mund: montag, 23. april 2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Montag, 23. April 2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - indymedia treffen in wien
austria at indymedia.org
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02 - Gegenargumente auf Radio Orange
office at gegenargumente.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03  - ilisu-staudamm bedroht irakisch-türkische beziehungen
wadi.wien at gmx.at
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04 -  IBK: Kritik der Anti-Globalisierungsbewegung
cafe.critique at gmx.net
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05 - ACUS: Freifahrt fuer Obdachlose und SozialhilfeempfaengerInnen
verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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06 - Ehe ohne Grenzen / Asylwerber : Das Prinzip "Schere - Stein -
Papier"
hermann at deranwalt.at
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VERANSTALTUNGEN
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07  - kinoki-mikrokino empfiehlt: Erstes türkisches
FrauenFilmFestival in Wien
augustine.leisch at gmx.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 - indymedia treffen in wien
austria at indymedia.org
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dienstag, 24. april 2007
ab 18:00 uhr in der I:DA
zwoelfergasse 9, 1150 wien

bei diesem treffen geht es vor allem darum, dass die seite
at.indymedia.org bald
wieder online geht! dazu gibt es aber noch einiges zu tun. es werden
wieder mehr
leute gesucht, die sich an der moderation beteiligen bzw. berichte
veroeffentlichen. das treffen bietet einen raum, mal mit indymedia in
kontakt
zu treten und soll so die huerde zum mitmachen senken. wenn alles
klappt steht
bis zum treffen schon fest, wann die seite wieder online gehen wird.

ein weiterer punkt, der besprochen werden soll ist das medienzentrum
zu den g8
protesten in rostock/heiligendamm, bei dem sich einige leute
beteiligen werden.

anmerkung 1 fuer das leibliche wohl: es gibt jeden dienstag abend
eine vokue in
der I:DA - gratis essen fuer alle! dafuer wird ab 16.00 gekocht, alle
sind
herzlich eingeladen mitzuhelfen...
weitere infos: http://ideedirekteaktion.at

anmerkung 2 fuer ungeduldige: all jene, die nicht mehr warten
koennen, bis die
neue seite online geht, koennen ihre beitraege jederzeit auf einer
der weit
mehr als 100 indymedia seiten veroeffentlichen. deutschsprachig gibt
es zb:
indymedia in der schweiz: http://ch.indymedia.org/de
in deutschland: http://de.indymedia.org
de-sprachige seite des globalen netzwerks: http://indymedia.org/de

und auf jeder dieser seiten findet ihr links zu den weiteren seiten des
indymedia netzwerkes - in zahlreichen sprachen....


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02 - Gegenargumente auf Radio Orange
office at gegenargumente.at
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Di 24.April 2007

Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream im Internet)

Beginn: 20:30

Thema: "Was man von Marx über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus
lernen kann!"

In dieser Gesellschaft wächst der Reichtum und zugleich wächst die
Armut - der Ausschluss vieler Menschen vom vorhandenen Reichtum. In
dieser Gesellschaft gibt es ein Bedürfnis nach Arbeit - nicht nach
den Früchten der Arbeit, sondern nach der Arbeit selbst. Diese
Wirtschaft muss immerzu wachsen. Auf Gedeih und Verderb hängt ihr
Bestand davon ab, dass sie nicht einfach das produziert, was
gebraucht wird, sondern heuer mehr als im Jahr zuvor und nächstes
Jahr wieder mehr als heuer. Diese Gesellschaft kennt das absurde
Problem, ständig neue, verkaufsfähige Produkte finden zu müssen.
Diese menschenfeindliche und absurde Rationalität der
kapitalistischen Wirtschaft hat Marx in seinem Hauptwerk "Das
Kapital" aufs Korn genommen. Was schon die elementarsten Kategorien
von Marx für die Erklärung dieser Absurditäten hergeben, ist das
Thema der Sendung.

Der vollständige Text kann wenige Tage nach der Sendung auf der
Homepage http://www.gegenargumente.at nachgelesen werden.



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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03  - ilisu-staudamm bedroht irakisch-türkische beziehungen
wadi.wien at gmx.at
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audiofile zum anhören unter:
http://oe1.orf.at/inforadio/75444.html?filter=

Ilisu-Staudamm bedroht irakisch-türkische Beziehungen

Ö1 Abendjournal - Elisabeth Manas

Unheil braut sich zusammen über der "Wiege der Zivilsation" im
Zweistromland, sagen besorgte Umwelt- und
Menschenrechtsorganisationen. Denn im voraussichtlichen
Überflutungsgebiet des Ilisu-Staudamms in der Türkei leben etwa
50.000 Menschen auf Abruf. Sie könnten alles verlieren.

Irak vom Wasser abgesperrt

WWF, Global 2000 und Eca Watch schlagen daher Alarm. Der geplante
türkische Staudamm von Ilisu bedroht ihrer Ansicht nach aber nicht
nur Lebensraum und Kulturgüter in der Türkei, sondern auch im Irak.
Die Türkei hätte nämlich die Möglichkeit, den Irak vom Wasser
abzusperren. Und Wasser ist auch eine politische Waffe.

Mary Kreutzer von Eca Watch meint dazu, die türkisch-irakischen
Beziehungen seien zurzeit ohnehin massivst belastet: "Die Türkei
droht, in den Nordirak einzumarschieren, um angeblich die PKK zu
besiegen. Und jetzt kommt auch noch dazu, das Wasser in der Hand zu
haben. Das ist natürlich eine massive Bedrohung des Irak." Gefährdet
sei auch ein Milliardenprojekt der irakischen Regierung. Die von
Saddam Hussein trocken gelegten so genannten "Marshes" im Südirak
sollen wieder ökologisches Feuchtgebiet werden. Diese Bemühungen
wären damit sinnlos.

WWF kritisiert Auflagen

Bagdad ist von der Türkei bis heute nicht über die Konsequenzen des
Damms informiert worden, wie überhaupt alle Standards der Weltbank
nicht erfüllt werden: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung und kein
Umsiedlungsplan. Ulrich Eichelmann vom WWF kritisiert, in Wahrheit
seien die Auflagen "nur Masse statt Klasse": "Das sind Sprechblasen
zu Lasten der Menschen, der Kultur und der Natur".

Die insgesamt 150 Auflagen seien eher geeignet, "von den
tatsächlichen Problemen abzulenken", erklärte Eichelmann weiter.
Dass sie sowie die Einsetzung eines Expertenkomitees dazu führen,
dass die Standards der Weltbank erfüllt werden, wird von ihm
bezweifelt. Ein wesentlicher Weltbank-Standard sei es, dass die
Konsequenzen des Projektes überprüft werden müssten, bevor es zu
einer Entscheidung in der Bank komme - und das sei nicht der Fall.

Tier- und Pflanzenarten gefährdet

Kritik übt auch Friedrich Schiemer, Universitätsprofessor von der
Universität Wien und Vorsitzender des "Forum Österreichischer
Wissenschaftler". Gerade am Tigris gebe es enorm viele Tier- und
Pflanzenarten - die Auflagen würden dem nicht gerecht und könnten
bestenfalls dazu dienen, die Katastrophe zu dokumentieren: "Jede
größere Schottergrube wird in Österreich besser und strenger
geplant als dieses Megaprojekt", so Schiemer.

VA Tech Hydro weist Vorwürfe zurück

Alexander Schwab von der VA Tech Hydro weist in einem Gespräch mit
der APE die Kritik zurück: Die nun von den NGO kritisierten Kriterien
seien zwei Jahre lang geprüft worden. Von den NGO selbst sei
"umfangreicher Input eingeflossen". Daher überrasche ihn die Haltung
der NGO. Die Auflagen entsprächen den Kriterien der internationalen
Exportkreditagenturen "und nur auf dieser Basis haben die Agenturen
in Österreich, Deutschland und der Schweiz auch zugestimmt".

Auch kritisch eingestellte Internationale Experten überwachten die
Erfüllung der Auflagen, sagte Schwab. Dass es für einzelne Projekte
keine Vorab-Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, begründete er mit
der "langen Laufzeit" des Projekts: "Es handelt sich hier um einen
Prozess. Deshalb haben wir auch Experten integriert, die diesen
Prozess laufend überwachen werden."

Keine Kritik erspraren übrigens die NGOs auch der österreichischen
Regierung. Schließlich haben Kontrollbank und Finanzministerium
grünes Licht für den Bau des Megastaudamms gegeben.
-- 
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
         Entwicklungszusammenarbeit

WADI-Austria

e-mail: wadi.wien at gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509

Postfach 105
A-1181 Wien

Neues Spendenkonto in Österreich:
Knt. Nr.: 6.955.355
BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ

IBAN  AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT)  RLNWATWW

Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News,
Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung
Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse!
Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php


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04 -  IBK: Kritik der Anti-Globalisierungsbewegung
cafe.critique at gmx.net
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6. 4. 2007
Innsbruck, 20:00
Der Antisemitismus der antikapitalistischen Revolte
Ein kritischer Blick auf die anti G8-Gipfelmobilisierung
Vortrag von Stephan Grigat
Universität, GEIWI, Hörsaal 6
http://www.antifa-on.org/
Die Fetischisierung des Staates als autonomes Subjekt, die stets die
Grundlage für reformistische Politikkonzeptionen liefert, ist für
die Debatten über die Globalisierung zentral. Sowohl in der
politischen als auch in der wissenschaftlichen Diskussion über
Globalisierung hat in den letzten Jahren eine Wiederbelebung des
angeblich grundsätzlichen Gegensatzes von Markt und Staat
stattgefunden. Durch die Fixierung der Kritik auf die zerstörerische
Kraft des entfesselten Marktes gerät der Staat nicht nur aus der
Schußlinie der Kritik, sondern er wird zum positiven Gegenüber des
Marktes erhoben. Die Forderungen von Gruppen wie Attac
korrespondieren mit den Vorstellungen weitsichtiger IWF- und Weltbank-
Funktionäre, die mittlerweile ebenfalls wieder eine stärkere
Regulierung der Kapitalmärkte und eine bessere Bankenaufsicht
fordern. Die reformistische Kritik von Attac entpuppt sich als eine
Art alternativer und vorrausschauender Krisenprävention für das
kapitalistische Weltsystem.

Wird in der Globalisierungsdebatte der Staat gegen den Markt in
Anschlag gebracht, werden Folgen kritisiert und zugleich deren
Ursache legitimiert. Es wird nicht mehr das Kapital als
gesellschaftliches Verhältnis und der Staat als dessen kollektiver
Organisator für die systematische Schädigung des subjektiven
Interesses der abhängig Beschäftigten verantwortlich gemacht. Statt
dessen wird der Kapitalismus sprachlich mit immer neuen Zusätzen
versehen. Kritisiert wird nicht mehr die kapitalistische Gesellschaft
auf Grund ihrer ruinösen Folgen für die Mehrzahl der sie
konstituierenden Subjekte und wegen ihres Mystizismus und
Fetischismus, der eine systematisch Elend produzierende
Vergesellschaftung als alternativlos erscheinen läßt, sondern nur
mehr der unzivilisierte Kapitalismus, der Turbo- und
Kasinokapitalismus, der ungezügelte, enthemmte und wildgewordene
Kapitalismus, oder der Raubtierkapitalismus.

Die Unbegriffenheit kapitaler Ökonomie und staatlicher Herrschaft und
die ressentimenthafte Kritik an ihnen führen in Kombination mit der
Tendenz, den Staat als Hüter des Allgemeinwohls gegen die als
verwerflich wahrgenommenen Kräfte der Ökonomie in Anschlag zu
bringen und diese Ökonomie in eine konkretistisch verklärte
produktive und eine moralisch zu attackierende spekulative
aufzuspalten, mit einer gewissen Notwendigkeit zu einer Ideologie,
die sich selbst den Anschein der Rebellion gibt, aber nichts weiter
ist als nörgelndes und zeterndes Einverständnis: der Antisemitismus.
Insofern ist es alles andere als ein Zufall, daß sich die
internationale Antiglobalisierungsbewegung maßgeblich an der
Mobilmachung gegen den jüdischen Staat und seine US-amerikanische
Garantiemacht beteiligt.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der
Universität Wien und gehört zu der Gruppe Café Critique
(www.cafecritique.priv.at). Er ist Herausgeber von “Transformation
des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen
Faschismus" (ça ira 2003) und “Feindaufklärung und Reeducation.
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" (ça ira 2006),
Mitherausgeber von “Spektakel - Kunst - Gesellschaft. Guy Debord
und die Situationistische Internationale" (Verbrecher 2006) und
Koautor von “Spiel ohne Grenzen. Zu- und Gegenstand der
Antiglobalisierungsbewegung" (Verbrecher 2004).

http://www.cafecritique.priv.at


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05 - ACUS: Freifahrt fuer Obdachlose und SozialhilfeempfaengerInnen
verin.stadtteilz.simmering at chello.at
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Langjährige ACUS-Forderung vom SPÖ Parteitag beschlossen:
Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
begrüßt den
Beschluss des Landesparteitages der Sozialdemokratischen Partei Wien,
die
Freifahrt für Obdachlose und SozialhifeempfängerInnen auf allen
öffentlichen
Verkehrsmitteln zu fordern.

"Mit dieser Entscheidung wird eine langjährige Forderung der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS), der
Sozialistischen Jugend, vieler Wiener SPÖ Bezirksorganisationen  und
vieler
sozial engagierter Menschen unterstützt", freut sich der
Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.

"Diese Entscheidung der Wiener Sozialdemokratie ist eine wertvolle
Hilfe,
damit dieses Anliegen auch bald umgesetzt wird", schloss der
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie
(ACUS) Richard Schadauer.

Informationen:

Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809


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06 - Ehe ohne Grenzen / Asylwerber : Das Prinzip "Schere - Stein -
Papier"
hermann at deranwalt.at
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Auch wenn vieles noch einer Entscheidung harrt - der bisherige Output
des Verfassungsgerichtshofes zum Fremdenrechtspaket 2005 ist eher
ernüchternd.

Dies muß bei aller gebotenen Zurückhaltung mit Kritik an
Höchstgerichtsentscheidungen, mit der man ja bekanntlich nur allzu
leicht in demagogische Fahrwässer gerät, doch einmal mehr gesagt
werden.

Ein paar Beispiele :

Man muß Michael Genner nicht besonders gut kennen, um zu wissen, daß
der Straftatbestand des § 115 Abs.1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005
(FPG) - die "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" - ihm auf den Leib
zugeschnitten ist.
Anderer Meinung der Verfassungsgerichtshof : Selbst wenn Michaels
Lebensinhalt darin besteht, Fremden den unbefugten Aufenthalt zu
erleichtern - davon, daß dies auch mit dem Vorsatz geschehe, das
Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung von
aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen hintanzuhalten, könne doch nun
wirklich keine Rede sein ...
Fazit: Die Lex Genner et Bock mag suboptimal sein, aber sie bleibt
bestehen.
(Siehe den Beitrag "Angst vor der eigenen Courage ?" http://
www.deranwalt.at/show.asp?id=655&kapitel=Zerronnenes KW 35/2006)

§ 76 Abs.2 Z.4 FPG wurde schon im Begutachtungsverfahren vom
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts kritisiert.
Grund : Es fehlt diesem Schubhaft-Tatbestand der verfassungsrechtlich
unabdingbare Nexus zu einem "schwebenden Ausweisungsverfahren".
Der Verfassungsgerichtshof stellt sich diese Frage erst gar nicht,
sondern hält schon die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes
beim Vollzug für ausreichend, um sich als Hüter der Grundrechte
feiern zu lassen.
Der Verwaltungsgerichtshof beantragt daraufhin seinerseits die
Aufhebung dieser Bestimmung.
Die Antwort bekommen wir zugestellt : Sie ist "wahrscheinlich" nicht
verfassungswidrig.
Fazit : Es gibt erstmals seit langer Zeit wieder politische Häftlinge
in Österreich. Der Minister kann damit für die Euro 2008 trainieren,
und für Genner & Co muß weiterhin die Verhältnismäßigkeit genügen.
(Siehe den Beitrag "(Stern)Schnuppe ?" http://www.deranwalt.at/
show.asp?id=676&kapitel=Zerronnenes KW 14/2007)

§ 10 Abs.1 Z.1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)
verbietet die Erteilung eines Aufenthaltstitels, solange ein
Aufenthaltsverbot besteht.
Eigentlich auch logisch.
Nur: Seit wir Mitglied der EU sind, gelten für Angehörige von
Unionsbürgern etwas günstigere Bestimmungen; alleine daß ein
Aufenthaltsverbot besteht, rechtfertigt es für sich gesehen noch
nicht, einem Angehörigen eines "freizügigkeitsberechtigten"
Unionsbürgers die Niederlassung zu versagen.
Und da wir mitsamt unserem Verfassungsrechtsbestand Mitglied der EU
geworden sind, einschließlich des sogenannten "Verbotes der
Inländerdiskriminierung", dürfte es für eine Unterscheidung
zwischen Angehörigen von Unionsbürgern allein auf die Frage der
Freizügigkeitsberechtigung nicht ankommen.
Daher : Gleiches Recht für alle ?
Weit gefehlt : Angehörige nicht freizügigkeitsberechtigter
Unionsbürger müssen laut dem, was der Verfassungsgerichtshof
zwischen den Zeilen seiner Ablehnungsbeschlüsse judiziert, vor einem
Niederlassungsantrag um eine Aufhebung des Aufenthaltsverbotes
einkommen. (Sicher kein Problem von Banjul oder Buenos Aires aus,
sekundiert der Verwaltungsgerichtshof eilfertig ...)
(Siehe den Beitrag "Die Schlimmen ins Kröpfchen ?" http://
www.deranwalt.at/show.asp?id=675&kapitel=Zerronnenes KW 13/2007)

Und schon macht auch der neueste Wurf der obersten Verfassungshüter
die Runde :

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes schließt § 1 Abs.2 Z.1 NAG
Asylwerber generell von einer Niederlassung aus.
Das ist mehr, als sich der Innenminister zu hoffen gewagt hätte - hat
er doch in seinen bisherigen Bescheiden noch regelmäßig eingeräumt,
daß diese Bestimmung der Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte
nicht entgegengestanden hätte, wenn - ja wenn, der österreichische
Ehepartner nur "freizügigkeitsberechtigt" wäre; dann - nur dann,
hätte man ja noch weiter schauen können ...

Oder anders gesagt :
Der Verfassungsgerichtshof legt das NAG nicht nur
gemeinschaftsrechtswidrig aus, sondern damit im Ergebnis auch
verfassungswidrig.
Und selbst wenn er in Anlaßfällen von Angehörigen
"freizügigkeitsberechtigter" Unionsbürger noch zu einem
gegenteiligen Ergebnis gelangen sollte - die Inländerdiskriminierung
ist damit zumindest für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte
mit "nicht freizügigkeitsberechtigten" Unionsbürgern als Ehepartnern
jedenfalls fix.

Gäbe es nicht auch Entscheidungen zur früheren Rechtslage nach dem
Aufenthaltsgesetz 1992 bzw. nach dem Fremdengesetz 1997, worin beide
Höchstgerichte noch vollmundig judiziert haben, daß eine
Gleichbehandlung sogenannter "begünstigter Drittstaatsangehöriger"
ungeachtet einer Freizügigkeitsberechtigung schon von Verfassungs
wegen geboten wäre - man könnte fast meinen, daß weder der
Verfassungsgerichtshof noch der Senat 18 des Verwaltungsgerichtshofes
bislang in der EU angekommen sind.

Denn seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 kommt es
offenbar nicht mehr auf das Zusammenspiel zwischen Gesetz, Verfassung
und EU-Recht an, sondern wird nunmehr offenbar wieder nur mehr noch
zweidimensional judiziert.
Die Schere schneidet das Papier, das Papier wickelt den Stein ein,
der Stein stumpft die Schere ab ...

Und während aus dem Innenministerium weiterhin nur Platitüden tönen
und man sich in den Reihen der Fremdenpolizisten in seinen bisherigen
Mutproben bestätigt fühlt und gedanklich schon einen Gang höher
schaltet, um "Ehe ohne Grenzen" vollends in eine grenzüberschreitende
Bewegung zu verwandeln, wird in den weltabgeschiedenen Räumlichkeiten
der Böhmischen Hofkanzlei am Wiener Judenplatz immer noch fieberhaft
nach einem Anlaßfall für die Prüfung des § 57 NAG gesucht, der den
Kern der "Inländerdiskriminierung" im NAG enthält
(siehe nur http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/2/0/6/
CH0003/CMS1177057072095/binationale_ehe_presseinformation.pdf sowie auch
   http://derstandard.at/?url=/?id=2850503 )

Den neuesten Wurf der Verfassungshüter, betreffend den generellen
Ausschluß von Asylwerbern von einer Niederlassung und die nach
Ansicht der Verfassungshüter auch in diesem Zusammenhang fehlende
Präjudizialität des § 57 NAG, können Sie unter http://
www.deranwalt.at/show.asp?id=677&kapitel=Zerronnenes nachlesen.

Übrigens -nur damit keine Mißverständnisse aufkommen- geht es uns
hier ausdrücklich nicht um die Durchsetzung irgendwelcher politisch-
weltanschaulicher Zielsetzungen, sondern schlicht und einfach um die
Grundrechte.
Eine Höchstgerichtsbarkeit, die nach dem Prinzip "Schere-Stein-
Papier" funktioniert und sich dabei auf einen Spieldurchgang
beschränkt, könnte jede und jeden von uns als nächstes treffen.

################################################  W e r b u n g
###################################################

Die Flüchtlingsarbeit von Asyl in Not ist unverzichtbar.

Und ein Opfer wert :

Asyl in Not - Spendenkonto P.S.K. (BLZ 60.000), Konto Nr. 92.034.400

www.asyl-in-not.org

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Mit freundlichen Grüßen.

Roland HERMANN
c/o RA Dr. Wolfgang RAINER
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Tel.  +43/1/533 05 90
Fax.  +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
Mail. hermann at deranwalt.at
Home www.deranwalt.at

« Les rats se promènent à l'aise, là où il n'y a point de chats. »



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VERANSTALTUNGEN
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07  - kinoki-mikrokino empfiehlt: Erstes türkisches
FrauenFilmFestival in Wien
augustine.leisch at gmx.at
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Erstes türkisches FrauenFilmFestival in Wien
FILMEMACHERINNEN
AUS DER TÜRKEI
19. - 22. April 2007
Top-Kino

Seit gestern läuft  im Topkino eine feines Programm mit Filmen von
türkischen Frauen.

Seitdem sich die türkische Frauenbewegung in den letzten
   zehn Jahren aktiv und bahnbrechend in die Politik eingebracht hat,
haben immer mehr filmschaffende Frauen den Schritt in den Bereich
des "independent film" gewagt.
In diese Zeit fällt auch die Gründung des Frauen-Kollektivs FILMMOR ,
welche sich dem Empowerment junger türkischer Frauen als
Filmemacherinnen verschrieben hat.
Ihr Gründungsfilm " Klitoris nedir? "
war für viele Frauen in der Türkei ein "Aufklärungsfilm" und stand
am Anfang einer
Reihe von Produktionen, mit denen FILMMOR jährlich durch die Türkei
zieht.
Die zwischen 2002 und 2007 entstandenen Filme
bestechen vor allem durch die politische Kraft der Banalität, die
sie zutage legen.
Eine Reihe unabhängiger Filmemacherinnen wie Emel ÇELEBI™ ,
Yes¸im USTAOG˜LU ,Berke BAS¸ und Belma BAS¸ bereichern das Festival
   mit ihren vielfach preisgekrönten Filmbeiträgen.
Ebenso vertreten sind in Wien wirkende türkische Filmkünstlerinnen ,
wie Nilbar GÜRES¸ ,Kumru UZUNKAYA und Deniz SÖZEN .


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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 - Gipfelsoli Newsletter Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
     und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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www.gipfelsoli.org --

- Fight G8! Fight Capitalism!
- Freunde und Freundinnen, UnterstützerInnen von Blockaden,
- Anti-G8-Heiligendamm: Wandbild nahe Heiligendamm fertig gestellt!
- Zwölf Staatsflieger in Laage
- Panzersperren sollen Durchbruch verhindern
- Aktuelle Meldungen Hamburg
- Civil G8 Dialogue in Bonn, April 25/26: important information!
- G8 Justiz- und Innenministertreffen
- Film DER GROSSE AUSVERKAUF

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Fight G8! Fight Capitalism!

Vom 06.-08 Juni 2007 werden sich die Regierenden der G8- Staaten in
Heiligendamm
im Nordosten der BRD treffen. Hinter einer 12 Kilometer langen
Sperranlage,
beschützt von Tausenden PolizistInnen und SoldatInnen werden sie
versuchen, ein
Bild von Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die
momentane soziale,
politische und ökonomische Weltordnung zu demonstrieren.
Der Farce dieses Gipfels wird auf der Außenseite des Zaunes auf ein
teilweise
kaum weniger trauriges Bild treffen. Ein Kessel Buntes aus NGOs,
Gewerkschaften, Parteien und Persönlichkeiten wird dort ausharren und
den
Mangel an Transparenz beklagen, über den Schuldenerlass für die
"Dritte Welt"
reden, oder ein "europäisches soziales" statt des "bösen
neoliberalen" Modells
des Kapitalismus fordern.
Und über allem wird die Forderung nach einem Platz am Tisch schweben,
um eine
bessere oder transparentere Verwaltung von Elend und Ausbeutung zu
garantieren.
Zusammengefasst, um einen "gezähmten Kapitalismus" zu kreieren.
Wir, Linksradikale aller Lager und Fraktionen, reisen aus einem
anderen Grund an
den nordöstlichen Zipfel der BRD...
Wir haben kein Interesse an einem Platz am Tisch des Kapitalismus,
oder daran,
der in sich verkehrten Gesellschaft ein menschliches Antlitz zu
verpassen. Wir
wissen, dass es kein richtiges Leben im falschen Ganzen gibt, kein
besseres
Sein in einer albtraumhaften Realität. Unsere Utopie ist eine andere,
es ist
die Vision einer solidarischen Gesellschaft, die auf Zusammenarbeit
und nicht
auf Konkurrenz beruht, in der Menschen nicht der Früchte ihrer Arbeit
beraubt
werden, in der Entscheidungen, die alle angehen, auch von allen
getroffen
werden. Darum interessiert uns in erster Linie eins: wir wollen den
Tisch
umwerfen.
Ereignisse wie der G8 Gipfel sind, wenn auch nur symbolisch, die
Möglichkeit zu
zeigen, dass wir nicht ruhig zusehen werden, wie der Kapitalismus als
Krieg
gegen uns alle geführt wird.
Die aufrührerischen Momente der Mobilisierungen nach Amsterdam, Prag,
Seattle,
Neapel, Quebec, Genua oder Thessaloniki sind bloß Bilder und
Momentaufnahmen
der permanenten Auseinandersetzungen, die den Klassenkampf und den
Kampf für
die soziale Revolution sowie gegen rassistische und sexistische
Unterdrückung
ausmachen. Wenn die Vorstädte der französischen Metropolen brennen,
wenn ganze
Stadtviertel überall auf der Welt unregierbar werden, dann werden die
Widersprüche dieser menschenverachtenden Realität als Risse
offensichtlich.
Wenn es der Linken gelingt, in diese Widersprüche politisch zu
intervenieren,
dann können diese Risse Teil eines progressiven, gesellschaftlichen
Bruches
bilden. Tag für Tag wird dieser Kampf durch Demonstrationen und
militante
Aktionen sichtbar, In Nordamerika, wenn der Besitz jener brennt, die
die Erde
für ihren Profit zerstören, bei Studierenden- und
ArbeiterInnenaufständen in
Buenos Aires und La Paz oder in Nordeuropa, wenn die Jugend in den
Straßen
Kopenhagens revoltiert, um ihr Recht auf selbstgewählte Formen des
Lebens zu
verteidigen.
Es ist derselbe Kampf innerhalb und außerhalb der Knäste, gegen die
Folter- und
Isolationsprogramme, die sich gegen politische Gefangene richten (wie
F-Typ
Zellen in der Türkei oder das FIES Programm des spanischen Staates)
und für die
Befreiung der Gefangenen aus RAF oder Action Directe, der marxistischen
griechischen Genossen im Hungerstreik, von Gefangenen der indigenen oder
schwarzen Befreiung in den USA, wie aller gefangenen Revolutionäre...
Es ist
der Kampf, der die Metropolen von Paris bis Athen durchzieht, der Kampf
zwischen den Ausgeschlossenen und denen, die ausschließen. Er wird
sicherlich
nicht immer geführt, wie wir uns das wünschen und vorstellen, aber
es ist
nichts desto trotz das Zeichen des kommenden Bruchs mit dieser
Gesellschaft.
Die Aufgabe einer revolutionären Linken muss es sein die Risse, die die
gesellschaftliche Realität durchziehen aufzuzeigen und zu
intervenieren!
Selbstverständlich ist der G8- Gipfel lediglich ein Symbol, ein
konkretes Bild
eines abstrakten sozialen und ökonomischen Modells. Kurz gesagt, der
Gipfel
selbst ist als eine theatralische Botschaft konzipiert. Aber eine
Botschaft ist
auch das, was wir ihnen schicken werden! Wir kommen aus verschiedenen
politischen und sozialen Umfeldern, wir haben verschiedene
Hintergründe und
Perspektiven, genauso wie taktische und strategische Konzepte. Doch
genau
deshalb ist dieser Gipfel eine Möglichkeit Kontakte und Netzwerke mit
GenossInnen aus der ganzen Welt zu knüpfen. Und während dieses
Prozesses werden
wir die Chance nutzen den Regierenden und der Welt die Macht unserer
Solidarität
und Wut zu demonstrieren. Die Stellvertreter und Regierenden werden
sehen, dass
wir uns weder vertreten noch regieren lassen - und dabei wird uns
kein Zaun
stoppen können!
No Other World is possible with Capitalism!
Make Capitalism History!
G8 Blockieren, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

[http://www.puk.de/ali/index.php?option=content&task=view&id=245]

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Freunde und Freundinnen, UnterstützerInnen von Blockaden,

wir ersuchen Eure Unterstützung für die

Dezentrale Versorgung der Blockaden !!

während des G8 Gipfels sollen die Zugangs -- und Versorgungswege zum
G8 Gipfel
von uns gemeinsam blockiert werden. Dies kann unter Umständen zu der
Situation
führen dass die Blockierenden Bedingungen ausgesetzt sind, in denen
sie auf
Unterstützung und Versorgung angewiesen sind.

Wir organisieren von den Camps ausgehend Versorgungsmannschaften zu den
Blockaden. Dort werden die tapferen MitstreiterInnen mit notwendigen
Dingen wie
Nahrung, Trinken und wenn möglich oder nötig auch erster Hilfe
versorgt. Dies
beansprucht eine gut laufende Kommunikation, aber auch die Mithilfe
von *Dir !*

Da die Blockaden unter Umständen schwer zu erreichen sind, geschweige
denn mit
Auto dort heran zu kommen ist, brauchen wir dringend Sachspenden oder
Leihgaben
folgender Sorte:

Bollerwägen, Ziehkärren, Anhänger für Fahrräder, Einkaufswagen,
Körbe,
Wasserkanister

kurz: wir brauchen alles was man zum Transport zu Fuss oder Fahrrad
gebrauchen
kann würde.

Desweiteren brauchen wir *Fahrer mit Pkw oder Kleinbussen;
MotorradfahrerInnen
mit Bike* die bereit wären dies zu unterstützen.

Wir versuchen von Camp Rostock und Camp Reddelich die
Versorgungsteams auf den
Weg zu bringen.

Für ein gelingen dieser Aktion sind wir auf *freiwillige HelferInnen*
angewiesen, die sich dann zu Fuss in der Nähe der Blockaden mit den
Bollerwägen
auf den Weg zu den Blockaden machen.

Natürlich wissen wir, dass wir in anbetracht der Umstände keine
verbindlichen
Zusagen erwarten können, vorallem nicht von Helfern aus dem Ausland.
Denoch
bitten wir um ernstgemeinte Angebote, da uns diese Aktion sehr am
Herzen liegt,
bzw eine dezentrale Versorung zu dem Gelingen der Blockaden beitragen
kann. Auch
hoffen wir auf Ressonanz aus dem Ausland, da dies den Zusammenhalt
und die
Gruppendynamik noch um ein weiteres Steigern könnte.

Solltet ihr oben genannte Dinge besitzen die ihr Spenden oder als
Leihgabe
mitbringen könntet, mailt bitte an hangup at riseup.net

Solltet ihr Interesse haben die Aktion als Freiwillige Helfer zu
unterstützen,
mailt bitte an: liaphin at riseup.net

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Anti-G8-Heiligendamm: Wandbild nahe Heiligendamm fertig gestellt!

2. Presserklärung der Feriengruppe "Ostermaler"

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass unser wunderbares
Wandbild "NO
G8" auf der Fassade des leer stehenden Ferienheims "Waterkant" in
Börgerende
nahe Heiligendamm fertig gestellt ist. Verantwortlich für das
Ausmalen der von
uns vergessenen Felder des Schriftzuges sind weitgehend unbekannte
Sympathisanten der Feriengruppe "Ostermaler", die uns an Dreistigkeit
allerdings weit übertrafen: Anstatt den Schutz der Dunkelheit
abzuwarten - wie
es sich gehört - malten sie am helllichten Tag. Wir freuen uns über
so mutige
Solidarität!

Wir laden Sie herzlich ein, die großartige Wirkung des Schriftzuges
vor Ort zu
erleben. Man fährt durch Börgerende bis zur Strandpromenade, biegt
dann rechts
ab Richtung Campingplatz. Das ehemalige Ferienheim ist nicht zu
übersehen.

Ebenso sind wir erfreut, dass die Polizei "mit dieser Protestform
leben kann"
und der Schriftzug offenbar für lange Zeit erhalten bleibt. Schon
jetzt ist er
zum touristischen Highlight geworden: man beobachtet viele interessiert
gestikulierende und fotografierende Menschen auf der angrenzenden
Promenade.

Mit Sorge betrachten wir allerdings die zu erwartenden Rechtsbrüche
der Polizei
im Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Wenn sich das
Gipfeltreffen nur mit äußerster Brutalität gegen zehntausende
durchsetzen
lässt, muss man sich fragen, ob die Verhältnismäßigkeit nicht eher
den Abbruch
des Gipfels gebietet. Kaum jemand - außer einem beträchtlichen Teil
rechtsextrem gesinnter Polizeibeamter - will Anfang Juni brutale
Gewalt und
Gegengewalt. Das bitten wir zu Vermerken.

Für die nette Erwähnung unserer farblichen Zeichensetzung "NO G8" in
Ihrer
Zeitung bedanken wir uns und freuen uns auf eine faire Kooperation
der Medien
mit der Anti-G8-Bewegung.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Feriengruppe "Ostermaler"

[Feriengruppe "Ostermaler"]

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Zwölf Staatsflieger in Laage

Europäische Union (EU): Dornier 328 Corporate Jet. Länge: 21 Meter.
Spannweite:
21 Meter.

Bundesrepublik Deutschland: Challenger 601. Länge: 21 Meter.
Spannweite: 20
Meter.

USA: Boeing 747-200 (Air Force One) und Boeing 757. Länge: 71 Meter.
Spannweite:
60 Meter.

Kanada: Airbus A310. Länge: 46 Meter. Spannweite: 44 Meter.

Großbritannien: Airbus A320. Länge: 38 Meter. Spannweite: 34 Meter.

Japan: Zwei Boeing 747- 400. Länge: 71 Meter. Spannweite: 64 Meter.

Frankreich: Airbus A319- C5. Länge: 34 Meter. Spannweite: 34 Meter.

Italien: Airbus A319- 115CJ. Länge: 34 Meter. Spannweite: 34 Meter.

Russland: Iljuschin IL 96 und IL 62M. Länge: 55 Meter. Spannweite: 57
Meter.

[http://www.ostsee-zeitung.de/e-paper.phtml?
Param=ePaper&ID=259755&Referer=/archiv/index.phtml9

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Panzersperren sollen Durchbruch verhindern

Hinter Bollhagen Die Montage der Panzersperre am Wasserwerk Hinter
Bollhagen ist
abgeschlossen. Die Neubrandenburger Firma Tief und Kabelbau Weber
errichtete die
baulichen Voraussetzungen. Die Fundamente bringen jeweils 30 Tonnen
auf die
Waage. 31 Kubikmeter Beton waren dafür notwendig. Innerhalb einer
Sekunde wird
im Ernstfall mithilfe einer Hydraulik ein massiver Metallblock, mit
einer
Breite von einem halben Meter, einen Meter in die Höhe gewuchtet. Diese
Panzersperre ist unbrechbar, so Vorarbeiter Klaus Häse. Auch
Hydraulik und
Elektrik sind jetzt montiert. Somit ist die Panzersperre
betriebsbereit. Eine
weitere wurde an der Doberaner Rennbahn montiert.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-
Artikel&ID=2666088&Stichwort=panzersperren&Pre=DB-
Artikel&Typ=Artikel&Card=0]

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Aktuelle Meldungen Hamburg

Viel später als geplant...

...soll das ****-Hotel im Wasserturm nun fertig werden. Als Grund für
die
Verzögerung wurde z.B. die Pleite des ersten Generalbauunternehmens
Walter Bau
AG genannt. Verschwiegen wurde, dass die gesamte neue Isolierung
zwischen
Außen- und Innenwand Ende letzten Jahres in Wochenend- und
Nachtschichten
erneuert werden musste, weil diese aufgrund von Feuchtigkeit schlicht
und
einfach verschimmelt war. Laut Informationen von dort tätigen
Arbeitern sollte
auch nicht publik werden, dass viele Betonwände ebenfalls erneuert
werden
mussten, da zuvor an der Mischung gespart wurde. Dies alles hatte nun
wirklich
nichts mit "Besonderheiten eines solchen Altbaus" zu tun, sondern nur
mit
"Pfusch am Bau"! Zudem sollen sich inzwischen nach internen
Informationen die
Kosten von ca. 55 auf ca. 80 Millionen Euro erhöht haben,

Mitte Mai soll ...

...der Zaun um die unsägliche Baustelle herum abgebaut werden und der
Rundweg
zumindest teil weise wieder begehbar sein. In den letzten Wochen
wurden bereits
umfangreiche Bepflanzungen vorgenommen und der erste Eindruck ist
positiv,
erinnert dieses Pflanzenarrangement doch eindeutig an einen Friedhof!
Wir sind
gespannt darauf, wie dieses Areal dann geschützt wird und auch auf
die neuen
Begründun gen für einen Platzverweis. "Sie haben am Baum
gerüttelt!" oder "Sie
sind zu dicht am Baum entlang gegangen!" würden nahtlos in das Niveau
der
jetzigen Begründungen passen (s.u.). Der Projektleiter der Patrizia,
J. Klein,
ließ über die Presse verlauten, dass sie keinen Zaun bräuchten. Es
wird
sicherlich möglich sein, ihn vom Gegenteil zu überzeugen, ihm und
Mövenpick
klarzu machen, dass zwischen Hotelgästen und SchanzenparknutzerInnen
sehr wohl
ein klarer Trennungszaun zu ziehen ist!

Anfang oder Mitte Juni...

... soll dann doch endlich das Hotel im Wasserturm eröffnet werden. In
Werbeartikeln in Hamburger Zeitungen Ende März wurde von Mövenpick
dieser
Zeitpunkt genannt. Nach unseren Informationen sind momentan die ersten
Übernachtungen für den 8./9. Juni 2007 geplant. Zeitlich passt dies
genau in
die Aktionswoche zum G8-Gipfel, in der an diesen Tagen die Blockade in
Heiligendamm geplant ist. Also ein guter Moment für eine heimliche
Eröffnung
eines nicht gewollten ****-Hotels im Hamburger Schanzenpark? Fest
steht, dass
keine offizielle Eröffnungsfeier geplant ist; nachdem schon das
Richtfest aus
"Sicherheitsgründen" abgesagt wurde, ist dies ein weiterer Beleg
dafür, wie
"sicher" und "akzeptiert" dieses Millionen-Projekt von Betreibern und
Behörden
angesehen wird. Fest steht auch, dass zu diesem Zeitpunkt jede Menge
uniformierte Sicherheitskräfte in Hamburg sein werden, die dann, sehr
medienwirksam, zum Schutz einer Hoteleröffnung eingesetzt werden
könnten.

Eine Eröffnungsparty der HotelgegnerInnen im Park,..

...soll es deshalb am 16. Juni um 16.00 Uhr geben. Wir werden es uns
nicht
nehmen lassen, diesen Höhepunkt ohne größere Feierlichkeit zu
begehen. Nähere
Informationen dazu folgen noch.

Eine andere Art des "Social Sponsoring",...

...betreibt Mövenpick in den letzten Tagen. Bei vielen sozialen
Einrichtungen
und Vereinen gingen Anrufe ein, ob sie für ihre Arbeit etwas
bräuchten; z.B.
Schaufeln für die Kinderbetreuung oder ein Satz Trikots; dies alles
sollte von
Mövenpick bezahlt werden. Tenor der Anrufe: "Wir arbeiten nicht gegen
das
Viertel, sondern für das Viertel." Dies ist ein weiterer perfider
Versuch von
Mövenpick, sich im Stadtteil Akzeptanz zu verschaffen und dies vor dem
Hintergrund der immer weiter gehenden Kürzungen im sozialen Bereich bei
gleichzeitiger Bereitstellung von Unsummen von Geld für
Privatisierungsobjekte
wie Elbphilharmonie oder das Marine-Museum von Tamm. Wir fordern alle
Einrichtungen und Vereine auf, diese Angebote abzulehnen (wie bereits
teilweise
geschehen) und sich gegen diesen weiteren Versuch der Befriedung von
Kritik und
Widerstand zu stellen.

Das Mövenpick-Café im Hanseviertel,...

schließt zum 30.06.2007! Die offizielle Begründung ist nichtssagend.
Für uns
kommt die Schließung nicht überraschend, bereits im September 2004
haben bei
einer öffentlichen Info-Aktion im Café Angestellte die Vermutung
geäußert, dass
sie nach der Hoteleröffnung in die Arbeitslosogkeit entlassen werden.

Und es findet doch wieder statt...

..., das Open-Air-Kino im Schanzenpark. Auf der einen Seite ein
Geschäftsmann,
der u.a. Kino-Vorstellungen unter freiem Himmel veranstaltet, auf der
anderen
Seite ein Hotelbetreiber, der nichts unversucht lässt, zu
demonstrieren, dass
doch vieles bleibt wie es war. Zumindest für das Jahr 2007 gibt es
demzufolge
einen Vertrag für das Open-Air-Kino. Auflagen u.a. sind allerdings,
dass der
Lärmpegel geringer gehalten wird und die grünen Besatzer im Park
sollen
jederzeit die Möglichkeit haben, das Kino zu beenden. Ob diesmal gleich
Freikarten für das Team Green ausgegeben werden oder sie doch ihre
Streifengänge wieder "zufällig" Richtung Leinwand richten müssen,
so sie denn
überhaupt noch da sind, ist momentan noch unklar.

Auch die Repression ging weiter...

...und zwar in Form von willkürlichen Personalienkontrollen und
Platzverweisen.
Es uferte teilweise in ein faktisches Parkverbot für bekannte
HotelgegnerInnen
aus. Einfallsarmut kann den grünen Parkbesatzern dagegen nicht
vorgeworfen
werden, wenn es um Begründungen für diese Repressalien ging, hier
eine kleine
Auswahl aus dem Monat März:

- herumlungern im Park (-> Spaziergang), zur Gefahrenabwehr
- unnormales Verhalten (-> abends um 22.30 Uhr im Park), zu dicht am
Zaun,
gefährdetes Objekt
- ausspionieren, konspiratives Verhalten (-> mittags im Park, mit dem
Handy
telefoniert)
- umherstreunen (-> Spaziergang abends im Park), zur Gefahrenabwehr
- herumsitzen (-> in der Sonne), dunkle Sachen an und "außerdem ist G8"
- rütteln am Zaun (-> kurz festgehalten wg. Rutschgefahr), zur
Gefahrenabwehr

Dies verdeutlicht, mit welcher Willkür und Arroganz mißliebige
Menschen einfach
aus dem Park geschmissen werden. Was im Park erlaubt ist oder nicht,
hängt
ebenfalls von der Willkür ab. So wurde Ende März ein kleines
Grillfeuer am
Grillplatz von der Feuerwehr "gelöscht"; zuvor hatte die Revierwache 16
entschieden, dass dort kein Grillplatz sei! Vor ziemlich genau einem
Jahr
geschah dies schon einmal an dem Grillplatz, zufällig (?) unter dem
gleichen
Einsatzführer.

Ende Mai findet...

...das ASEM-Treffen in Hamburg statt. Dabei wollen sich die EU-
Außenminister mit
15 asiatischen Amtskollegen am 28. und 29. Mai hier treffen und
nebenbei die
gesamte Innenstadt in einen geschlossenen Sicherheitsbereich
verwandeln. Eine
Aktionswoche ist geplant vom 25. Mai bis 01. Juni, in deren Verlauf
am Samstag,
26. Mai, ein "Informationsreicher und erlebnisorientierter
Stadtteilspaziergang"
durchs Schanzenviertel stattfinden wird.

Stand: 12.04.2007
Freies Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks

SCHANZENPARK FÜR ALLE - KEIN HOTEL IM WASSERTURM

[V.i.S.d.P.: Andrea Rotbusch, Marktstr. 232, 20357 Hamburg]

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Civil G8 Dialogue in Bonn, April 25/26: important information!

Dear invitees of the Civil G8 Dialogue,

we are greatly looking forward to seeing you in Bonn next week. To
ensure you a
pleasant visit, we would like to give you some more information
concerning the
logistics of your stay in Bonn (transportation, conference venue) and
the
programme of the conference. Please find attached an updated version
of the
conference agenda.

* There will be a security check at the entrance  to the conference.
Registration will take longer for those who have not supplied us with
the
information required in the form attached to your invitation. Please
submit the
   form  as soon as possible if  you have not already done so!

* Please do not forget to state your workshop preference. Otherwise
you may not
be able to participate in the workshop of your choice, if it is
already full!

* To enable the conference to start in time we would like to ask you
to arrive
at Beethovenhalle  by 11:00 hours on the 25th.

* You will receive comprehensive conference material including  the
final
programme on registration.

* If you have not  received your personal invitation yet, please
contact us
immediately!

--> Please make sure to carry your Passport or ID with you at both
conference
days!

TRANSPORTATION  and Arrival

airport information
http://www.koeln-bonn-airport.de/index.php
http://www.airportcity-frankfurt.com/cms/default/rubrik/
9/9682.airport_city_en.htm
http://www.duesseldorf-international.de/e/index.php?
type=index&path=04_infos_service/lageplaene

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G8 Justiz- und Innenministertreffen

Vom 23. bis 25. Mai treffen sich die Justiz- und Innenminister der G8
zu einem
Treffen in München. Bereits jetzt können sich Journalistinnen und
Journalisten
akkreditieren. Die Akkreditierung ist ab sofort bis zum 18. Mai hier
möglich.

Hotelservice
Die deutsche G8-Präsidentschaft hat für diese Veranstaltung ein
Zimmerkontingent
für Medienvertreterinnen und Medienvertreter in zwei Müchener Hotels
zu
besonderen Preiskonditionen vorreserviert. Bei Interesse können Zimmer
unmittelbar beim Hotel unter Angabe der Kennung: "G8 Presse" gebucht
werden.
Nähere Informationen zu den Hotels finden Sie hier.

SMS-Service
Wir bieten Ihnen für diese Veranstaltung einen SMS-Service an, mit
dem Sie sich
rasch und unmittelbar über aktuelle Programmänderungen und sonstige
Hinweise
zum G8-Fachministertreffen der Justiz- und Innenminister informieren
lassen
können. Um diesen kostenlosen Service zu nutzen, senden Sie bitte
Ihren Namen
und Ihre Mobilfunknummer an presse at bmj.bund.de. Natürlich können Sie
sich auch
noch bei der Veranstaltung vor Ort für diesen Service anmelden. Ihre
Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nach Beendigung des
Ministertreffens gelöscht.

Anreise
Ob mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem Auto, hier finden Sie
Informationen, wie
Sie zum Tagungsort - Hotel Bayerischer Hof München - gelangen.

Fotoservice
Hier finden Sie in Kürze Fotos vom G8-Fachministertreffen. Die Fotos
stellen wir
für Sie in Druckqualität, digital und mit IPTC-Beschriftung
unentgeltlich zur
Verfügung.

Kontaktinformationen
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Pressestelle
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Tel: +49 (0)30 - 18 580 9030
Fax:+49 (0)30 - 18 580 9046
presse at bmj.bund.de

Bundesministerium des Innern
Pressereferat
Alt Moabit 101 d
10559 Berlin
Tel.: +49 (0)30 3981-1022
Fax: +49 (0)30 3981-1083
presse at bmi.bund.de
So, 22.04.2007

[http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/2007-04-22-g8-justiz-
innen.html]

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Film DER GROSSE AUSVERKAUF

In vier ineinander verwobenen Erzählsträngen bringt Florian Opitz in
seinem
Dokumentarfilm DER GROSSE AUSVERKAUF dem Zuschauer das komplexe
Phänomen
"Privatisierung" über einfühlsame Porträts von Menschen aus
verschiedenen
Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten
Versuchen, das
Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind.
Menschen, die sich
auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen. Doch
auch "die
andere Seite" kommt zu Wort. Diejenigen, die Privatisierungen
befürworten und
für die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme halten. Wasser,
Strom, Bahn,
Gesundheit oder Bildung... Schnell werden die Parallelen zu den
wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland deutlich und der
Film macht
klar: das Thema Privatisierung betrifft uns alle.
DER GROSSE AUSVERKAUF - ab 17.Mai bundesweit im Kino!

[www.dergrosseausverkauf.de]

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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
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Beiträge
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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
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Nichtaufnahme geliefert.
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