen auf einen Prozess des "Gemeinsam-Werdens", indem wir gegen das gleiche Apartheid- und Migrationsregime und für globale soziale Rechte kämpfen. Globale Bewegungsfreiheit ... ... war bereits der wichtigste Slogan der migrationsbezogenen Grossdemonstration während der Anti-G8-Mobilisierung in Genua 2001. Gleichermaßen lautete auch jeweils das Motto der transnationalen Aktionstage in den vergangenen 3 Jahren, zuletzt am 7. Oktober 2006. Und globale Bewegungsfreiheit taucht als zentrale Forderung auf den Sozialforen und Konferenzen in Bamako, Athen und Rabat 2006 auf sowie in Nairobi dieses Jahr. Globale Bewegungsfreiheit ist ein "fundamentales Recht und eine Vorbedingung für andere fundamentale Rechte" (Deklaration von Rabat). Sie ist eine entscheidende Herausforderung für ein Ausbeutungsgefüge, das selbst grenzenlos ist, während es mehr und mehr äußere wie innere Grenzen konstruiert. Erneut rufen wir somit unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle" zu einem transnationalen Aktionstag am 4. Juni 2007 auf, im Rahmen der kommenden Mobilisierung gegen den G8. Aktionswoche gegen den G8 Vom 2. bis 8. Juni wird eine ganze Aktionswoche in und bei Rostock und Heiligendamm stattfinden, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren: mit Demonstrationen und Kundgebungen, mit Blockaden und direkten Aktionen, mit Camps und Konferenzen, die von verschiedenen sozialen Bewegungen getragen werden. Als migrationsbezogene Gruppen und befreundete Netzwerke verstehen wir uns als Teil dieser Gesamtmobilisierung und werden uns z.B. an der Auftakt-Grossdemonstration am 2. Juni mit einem eigenen Block beteiligen. Für 3. Juni bereiten wir ein eigenes transnationales Netzwerktreffen vor und am 4. Juni, einen Tag vor Beginn der Blockaden gegen den G8-Gipfel, wollen wir unseren Forderungen eine besondere Aufmerksamkeit verschaffen, indem wir einen eigenen Aktionstag mit anschließender Demonstration durchführen. Wir laden alle und insbesondere die migrationsbezogenen Netzwerke und Organisationen auf der ganzen Welt ein, sich an dem Aktionstag bzw. an der Gesamtmobilisierung zu beteiligen und soweit möglich einzelne Delegierte zu schicken. Wir wissen aber, dass viele, die gerne kommen würden, es aus verschiedenen Gründen nicht können: seien es finanzielle oder politische Hindernisse, oder die Unmöglichkeit ein Visum zu bekommen. Wir erklären hiermit unsere ausdrückliche Solidarität mit allen Menschen, die dort, wo sie leben oder sich gerade befinden, im Juni dezentrale Proteste organisieren. Lasst uns den Herrschenden, die sich in Heiligendamm zu ihrem Gipfel treffen, mit aller Entschiedenheit zeigen, dass wir uns auf der ganzen Welt gegen ihre Politik der Ausgrenzung und Ausbeutung wehren. Lasst uns dem transnationalen Charakter der Bewegungen und Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen in diesen Tagen im Juni einen starken Ausdruck verschaffen. ErstunterzeichnerInnen: NoLager Mecklenburg-Vorpommern; Antirassistische Initiative Rostock; Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB); African Conference Forum (ACF); Flüchtlingsrat Hamburg; AntiLager-Gruppe Hamburg; NoLager Bremen; Jugendliche ohne Grenzen (JOG) Brandenburg; Antirassistische Initiative (ARI) Berlin; Antirassismusplenum Göttingen; Papiere für Alle - Göttingen; Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung - Dortmund; kein mensch ist illegal - Hanau; Attac AG Globalisierung und Migration; Flüchtlingsrat Bayern; Antirassistische Aktion Augsburg; Bürengruppe Paderborn; Initiative gegen das Chipkartensystem - Berlin; Rasthaus Freiburg; LabourNet Germany; Aktionsbündnis Sozialproteste; kein mensch ist illegal Hamburg; Aktionsbündnis gegen Abschiebungen - Rhein/Main; Initiative gegen Abschiebung Frankfurt; ZAG - Berlin; Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim; Sozialistische Jugend - Die Falken LV Berlin; FELS - Berlin; Interventionistische Linke; Karawanegruppe München; Initiative gegen Abschiebehaft Berlin; Bürp für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin; Birat e.V. Bremen, kein mensch ist illegal Köln ---------------------------------------------------------------------------- G8 2007 in Heiligendamm / Demonstrationsgeschehen Schwerin Juni 2007 02.06.2007 Bürgerfest für Demokratie und Menschenrechte 02.06.2007 Demonstration des DGB "Für ein demokratisches und weltoffenes Schwerin 02.06.2007 Kundgebung der SPD "bunt statt braun" 02.06.2007 Kinderfest der PDS 02.06.2007 Demonstration der NPD "Sozial statt global!" mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept Bad Doberan Mai 2007 13.05.2007 Biker-Gottesdienst "Gipfeltreffen mit heißen Öfen" Juni 2007 01. bis 09.06.2007 Dauerversammlung "Globalisierung Nein Danke!" 01.06.2007 Gottesdienst in Hinter Bollhagen "Für die Opfer des Kapitalismus" mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept Flughafen Laage Mai 2007 30.05.2007 Fahrradkarawanen Juni 2007 05.06.2007 Kundgebungen mit Infoständen Friedrichshof (Gemeinde Dolgen am See) "Gegen die Militarisierung des Alltags" Laage-Kronskamp "Gegen Militarismus, Krieg und Folter" Striesdorf (Gemeinde Dolgen am See) "Gegen einen Bombenabwurfplatz in der Wittstocker Heide" 05.06.2007 Aktionstag Airport mögliche Beeinträchtigungen: Verkehrsbeeinträchtigungen, Einschränkung des zivilen Flugverkehrs polizeiliche Maßnahmen: Weiträumige Absperrungen um das Flughafengelände Heiligendamm April 2007 29.04.2007 Anti-Atom-Zaunspaziergang gegen den Gipfel Juni 2007 02. bis 09.06.2007 Demonstration mit Protestcamp in Heiligendamm (Greenpeace) 06.06. bis 08.06.2007 Blockade-Aktionstage, ringförmig um Heiligendamm 07.06.2007 Sternmarsch nach Heiligendamm, "Sternmarsch-Bündnis" mögliche Beeinträchtigungen: Zugang vom 30. Mai bis. 09. Juni nicht möglich polizeiliche Maßnahmen: weiträumige Absperrungen durch technische Sperren, Einrichtung von Kontrollstellen, Zutritt nur für Berechtigte Hansestadt Rostock April 2007 16., 23. und 30. 04.2007 Demonstration "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" Mai 2007 28.05.2007 Demonstration "Globalisierung... Nein Danke!" 28.05.2007 Demonstrationen "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" 30.05. bis 02.06.2007 Infotour "Acht Ziele - Acht Hansestädte - Jetzt Handeln!" 31.05.2007 Mahnwache "Unser Wirtschaftssystem geht über Leichen!" Juni 2007 02.06.2007 Großdemonstration in Rostock 03.06.2007 Demonstration "Globale Landwirtschaft" 03.06.2007 Aktionstag "Landwirtschaft" 04.06.2007 Demonstration "Aktionstag Migration" 04.06. bis 07.06.2007 Blockadeaktionen "Aktionen zivilen Ungehorsams" 04.06. und 11.06.2007 Demonstrationen "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" 05.06.2007 Umweltmarkt 05.06. bis 07.06.2007 Alernativer (gegen) G8-Gipfel 07.06.2007 Konzerte im IGA-Park "Music and Message" mit Herbert Grönemeyer mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept [http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3592&Itemid=306] ---------------------------------------------------------------------------- Call for Action! In early June of 2007 (06-08.06 to be precise), the leaders of the G8 nations will meet in Heiligendamm, Germany. Behind an 12 kilometer long fence and protected by thousands upon thousands of soldiers and police officers, they will intend to provide an image of transparency and accountability to the current social, political, and economic world model. The farce inside the summit will prompt an equally sad farce on the outside. A veritable sea of NGOs, trade unions, parties, personalities, and reformist organizations will gather outside and decry the lack of transparency. They will talk about debt relief for the third world, about building a European social alternative to the "bad" neo-liberal vision of capitalism. But above all, they will demand a "seat at the table," in order to better manage misery and exploitation. In short, to build "capitalism with a smiling face." Yet we, anti-statists and revolutionaries of all stripes, will be converging in Northern Germany for a different reason... We are not interested in a place at the table of capitalism, or in providing a human face for what we know to be an inherently flawed system. We know that there can be no "better life" in a nightmarish reality. Our vision is different. It is one of a society based on mutual aid and solidarity, where people are not robbed of the fruits of their labor, and where decisions that affect the whole of society are made by the whole of society, rather than by a select few. We are interested in nothing less than the destruction of the "table of capitalism". Global events such as the G8 summit, while purely symbolic in their nature, are our chance to show that we will not sit idly by as capitalism wages a constant war on all of us. The insurrectional moments that marked the mobilizations in Amsterdam, Prague, Seattle, Napoli, Quebec City, Genoa, or Thessaloniki are only icons of the constant clashes that constitute the global social and class war. When the suburbs of the French metropoles burn, when around the world entire neighborhoods become ungovernable, is when the contradictions of this system expose themselves in the form of social ruptures. It is the role of leftists and anti-authoritarians to intervene in these scenarios, attempting to give them a progressive and revolutionary character. Day in and day out, this struggle is given concrete shape, be it in the form of demonstrations, militant actions, or other forms of expression. In North America with the burnt properties of those who seek to destroy the earth for their own benefit; in workers and students uprisings in Santiago, Buenos Aires, and La Paz; or in Northern Europe where youths revolt in the streets of Copenhagen to preserve their right to envision a different existence. It is the same war waged inside and outside of the prisons, against the extermination programs for political prisoners (the white cells of Turkey, the FIES regime in the Spanish State) and for the liberation of RAF and Action Directe prisoners; of hunger striking imprisoned anarchists comrades in Greece; of Indigenous and Black liberation prisoners in the USA; of all imprisoned anarchists and revolutionaries...It is the war that rages in the modern metropoles from Paris to Athens, between those excluded and those incorporated, between youth and police. It is not always fought as we envisioned it, but it is nonetheless the sign of the coming social rupture. The job of the revolutionary left is to always expose and widen the rupture! The G8 summit is indeed only a symbol, a personified image for the abstract social and economic model. In short, it is a theatrical message. Yet a message is precisely what we plan to give them! We come from different political and social backgrounds, with different experiences and perspectives as well as tactical outlooks. Yet this summit is a chance to band together with comrades from far away, build contacts and networks, and in the process, make good use of another opportunity to show the G8 leaders and the world the force of class anger. We are truly the ungovernable force, and no fence can stop us! No Other World is Possible with Capitalism! Make Capitalism History! Block the G8 Summit, By Any Means Necessary! [http://fight-g8.de.vu] ---------------------------------------------------------------------------- Gewerkschaften unterstützen G8-Proteste Die Gewerkschaften werden nach Angaben des Vorsitzenden des DGB Nord, Peter Deutschland, die Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm unterstützen. Zwar gebe es keinen offiziellen Aufruf des DGB dazu, dennoch seien die Gewerkschaften vor Ort mit eingebunden, sagte Deutschland am Mittwoch in Hamburg. Die DGB-Jugend werde während des Weltwirtschaftsgipfels ein Jugendcamp organisieren. Es sei gute gewerkschaftliche Tradition, das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen, betonte Deutschland. Gewerkschaften hätten schon immer versucht, Regierungen und Parlamenten durch direkte Gespräche ihre Positionen nahe zu bringen und so politische Prozesse zu beeinflussen. Gleichzeitig hätten sie aber auch nie gezögert, außerparlamentarische Initiativen und Aktionen zu unterstützen. [http://www.pr-inside.com/de/gewerkschaften-unterstuetzen-g8-proteste-r97236.htm] ---------------------------------------------------------------------------- 8 gute Gründe gegen G8 1. Im Juni treffen sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs der acht mächtigsten Länder der Welt in Heiligendamm bei Rostock. Unter Ihnen: US-Präsident George W. Bush (Irakkrieg, größtes Steuergeschenk aller Zeiten für die Reichen), Japans Premierminister Shinzo Abe (will das Verbot von Krieg aus der japanischen Verfassung streichen), der britische Premierminister Anthony Blair (Erfinder von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen), Frankreichs Präsident Jacques Chirac (droht gern mit Atombomben), Italiens Premierminister Romano Prodi (gewaltiges Sozialkürzungsprogramm), Merkel selbst (Rente mit 67, Tornado-Einsatz in Afghanistan) und andere. Was diese Herrschaften vorhaben, kann für uns nicht gut sein. 2. Seit 30 Jahren beraten die Mächtigen regelmäßig in dieser Runde über Weltwirtschaft und Weltpolitik. Oft fallen die wirklich wichtigen Entscheidungen beim Dinner auf dem G8-Gipfel. Die Parlamente und die Uno-Hauptversammlung, in denen die Probleme der Welt offiziell gelöst werden sollen, dienen meist nur als demokratische Fassade. Die G8 maßen sich an, über das Schicksal von uns allen, sechseinhalb Milliarden Menschen, zu entscheiden. 3. Die G8 versuchen zu regeln, wie der Reichtum im Welthandel verteilt wird. Merkel will beispielsweise in Heiligendamm neuen Schwung in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO bringen. Sie will, dass EU und USA gemeinsam weitere Schranken für den Welthandel einreißen. Das Ergebnis wird für uns heißen, dass Arbeitskräfte weltweit in noch stärkerem Wettbewerb zueinander stehen, während die großen Konzerne noch größere Gewinne einfahren. 4. Die G8 wollen die Entwicklungsländer in den kapitalistischen Weltmarkt einbeziehen - aber so, dass sie weiterhin als Lager für billige Arbeitskräfte und Rohstoffe zur Verfügung stehen und nicht viel mitzubestimmen haben. Wenn sie in Heiligendamm über teilweisen Schuldenerlass und den Ausbau von Anleihenmärkten sprechen, steht dahinter das Interesse von Banken aus den G8-Ländern, aus den Entwicklungsländern so viel Zins wie möglich herauszupressen. Je abhängiger sie die Armen dieser Welt machen, desto leichter können die G8 sie und uns gegeneinander ausspielen. 5. Die G8 vertreten die Interessen ihrer transnational agierenden Konzerne. Die Menschen, gleich in welchem Erdteil, werden dabei nur als Arbeitskraft oder Kostenfaktor begriffen. Eine Folge dieser Politik ist, dass unsere sozialen Rechte zusammengestampft werden. Wir müssen bis 67 arbeiten, Hartz IV ermöglicht nur noch ein Leben am Rande des Existenzminimums, Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit machen die Chance auf eine qualifizierte Arbeit zunichte. 6. Die G8 verfahren mit der Bildung meist nach dem Grundsatz, so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Die Konzerne benötigen einige wenige gut ausgebildete Menschen und eine große Menge an Menschen als billige Arbeitskräfte. Gerade das BRD-Schulsystem ist darauf ausgerichtet, Kindern aus der Arbeiterklasse den Zugang zum Abitur und zum Studium zu verwehren. Und anstatt jedem Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu garantieren, fahren Konzerne wie Siemens, VW, Bayer etc. ihre Ausbildung kontinuierlich runter. 7. Die G8 beraten immer wieder auch über Kriege, die sie für den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten führen. Auch diesmal werden die NATO-Mitglieder ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung und ihren Kriegskurs gegen den Iran untereinander abstimmen. Mit der Entsendung von Tornados nach Süd-Afghanistan und Säbelrasseln gegenüber dem Iran macht Merkel dabei unmissverständlich deutlich, dass der deutsche Imperialismus beim Run auf Rohstoffquellen nicht abseits stehen will. Diese Kriege werden auf Kosten unserer Bildung und sozialen Rechte geführt. Und gerade wir Jugendliche sollen bei diesen Kriegen als Kanonenfutter herhalten. 8. Damit die G8 ungestört die Welt unter sich aufteilen können, wird das kleine Heiligendamm zur Festung ausgebaut. Ein Zaun für 14 Millionen Euro (1000 Euro für jeden Meter) umschließt den Tagungsort. Mehr als 15.000 Polizisten sollen die G8 innerhalb des Zauns schützen. Selbst die Bundeswehr steht Gewehr bei Fuß. Das dreitägige Spektakel wird momentan auf Kosten von 98 Millionen Euro geschätzt. Das sonst, wenn es um Bildung, Gesundheit oder Soziales geht, so knappe Geld spielt keine Rolle. Dabei gäbe es für uns sehr viele Dinge, für die das Geld sinnvoll ausgegeben werden könnte. Schon allein diese Verschwendung ist Grund genug, gegen die G8 zu demonstrieren. Es gibt noch Tausende weitere Gründe, gegen die G8 zu demonstrieren und somit deutlich zu machen, dass sich die G8-Herrschaften nicht ungestört treffen können, wenn sie untereinander Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg in der Welt festschreiben. Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel kann aber nur der Anfang sein. Im Kampf gegen eine Welt der G8 müssen wir in der BRD den Kampf gegen die deutschen Banken und Konzerne und ihre "Große Koalition" aufnehmen. Der Kampf gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatzmangel und Kriegseinsätze ist unser Beitrag für einen internationalen Kampf gegen die imperialistische Weltordnung. Nur in diesem Kampf können wir die Angriffe gegen uns abwehren - und nur im Sozialismus kann unser Recht auf Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein Leben in Frieden dauerhaft gesichert werden. Smash G8. Gemeinsam gegen Krieg & Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus! www.sdaj-online.de/g8 [www.sdaj-online.de/g8] ---------------------------------------------------------------------------- "Zugangssperren in Gemeinden Bad Doberans" Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 18. April 2007 Versteckte Kosten bei Polizei-Infrastruktur? Schaulustige Touristen sollen "für Schäden haften" Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinsätzen, direkte Aktion: Nachdem unlängst Bereitschaftspolizeien den Einsatz gegen Gipfelgegner probten, hat sich gestern das Lagezentrum "BAO KAVALA" als Anti-Gipfelprotestzentrale selbst getestet. Geprüft wurden technisches Gerät, Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks, Prozeßsteuerung, Software, Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc. Auch das Zusammenwirken mit anderen Lagezentren, etwa dem umstrittenen "Maritimen Sicherheitszentrum" in Cuxhaven wurde durchgespielt. Dort schufen Sicherheitskräfte eine Schnittstelle von Polizei und Bundeswehr. Erstmals war auch das Bundespolizeipräsidium Nord beteiligt. Dessen Lagezentrum in Schleswig-Holstein koordiniert den Einsatz der über 2.000 Bundespolizisten sowie 1.200 Beamten des BKA unter Leitung von Heinz-Werner Aping. Eine Pressemitteilung eines Word-Autors "Landeslopizei" (sic!) meldet berichtet gestern über das gemeinsame Manöver. Als Absender des Textes lässt sich das "Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V" identifizieren. Unter Leitung von Gerd Czyborra ist das Landesamt allgemein zuständig für Planung, Entwicklung, Erwerb und Einführung technischer Ausstattung sowie für Informations- und Kommunikationstechnik und allgemeiner Polizeieinsatztechnik. Offensichtlich wurde darüber die Einrichtung des Lagezentrums "BAO Kavala" finanziert. Offen bleibt, über welchen Landes-Etat diese Kosten abgerechnet werden. Immerhin wird darüber ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur für den umstritten teuren Polizeieinsatz gestellt. Es wird nun doch Sperrungen und Zugangskontrollen in Bad Doberan und seinen Gemeinden geben. Auf der Webseite der Polizei MV vermeldet "Kavala" aber großzügig: "Besuche erlaubt". "Schlimm genug dass der Protest gegen den G8 aus den Gemeinden Bad Doberans verbannt werden soll. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass die Polizei darüber befindet den Einwohnern Bad Doberans Besuche zu gewähren", kritisieren Gipfelgegner. Die Polizei will Einwohnern untersagen, kritische Transparente an Hauptverkehrsstraßen aufzuhängen. Dies betrifft etwa die Versorgungs-Zufahrt über die Jemnitz-Schleuse. Diese Praxis wurde auch bei vergangenen Gipfeln oder Staatsbesuchen angewandt. Ferner erklärt Knut Abramowski auf der Polizei-Webseite dass Schaulustige für "eventuell eintretende Schäden" beim Besuch des Zauns selbst haften. Welche Schäden sie dabei davon tragen, bleibt offen. Gemeint sind wohl die überzogenen Polizeikontrollen. Indes feixen Polizeibeamte im Internet über den Einsatz in Heiligendamm. Diskutiert wird ob es verwerflich ist Steine auf Demonstranten zu werfen. Eine anstehende Polizeiprüfung wird kommentiert mit: "in berlin gibts doch diesen 'miet-dir-einen-demonstranten' service. vielleicht könnten die leute sich ja mal dort für nen nebenerwerb versuchen. die sind doch nur das rumstehen gewöhnt, meinst du die könnten auch mit fliegenden steinen etc umgehen? dann hat der test auch wenigstens mal etwas witziges!". [Gipfelsoli Infogruppe] *Hintergrund* * Sperrungen in Gemeinden Bad Doberans/ "Besuche erlaubt": http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3403&Itemid=285 (Stand: 18.4.2007, 12.00 Uhr) * Schaulustige haften für Schäden am Zaun: http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3071&Itemid=272 (Stand: 17.4.2007, 17.00 Uhr, inzwischen gelöscht) * Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten: http://eweb5.ok-webhost05.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&p=314978&highlight -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ================================================== 22 Genua -- Japan -- Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Nachmittag mit Giuliano Giuliani - Bullen dringen wegen Anti-G8-Transparent in politisches Hausprojekt in - Potsdam ein - actionbikes | transport gesucht - Freiheit stirbt mit Sicherheit? - Heiligendamm: Fonds in Finanznot - Farbanschlag von G8-Gegnern auf Gentechnik-Zentrum in Groß Lüsewitz - Hamburger Polizei will G8-Gegner "abfischen" - Japan eyes announcing G8 summit venue next week ---------------------------------------------------------------------------- Nachmittag mit Giuliano Giuliani Hallo! wir wollen Euch herzlich zu einem Nachmittag mit Giuliano Giuliani einladen. Im Rahmen des move-against-G8 Festivals haben wir den Vater von Carlo Giuliani eingeladen, der bei den Protesten gegen den G8 Gipfel 2001 in Genua von einem Carabinieri erschossen wurde. Im Sommer 2001 fanden sich über dreihunderttausend Menschen in Genua zusammen, um gegen das Gipfeltreffen zu protestieren - Dabei kam es zu brutalen Polizeiübergriffen, Misshandlungen und Folter im Polizeigewahrsam und in den Gefängnissen. Giuliano Giuliani stellt am Sonntag seinen Film "Was geschah auf der Piazza Alimonda?" vor. In diesem versucht er, die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden, zu widerlegen. Diesen Sommer, vom 6.-8. Juni 2007, findet der G8-Gipfel nun in Deutschland, in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste, statt. Tagungsort soll das Nobelhotel Kempinski sein. Im Anschluss an den Film und dem Beitrag von Giuliano Giuliani wird eine Aktivistin der Interventionistischen Linken über die Vorbereitungen der Proteste gegen den Gipfel berichten. Die Veranstaltung beginnt am Sonntag, dem 22.04. um 15 Uhr im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 134 make capitalism history, Eure move-against-G8 Festival - Crew. weitere Informationen: www.g8-2007.de www.move-against-g8.de www.block-g8.org ---------------------------------------------------------------------------- Bullen dringen wegen Anti-G8-Transparent in politisches Hausprojekt in Potsdam ein Heute am 19.04.2007 kurz nach 9.00 Uhr morgens drangen Potsdamer Bullen in das Hausprojekt Zeppelinstraße 25 ein. Dazu waren etwa 50 uniformierte, behelmte und vermummte Cops sowie diverse Zivilbullen vor Ort. Diese brachen das Hoftor auf und versuchten in das Haus zu gelangen. Nachdem wir Ihnen den Zutritt verwehrten, zeigten Sie ein Beschluss des Amtsgericht Potsdam, wonach ein Anti-G8-Transparent, dass an dem Haus hing, beschlagnahmt werden sollte, da es zu Straftaten aufrufen würde. Die Polizei, die bereits am Tag zuvor und in der Nacht gegen 1.00 Uhr zweimal das Transparent abfilmte, einmal mit einer Polizeistreife und einmal in Zivil, zog nachdem wir das Transparent aushändigten wieder ab. Wir entschieden uns für diesen Schritt um die Situation nicht eskalieren zu lassen und die martialisch auftretende Polizei von einer kompletten Durchsuchung des Hauses abzuhalten sowie anwesende schwangere Frauen und Kinder nicht zu gefährden. Wir, die BewohnerInnen und UnterstützerInnen der Zeppelinstraße 25, verurteilen diese Schikane gegen die freie Meinungsäußerung und rufen weiterhin alle Menschen dazu auf, sich im Kampf gegen Kapitalismus und G8 zu engagieren! Lasst euch nicht von der Repression einschüchtern und leistet Widerstand! Alles für Alles! Kapitalismus abschaffen! G8 versenken! [http://de.indymedia.org/2007/04/173383.shtml] ---------------------------------------------------------------------------- actionbikes | transport gesucht Hallo, so langsam nimmt die Idee der actionbikes Gestalt an. Die ersten Räder sind fahrtüchtig und warten auf den Transport in den Norden. Wir haben selbst nur beschränkte Kapazitäten und würden uns freuen, wenn alle, die sowieso nach Rostock fahren und noch Platz für zwei drei oder mehr Räder haben, an uns denken. Meldet euch einfach per Mail [actionbikes at nadir.org] bei uns und wir machen mit euch aus, von wo nach wo die Räder gebracht werden sollen. Schon mal vorab ein dickes Dankeschön und immer schön rumerzählen, dass zwei lokale Sammelstellen in Berlin jederzeit auf fahrtüchtige actionbikes warten: Infoladen Daneben, Liebigstraße 34, 10247 Berlin Cafe Morgenrot, Kastanienallee 85, 10435 Berlin Beste Grüße, actionbikes | berlin ---------------------------------------------------------------------------- Freiheit stirbt mit Sicherheit? - Der G8-Gipfel und die Einschränkung von Freiheitsrechten - In Rostock Universität Rostock, Ulmenstraße 69, Raum 323 28. April 2007 um 19.00 Uhr Referenten: Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin) - Datenbanken, Meldeauflagen, Kontrollstellen - Bewegungsfreiheit bei Gipfelprotesten Rechtsanwältin Ulrike Donat (Hamburg) - Freiheitsentziehungen bei Protesten - Erfahrungen aus dem Wendland Elke Steven (Köln) - Gipfelproteste und das Grundrecht aus Versammlungsfreiheit - Erfahrungen aus der Demonstrationsbeobachtung Pastor Tilman Jeremias (Rostock) - Polizeieinsätze und Demonstrationsfreiheit - Der 1. Mai 2006 in Rostock Im Rahmen des G8-Gipfels wird es zu weit reichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten kommen. Davon werden besonders die Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sein. Begründet werden diese Verluste an Freiheit mit dem vermeintlichen Sicherheitsbedürfnis der Gipfelteilnehmer/innen. Doch gerade bei politischen Großereignissen kommt dem Schutz von politischen Freiheitsrechten eine zentrale Bedeutung zu. Das Recht auf politische Kritik gehört zu den Fundamenten einer Demokratie. Es zu verteidigen ist ein legitimes Anliegen. In der Veranstaltung werden die Gefahren aufgezeigt, die von Polizei-Großeinsätzen ausgehen, und mögliche Gegenstrategien diskutiert. Veranstalter: RAV e. V. (www.rav.de) Stadtgespräche Rostock (http://www.stadtgespraeche-rostock.de/) Soziale Bildung e. V. (http://soziale-bildung.org) mit Unterstützung des AStA der Universität Rostock ---------------------------------------------------------------------------- 4000 G8-Hooligans Höhepunkt der Krawalle am 2. Juni erwartet Stadtverwaltung und Polizei rechnen während der Gipfeltage mit wenigstens 4000 gewaltbereiten Globalisierungsgegnern zwischen Rostock und Heiligendamm. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Georg Scholze, geht davon aus, dass der 2. Juni für die Hansestadt Rostock "zum problematischsten Tag" wird. Für die angekündigte Großdemonstration in der Rostocker Innenstadt geht die Sondereinsatzgruppe "Kavala" nach wie vor von bis zu 100000 Demonstranten aus. Ein Großteil der 16000 Einsatzkräfte in der Region wird an diesem Tag in Rostock sein, kündigte ein Sprecher des Sondereinsatzkommandos eine "Kräfteverlegung" an. "Die Demo wird auf jeden Fall gut abgeschirmt und überbetreut sein." Das öffentliche Leben soll während der Gipfeltage nicht erliegen. Wie Scholze mitteilt, bleiben alle öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten geöffnet. Die Stadt rechnet allerdings mit erheblichen Verkehrsbehinderungen. [http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/20.04.07/23-16832259/23-16832259.html] ---------------------------------------------------------------------------- Heiligendamm: Fonds in Finanznot Acht Wochen vor dem G8-Gipfel hat die Bundesbank Fundus-Chef Anno August Jagdfeld untersagt, Finanzlöcher mit Krediten der Anleger zu stopfen. Das idyllisch gelegene Luxus-Hotel Heiligendamm, in dem Anfang Juni der G8-Gipfel statt findet, entwickelt sich für die rund 1850 Anleger des "Fundus Fonds 34" immer mehr zur Horrorgeschichte. Vier Jahre nach der Eröffnung haben sie immer noch keinen Cent ihres investierten Geldes wieder gesehen. Da die HypoVereinsbank (HVB) einen Kredit über 15 Millionen Euro gekündigt hatte, bat Fundus-Chef Anno August Jagdfeld die Investoren Anfang des Jahres gar um private Darlehen, um die Bank auszahlen zu können. Doch das Geld für seine Umfinanzierungsstrategie muss er jetzt woanders besorgen. Die Bundesbank habe dem Fonds in der vergangenen Woche untersagt, Gesellschafterdarlehen aufzunehmen, schreibt Jagdfeld in einem Brief an die Anleger. Dabei handele es sich um ein "erlaubnispflichtiges Bankgeschäft". Die ehemalige Notenbank teilt sich die Marktaufsicht bei solchen Fragen mit der formell zuständigen Aufsicht Bafin. Das "ursprünglich beabsichtigte Konzept" könne jetzt "nicht weiter verfolgt werden", so Jagdfeld weiter. An einer Ausweichstrategie werde "zur Zeit gearbeitet". Die Zeit drängt: Die von der HVB gesetzte Frist für die Rückzahlung endet am 30. Juni. Fundus findet seit Jahren kaum neue Anleger für den Heiligendamm-Fonds, noch immer sind rund 25 Millionen Euro nicht platziert. Die Skepsis der Investoren verwundert nicht: Der Hotelkomplex schrieb auch im vierten Jahr noch immer rote Zahlen. Hinzu kommt, dass die einst angesehene Fundus-Gruppe massiv an Reputation verloren hat, weil die Projekte oft weit weniger einspielen als prognostiziert. Zahlreiche Anleger anderer Fonds sind bereits vor Gericht gezogen, weil sie sich von Jagdfeld und seinen Mannen getäuscht fühlen. [http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/262557/fm/0/SH/0/depot/0/] ---------------------------------------------------------------------------- Farbanschlag von G8-Gegnern auf Gentechnik-Zentrum in Groß Lüsewitz Gegnern des G8-Gipfels haben offenbar einen Farbanschlag auf das Agrobiotechnikum in Groß Lüsewitz bei Rostock verübt. Wie die G8-Polizeieinheit "Kavala" berichtete, wurde auch eines von sechs Versuchsfeldern für den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln zerstört. Dabei ist nach Angaben von Kerstin Schmidt vom Agrobiotechnikum aber kein großer Schaden entstanden. Der Anbauversuch könne fortgesetzt werden. Zunächst hatte es geheißen, dass auch Wildschweine auf dem Feld gewesen sein könnten. Dies bestätigte sich nicht. Untersuchungen laufen Das Agrobiotechnikum ist ein Zentrum für Gentechnik-Forschung im Nordosten. Nach Angaben des "Kavala"-Sprechers handelt es sich bei den Schmierereien an dem Gebäude um zwei große Aufschriften wie "Gentechnik stoppen". Zudem seien sechs Farbbeutel geworfen worden. Wie es die Gegner der Gentechnik geschafft haben, auf das Versuchsfeld zu kommen, werde derzeit untersucht. Es gebe sowohl einen firmeneigenen Sicherungsdienst als auch ständige Polizeikontrollen. Groß Lüsewitz zählt seit längerem zu den gefährdeten Objekten im Zusammenhang mit Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. [http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3927432_REF_SPC1729540,00.html] ---------------------------------------------------------------------------- Hamburger Polizei will G8-Gegner "abfischen" Die Hamburger Polizei will jetzt G8-Gegner "abfischen", wie das Hamburger Abendblatt andeutet. Zwei Wochen lang soll für die Hamburger Bürger deshalb eine Art Ausnahmezustand gelten. Polizeipräsident Werner Jantosch kündigte gegenüber der in solchen Dingen gerne nach Sensationen und Entrüstung lechzenden Springer-Presse eine "Null-Toleranz-Strategie" und ein enormes Polizeiaufgebot an. Wenn die schwer geschützten Fahrzeugkolonnen mit Blaulicht durch die Stadt rasen, dann müssen sich Autofahrer vorsehen: "Die bleiben nicht an Ampeln stehen", soll ein Beamter der Polizei gesagt haben und ruft damit Erinnerungen an Polizei-Chaoten einer deutschen TV-Serie des Privat-Fernsehens wach, in der zwei Autobahnpolizisten es immer wieder hinkriegen schwerste Unfälle und Explosionen auf Autobahnen zu verursachen. Es geht um Sicherheit. Aber nicht um die der Bürger, sondern um die der Delegationsmitglieder des europäisch-asiatischen Gipfels, der in Hamburg am 28. und 29. Mai 2007 stattfinden soll. Aus allen EU-Staaten, China, Japan und Indonesien sollen dazu rund 50 Delegationen anreisen. Zehn davon gelten als besonders gefährdet, weil sie in Augen der G8-Gegner Kriminelle sein sollen. Um sie alle zu schützen will die Polizei ums Rathaus sowie ums Atlantik- Hotel, dem vermeintlichen Hauptübernachtungsort der mutmaßlichen Gangster unter den Delegationen, zwei "Sicherheitsringe" aufbauen. Mit Demonstranten, von Janosch mutmaßlich als "Krawallmacher" bezeichnet, wolle man aber nicht debattieren. "Sie bekommen die Härte des Gesetzes zu spüren", soll er dem biederen Springer- Blatt gesagt haben. Er lässt nun wieder eine "Gefangenensammelstelle" an der Stresemannstraße herrichten, die zur Fußball-WM als "Hooligan- Knast" in die Schlagzeilen geraten war. Jantosch: "Wir wollen die Rädelsführer von Krawallen möglichst früh abfischen, so dass sie gar nicht nach Heiligendamm kommen." Und das Hamburger Abendblatt schreibt: "Spezielle Vorführbeamte werden die Hardliner Haftrichtern zuführen, die über Präventivhaft während des G-8-Gipfels entscheiden." "Gefangenensammelstellen" hießen im Hitler-Deutschland anders. Sie waren auch anders und was dort ablief, ist mit den Vorgängen der gegenwärtigen "Gefangenensammelstellen" mutmaßlich (noch) nicht zu vergleichen. G8-Gegner rechnen schon jetzt damit, dass es unter den Polizisten während der Demonstrationen wieder etliche Gewaltbereite gegen wird. In Uniform werden sie erwartungsgemäß auf die Demonstranten einprügeln, und in Zivil und als vermummte Demonstranten getarnt, wie schon mehrmals in Hamburgs berühmten Stadtteil St.Pauli bei Demonstrationen gegen Hamburgs ehemaligen Innensenator Schill geschehen, Gewalt schüren, um friedlich begonnene Demonstrationen eskalieren zu lassen. Die Hamburger Polizeiführung erwartet tatsächlich viele Gewaltbereite, die sich unter die Demonstranten mischen werden. Kräftige Haue ist also angesagt. Übrigens: Bei einer Anti-Schill- Demo erkannten uniformierte Polizisten ihre Zivil-Polizisten nicht und verprügelten sie, weil jene Flaschen nach ihnen geworfen hatten. Sie wurden auch verhaftet. Vielleicht bleiben Ende Mai aber an den bevorstehenden "Hamburger Bürgerkriegstagen" die echten Demonstranten weg und die Polizisten verprügeln sich in Hamburg gegenseitig. Dann wären die Presse-Berichte über die "Krawalle" nichts weiter als schnöde Propaganda einer neoliberalen Clique. Aber nicht alle Polizisten sind ohne Rückgrat und Hau-drauf-Typen. Einige, mit denen unsere Redaktion sprechen konnte, erwägen sich für die Tage krank schreiben zu lassen. Sie wollen nicht mit den als rechtsradikal gelten Polizisten aus Brandenburg, die zu dem Gipfel in Hamburg anreisen sollen, zusammen arbeiten. Nun, wir werden sehen was daraus wird. [http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3626869/] ---------------------------------------------------------------------------- Japan eyes announcing G8 summit venue next week (Kyodo) _ Japan is expected to announce next week where it will host the 2008 Group of Eight summit, a decision to be made by Prime Minister Shinzo Abe before he leaves April 26 for a trip to the United States and the Middle East, government sources said Thursday. "Regarding the summit, I will make the pick," Abe told reporters in the evening. The government and ruling coalition plan to agree at a liaison meeting next Monday to leave the decision up to the premier, the sources said. "I must consider comprehensively various things, such as whether it is a location that suits the message to be delivered at the summit and befitting to spread the image of a beautiful Japan to the world," Abe said. The premier added that security will also be an important factor. The Lake Toya hot-spring resort area in the northernmost Hokkaido Prefecture is considered the leading candidate within the government. The other candidates are the cities of Yokohama and Niigata, which hope to jointly host the summit as port cities, a group comprising Kyoto, Osaka and Hyogo prefectures, which is calling for a "Kansai Summit," and Okayama and Kagawa prefectures, touting a "Setouchi Summit." Japan has hosted four summits of the major powers in the past, three times in Tokyo and most recently in Okinawa Prefecture in 2000. The annual summit of the G-8 nations - Britain, Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia and the United States - will be hosted by Germany this year in June at Heiligendamm. [http://asia.news.yahoo.com/070419/kyodo/d8ojmfr00.html] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Apr 23 09:06:55 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 23 Apr 2007 09:06:55 +0200 Subject: mund: montag, 23. april 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 23. April 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - indymedia treffen in wien austria at indymedia.org ================================================ 02 - Gegenargumente auf Radio Orange office at gegenargumente.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 - ilisu-staudamm bedroht irakisch-türkische beziehungen wadi.wien at gmx.at ================================================ 04 - IBK: Kritik der Anti-Globalisierungsbewegung cafe.critique at gmx.net ================================================ 05 - ACUS: Freifahrt fuer Obdachlose und SozialhilfeempfaengerInnen verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ 06 - Ehe ohne Grenzen / Asylwerber : Das Prinzip "Schere - Stein - Papier" hermann at deranwalt.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 - kinoki-mikrokino empfiehlt: Erstes türkisches FrauenFilmFestival in Wien augustine.leisch at gmx.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - indymedia treffen in wien austria at indymedia.org ================================================ dienstag, 24. april 2007 ab 18:00 uhr in der I:DA zwoelfergasse 9, 1150 wien bei diesem treffen geht es vor allem darum, dass die seite at.indymedia.org bald wieder online geht! dazu gibt es aber noch einiges zu tun. es werden wieder mehr leute gesucht, die sich an der moderation beteiligen bzw. berichte veroeffentlichen. das treffen bietet einen raum, mal mit indymedia in kontakt zu treten und soll so die huerde zum mitmachen senken. wenn alles klappt steht bis zum treffen schon fest, wann die seite wieder online gehen wird. ein weiterer punkt, der besprochen werden soll ist das medienzentrum zu den g8 protesten in rostock/heiligendamm, bei dem sich einige leute beteiligen werden. anmerkung 1 fuer das leibliche wohl: es gibt jeden dienstag abend eine vokue in der I:DA - gratis essen fuer alle! dafuer wird ab 16.00 gekocht, alle sind herzlich eingeladen mitzuhelfen... weitere infos: http://ideedirekteaktion.at anmerkung 2 fuer ungeduldige: all jene, die nicht mehr warten koennen, bis die neue seite online geht, koennen ihre beitraege jederzeit auf einer der weit mehr als 100 indymedia seiten veroeffentlichen. deutschsprachig gibt es zb: indymedia in der schweiz: http://ch.indymedia.org/de in deutschland: http://de.indymedia.org de-sprachige seite des globalen netzwerks: http://indymedia.org/de und auf jeder dieser seiten findet ihr links zu den weiteren seiten des indymedia netzwerkes - in zahlreichen sprachen.... ================================================ 02 - Gegenargumente auf Radio Orange office at gegenargumente.at ================================================ Di 24.April 2007 Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz (Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream im Internet) Beginn: 20:30 Thema: "Was man von Marx über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus lernen kann!" In dieser Gesellschaft wächst der Reichtum und zugleich wächst die Armut - der Ausschluss vieler Menschen vom vorhandenen Reichtum. In dieser Gesellschaft gibt es ein Bedürfnis nach Arbeit - nicht nach den Früchten der Arbeit, sondern nach der Arbeit selbst. Diese Wirtschaft muss immerzu wachsen. Auf Gedeih und Verderb hängt ihr Bestand davon ab, dass sie nicht einfach das produziert, was gebraucht wird, sondern heuer mehr als im Jahr zuvor und nächstes Jahr wieder mehr als heuer. Diese Gesellschaft kennt das absurde Problem, ständig neue, verkaufsfähige Produkte finden zu müssen. Diese menschenfeindliche und absurde Rationalität der kapitalistischen Wirtschaft hat Marx in seinem Hauptwerk "Das Kapital" aufs Korn genommen. Was schon die elementarsten Kategorien von Marx für die Erklärung dieser Absurditäten hergeben, ist das Thema der Sendung. Der vollständige Text kann wenige Tage nach der Sendung auf der Homepage http://www.gegenargumente.at nachgelesen werden. <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 - ilisu-staudamm bedroht irakisch-türkische beziehungen wadi.wien at gmx.at ================================================ audiofile zum anhören unter: http://oe1.orf.at/inforadio/75444.html?filter= Ilisu-Staudamm bedroht irakisch-türkische Beziehungen Ö1 Abendjournal - Elisabeth Manas Unheil braut sich zusammen über der "Wiege der Zivilsation" im Zweistromland, sagen besorgte Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Denn im voraussichtlichen Überflutungsgebiet des Ilisu-Staudamms in der Türkei leben etwa 50.000 Menschen auf Abruf. Sie könnten alles verlieren. Irak vom Wasser abgesperrt WWF, Global 2000 und Eca Watch schlagen daher Alarm. Der geplante türkische Staudamm von Ilisu bedroht ihrer Ansicht nach aber nicht nur Lebensraum und Kulturgüter in der Türkei, sondern auch im Irak. Die Türkei hätte nämlich die Möglichkeit, den Irak vom Wasser abzusperren. Und Wasser ist auch eine politische Waffe. Mary Kreutzer von Eca Watch meint dazu, die türkisch-irakischen Beziehungen seien zurzeit ohnehin massivst belastet: "Die Türkei droht, in den Nordirak einzumarschieren, um angeblich die PKK zu besiegen. Und jetzt kommt auch noch dazu, das Wasser in der Hand zu haben. Das ist natürlich eine massive Bedrohung des Irak." Gefährdet sei auch ein Milliardenprojekt der irakischen Regierung. Die von Saddam Hussein trocken gelegten so genannten "Marshes" im Südirak sollen wieder ökologisches Feuchtgebiet werden. Diese Bemühungen wären damit sinnlos. WWF kritisiert Auflagen Bagdad ist von der Türkei bis heute nicht über die Konsequenzen des Damms informiert worden, wie überhaupt alle Standards der Weltbank nicht erfüllt werden: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung und kein Umsiedlungsplan. Ulrich Eichelmann vom WWF kritisiert, in Wahrheit seien die Auflagen "nur Masse statt Klasse": "Das sind Sprechblasen zu Lasten der Menschen, der Kultur und der Natur". Die insgesamt 150 Auflagen seien eher geeignet, "von den tatsächlichen Problemen abzulenken", erklärte Eichelmann weiter. Dass sie sowie die Einsetzung eines Expertenkomitees dazu führen, dass die Standards der Weltbank erfüllt werden, wird von ihm bezweifelt. Ein wesentlicher Weltbank-Standard sei es, dass die Konsequenzen des Projektes überprüft werden müssten, bevor es zu einer Entscheidung in der Bank komme - und das sei nicht der Fall. Tier- und Pflanzenarten gefährdet Kritik übt auch Friedrich Schiemer, Universitätsprofessor von der Universität Wien und Vorsitzender des "Forum Österreichischer Wissenschaftler". Gerade am Tigris gebe es enorm viele Tier- und Pflanzenarten - die Auflagen würden dem nicht gerecht und könnten bestenfalls dazu dienen, die Katastrophe zu dokumentieren: "Jede größere Schottergrube wird in Österreich besser und strenger geplant als dieses Megaprojekt", so Schiemer. VA Tech Hydro weist Vorwürfe zurück Alexander Schwab von der VA Tech Hydro weist in einem Gespräch mit der APE die Kritik zurück: Die nun von den NGO kritisierten Kriterien seien zwei Jahre lang geprüft worden. Von den NGO selbst sei "umfangreicher Input eingeflossen". Daher überrasche ihn die Haltung der NGO. Die Auflagen entsprächen den Kriterien der internationalen Exportkreditagenturen "und nur auf dieser Basis haben die Agenturen in Österreich, Deutschland und der Schweiz auch zugestimmt". Auch kritisch eingestellte Internationale Experten überwachten die Erfüllung der Auflagen, sagte Schwab. Dass es für einzelne Projekte keine Vorab-Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, begründete er mit der "langen Laufzeit" des Projekts: "Es handelt sich hier um einen Prozess. Deshalb haben wir auch Experten integriert, die diesen Prozess laufend überwachen werden." Keine Kritik erspraren übrigens die NGOs auch der österreichischen Regierung. Schließlich haben Kontrollbank und Finanzministerium grünes Licht für den Bau des Megastaudamms gegeben. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Austria e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Neues Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php ================================================ 04 - IBK: Kritik der Anti-Globalisierungsbewegung cafe.critique at gmx.net ================================================ 6. 4. 2007 Innsbruck, 20:00 Der Antisemitismus der antikapitalistischen Revolte Ein kritischer Blick auf die anti G8-Gipfelmobilisierung Vortrag von Stephan Grigat Universität, GEIWI, Hörsaal 6 http://www.antifa-on.org/ Die Fetischisierung des Staates als autonomes Subjekt, die stets die Grundlage für reformistische Politikkonzeptionen liefert, ist für die Debatten über die Globalisierung zentral. Sowohl in der politischen als auch in der wissenschaftlichen Diskussion über Globalisierung hat in den letzten Jahren eine Wiederbelebung des angeblich grundsätzlichen Gegensatzes von Markt und Staat stattgefunden. Durch die Fixierung der Kritik auf die zerstörerische Kraft des entfesselten Marktes gerät der Staat nicht nur aus der Schußlinie der Kritik, sondern er wird zum positiven Gegenüber des Marktes erhoben. Die Forderungen von Gruppen wie Attac korrespondieren mit den Vorstellungen weitsichtiger IWF- und Weltbank- Funktionäre, die mittlerweile ebenfalls wieder eine stärkere Regulierung der Kapitalmärkte und eine bessere Bankenaufsicht fordern. Die reformistische Kritik von Attac entpuppt sich als eine Art alternativer und vorrausschauender Krisenprävention für das kapitalistische Weltsystem. Wird in der Globalisierungsdebatte der Staat gegen den Markt in Anschlag gebracht, werden Folgen kritisiert und zugleich deren Ursache legitimiert. Es wird nicht mehr das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis und der Staat als dessen kollektiver Organisator für die systematische Schädigung des subjektiven Interesses der abhängig Beschäftigten verantwortlich gemacht. Statt dessen wird der Kapitalismus sprachlich mit immer neuen Zusätzen versehen. Kritisiert wird nicht mehr die kapitalistische Gesellschaft auf Grund ihrer ruinösen Folgen für die Mehrzahl der sie konstituierenden Subjekte und wegen ihres Mystizismus und Fetischismus, der eine systematisch Elend produzierende Vergesellschaftung als alternativlos erscheinen läßt, sondern nur mehr der unzivilisierte Kapitalismus, der Turbo- und Kasinokapitalismus, der ungezügelte, enthemmte und wildgewordene Kapitalismus, oder der Raubtierkapitalismus. Die Unbegriffenheit kapitaler Ökonomie und staatlicher Herrschaft und die ressentimenthafte Kritik an ihnen führen in Kombination mit der Tendenz, den Staat als Hüter des Allgemeinwohls gegen die als verwerflich wahrgenommenen Kräfte der Ökonomie in Anschlag zu bringen und diese Ökonomie in eine konkretistisch verklärte produktive und eine moralisch zu attackierende spekulative aufzuspalten, mit einer gewissen Notwendigkeit zu einer Ideologie, die sich selbst den Anschein der Rebellion gibt, aber nichts weiter ist als nörgelndes und zeterndes Einverständnis: der Antisemitismus. Insofern ist es alles andere als ein Zufall, daß sich die internationale Antiglobalisierungsbewegung maßgeblich an der Mobilmachung gegen den jüdischen Staat und seine US-amerikanische Garantiemacht beteiligt. Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und gehört zu der Gruppe Café Critique (www.cafecritique.priv.at). Er ist Herausgeber von “Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" (ça ira 2003) und “Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" (ça ira 2006), Mitherausgeber von “Spektakel - Kunst - Gesellschaft. Guy Debord und die Situationistische Internationale" (Verbrecher 2006) und Koautor von “Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung" (Verbrecher 2004). http://www.cafecritique.priv.at ================================================ 05 - ACUS: Freifahrt fuer Obdachlose und SozialhilfeempfaengerInnen verin.stadtteilz.simmering at chello.at ================================================ Langjährige ACUS-Forderung vom SPÖ Parteitag beschlossen: Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) begrüßt den Beschluss des Landesparteitages der Sozialdemokratischen Partei Wien, die Freifahrt für Obdachlose und SozialhifeempfängerInnen auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fordern. "Mit dieser Entscheidung wird eine langjährige Forderung der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS), der Sozialistischen Jugend, vieler Wiener SPÖ Bezirksorganisationen und vieler sozial engagierter Menschen unterstützt", freut sich der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. "Diese Entscheidung der Wiener Sozialdemokratie ist eine wertvolle Hilfe, damit dieses Anliegen auch bald umgesetzt wird", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. Informationen: Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58 Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809 ================================================ 06 - Ehe ohne Grenzen / Asylwerber : Das Prinzip "Schere - Stein - Papier" hermann at deranwalt.at ================================================ Auch wenn vieles noch einer Entscheidung harrt - der bisherige Output des Verfassungsgerichtshofes zum Fremdenrechtspaket 2005 ist eher ernüchternd. Dies muß bei aller gebotenen Zurückhaltung mit Kritik an Höchstgerichtsentscheidungen, mit der man ja bekanntlich nur allzu leicht in demagogische Fahrwässer gerät, doch einmal mehr gesagt werden. Ein paar Beispiele : Man muß Michael Genner nicht besonders gut kennen, um zu wissen, daß der Straftatbestand des § 115 Abs.1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) - die "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" - ihm auf den Leib zugeschnitten ist. Anderer Meinung der Verfassungsgerichtshof : Selbst wenn Michaels Lebensinhalt darin besteht, Fremden den unbefugten Aufenthalt zu erleichtern - davon, daß dies auch mit dem Vorsatz geschehe, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen hintanzuhalten, könne doch nun wirklich keine Rede sein ... Fazit: Die Lex Genner et Bock mag suboptimal sein, aber sie bleibt bestehen. (Siehe den Beitrag "Angst vor der eigenen Courage ?" http:// www.deranwalt.at/show.asp?id=655&kapitel=Zerronnenes KW 35/2006) § 76 Abs.2 Z.4 FPG wurde schon im Begutachtungsverfahren vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts kritisiert. Grund : Es fehlt diesem Schubhaft-Tatbestand der verfassungsrechtlich unabdingbare Nexus zu einem "schwebenden Ausweisungsverfahren". Der Verfassungsgerichtshof stellt sich diese Frage erst gar nicht, sondern hält schon die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes beim Vollzug für ausreichend, um sich als Hüter der Grundrechte feiern zu lassen. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt daraufhin seinerseits die Aufhebung dieser Bestimmung. Die Antwort bekommen wir zugestellt : Sie ist "wahrscheinlich" nicht verfassungswidrig. Fazit : Es gibt erstmals seit langer Zeit wieder politische Häftlinge in Österreich. Der Minister kann damit für die Euro 2008 trainieren, und für Genner & Co muß weiterhin die Verhältnismäßigkeit genügen. (Siehe den Beitrag "(Stern)Schnuppe ?" http://www.deranwalt.at/ show.asp?id=676&kapitel=Zerronnenes KW 14/2007) § 10 Abs.1 Z.1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) verbietet die Erteilung eines Aufenthaltstitels, solange ein Aufenthaltsverbot besteht. Eigentlich auch logisch. Nur: Seit wir Mitglied der EU sind, gelten für Angehörige von Unionsbürgern etwas günstigere Bestimmungen; alleine daß ein Aufenthaltsverbot besteht, rechtfertigt es für sich gesehen noch nicht, einem Angehörigen eines "freizügigkeitsberechtigten" Unionsbürgers die Niederlassung zu versagen. Und da wir mitsamt unserem Verfassungsrechtsbestand Mitglied der EU geworden sind, einschließlich des sogenannten "Verbotes der Inländerdiskriminierung", dürfte es für eine Unterscheidung zwischen Angehörigen von Unionsbürgern allein auf die Frage der Freizügigkeitsberechtigung nicht ankommen. Daher : Gleiches Recht für alle ? Weit gefehlt : Angehörige nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger müssen laut dem, was der Verfassungsgerichtshof zwischen den Zeilen seiner Ablehnungsbeschlüsse judiziert, vor einem Niederlassungsantrag um eine Aufhebung des Aufenthaltsverbotes einkommen. (Sicher kein Problem von Banjul oder Buenos Aires aus, sekundiert der Verwaltungsgerichtshof eilfertig ...) (Siehe den Beitrag "Die Schlimmen ins Kröpfchen ?" http:// www.deranwalt.at/show.asp?id=675&kapitel=Zerronnenes KW 13/2007) Und schon macht auch der neueste Wurf der obersten Verfassungshüter die Runde : Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes schließt § 1 Abs.2 Z.1 NAG Asylwerber generell von einer Niederlassung aus. Das ist mehr, als sich der Innenminister zu hoffen gewagt hätte - hat er doch in seinen bisherigen Bescheiden noch regelmäßig eingeräumt, daß diese Bestimmung der Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte nicht entgegengestanden hätte, wenn - ja wenn, der österreichische Ehepartner nur "freizügigkeitsberechtigt" wäre; dann - nur dann, hätte man ja noch weiter schauen können ... Oder anders gesagt : Der Verfassungsgerichtshof legt das NAG nicht nur gemeinschaftsrechtswidrig aus, sondern damit im Ergebnis auch verfassungswidrig. Und selbst wenn er in Anlaßfällen von Angehörigen "freizügigkeitsberechtigter" Unionsbürger noch zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangen sollte - die Inländerdiskriminierung ist damit zumindest für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte mit "nicht freizügigkeitsberechtigten" Unionsbürgern als Ehepartnern jedenfalls fix. Gäbe es nicht auch Entscheidungen zur früheren Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz 1992 bzw. nach dem Fremdengesetz 1997, worin beide Höchstgerichte noch vollmundig judiziert haben, daß eine Gleichbehandlung sogenannter "begünstigter Drittstaatsangehöriger" ungeachtet einer Freizügigkeitsberechtigung schon von Verfassungs wegen geboten wäre - man könnte fast meinen, daß weder der Verfassungsgerichtshof noch der Senat 18 des Verwaltungsgerichtshofes bislang in der EU angekommen sind. Denn seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 kommt es offenbar nicht mehr auf das Zusammenspiel zwischen Gesetz, Verfassung und EU-Recht an, sondern wird nunmehr offenbar wieder nur mehr noch zweidimensional judiziert. Die Schere schneidet das Papier, das Papier wickelt den Stein ein, der Stein stumpft die Schere ab ... Und während aus dem Innenministerium weiterhin nur Platitüden tönen und man sich in den Reihen der Fremdenpolizisten in seinen bisherigen Mutproben bestätigt fühlt und gedanklich schon einen Gang höher schaltet, um "Ehe ohne Grenzen" vollends in eine grenzüberschreitende Bewegung zu verwandeln, wird in den weltabgeschiedenen Räumlichkeiten der Böhmischen Hofkanzlei am Wiener Judenplatz immer noch fieberhaft nach einem Anlaßfall für die Prüfung des § 57 NAG gesucht, der den Kern der "Inländerdiskriminierung" im NAG enthält (siehe nur http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/2/0/6/ CH0003/CMS1177057072095/binationale_ehe_presseinformation.pdf sowie auch http://derstandard.at/?url=/?id=2850503 ) Den neuesten Wurf der Verfassungshüter, betreffend den generellen Ausschluß von Asylwerbern von einer Niederlassung und die nach Ansicht der Verfassungshüter auch in diesem Zusammenhang fehlende Präjudizialität des § 57 NAG, können Sie unter http:// www.deranwalt.at/show.asp?id=677&kapitel=Zerronnenes nachlesen. Übrigens -nur damit keine Mißverständnisse aufkommen- geht es uns hier ausdrücklich nicht um die Durchsetzung irgendwelcher politisch- weltanschaulicher Zielsetzungen, sondern schlicht und einfach um die Grundrechte. Eine Höchstgerichtsbarkeit, die nach dem Prinzip "Schere-Stein- Papier" funktioniert und sich dabei auf einen Spieldurchgang beschränkt, könnte jede und jeden von uns als nächstes treffen. ################################################ W e r b u n g ################################################### Die Flüchtlingsarbeit von Asyl in Not ist unverzichtbar. Und ein Opfer wert : Asyl in Not - Spendenkonto P.S.K. (BLZ 60.000), Konto Nr. 92.034.400 www.asyl-in-not.org ################################################## E n d e ######################################################## Sie erhalten diese Aussendung aufgrund Ihrer Anmeldung zur Mailinglist. Unter www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm können Sie sich vom weiteren Bezug abmelden oder Ihre Themenauswahl ändern. Für die Aktualität und inhaltliche Richtigkeit kann keine Haftung übernommen werden. Unser Impressum sowie die gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz vorgeschriebenen Offenlegungen finden Sie unter www.deranwalt.at/ info_frameset.htm . Neue Anwaltswitze sind immer willkommen unter www.deranwalt.at/ mail_frameset.htm ! Mit freundlichen Grüßen. Roland HERMANN c/o RA Dr. Wolfgang RAINER Schwedenplatz 2/74 A-1010 Wien Tel. +43/1/533 05 90 Fax. +43/1/533 05 90-11 Mobil.+43/676/416 64 98 Mail. hermann at deranwalt.at Home www.deranwalt.at « Les rats se promènent à l'aise, là où il n'y a point de chats. » <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 - kinoki-mikrokino empfiehlt: Erstes türkisches FrauenFilmFestival in Wien augustine.leisch at gmx.at ================================================ Erstes türkisches FrauenFilmFestival in Wien FILMEMACHERINNEN AUS DER TÜRKEI 19. - 22. April 2007 Top-Kino Seit gestern läuft im Topkino eine feines Programm mit Filmen von türkischen Frauen. Seitdem sich die türkische Frauenbewegung in den letzten zehn Jahren aktiv und bahnbrechend in die Politik eingebracht hat, haben immer mehr filmschaffende Frauen den Schritt in den Bereich des "independent film" gewagt. In diese Zeit fällt auch die Gründung des Frauen-Kollektivs FILMMOR , welche sich dem Empowerment junger türkischer Frauen als Filmemacherinnen verschrieben hat. Ihr Gründungsfilm " Klitoris nedir? " war für viele Frauen in der Türkei ein "Aufklärungsfilm" und stand am Anfang einer Reihe von Produktionen, mit denen FILMMOR jährlich durch die Türkei zieht. Die zwischen 2002 und 2007 entstandenen Filme bestechen vor allem durch die politische Kraft der Banalität, die sie zutage legen. Eine Reihe unabhängiger Filmemacherinnen wie Emel ÇELEBI™ , Yes¸im USTAOG˜LU ,Berke BAS¸ und Belma BAS¸ bereichern das Festival mit ihren vielfach preisgekrönten Filmbeiträgen. Ebenso vertreten sind in Wien wirkende türkische Filmkünstlerinnen , wie Nilbar GÜRES¸ ,Kumru UZUNKAYA und Deniz SÖZEN . <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Fight G8! Fight Capitalism! - Freunde und Freundinnen, UnterstützerInnen von Blockaden, - Anti-G8-Heiligendamm: Wandbild nahe Heiligendamm fertig gestellt! - Zwölf Staatsflieger in Laage - Panzersperren sollen Durchbruch verhindern - Aktuelle Meldungen Hamburg - Civil G8 Dialogue in Bonn, April 25/26: important information! - G8 Justiz- und Innenministertreffen - Film DER GROSSE AUSVERKAUF ------------------------------------------------------------------------ -------- Fight G8! Fight Capitalism! Vom 06.-08 Juni 2007 werden sich die Regierenden der G8- Staaten in Heiligendamm im Nordosten der BRD treffen. Hinter einer 12 Kilometer langen Sperranlage, beschützt von Tausenden PolizistInnen und SoldatInnen werden sie versuchen, ein Bild von Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die momentane soziale, politische und ökonomische Weltordnung zu demonstrieren. Der Farce dieses Gipfels wird auf der Außenseite des Zaunes auf ein teilweise kaum weniger trauriges Bild treffen. Ein Kessel Buntes aus NGOs, Gewerkschaften, Parteien und Persönlichkeiten wird dort ausharren und den Mangel an Transparenz beklagen, über den Schuldenerlass für die "Dritte Welt" reden, oder ein "europäisches soziales" statt des "bösen neoliberalen" Modells des Kapitalismus fordern. Und über allem wird die Forderung nach einem Platz am Tisch schweben, um eine bessere oder transparentere Verwaltung von Elend und Ausbeutung zu garantieren. Zusammengefasst, um einen "gezähmten Kapitalismus" zu kreieren. Wir, Linksradikale aller Lager und Fraktionen, reisen aus einem anderen Grund an den nordöstlichen Zipfel der BRD... Wir haben kein Interesse an einem Platz am Tisch des Kapitalismus, oder daran, der in sich verkehrten Gesellschaft ein menschliches Antlitz zu verpassen. Wir wissen, dass es kein richtiges Leben im falschen Ganzen gibt, kein besseres Sein in einer albtraumhaften Realität. Unsere Utopie ist eine andere, es ist die Vision einer solidarischen Gesellschaft, die auf Zusammenarbeit und nicht auf Konkurrenz beruht, in der Menschen nicht der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden, in der Entscheidungen, die alle angehen, auch von allen getroffen werden. Darum interessiert uns in erster Linie eins: wir wollen den Tisch umwerfen. Ereignisse wie der G8 Gipfel sind, wenn auch nur symbolisch, die Möglichkeit zu zeigen, dass wir nicht ruhig zusehen werden, wie der Kapitalismus als Krieg gegen uns alle geführt wird. Die aufrührerischen Momente der Mobilisierungen nach Amsterdam, Prag, Seattle, Neapel, Quebec, Genua oder Thessaloniki sind bloß Bilder und Momentaufnahmen der permanenten Auseinandersetzungen, die den Klassenkampf und den Kampf für die soziale Revolution sowie gegen rassistische und sexistische Unterdrückung ausmachen. Wenn die Vorstädte der französischen Metropolen brennen, wenn ganze Stadtviertel überall auf der Welt unregierbar werden, dann werden die Widersprüche dieser menschenverachtenden Realität als Risse offensichtlich. Wenn es der Linken gelingt, in diese Widersprüche politisch zu intervenieren, dann können diese Risse Teil eines progressiven, gesellschaftlichen Bruches bilden. Tag für Tag wird dieser Kampf durch Demonstrationen und militante Aktionen sichtbar, In Nordamerika, wenn der Besitz jener brennt, die die Erde für ihren Profit zerstören, bei Studierenden- und ArbeiterInnenaufständen in Buenos Aires und La Paz oder in Nordeuropa, wenn die Jugend in den Straßen Kopenhagens revoltiert, um ihr Recht auf selbstgewählte Formen des Lebens zu verteidigen. Es ist derselbe Kampf innerhalb und außerhalb der Knäste, gegen die Folter- und Isolationsprogramme, die sich gegen politische Gefangene richten (wie F-Typ Zellen in der Türkei oder das FIES Programm des spanischen Staates) und für die Befreiung der Gefangenen aus RAF oder Action Directe, der marxistischen griechischen Genossen im Hungerstreik, von Gefangenen der indigenen oder schwarzen Befreiung in den USA, wie aller gefangenen Revolutionäre... Es ist der Kampf, der die Metropolen von Paris bis Athen durchzieht, der Kampf zwischen den Ausgeschlossenen und denen, die ausschließen. Er wird sicherlich nicht immer geführt, wie wir uns das wünschen und vorstellen, aber es ist nichts desto trotz das Zeichen des kommenden Bruchs mit dieser Gesellschaft. Die Aufgabe einer revolutionären Linken muss es sein die Risse, die die gesellschaftliche Realität durchziehen aufzuzeigen und zu intervenieren! Selbstverständlich ist der G8- Gipfel lediglich ein Symbol, ein konkretes Bild eines abstrakten sozialen und ökonomischen Modells. Kurz gesagt, der Gipfel selbst ist als eine theatralische Botschaft konzipiert. Aber eine Botschaft ist auch das, was wir ihnen schicken werden! Wir kommen aus verschiedenen politischen und sozialen Umfeldern, wir haben verschiedene Hintergründe und Perspektiven, genauso wie taktische und strategische Konzepte. Doch genau deshalb ist dieser Gipfel eine Möglichkeit Kontakte und Netzwerke mit GenossInnen aus der ganzen Welt zu knüpfen. Und während dieses Prozesses werden wir die Chance nutzen den Regierenden und der Welt die Macht unserer Solidarität und Wut zu demonstrieren. Die Stellvertreter und Regierenden werden sehen, dass wir uns weder vertreten noch regieren lassen - und dabei wird uns kein Zaun stoppen können! No Other World is possible with Capitalism! Make Capitalism History! G8 Blockieren, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln! [http://www.puk.de/ali/index.php?option=content&task=view&id=245] ------------------------------------------------------------------------ -------- Freunde und Freundinnen, UnterstützerInnen von Blockaden, wir ersuchen Eure Unterstützung für die Dezentrale Versorgung der Blockaden !! während des G8 Gipfels sollen die Zugangs -- und Versorgungswege zum G8 Gipfel von uns gemeinsam blockiert werden. Dies kann unter Umständen zu der Situation führen dass die Blockierenden Bedingungen ausgesetzt sind, in denen sie auf Unterstützung und Versorgung angewiesen sind. Wir organisieren von den Camps ausgehend Versorgungsmannschaften zu den Blockaden. Dort werden die tapferen MitstreiterInnen mit notwendigen Dingen wie Nahrung, Trinken und wenn möglich oder nötig auch erster Hilfe versorgt. Dies beansprucht eine gut laufende Kommunikation, aber auch die Mithilfe von *Dir !* Da die Blockaden unter Umständen schwer zu erreichen sind, geschweige denn mit Auto dort heran zu kommen ist, brauchen wir dringend Sachspenden oder Leihgaben folgender Sorte: Bollerwägen, Ziehkärren, Anhänger für Fahrräder, Einkaufswagen, Körbe, Wasserkanister kurz: wir brauchen alles was man zum Transport zu Fuss oder Fahrrad gebrauchen kann würde. Desweiteren brauchen wir *Fahrer mit Pkw oder Kleinbussen; MotorradfahrerInnen mit Bike* die bereit wären dies zu unterstützen. Wir versuchen von Camp Rostock und Camp Reddelich die Versorgungsteams auf den Weg zu bringen. Für ein gelingen dieser Aktion sind wir auf *freiwillige HelferInnen* angewiesen, die sich dann zu Fuss in der Nähe der Blockaden mit den Bollerwägen auf den Weg zu den Blockaden machen. Natürlich wissen wir, dass wir in anbetracht der Umstände keine verbindlichen Zusagen erwarten können, vorallem nicht von Helfern aus dem Ausland. Denoch bitten wir um ernstgemeinte Angebote, da uns diese Aktion sehr am Herzen liegt, bzw eine dezentrale Versorung zu dem Gelingen der Blockaden beitragen kann. Auch hoffen wir auf Ressonanz aus dem Ausland, da dies den Zusammenhalt und die Gruppendynamik noch um ein weiteres Steigern könnte. Solltet ihr oben genannte Dinge besitzen die ihr Spenden oder als Leihgabe mitbringen könntet, mailt bitte an hangup at riseup.net Solltet ihr Interesse haben die Aktion als Freiwillige Helfer zu unterstützen, mailt bitte an: liaphin at riseup.net ------------------------------------------------------------------------ -------- Anti-G8-Heiligendamm: Wandbild nahe Heiligendamm fertig gestellt! 2. Presserklärung der Feriengruppe "Ostermaler" Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass unser wunderbares Wandbild "NO G8" auf der Fassade des leer stehenden Ferienheims "Waterkant" in Börgerende nahe Heiligendamm fertig gestellt ist. Verantwortlich für das Ausmalen der von uns vergessenen Felder des Schriftzuges sind weitgehend unbekannte Sympathisanten der Feriengruppe "Ostermaler", die uns an Dreistigkeit allerdings weit übertrafen: Anstatt den Schutz der Dunkelheit abzuwarten - wie es sich gehört - malten sie am helllichten Tag. Wir freuen uns über so mutige Solidarität! Wir laden Sie herzlich ein, die großartige Wirkung des Schriftzuges vor Ort zu erleben. Man fährt durch Börgerende bis zur Strandpromenade, biegt dann rechts ab Richtung Campingplatz. Das ehemalige Ferienheim ist nicht zu übersehen. Ebenso sind wir erfreut, dass die Polizei "mit dieser Protestform leben kann" und der Schriftzug offenbar für lange Zeit erhalten bleibt. Schon jetzt ist er zum touristischen Highlight geworden: man beobachtet viele interessiert gestikulierende und fotografierende Menschen auf der angrenzenden Promenade. Mit Sorge betrachten wir allerdings die zu erwartenden Rechtsbrüche der Polizei im Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Wenn sich das Gipfeltreffen nur mit äußerster Brutalität gegen zehntausende durchsetzen lässt, muss man sich fragen, ob die Verhältnismäßigkeit nicht eher den Abbruch des Gipfels gebietet. Kaum jemand - außer einem beträchtlichen Teil rechtsextrem gesinnter Polizeibeamter - will Anfang Juni brutale Gewalt und Gegengewalt. Das bitten wir zu Vermerken. Für die nette Erwähnung unserer farblichen Zeichensetzung "NO G8" in Ihrer Zeitung bedanken wir uns und freuen uns auf eine faire Kooperation der Medien mit der Anti-G8-Bewegung. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Feriengruppe "Ostermaler" [Feriengruppe "Ostermaler"] ------------------------------------------------------------------------ -------- Zwölf Staatsflieger in Laage Europäische Union (EU): Dornier 328 Corporate Jet. Länge: 21 Meter. Spannweite: 21 Meter. Bundesrepublik Deutschland: Challenger 601. Länge: 21 Meter. Spannweite: 20 Meter. USA: Boeing 747-200 (Air Force One) und Boeing 757. Länge: 71 Meter. Spannweite: 60 Meter. Kanada: Airbus A310. Länge: 46 Meter. Spannweite: 44 Meter. Großbritannien: Airbus A320. Länge: 38 Meter. Spannweite: 34 Meter. Japan: Zwei Boeing 747- 400. Länge: 71 Meter. Spannweite: 64 Meter. Frankreich: Airbus A319- C5. Länge: 34 Meter. Spannweite: 34 Meter. Italien: Airbus A319- 115CJ. Länge: 34 Meter. Spannweite: 34 Meter. Russland: Iljuschin IL 96 und IL 62M. Länge: 55 Meter. Spannweite: 57 Meter. [http://www.ostsee-zeitung.de/e-paper.phtml? Param=ePaper&ID=259755&Referer=/archiv/index.phtml9 ------------------------------------------------------------------------ -------- Panzersperren sollen Durchbruch verhindern Hinter Bollhagen Die Montage der Panzersperre am Wasserwerk Hinter Bollhagen ist abgeschlossen. Die Neubrandenburger Firma Tief und Kabelbau Weber errichtete die baulichen Voraussetzungen. Die Fundamente bringen jeweils 30 Tonnen auf die Waage. 31 Kubikmeter Beton waren dafür notwendig. Innerhalb einer Sekunde wird im Ernstfall mithilfe einer Hydraulik ein massiver Metallblock, mit einer Breite von einem halben Meter, einen Meter in die Höhe gewuchtet. Diese Panzersperre ist unbrechbar, so Vorarbeiter Klaus Häse. Auch Hydraulik und Elektrik sind jetzt montiert. Somit ist die Panzersperre betriebsbereit. Eine weitere wurde an der Doberaner Rennbahn montiert. [http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB- Artikel&ID=2666088&Stichwort=panzersperren&Pre=DB- Artikel&Typ=Artikel&Card=0] ------------------------------------------------------------------------ -------- Aktuelle Meldungen Hamburg Viel später als geplant... ...soll das ****-Hotel im Wasserturm nun fertig werden. Als Grund für die Verzögerung wurde z.B. die Pleite des ersten Generalbauunternehmens Walter Bau AG genannt. Verschwiegen wurde, dass die gesamte neue Isolierung zwischen Außen- und Innenwand Ende letzten Jahres in Wochenend- und Nachtschichten erneuert werden musste, weil diese aufgrund von Feuchtigkeit schlicht und einfach verschimmelt war. Laut Informationen von dort tätigen Arbeitern sollte auch nicht publik werden, dass viele Betonwände ebenfalls erneuert werden mussten, da zuvor an der Mischung gespart wurde. Dies alles hatte nun wirklich nichts mit "Besonderheiten eines solchen Altbaus" zu tun, sondern nur mit "Pfusch am Bau"! Zudem sollen sich inzwischen nach internen Informationen die Kosten von ca. 55 auf ca. 80 Millionen Euro erhöht haben, Mitte Mai soll ... ...der Zaun um die unsägliche Baustelle herum abgebaut werden und der Rundweg zumindest teil weise wieder begehbar sein. In den letzten Wochen wurden bereits umfangreiche Bepflanzungen vorgenommen und der erste Eindruck ist positiv, erinnert dieses Pflanzenarrangement doch eindeutig an einen Friedhof! Wir sind gespannt darauf, wie dieses Areal dann geschützt wird und auch auf die neuen Begründun gen für einen Platzverweis. "Sie haben am Baum gerüttelt!" oder "Sie sind zu dicht am Baum entlang gegangen!" würden nahtlos in das Niveau der jetzigen Begründungen passen (s.u.). Der Projektleiter der Patrizia, J. Klein, ließ über die Presse verlauten, dass sie keinen Zaun bräuchten. Es wird sicherlich möglich sein, ihn vom Gegenteil zu überzeugen, ihm und Mövenpick klarzu machen, dass zwischen Hotelgästen und SchanzenparknutzerInnen sehr wohl ein klarer Trennungszaun zu ziehen ist! Anfang oder Mitte Juni... ... soll dann doch endlich das Hotel im Wasserturm eröffnet werden. In Werbeartikeln in Hamburger Zeitungen Ende März wurde von Mövenpick dieser Zeitpunkt genannt. Nach unseren Informationen sind momentan die ersten Übernachtungen für den 8./9. Juni 2007 geplant. Zeitlich passt dies genau in die Aktionswoche zum G8-Gipfel, in der an diesen Tagen die Blockade in Heiligendamm geplant ist. Also ein guter Moment für eine heimliche Eröffnung eines nicht gewollten ****-Hotels im Hamburger Schanzenpark? Fest steht, dass keine offizielle Eröffnungsfeier geplant ist; nachdem schon das Richtfest aus "Sicherheitsgründen" abgesagt wurde, ist dies ein weiterer Beleg dafür, wie "sicher" und "akzeptiert" dieses Millionen-Projekt von Betreibern und Behörden angesehen wird. Fest steht auch, dass zu diesem Zeitpunkt jede Menge uniformierte Sicherheitskräfte in Hamburg sein werden, die dann, sehr medienwirksam, zum Schutz einer Hoteleröffnung eingesetzt werden könnten. Eine Eröffnungsparty der HotelgegnerInnen im Park,.. ...soll es deshalb am 16. Juni um 16.00 Uhr geben. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, diesen Höhepunkt ohne größere Feierlichkeit zu begehen. Nähere Informationen dazu folgen noch. Eine andere Art des "Social Sponsoring",... ...betreibt Mövenpick in den letzten Tagen. Bei vielen sozialen Einrichtungen und Vereinen gingen Anrufe ein, ob sie für ihre Arbeit etwas bräuchten; z.B. Schaufeln für die Kinderbetreuung oder ein Satz Trikots; dies alles sollte von Mövenpick bezahlt werden. Tenor der Anrufe: "Wir arbeiten nicht gegen das Viertel, sondern für das Viertel." Dies ist ein weiterer perfider Versuch von Mövenpick, sich im Stadtteil Akzeptanz zu verschaffen und dies vor dem Hintergrund der immer weiter gehenden Kürzungen im sozialen Bereich bei gleichzeitiger Bereitstellung von Unsummen von Geld für Privatisierungsobjekte wie Elbphilharmonie oder das Marine-Museum von Tamm. Wir fordern alle Einrichtungen und Vereine auf, diese Angebote abzulehnen (wie bereits teilweise geschehen) und sich gegen diesen weiteren Versuch der Befriedung von Kritik und Widerstand zu stellen. Das Mövenpick-Café im Hanseviertel,... schließt zum 30.06.2007! Die offizielle Begründung ist nichtssagend. Für uns kommt die Schließung nicht überraschend, bereits im September 2004 haben bei einer öffentlichen Info-Aktion im Café Angestellte die Vermutung geäußert, dass sie nach der Hoteleröffnung in die Arbeitslosogkeit entlassen werden. Und es findet doch wieder statt... ..., das Open-Air-Kino im Schanzenpark. Auf der einen Seite ein Geschäftsmann, der u.a. Kino-Vorstellungen unter freiem Himmel veranstaltet, auf der anderen Seite ein Hotelbetreiber, der nichts unversucht lässt, zu demonstrieren, dass doch vieles bleibt wie es war. Zumindest für das Jahr 2007 gibt es demzufolge einen Vertrag für das Open-Air-Kino. Auflagen u.a. sind allerdings, dass der Lärmpegel geringer gehalten wird und die grünen Besatzer im Park sollen jederzeit die Möglichkeit haben, das Kino zu beenden. Ob diesmal gleich Freikarten für das Team Green ausgegeben werden oder sie doch ihre Streifengänge wieder "zufällig" Richtung Leinwand richten müssen, so sie denn überhaupt noch da sind, ist momentan noch unklar. Auch die Repression ging weiter... ...und zwar in Form von willkürlichen Personalienkontrollen und Platzverweisen. Es uferte teilweise in ein faktisches Parkverbot für bekannte HotelgegnerInnen aus. Einfallsarmut kann den grünen Parkbesatzern dagegen nicht vorgeworfen werden, wenn es um Begründungen für diese Repressalien ging, hier eine kleine Auswahl aus dem Monat März: - herumlungern im Park (-> Spaziergang), zur Gefahrenabwehr - unnormales Verhalten (-> abends um 22.30 Uhr im Park), zu dicht am Zaun, gefährdetes Objekt - ausspionieren, konspiratives Verhalten (-> mittags im Park, mit dem Handy telefoniert) - umherstreunen (-> Spaziergang abends im Park), zur Gefahrenabwehr - herumsitzen (-> in der Sonne), dunkle Sachen an und "außerdem ist G8" - rütteln am Zaun (-> kurz festgehalten wg. Rutschgefahr), zur Gefahrenabwehr Dies verdeutlicht, mit welcher Willkür und Arroganz mißliebige Menschen einfach aus dem Park geschmissen werden. Was im Park erlaubt ist oder nicht, hängt ebenfalls von der Willkür ab. So wurde Ende März ein kleines Grillfeuer am Grillplatz von der Feuerwehr "gelöscht"; zuvor hatte die Revierwache 16 entschieden, dass dort kein Grillplatz sei! Vor ziemlich genau einem Jahr geschah dies schon einmal an dem Grillplatz, zufällig (?) unter dem gleichen Einsatzführer. Ende Mai findet... ...das ASEM-Treffen in Hamburg statt. Dabei wollen sich die EU- Außenminister mit 15 asiatischen Amtskollegen am 28. und 29. Mai hier treffen und nebenbei die gesamte Innenstadt in einen geschlossenen Sicherheitsbereich verwandeln. Eine Aktionswoche ist geplant vom 25. Mai bis 01. Juni, in deren Verlauf am Samstag, 26. Mai, ein "Informationsreicher und erlebnisorientierter Stadtteilspaziergang" durchs Schanzenviertel stattfinden wird. Stand: 12.04.2007 Freies Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks SCHANZENPARK FÜR ALLE - KEIN HOTEL IM WASSERTURM [V.i.S.d.P.: Andrea Rotbusch, Marktstr. 232, 20357 Hamburg] ------------------------------------------------------------------------ -------- Civil G8 Dialogue in Bonn, April 25/26: important information! Dear invitees of the Civil G8 Dialogue, we are greatly looking forward to seeing you in Bonn next week. To ensure you a pleasant visit, we would like to give you some more information concerning the logistics of your stay in Bonn (transportation, conference venue) and the programme of the conference. Please find attached an updated version of the conference agenda. * There will be a security check at the entrance to the conference. Registration will take longer for those who have not supplied us with the information required in the form attached to your invitation. Please submit the form as soon as possible if you have not already done so! * Please do not forget to state your workshop preference. Otherwise you may not be able to participate in the workshop of your choice, if it is already full! * To enable the conference to start in time we would like to ask you to arrive at Beethovenhalle by 11:00 hours on the 25th. * You will receive comprehensive conference material including the final programme on registration. * If you have not received your personal invitation yet, please contact us immediately! --> Please make sure to carry your Passport or ID with you at both conference days! TRANSPORTATION and Arrival airport information http://www.koeln-bonn-airport.de/index.php http://www.airportcity-frankfurt.com/cms/default/rubrik/ 9/9682.airport_city_en.htm http://www.duesseldorf-international.de/e/index.php? type=index&path=04_infos_service/lageplaene ------------------------------------------------------------------------ -------- G8 Justiz- und Innenministertreffen Vom 23. bis 25. Mai treffen sich die Justiz- und Innenminister der G8 zu einem Treffen in München. Bereits jetzt können sich Journalistinnen und Journalisten akkreditieren. Die Akkreditierung ist ab sofort bis zum 18. Mai hier möglich. Hotelservice Die deutsche G8-Präsidentschaft hat für diese Veranstaltung ein Zimmerkontingent für Medienvertreterinnen und Medienvertreter in zwei Müchener Hotels zu besonderen Preiskonditionen vorreserviert. Bei Interesse können Zimmer unmittelbar beim Hotel unter Angabe der Kennung: "G8 Presse" gebucht werden. Nähere Informationen zu den Hotels finden Sie hier. SMS-Service Wir bieten Ihnen für diese Veranstaltung einen SMS-Service an, mit dem Sie sich rasch und unmittelbar über aktuelle Programmänderungen und sonstige Hinweise zum G8-Fachministertreffen der Justiz- und Innenminister informieren lassen können. Um diesen kostenlosen Service zu nutzen, senden Sie bitte Ihren Namen und Ihre Mobilfunknummer an presse at bmj.bund.de. Natürlich können Sie sich auch noch bei der Veranstaltung vor Ort für diesen Service anmelden. Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nach Beendigung des Ministertreffens gelöscht. Anreise Ob mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem Auto, hier finden Sie Informationen, wie Sie zum Tagungsort - Hotel Bayerischer Hof München - gelangen. Fotoservice Hier finden Sie in Kürze Fotos vom G8-Fachministertreffen. Die Fotos stellen wir für Sie in Druckqualität, digital und mit IPTC-Beschriftung unentgeltlich zur Verfügung. Kontaktinformationen Bundesministerium der Justiz (BMJ) Pressestelle Mohrenstraße 37 10117 Berlin Tel: +49 (0)30 - 18 580 9030 Fax:+49 (0)30 - 18 580 9046 presse at bmj.bund.de Bundesministerium des Innern Pressereferat Alt Moabit 101 d 10559 Berlin Tel.: +49 (0)30 3981-1022 Fax: +49 (0)30 3981-1083 presse at bmi.bund.de So, 22.04.2007 [http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-22-g8-justiz- innen.html] ------------------------------------------------------------------------ -------- Film DER GROSSE AUSVERKAUF In vier ineinander verwobenen Erzählsträngen bringt Florian Opitz in seinem Dokumentarfilm DER GROSSE AUSVERKAUF dem Zuschauer das komplexe Phänomen "Privatisierung" über einfühlsame Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen. Doch auch "die andere Seite" kommt zu Wort. Diejenigen, die Privatisierungen befürworten und für die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme halten. Wasser, Strom, Bahn, Gesundheit oder Bildung... Schnell werden die Parallelen zu den wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland deutlich und der Film macht klar: das Thema Privatisierung betrifft uns alle. DER GROSSE AUSVERKAUF - ab 17.Mai bundesweit im Kino! [www.dergrosseausverkauf.de] ------------------------------------------------------------------------ -- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp ------------------------------------------------------------------------ -- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ------------------------------------------------------------------------ -- ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 23:14 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Apr 24 06:01:29 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 24 Apr 2007 00:01:29 -0400 Subject: widerst@and mund - Dienstag, 24. April 2007 Message-ID: <835835261.20070424000129@nessizius.com> MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Dienstag, 24. April 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ Kunst muß unpolitisch sein? - Zensur beim Q202-Atelierrundgang Von: Martin Mair ================================================ Narrenfreiheit für Islamfeindlichkeit: zum Broder und Politically Incorrect Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ Sozial-Innovation Steuergutschrift Von: Dietmar Köhler ================================================ MayDay-Parade 007 * 1. Mai um 14h * Viktor Adler Markt * 1100 Wien Von: euromayday.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ que[e]r am 25.04.: Bildet Bands statt Banden - Kapitalismuskritik und G8-Protest Von: Rosa Antifa Wien ================================================ Veranstaltungshinweis Von: infoladen wels ================================================ Präsentation: Gleichheit/en - leere Verheißung? Von: Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ VIENNA PRIDE und Regenbogenparade 2007 – Wien zeigt Flagge Von: Homosexuelle Initiative Wien ================================================ Erinnerung: Hanna Strack_Die Frau als Mit-Schöpferin. Von: Evangelische Akademie Wien ================================================ Graffiti Von: Kindercafe Lolligo ================================================ [kanalb_at_newsletter] kanalB beim underdogfilmfest 2007 Von: Flo ================================================ Newsletter 9/2007 Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ [kinoki-mikrokino] Peter Watkins: Filmschau, Ausstellung, Diskussion (25.4.-4.5.) Von: Peter Grabher

================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Guatemala, III. Kontinentales Treffen der Indigenen Völker des Abya Yala: Vom Widerstand zur Macht Von: GFBV ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ Kunst muß unpolitisch sein? - Zensur beim Q202-Atelierrundgang Von: Martin Mair ================================================ Seitens des Vorstands des Vereins "Media Austria - Gesellschaft für freie Medien, Kultur und Kommunikation" erkläre ich mich selbstverständlich solidarisch mit dem zensurierten Projekt und hoffe, dass sich dem noch viele andere anschiessen. Ich leite die Mail, mal so weiter wie ich sie bekommen habe und hoffe auf grossen Wirbel und verweise nur kurz auf Karl Popper (;-)): "Keine Toleranz der Intoleranz". Liebe Grüsse Martin Mair --->x<--- Betreff: Kunst muß unpolitisch sein? - Zensur beim Wiener Q202-Atelierrundgang Hallo an alle! *Die Vorgeschichte:* Es gibt Wien ein relativ große Kulturinitiative mit dem Namen Q202. Diese veranstaltet jährlich eine großen Atelierrundgang mit ca. 80 teilnehmenden Ateliers. Ihre Selbstdefinition & Aktivitäten könnt Ihr unter http://www.q202.at nachlesen. Der bestimmende Mann hinter dem Ganzen ist Hans Heisz. Nachstehend findet sich ein offener Brief, den ich via der Q202 Mailing-Liste an ihn gesendet habe. Seine Antwort auf meinen offenen Brief? Siehe AnhangSie haben sich erfolgreich aus der Mailingliste ausgetragen. Ich würde Sie/Euch bitten , diesen Brief (gerne auch über Mailinglisten) weiterzusenden bzw. Ihre/Eure Meinung zu diesem Thema an mich und Q202 (info at q202.at) zu senden. *Offener Brief zu Q202 - Zensur in der Kunst* Für mich stellt sich Q202 als offene Plattform und Präsentationsmöglichkeit für Kunst- und Kulturschaffende dar. Hans Heisz hat bei dem Vorbereitungstreffen im gesagt, er wünsche sich unkonventionelle, auch öffentliche, Kunst. Daher wollte ich bei dem Atelierrundgang - neben meiner Atelierausstellung - auch einen weiteren Teil meiner Tätigkeit präsentieren - die künstlerische Intervention. Die Aktion " Eatablierung einer temporären Verhüllung" wurde konzipiert. Gemeinsam mit Kunst- und Kulturschaffenden sowie Anrainern wurde kurzfristig eine Aktionsgruppe - das Stuwerkomitee - ins Leben gerufen. Wir wollen die Arnezhoferstraße, benannt nach dem Organisator eines Judenprogroms im 17. Jahrhundert in Selma-Steinmetz-Straße, eine Widerstandskämpferin, umbenennen. Dazu planten wir ein Fest sowie die Anbringen alternativer Straßenschilder. Näheres dazu unter http://www.boukal.at Diese Initiative wird von Bewohnern und Kulturschaffenden des Stuwerviertels getragen, versteht sich als streng überparteilich und wird auch von keiner Partei finanziert. Da ich die Aktion als Teil des Atelierrundganges angemeldet habe, wurde in den Presseaussendungen sowie auf den Plakaten selbstverständlich - wie in den Aussendungen von Q202 gewünscht - auf Q202 hingewiesen. Bereits im Vorfeld gab es Probleme mit Hans Heisz. ich wollte - wie das viele teilnehmende KünstlerInnen tun - die Veranstaltung über die Q202-Liste ankündigen. Darauf erhielt ich einen Anruf von Hans Heisz, der mir mitteilte, das ich den Text ändern müßte, sonst könne er das Mail nicht senden (!). Ich nahm daraufhin den Erklärungsteil aus dem Mail und beschränkte mich auf das Programm und eine 5-zeilige Erklärung, dass die Straßenumbenennung seit vielen Jahren ein Anliegen vieler Bewohner ist und bereits 3 Anträge in der Bezirksvertretung abgelehnt wurden. Das Mail wurde zensuriert und ohne den Satz "Alle drei wurden jedoch von Gerhard Kubik, dem Bezirksvorsteher, und der Bezirkskulturkommission ohne Benennung von Gründen abgewiesen." weitergeleitet. Radio Orange wollte über die Aktion im Rahmen einer Sendung über Q202 berichten. Am Nachmittag erhielt ich einen Anruf des Moderators, dass ihn Hans Heisz gewarnt hätte, ich wolle nur politische Propaganda verbreiten und Q202 damit schaden. Gestern fand das Fest gemeinsam mit Irma Schwager (Widerstandskämpferin) sowie diversen Beiträgen von Kunst- und Kulturschaffenden statt. Wir hatten über 300 Besucher und zahlreiche interessante Diskussionen. Heute kam nun das untenstehende Mail und ich kann und will nicht darüber schweigen. Für mich stellt sich die Frage nach der Legitimation. Ist Kunst nicht per se schon Konfrontation? Konfrontation mit gesellschaftlichen Prozesses und Gegebenheiten? Erfüllt nicht künstlerischer Ausdruck an sich schon den Tatbestand der Konfrontation? Wendet sich Kunst nicht ausschließlich an "dritte", oder dürfen nur eingetragene Mitglieder die Ausstellungen besuchen? Werden auch die Ausstellungen auf "politische Propaganda" untersucht? Kleben bald schwarze Balken auf meinen Werken, weil da Bush- und Rumsfeld-Zitate zu lesen sind? Was soll das? Definiert eine Person höchstselbst, welche Kunst an Q202 teilnehmen darf? Definiert eine Person gar, was Kunst ist? Definiert eine Person, wer kritisiert, angesprochen und zur Auseinandersetzung aufgefordert werden darf? Warum wird eine Bezug zur Bezirksvorstehung wegzensuriert? Versteckt sich da etwea parteipolitische Einflussnahme? Oder schlägt hier die Angst um Subventionen durch? Sorry Hans, deine Intervention gleitet ins Lächerliche ab. Was heißt "Stück für Stück erfahre ich, dass die Aktion von politischen Interessen stark überlagert ist - und von der Einvernahme dafür des Q202-Rundganges, ja sogar der Definition Q202 selbst"? Natürlich ist das Anliegen politisch. Natürlich habe ich - und die anderen Beteiligten - ein Interesse an der Durchsetzung dieses Anliegens. Ist das ruchbar? Ist das Anliegen selbst nicht unterstützenswert? Was ist das Problem? Niemand hat Q202 widerrechtlich "entführt". Die Aktion wurde angekündigt und ist im Rundgangprogramm aufgelistet. Wer bemächtigt sich da Q202 persönlich. Ich, die alle Informationen auf der Homepage offen stehen hat oder du, der einfach Einladungs-E-Mails zurückhält und zensuriert? Ängstlichkeit und vorauseilender Gehorsam sind keine guten Ratgeber für KünstlerInnen. Kunst soll anecken (dürfen). Das sollte in Q202 diskutiert werden, das ist keine private Frage zwischen dir und mir, das geht alle teilnehmenden KünstlerInnen an. Es muss klar sein, welche Regeln gelten und wer diese Regeln macht. Eine Diskussion in einem Q202-Treffen zu diesem Thema wäre ein geeigneter Rahmen, um diese Fragen zu klären. Kollegiale Grüße, Tanja Boukal -------- Original-Nachricht -------- Betreff: von hans heisz Datum: Sat, 21 Apr 2007 11:42:17 +0200 Von: Hans Heisz An: 'Tanja Boukal' Hallo Tanja Boukal, Stück für Stück erfahre ich das diese Aktion von politischen Interessen stark überlagert ist - und von der Einvernahme dafür des Q202- Rundganges, ja sogar der Definition Q202 selbst. Q202, damit meine ich die Arbeit der Gruppe die Q202 auf den Beinen hält, die aus freien Stücken, ohne Gewinn-, Politik- und Religionsinteressen agiert und dem Kulturschaffen dieses Bezirks gerade deswegen dienlich ist, weil sie in dieser Vielfalt Kommunikation und nicht Konfrontation anbietet. Zur Klarstellung 1). "Q202 feiert......" - ja, aber was ausschließlich Q202 organisiert und das ist z.B. das Herbstfest (Bezug, euer Folder) 2). Auch tote dritte Personen sind dritte Personen, die im Q202 Verteiler nichts verloren haben, seien sie auch die bösesten der Welt. Beides sind üblicherweise rückfragelose Austragungsgründe. Sollte dir an der Begegnung mit Q202 was liegen, ersuche ich dich, die in "Willkommen bei Q202" aus unserer Webseite angeführten Parameter auch nicht unter dem Mantel der Kunstaktion zu umgehen. Zu einem Gespräch bin ich nach dem Rundgang gerne bereit. Liebe Grüße Hans Heisz _______________________________________________ intern_q202 Nachrichten an die gesamte Liste richten Sie an intern_q202 at hal9000.at Hier finden Sie das Nachrichtenarchiv, können Ihre Einstellungen ändern oder sich von der Liste abmelden http://www.hal9000.at/mailman/listinfo/intern_q202 -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info http://www.arbeitslosennetz.org ========================================== ================================================ Narrenfreiheit für Islamfeindlichkeit: zum Broder und Politically Incorrect Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ================================================ Narrenfreiheit für Anti-Moslemhetze Gibt es Moslemfeindlichkeit in Deutschland? Von Knut Mellenthin http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de cccpage=23042007ArtikelPanorama3 Ja, sagen mehrere Studien auf nationaler und europäischer Ebene. Ihnen zufolge sind antimoslemische Ressentiments und Diskriminierungen in Deutschland sogar relativ weit verbreitet. Nicht nur unter den Dummen im Land, sondern auch im sogenannten Bildungsbürgertum. Nein, sagt der Spiegel-Journalist Henryk Broder, Autor der politischen Aufklärungsfibel "Hurra, wir kapitulieren", in der er die "Transformation Europas in einen islamischen Kontinent" und die "vorauseilende Selbstaufgabe" der europäischen Eliten vor dieser Entwicklung beklagt. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland wirft Broder die Beteiligung an einem Symposion unter dem Titel "Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit" vor. "Er gibt damit dem Phantombegriff ,Islamophobie' den Anschein des Realen", so Broder. Broders Urteil überrascht nicht. Findet sich doch unter den Links auf seiner "Offiziellen Homepage" (www.henryk-broder.de) auch ein Verweis auf die wohl übelste aller deutschsprachigen antimoslemischen Internetseiten, Politically Incorrect (www.politicallyincorrect.de). Neben tendenziös ausgewählten und aufgemachten Nachrichten, in denen vor allem angebliche "Moslemfreunde" angeprangert werden, bestehen die PI-Seiten überwiegend aus Blogs, wo die Leser ihre Kommentare plazieren können. Im Unterschied zur Mehrzahl der Internet-Blogs wird bei PI aber kaum gestritten. Das lässt auf eine strenge Auswahl der veröffentlichten Beiträge schließen. Umso mehr muss sich der Gründer und Betreiber von PI, der Sportlehrer Stefan Herre, für die dort zu lesenden volksverhetzenden Texte verantwortlich machen lassen. Was einige von Herres Anhänger zum Besten geben, würde vermutlich zu einem schnellen Ausschlussverfahren aus der NPD reichen. Moslems werden verächtlich nur als "Musels" oder "Musel-Plebs" bezeichnet, Verhöhnungen wie "Muselaffen" sind gleichfalls beliebt. Im NS-Jargon ist von "Bazillen", "Parasiten" und "Unkraut" die Rede. Auch vor Mordphantasien und -aufforderungen wird nicht zurückgeschreckt. Friedel Frechen, der Pressesprecher der Stadt Bonn, gehört zu den wenigen Politikern, denen PI ein kritisches Wort wert war. "Finden Sie das rechtspopulistische Gesabbel in Ihrem Blog nicht selbst zum Kotzen?", mailte er am 22. Januar an Stefan Herre. Der schlug die feine Gelegenheit, sich der Form halber von seinem rechtsextremen Gefolge zu distanzieren, jedoch aus. Stattdessen bezeichnete er Frechen als "linken Islamliebhaber" und verwahrte sich gegen die "Beschimpfung" seiner Anhänger. Es wirft ein schlechtes Licht auf unsere Politiker, dass der Bonner Pressesprecher allein auf weiter Flur steht und jetzt in PI einer Diffamierungskampagne ausgesetzt ist. Internetseiten dürfen nicht länger ein rechtsfreier Raum für Volksverhetzung sein. Und eine Webseite wie PI sollte öffentlich so geächtet werden, dass kein Mainstream-Journalist sich mehr traut, sie unter seinen Links zu führen. Kontakt zum Autor: Websites: www.knutmellenthin.de; www.holocaust-chronologie.de; Veröffentlicht: 23. April 2007 -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte! Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf Euer Interesse stoßen. Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben oder ähnliches. Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte usw.weitergemailt werden. Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um vorherige Rücksprache. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright. Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information. Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. ================================================ ================================================ Sozial-Innovation Steuergutschrift Von: Dietmar Köhler ================================================ In seinem Beitrag "Sozial-Innovation Steuergutschrift" (DER STANDARD v. 23.4.07) schreibt Professor Marin: "...geht es bei den Steuergutschriften für Niedrigverdiener um eine nachgerade bahnbrechende Neuerung im österreichischen Sozialsystem: den Regimewechsel von passiven Sozialtransfers auf aktivierende Lohnzuschüsse für Arbeitnehmer/innen, deren Anstrengung kein Auskommen für sie und ihre Kinder sichert." Dazu ist festzustellen: 1) Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind Versicherungsleistungen, KEINE "passiven Sozialtransfers". 2) Steuergutschriften sind eine indirekte Wirtschaftsförderung zu Lasten der Steuerzahler/innen. 3) Die Europäische Sozialcharta spricht in Art. 4 vom Recht der Arbeitnehmer/innen auf ein Einkommen, dass ihnen und ihren Familienangehörigen einen menschenwürdigen Lebensstandard sichert. Die nahezu gleichlautende Formulierung findet sich in Art. 7 des Internationelen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Diese Forderungen sind von den Arbeitgebern zu erfüllen! Siehe dazu auch die Stellungnahme des zuständigen UN-Kommittees v. Jänner 2006. Es hätte also gereicht, wäre Prof. Marin für die Durchsetzung bestehender Menschenrechtskonventionen eingetreten, statt in der Kristallkugel nach "Sozialromantik" und "Armenhauskommunismus" zu suchen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nämlich (auch) der Versuch, menschenwürdiges Leben dort zu sichern, wo sich Professoren und Berufspolitiker/innen nicht darum kümmern. Das von Prof. Marin zitierte Beispiel USA spricht für sich: Armutsquote (trotz Negativsteuer): 31 Prozent! Das sind 91 Millionen MENSCHEN! Enttäuscht Dietmar Köhler ================================================ ================================================ MayDay-Parade 007 * 1. Mai um 14h * Viktor Adler Markt * 1100 Wien Von: euromayday.at ================================================ + +++ MAYDAY-PARADE 007 1. Mai 2006, 14 Uhr Treffpunkt: Viktor Adler Markt, 1100 Wien http://www.euromayday.at +++ + + +++ Prekär arbeiten, prekär leben - zusammen kämpfen! Wir rufen euch alle auf, gemeinsam die dritte MayDay-Parade in Wien zu gestalten! Seid dabei! +++ + + +++ AUFRUF ZUR EUROMAYDAY-PARADE 007 IN WIEN +++ + Prekär arbeiten, prekär leben - zusammen kämpfen! Zum dritten Mal findet am 1. Mai die MayDay-Parade in Wien statt, mit der auf die fortschreitende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse aufmerksam gemacht werden soll. Sinn der Parade ist nicht nur, durch lustvolle Selbstorganisation auf diesen bedrohlichen Prozess hinzuweisen - der Mayday ist auch eine Einladung, nicht fragmentiert, für sich alleine, sondern vernetzt mit anderen zu kämpfen! Wo sind denn die Prekären? Eigentlich fast überall. Illegalisierte, saisonal und befristet Beschäftigte, Schein- und so genannte "Neue Selbstständige", NiedriglohnjobberInnen, Erwerbsarbeitslose und FreiberuflerInnen, Projekt-, Reproduktions-, Pflege- und Hausarbeit, Teilzeit- oder LeiharbeiterInnen sowie ihre Zwischen- und Mischformen haben eines gemeinsam - sie alle leben und arbeiten mehr oder weniger prekär. Während Supermarktangestellte zu Niedrigstlöhnen schuften und StudentInnen sich durch geringfügige Jobs und unbezahlte Praktika wursteln, werken KulturarbeiterInnen und Putzleute zumeist sozialversicherungslos. Macht die Prekarisierung antisolidarisch? Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst - das ist unbestritten. Einerseits liegt darin ein Potential, denn Angst und Zorn können zum Zusammenschluss und zur Organisierung führen - andererseits aber auch zum Gegenteil. Und das scheint uns öfter der Fall zu sein: Nicht nur, dass gewerkschaftliche Organisierung heute kaum mehr das bedeutet, was sie einst intendierte; mit fortschreitender Prekarisierung sind auch neue Formen von Rassismen und Sexismen sowie deren politische Instrumentalisierung beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir gemeinsam entgegensteuern! Was können wir tun? Der Mayday soll wie eine Initialzündung funktionieren: ein Aufruf zum vernetzten Agieren, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung, die von den AusbeuterInnen mit steigendem Konkurrenzdruck in der globalisierten Wirtschaftswelt legitimiert wird: Mit Totschlagargumenten wie "notwendigen" Einsparungen und Flexibilisierung werden prekäre Beschäftigungsformen zum "Normalarbeitsverhältnis" erklärt. Aber das muss nicht so sein: Wir wollen unser Leben autonom gestalten! Der MayDay ist ein Aufruf, sich kreativ mit Gegenmodellen und Utopien zu beschäftigen und soll eine offene, prozesshafte Plattform für alle Prekarisierten, Illegalisierten, Kriminalisierten, Flexibilisierten usw. sein. Für alle, die selbstorganisiert kämpfen und alles wollen, unabhängig von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus!!! Deshalb werden auch heuer wieder in vielen Städten hunderttausende Menschen am Nachmittag des 1. Mai auf die Straße gehen. Und auch wir rufen Euch alle dazu auf, gemeinsam die dritte MayDay-Parade in Wien zu gestalten! + +++ EUROMAYDAY-PARADE 007 Dienstag, 1. Mai 2006, 14 Uhr Treffpunkt: Viktor Adler Markt, 1100 Wien +++ + + +++ EUROMAYDAY 007 Texte und Infos http://www.euromayday.at +++ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ que[e]r am 25.04.: Bildet Bands statt Banden - Kapitalismuskritik und G8-Protest Von: Rosa Antifa Wien ================================================ Mittwoch 25. April: Bildet Bands statt Banden - Kapitalismuskritik und G8-Protest "Kein Gott, kein Staat, keine Arbeit, kein Geld Mein Zuhause ist die Welt" Jeans Team Manchmal ist der "Pop" auch einfach schneller als die "Linke". Religionsgemseinschaften und Staatseroberinnen von Attac bis zu den letzten Anhaengerinnen Lenins werden genauso zu den Protestierenden in Heiligendamm gehoeren wie die dortigen (Neo-)Nazis. Wer doch lieber protestiert, statt Musik zu machen, sollte die Gelegenheit nutzen, sich mit den unterschiedlichen Formen von Kapitalismuskritik und ihren Vor- und Nachteilen zu beschaeftigen. Vortrag mit anschliessender Diskussion. ############### Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter) Veranstaltungsbeginn: 20:00 (geoeffnet von 18:30-24:00) ############### Naechste Woche: "Ich kann meine Träume steuern, aber meine Realität nicht. Dabei sollte es umgekehrt sein" Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/ -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ================================================ Veranstaltungshinweis Von: infoladen wels ================================================ Guten Tag/Hallo! Wir bitten um Ankündigung folgender Veranstaltung: Die neu gegründete Frauengruppe des Kulturvereines Infoladen Wels veranstaltet am 30. April 2007 ein FRAUENFEST im Alten Schl8hof Wels (Dragonerstraße 22). Bisheriges Programm: 18.00 Uhr: Vortrag: Alexandra Ommert (Soziologin aus Frankfurt) wird eine kurze Einführung zum Thema "Ladyfest" geben und dann noch über "Das Private ist politisch", einen Slogan der neuen Frauenbewegung der 1970er reden. ab 20.00 Uhr: *Rocking Birds (swing, blues, country, rockabilly), www.rockingbirds.de *Karin Steinbinder (noise, experimental, ambient, aber auch melancholisch langsam), www.backlab.at/karin * Nives (minimal, electrotech), www.artifex.cc, www.myspace.com/nives_artifex *Spoenk (indie, rock) aus wien http://home.subnet.at/spoenk http://www.myspace.com/spoenkrock *Anschliessend Ska, r'n'b, soul & hip hop-Auflegerei * Feuershow * Infostände/-plakate (zu Themen wie: Frauenfreiräume, -bewegung, Riot Grrrls, Walpurgisnacht, ...) * Volxküche Da wir (noch) eine sehr kleine Gruppe sind, fordern wir alle Frauen auf, uns in welcher Form auch immer zu unterstützen und sich zu beteiligen. Warum machen wir ein Frauenfest? Frauenfeste sind Konzerte und Feste, die von Frauen für Frauen organisiert werden, bei denen Frauenbands auftreten, jede willkommen ist, sich auf die Bühne zu stellen und ihre Kunst zu präsentieren. Immer wieder taucht die Frage auf "Wozu das ganze?", vor allem beim Eingang zurückgewiesene Männer verstehen es teilweise überhaupt nicht, wieso sie nicht willkommen sind. Diese Frauen sind keine Männerhasserinnen und die meisten sind auch oft gerne in Gesellschaft von Männern, jedoch behalten sie sich das Recht vor, dann und wann Frauenfeiern zu veranstalten, bei denen sie unter sich sind. Gewöhnlich findet mensch Frauen im Musikbusiness als Konsumentinnen und Fans, den Frauen wird meist der private Bereich zugeschrieben und die Männer sind diejenigen, die ihre kulturellen Ansprüche öffentlich ausleben. Wenn mensch Frauen als Musikerinnen findet, dann meist als Sängerinnen oder Verzierung der Bühnenshow von Männern, die mehr nach Aussehen und Styling als nach ihren musikalischen Fähigkeiten beurteilt werden. Anfang der 80er gibt es eine leichte Tendenz hin zu mehr weiblichen Instrumentalistinnen, jedoch ist mensch (auch heute noch) weit von einer Gleichstellung entfernt. Eine der wenigen Subkulturen in denen weibliche Musikerinnen nicht nur auf Sex reduziert werden sind die Riot Grrrls, die selbstbewusst und ironisch mit verschiedenen, Frauen auferlegten Rollen spielen und mit energischer Wut gegen Gewalt an Frauen auf der Straße und zu Hause kämpfen. Die in den 1990er im Punk-, Grunge- und Hardcore-Umfeld in den USA aufkommenden Riot Grrrls veranstalteten 2000 in Olympia, Washington das erste Ladyfest ("lady" als Gegenreaktion auf die verniedlichende Kommerzialisierung von "girl"), auf welches weltweit weitere folgten. "Ladyfest" hat sich zu einem Begriff für ein Fest von Frauen, Lesben & Transgender für jeden Menschen entwickelt, deshalb verwenden wir nun "Frauenfest". Inhaltliche Vorgängerinnen waren die Trägerinnen der autonomen Frauenbewegung der 1970er, die unter anderem auch für Freiräume für Frauen eintraten, mit dem Hintergrund, dass Frauen in den letzten Jahrhunderten zu Hause gehalten, auf Kinder und Hausarbeit reduziert und vom öffentlichen Leben weggesperrt wurden. Bei Konzerten und Abendveranstaltungen fällt bei einem rein weiblichen Publikum von vornherein einiges weg: Keine Frau wird von einem Mann sexistisch angesprochen und das Konkurrenzdenken zwischen Frauen und etwaiges besonderes Verhalten, um einem Mann zu gefallen, fallen weg. Es wird das Solidaritätsgefühl unter Frauen gefördert. Auch weiß zum Beispiel jede Frau, dass es schmerzhaft ist, einen Ellbogen gegen die Brust zu bekommen, was beim im Punk üblichen Pogo-Tanzen vorkommen kann, wenn mensch nicht aufpasst. Das ist nicht so zu verstehen, dass mensch Frauen mit Samthandschuhen behandeln soll, ganz im Gegenteil, sondern als "ganz normale" Menschen. -------- Vielen Dank im voraus für die Ankündigung unserer Veranstaltung, MFG Frauengruppe, (Kulturverein) Infoladen Wels Spitalhof 3 4600 Wels Rückfragehinweis für Medien: 0650-5714505 ================================================ Präsentation: Gleichheit/en - leere Verheißung? Von: Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ >>> Gleichheit/en - leere Verheißung? Präsentation und Diskussion Montag, 30. April, 19.00 depot Breitegasse 3 1070 Wien EU-Projekte, in deren Bemühungsmittelpunkt MigrantInnen stehen, sind in der Ambivalenz von Strukturadaptionen, Engagement und eigensinnigenEntwürfen verortet. An den Schnittstellen von Migration, Antirassismusund der Arbeit in kulturellen, sozialen und bildungspolitischenFeldern finden sich Beiträge zu Sichtbarkeitspolitiken und deren(Selbst-) Kritik. Alles Equal! Über's (politische?) Arbeiten in EU-Projekten und Fields of TRANSFER. MigrantInnen in der Kulturarbeit. Beide Publikationen werden von WIP - Migrantische Selbstorganisation und Arbeit herausgegeben (work-in-process.at). Petja Dimitrova, Initiative Minderheiten Birge Krondorfer, Frauenhetz Rubia Salgado, maiz, Linz Helga Suleiman, Dschanuub, Graz Sylvia Köchl, IG Kultur Österreich Radostina Patulova, IG Kultur Österreich Vina Yun, IG Kultur Österreich Moderation: Miss Participation ================================================ ================================================ VIENNA PRIDE und Regenbogenparade 2007 – Wien zeigt Flagge: Patenschaften für die Beflaggung der Wiener Straßenbahnen ab sofort erhältlich Von: Homosexuelle Initiative Wien ================================================ VIENNA PRIDE und Regenbogenparade 2007 – Wien zeigt Flagge Patenschaften für die Beflaggung der Wiener Straßenbahnen ab sofort erhältlich Am Samstag, 30. Juni 2007, findet zum zwölften Mal die Regenbogenparade statt. Nicht nur der Vienna-Pride-Monat Juni macht mit Events darauf aufmerksam – auch die Garnituren aller 33 Wiener Straßenbahnlinien werden in den vier Wochen vor der Parade – wie in den Vorjahren – wieder mit Regenbogenfahnen beflaggt. Damit diese Kooperation der HOSI Wien mit den Wiener Linien wieder ein Erfolg wird, brauchen wir eure Unterstützung: Übernehmt eine Patenschaft für eine der 33 Wiener Straßenbahnlinien und setzt damit ein Zeichen für Akzeptanz und Gleichberechtigung! Eine Patenschaft kostet ? 210,–. Auch eine gemeinsame Patenschaft à ? 105,– ist möglich. Die PatInnen werden ab der endgültigen Buchung und Bezahlung auf der Paraden-Homepage sowie in der Juli-Ausgabe der LAMBDA-Nachrichten genannt und erhalten als Dankeschön eine Urkunde. Nähere Informationen dazu und zur Regenbogenparade im Allgemeinen auf: www.regenbogenparade.at Rückfragehinweis: Straßenbahnaktion: Philipp Wagner, philipp.wagner at hosiwien.at Pressebetreuung: Ute Stutzig, ute.stutzig at hosiwien.at, Mobil: 0650 90 80 188 Barbara Süss, barbara.suess at gmail.com, Mobil: 0680 301 15 75 www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 Du erhältst diese Aussendung über den Mailverteiler der HOSI Wien. Bitte um kurze Nachricht per E-Mail, falls du keine weiteren Informationen von uns wünschen solltest. ================================================ ================================================ Erinnerung: Hanna Strack_Die Frau als Mit-Schöpferin. Von: Evangelische Akademie Wien ================================================ Erinnerung an die Veranstaltung mit Hanna Strack. Eine Auseinandersetzung mit dem heiligen Moment der Geburt und demUmgang damit. DIE EVANGELISCHEAKADEMIE WIENlädt herzlichein Buchpräsentation und Diskussion Die Frau ist Mit-Schöpferin. Eine Theologieder Geburt Über Hanna Strack Hanna Strack ist Pastorin i.R. und war eine der ersten Frauen, die inDeutschland in das Pfarramt ordiniert wurden. Viele Jahre war sie Mitherausgeberin und Verlegerin desFrauenKirchenKalenders. Als feministische Theologin engagiert sie sichbesonders für Frauenliturgien. Hanna Strack entfaltet in ihrem Buch einbreites Spektrum von Themen zu religionsgeschichtlichen, historischen,theologischen, philosophischen aber auch medizinischen undsoziologischen Aspekten von Geburt. Sie plädiert für eine Revision des Evabildes wie der medikalisiertenGeburt und will eine dem Schöpfungsereignis „Geburt“ angemesseneGeburtskultur fördern. Lesen Sie hier mehr überHanna Strack Zeit: Donnerstag, 26. April 2007, 19.00 Uhr Ort: Institut für Ethik und Recht in der Medizin 1. Stock Vortragssaal, Spitalgasse 2, Hof 2 Eingang 2.8 (gegenüber Billa) Universitäts-Campus Altes AKH, 1090 Wien Kostenbeitrag: Euro 7,- (ermäßigt Euro 5,-) Referentin: Hanna Strack Organisation: Waltraut Kovacic Mitveranstalter: Hebammenzentrum Wien Anmeldung bitte bis 20. April 2007! Dies ist derInformations-Newsletter der Evangelischen Akademie Wien. Wir behandelnIhre Daten selbstverständlich streng vertraulich und geben IhreEmail-Adresse nicht an Dritte weiter. Sollte sich Ihre Adresse ändern,bitten wir Sie um entsprechende Information. Wenn Sie keine weiterenZusendungen mehr erhalten möchten, senden Sie bitte eine Email - mitdem Betreff oder Text "keine weiteren Zusendungen erwünscht". Vielen Dank. WerdenSie Mitglied der EvangelischenAkademie Wien! Nähere Informationen finden Sie unter:http://evang-akademie.at/unterstuetzen.asp EvangelischeAkademie Wien Blumengasse 4/10 A-1180 Wien Tel.: 01/ 408 06 95-0 Fax: 01/ 408 06 95-33 e-Mail: akademie at evang.at http://www.evang-akademie.at ACHTUNG NEUEBANKVERBINDUNG: Raiffeisen Landesbank Kontoinhaber: Evangelische Akademie Wien BLZ: 32000, KtoNr. 7.474.067 ================================================ ================================================ Graffiti Von: Kindercafe Lolligo ================================================ Lolligo Kindercafé präsentiert: Freitag 27.4.2007 19.00 Uhr Lecture: Graffiti und die globale Krise In den 70er Jahren endet die „goldene Phase“ des Kapitalismus samt Wirtschaftswunder mit Ölpreisschocks, Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit. Die Stadt New York ging bankrott und Graffiti trat von dort aus einen weltweiten Siegeszug an: subkulturelle (Sprach-)Codes, eigene(Szene-)Stars und die optische Okkupation des öffentlichen Raumes weltweit sind offensichtliche Signale. Doch ist Graffiti in Zeiten der Globalisierung, wo es zur scheinbaren Pflicht jeder KonsumentIn wurde, ein abenteuerliches und abwechslungsreiches Leben zu führen, noch subversiv? Ist Graffiti kritische Selbstverwirklichung und ein utopischer Vorschein im bestehenden „falschen Ganzen“ oder ist es doch nur der ultimative Egotrip, die Fortsetzung der gesellschaftlichen Atomisierung und des Kampfes Aller gegen Alle mit anderen Mitteln? Willkommen zu einer ca. 1.5-stündigen Show mit bewegenden Fotografien, Videoausschnitten und Publikumsdiskussion. Eintritt frei. 21.00 Uhr Screening: Wholetrain (BRD/PL 2005, 90 min.) WHOLETRAIN erzählt die Geschichte einer Crew von vier Graffiti-Writern, die sich der Szene mit ihren eigenen Hierarchien, Werten, Regeln und Codes verschrieben haben. KSB (Keep Steel Burning), so der Name der Crew, haben die Stadt "im Griff". Besonders das U-Bahnsystem. Ihre Pieces auf den Bahnen rollen selbst durch die entlegensten Viertel der Stadt und verschaffen KSB Ruhm und Anerkennung. Als eine andere Crew in der Stadt auftaucht und KSB in ihrer Writer-Ehre verletzt, entbrennt ein kreativer Wettstreit, der das Leben der vier Protagonisten für immer verändern wird. Eintritt frei. ------------------------------------------ LOLLIGO Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien Öffnungszeiten: Do & Fr 15-18 Uhr Infotelefon: 0699 1966 76 10 www.lolligo.net Spenden erbeten und notwendig: "lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203 ================================================ [kanalb_at_newsletter] kanalB beim underdogfilmfest 2007 Von: Flo ================================================ hallo, im rahmen des underdogfilmfest 2007 ( http://underdogfilmfest.org ) wird es die neue ausgabe nr_30: Der einzige Weg ( http://austria.kanalb.org/edition.php?clipId=79 ) zu sehen geben. Freitag, 27.04.2007, 18:15, EKH Wien, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien, http://www.med-user.net/ekh/ Eintritt frei! -- lg, flo ---------------------------- pgpkey: http://kanalB.at/flo_kanalB.asc fingerprint: 63F7 0F87 D8BD B54F 0C88 98BD 1592 D17B D246 4A5D _______________________________________________ kanalb_at_newsletter mailing list kanalb_at_newsletter at kanalB.org http://kanalB.org/cgi-bin/mailman/listinfo/kanalb_at_newsletter ================================================ Newsletter 9/2007 Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte ================================================ Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können, klicken Sie bitte hier Zukunfts und Kulturwerkstätte Newsletter 9/2007 ================================================= > Nähere Infos unter: Zukunfts- und Kulturwerkstätte Schönlaterngasse 9, 1010 Wien Tel.: 01/513 86 82 www.diezuk.at zuk at spoe.at ================================================ ================================================ [kinoki-mikrokino] Peter Watkins: Filmschau, Ausstellung, Diskussion (25.4.-4.5.) Von: Peter Grabher

================================================ hallo, es ist uns eine grosse freude, Sie/Euch zu der am mittwoch im filmmuseum beginnenden werkschau zu peter watkins einzuladen. peter watkins ist einer der radikalsten und faszinierendsten filmemacher nach 1945 und endlich ist sein selten gezeigtes werk in wien zu sehen. in kooperation mit dem filmmuseum findet am 1. mai im depot eine kinoki-diskussion zu watkins mit gaesten aus paris statt. in der galerie martin janda widmet sich eine ausstellung dem werk von peter watkins. alle programminfos finden sich unten. herzlich, kinok p KINOKIS MIKROKINO Politische Filmabende, 1x monatlich im depot bei freiem Eintritt. depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien, http://www.depot.or.at kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung mikrokino at kinoki.at | http://www.kinoki.at Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter: https://kooperative.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino Förderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Österreich. Peter Watkins Mi 25. April bis Fr 4. Mai 2007 Österreichisches Filmmuseum - The Austrian Film Museum Augustinerstrasse 1, A-1010 Wien T +43/1/533 70 54-18 F +43/1/533 70 54-25 http://www.filmmuseum.at Der gebürtige Brite Peter Watkins zählt zu den genuinen Visionären des bewegten Bildes, aber seine provokanten, politisch vorausschauenden und mit radikal unabhängiger Haltung realisierten Filme sind erst spät angemessen gewürdigt worden. Das liegt an ihrer jahrzehntelangen Marginalisierung, die sich der Kampfeslust der Werke wie ihres Autors verdankt. Bezeichnend ist der Fall seines legendären Films The War Game (1965), der unerbittlichen (hypothetischen) »Rekonstruktion« einer Nuklearattacke auf England und ihrer verheerenden Folgen. Vom Auftraggeber BBC wurde der Film prompt für 20 Jahre verboten - und 1967 mit dem Oscar als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet (wiewohl geschrieben, gespielt und inszeniert). Watkins inszeniert stets in »dokumentarischer« Form, das verstärkt die Gegenwärtigkeit seiner radikalen politischen Entwürfe (z.B. Punishment Park, ein erschreckendes Zukunftsporträt der USA nach Abschaffung der Bürgerrechte) oder seiner semi-autobiografischen, vielschichtigen Studien des Künstlers in seiner Zeit (wie das Meisterwerk Edvard Munch). Die Vérité-Methode dient aber auch der intellektuellen Herausforderung: Watkins stellt nicht nur soziale, sondern auch mediale Machtverhältnisse in Frage. Er liefert eine packende Antithese und das Gegengift zur »Monoform«, wie er die normierte, auf maximale und störungsfreie Konsumierbarkeit ausgerichtete Ästhetik der Massenmedien nennt. Auf Watkins' Website www.mnsi.net/~pwatkins finden sich zahlreiche seiner Schriften zur »Media Crisis«. Zuletzt hat die Arbeit des Regisseurs immer stärker kollektiven Charakter angenommen: The Journey (1983-87) ist ein immenses Epos (mit zahllosen Mitwirkenden rund um den Globus) über die Prekarität des Lebens unter dem Damoklesschwert des Rüstungswettlaufs und der Militärindustrie. La Commune (2000), sein jüngstes Großprojekt, handelt von der Pariser Kommune 1871 ebenso wie von den gemeinsamen Erfahrungen, die alle Beteiligten des Films machen und in die Handlung einbringen. Peter Watkins' Werk ist eine praktische Form des Widerstands - und die Utopie einer kontinuierlichen Ausweitung der »Kampfzone«. Die Filmschau findet in Zusammenarbeit mit kinoki statt. Zwei Filme über den Künstler, Gespräche mit Mitwirkenden von La Commune (darunter Peter Watkins' Sohn Patrick) und eine kinoki-Podiumsdiskussion am 1. Mai um 20 Uhr im Depot (7., Breite Gasse 3) ergänzen das Projekt. Am 27. April eröffnet die Galerie Martin Janda (1., Eschenbachgasse 11; www.martinjanda.at) die Ausstellung On Peter Watkins mit Arbeiten internationaler Künstler, die Watkins' Werk zum Ausgangspunkt genommen haben. Programm: http://www.filmmuseum.at/jart/projects/fm/main.jart?rel=de&content-id=1167729015006&reserve-mode= The Journey 1, Mittwoch, 25. April, 18.30 Uhr, Freier Eintritt The Journey 2, Donnerstag, 26. April, 18.30 Uhr, Freier Eintritt The Journey 3, Freitag, 27. April, 18.30 Uhr, Freier Eintritt The Journey 4-8, Samstag, 28. April, 14.00 Uhr, Freier Eintritt The Journey 9-13, Sonntag, 29. April, 14.00 Uhr, Freier Eintritt The Journey 14, Montag, 30. April, 18.30 Uhr, Freier Eintritt The Journey, 15-19, Dienstag, 1. Mai, 14.00 Uhr, Freier Eintritt The Journey - Rësan (1983-87) Ein Film von Peter Watkins. Gedreht von verschiedenen Teams, mit Hilfe lokaler Unterstützungsgruppen in: Moçambique, Japan, Mexico, USA, Kanada, Tahiti, Australien, Frankreich, Schottland, BRD, Norwegen, UdSSR, Dänemark, Finnland, Neuseeland, Italien, Schweden. Farbe und s/w, 876 min. Engl. OF »Dieser Film läuft jetzt seit einer Stunde und fünf Minuten, und in dieser Zeit wurden weltweit 115 Millionen Dollar für Rüstung ausgegeben«, heißt es in der 65. Minute dieser in zehnjähriger Arbeit entstandenen, 15 Stunden langen Reise um die Welt, durch zwölf Nationen, zu den Vernichtungsmaschinerien in Ost und West, den »Einflusszonen« der 3. Welt und ans Ende der Nacht, einer Reise, die sich The Journey betitelt und »A Film for Peace«. Watkins sammelt weltweit Fakten, stellt Beziehungen her und lässt den Volkssouverän sprechen, der vom Waffendenken der Ein- und Mehrparteien-»Demokratien« ausgeschlossen bleibt. Watkins befragt Menschen aus den USA und der Sowjetunion, Mexiko und Japan, Europa und Asien nach ihrem Verhältnis zur Rüstung, ihrer Atomangst, ihrem alltäglichen Widerstand, und er konfrontiert ihre Antworten nicht am Schneidetisch, sondern direkt, während der Dreharbeit, in der Begegnung. Film wird in The Journey zu einem bislang ungenützten Medium der Kommunikation und des Widerstands - Möglichkeiten, denen sich das vom Gespenst der Ausgewogenheit in Besitz genommene Fernsehen unentwegt entzieht. (H.T.) Die 19 Teile des Films sind jeweils ca. zwischen 40 und 50 Minuten lang und vom Regisseur als selbständig rezipierbare Filme konzipiert. Im Rahmen der längeren Blöcke (Sa., So., Di.) beginnt jeweils zur vollen Stunde ein neuer Teil. Mit Dank an das National Film Board of Canada. Montag, 25. April, 19.30 Uhr Samstag, 28. April, 19.00 Uhr The War Game (1965) Regie, Drehbuch: Peter Watkins; Kamera: Peter Bartlett, Peter Suschitzky; Darsteller: Michael Aspel, Peter Graham, Kathy Staff, Peter Watkins. s/w, 47 min. Engl. OF Peter Watkins Lituanie 2001 (2002) Ein Film von Patrick Watkins, Jean-Pierre Lenestour und Caroline Lensing- Hebben. Farbe, 30 min. Engl. OmfU The War Game ist das berühmteste Beispiel der Watkins- Methode, fiktive wie historische Ereignisse dokumentarisch zu filmen, 1966 sogar mit dem Dokumentar-Oscar ausgezeichnet, was nichts daran änderte, dass sein Regisseur erst viel zu spät als zentraler Meister der filmischen Revolte gewürdigt wurde: The War Game, von der BBC produziert (und unterdrückt), zieht die logische Bilanz zur nuklearen Aufrüstung laut Aktenstand von 1965, eine erschreckend detaillierte Was-Wäre-Wenn-Konstruktion der atomaren Auslöschung. Tod und Feuer im eigenen Haus, im ganzen Land. Peter Watkins Lituanie 2001 ist ein Interviewfilm mit Peter Watkins zu seiner Arbeit, seiner Position und der Krise der zeitgenössischen Medien sowie zur Entstehung seines jüngsten Films La Commune (Paris, 1871). Als surreal anmutendes Hintergrunddekor dient ein realer prosowjetischer Themenpark nahe Vilnius, der Gruto Park. (C.H.) Einführung von Patrick Watkins, Jean-Pierre Lenestour und Caroline Lensing- Hebben am 28. April Donnerstag, 26. April, 19.30 Uhr Montag, 30. April, 21.30 Uhr Punishment Park (1971) Regie, Drehbuch: Peter Watkins; Kamera: Joan Churchill, Peter Smokler; Musik: Paul Motian; Darsteller: Patrick Boland, Mark Keats, Kent Foreman, Carmen Argenziano, Luke Johnson. Farbe, 87 min. Engl. OmfU Der einzige große US-Film von Watkins, eine Zukunftsvision, die von einigen Seiten als überzogen abgelehnt wurde und heute wieder sehr aktuell anmutet. Ausgangsbasis: ein 1950 erlassenes Gesetz, der McCarran Internal Security Act, der dem Präsidenten und den Bundesbehörden im Ausnahmefall Sonderrechte zum Vorgehen gegen Gruppen ermöglicht, die als »internes Risiko« eingestuft werden. Nixon verkündet den »internen Sicherheitsnotfall« wegen der Antikriegsproteste: Dissidenten werden in Lagern interniert, von einem Tribunal verhört und erhalten wahlweise lange Gefängnisstrafen oder können um ihre Freiheit laufen. Drei Tage, 53 Meilen durch die Wüste, zur US-Flagge, gejagt von der Nationalgarde. Brutal einmontiert in dieses (vom zunehmend angewiderten Filmteam verfolgte)Todesspiel: aufgeheizte Debatten vor dem Tribunal. Die Konflikte zwischen den hauptsächlich nach ihrer politischen Haltung besetzten Laien waren so überzeugend, erzählt Watkins, dass er sich sorgte, irgend jemand würde echte Kugeln benutzen. (C.H.) Publikumsgespräch mit Patrick Watkins am 30. April Donnerstag, 26. April, 21.15 Uhr Montag, 30. April, 19.30 Uhr Privilege (1967) Regie: Peter Watkins; Drehbuch: Norman Bogner, Watkins nach einer Erzählung von Johnny Speight; Kamera: Peter Suschitzky; Musik: Mike Leander; Darsteller: Paul Jones, Jean Shrimpton, Mark London, William Job. Farbe, 103 min. Engl. OF Watkins' letzter Film in seiner britischen Heimat, die er nach der feindlichen Aufnahme von Privilege verlässt. Der Film entstand (wie Truffauts Fahrenheit 451) im Europa-Programm von Universal: Junge Regisseure wurden eingeladen, billige Produktionen zu realisieren. Watkins verfertigte prompt eine Attacke auf die Unterhaltungsindustrie mit beinharter Analogie zwischen Starkult und Faschismus: die Geschichte eines beliebten englischen Popsängers, der benutzt wird, die Massen im Sinne »fruchtbarer Konformität« mit konservativen Inhalten zu zerstreuen (u.a. mit einer Rock-Version von Onward Christian Soldiers). Zur Satire auf Macht und Musikgeschäft im Watkins-typischen pseudodokumentarischen Stil gesellen sich dramatische Elemente, als der Superstar zu rebellieren beginnt, »aber Watkins untergräbt Dokumentation wie Fiktion mit subversiver Brillanz« (Chris Fujiwara). (C.H.) Freitag, 27. April, 19.30 Uhr Donnerstag, 3. Mai, 19.00 Uhr Culloden (1964) Regie, Drehbuch: Peter Watkins; Kamera: Dick Bush; Darsteller: George McBean, Alan Pope. s/w, 72 min. Engl. OF Erster Peter-Watkins-Langfilm, in perfektem Vérité-Stil, zuvor in Kurzfilmen geformt, die teilweise noch technische Mängel aufwiesen - davon ist hier nichts mehr zu spüren, was der stets kritische Watkins retrospektiv als Mangel sah: zuviel unmittelbarer Realismus, zu wenig reflexive Distanz für Gegenwartsbezüge (etwa Vietnam und, zeitlos aktuell, imperialistische Herrschaft). Culloden ist die Rekonstruktion der letzten Schlacht auf britischem Boden. Ein Bericht aus Culloden, Schottland, 1745, als wären Nachrichtenkameras dabei, mit Interviews von Kämpfern beider Seiten und Live-Kommentar eines Historikers. Die blutige, entscheidende Niederschlagung des Aufstands der von Hunger und Krankheit geschwächten, inkompetent geführten Jakobiten durch die zahlenmäßig weit überlegenen Regierungstruppen. Verletzte und Überlebende der hauptsächlich aus Highlandern bestehenden Rebellen werden bis auf wenige Ausnahmen brutal exekutiert. Schwarzer Tag Schottlands. Der Erzähler: »They've created a desert and called it peace.« (C.H.) Samstag, 28. April, 20.30 Uhr Freitag, 4. Mai, 19.30 Uhr Edvard Munch (1973-76) Regie, Drehbuch: Peter Watkins; Produktion: Norwegian Broadcasting Corporation (NRK), Sveriges Television (SCT); Kamera: Odd-Geir Sæther; Darsteller: Geir Westby, Gro Fraas, Eric Allum, Kerstii Allum, Inger Berit- Ollan. Farbe, 174 min. Engl./ Frz./Norwegische OmeU »Das Werk eines Genies« (Ingmar Bergman), Werk über ein Genie, extrem dichte Erforschung eines Künstlerlebens, einer ganzen Ära: Die psychologischen und kausalen Krücken, die das Genre der Filmbiografie ansonsten bevorzugt, nehmen sich angesichts der packenden Vielschichtigkeit dieses Meisterwerks aus wie kümmerliche Zahnstocher. Ins Zentrum rückt Watkins die Jahre 1884-94, mit Munchs bahnbrechender Überwindung der realistischen Repräsentation, welche daheim - und auf Ausstellungsreisen - mit beißend negativer Kritik quittiert wird. Die Geburt von Munchs Expressionismus, der Kunstprozess bestechend materialistisch nachvollzogen, steht zwischen Familientragödien, Liebesleid und radikalen künstlerischen Freiheitsbestrebungen. Diese wiederum sind Teile eines gewaltigen Freskos der entfremdeten Epoche der Industrialisierung, die in Munchs Kunst einen zutiefst persönlichen Ausdruck findet. (C.H.) Distributed worldwide by NBD Television Sonntag, 29. April, 19.00 Uhr La Commune (Paris, 1871) (2000) Regie: Peter Watkins; Drehbuch: Watkins, Agathe Bluysen; Kamera: Odd-Geir Sæther; Darsteller: Renaud Bazin, Jean-Pierre Lenestour, Maya Olaso, Pierre Vergnaud, Elsy Mandelbaum, Tilly Mandelbaum u.v.a. s/w, 210 min. Frz. OmeU Die kurze Utopie vom sozialen Umsturz und gerechteren Lebensbedingungen. Die drei revolutionären Monate der Pariser Kommune bis zur blutigen Niederschlagung, nachgestellt mit über 200 Darstellern, großteils Laien aus Paris, auch »illegalen« Einwanderern aus Nordafrika, in einem verlassenen Fabrikgebäude, gefilmt als Live- Nachrichtensendung, mit widersprüchlichen Beiträgen vom staatstreuen Versailles-Sender und den Guerilla- Enthusiasten von »Commune TV«. Dies ist der umfassendste Ausdruck von Kollektivität entlang der Watkins-Konzeption: Die Auftretenden wurden ermutigt, zu recherchieren und sich in die Rollen einzuschreiben. Mit fortschreitender Dauer sprechen immer mehr Akteure, kostümiert, von der Bedeutung der Kommune für ihr Leben. Die Spontaneität der Aktionen entspricht dem historischen Ereignis - triumphaler Ausdruck einer weiteren Schlüsselidee im Watkins- Konzept: La Commune begreift, vermittelt Geschichte als Gegenwart. (C.H.) Publikumsgespräch mit Patrick Watkins und einigen Darstellern Mittwoch, 2. Mai, 19.00 Uhr The Universal Clock: The Resistance of Peter Watkins (2000) Ein Film von Geoff Bowie, Petra Valier; Kamera: G. Dufaux, L. Durocher, G. Papajak, P. Lapointe; mit: Peter Watkins, Renaud Bazin, Sara Louis. Farbe, 76 min. Engl./Frz. OmeU Watkins kollektive Arbeitsweise bei La Commune ist der Herzschlag von The Universal Clock. Auf französisch, mit englischem Akzent, dirigiert Watkins Massenszenen, gibt prinzipielle Anweisungen (»Nicht in die Kamera zu sehen, wirkt unnatürlich«) und diskutiert mit seinen Schauspielern über ihre Rollen. Einer, der im Film einen staatlichen Nachrichtensprecher spielt, fragt, welche Position er bei der Berichterstattung beziehen solle. Watkins antwortet: »Be yourself. You must not search for a position, rather you must express your position.« Dazwischen reflektiert Geoff Bowie über Zweifel an seiner konventionelleren Methodik angesichts von Watkins'Kompromisslosigkeit und zeigt Material von der größten TV-Messe in Cannes, wo alles gemäß der von Watkins attackierten »Monoform« und der »Universal Clock« genormt sein will (eine TV-Stunde entspricht 47,5 Minuten plus Werbung). Ein Manager sagt, man respektiere das Recht von Regisseuren, persönliche Ausdrucksformen zu wählen. Deren Filme kaufe man nicht. (C.H.) ******************************************************** Dienstag 1.5.2007, 19.00 Uhr Depot, 7. Breite Gasse 3 http://www.depot.or.at kinoki special: Media Crisis. Peter Watkins und die Medien Diskussion mit Filmausschnitten Seit den frühen 60er Jahren formuliert Peter Watkins in seinen Filmen vehemente Kritik an den Medien. Regelmäßig bezieht er den Blick der Medien in die Inszenierung mit ein. Watkins' Filme bilden eine Reihe von Modellen, die einen grundsätzlich anderen Gebrauch von Bildern und Tönen vorschlagen als die manipulativen und destruktiven Strategien der medialen "Monoform". Im Gespräch mit AktivistInnen des "Rebond pour La Commune" (Paris), einer Assoziation von MitarbeiterInnen an Watkins' Film über die Pariser Commune, wird anhand einiger Filmausschnitte dessen Diagnose von einer tiefgreifenden "media crisis" zur Diskussion gestellt. Caroline Lensing-Hebben (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)") Patrick Watkins (Casting Director, Stagemanager und Schnittassistent, "La Commune (Paris 1871)") Renaud Bazin (Schauspieler, "La Commune (Paris 1871)") Jean-Pierre Lenestour (Schauspieler, "La Commune (Paris 1871)") Maya Olaso: (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)") Pierre Vergnaud (Schauspielerin, "La Commune (Paris 1871)") Moderation: Alexander Horvath (Direktor des Österreichischen Filmmuseums) Peter Grabher (kinoki) (in englischer Sprache) Eine Veranstaltung des Österreichischen Filmmuseum in Kooperation mit kinoki im Rahmen der Peter Watkins-Retrospektive im Filmmuseum. ******************************************************** > On Peter Watkins: Gerard Byrne, Werner Feiersinger, Melik Ohanian, Corinna Paltrinieri, Roman Signer Eröffnung: Freitag, 27. April 2007, 19:00 Uhr Dauer der Ausstellung: 28. 04. bis 26. 05. 2007 Die Galerie Martin Janda zeigt von 28. April bis 26. Mai 2007 die Ausstellung > On Peter Watkins mit Werken von Gerard Byrne, Werner Feiersinger, Melik Ohanian, Corinna Paltrinieri und Roman Signer: Filme, Fotografien und skulpturale Positionen, die sich auf die Arbeiten des britischen Filmemachers Peter Watkins beziehen oder Berührungspunkte mit diesen aufweisen. Das Filmmuseum zeigt parallel dazu in Zusammenarbeit mit kinoki eine Peter Watkins-Retrospektive (25. April bis 4. Mai 2007, Programm siehe www.filmmuseum.at ). Zwei Filme über den Künstler, Gespräche mit Mitwirkenden von La Commune (darunter Peter Watkins' Sohn Patrick) und eine kinoki-Podiumsdiskussion am 1. Mai um 20 Uhr im Depot (7., Breite Gasse 3) ergänzen die Filmschau. Eröffnung gemeinsam mit den Galerien Krobath Wimmer, Mezzanin, Meyer Kainer und Steinek (Eschenbachgasse) Galerie Martin Janda Raum aktueller Kunst Eschenbachgasse 11 A-1010 Wien +43/1/585 73 71 +43/1/585 73 72 Öffnungszeiten: Di-Fr 13-18 Uhr, Sa 11-15 Uhr http://www.martinjanda.at galerie at martinjanda.at revolution will not be televised ************************************************* mikrokino at kinoki.at http://www.kinoki.at ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Guatemala, III. Kontinentales Treffen der Indigenen Völker des Abya Yala: Vom Widerstand zur Macht Von: GFBV ================================================ > Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in > www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070420de.html > > Guatemala > III. Kontinentales Treffen der Indigenen Völker des Abya Yala: Vom > Widerstand zur Macht > > Bozen, 20. April 2007 > > Von der Weltöffentlichkeit und den Medien beinahe ungeachtet hat vom 26. > bis zum 30. März in Iximché/Guatemala das dritte kontinentale Treffen der > Indigenen Völker des Abya Yala (amerikanischer Kontinent) statt gefunden. > Zum Auftakt des Treffens, das die aktuelle Menschenrechtslage der > indigenen Völker analysiert hat, ist auch des Jahresbericht des > UN-Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für indigene > Angelegenheiten Rodolfo Stavenhagen erschienen. Der Bericht prangert den > auf kleiner Skala verübten Völkermord an indigenen Völkern an, denunziert > die Hinrichtungen, Folter, willkürliche Verhaftungen, das Verschwinden > lassen und die Drohungen gegen Indigene. Dem Bericht zufolge, ist dabei gerade Guatemala das Land mit dem höchsten Prozentsatz an schweren > Menschenrechtsverletzungen und der ausschlaggebende Grund für die > Menschenrechtsverletzungen liegt in den Bestrebungen der multinationalen > Konzerne, sich die Ausbeutung von Ressourcen wie Erdöl, Mineralien, Holz > und Wasser zu sichern. > > In der Anklageliste Stavenhagens fehlt jedoch eine kaum wahrnehmbare aber > dennoch tief greifende Menschenrechtsverletzung, der Indigene ausgesetzt > sind, und zwar der Zwang, sich einer globalen Kultur und deren > Wirtschaftsmodell anzupassen, dessen grundlegende Werte den Indigenen > zutiefst fremd sind. So beginnt auch die Schlusserklärung des > Iximché-Treffens mit dem Vorwurf der modernen Kolonisierung, die > heutzutage durch das "Aufzwingen neoliberaler Politiken, die sich > Globalisierung nennen" durchgeführt wird, und die "weiterhin unser Land > und unsere Lebensgrundlagen ausbeuten und so Mutter Natur zerstören und > Armut und Migration bewirken". Das Treffen hat sich auch mit dem > "schlechten Willen der Vereinten Nationen" auseinander gesetzt, die nach > 20 Jahren Diskussion noch immer nicht die "Allgemeinen Erklärung zu den > Rechten indigener Völker" verabschiedet haben. Weiterhin klagen die > indigenen Völker in Iximché die Politik der Internationalen Finanzträger > und der nationalen Regierungen an, die ohne Zustimmung der Betroffenen > Lizenzen zur Ausbeutung von Erdöl- und Gasvorkommen, Wasser und anderen > Bodenschätzen vergeben. Die nationalen Regierungen, liest man in der > Schlusserklärung, weigern sich auch, die Konvention ILO 169 zu > ratifizieren und bekämpfen die rechtlichen Forderungen der Indigenen, > indem sie indigene Regionen "militarisieren und ihre rechtlichen Kämpfe > kriminalisieren". Ein letzter Protest gilt der US-Regierung unter > Präsident George W. Bush, der mit dem Bau der Mauer zu Mexiko einerseits > eine Politik der Marginalisierung verfolgt und andererseits versucht, sich > durch "Expansionspläne und Kriegsmitteln" die Naturschätze der indigenen > Völker des ganzen Kontinents anzueignen. > > Um die verheerenden Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, haben die > Vertreter der Indigenen In Iximché beschlossen, die Organisation der > Aktivitäten rund um ihre Forderungen besser auszubauen und dazu auch einen > kontinentalen Rat der Nationalitäten und indigenen Völker Abya Yalas zu > gründen. Der Rat soll einen besseren Informationsaustausch ermöglichen, > aber vor allem die verschiedenen Aktivitäten gegen die neoliberale > Globalisierung und zum Schutz der Mutter Erde, des Wassers und der > Naturschätze allgemein besser koordinieren. Konkrete Aktivitäten sollen > ausserdem von einer intensiveren Diplomatie unterstützt werden, die u.a. > auch die Legalisierung der Coca-Pflanze erreichen soll. Das Treffen in > Iximché hat schliesslich beschlossen, ein Treffen der indigenen Frauen des > Kontinents zu organisieren und am 12. Oktober einen Kontinentalen Marsch > der indigenen Völker, um den Schutz der Natur zu fordern und gegen den > neoliberalen Kapitalismus und seinen Folgen auf das Klima zu protestieren. > Denn, so das Treffen, es ist Zeit vom Widerstand zur Macht über zu gehen. > > Erklärung von Iximché (auf Spanisch): > www.movimientos.org/enlacei/cumbre-abyayala/show_text.php3?key=9622. > > Siehe auch: > * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070418de.html | ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Von: Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Aktion gegen G8-Sherpa-Treffen - G8 und Zivilgesellschaft: kein Gegensatz - BDI G8 Business Summit - Warum Verbände einen eigenen G8-Gipfel wollen - "Gerade in guten Zeiten ist Wachstumsvorsorge Pflicht" ------------------------------------------------------------------------------- Aktion gegen G8-Sherpa-Treffen Donnerstag, 26.04.2007 Bonn: Aktion an der Uni Bonn, Studentenprotest mit inhaltlicher Verbindung zur Politik der G8, 9 Uhr, G8-Sherpa-Treffen in Bonn: Aktion mit G8zilla und Straßentheather; großes Transparent auf der gegenüberliegenden Strassenseite wird aus dem Fenster gehängt, 14 Uhr, Beethovenhalle, Sandkaule, VA: Bündnis "BonnerInnen gegen G8" [http://www.attac.de/bonn/gegeng8] ------------------------------------------------------------------------------- G8 und Zivilgesellschaft: kein Gegensatz Am 25. und 26. April findet in Bonn eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der deutschen G8-Präsidentschaft mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Im "G8-Dialog Zivilgesellschaft" sollen aktuelle Fragestellungen der Globalisierung diskutiert werden. Partner der G8-Präsidentschaft für die Ausrichtung ist das "Forum für Umwelt und Entwicklung" aus Bonn. Die Veranstaltung findet in der Bonner Beethovenhalle statt. Mit dem Dialogforum setzt Deutschland die Tradition des Dialogs der G8 mit der Zivilgesellschaft fort. Wie bereits in Gleneagles 2005 und St. Petersburg 20angelegter Dialog Zunächst werden in drei Diskussionspanels die Hauptthemen Weltwirtschaft, Afrika und Klima behandelt. Anschließend vertiefen sechs Gruppen die Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft: * Klima/Energie * Afrika * Geistige Eigentumsrechte (IPR) * Biodiversität * Weltwirtschaft/Investitionen * Rohstoffe In jeder dieser - moderierten - Arbeitsgruppen gibt es Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. So können die Positionen und Ansätze der G8 denen der Zivilgesellschaft gegenübergestellt werden. Höhepunkt der Veranstaltung wird eine Plenarsitzung mit den Sherpas sein. Eine offene, interaktive Gesprächssituation gibt weiteren Raum für eine vertiefte Behandlung der genannten Themen. [http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/03/2007-03-06-g8-treffen-zivilgesellschaft.html] ------------------------------------------------------------------------------- BDI G8 Business Summit Zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm kommen zum ersten Mal die Präsidenten der Wirtschaftsverbände aller G8-Staaten zu einem eigenen Gipfeltreffen zusammen. Erwartet werden u.a. BK Merkel, BM Michael Glos (Wirtschaft) und BM Brigitte Zypries (Justiz). Infos [http://www.politikagenda.de/termine/8351.php] ------------------------------------------------------------------------------- Warum Verbände einen eigenen G8-Gipfel wollen Die Wirtschaft plant einen eigenen G8-Gipfel. Kommenden Mittwoch treffen sich in Berlin die Präsidenten der Industrieverbände aller führenden Wirtschaftsnationen. Der "BDI G8 Business Summit" findet auf Initiative und Einladung von Deutschlands Industriekapitän Jürgen Thumann statt. Der erste G-8-Gipfel der Industrieverbände soll Lösungen für die derzeit drängenden Fragen der Weltwirtschaft erarbeiten, wie der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte. Die entsprechenden Vorschläge werden in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst und an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Weiterführende links Als die drängenden Probleme haben die Gipfelteilnehmer den Schutz von Klima und geistigem Eigentum sowie die Sicherung von grenzüberschreitenden Investitionen und offenen Märkten identifiziert. Die Ergebnisse der Beratungen zu diesen Themen dienen Thumann zufolge der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Juni in Heiligendamm. Investitionsschutz: Das Thema beschäftigt Unternehmen laut BDI besonders mit Blick auf Russland, weil sich Investoren dort kaum auf den Rechtstaat verlassen können und der Rechtsrahmen häufig undurchschaubar ist. Schutz geistigen Eigentums: Den Schaden für die Originalhersteller durch Plagiate beziffern die Industriepräsidenten auf mehrere hundert Milliarden Euro im Jahr. Klimaschutz: Hier soll für den Einsatz fortschrittlicher Industrien geworben werden. Insgesamt erwartet der BDI 400 Gäste, darunter Merkel, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Im Mittelpunkt aber stehen Thumanns Amtskollegen: aus England kommt Martin Broughton (CBI - Confederation of British Industry), aus Frankreich Laurence Parisot (MEDEF - Mouvement des Entreprises de France), aus Italien Luca Cordero de Montezemolo (Confindustria), aus Japan Fujio Mitarai (Keidanren), aus Kanada Russel Marcoux (Canadian Chamber of Commerce), aus Russland Alexander Shokhin (RSPP - Russian Union of Industrialists ans Entrepreneurs) und aus den USA William G. Parrett von der US-Handelskammer USCIB. Darüber hinaus hat Thumann Eurobusiness-Chef Ernest-Antoine Seillière eingeladen. [http://www.welt.de/wirtschaft/article828052/Warum_Verbaende_einen_eigenen_G8-Gipfel_wollen.html] ------------------------------------------------------------------------------- BDI-Präsident Thumann auf der Hannover Messe: "Gerade in guten Zeiten ist Wachstumsvorsorge Pflicht" "Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist eine Politik der Wachstumsvorsorge Pflicht für die Bundesregierung", erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann auf der Hannover Messe anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Konjunkturreports. Trotz der guten Wachstumsraten sei die deutsche Volkswirtschaft von einem nachhaltig höheren Wachstumspfad nach wie vor deutlich entfernt. "Es besteht kein Grund zum Übermut", so Thumann. Der BDI erwarte für 2007 ein robustes Wirtschaftswachstum von bis zu 2,5 Prozent sowie eine Exportsteigerung um bis zu 10 Prozent. Thumann sprach von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung. Exporterfolge, gestiegene Ausrüstungsinvestitionen sowie hohe Auslastungsgrade in Maschinenbau, Stahlproduktion, Elektroindustrie und in anderen Branchen sorgten für ein insgesamt optimistisches Konjunktur-Szenario. Bei einem andauernden Rückgang der Arbeitslosenzahlen werde sich die gute Stimmung in der Wirtschaft auch auf den privaten Konsum positiv auswirken, wo die Stagnation der Jahre 2004 und 2005 einer zunehmenden Kauflaune gewichen sei. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und wachsenden Investitionen warnte Thumann vor Übermut: "Bis zu 2,5 Prozent Wachstum sind im internationalen Vergleich nicht viel. Die Große Koalition darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss strukturelle Reformen entschiedener anpacken", forderte der BDI-Präsident von der Politik. Sie müsse grundlegende und zum Teil auch unpopuläre Reformen durchsetzen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt erwarte Thumann eine möglichst baldige Beendigung der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne: "Kein anderes Land in der EU kennt einen vergleichbare Kombination aus Mindestlohn plus Existenzsicherung über Hartz IV plus hohen Kündigungsschutz." Zu den drängenden politischen Feldern zählte Thumann auch die anstehende Unternehmenssteuerreform, bei der noch immer die Gefahr bestünde, dass das Ziel einer deutlichen Steuersatzsenkung aus den Augen verloren werde. "Die geplante Zinsschranke kann für viele Unternehmen gefährlich werden, weil sie auch zahlreiche investierende Unternehmen trifft, die auf Fremdkapital angewiesen sind", warnte Thumann. Auch das von der Regierung gesetzte Ziel, Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gleich zu belasten, werde Berechnungen des BDI zufolge deutlich verfehlt. Thumann unterstützte Minister Glos in seiner Absicht, weitere Steuersenkungen durchzusetzen: "Der Grundgedanke ist richtig: Man sollte nicht alle Probleme wie Haushaltskonsolidierung, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik allein über die Einnahmeseite -also Steuererhöhungen- lösen." Wachstumsvorsorge schaffe auch Raum für Haushaltskonsolidierung und mittelfristig für weitere Steuersenkungen. Thumann verwies auch auf den diesjährigen World Energy Dialogue auf der Hannover Messe, der das Thema Energieeffizienz in den Mittelpunkt stelle. "Es wird die Herausforderung unseres Jahrhunderts, möglichst allen Menschen energieeffiziente Energiedienstleistungen zugänglich zu machen. Die deutsche Wirtschaft kann und will mit ihren Technologien erheblich zur Lösung des weltweiten Klimaproblems beitragen", sagte Thumann. Zu diesem Zweck hätten sich unter dem Dach des Industrieverbandes führende Unternehmerpersönlichkeiten zur Initiative "Wirtschaft für Klimaschutz" zusammengeschlossen, die die ganze Breite und Kompetenz der gewerblichen Wirtschaft repräsentiere. "Unser Energiemix muss alle Optionen umfassen: fossil, regenerativ und auch nuklear", so Thumann, der sich dafür aussprach, die Laufzeiten der Kraftwerke eher zu verlängern als zu kürzen. Da Klimaschutz auch auf dem bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm ein wichtiges Thema sei, habe der BDI die Industriepräsidenten aus den beteiligten Ländern zu einem G8 Business Summit am 25. April nach Berlin geladen. Es gehe beim BDI-G8 Business Summit darum, gemeinsame Positionen der Wirtschaft zu den Themen des G8-Gipfels zu erarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs empfohlen werden könnten. Neben dem Klimaschutz stünden die Themen Investitionsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums sowie das Ziel weltweit offener Märkte im Mittelpunkt der Veranstaltung. [http://www.unternehmensnews.de/view/sonstiges/bdi-praesident-thumann-auf-der-hannover-messe-gerade-in-guten-zeiten-ist-wachstumsvorsorge.htm] -------------------------------------------------------------------------- Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- gipfelsoli infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org ================================================ D) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich und somit MedieninhaberInnen: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2007, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Di 5:00 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Apr 26 07:11:41 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 26 Apr 2007 07:11:41 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 26. April 2007 Message-ID: MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund Donnerstag, 26. April 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Rabenhof-Spielpläne Mai + Juni 2007 von "PRESSE RABENHOF" ================================================ 02 AT: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Be/gut/Achtung! von "q/depesche" ================================================ 03 unkenruf: Geld und Geschlechterverhältnisse von frauenhetz ================================================ 04 Programm Mai 07 von KosmosTheater ================================================ 05 Veranstaltung: "Gleichheit/en - leere Verheiszung?" 30. 4. 07 von IG Kultur Österreich ================================================ 06 Konferenzen: (Un)mögliche Integration in den Arbeitsmrarkt / Mehrwert Diversity von ================================================ 07 Termine ab Mittwoch, den 25.April 2007 von "akin" ================================================ 08 WWWebtips: Budget-Protest, Flucht-Gedenken,4 Jahre sind genug von "akin" ================================================ 09 [kinoki-mikrokino] empfiehlt. ALmfilm im Kino von augustine.leisch at gmx.at ================================================ 10 Einladung zum Seminar Grundeinkommen f ü r alle von Christiane Maringer ================================================ 11 Demo vor der Botschaft der Republik Moldau in Wien am Freitag, 27. April 2007 von Kurt Krickler ================================================ 12 AKS: FRAU - Fettarm. Reizvoll. Austauschbar. Unterdrückt. von "Sophie Lojka" ================================================ 13 Menschenrechtsverletzungen in æshy;sterreich: HOSI Wien wendet sich an den Europarat von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ 14 Blockade des Bundeskanzleramtes durch die NGO "Resistance for Peace" JETZT!! von Ralph Chaloupek ================================================ 15 TV-Tipp: Kärnten-Doku "F.A. Q." am kommenden Sonntag bei Oktoskop von Renate Billeth ================================================ 16 [Depot-news] Programm 30.April - 3.Mai von depot-news at mailman.sil.at ================================================ 17 translate discursive lines, 3. mai 2007: displaying postcoloniality von eipcp ================================================ 18 400 Jahre ausgeblendet> Radio Stimme - 26.04. von Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ 19 das que[e]r im Mai von Rosa Antifa Wien ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 20 GLB/Mindestlohn/Gesetz/EU-Vergleich von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ 21 Robbenjagd: NGO "Resistance for Peace" besetztkanadische Botschaft in Wien von NGO Resistance for Peace ================================================ 22 AKS: Endlich Start für eine Gemeinsame Schule? von "Sophie Lojka" ================================================ 23 HOSI lässt das Hosi runter - neues Inserat von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ 24 Ruestung(II)/Schweiz: Kein Geschaeft mit dem Tod von "akin" ================================================ 25 Arbeit/Post: Die Dumping-Post droht / Online-U-Liste von "akin" ================================================ 26 Saudi-Arabien/Menschenrechte: Toedliches Vergessen von "akin" ================================================ 27 BAWAG/Offener Brief: "Katastrophal, superschlecht und superpeinlich!" von "akin" ================================================ 28 China / Taiwan: Menschenrechtsreport warnt vor Kriegsgefahr von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ 29 KPÖ/Wahlrechtsreform/Mehrheitswahlrecht von KPÖ-Information ================================================ 30 Wiener SPÖ fordert Aufhebung des Eheverbotes von Rechtskomitee LAMBDA ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 31 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Japan von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ 32 Massaker an 24 Yeziden - Besseren Schutz für Yeziden gefordert von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ 33 Dem Untergang geweiht von WADI Austria ================================================ 34 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Melbourne von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ 35 RettetDarfur: Pressekonferenz von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 Rabenhof-Spielpläne Mai + Juni 2007 von "PRESSE RABENHOF" ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, Hier beiliegend finden Sie die Rabenhof - Spielpläne für Mai & Juni 2007, die neben den Erfolgsproduktionen • MY GENERATION von und mit Andreas Vitasek 26.-30. April + 4. - 7., 13., 14., 21., 28., 29. Juni 2007 (Beginn: 20.00 Uhr) • BEIM GUSENBAUER von und mit maschek. 1. - 6. Mai 2007 8., 9., 12., 15., 16., 19., 20., 26., 27., 30. Juni 2007 (Beginn: 20.00 Uhr) auch spannende Produktionen der Wr. Festwochen zu bieten haben: • LISA AUF ZEITAUSGLEICH von Johannes Schrettle Produktion: Theater im Bahnhof Graz, Wiener Festwochen Koproduktion mit dem Rabenhof Theater 15. (Premiere), 16., 17., 19. - 21. Mai 2007 Beginn: 20.00 Uhr !!!! Kartenreservierung und -verkauf direkt bei den Wiener Festwochen!!!! • 151 METER ÜBER DEM MEER - SELBSTPORTRÄT EINER STADT Produktion: Wiener Festwochen, Koproduktion mit dem Rabenhof Theater Inszenierung: Bjoern Auftrag, Stefanie Lorey 29. (Premiere), 30., 31. Mai + 1., 2. Juni 2007 Beginn: 20.00 Uhr !!!! Kartenreservierung und -verkauf direkt bei den Wiener Festwochen!!!!! Darüber hinaus darf sich das Publikum im Juni auch auf ein ganz besonderes Gastspiel freuen: • DIESER VERFLUCHTE MONTESQUIEU Justizpolitthriller von Wolfgang Aistleitner „Das Tribunal“ (eine Theatergruppe bestehend aus OÖ - Richtern und Staatsanwälten) ist wieder zu Gast im Gemeindebau 22. (Premiere) + 23. Juni 2007 Beginn: 20.00 Uhr Weitere Detailinformationen zu den Mai- und Juni-Spielplänen finden Sie in den hier beigelegten Attachments. PRESSEFOTO-DOWNLOAD (ausgenommen Festwochen-Produktionen) unter: http://www.gamuekl.org/rabenhof.html Wir ersuchen um Berichterstattung und stehen Ihnen in allen weiteren Fragen bzw. für Interviewvereinbarungen oder Pressekartenreservierungen (ausgenommen Festwochen-Produktionen) unter Tel. 0699-1-913 14 11 bzw. presse at rabenhof.at zur Verfügung Mit freundlichen Grüssen Gabriele Müller-Klomfar -- RABENHOF PRESSE Gabriele Müller-Klomfar Tel. 0699-1-913 14 11 e-mail: office at gamuekl.org ================================================ 02 AT: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Be/gut/Achtung! von "q/depesche" ================================================ q/depesche 2007-04-24T05:16:45 AT: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Be/gut/Achtung! Was sehen meine entzündeten Äuglein? Alles Daten die Kommunikationsanbieter angeblich 'eh schon zu Verrechnungszwecken speichern. Zb war es für die Rechnung bisher schon unerlässlich die Ortung aller benutzten Funkzellen zu speichern. In Mariahilf gelten schließlich andere Tarife als in Favoriten, ganz besonders wenn sie diese während des Gesprächs durchqueren. Und haben Sie's nicht bemerkt? Auf der Mobiltelefonrechnung steht schon seit eh und je bei jedem Telefonat die Seriennummer Ihres Handy und das Ihres Gesprächspartners dabei. Ja genau: gleich neben der Adresse und dem ersten Aktivierungsdatum jedes Ihres Gesprächspartner. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Vorblatt (...) Mit dieser Novelle werden die TK-Betreiber dazu verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten, die beim Erbringen von Kommunikationsdiensten erzeugt oder verarbeitet werden, für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern. Dazu ist festzuhalten, dass diese Speicherverpflichtung ausschließlich Daten betrifft, die bereits derzeit für Verrechnungszwecke gespeichert werden. (...) § 92 Abs. 4a. "Vorratsdaten" jene Stamm-, Verkehrs- und Standortdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs erzeugt oder verarbeitet werden, einschließlich der Daten erfolgloser Anrufversuche, soweit diese Daten anlässlich der Erbringung von Telefondiensten gespeichert oder anlässlich der Erbringung von Internetdiensten protokolliert werden; dies sind: a) zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: aa) betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: - die Rufnummer des anrufenden Anschlusses, - der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder registrierten Benutzers; bb) betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie: - die zugewiesene(n) Benutzerkennung(en), - die Benutzerkennung und die Rufnummer, die jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden, - der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine Internetprotokoll- Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war; (...) e) (...) bb) betreffend Mobilfunk: - die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, - die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) des anrufenden Anschlusses, - die internationale Mobilfunkgerätekennung (IMEI) des anrufenden Anschlusses, - die IMSI des angerufenen Anschlusses, - die IMEI des angerufenen Anschlusses, cc) im Falle vorbezahlter anonymer Dienste: Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die Kennung des Standorts (Cell-ID), an dem der Dienst aktiviert wurde; f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten: - die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung, - Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt." (...) § 102a. (1) Abweichend von den §§ 96, 99 und 102 haben Anbieter und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze die in § 92 Abs. 3 Z 4a aufgezählten Daten, soweit diese im Zuge der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Kommunikationsvorganges zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlungen (§ 17 SPG), einschließlich der Tatbestände der §§ 107 und 107a StGB zu speichern. Diese Daten sind nach Ablauf dieser Frist, unbeschadet des § 99 Abs. 2, unverzüglich zu löschen. (2) Die Daten sind so zu speichern, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die für die Durchführung einer Überwachung einer Telekommunikation zuständigen Behörden (...) §§ 1, 92, 102a, 102b, 103, 109 und 114 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2007 treten mit 1. September 2007 in Kraft. Volltext: http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by hermes hermes - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003848 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================ 03 unkenruf: Geld und Geschlechterverhältnisse von frauenhetz ================================================ Liebe Frauen, gerne möchten wir Sie auf unser erstes Semesterprogramm 2007 aufmerksam machen: Geld und Geschlechterverhältnisse. Liebes Geld und schnöder Mammon Unser diesjähriger Jahresschwerpunkt ist dem ganz simplen wie höchst komplizierten Thema Geld gewidmet - den geschlechtlichen Kodierungen und dem geschlechtsspezifischen Umgang mit Scheinen und Münzen, Konten und virtuellen Zahlungssystemen. Als Tauschmittel zunächst ohne Wert ist das Geld einerseits in ein Verhältnis zu setzen zu Formen des Austauschs von Gaben, Geschenken, Realien oder Anerkennung und Andererseits zum System des Frauentauschs.Ob "lieb" oder "schmutzig", Geld und Geldverkehr sind emotional und libidonös besetzt, ihnen werden magische, sakrale gleich wie profanste Dimensionen beigegeben, die die Geschlechter/un/ordnung imaginär und faktisch mit hervorbringen und Kompensationen in mehrerlei richtungen erlauben. Das komplementär gedachte Verhältnis von "wahrer" Liebe und käuflicher Liebe oder auch die Warenförmigkeit von Geld selbst sprechen hiervon die deutlichste Sprache. Dem realen Machtgefälle, das sich in Lohnkonten und Geldbörsen manifestiert, vorausgesetzt sind Symbolisierungen des Geldes, das als Tauschmittel Beziehungen und soziale Platzierungen strukturiert. Thema von Teil 1 des Jahresschwerpunktes sind kulturgeschichtliche Dimensionen, die Analyse von Mythe und Märchen und (Alltags-) Mythen, Redeweisen rund um Geld, Mäuse, Kohle oder Kröten, aber auch signifikante Auslassungen des als "schnöde" erachteten Mammons. Thema ist sozusagen dieser kulturelle Verschiebebahnhof für ökonomische und politische Verhältnisse. Anstandsdiskurse um Bescheidenheit und Sparsamkeit, Tabuisierungen von Messbarem und auch Strategien des Verdeckens der Realität weiblicher Armut werden uns beschäftigen. Dies auch mit dem Anspruch, selbstkritisch eigenen Bewertungen zu begegnen, mit Haben und Nicht-Haben klarzukommen und dem Reichtum von Frauen mit oder ohne Geld sehen zu können - um flüssig werden zu können! Daran wird auch Teil 2 des Jahresschwerpunktes im Herbst anknüpfen, in dem wir uns mit alternativen, auch geldlosen Formen des Wirtschaftens auseinandersetzen wollen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Programmübersicht: Geld - Geschlecht - Demokratie. Ein unmögliches Verhältnis?, Birge Krondorfer 18.30 Uhr, Vortrag und Diskussion im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung 2007 Freitag, 11. Mai Fakten und Impressionen vom 7. Welt-Sozialforum in Nairobi mit Lisbeth N. Trallori und Ulrike Lunacek 18.00 Uhr, Erzählcafé und Video-Screening Dienstag, 15. Mai Das liebe Geld, Ursula Lengauer 17.00 - 20.30 Uhr, Workshop mit begrenzter Teilnehmerinnenanzahl (max. 12 Personen) Teilnahmegebühr: 48 Euro (Ermäßigung auf Anfrage) Freitag, 18. Mai Die Kröte - Die Kröten, Elisabeth Samsonow 18.30 Uhr, Vortrag und Diskussion Montag, 21. Mai Geld, Macht und Potenz - ungeahnte Aspekte der Prostitution, Sabine Grenz 18.30 Uhr, Vortrag und Diskussion Donnerstag, 21. Juni Liebe und Geld: Geschlechterverhältnisse in Mythen und Märchen, Gerlinde Mauerer 18.30-20.30 Uhr, Seminar in Gedenken an Gerburg Treusch-Dieter Freitag, 22. Juni Rechenschaft geben und Sprechen über das Geld, Ina Paul-Horn 18.30 Uhr, Vortrag und Diskussion Voraussichtlich Juni Eine Ausstellung in zwei Teilen - in Kooperation mit dem Frauenmuseum Bonn (genauer Termin wird noch bekannt gegeben): meine vermehrung maresa jung fotografie die sterntalerin ellen sinzig kalligrafie Für Frauen! Kinderbetreuungsbedarf bitte je eine Woche vorher bekanntgeben, unter 01/7159888 oder per email an office at frauenhetz.at, Die Frauenhetz ist mit Rolli befahrbar. weitere Infos, das vollständige Programm als pdf zum download und die aktuelle Glosse unter: http//:www.frauenhetz.at ================================================ 04 Programm Mai 07 von KosmosTheater ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte MedienpartnerInnen, im Mai präsentieren wir Ihnen als unsere Highlights "e_may", ein außergewöhnliches Festival neuer und elektronischer Musik (Sa, 12.05., ab 19:00) sowie zum letzten Mal in dieser Saison die "Ladies Night im KosmosKlub" (Di, 15.05., 20:30). Kartenreservierungen für beide Veranstaltungen wie gewohnt unter Tel. 01/523 12 26 oder online unter www.kosmostheater.at. Außerdem zu Gast: Der Vorbereitungslehrgang der Abteilung Ballett an der Konservatorium Wien Privatuniversität mit "tanzbereit!" (04.+05.05., 19:30 Uhr). Reservierungen NUR unter kassa at konswien.at, Tel. 512 77 47/89329 Fotos (auch in Druckqualität) übermitteln wir Ihnen auf Wunsch gerne gesondert. Wir ersuchen um Ankündigung und freuen uns auf Ihren Besuch! Mit besten Grüßen Beate Schneider *************** KosmosTeam, Öffentlichkeitsarbeit Tel. 01/523 12 26/12 Email: office at kosmostheater.at 12.05. | e_may festival neuer und elektronischer musik samstag, 12. mai 19:00 | eva reiter 20:00 | sophie reyer 21:00 | clementine gasser 22:00 | marianna tscharkwiani 23:00 | pia palme & electric indigo anschl. dj electric indigo In Wien hat sich eine lebendige Szene musizierender Komponistinnen etabliert, die international beachtet wird. Virtuose Kenntnis des eigenen Instrumentariums findet in ausgeprägt individuellen Kompositionen Ausdruck. Clementine Gasser, Pia Palme, Eva Reiter, Sophie Reyer, Marianna Tscharkwiani und Electric Indigo: dieses eintägige Festival präsentiert Grenzgängerinnen zwischen Akustik und Elektronik. In fünf aufeinander folgenden Konzerten loten die Musikerinnen die bruchlosen Übergänge zwischen akustischem und elektronischem Material aus. Kompositorisches Kalkül und spielerische Virtuosität treffen auf Improvisationen und neue Formen elektronischer Musik. e_may changiert zwischen E-Musik, Elektronik und Turntablism, wartet u.a. mit vier Uraufführungen auf und bietet ein außergewöhnliches Spiel mit musikalischen Stilgrenzen. Ausgewählte Kompositionen werden von der Videokünstlerin Michaela Grill visuell umgesetzt, es entsteht eine Interaktion zwischen live bearbeiteten digitalen und analogen Bild- und Klangwelten. FESTIVALTICKET: EUR 15,- | erm. EUR 13,- | MusikstudentInnen EUR 10,- (Ermäßigung: SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge, Zivildiener, Arbeitslose, PensionistInnen, Gruppen ab 10 Personen sowie mit Euro<26 Card, Ö1-Card) Das Festivalticket berechtigt zum Besuch aller Konzerte! PRESSEKONTAKT: Nina Leisch Tel.: 0650/ 392 22 75 Email: ninamaria_leisch at yahoo.de oder leisch at mica.at >> Mehr Info (c) Christian Haake 15.05. | Ladies Night im KosmosKlub Der Weiberstammtisch lädt wieder zur Ladies Night. Mit: Eva D., Susanne Draxler, Christina Förster, Claudia Martini, Ingeborg Schwab, Gerti Tröbinger, Christa Urbanek u.v.a. Sie sind wieder da. Die legendären Ladies. Jetzt schon zur Prime Time. Vergessen Sie Rosamunde Pilcher + Co und kommen Sie in den KosmosKlub. Künstlerinnen aus den Bereichen Kabarett, Comedy, Clownerie, Mime, Figurentheater und Gesang präsentieren sich gemeinsam auf einer Bühne. Bunt schillernd, kraftvoll sinnlich und leidenschaftlich schräg. Die Augen weit geöffnet. Jedes Mal anders. Alles ist möglich. Nichts bleibt gleich. Ladies Night... macht müde Fische wieder munter! PRESSEKONTAKT: Susanne Draxler Mobil: 0699/1967 2033, Email: susanne.draxler at chello.at Termin Di, 15.05. | 20:30 Uhr Preis EUR 13,- | ermäßigt EUR 11,- | Ö1-Card EUR 11,- 04. & 05.05. | tanzbereit! Konservatorium Wien Privatuniversität: Aufführungen der Abteilung Ballett Der Vorbereitungslehrgang der Abteilung Ballett an der Konservatorium Wien Privatuniversität präsentiert mit tanzbereit! ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm. Die zehn- bis fünfzehnjährigen SchülerInnen der insgesamt fünf Vorbereitungsklassen zeigen short works, aus den verschiedenen Unterrichtsfächern ihrer Ausbildung. Ob akrobatische Überschläge, gymnastische Dehnungen, Tänze aus der Zeit Ludwigs XIV., klassischer Tanz, moderner Tanz oder Charaktertanz - die Tänzer und Tänzerinnen von morgen sind bereit! Sie sind mit Lust und Freude auf dem Weg zu einem wunderschönen Beruf! Die PädagogInnen der Abteilung Ballett gestalten diesen Abend, der ein wichtiger Beitrag zur Bühnenpraxis ist, sowohl mit neuen Choreographien als auch nach vorhandenem Repertoire. Termin Fr, 04.05. + Sa, 05.05. | 19:30 Uhr Preis EUR 15,- | Ö1-Club EUR 13,50 | erm. EUR 9,- Reservierungen NUR unter kassa at konswien.at, Tel. 512 77 47/89329 KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 / http://www.kosmostheater.at / email: office at kosmostheater.at / Öffnungszeiten/Kassa: ab 90 Minuten vor Vorstellungsbeginn / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00 ================================================ 05 Veranstaltung: "Gleichheit/en - leere Verheiszung?" 30. 4. 07 von IG Kultur Österreich ================================================ ||| VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG ||| ||| IG Kultur Österreich ||| - --------------- ||| ||| Gleichheit/en - leere Verheißung? ||| wip – work in process Reader Präsentation – eine Doppelconference ||| Gleich zwei Publikationen werden Ende April in Wien präsentiert und beide kommen aus der Equalpartnerschaft "wip - work in process. Migrantische Selbstorganisation und Arbeit". ||| 30. April 07, 19.00 Uhr - --------------- ||| depot ||| Breite Gasse 3 ||| 1070 Wien Die aktuelle Publikation der IG Kultur Österreich mit dem Titel "fields of TRANSFER. MigrantInnen in der Kulturarbeit" versammelt auf 180 Seiten verschiedene Text- und Bildbeiträge an der Schnittstelle der Themen Migration – Antirassismus – Arbeit im kulturellen Feld. Durch die Zusammenführung unterschiedlicher Diskussionsstränge, wie etwa die Auseinandersetzung mit dem Kulturbegriff, den prekären Arbeitsverhältnissen im Kulturbereich oder antirassistischen Identitäts- und Repräsentationspolitiken, sollen Querverbindungen zwischen kulturpolitischen Perspektiven und antirassistischen Aktivismen aufgezeigt werden. Die Publikation verfolgt insbesonders den Zweck, die Sichtbarkeit von MigrantInnen, die in der Kulturarbeit aktiv sind, zu erhöhen sowie unterschiedliche Formen und Zugänge antirassistischen Handelns von mehrheitsösterreichischen und migrantischen Kulturinitiativen vorzustellen. Mit Beiträgen von u.a. Mark Terkessidis, Hito Steyerl, Simon Inou, Kien Nghi Ha, Maria Castro Varela und Nikita Dhawan, Beatrice Achaleke, Andreas Görg, Ljubomir Bratic, Nilbar Güres, Andrea Ellmeier, Karim Duarte, Vassilis Tsianos, Luzenir Caixeta. Die Publikation wurde herausgegeben von Sylvia Köchl, Radostina Patulova und Vina Yun und erscheint im Rahmen des EQUAL-Projektmoduls fields of TRANSFER der IG Kultur Österreich. - --------------- fields of TRANSFER ist ein Modul der IG Kultur Österreich im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft „work in process (wip) – Migrantische Selbstorganisation und Arbeit“. Finanzkoordination: IG Kultur Österreich. Inhaltliche Koordination: maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen. Gefördert aus Mitteln des ESF und des BMWA im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL. ||| ||| wip - work in process ||| - --------------- ||| ||| Gleichheit/en - leere Verheißung? ||| EU-Projekte, in deren Bemühungsmittelpunkt MigrantInnen stehen, sind in der Ambivalenz von Strukturadaptionen, Engagement und eigensinnigen Entwürfen verortet. An den Schnittstellen von Migration, Antirassismus und der Arbeit in kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Feldern finden sich Beiträge zu Sichtbarkeitspolitiken und deren (Selbst-) Kritik. Alles Equal! Über's (politische?) Arbeiten in EU-Projekten und Fields of TRANSFER. MigrantInnen in der Kulturarbeit. Beide Publikationen werden von WIP - Migrantische Selbstorganisation und Arbeit herausgegeben (work-in-process.at). Petja Dimitrova, Initiative Minderheiten Birge Krondorfer, Frauenhetz Rubia Salgado, maiz, Linz Helga Suleiman, Dschanuub, Graz Sylvia Köchl, IG Kultur Österreich Radostina Patulova, IG Kultur Österreich Vina Yun, IG Kultur Österreich Moderation: Miss Participation ||| Rückfragen | |--- | IG Kultur Österreich | Gumpendorfer Str. 63b | A-1060 Wien |--- | Tel. +43 (01) 503 71 20 | Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15 |--- | http://www.igkultur.at/ ================================================ 06 Konferenzen: (Un)mögliche Integration in den Arbeitsmrarkt / Mehrwert Diversity von ================================================ >>> Internationale Konferenz zum Thema (Un-)mögliche Integration in den Arbeitsmarkt - Asyl- und Migrationspolitik in Europa 26. April 2007 Gartenhotel Altmannsdorf, Europasaal 1120 Wien, Oswaldgasse 69 Am Programm stehen unter anderem eine Keynote Speech zum Thema Migrationspolitik von Herrn Karl Kopp, Europareferent von ProAsyl sowie eine Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen.Sie finden das Tagungsprogramm zur Konferenz anbei. Programm 26. April 2007 08:30 – 09:00 Anmeldung / Empfang 09:00 – 09:30 Eröffnung Begrüßung durch Michael Förschner (BMWA) Begrüßung durch Reinhold Eckhardt, Projektleiter (Verein Zeit!Raum) 09:30 – 10:00 Keynote Speech von Karl Kopp (Europareferent von ProAsyl) Thema: Migrationspolitik in Europa 10:00 – 10:30 Kaffeepause 10:30 – 10:45 Präsentation der Entwicklungspartnerschaft First Aid In Integration 10:45 – 11:00 Filmvorführung zum Projekt “First Aid in Integration” 11:00 – 12:30 Podiumsdiskussion: (Un-)mögliche Integration in den Arbeitsmarkt Asyl- und Migrationspolitik in Europa – Grenzen der Asylpolitik Reinhold Eckhardt (Verein Zeit!Raum) Melita Hummel-Sunjic (UNHCR, Budapest) Tanja Dedovic (IOM Wien) Wolf Szymanski (Sektionschef des BMI) 12:30 – 14:00 Mittagspause / Buffet 14:00 – 16:00 4 Workshops der transnationalen Partnerschaft 16:30 – 17:30 Ausklang bei Kaffee, Brötchen und Erfrischungen Moderation: Stella Damm (Journalistin) Konferenzsprache: Deutsch/Englisch (Vormittag), Englisch (Nachmittag) Anmeldung unter: Iris Schwaighofer Öffentlichkeitsarbeit FIRST AID IN INTEGRATION Meldemannstraße 18 1200 Wien Phone: +43-1-253 65 20-2019 Mobil: +43-664-850 38 24 email: i.schwaighofer at alaris.at Die Konferenz ist die Abschlussveranstaltung des EQUAL-Projektes FIRST AID IN INTEGRATION. FIRST AID IN INTEGRATION ist Teil der Europäischen Beschäftigungsinitiative EQUAL und hat zum Ziel, neue Wege zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit von AsylwerberInnen am Arbeitsmarkt zu entwickeln. Der Schwerpunkt des Projektes liegt in der Entwicklung von Integrationsmaßnahmen und Standards für AsylwerberInnen zur Integration in den Arbeitsmarkt, dem Aufbau von Netzwerken und dem Austausch von Erfahrungen. ---------------------------------------------------------------------- ---------- >>> Das Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) lädt ein zur Tagung: „MEHRWERT DIVERSITY – Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Grundversorgung“. 10.Mai 2007 Dauer: 09-17h Ort: Hotel Favorita, Laxenburger Straße 8-10, 1100 Wien, U1-Keplerplatz, Straßenbahn 0, Bus 14 A, Parkplatz in Hotelnähe Die Teilnahme ist kostenlos und auf 70 Personen beschränkt. Diese Weiterbildungsveranstaltung bietet Ihnen und Ihren MitarbeiterInnen die Chance sich im Bereich "Gleichbehandlung-Diversity" zu qualifizieren. Die Veranstaltung wird von professionellen ExpertInnen und TrainerInnen geleitet. Ich bin überzeugt, dass Sie diesem wichtigen Thema positiv gegenüberstehen und dass die praxisnahen Schulungsinhalte für den beruflichen Alltag von Vorteil sind. Inhalt & Ziele Erfolgreicher Umgang mit KundInnen, KlientInnen bzw. PatientInnen - Vermeidung von Diskriminierung Chancengleichheit im Arbeitsumfeld - klären welchen Mehrwert bzw. Nutzen kann “Diversity“ bringen Klärung von Begriffen wie Diskriminierung, Chancengleichheit und Gleichbehandlung – positiver Umgang mit Unterschieden Rechtliche Rahmenbedingungen Eingeladen sind MitarbeiterInnen von Banken, Versicherungen, Genossenschaften, Hausverwaltungen, Mietervereinigungen, ImmobilienberaterInnen, des KonsumentInnenschutzes und Sozialdiensteinrichtungen wie Caritas, Volkshilfe, Rotes Kreuz, etc. Die Veranstaltung richtet sich an interessierte MitarbeiterInnen im Allgemeinen und speziell an MitarbeiterInnen, die mit KlientInnen oder KundInnen Kontakt haben. Die Tagung beschäftigt sich insbesondere mit den Bestimmungen zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Anhang. Die kostenlose Tagung findet in Salzburg (04.Mai), Wien (10.Mai), Graz (31.Mai) und Innsbruck (21.Juni) statt. Infos: http://www.univie.ac.at/bim/gleichbehandlung Anmeldung ausschließlich per Anmeldemaske elektronisch/online: http://www.univie.ac.at/bim/gleichbehandlung/ Kosten für Kaffeepausen und Mittagessen (exkl. Getränke) werden selbstverständlich auch vom Veranstalter übernommen - Bitte rasch anmelden. Simon Felbar Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights Freyung 6, 1. Hof, Stiege II 1010 Wien Tel. + 43 1 4277 27423 Fax: + 43 1 4277 27429 E-Mail: simon.felbar at univie.ac.at Infos: http://www.univie.ac.at/bim/gleichbehandlung/ ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ================================================ 07 Termine ab Mittwoch, den 25.April 2007 von "akin" ================================================ ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. April 2007; 15:40 ********************************************************** >>>>>>Termine ab Mittwoch, den 25.April 2007 Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Festnetz-Nummern. > Allgemeines Juedisches Museum, 1010 Dorotheerg.11, Tel. 535 04 31, So - Fr 10-18h, Do - 20h, ab 28.3. bis 24.6.: Oskar Strnad - 1879 - 1935: Begruender der Wiener Schule der Architektur Gasometer, bis 31.5., Ausstellung im Foyer des Wr.Stadt- und Landesarchivs: Die juedische Familie Schey. Geoeffnet: Mo und Fr 9h - 15,30, Die, Mi, Do 9h bis 18,30. 1110 Wien, U 3 Station Gasometer De France, Gruenes Kino 23.4. bis 26.4., Beginn 19h: Filmtage zum Thema Arbeit/Arbeitslosigkeit . 1010 Wien WEGzehr und Kost-Nix-Kino jed. ersten Do im Mo im VEKKS 1050 Zentag.26, ab 14h wird gekocht, ab 20h filme und vokue Rechtshilfe-Fonds-Party von jetzt an jed. letzten Freitag im Monat im TUeWI 1190 Peter Jordan Str.76 RICHARD WEIHS spielt wieder im Weinhaus Sittl, diesmal jew. Do bis Sa bis 28. April immer um 20h: Wiener Wahn - eine irrwitzige Vorstellung in mehreren Anfaellen. 1160 Lerchenfelder Guertel 51/ U 6 Station Josefstadt > Mittwoch, 25.4. Fuenfhauserstueberl, 19h, SLP-Veranst: Aktiv gegen rechtsextremen Treff in Ottakring. 1150 Loehrg.13 Cafe Berfin, 19h, zur Debatte um das Kopftuch-Verbot: Viel Zoff um den Stoff. 1070 Siebensterng.46 Amerlinghaus, 19h, Uni-Gruppe: Sport im Kapitalismus, wirtschaftl. Interessen und Sportideologie. 1070 Stiftg.8 GA/BG 20, 19h, Energiewende - Info- u. Disk.Veranst. mit Rueder Maresch und Peter Weish. 1200 Hannoverg.13 Rathaus, Feststiege, 19h, Sieglinde Rosenberger: Oekonomisierung und Technologisierung von Alltag und Politik. ekh, 20h, PolitDiskuBeisl: wer keine Erinnerung hat, hat keine Zukunft. Geschichte d. KZ Mauthausen. 1100 Wielandg.2-4 Weberknecht, 20h, Klezmertanz. 1160 Lerchenfelder Gtl 49 Oesterr.Gesellschafts- u.Wirtschaftsmuseum, 19h: Wohldosiertes Wissen - zur Frauen- und Maedchenbildung in Oesterreich. 1050 Vogelsangg.36 IWK, 18,30, Weiterbildung ohne Bildung? Elisabeth Brugger: Wie die Volkshochschulen dennoch an Allgemeiner Bildung gesthalten. Wolfgang Juette: Life-Long-Learning-Policies in Europa und die Idee der Bildung. 1090 Bergg.17 Amerlinghaus, 20h, Workshop: Theater der Unterdrueckten - mit Kurt Raubal, 1070 Stiftg.8, Raum J Literaturhaus, 20h, Referate/ Lesung/Ausstell.: In memoriam Heidi Pataki - zum 1. Todestag Linz, Hotel Minichmayr, 18h, Gruene Zukunftsgespraeche: Frauenloehne - Maennerloehne > Donnerstag, 26.4. Pizzeria Cavallo Bianca, 19h, Disk: Gesamtschule - Ideen fuer eine Schulreform. Veranst. der Waehringer Gruenen mit Susanne Jerusalem und Ingolf Erler. 1180 Schulg.51 FZ-Bar, 19h, Feministische Gespraeche: Rechte fuer Sexarbeiterinnen und Prostitution als sexuelle Ausbeutung. 1090 Waehringerstr.59, Eingang Prechtlg., schwarz-rote Tuer - laeuten Piwnica, 18h, SLP-Veranst.: Sie muessen nicht bleiben die Studiengebuehren. 1200 Jaegerstr.38 Rep.Club, 19h, Linke Zeitschriften zwischen Papier und Internet: Ins Netz gegangen? Disk. mit Eva Geber, Peter Fleissner, Bernhard Redl, Herby Loitsch, Ralf Leonhard. 1010 Rockhg.1 (siehe Kasten) Literaturhaus, 19h, Lesung 1. Wr.Lesetheater: Ein Abend fuer Hans Ungar - Hommage und Lesung aus seinem Stueck "Morbus Adolf. Anatomie eines Trueffelschweins IWK, 18,30, Geistiges Eigentum - zur kritik an der Aneignung kultureller Produktion Salzburg, Shakespeare, 19h, SLP-Veranst. Ueberblick ueber die rechtsextreme Szene in Oesterreich. Hubert Sattler Gasse 3 > Freitag, 27.4. Rep.Club, 19h, Raimund Loew, Ruth Beckermann, Irmtraut Karlsson, Peter Kreisky: Die Fantasie und die Macht, 1968 und danach. 1010 Rockhg.1, Eingang Cafe Hebenstreit TUeWI, 20h, Rechtshilfe-Fond-Party - Reggae Vibration. 1190 Peter Jordan Str.76 Salon Uhudla, 19h, Buchpraes: Eva Jancak: Wie suess schmeckt Schokolade? Ein Wiener Stadtroman. 1040 Phorusg.7 ekh, 20h, underdogfilmfest Linz, 19h, StudentInnenheim Ernst Koref Haus, Vortrag und Disk: Kongo - Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus. Prunerstr.3a Linz, Kulturzentrum Ursulinenhof, 14,30, Veranst. der OOe Gruenen, Vortrag: Aktiv aelter werden in vertrauter Umgebung - Stadtteilarbeit am Beispiel Osterbro/Daenemark > Samstag, 28.4. Amerlinghaus, 17h, Vortrag & Disk: Demokratische Alternativen zum Neokolonialismus in der D.R. Kongo ekh, 21h, punkerhyttn-soli: Cannibal System u.a. 7stern, 20h, Konzert: Dark Soul Projekt. 1070 Siebensterng.31 > Sonntag, 29.4. Treffpunkt fuer Clean Clothes LaeuferInnen um 8,15 Hotel Crowne Plaza 1220 Wagramer Str.21, Anm: http://www.vienna-marathon.com St.Florian/OOe, Treffpunkt um 13h Marktplatz beim Brunnen: Wanderung von St. Florian nach Ansfelden: Geschichte erwandern - der Todesmarsch der ungarischen Juden > Montag, 30.4. Heute keine akin-redaktion, da morgen tag der arbeit.. wir sind am 7.6. wieder da. 1170 Lobenhauerng.35/2 Gruenes Haus, ab 18h Fest zum "Tag der Arbeitslosen". 1070 Lindeng.40, Infos http://www.wien.gruene.at und http://www.auge.or.at Literaturhaus, 19,30, 1.Wr.Lesetheater: Sylvia Plath: Zungen aus Stein. 1070 Zieglerg.26a Salzburg, Radiofabrik Arge Kultur, 10-17h, Workshop Internet & Politik: Politische Aspekte von Social Software. Infos workshop at radiofabrik.at, Anm: sigrid.steininger at bmbwk.gv.at > Dienstag, 1.Mai ("Staatsfeiertag") Internationalistische Demo -- Oper, 9h Gemeinsam Widerstand -- Treffpunkt Albertina bzw. vor der Oper um 10h - anschl. Ring-Demo, Abschluss 11,30 vor dem Parlament Treffen der Unabhaengigen GewerkschafterInnen um 9 Uhr am Ring bei der Haltestelle der Ringlinien Karl Renner Ring/Volksgarten Abgang U 3 - Infotisch der UG und UGOeD Transparent., anschl. Ringspaziergang, 7stern, ab 13h 1. Mai Fest ab 13h Internationalistisches Fest der Voelker im Sigmund-Freud Park/Uni Schottentor Ab 14h Euro-Mayday Parade, Treffpunkt 14h Viktor Adler Markt, 1100 Ab 14h Maifest der Brigittenauer Gruenen und der AUGE/UG im Hof des Gruenen Hauses 1070 Lindeng.40 mit dem Chor Stimmgewitter Augustin usw. Linz, ab 10,30 Treffpunkt Blumau, ab 11h Demo mit Brass Band, Landstrasse, ab 11,30 Abschlusskundgebung am Hauptplatz Linz, Kulturverein Kapu, ab 12h Afternoonopenairparty, Kapuzinerstr.36 Linz, ab 14h Melicharstr.8, Maifest KPOe-Linz und ATIGF Salzburg, 11h, Hauptbahnhof, Demo > Mittwoch, 2.5. Fuenfhauser Stueberl, 19h, SLP-Veranst: Irak und die USA - wie kann der Krieg beendet werden? 1150 Loehrg.13 Amerlinghaus, 19h, Vortrag u. Disk: Die Renaissance der nuklearen Ruestung? 1070 Stiftg.8 Literaturhaus, 19h, 1.Wr.Lesetheater: Ernst Jandl: Die Humanisten. Konversationsstueck in einem Akt. 1070 Zieglerg.26a Wiener Integrationskonferenz - Vernetzungsbuero: Seminar bis 6.5.: Interkulturelle Kompetenz - Infos 606 41 29, vereine at wik-vernetzungsbuero.at > Donnerstag, 3.5. Piwnica, 18h, SLP-Veranst: Der Prager Fruehling. 1200 Jaegerstr. 38 Ost-Klub, 20,30, Social Night: Benefizkonzert fuer die Deserteurs- und Fluechtlingsberatung. 1040 Schwindg.1 > Freitag, 4.5. Amerlinghaus, 19h, Vortrag & Info.abend: Heike Kammer: Entwicklungspolitische Friedensarbeit von Sueden nach Norden. 1070 Stiftg.8 Cafe Wunderer, 17h, IGS + Stammtisch55+ mit Dieter Schrage: Pflegemodelle und deren Finanzierung - ein Vergleich aus gruener Sicht. 1140 Hadikgasse 62/Kennedybruecke Rotpunkt-Flohmarkt der KPOe Margareten, 9 bis 17,30. 1050 Reinprechtsdorferstr.6 Literaturhaus, 19,30, Lesung/Konzert: Ich bin eine Hure und stolz darauf. Ansichten ueber einen Job ohne Rechte. 1070 Zieglerg.26a Mauthausen, 19h, Besucherzentrum, Eroeffnung der Ausstellung: Kunst und Kultur im Konzentrationslager Mauthausen. Infos und Anm: 01/531 26 - 3852, e-mail: bmi-iv-7 at bmi.gv.at, oder www.mauthausen-memorial.at. Busshuttles ab Wien Ballhausplatz Abfahrt 15,45, Linz Hbf. Abfahrt um 17,15 > Samstag, 5.5. Rotpunkt-Flohmarkt der KPOe Margareten, 9 bis 17,30. 1050 Reinprechtsdorferstr.6 AUF-eine Frauenzeitung-Redaktion, 17,30, Lesung: Anna Guentcheva, Open House und Buecherverkauf von 14 bis 19h. 1010 Kleeblattg.7 > Sonntag, 6.5. ekh, ab 10h lecka fruehstueck gegen patriarchat und (hetero)sexismus! 1100 Wielandg.2-4 Tour durch den Juedischen Friedhof Waehring, ab 11h Eingang 1180 Schrottenbachgasse, Anm: karin.binder at gruene.at, oder Tel. 4000-81831 Mauthausen, ab 10h Befreiungsfeier im ehem. KZ - Mitfahrgelegenheit fuer Frauen Anm. im FZ Tel. 408 50 57 > Montag, 7.5. akin-redaktion ab 18h 1170 Lobenhauerng.35/2 Amerlinghaus, SLP-Veranst. 19h: Schule - wie stellen wir uns das vor. HdB, 18h, Buergerversammlung: Es spitzt sich zu, am Augartenspitz.. 1020 Praterstern 1 > Dienstag, 8.5. akin-Produktion der Ausgabe 12 ab 13 Uhr, anschl. gute Jause. Im Auge-Buero 1040 Belvedereg.10 Gruenes Haus, 17h, IGS-Jour fixe: Das Neunerhaus - selbstverwaltetes Wohnhaus fuer Obdachlose in Wien. Mit Heidi Cammerlander. 1070 Lindeng.40 iwk, 18,30, Studien zur ArbeiterInnenbewegung: Zivilgesellschaft des Sozialen. 1090 Bergg.17 > Mittwoch, 9.5. Fuenfhauser Stueberl, 19h, SLP-Veranst: Wie kommen wir zu kaempferischen und demokratischen Gewerkschaften. 1150 Loehrg.13 Amerlinghaus, 19h, Vortrag zur 50. Wiederkehr des Todestages von Wilhelm Reich. Gedenkstaette Karajangasse, 18,30, Todesmaersche 1944-1945. 1200 Karajang.14 BRG XX > Donnerstag, 10.5. Aktionswoche zum Jahrestag des Alternativgipfels EU-Lateinamerika/Karibik. Infos: office at alternativas.at Werkkreis Literatur der Arbeitswelt - Rueckeroberung der Stammtische, 19h: Der Bildhauer Gustv Boehm: Bauen mit Lehm - eine Chance fuer das Nordbahnhofgelaende. 1020 Vivariumstr.13 Rep.Club, 19h, Paradoxe Seitenwechsel? Mussolini, Horst Mahler .. die Geschichte ist voller prominenter Linker, die zu noch prominenteren Rechtsextremisten wurden. Mit Heribert Schiedel und Alexander Schuermann-Emanuely. 1010 Rockhg.1 Literaturhaus, 19h, Buchpraes: Chobot bleibt . 1070 Zieglerg.26a Frauensolidaritaet, Seminarraum im EG, 19h, Lesung: 1. Wr.Lesetheater und 2. Stegreiftheater - Frauen lesen Frauen. 1090 Bergg.7/1 > Freitag, 11.5. St.Georgen/Laengssee, Bildungshaus, 19h, bis Sa 12.5. 18h, Tagung: Arbeit ohne Geld - Geld ohne Arbeit. Anm. bis 28.4., Literaturhaus, 19h, Lesung zum Tag der Freiheit des Wortes. 1070 Zieglerg.26a Amerlinghaus, 19h, SLP-Veranst: ein US-Sozialist in Wien: Warum und wie wird Bush bekaempft. 1070 Stiftg.8 FZ-Bar, 19h, Frauenveranstaltungen bis 12.5. zu Anarcha-Feminismus: Einfuehrungsvortrag. 1090 Waehringer Str.59/6, Eingang prechtlgasse / Tuerglocke > Samstag, 12.5. Am Graben 1010 Wien, ab 14h Strassenaktion gegen Euro-Fighter FZ ab 12h Frauenveranst. zu Anarcha-Feminismus, ab 14h Arbeitskreise, ab 20h FRAUENFEST. 1090 Waehringer Str.59, Eingang Prechtlgasse/Tuerglocke Jugendzentrum Margareten, 19,30, FEST 30. Jahre Schottengasse ARGE fuer Wehrdienstverweigerung. 1050 Gruenwaldg.4 > Montag, 14.5. iwk, 18,30, biografiA - neue Ergebnisse der Frauenbiografieforschung: Anitta Mueller-Cohen - eine feministische Wiener Zionistin. 1090 Bergg.17 Strobl/OOe, Workshop bis 16.5.: Erwachsenenbildung und Partizipation - Paulo Freires Paedagogik - Anlass sein 10. Todestag. Infos Tel. 06137-6621-0, www.bifeb.at Salzburg, Tagung Migration und Integration bis 15.5.: Perspektiven fuer eine europaeische Migrationspolitik. Bildungshaus St.Virgil Tel. 0662-65901, office at virgil.at > Dienstag, 15.5. Literaturhaus, 19,30, Festival-Erfoeffnung: IV.Festival lateinamerikanischer Poesie in Wien. 1070 Zieglerg.26a Rep.Club, 19h: Ausgeloeschte Aufklaerung. 1010 Rockhg.1 Aktionsradius Augarten, 19,30, podiumsdisk.: Eventuell auch parallel? Als Parallelgesellschaften werden grosse Netzwerke von Einwanderen bezeichnet. 1200 Gaussplatz 11 Donaucitykirche, 19h, Bericht vom diesjaehrigen Weltsozialforum. 1220 Donaucitystr.2 > Mittwoch, 16.5. Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, 19h, Reinhard Liebe: Spontangeschichten. 1020 Vivariumstr.13 Ladyfest Wien bis 20.5., Infos: www.ladyfesteurope.org > Samstag, 19.5. AK Wien, 10 bis 16h, 2. Alternative GewerkschafterInnenkonferenz der kaempferischen und demokratischen Gewerksch. (diesmal mit internationaler Beteiligung). 1040 Theresianumg.16-18 > VORSCHAU: Politische Bildungsreise von Mi 6. Juni bis Mo 11.Juni: Das neue Ruhrgebiet, die groesste Stadt Deutschlands - eine Entdeckungsreise. Infos: bildungsreisen at gruene-akademie.at *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ================================================ 08 WWWebtips: Budget-Protest, Flucht-Gedenken,4 Jahre sind genug von "akin" ================================================ WWWebtips: > >http://cms.gewerkschaftsplattform.org/sozialraub/protest/GemeinsamGegenSozialraub.php Die "Plattform fuer kaempferische und demokratische Gewerkschaften" ruft auf ihrer Homepage zu einer Protestmailaktion unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub!" gegen soziale Verschlechterungen durch das Doppelbudget auf. Die Kritikpunkte der Gewerkschaftsplattform: Die "Mindestsicherung" werde "Harz4 auf oesterreichisch" und durch Kuerzungen bei den Betroffen und im Sozialsystem der Laender finanziert. Eine menschwuerdige Pflege werde nur mehr durch die Finanzierung durch die Betroffen und Verwandten moeglich sein. Weiters gebe es kein Geld, um die Grausamkeiten des blauschwarzen Pensionsraubs auszugleichen. Und die Bundeslaender wuerden dazu gebracht, soziale Kuerzungen durchzuziehen (etwa die Gemeinde Wien bei den oeffentlichen Verkehrsmittel), um die Budgetziele zu erfuellen. Durch den Eintrag auf der Online-Protestliste (siehe URL) wird ein Mail an die NR-Abgeordneten Csoergits, Dobnigg, Wilhelm, Keck, Muchitsch, Riepl, Schopf, Wimmer und Hermann gschickt. Alle sind wichtige Mitglieder der FSG. Die Schlussabstimmung im NR ueber das Doppelbudget ist fuer den 3.Mai geplant. * > http://www.alpinepeacecrossing.org In Jahr 1947 sind 5.000 juedische "Displaced Persons" ueber den Krimmler Tauernpass von Salzburg nach Suedtirol gefluechtet mit Ziel Palaestina. Dieses nahezu vergessene Kapitel Geschichte bewusst zu machen war Ausgangspunkt fuer eine Initiative zu einer Gedaechtnisueberquerung des Krimmler Tauern, Schritt fuer Schritt auf demselben Weg wie vor 60 Jahren. Gleichzeitig ist diese Ueberquerung (28./29.6.07) allen Menschen gewidmet, die heute auf der Flucht sein muessen. Weitere Infos zur Veranstaltung und Geschichte bei der URL. * > http://www.4jahresindgenug.at Die Regierung beabsichtigt, die regulaere Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats von derzeit 4 auf kuenftig 5 Jahre zu verlaengern (s. akin 11/07) -- sie wird es auch wohl tun, wenn sie sich nicht vorher noch selbst pulverisiert. Aber es gibt doch Leute, die das zumindest nicht stillschweigend hinnehmen wollen. Deswegen ist obige URL, wo man sich auch in eine Mailinglist eintragen kann, jetzt eine Anlaufstelle fuer Proteste. Viel gibts da noch nicht zu lesen, aber immerhin schon eine U-Liste zum downloaden, ausdrucken, unterschreiben und abschicken. Diese liegt auch der Druck und Selbstdruackausgabe der akin bei. Die Zeit draengt, denn bis Ende Mai koennte der Beschluss schon gefallen sein... ### ================================================ 09 [kinoki-mikrokino] empfiehlt. ALmfilm im Kino von augustine.leisch at gmx.at ================================================ ALMfilm - Ab 4. Mai im Kino Ein Dokumentarfilm von Gundula Daxecker Leben in einer außergewöhnlichen Gemeinschaft Die betreute Arbeitsstätte ALM ist der Hintergrund für die intensiven Begegnungen mit fünf Menschen. Manuela Hauer, Murat Börekci, Julia Panholzer, Hans Hoffmann und Wolfgang Krejar erzählen über Freundschaft, Liebe und Anerkennung. Der Film folgt den Jahreszeiten und zeigt die Arbeiten im Weinberg und den Alltag am Hof. Die Leute von der ALM geben dabei sprachgewaltig Einblick in ihr Denken und ihre Ansichten. Die Grenzen zwischen geistig behindert und normal verschwimmen. Auch der Humor kommt nicht zu kurz. ALMfilm ist ein Film mit den Leuten von der ALM und nicht ein Film über sie oder ihre Beeinträchtigung. Weitere Infos: www.geyrhalterfilm.com/almfilm www.gin.at/alm 4.-25. Mai im Stadtkino Wien Schwarzenbergplatz 7-8, 1030 Wien Kartenreservierung: (01) 712 62 76 www.stadtkinowien.at ================================================ 10 Einladung zum Seminar Grundeinkommen f ü r alle von Christiane Maringer ================================================ >|| Grundeinkommen bedingungslos für Alle! ||< >|| - - - - - - - - - - Es ist genug für alle da - - - - - - - - - ||< >|| - - - - - - - - - - -- 5./6. Mai - VHS 16 -- - - - - - - - - - - ||< >|| - - - - - - - - -- 1160, Ludo Hartmann Platz -- - - - - - - - - ||< >|| - - - Einstiegsreferat: Von welchem Menschenbild gehen wir aus >|| - - - Arbeitskreise >|| - - - Abschluß: Linke Utopien und das bedingungslose Grundeinkommen Ein Seminar veranstaltet von KPÖ, Europäische Linke, KSV-Lili >|| Sa 10 - 18.30h >|| - - - Einstiegsreferat: Heidi Ambrosch Von welchem Menschenbild gehen wir aus >|| - - - Mittagspause >|| - - - Kleingruppen: Was würden 1.000 Euro Grundeinkommen für meine persönliche Lebenssituation bedeuten >|| - - - Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen: Menschenbild, Gesellschaftsentwicklung, Geschlechterverhältnisse, ResidenzbürgerInnenschaft, Finanzierung und Umverteilung >|| S0 10 - 13h >|| - - - Fokussierung: Katja Kipping (angefragt) Linke Utopien und das bedingungslose Grundeinkommen >|| - - - Präsentation der Inhalte aus den Arbeitskreisen, Plenumsdebatte >|| Fragestellungen > welche Vorstellungen von Gesellschaft und Gesellschaftsentwicklung haben wir > welches Menschenbild legen wir unseren Forderungen zugrunde > wie muss der Arbeitsmarkt gestaltet sein, damit Menschen darin arbeiten wollen und ihre Fähigkeiten einbringen können bzw. sich entsprechend ihren Fähigkeiten darin entwickeln können > wie läßt sich Arbeit neu denken, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Welche neuen Möglichkeiten machen sich auf. > welche neuen Anforderungen entstehen an die verschiedenen Institutionen, die für die Gemeinschaft arbeiten (Behörden, Ämter, AMS, ...) > welche Resourcen werden frei, die das aktuelle Kontrollsystem bindet > welche Auswirkungen an Gemeinschaften, Kommunen hat ein Grundeinkommen > wie läßt sich das Soziale neu denken, mit dem Grundeinkommen > welche neuen Bedingungen, welche neuen Möglichkeiten, entstehen für das (schulische und berufliche weiter-)Bildungssystem > welche Bedingungen müssen am Arbeitsmarkt erfüllt sein, damit ein Grundeinkommen keine Stillhalteprämie für Frauen, Jugendliche wird > ist das bedingungslose Grundeinkommen für linke Gruppen, Initiativen, Partei, Netzwerke, ... gegen die Mehrheitsmeinung im Land argumentierbar > welche Utopien stecken in dieser Forderung. Ermöglicht das Grundeinkommen die das Darstellen unserer Gesellschaftsperspektive. > kann ein Grundeinkommen kontraproduktiv im sinne linker Gesellschaftsentwicklung sein > warum ist auch innerhalb linker, fortschrittlicher Kreise, Parteien, der Gewerkschaftsbewegung die Ablehnung des Grundeinkommen so massiv vorhanden. Warum wird diese oft so verbissen verteidigt. >|| Grundeinkommen bedingungslos für Alle! ||< ______________________________ kommunikation.kpö christiane maringer maringer at kpoe.at | www.kpoe.at < http://www.kpoe.at> 14., drechslergasse 42 ================================================ 11 Demo vor der Botschaft der Republik Moldau in Wien am Freitag, 27. April 2007 von Kurt Krickler ================================================ Liebe Leute! Die HOSI Wien wurde von ihren moldawischen FreundInnen gebeten, am kommenden Freitag vor der Botschaft Moldovas in Wien um ca. 15 Uhr eine Kundgebung abzuhalten. Zeitgleich werden die AktivistInnen in ChiÈ™inău auf die Straße gehen. Zum dritten Mal wurde der CSD-Umzug in der Hauptstadt nämlich verboten. Und dies heuer, obwohl der Oberste Gerichtshof Moldovas im Februar das Verbot im Vorjahr als illegal aufgehoben hat. Unsere FreundInnen in Moldova wollen sich die Nichtgenehmigung daher nicht länger gefallen lassen und trotz der Untersagung der Parade, die Teil ihres 6. LSBT-Festivals in ChiÈ™inău sein wird, auf die Straße gehen. Sie wünschen sich dafür aber Unterstützung im Ausland durch zeitgleiche Kundgebungen vor den moldawischen Botschaften. Die HOSI Wien würde die Demo anmelden und für Fahnen und Spruchtafeln sorgen, möchten das aber nur tun, wenn sich auch andere Gruppen aus der Community beteiligen. Wir laden Euch daher ein, bis heute, Mittwoch, 18 Uhr, bekanntzugeben, ob Ihr an der (statischen) Demo vor der Botschaft teilnehmen werdet und dazu auch mit aufrufen wollt. Wäre toll, wenn Ihr mitmachtet. Beste Grüße Kurt Krickler Generalsekretär Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs Novaragasse 40, 1020 Wien www.hosiwien.at ZVR-Nr. 5245 34 408 Tel. privat: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466 ================================================ 12 AKS: FRAU - Fettarm. Reizvoll. Austauschbar. Unterdrückt. von "Sophie Lojka" ================================================ Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS Mittwoch, 25. 4. 2007 AKS: FRAU - Fettarm. Reizvoll. Austauschbar. Unterdrückt. Utl.: AKS startet Frühjahrsinitiative mit Aktionen in ganz Österreich Die AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) startet heute ihre Frühjahrsinitiative „FRAU - Fettarm. Reizvoll. Austauschbar. Unterdrückt.“. Als Auftakt finden in ganz Österreich Straßenaktionen statt. „Frauen werden in der heutigen Zeit weltweit durch unsere Gesellschaft und das Wirtschaftssystem ausgebeutet!“, sind sich Sophie Lojka, AKS-Bundesvorsitzende, und Laura Zerbes, Vorsitzende der AKS-Wien, einig. „Mit einer Frau als Barbiepuppe und verklebtem Mund wollen wir auf die Ungleichbehandlung in den wichtigsten Lebensbereichen und die Kommerzialisierung von Frauenkörper aufmerksam machen“, fügt Zerbes hinzu. „Die Diskriminierung reicht von sexistischen Witzen über Gewalt bis hin zu ungleicher Verteilung der Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft“, so die SchülerInnenvertreterinnen. „Diese Missstände müssen die PolitikerInnen und wir alle endlich beseitigen!“, schließen Zerbes und Lojka unisono. Fotos der Aktion auf Anfrage! Rückfragehinweis: Sophie Lojka, 0699/11408142 ================================================ 13 Menschenrechtsverletzungen in æshy;sterreich: HOSI Wien wendet sich an den Europarat von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 25. April 2007 Menschenrechtsverletzungen in Österreich: HOSI Wien wendet sich an den Europarat "Nach UNO und OSZE hat die HOSI Wien nunmehr auch den Europarat offiziell mit den Verletzungen der Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Österreich befasst", berichtet HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "In Vorbereitung des Besuchs von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, in Österreich haben wir seinem Büro unsere wichtigsten Anliegen übermittelt." Hammarberg wird vom 21. bis 25. Mai 2007 Österreich besuchen, um sich einen Überblick über die Lage der Menschenrechte hierzulande zu verschaffen und im Anschluss daran einen Bericht darüber zu erstellen. Hammarberg hat es sich zum Ziel gesetzt, während seiner sechsjährigen Amtsperiode über jeden der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats einen solchen Bericht zu verfassen. "Im Rahmen seines Besuchs wird Hammarberg auch mit NGO-VertreterInnen zusammentreffen. Die HOSI Wien wird sich bemühen, ihm bei dieser Gelegenheit ihre Anliegen persönlich darzulegen", ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Ute Stutzig. Die HOSI Wien konzentriert sich in ihrer Stellungnahme auf die fünf Bereiche, die sie schon gegenüber dem UNO-Ausschuss für Menschenrechte hervorgehoben hat: 1. Fehlende formale Gleichstellung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften 2. Fehlen eines der Ehe gleichgestellten Rechtsinstituts 3. Kein Schutz vor homophober Hetze 4. Unterschiedlicher Schutz vor Diskriminierung 5. Massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Österreich weiter an den Pranger stellen "Wie wir bereits angekündigt haben, wollen wir insbesondere die Knebelung der Meinungsfreiheit während der bleiernen Zeit der Regierung Schüssel verstärkt international thematisieren", betont Christian Högl, Obmann der HOSI Wien, die ja durch die Ehrenbeleidigungsklage des Ex-ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits selbst Opfer der systematischen Angriffe auf die Meinungsfreiheit unter Schwarz-Blau-Orange geworden ist. "Solange dieses Verfahren läuft, werden wir keine sich bietende Gelegenheit auslassen, um Österreich wegen dieser Menschenrechtsverletzungen anzuprangern." Hinweise und relevante Dokumente zum Download auf: www.hosiwien.at/?p=673 Rückfragehinweis: Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 ================================================ 14 Eurofighter: Blockade des Bundeskanzleramtes durch die NGO "Resistance for Peace" JETZT!! von Ralph Chaloupek ================================================ NGO "Resistance for Peace" Menschenrechts-Tierrechts-Umweltschutzorganisation Nobilegasse 26/22 1150 Wien www.resistanceforpeace.org Tel: 0664-505 18 61 Presseinformation Wien 25.04.2007 Ttl: Blockade des Bundeskanzleramtes durch die NGO "Resistance for Peace" Uttl: Aktivisten protestieren gegen die "Eurofighter" Beschaffung Heute Mittwoch, den 25.04.2007, blockiert die NGO "Resistance for Peace" seit 10:00 Uhr das Bundeskanzleramt in Wien. Sechs Aktivisten blockieren den Haupteingang. Die Aktivisten, welche eine Sitzblockade bilden, sind angekettet. Ziel der Aktion ist es, den Regierungsmitgliedern vor Ort persönlich die Empörung zu übermitteln, indem die Politiker zur Rede gestellt werden sollen. Die Aktivisten zeigen ein Banner auf dem zu lesen ist: "Stop Eurofighter. Kampfjet- Milliarden für Bildung und Soziales" Peter Rosenauer, Sprecher von "Resistance for Peace", meint: "Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung die Bevölkerung für blöd verkauft und anlügt. Zuerst will die SPÖ einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter, dann behindert die SPÖ den U-Ausschuss massiv. Hinter den Kulissen wird mit der ÖVP gepackelt was das Zeug hält. Die ÖVP scheint bei der Eurofighter Beschaffung derartig viel Dreck am Stecken zu haben, dass sie die Eurofighter zur Koalitions-Frage macht." "Resistance for Peace" fordert von der SPÖ das geheim gehaltene Gutachten zu veröffentlichen und von der Eurofighter Beschaffung auszusteigen, auch wenn das Neuwahlen bedeuten würden. "Neuwahlen hätte die SPÖ von Anfang an riskieren müssen. Stattdessen hat sie es vorgezogen, die überbezahlten Regierungsposten zu sichern und die Bevölkerung vorsätzlich falsch zu informieren", so Peter Rosenauer. Auch in der Steiermark rund um Zeltweg, dem geplanten Stationierungsort der Eurofighter, bildet sich in der Bevölkerung immer mehr Widerstand. So berichtet die Bürgerinitiative "Abflug" bereits jetzt von enormer und gesundheitsgefährdender Lärmbelastung. Das Gebiet um den Militärflugplatz gilt schon seit längeren als Feinstaub Sanierungsgebiet. Mehr Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61 ================================================ 15 TV-Tipp: Kärnten-Doku "F.A.Q." am kommenden Sonntag bei Oktoskop von Renate Billeth ================================================ OKTOSKOP F.A.Q. - Frequently Asked Questions (Regie: A. Binder, S. Hafner. A 2005) So., 29.4.2007. 20:00 – 21:45 Uhr EIN PAKET VON CLAUDIA HAIDER Das preisgekrönte Filmmagazin Oktoskop präsentiert am kommenden Sonntag die Kärnten-Doku „F.A.Q. - Freqently Asked Questions“. Alexander Binder und Stefan Hafner widmen sich darin dem Schicksal der slowenischen Sprache in Kärnten und somit dem Schicksal der slowenischen Minderheit selbst. F.A.Q. zeigt ein sehr differenziertes Bild vom Verhältnis der KärntnerInnen, vor allem der jungen SlowenInnen heute, zum Slowenischen. Dabei lässt der Film hauptsächlich Menschen erzählen, kommentieren, erklären – inmitten ihrer Landschaft, inmitten ihrer Arbeit. Das absurde Treiben im Süden Die Problematik ist alt. Doch F.A.Q. zeigt darüber keine Verbitterung, sondern hält eine heitere Distanz zum Thema und fängt absurde Szenen ein, die in ihrer Lustigkeit Abgründe aufreißen. Absurd auch die Geschichte, mit der die Regisseure ihren Film wie einen Comic beginnen lassen: Stefan Hafner erhält ein irrgelaufenes Paket von Claudia Haider, der Frau des Kärntner Landeshauptmanns, an ihre Tochter... Trotz Witz und Leichtigkeit schaffen es Binder und Hafner, nie das eigentliche Übel und das damit verbundene Massenunglück rund um die verwehrten Minderheitenrechte der Kärntner SlowenInnen aus den Augen zu verlieren. Ausgezeichnetes Format Oktoskop, der wöchentliche Filmabend auf Okto, wurde erst kürzlich als Beste Sendereihe mit dem österreichischen Fernsehpreis der Erwachsenenbildung ausgezeichnet. FOTODOWNLOAD IM OKTO PRESSECORNER Okto. Im Wiener Telekabel und als Webstream auf www.okto.tv --- Okto Community TV-GmbH Missindorfstraße 21 | Objekt 12 | 2. OG 1140 Wien, Österreich www.okto.tv Mag.a Renate Billeth Leitung PR / Sponsoring rb at okto.tv T +43 1 786 2442 -17 F +43 1 786 2442 -4 ================================================ 16 [Depot-news] Programm 30.April - 3.Mai von depot-news at mailman.sil.at ================================================ Montag, 30. April, 19.00 Alles Equal! Präsentation und Diskussion Unter dem europäischen Sternenbanner existiert es sich „divers gemanagt“. Doch diese Situation entbehrt grundsätzlicher demokratischer Gleichheitsrechte. Petja Dimitrova, Initiative Minderheiten Vlatka Frketic, Peregrina Birge Krondorfer, Frauenhetz Rubia Salgado, maiz, Linz Helga Suleiman, Dschanuub, Graz Vina Yun, IG Kultur Österreich Moderation: Miss Participation Präsentation und Diskussion der Publikationen Alles Equal! Über's (politische?) Arbeiten in EU-Projekten und fields of TRANSFER des Equalprojekts WIP (Migrantische Selbstorganisation und Arbeit). Dienstag, 1. Mai, 19.00 Peter Watkins und die Medien Diskussion mit Filmausschnitten Seit den frühen 1960er Jahren kritisiert Peter Watkins in seinen Filmen vehement die Medien, bezieht aber den Blick der Medien regelmäßig in die Inszenierung mit ein. Watkins Filme bilden eine Reihe von Modellen, die einen grundsätzlich anderen Gebrauch von Bildern und Tönen vorschlagen als die manipulativen und destruktiven Strategien der medialen "Monoform". Im Gespräch mit AktivistInnen des Rebond pour La Commune, einer Assoziation von MitarbeiterInnen an Watkins Film über die Pariser Commune, wird anhand einiger Filmausschnitte die Diagnose einer tiefgreifenden "media crisis" zur Diskussion gestellt. Caroline Lensing-Hebben, Schauspielerin La Commune (Paris 1871) Patrick Watkins, Casting Director und Schnittassistent La Commune (Paris 1871) Renaud Bazin, Schauspieler La Commune (Paris 1871) Jean-Pierre Lenestour, Schauspieler La Commune (Paris 1871) Maya Olaso, Schauspielerin La Commune (Paris 1871) Pierre Vergnaud, Schauspielerin La Commune (Paris 1871) Moderation: Alexander Horvath, Filmmuseum, und Peter Grabher, kinoki Diskussion in englischer Sprache. In Kooperation mit der Peter Watkins-Retrospektive im Österreichischen Filmmuseum und mit kinoki. Mittwoch, 2. Mai, 19.00 Immer nie am Meer Let's talk about... SCRIPTS! Angeblich reisten Christoph Grissemann, Dirk Stermann und Heinz Strunk eigens nach Bulgarien, um dort gemeinsam unter dem Bett liegend ein Drehbuch zu schreiben. Und aus der ursprünglich geplanten Komödie wurde im Laufe der jahrelangen Arbeit daran schließlich eine Tragödie, oder, nach Stermann, eine Psychogroteske. Christoph Grissemann, Drehbuch Co-Autor und Protagonist Dirk Stermann, Drehbuch Co-Autor und Protagonist Antonin Svoboda, Regie und Drehbuch Robert Buchschwenter, drehbuchFORUM Es werden Ausschnitte aus Immer nie am Meer (A 2007) gezeigt. Eine Veranstaltungsreihe von drehbuchFORUM Wien. ( www.drehbuchforum.at) Donnerstag, 3. Mai, 19.00 Displaying Postcoloniality Vortrag und Diskussion Wie lassen sich die unberechenbaren Folgen verschiedener Prozesse und Praxen der Kreolisierung in einem Ausstellungskontext zeigen? Durch welche Ausdrucksformen können koloniale Routen von Sklaverei und Zwangsarbeit, heutige Migrationsbewegungen, Macht- und Ausbeutungsverhältnisse sowie Widerstand und Kämpfe um Selbstbehauptung gefasst werden? Françoise Vergès versteht ihre Arbeit für ein "Museum der Gegenwart" auf Réunion als eine Infragestellung kolonialer Chronologien und eine Erkundung der Gegenwart. Ausgehend von einer Kritik des Archivs als koloniales Instrument diskutiert sie Möglichkeiten einer Öffnung des Museumsraumes für lokale und globale Transformationsprozesse in der Auseinandersetzung mit einer "Sammlung ohne Objekte". Vortrag von Françoise Vergès, London/Paris/Réunion Moderation: Luisa Ziaja und Araba Evelyn Johnston-Arthur, Wien Vortrag und Diskussion finden in englischer Sprache statt. Eine Veranstaltung im Rahmen von translate. Beyond Culture: The Politics of Translation in Kooperation mit schnittpunkt. ausstellungstheorie & praxis http://translate.eipcp.net, http://www.schnitt.org Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================ 17 translate discursive lines, 3. mai 2007: displaying postcoloniality von eipcp ================================================ translate discursive lines Displaying Postcoloniality Donnerstag, 3.5.2007, 19.00 Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien Wie lassen sich die unberechenbaren und verwirrenden Folgen verschiedener Prozesse und Praxen der Kreolisierung in einem Ausstellungskontext zeigen? Durch welche Ausdrucksformen können koloniale Routen von Sklaverei und Zwangsarbeit, heutige Migrationsbewegungen, Macht- und Ausbeutungsverhältnisse sowie Widerstand und Kämpfe um Selbstbehauptung gefasst werden? Françoise Vergès versteht ihre Arbeit für ein "Museum der Gegenwart" auf Réunion als eine Infragestellung kolonialer Chronologien und eine Erkundung der Gegenwart. Ausgehend von einer Kritik des Archivs als koloniales Instrument diskutiert sie Möglichkeiten einer Öffnung des Museumsraumes für alternative Setzungen, für lokale und globale Transformationsprozesse in der Auseinandersetzung mit einer "Sammlung ohne Objekte". Vortrag von Françoise Vergès, London/Paris/Réunion Moderation: Luisa Ziaja und Araba Evelyn Johnston-Arthur, Wien http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/verges Veranstaltung in englischer Sprache in Kooperation mit schnittpunkt. ausstellungstheorie & praxis (http://www.schnitt.org/). reminder Culture, Politics and History in Contemporary Latvia Freitag, 27.4.2007, 19.30 Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/latvia Vorankündigung Migration, BürgerInnenschaft und Grenzen im postkolonialen Europa Vortrag von Sandro Mezzadra, Universität Bologna Freitag, 22.6.2007, 19.00 Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/mezzadra --- translate. Beyond Culture: The Politics of Translation http://translate.eipcp.net/ eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b a-4040 linz, harruckerstrasse 7 contact at eipcp.net http://www.eipcp.net ================================================ 18 400 Jahre ausgeblendet> Radio Stimme - 26.04. von Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 26. April 2007 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien 400 Jahre ausgeblendet. Über die institutionalisierte Leugnung von afrikanischem Wirken in Österreich und ein gegenläufiges Buchprojekt Laut aktuellen Schulbüchern oder dem ofiziellen politischen Diskurs ist Österreich in seinem historischen Verlauf vorwiegend "ethnisch" einheitlich. Dabei gibt es spätestens ab dem 15. Jh., neben anderen Minderheiten, stets auch einen Bevölkerungsanteil mit afrikanischem Migrationshintergrund. Wie sich ihre Arbeits- und Lebensbedingungen seither verändert haben beschreibt der Sammelband Von Soliman zu Omofuma. Afrikanische Diaspora in Österreich. 17. bis 20. Jahrhundert. Eine Kritik der aktuellen politischen Haltung gegenüber Minderheiten unternimmt Herausgeber und Autor Walter Sauer (Sozial- und Wirtschaftshistoriker) im Rahmen eines Interviews mit Radio Stimme. Weitere Sendungsthemen: - Gaycops Austria - Homophobie im Fußball Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 03. Mai, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 03. Mai, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 05. Mai, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 06. Mai, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme � Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ***** ================================================ 19 das que[e]r im Mai von Rosa Antifa Wien ================================================ Hallo liebe Leute! Der Mai bringt dieses mal gleich fuenf Veranstaltungen: Die Palette reicht dabei von der Prekarisierungsdebatte bis zur Frage "Ist Sex subversiv?". Wenn euch die letzte Veranstaltung seltsam vertraut vorkommt, dann irrt ihr nicht: Die Veranstaltung der Solidaritaetsgruppe war eigentlich schon fuer April geplant und musste aus Krankheitsgruenden verschoben werden, wird nun also nachgeholt. Viel Spass und bis bald eure que[e]rlis +++ Gilt fuer alle Veranstaltungen: Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien (vor dem Haus die Treppe hinunter) Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, geoeffnet von 18:30-24:00 Uhr Der Eintritt ist immer kostenlos!!! +++ Mittwoch 02. Mai: Zur Prekarisierungsdebatte "Ich kann meine Traeume steuern, aber meine Realitaet nicht. Dabei sollte es umgekehrt sein" Migration spielt in der Diskussion um Prekarisierung eine wichtige Rolle. Weit verbreitet ist die Einstellung, dass Prekarisierung fuer weisse EuropaeerInnen auch eine Option darstellt, weil es besser ist als vorher, MigrantInnen dagegen aber Opfer einer Zuwanderungspolitik sind, die sie in die miesesten Jobs zwingt. Anhand eines Videos ("ungeduldig"/ Ein Filmprojekt von und ueber das Leben junger Fluechtlinge in Hamburg. mokala 2007) wollen wir verschiedene Ansaetze in der Debatte um Prekarisierung in Europa diskutieren. Diskussion mit Leuten von Euromayday Wien Mehr Infos: http://www.mokala.de / http://www.euromayday.at +++ Mittwoch 09. Mai: Widerhall der Vergangenheit!? Nationalsozialismus in unserer sprachlichen Gegenwart "Durch den Rost fallen", "Sonderbehandlung", "Ueberfremdung" und "Umvolkung" - das sind einige der Ausdruecke, denen die nationalsozialistische Toenung noch recht klar anhaftet. Daneben gibt es sprachliche Relikte aus der Zeit des Nationalsozialismus, denen ihr nazistischer Hintergrund nicht sogleich oder eindeutig anzumerken ist. Beide - also transparente und implizite - Formen von historischer Kontinuitaet des Nationalsozialismus in der oesterreichischen Gegenwartssprache (zu den mittelbaren Formen zaehlt etwa auch der verhohlene, kodierte Antisemitismus, der in der Zweiten Republik immer wieder virulent wurde und wird) sind Thema des Vortrags. Um historische Kontinuitaeten und Brueche besser nachvollziehbar zu machen, werden markante Merkmale der kommunikativen Verhaeltnisse in der Zeit des Nationalsozialismus nachgezeichnet. Der auf sprachliche Sensibilisierung abzielenden historischen Rekonstruktion liegt die These zugrunde, dass es eine eigenstaendige "Sprache des Nationalsozialismus" per se nicht gab. Vortrag von und Diskussion mit Martin Reisigl +++ Mittwoch 16. Mai: Ladyfest Wien! Programm auf http://plone.ladyfestwien.org Und weil wir auch (fast) alle zur Eroeffnung gehen, gibts kein Programm. Offen ist schon, aber nicht lang. +++ Mittwoch 23. Mai: Ist Sex subversiv? Um 1968 wurde Sex als etwas gesehen, das befreit werden muesste und dadurch die verklemmte Gesellschaft in Frage stellen wuerde. Feministinnen stellten das in Frage, weil Sex als paradigmatische Unterdrueckung der Frauen durch die Maenner gesehen wurde und Foucault zeigte, dass der Diskurs ueber Sex nie so unterdrueckt wurde, wie von FreudomarxistInnen behauptet. Daneben entwickelte sich aber in den Emanzipationsbestrebungen der Lesben und Schwulen ein Sexleben ausserhalb der "Normen". Die daran anschliessende Queer-Bewegung versucht, sich mit nicht-normalen Sex auseinanderzusetzen. Dabei gehen die Einschaetzungen auseinander, ob es sich um Befreiung handelt oder nur um die Anerkennung der Vielzahl von unterschiedlichen Luesten. Paul Pop u.a. aus der Grundrisse-Redaktion +++ Mittwoch 30. Mai: Ihr ghearts olle eigsperrt! Infotische, Kundgebungen, Demos - im demokratischen Rechtsstaat bleibt nichts ohne Gesetz und deswegen normiert Vater Staat durch das Versammlungsrecht und ein schier undurchschaubares Dickicht von Judikaturentscheidungen die Moeglichkeiten des legalen Protest. Die Versammlungsfreiheit wurde in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen errungen und von den Herrschenden seither keineswegs als Selbstverstaendlichkeit akzeptiert, was ein Blick in die juengere Vergangenheit belegt. Demos werden insbesondere von der Exekutive, deren Aufgabe der Schutz der Versammlungsfreiheit waere, als laestige Verkehrsbehinderung wahrgenommen und nicht als Ausdruck des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. AktivistInnen werden schikaniert, bedraengt und mit Verwaltungsstrafen bedacht, die oft in jahrelangen Berufungsverfahren ohne Sachentscheidung enden. Die Solidaritaetsgruppe will mit diesem Vortrag samt anschliessender Diskussion ueber Geschichte und Gegenwart des oesterreichischen Versammlungsrecht Licht ins Dunkel bringen. (Anm.: Der Vortrag musste im April abgesagt werden und wird nun nachgeholt) -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 20 GLB/Mindestlohn/Gesetz/EU-Vergleich von "Gewerkschaftlicher Linksblock" ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 24. April 2007 GLB bekräftigt Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Österreich bleibt weit hinter vergleichbaren EU-Ländern zurück „Das Gerangel der Sozialpartner bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit eines gesetzlichen für alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse geltenden Mindestlohnes, wie er bereits in 20 von 27 EU-Mitgliedsländern existiert“, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). WKÖ-Verhandler Martin Gleitsmann meinte jetzt, ein per Generalkollektivvertrag ausgehandelter Mindestlohn von tausend Euro brutto für Vollzeitarbeitsverhältnisse ab 1. Jänner 2008 sei „nicht für alle Branchen machbar“. Gleitsmann führt als „Argument“ dafür ausgerechnet die (meist gut verdienenden) freien Berufe wie RechtsanwältInnen, ÄrztInnen, ArchitektInnen etc. an, wo ein Sprung von derzeit 880 Euro auf künftig tausend Euro nicht so schnell erfolgen könne. Laut Frauenministern Doris Bures verdienen derzeit rund 100.000 Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit weniger als tausend Euro, der Großteil davon sind Frauen. Laut Stellungnahme des ÖGB zum Regierungsprogramm „fehlt eine Regelung, um einen General-Kollektivvertrag mit Euro 1.000 Mindestlohn auch auf jene Arbeitnehmerinnen auszudehnen, die keinem Kollektivvertrag unterliegen“. Damit wird die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns indirekt auch vom ÖGB anerkannt, weil es etwa für Beschäftigte bei FreiberuflerInnen überhaupt keinen Kollektivvertrag gibt. Ein gesetzlich verankerter Mindestlohn würde daher nicht nur allen Berufsgruppen zugute kommen, sondern damit auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften stärken. Der GLB betont dazu, dass bekanntlich auch andere Regelungen für Lohnabhängige aus guten Gründen per Gesetz erfolgen. Der GLB bekräftigt seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto für alle Vollzeitarbeitsverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde bei Teilzeitarbeit. Von vergleichbaren Ländern gibt es in Luxemburg (9,08 Euro pro Stunde), Irland (8,30), Frankreich (8,27), den Niederlanden (8,13), Großbritannien (7,96) und Belgien (7,93) solche Mindestlöhne. Der von Regierung und Sozialpartnern angepeilte Mindestlohn bleibt mit brutto 5,80 Euro pro Stunde somit weit hinter den Möglichkeiten Österreichs als fünftreichstes Land der EU zurück. Tausend Euro brutto bedeuten zudem nur 820 Euro netto und liegen also unter der offiziellen Armutsgrenze von 848 Euro und nur geringfügig über der geplanten Mindestsicherung von 726 Euro. Nicht gelten lässt der GLB auch die Argumente, ein solcher Mindestlohn würde jungen und minderqualifizierten Menschen Jobs kosten. Bezeichnenderweise wird genau für diese Gruppen das Modell einer Negativsteuer forciert, bei dem der Staat Schandlöhne von fünf Euro oder weniger durch Steuergutschrift subventionieren soll und damit die Betroffenen faktisch zu Sklaven macht: „Selbsternannte Experten wie Thomas Leoni (Wifo) oder Helmut Hofer (IHS) agieren mit solchen Argumenten als Sprachrohre der Unternehmer und ignorieren volkswirtschaftliche Grundregeln“, so Antlanger. „Angesichts der realen Einkommensverhältnisse in vielen Branchen, der schwachen Inlandsnachfrage durch seit Jahren stagnierende Löhne, der gestiegenen Produktivität und dem anhaltenden Teuerungsschub seit der Einführung des Euro ist ein gesetzlicher Mindestlohn von acht Euro pro Stunde voll gerechtfertigt“, bekräftigt Antlanger abschließend. Sie verweist auf das Beispiel Großbritannien, wo seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes im Jahre 1999 die Arbeitslosigkeit stark gesunken, weil damit die Kaufkraft gestärkt und damit auch ein Beschäftigungsimpuls geschaffen wurde. ================================================ 21 Robbenjagd: NGO "Resistance for Peace" besetztkanadische Botschaft in Wien von NGO Resistance for Peace ================================================ NGO "Resistance for Peace" Menschenrechts-Tierrechts-Umweltschutzorganisation Nobilegasse 26/22 1150 Wien www.resistanceforpeace.org Tel: 0664-505 18 61 Presseinformation Wien 24.04.2007 Ttl: NGO "Resistance for Peace" besetzt Kanadische Botschaft in Wien Uttl: Aktivisten fordern sofortige Beendigung der Robbenjagd Heute Dienstag 24.04.2007 besetzen 10 Aktivisten der NGO "Resistance for Peace" seit ca. 10 Uhr die Kanadische Botschaft am Laurenzerberg Nr. 2 (nahe Schwedenplatz) in 1010 Wien. Einige Aktivisten sind in das unversperrte Büro des Botschafters gegangen und haben sich an mehreren Stellen angekettet. Vor dem Büroeingang halten die anderen Aktivisten ein Banner auf dem zu lesen ist: "CANADA IS KILLING SEALS. STOP THE SLAUGHTER!" sowie einige Plakate welche grausame Schlachtszenen zeigen. Auch vor dem Eingang sind Aktivisten angekettet. Kanada will dieses Jahr ca. 270.000 Robben abschlachten. Ein großer Teil davon sind Robbenbabys. Der Klimawandel, welcher anfangs durch zu warmes Wetter die Robbenjagd behinderte, zwang die Fangflotte die Jagd zeitlich auszudehnen. Nun sind nach einem Wetterumsturz die Bote zum Großteil in Packeis gefangen. "Kanada will nicht einmal jetzt nachdem die Natur gezeigt hat, dass das natürliche Gefüge gestört ist zugeben, das die Robbenjagd äußerst grausam und unnötig ist? meint Peter Rosenauer Sprecher von "Resistance for Peace". "Resistance for Peace" fordert Kanada auf, die Gunst der Stunde zu nützen, und den kommerziellen Robbenfang generell zu beenden. Mehr Informationen vor Ort bei Peter Rosenauer Tel: 0664-505 18 61 ================================================ 22 AKS: Endlich Start für eine Gemeinsame Schule? von "Sophie Lojka" ================================================ Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Bildung/Schulen/AKS Dienstag, 24. 4. 2007 AKS: Endlich Start für eine Gemeinsame Schule? Utl.: SchülerInnen fordern flächendeckende Gesamtschule In Kärnten soll ab 2008 ein Schulversuch zur gemeinsamen Schule der 10 bis 14jährigen gestartet werden. Auch andere Bundesländer kündigen bereits an, ebenfalls Schulversuche starten zu wollen. Erfreut, aber auch skeptisch darüber zeigt sich Sophie Lojka, Bundesvorsitzende der Aktion Kritischer SchülerInnen. „Endlich tut sich in diesem Bereich etwas! Österreich muss bildungspolitische Defizite jetzt ausgleichen“, so die SchülerInnenvertreterin. Schulversuche können aber nur der erste Schritt zur Umsetzung sein. „Ziel muss es in jedem Fall sein, so rasch wie möglich auf ein flächendeckendes Gesamtschulsystem umzusteigen. Jahrelanges hinhalten, wie es schon unter der letzten Regierung praktiziert wurde, muss zum Wohl der Schülerinnen und Schüler ein Ende haben“, meint Lojka. Es mache außerdem keinen Sinn, in einigen Städten eine dritte Schulform zu schaffen. „Das geht komplett am Sinn der Gemeinsamen Schule vorbei. Eine dritte Schule schafft zusätzliche Selektion, und keine Verbesserung der Chancengleichheit“, warnt die Vorsitzende. „Ich erwarte mir gerade bei den Schulversuchen ein ernsthaftes vorgehen der PolitikerInnen“, so Lojka abschließend. Rückfragehinweis: Sophie Lojka, 0699/11408142 ================================================ 23 HOSI lässt das Hosi runter - neues Inserat von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. April 2007 HOSI lässt das Hosi runter - neues Inserat Nach den beiden vergangenen Februar im Standard geschalteten Inseraten mit den Sujets "Der Kuss" und "Muttergottes" hat Walther Salvenmoser von der Werbeagentur LOWE/GGK für die HOSI Wien ein weiteres Inserat kreiert und für eine kostenlose Schaltung gesorgt: Letzten Freitag erschien in der Fachzeitschrift Medianet (verbreitete Auflage: 66.000 Stück) ein neues ganzseitiges Anzeigensujet. "Es ist eine witzige Ermunterung und Aufforderung zum Coming-out", erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. "'Was sollten wir denn zu verbergen haben?' wird unter dem Foto rhetorisch gefragt. Nackt sind wir alle gleich, lautet die Botschaft. Herauszukommen und zur eigenen Homosexualität zu stehen ist zudem ein Akt der Befreiung. Zum Coming-out gibt es keine echte Alternative, will man sich nicht ein Leben lang verleugnen und selbst belügen." "Das Coming-out kann mitunter ein schwieriger Prozess sein. Trotzdem empfehlen wir allen Lesben und Schwulen, diesen Schritt zu tun", ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Ute Stutzig. "Unsere Coming-out-Gruppe und unsere Jugendgruppe, die sich jeden Donnerstag im Wiener HOSI-Zentrum treffen, bieten auch diesbezüglich Unterstützung an." HINWEIS: Das neue Inseratensujet findet sich auf: www.hosiwien.at/?p=671 - Infos zur Coming-out- und Jugendgruppe finden sich auf: www.hosiwien.at/?page_id=10 Rückfragehinweis: Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 ================================================ 24 Ruestung(II)/Schweiz: Kein Geschaeft mit dem Tod von "akin" ================================================ Ruestung/Schweiz: > Kein Geschaeft mit dem Tod GSoA will Waffenexporte generell verbieten lassen. Die Gruppe fuer eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist der Horror jedes wehrhaften Schweizers. Sie wurde 1982 in Solothurn von rund 100 Frauen und Maennern gegruendet, um eine Volksinitiative fuer eine Schweiz ohne Armee zu lancieren. Zunaechst belaechelt und beschimpft, gelang es der GSoA im Herbst 1986 mit 111.300 Unterschriften, eine Volksabstimmung ueber die Abschaffung der Armee zu erzwingen -- zwei Drittel der Schweizer gingen abstimmen, weit mehr als bei ueblichen Volksentscheiden, und davon waren 35,6% fuer die totale Abschaffung des Heeres. Der Spruch "Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee" war danach nur mehr selten zu hoeren. Der GSoA aber gab dieses Ergebnis gewaltigen Auftrieb und seitdem nervt sie kontinuierlich das Militaer. Zwar war dieser Riesenerfolg seitdem nicht mehr zu wiederholen, doch ist die Gruppe nach wie vor sehr aktiv. Wobei die Bezeichnung "Gruppe" nur mehr als Understatement zu verstehen ist, kann doch die GSoA nach eigenen Angaben doch auf die Unterstuetzung von rund 20.000 Mitgliedern und Sympathisierenden bauen. Heute ist die GSoA treibender Motor hinter der Volksinitiative fuer ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten -- auch sowas, das zum Beispiel die SVP sicher nicht lustig findet. Rund 120.000 Unterschriften sind fuer ein Referendum noetig, praktisch werden es wohl 150.000 sein muessen, denn bei der Ueberpruefung der Gueltigkeit gehen immer viele verloren. Derzeit steht man etwa beim Stand von 80.000, das Referendum rueckt in greifbare Naehe. Die Ruestungsindustrie ist vom Volumen her nicht von grosser Bedeutung. Immerhin wurde 2003-2005 Ruestungsgueter im Wert von einer Milliarde Franken exportiert. 78 Prozent der Waffenlieferungen gingen an Staaten, die sich am "Krieg gegen den Terror" im Irak und in Afghanistan beteiligen. Auch chronische Krisengebiete wie der Nahe Osten werden regelmaessig mit Waffen aus der Schweiz eingedeckt. Ebenso Botswana, wo die durchschnittliche Lebenserwartung unter 35 Jahren liegt, oder Regime wie die Saudi-Arabiens und Agyptens, die mit Gewalt gegen die demokratische Opposition vorgehen. Interessanterweise verdient der Staat daran nicht nur ueber Steuern, sondern sogar direkt, denn die Firma Ruag, Europas groesster Produzent von Kleinwaffen-Munition, ist im 100%igen Eigentum der Eidgenossenschaft. Die Volksinitiative will dieses "Geschaeft mit dem Tod" stoppen. Die Schweiz habe es nicht noetig, wirtschaftlich von Krieg und Gewalt zu profitieren, so die Initiatoren. Eine restriktivere Bewilligungspraxis reiche nicht aus, denn es gaebe keine unproblematischen Waffenausfuhren. Der "Krieg gegen den Terror" zeige, dass auch westliche Demokratien nicht vor voelkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen zurueckschreckten, wenn handfeste Interessen im Spiel seien. Und auch die so genannten "Endverbraucher-Erklaerungen" seien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen -- eine Einschaetzung die spaetestens seit den Noricum-Exporten auch in Oesterreich wohl breite Zustimmung findet. Tatsaechlich hat diese Volksinitiative weit ueber die Grenzen der Schweiz hinaus ihre Bedeutung -- denn anderswo laesst man ja das Volk ueber solche Fragen nicht abstimmen, ja man diskutiert sogar selten darueber. Wuerde die Volksinitiative angenommen, muesste die Schweiz tatsaechlich ihre Ruestungsproduktion einer Konversion unterziehen -- und waere ein willkommenes Beispiel fuer friedensbewegte Menschen bei jeder Ruestungsdiskussion in ganz Europa. *Bernhard Redl* Quellen und weitere Infos: http://www.gsoa.ch/ http://www.kriegsmaterial.ch/ ================================================ 25 Arbeit/Post: Die Dumping-Post droht / Online-U-Liste von "akin" ================================================ Arbeit/Post: > Die Dumping-Post droht Ein Brief von UNI-Post an die Beschaeftigten im europaeischen Postsektor Union Network International-Post (UNI-Post) ist der Zusammenschluss von 265 Postgewerkschaften weltweit und vertritt in Europa rund 2 Millionen Beschaeftigten. UNI-Post fordert das EU-Parlament auf, die Vorschlaege der EU-Kommission zur vollstaendigen Marktoeffnung der Postmaerkte nicht zu billigen. UNI-Post ruft die PolitikerInnen dazu auf, die Arbeitsbedingungen der im Postsektor beschaeftigten Menschen in den Blickpunkt der aktuellen Debatte um die weitere Liberalisierung im Postsektor zu ruecken. Durch die weitere Liberalisierung befuerchten wir erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplaetze im europaeischen Postsektor. Die EU-Kommission hat zur Vorbereitung weiterer Liberalisierungsschritte eine Prospektivstudie erstellen lassen, in der die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes fuer Postdienste (2009) untersucht wird. Die Studie kommt u. a. zu dem Schluss, dass die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zwischen klassischen Postunternehmen und neuen Briefdienstleistern zu einer Wettbewerbsverzerrung fuehren. Um einen fairen Wettbewerb zwischen Postunternehmen und neuen Anbietern zu gewaehrleisten empfiehlt die Prospektivstudie daher, fuer gleiche Bedingungen in der Postbranche zu sorgen. Die Gefahr, dass ueber einen Verdraengungswettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping die Arbeitsbedingungen einer ganzen Branche ins Rutschen kommen kann, zeigt eine weitere Studie aus Deutschland auf. Die Entwicklung der Beschaeftigungsbedingungen - 10 Jahre nach der Liberalisierung des deutschen Postmarktes - wurden untersucht ( www.input-consulting.com/publish). Das Ergebnis ist erschreckend. Die Studie belegt, dass prekaere Beschaeftigungsverhaeltnisse bei neuen Briefdienstleistern zum Geschaeftsmodell geworden sind, die damit signifikante Kosten- und Wettbewerbsvorteile realisieren koennen und letztlich gute, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplaetze bei den Postunternehmen verdraengt werden. Die EU-Kommission hat sich dieser Problematik in ihren Vorschlaegen bislang ueberhaupt nicht angenommen. UNI-Post Europa hat die Befuerchtung, dass es bei einer weiteren Liberalisierung ohne soziale Schutzregelungen zu erheblichen Missstaenden bei den Arbeitsbedingungen in der Postbranche in Europa kommen wird. Wir fordern daher, in einer neuen Postdiensterichtlinie die Mitgliedstaaten zu verpflichten, einen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping wirksam zu unterbinden und die Autorisierung neuer Anbieter zwingend an die Einhaltung der in der Branche ueblichen Arbeits- und Einkommensstandards zu koppeln. Ein Appell an die Mitgliedsstaaten, dies in nationaler Zustaendigkeit zu regeln, greift hier erheblich zu kurz. Wir wollen, dass unsere Arbeitsbedingungen durch verbindliches, europaeisches Recht geregelt werden. In der Vergangenheit wurden die Postmaerkte schrittweise und kontrolliert fuer den Wettbewerb geoeffnet, um so die Mitgliedstaaten mit den Mitteln auszustatten, die es ihnen ermoeglichen, den Universaldienst dauerhaft zu erbringen. Im EU-Durchschnitt nutzen nur 47% der Bevoelkerung das Internet. Die Erfahrungen zeigen, dass, insbesondere in duenn besiedelten Gebieten, von aelteren Menschen und Personen mit niedrigem Bildungsniveau die elektronischen Kommunikationsmoeglichkeiten erheblich weniger genutzt werden. Das heisst, dass ein Grossteil der Menschen in der EU weiterhin auf eine leistungsfaehige postalische Infrastruktur angewiesen ist, die durch einen ausreichenden Postuniversaldienst sichergestellt werden muss. UNI-Post Europa ruft alle Beschaeftigten im Postsektor auf, sich gegen die Vorschlaege der EU-Kommission zu stellen und sich im Interesse der Arbeitsplaetze und Arbeitsbedingungen sowie der Postkunden fuer eine gute, zuverlaessige Postversorgung und ein soziales Europa zu engagieren. (gek.) * Anmerkung der Redaktion: Im Musterschuelerland Oesterreich ist ja bereits alles fuer die totale Postliberalisierung vorbereitet. Auf EU-Ebene ist das aber laut UNI-Post noch gar nicht beschlossen, sondern erst einmal nur Meinung der Kommission. Um die Beschlussfassung einer diesbezueglichen Richtlinie zu verhindern, empfiehlt sich die Online-Unterschriftenaktion auf http://www.sosposte.eu/index.php?p=0&l=2 ================================================ 26 Saudi-Arabien/Menschenrechte: Toedliches Vergessen von "akin" ================================================ Saudi-Arabien/Menschenrechte: > Toedliches Vergessen Ein in Saudi-Arabien lebender Aegypter ist wegen Entweihung des Korans und Verleugnung des Islams zum Tod verurteilt worden. Religioese Eiferer in der Moschee der Wuestenstadt Arar im noerdlichen Saudi-Arabien hatten den Mann, einen Apotheker, angezeigt, weil er Kopien des heiligen Buches in den Waschraeumen der Moschee vergessen hatte. Das Gericht befand den Mann fuer schuldig, kein Moslem mehr zu sein, weil er "die von Gott gesetzten Grenzen" verletzt habe. Abfall vom Glauben kann ausreichen fuer ein Todesurteil. Menschenrechtsaktivisten weisen immer wieder darauf hin, dass das Rechtssystem von Saudi-Arabien einen Mangel an Rechtsvertretungen und kodifiziertem Recht aufweise, eine Kritik, die von Saudi-Arabien immer damit beantwortet wird, dass das Islamische Rechtssystem klare Rechte und Pflichten fuer Moslems und Nicht-Moslems aufweise. (Reuters/Ue: akin) ================================================ 27 BAWAG/Offener Brief: "Katastrophal, superschlecht und superpeinlich!" von "akin" ================================================ BAWAG: > Offener Brief der Unabhaengigen GewerkschafterInnen an OeGB-Praesidenten > Rudolf Hundstorfer: "Katastrophal, superschlecht und superpeinlich!" Sehr geehrter Herr Praesident! Lieber Rudi! Am 26. April laden also OeGB und BAWAG/PSK Wiener BetriebsraetInnen ins Austria Center. Der Titel: "BAWAG PSK weiterhin Bank der Arbeitnehmer und Gewerkschaften". Du begruesst die Anwesenden, Kollege Hundstorfer. Ein Referat unter dem genannten Titel wird Generaldirektor Dr. Ewald Nowotny halten. Eine Gespraechsrunde und ein Kabarett der Gruppe "HumorSapiens" soll das Programm abrunden. Lieber Rudi! Uns ist der Humor angesichts der Ereignisse der letzten Tage gruendlich vergangen. Wir fragen uns, was diese Veranstaltung soll - ist sie als Provokation fuer politisch bewusste GewerkschafterInnen gedacht? Oder ist sie schlicht wieder einmal ein Produkt gewerkschaftlicher Ignoranz, wie wir sie in den letzten Monaten immer wieder erleben mussten? Im Einladungstext heisst es: "Fuer Sie als Partner und Kunden wird sich auf Grund des Eigentuemerwechsels nichts aendern." Ausser natuerlich, frau/mann ist kubanische StaatsbuergerIn. Du hast in einem STANDARD-Interview vom 18. April 2007 davon gesprochen, dass die "Art und Weise, wie das umgesetzt wurde" - naemlich der Rausschmiss der kubanischen KundInnen - "katastrophal" und "superschlecht gemacht" war. Die Einladung zum Empfang der Wiener BetriebsraetInnen ist nicht weniger "katastrophal" und "superschlecht", sie ist noch dazu "superpeinlich", als ob nichts gewesen und nichts passiert waere - business as usual. Lieber Kollege Hundstorfer! Die BAWAG PSK hat schon zu OeGB-Eigentuemerzeiten nicht gehalten, was sie versprochen hat: der Anspruch ein Bank der ArbeitenehmerInnen und Gewerkschaften zu sein, haette auch entsprechende Geschaeftspraktiken verlangt. Diese wurden nicht nur nicht eingehalten, sondern im Gegenteil, auf "katastrophale" und "superschlechte" Weise verletzt. Mit den bekannten Folgen - insbesondere dem Verkauf der BAWAG PSK um den OeGB vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Warum die BAWAG PSK nun mit einem neuen Eigentuemer, der mit Gewerkschaften und ihren Interessen ungefaehr soviel zu tun hat, wie die BAWAG neuerdings mit KubanerInnen, weiterhin eine Bank der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften ist, bleibt uns ein Raetsel. Unsere Solidaritaet gilt selbstverstaendlich den MitarbeiterInnen der BAWAG PSK, die unschuldig zum Handkuss gekommen sind und fuer das BAWAG-Debakel am wenigsten koennen. Unsere Solidaritaet gilt allerdings sicher nicht einer Bank und ihrem Spitzenmanagement, die ihre Geschaeftspraktiken in scheinbar vorauseilendem Gehorsam am "Helms-Burton-Act" orientiert, KundInnen, die nichts "verbrochen" haben, ausser die falsche StaatsbuergerInnenschaft zu haben von heute auf morgen "verabschiedet" und damit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstoesst. Wir GewerkschafterInnen muessen zur Kenntnis nehmen - und wir Unabhaengigen GewerkschafterInnen haben das laengst getan: Die BAWAG PSK ist eine Bank wie jede andere. Die "neue Aera in der Geschichte der BAWAG PSK" (aus dem Einladungstext) hat dabei denkbar schlecht begonnen - naemlich mit dem Rausschmiss der kubanischen KundInnen. Von ArbeitnehmerInnen und - sicher auch etlichen - Gewerkschaftsmitgliedern. Fuer sie gilt das "weiterhin" offensichtlich nicht. Wir wissen in dieser Causa jedenfalls, auf welcher Seite wir stehen. Mit veraergerten Gruessen *Lisa Langbein, UG-Mitglied des OeGB-Vorstandes* *Markus Koza, Betriebsrat, UG-Mitglied des OeGB-Bundesvorstandes* *Klaudia Paiha, Bundessekretaerin der Unabhaengigen GewerkschafterInnen im OeGB* ================================================ 28 China / Taiwan: Menschenrechtsreport warnt vor Kriegsgefahr von "GFBV Hans Bogenreiter" ================================================ > GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER > PRESSEMITTEILUNG Göttingen / Berlin, den 25.04.2007 > > Menschenrechtslage in China katastrophal > "EU-Waffenembargo muss Taiwan weiter schützen" - Neuer Report warnt > vor Kriegsgefahr in Ostasien > > Chinas Aufrüstung schürt die Kriegsgefahr in Ostasien, warnt die > Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in ihrem am heutigen Mittwoch > veröffentlichten Menschenrechtsreport "EU-Waffenembargo muss Taiwan > weiter schützen". Darin fordert die GfbV die EU auf, die wachsenden > Ängste in den Nachbarländern Chinas vor einem militärischen Erstarken > der Volksrepublik nicht zu ignorieren. Ein Militärschlag Pekings gegen > Taiwan hätte schwerwiegende Folgen für den Frieden in Ostasien und den > Welthandel. Die EU betreibe jedoch weiterhin eine restriktive Taiwan- > Politik, die noch nicht einmal den Spielraum in der von Peking > vorgegebenen "Ein-China-Politik" nutze. Mit ihrer diskriminierenden > Verweigerung von Visa für die fünf führenden politischen Repräsentanten > Taiwans fördere die EU die politische Isolation der Insel und gefährde die > Demokratisierung Taiwans. > > China bemüht sich seit mehreren Jahren um eine Aufhebung des EU- > Waffenembargos, das nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen > Friedens im Jahr 1989 verhängt worden war. Das Embargo sei "unlogisch" > und "ungerecht", argumentiert die chinesische Führung und behauptet > zudem, die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik habe sich > spürbar verbessert. Die französische Verteidigungsministerin Michèle > Alliot-Marie setzt sich innerhalb der EU für ein Ende der Sanktionen ein. > Ihr > deutscher Amtskollege Franz-Josef Jung dagegen hatte bei einem Besuch > in Japan am 19. April 2007 zwar für eine Aufrechterhaltung des EU- > Waffenembargos gegen China plädiert. > > In dem 38-seitigen Report, in dem ausführlich die Hochrüstung und > Modernisierung der chinesischen Armee dokumentiert wird, zieht die GfbV > kritisch Bilanz über die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik. Die > Unterdrückung der Tibeter und Uiguren dauere weiter an. Die chinesische > Führung zeige sich in Gesprächen mit dem Dalai Lama nicht > verhandlungsbereit, um eine friedliche Lösung der Tibet-Frage zu > erreichen. Gegen muslimische Uiguren werde Sippenhaft angewandt, um > im Exil lebende Uiguren unter Druck zu setzen. Auch die religiösen > Minderheiten würden unter einer Welle der Repression leiden, obwohl > China momentan einen religiösen Boom erlebe. Halbherzigen "Reformen" > der Arbeitslager und Todesstrafe stehe eine starke Zunahme der > Unterdrückung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit im Internet > gegenüber. Das Ausmaß der Willkür werde aber auch in der Verhaftung > von mehreren hundert Chinesen seit Herbst 2006 deutlich, die mit rechtlich > erlaubten Petitionen auf ihre Probleme aufmerksam gemacht hätten. > > Der GfbV-Asieneperte Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 95 > 67 14 03. > ====================================================== > Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) > Inse Geismar, Pressereferentin > Postfach 2024, D-37010 Goettingen > Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 > E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ================================================ 29 KPÖ/Wahlrechtsreform/Mehrheitswahlrecht von KPÖ-Information ================================================ KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 25. April 2007 Vorstoß für Mehrheitswahlrecht ist ein demokratiepolitischer Rückschritt Die KPÖ übermittelte den Parlamentsklubs ihre Vorschläge zur Wahlrechtsreform Als demokratiepolitischen Rückschritt in das 19. Jahrhundert bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den Vorstoß einer Gruppe von SPÖ-Abgeordneten für ein Mehrheitswahlrecht: „Dass dies ausgerechnet hundert Jahre nach dem großen Erfolg der Sozialdemokratie bei der Wahl von 1907 als Ergebnis der von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Wahlrechtsreform erfolgt, beweist nur, dass die SPÖ ihre eigene Geschichte überwunden hat und statt auf Demokratisierung auf autoritäre Politik setzt“, so Messner. Nach den Vorstellungen der vom SPÖ-Rechtsaußen Norbert Leser kräftig assistierten SPÖ-MandatarInnen Jörg Leichtfried, Elisabeth Grossmann, Christian Füller und Hannes Schwarz sollten die Nationalratsabgeordneten künftig direkt in 183 Einer-Wahlkreisen mit absoluter Mehrheit gewählt werden, bei Nichterreichen einer solchen wäre eine Stichwahl erforderlich. Damit würde nach eigenen Worten der „Einzug extremer und kurzlebiger Parteien“ erheblich erschwert und faktisch ein Zweiparteiensystem etabliert. Die als Alibi angeführte Möglichkeit Wahlbündnisse zu schließen würde dabei die Unterwerfung von Kleinparteien unter das Diktat der Großparteien und widerliche Packeleien zur Folge haben. Hinter dem Vorstoß für ein Mehrheitswahlrecht und dem Wunsch nach „klareren politischen Strukturen und Verantwortung abseits von Koalitionszwängen“ steckt in Wirklichkeit die zunehmende Austauschbarkeit der auf die neoliberale Politik eingeschworenen Parlamentsparteien: „Statt die Gründe für den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik zu hinterfragen, möchten Leichtfried & Co. ein Wahlrecht, bei dem sie mit 30 Prozent der Stimmen möglichst 60 Prozent der Mandate erreichen“, so Messner. Ein Blick auf mit absoluter SPÖ-Mehrheit regierte Länder wie Wien zeigt, dass sich deren Politik höchstens in Nuancen von der politischen Praxis des Bundes oder jener der von Koalitionen regierten Länder unterscheidet. In einer jetzt den Parlamentsklubs zugeleiteten Stellungnahme zur geplanten Wahlrechtsreform begrüßt die KPÖ das in einigen Bundesländern für Landtags- und Gemeinderatswahlen bereits eingeführte Wahlrecht mit 16 auch bei Nationalratswahlen und sieht auch in der Briefwahl eine gewisse Verbesserung. Sie ist jedoch aus Datenschutzgründen skeptisch bezüglich einer elektronischen Stimmabgabe und lehnt die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre entschieden ab, da dies die Wahlmöglichkeit der BürgerInnen deutlich einschränkt. „Die zentrale Frage einer Wahlrechtsreform ist allerdings, dass jede Stimme gleichviel wert sein muss“, meint Messner und fordert die Abschaffung der Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel. Das derzeitige Wahlrecht verlangt ein (ca. 26.000 Stimmen teures) Grundmandat in einem der 43 Regionalwahlkreise im ersten Ermittlungsverfahren oder mehr als vier Prozent der Stimmen im zweiten (auf Landesebene) und dritten (auf Bundesebene) Ermittlungsverfahren um ein Mandat im 183-köpfigen Nationalrat zu erreichen. Damit sollen der Einzug von Kleinparteien ins Parlament verhindert, klare Mehrheiten erreicht und die Regierungsbildung erleichtert werden. Das Ergebnis der Nationalratswahl 2006 widerlegte dies jedoch durch eine langwierige Regierungsbildung, die letztlich zur Neuauflage der großen Koalition führte. Länder wie etwa Estland, Finnland, Belgien, Niederlande oder die Schweiz, wo es keine derartigen Mandatshürden gibt, beweisen hingegen, dass dies nicht nur mehr politische Vielfalt in den jeweiligen Parlamenten, sondern auch konstruktive Regierungsbildungen ermöglicht. Strikt abgelehnt werden von der KPÖ alle Bestrebungen ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Beispiele wie Italien zeigen, dass damit keineswegs eine bessere Regierungsfähigkeit erreicht wird. Eine demokratische Wahlrechtsreform müsste auch die Abschaffung der undemokratischen Unterstützungserklärungen beinhalten. Während für Wahlvorschläge der Parlamentsparteien die Unterschrift von drei Abgeordneten genügt - die zudem für beliebig viele Parteien unterschreiben können - müssen andere Parteien bundesweit 2.600 beim Gemeindeamt zu leistende Unterstützungserklärungen aufbringen, die jedoch explizit nur für eine Partei anerkannt werden. Eine weitere Schlüsselfrage einer demokratischen Wahlrechtsreform ist die Einführung des Wahlrechts für MigrantInnen. Derzeit sind lediglich BürgerInnen anderer EU-Mitgliedsländer bei Europaparlamentswahlen und Gemeinderatswahlen wahlberechtigt. Menschen aus Nicht-EU-Ländern sind hingegen vom Wahlrecht generell ausgeschlossen: „Die KPÖ ist der Auffassung, dass Menschen die in Österreich leben, arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen auch alle Rechte, darunter auch das Wahlrecht erhalten müssen“, so Messner abschließend. ================================================ 30 Wiener SPÖ fordert Aufhebung des Eheverbotes von Rechtskomitee LAMBDA ================================================ Wiener SPÖ fordert Aufhebung des Eheverbotes Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) begrüsst mit grosser Freude, die von der SOHO berichtete Forderung des Wiener SPÖ-Landesparteitages nach Aufhebung des Eheverbotes. Nach den Grünen fordert damit nun auch die Wiener SPÖ die volle Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare. Es wäre freilich der Glaubwürdigkeit derart historischer Beschlüsse förderlicher, würde die SPÖ (auf Bundesebene) konsequent die bisherigen Beschlüsse umsetzen. So hat die SPÖ-Nationalratsfraktion, ganz abgesehen vom kläglichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, bislang nicht einmal mehr ihren Antrag aus der letzten Legislaturperiode auf Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft, die der SPÖ-Bundesparteitag bereits vor Jahren beschlossen hat, wieder eingebracht. Wiederholte Anfragen des RKL in der SP-Parlamentsfraktion, wann der EP-Antrag wieder eingebracht werde, blieben unbeantwortet. Es ist traurig, dass dadurch so grossartige und richtungweisende Beschlüsse, wie jener auf Aufhebung des Eheverbotes in ihrer Wirkung gemindert werden, und bei den Betroffenen zum Teil sogar als Provokation missverstanden werden. ________________________________________ Von: Sozialdemokratie & Homosexualität (SoHo) [ mailto:office at soho.or.at] Gesendet: Montag, 23. April 2007 19:58 An: Sozialdemokratie & Homosexualität (SoHo) Betreff: Aussendung: Wiener Landesparteitag beschließt Anträge zur Gleichstellung SPÖ/SoHo/Tolar/Gleichstellung/Homosexualität Wiener Landesparteitag beschließt Anträge zur Gleichstellung Utl.: SPÖ-Wien bekennt sich zur Beseitigung von Diskriminierungen von Lesben, Schwulen Bisexuellen und Transgenderpersonen = Wien (SK) - Am Samstag, dem 21. April 2007 hat der Landesparteitag der SPÖ-Wien sechs Anträge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen und von Transgenderpersonen beschlossen. Die Delegierten forderten unter anderem eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz, sowie die Öffnung der Ehe durch eine Neuformulierung der 150 Jahre alten Bestimmung im Paragraph 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, der die Ehe immer noch, unter Verkennung der geänderten Lebensumstände von Menschen, auf Personen verschiedenen Geschlechtes einschränkt. Weiters fordern die Parteitagsdelegierten die Novellierung der Personenstandsverordnung, um die, in Folge der Aufhebung des sogenannten Transsexuellen-Erlasses durch den Verfassungsgerichtshof im Juni 2006, durch Personenstandsänderung gleichgeschlechtlich gewordenen Ehen ordnungsgemäß, durch Ausstellung entsprechender Heiratsurkunden, beurkunden zu können. **** Der Parteitag beauftragte auch den Gemeinderatsklub der SPÖ, ein Konzept für ein betreutes Wohnen für jugendliche Opfer von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und von Transsexualität zu entwickeln und umzusetzen. Weiters wurde der Gemeinderatsklub beauftragt für die Verbesserung der Lebenssituation älterer und pflegebedürftiger Lesben, Schwuler und Transgenderpersonen zu sorgen, sowie sich für die Gründung einer Forschungsstelle/Stiftung für Sexualwissenschaft, Geschichte der Sexualwissenschaft und Sexualreform einzusetzen. Günter Tolar, Landes- und Bundesvorsitzender der SoHo zeigte sich erfreut über die Offenheit der SPÖ für die berechtigten Anliegen von Menschen, die von den bürgerlichen Parteien, allen voran der ÖVP, immer noch diskriminiert und als Menschen 2. Klasse behandelt werden. "Der Wiener SPÖ-Landesparteitag hat ganz klar gezeigt, dass die SPÖ nach wie vor zu ihren Wahlversprechen gegenüber diesen Menschen steht, und dass es lediglich am Koalitionspartner ÖVP liegt, sich hier endlich in Richtung Modernität und mehr Offenheit zu bewegen", erklärte Tolar. "Nur durch die starre Haltung der Schüssel-ÖVP war es nicht möglich die berechtigten Anliegen von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen in der Bundesregierung umzusetzen", sagte Tolar, und hofft gleichzeitig auf frischen Wind in dieser Angelegenheit unter dem neuen ÖVP-Vorsitzenden Molterer. Die Transgenderbeauftragte Bezirksrätin Angelika Frasl freut sich besonders, dass die Delegierten den SPÖ-Gemeinderatsklub beauftragten für eine ausreichende personelle und räumliche Ausstattung des in Entstehung befindlichen Beratung- und Betreuungszentrums für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen zu sorgen. Sowohl Günter Tolar, als auch Angelika Frasl sind überzeugt, dass sich in den nächsten Monaten hier etwas bewegen wird, da ja die Stadt Wien schon bisher sehr viele Vorleistungen für die Gleichstellung von gesellschaftlich benachteiligten Personen erbracht hat, und dadurch zur Vorreiterin und zum Vorbild für ganz Österreich geworden ist. http://www.soho.or.at/soho/?p=1484 ---------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------- SoHo - ArGe Sozialdemokratie & Homosexualität Arbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in der Sozialdemokratie Löwelstrasse 18, 1014 Wien Tel.: 0810 810 211 (aus ganz Österreich zum Ortstarif) Email: office at soho.or.at Web: www.soho.or.at Impressum/Offenlegung gem. Paragraphen 24, 25 MedienG: http://www.soho.or.at/soho/?page_id=322 ZVR-Nr.: 795244200 ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 31 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Japan von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Bike 'n Action - bicycle Gr8Chaoskaravaan against G8 - Internationaler G8 Alternativkongress - G8-Gipfel wird 2008 auf Hokkaido ausgerichtet - Rostock Business organisiert Immobilientag - SoliErklärung zur Transpi-Beschlagnahmung Zeppelinstr. 25 in Potsdam - 8.6 - Aktionstag gegen Klimawandel - Hilfeaufruf des Convergence-Center-Rostock - Rostock öffnet Sporthallen für G8-Gegner ------------------------------------------------------------------------------- Bike 'n Action - bicycle Gr8Chaoskaravaan against G8 Unter dem Motto "wheels for change- ensure capitalism becomes history" startet ab Mai eine der fuenf Fahrradkarawanen, die "GrG8chaoskaravaan" nach Rostock anlaesslig der diesjaehrigen Proteste gegen das Treffen der G8 vom 6.-8. Juni in Heiligendamm. Zum Auftakt dieser Tour wird am 27. April eine Fahrraddemo kreuz und quer durch Gent stattfinden. Die Vorbereitungen fuer die "West"-Tour von Gent in Belgien ueber Holland und Norddeutschland sind in vollem Gang. Es wird anfangs mit etwa 20 Leuten gerechnet "Wir erwarten unterwegs rasanten Zulauf und alle, die unsere Ideen teilen, sind willkommen" so Sida Singer vom Vorbereitungsteam "Zusammen wollen wir ein Zeichen gegen den globalen Kapitalismus, Rassismus, Ausbeutung und Umweltzerstoerung setzen. Wir wollen die Leute aufruetteln und zum Traumen ueber eine lebenswerte Zukunft fuer alle Menschen dieser Welt bringen!" Stolz zeigt sie ihr Banner mit der Aufschrift "Zukunftswerkstatt". Es geht nicht nur darum, mit bunten Aktionen Aufsehen zu erregen, sondern auch darum, die Menschen direkt zu erreichen und "auf der Strasse" mit ihnen zu diskutieren. Waehrend ihrer sportlichen Tour von ueber 1300 Kilometern werden die AktivistInnen aus fuenf Laendern an Fahrrad-Demonstrationen "critical Mass" und unterschiedlichen politischen Aktionen teilnehmen. Auf dem Weg durch Staedte wie Antwerpen, Njimegen, Gronau/Ahaus, Muenster, Hamburg and Gorleben werden kritisch die Themen der grossen Acht wie Migration und die festung Europa, Energiepolitik, Gentechnik und Sicherheit aufgegriffen. Die Veranstaltungen und Aktionen werden von UnterstuetzerInnen an den jeweiligen Stationen der Reise vorbereitet. Dort wird auch fuer Schlafplaetze und fuer das leibliche Wohl der engagierten RadlerInnen gesorgt. "Wir wollen die Zeit fuer einen Austausch untereinander nutzen und Netzwerke zwischen den verschiedenen lokalen Gruppen und Initiativen aufbauen." erklaert Paula Farin. Sie betrachten die Karavane als einen Ort fuer Experimente, an dem sie ihre Ideen und Ideale ausprobieren koennen. Ziel ist es, einen nicht hierarchischen und gleichberechtigten Umgang miteinander zu pflegen, voneinander zu lernen und selbstorganisiert zu handeln. Unabhaengig von Geld, Fahrrad, koerperlicher Kondition oder Papieren will die Karavane es allen Menschen ermoeglichen, sich zu beteiligen. Die fuenf Karavanen werden sich am am ersten Juni am "Bombodrom" treffen, einem militaerischen Testgelaendes in der Naehe von Wittstock in Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden sie an den Aktionen gegen das Testgelaende teilnehmen und sich danach den Protesten um Heiligendamm anschliessen. Auf der Website ist die Route zu finden und welche Aktionen geplant sind: www.g8-bikerides.net Was bisher noch fehlt und dringend gesucht wird, ist ein Begleitfahrzeug mit FahrerIn ab Utrecht bis Osnabrueck fuer Lebensmittel, Campingkram und gebrochene Raeder und Beine.. Kommt in Scharen und bringt eure Freunde mit! groetjes Vorbereitungsteam der G8 Chaoskaravaan karavaan07 at yahoo.co.uk ------------------------------------------------------------------------------- G8 2007 - Es gibt Alternativen Internationaler G8 Alternativkongress Programm 2. Die Podien Dienstag, 5.6. Auftaktpodium von 17.oo - 19.3o Globalisierung anders denken * Jean Ziegler (UN Sonderberichterstatter, Autor des Buches "Das Imperium der Schande") * Annelie Buntenbach (DGB Bundesvorstand) * Madjiguene Cissé (Sans Papiers, Senegal) * Thuli Makama (Yonge Nawe Environmental Action Group, Swaziland) Moderation: Ignacio Ramonet (Le Monde Diplomatique) Folgeveranstaltung von 2o.oo - 22.oo mit den einzelnen Referentinnen und Referenten Mittwoch, 11.3o - 13.3o Erster Themenblock Klimagerechtigkeit - aber wie? * Martin Rocholl (Vorsitzender Friends of the Earth Europe) * Elmar Altvater (Prof. em. Freie Universität Berlin) * Klaus Milke (Klimaallianz) * Sunita Narain (Direktorin Centre for Science and Environment, Stockholm) angefragt * Andrew Pendleton (Klimaforscher, Christian Aid) * Prekäre Arbeit und wachsende Armut in einer reichen Gesellschaft? * Steffan Sjöberg (Centre for Marxist Social Studies, Stockholm) * Dieter Klein (Rosa Luxemburg Stiftung) * Katja Kipping (Netzwerk Grundeinkommen) * Horst Schmitthenner (IG Metall) Moderation: Kai Burmeister (IG Metall) Ökonomisierung der Bildung und Zukunft der Arbeit * Wolfgang Nitsch (Uni Oldenburg) * Neville Alexander (Cape Town University, Kapstadt) angefragt * Sonja Staack (BdWi) * Yoama Paredes (Bildungsministerium, Venezuela) angefragt Die EU als Globaler Akteur - Zwischen globaler Solidarität und Machtpolitik Mittwoch, 2o.oo - 22.oo Zweiter Themenblock Soziale Kämpfe verknüpfen - Für globale Gerechtigkeit * Gigi Francisco (Coordinator of International Gender & Trade Network, Philippinen) * Walden Bello (Focus on the Global South, Philippinen) * Jane Nalunga (Seatini, Uganda) * Ingeborg Tangeraas (Via Campesina, Norwegen) * Thomas Gebauer (Medico International) Die Wiederkehr des Krieges. Zum Zusammenhang von Globalisierung und Krieg in verschiedenen Weltregionen * Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen) * Raida Hatoum (Aktivistin der Frauen- und Flüchtlingsbewegung, Libanon) * Ana Esther Cecena (Prof. an der UNAM, Mexico) * Boris Kagarlitzki (Soziologe, Institut für Globalisierungsstudien/ Zentrum Linke Politik, Russland) Moderation: Amy Holmes angefragt Die globalisierungskritische Bewegung: Bilanz und Perspektiven * John Holloway (Autor von "Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen", Mexico) * Alex Callinicos (Prof. King´s College, London) angefragt * Susan George (Transnational Institute, Attac Frankreich) * Isabel Rauber (Bewegungsforscherin, Argentinien) "We are here because you are there..." Strukturelle Hintergründe von Flucht und Migration (Beginnt 17.oo Hearing mit anschließendem Workshop) * Victor Nzuz (Kongo) * Solange Koné (Elfenbeinküste) * Maxim Butkevich (Kiew) * Amadou Mbow (Mauretanien) * Gyeke Tanoh (African Trade Network, Ghana) * N.N. (Internationale Kampagne gegen die Diktatur, Togo) * Karl Kopp (Europareferent Pro Aysl) * Ngongang Celestin (Flüchtlingsinitiative Brandenburg) angefragt Donnerstag, 7.6 Abschlusspodium von 11.3o - 13.15 Es gibt Alternativen! mit unter anderem * Hauke Brunkhorst (Institut für Soziologie, Universität Flensburg) * Sandro Mezzarda (Institut für Politik und Geschichte, Universität Bologna) Abschlussrede um 13.15 Vandana Shiva (Trägerin Alternativer Nobelpreis, Indien) [ http://www.g8-alternative-summit.org/de/pages/programm.php] ------------------------------------------------------------------------------- G8-Gipfel wird 2008 auf Hokkaido ausgerichtet TOKIO, 23. April (RIA Novosti). Für den G8-Gipfel des Jahres 2008 ist die Wahl auf die Stadt Toyako auf der japanischen Insel Hokkaido im Landesnorden gefallen. Den Beschluss fällte das Kabinett unter Leitung von Premierminister Shinzo Abe am Montag. Die Gegend ist für ihre Naturschönheiten berühmt, darunter durch den großen See Toya mit seinen zahlreichen Heißquellen. Außerdem heißt es, die Stadt ist unter Sicherheitsaspekten sehr gut geeignet. Für die Rolle des Gastgebers für die Staats- und Regierungschefs aus Russland, den USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan hatten sich mehrere japanische Regionen beworben. Ihre Bewerbungen hatten unter anderem auch die Provinz Kansai mit der mittelalterlichen Hauptstadt Kyoto, die sich ihrer historischen Atmosphäre und des Reichtums an historischen Sehenswürdigkeiten rühmen kann, und Osaka mit seinem landesweit bekannten Schloss eingereicht. Die Hafenstädte Niigata und Yokohama hatten ihren Anspruch auf die Gastgeberrolle mit ihrem Beitrag zur Modernisierung des Landes begründet und auf den bevorstehenden 150. Jahrestag der Öffnung der Häfen für ausländische Handelsschiffe verwiesen. Die Präfekturen Yokohama und Kagawa hatten ihr Konzept eines Gipfels am Ufer des Großen Binnensees angeboten. Viermal hat Japan Gipfeltreffen dieses Niveaus ausgerichtet, und zwar in den Jahren 1979, 1986, 1993 und 2000. In den ersten drei Fällen war Tokio die Gastgeberstadt. Das letzte Treffen hatte die Stadt Nago in der Präfektur Okinawa als Schauplatz. Es wird erwartet, dass der Kampf gegen die globale Klimaerwärmung zum beherrschenden Thema des Gipfels wird. So werden die Schadstoffemissionen nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 auf der Tagungsordnung stehen. Die Veranstalter versprechen sich jedenfalls, dass die schöne Landschaft und Natur den Gipfelverlauf befruchten werden. Kyoto, Namensgeber des bekannten Protokolls und ein aussichtsreicher Bewerber für die Durchführung des Gipfels, hatte eine Absage bekommen, weil die Sicherheit dort schwieriger zu gewährleisten wäre. [ http://de.rian.ru/world/20070423/64209042.html] ------------------------------------------------------------------------------- Rostock Business organisiert Immobilientag Stadtmitte Für den 8. Mai 2007 hat Rostock Business den 4. Immobilientag ab 9 Uhr im Radisson Hotel organisiert, der in Kooperation mit dem IVD Immobilienverband Deutschland in Rostock veranstaltet wird. Hier wird u.a. der Leiter Projektentwicklung der Ikea Deutschland GmbH, Johannes Ferber, von seinen Eindrücken während des Ansiedlungsprozesses berichten und die konkreten Planungen für das Ikea-Einrichtungshaus Rostock vorstellen. Der Immobilientag der Hansestadt hat sich als feste Größe der Immobilienwirtschaft und Networking-Plattform zur Forcierung von geplanten Projekten im Norden etabliert. "Real Estate Trends national und international", mit diesem Thema beschäftigt sich der 4. Immobilientag von Rostock. Es werden internationale Referenten aus Dänemark, Global Player wie HSBC Trinkaus & Burkhardt, KPMG sowie ein Preview auf den G8-Gipfel in der Region Rostock erwartet. Das ausführliche Programm und das Anmeldefax steht im Eventkalender unter www.rostock-business.de zum Download zur Verfügung. [ http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2669531 ] ------------------------------------------------------------------------------- SoliErklärung zur Transpi-Beschlagnahmung Zeppelinstr. 25 in Potsdam 23.04.2007 Paradebeispiel für staatliche Repression im Vorfeld des G8-Gipfels Am 19. April 2007 wurde die Zeppelinstr. 25 mit einer Hausdurchsuchung überrascht. Der Grund war ein Transparent an der Häuserfront auf dem unliebsame Äußerungen für die Behörden zu finden waren. Der sog. Aufruf zu Straftaten sollte unterbunden werden. Es durfte nicht darauf hingewiesen werden Barrikaden auf den Straßen von Heiligendamm zu errichten, obwohl es einen guten Anlass dafür gibt. Eine illegitime Delegation der mä