From analle at no-racism.net Mon Jul 2 09:24:59 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 2 Jul 2007 09:24:59 +0200 Subject: mund: montag, 2. juli 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - !!! Freiheit für Binali Soydan !!! ari-berlin-dok at gmx.de ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - EuGH (gg Paare) - ECJ (same-sex partners) RechtskomiteeLAMBDA at ipsrv04.ip.co.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - !!! Freiheit für Binali Soydan !!! ari-berlin-dok at gmx.de ================================================ Freiheit für Binali Soydan Der aus der Türkei stammende Regimegegner Binali Soydan ging am 19. Juni. 2007 zum Ausländeramt in Köln-Kalk um seine Aufenthaltserlaubnis verlängern zu können. Anstatt der Verlängerung wurde er in Haft genommen. Er befindet sich derzeit in der Strafvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf. Jetzt droht ihm eine Abschiebung. Der Rechtsanwalt, welcher sich mit dieser Angelegenheit auseinandersetzt hat, gab an, dass Binali Soydan aufgrund einer unehrlichen Beschuldigung als Terrorist vom Türkischen Staat angeklagt wird. Der türkische Staat verlangt jetzt vom Deutschen Staat die Auslieferung von Binali Soydan. Daraufhin ist er in Untersuchungshaft genommen worden. Binali Soydan ist für die wöchentlich erscheinende Zeitung Kizil Bayrak tätig. Aufgrund seiner journalistischen bzw. politischen Tätigkeiten wurde er schon in der Türkei verurteilt. Durch seine politischen Aktivitäten ist er mehrmals verhaftet und misshandelt worden. Im Falle einer Abschiebung drohen ihm wieder schlimmste Misshandlungen, Folter und Haftstrafen. E-Mail: birkar_koeln at hotmail.de - FREIHEIT FÜREIHEIT FÜR BINALI SOYDAN! An die Presse und die Öffentlichkeit! In ganz Europa und allen voran in der Bundesrepublik nehmen die Übergriffe auf Arbeiter, Werktätige und Revolutionäre immer mehr zu. Alle Rechte, die wir in den letzten zehn Jahren mühselig errungen haben erleiden täglich neue Angriffe. Vor allem die ’ Anträge auf Auslieferung', die in letzter Zeit zunehmen sind Übergriffe auf das Recht auf Demokratie und Freiheit. Die Zahl der Personen, die diesen unbegründteten, unmenschlichen und faschistischen Angriffe ausgesetzt sind, hat sich deutlich erhöht. Yusuf Karaca, Süleyman Sahin, Zeynep Yesil, Ömer Berber, Muzaffer Ayata, Erdog˜an Elmas, Veysel Çžnar, Mehmet Esiyok, um nur einige Revolutionäre zu nennen, sind Ziele dieser Übergriffe gewesen. Dieser Liste sind in den letzten Tagen zwei weitere Personen hinzugefügt worden, der eine ist Binali Yildirim, der in Spanien von Interpol verhaftet wurde und Binali Soydan, der als er in das Kölner Einwohnermeldeamt ging um seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern inhaftiert wurde. Sollte nichts gegen solche Angriffe unternommen werden, wird diese Liste sich unweigerlich immer mehr verlängern. In all diesen Fällen ist es die türkische Regierung, die die Auslieferung der genannten Personen beantragt hat. Und das, obwohl die Türkei nicht nur in ihren eigenen Grenzen, sondern auf der ganzen Welt der größte Terrorist ist. Eines der Charaktereigenschaften der türkischen Regierung sind sowohl Angriffe auf Völker, die in ihren eigenen Grenzen leben und auf verbündete Völker, die sich außerhalb der türkischen Grenzen befinden. Dieser faschistische Staat ist durch die Missachtung der Meinungsfreiheit, der Menschenrechte, der Grundrechte und der Freiheit in den obersten Rängen der Staaten einzuordnen, die ebenfalls so handeln. Die Türkei wurde oftmals nicht nur angezeigt beim Europäischen Menschenrechtsgericht, sondern auch verurteilt. Diese unmenschlichen und faschistischen Anträge auf Auslieferung sind ein weiteres Indiz dafür. Leider muss man anmerken, dass die türkische Regierung nicht das einzige Land ist, das so handelt. Auch die Europäische Union, die als Menschenrechtsparadies gilt, ist ein Verbündeter der Türkei. Die Wahrheit ist die, dass die Europäische Union nicht die Hochburg der Menschenrechte ist, sondern nur eine Heuchler Vereinigung. Binali Soydan ist ein Revolutionär. Als er in der Türkei war wurde er unbegründet verurteilt und inhaftiert. Auf der anderen Seite, ist er immer noch bei der politisch motivierten Zeitung ’Kizil Bayrak' (rote Fahne) tätig. Deshalb laufen immer noch zahlreiche Anklagen gegen ihn, wodurch ihm auch zahlreiche Verurteilungen bevorzustehen. Sollte er ausgeliefert werden, wäre er wieder Folterungen ausgesetzt und würde in die Ein- Mann Gefängniszellen gesteckt werden, die ein Werk der Europäischen Union ist. Das beutet, dass nicht nur die Türkei die Schuld trägt, sondern auch die EU. Wir die Unterzeichnenden protestieren gegen diese, willkürlichen, unbegründeten und faschistischen Übergriffe. Alle ansässigen und emigrierten Revolutionäre und progressiven Menschen, Vereinigungen und Vereine sollten sofort in Aktion treten und unsere Bemühungen bezüglich der Freilassung von Binali Soydan unterstützen. Wir bitten alle revolutionären und progressiven Vereinigungen dazu, an das NRW Innenministerium E-mails oder Fax zu schicken, um die Freilassung von Binali Soydan zu unterstützen. Schicken sie zudem bitte alle Veröffentlichungen bezüglich Binali Soydan an die unten angeführte (BIR-KAR) E-Mail Adresse. Postanschrift birkar_koeln at hotmail.de Inneminsiterium NRW 40190 Düsseldorf Telefon: +49 (0) 211- 871- 01 Telefax: +49 (0) 211 - 871 - 3355 E-mail: poststelle at im.nrw.de 22.06.2007 ATIK, ATIF; BIR- KAR; ILPS Europa, ADHK, ADHF, AGIF, AveG-Kon, Anatolische Föderation, Yasanacak Dünya Gazetesi <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - EuGH (gg Paare) - ECJ (same-sex partners) RechtskomiteeLAMBDA at ipsrv04.ip.co.at ================================================ Tadao Maruko v. Versorgungswerk der deutschen Bühnen Entscheidet der EuGH für gleichgeschlechtliche Paare? Rechtskomitee LAMBDA: “Richtungweisender Fall für ganz Europa" RKL-Präsident Graupner vertritt ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU wird dabei darüber zu entscheiden haben, ob eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen, und ob ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen auf Ehepaare beschränken dürfen. Herr Maruko lebte mit seinem Partner in jahrelanger eingetragener Lebenspartnerschaft. Als sein Partner verstarb, verweigerte ihm das Versorgungswerk der deutschen Bühnen (VddB) jedoch eine Hinterbliebenenrente. Eine solche bezahlt die VddB nur Ehegatten. Herr Maruko klagte und das Bayrische Verwaltungsgericht München legte die Sache dem EuGH vor zur Auslegung der EU-Antidiskriminierungs- Richtlinie. Am 18. Juni 2007 hat der Gerichtshof die Sache in einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg gehört. Herr Maruko wurde durch die ILGA- Europa vertreten, diese wiederum von RKL-Präsident Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, der von Dr. Robert Wintemute (Professor für Menschenrechte am Kings College London) und Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands LSVD (und vormals Bundesanwalt beim dt. Bundesgerichtshof) unterstützt wurde. Die deutsche Regierung ist Herrn Maruko nicht entgegengetreten, allerdings haben dies die britische und die niederländische Regierung getan. Die Europäische Kommission wiederum unterstützt den Kläger. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge für den 6. September 2007 angekündigt und dann wird der EuGH über zwei Fragen zu entscheiden haben. Zum einen darüber, ob eingetragene LebenspartnerInnen in der Arbeitswelt gleich wie Ehepaare behandelt werden müssen. Und zum anderen ob darüber hinaus (also auch in Ländern ohne eingetragene Partnerschaften) ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen auf Ehepaare beschränken dürfen, solange die Ehe ein rein heterosexuelles Institut ist und gleichgeschlechtliche Paare davon ausgeschlossen sind. “Der EuGH hat bereits dreimal zu Gunsten von Transsexuellen, jedoch noch nie für Homosexuelle entschieden", sagt der Präsident des RKL und Anwalt von Tadao Maruko, Dr. Helmut Graupner, “Wir hoffen sehr, dass das höchste Gericht der EU diesmal ein deutliches Signal gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare setzen wird". Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l (i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, Präs. NRAbg.a.D. Peter Schieder, Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life-Ball- Organisator Gery Keszler, Entertainer Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Das Plädoyer Dr. Graupners vor dem EuGH im Wortlaut: http:// www.graupner.at/documents/PlaedoyerMaruko.pdf Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 29.06.2007 - Tadao Maruko v. Versorgungswerk der deutschen Bühnen Will the ECJ decide in favour of Same-Sex Couples? Rechtskomitee LAMBDA: “Landmark Case for the whole of Europe" RKL-President Graupner represents ILGA-Europe (the European Region of the International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in a landmark case before the European Court of Justice (ECJ). The highest court in the EU has to decide if registered (same-sex) partnerships have to be treated on the same footing as marriage and if employers and pension schemes may restrict benefits to married partners. Mr. Maruko for years lived with his partner in registered partnership. After his partner had died the VddB, the pension scheme for German theatres, refused to pay him a survivors pension as such pension are provided only for married partners. Mr. Maruko sued the VddB and the Bavarian Administrative Court Munich referred the case to the ECJ for interpretation of the EU-Antidiscrimination-Directive. The ECJ heard the case in an oral hearing on June 18th, 2007. Mr. Maruko has been represented by ILGA-Europe and ILGA-Europe itself by RKL-president Dr. Helmut Graupner who has been assisted by Dr. Robert Wintemute (professor of human rights at Kings College London) and Manfred Bruns from the German federal lgb organisation LSVD (who is a retired federal attorney at the German Supreme Court). The German government did not oppose Mr. Maruko while the British and the Dutch governments did so. The European Commission however supports Mr. Marukos position. The Advocate General has announced his opinion for September 6th, 2007. The ECJ then will have to decide two questions. First, if registered (same-sex) partnerships in employment have to treated on the same footing as marriage and second, if employers and pension schemes may restrict benefits to married partners, as long as marriage is an exclusively heterosexual institution excluding same- sex couples. “The ECJ already three times decided in favour of transsexuals, but so far never for homosexuals", says Dr. Helmut Graupner, president of the Austrian lesbian and gay rights organization Rechtskomitee LAMBDA (RKL) and counsel of Tadao Maruko, "We very much hope that the highest court in the EU this time will send a strong signal against discrimination of same-sex couples". Rechtskomitee LAMBDA (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan and denominational level is working for the implementation of human rights for homo- and bisexual men and women. In its honorary board it convenes so prominent members as Prime Minister Dr. Alfred Gusenbauer, President of Federal Parliament Mag. Barbara Prammer, former Minister of Justice Mag. Karin Gastinger, former President of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe Peter Schieder, Federal Ombudsman Mag. Terezija Stoisits, Director of Public Security Dr. Erik Buxbaum, the President of National Juges Association Dr. Barbara Helige, the Vice-President of the Vienna Bar-Association Dr. Elisabeth Rech, the President of D.A.S.-legal expenses insurance company Dr. Franz Kronsteiner, the President of Weisser Ring Dr. Udo Jesionek, the Secretary General of Amnesty International Austria Mag. Heinz Patzelt and the well-known human-rights experts Dr. Lilian Hofmeister and Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, the constitutional law professors Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd- Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer and Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, famous child- and adolescent psychiatrist Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich and the Vienna Child- and Youth-Ombudspersons DSA Monika Pinterits and Dr. Anton Schmid, sexologists Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner and Mag. Johannes Wahala, theologist Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life-Ball-Organisor Gery Keszler, Entertainer Günter Tolar and many more. October 2nd, 2006, RKL's 15 years anniversary has been celebrated in historic Ceremonial Act "Against Sexual Apartheid" in the lower chamber of Austrian federal parliament. This first honouring of an lgbt organisation in a national parliament worldwide took place in attendance of over 500 guests including highest representatives from the judiciary, administration and politics. See the oral observations of Dr. Graupner in the hearing before the ECJ at: http://www.graupner.at/documents/PlaedoyerMaruko.pdf More information: Rechtskomitee LAMBDA, (++43/1/876 30 61), office at RKLambda.at; www.RKLambda.at 2007-06-29 ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:14 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Jul 4 21:26:07 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 04 Jul 2007 21:26:07 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 05. Juli 2007 Message-ID: <20070704192334.QVVO15722.viefep31-int.chello.at@schmafu-ey0jt3y.chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 05. Juli 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ============================================== A) INHALT ============================================== ============================================== Achtung: NOTRUF ASYL! von ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Hiroshimatag 2007 von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ============================================== Kanzlerlos und Onlinespecial: Bilder vom DATUMFEST 07. von s Stimeder ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN von Radio Stimme ============================================== AUFopenhouse Samstag, den 7.Juli 2007 ab 14 Uhr von AUF ============================================== INTER-CULTURE CLUB - Party und Konzert für die Initiative Minderheiten von ============================================== F13 - Straßenfest am Freitag den 13.Juli 2007 von "Angela Traussnig" ============================================== 5.7. - 7.7.2007: Mehr Arbeitslose braucht das Land! von Martin Mair ============================================== [Werkstatt] Aktion gegen EAG-Privatisierung, 5. Juli von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== die Bibliothek: "Kommunikation mit Phettberg" von Rosa Antifa Wien ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Von der Kunst der Terrorprävention von /depesche" ============================================== KPÖ/Mindestlohn/Sozialpartner/Lohnpolitik von KPÖ ============================================== Equal-Projekt abgeschlossen von ============================================== AMS/Urlaubsabfindung - kein Grund kein Arbeitslosengeld zu bekommen von regtseichauf at gmx.net ============================================== Die Muslim-Brüder und die Demokratie (Wiener Zeitung, 4.7.07) von WADI Austria ============================================== Kamera, Sommer, Camping von "Kindercafe Lolligo" ============================================== ============================================== B) TEXTE ============================================== ============================================== Achtung: NOTRUF ASYL! von ============================================== Folteropfer droht Deportation nach Russland. Skandalöser Bescheid des Bundesasylamts, Außenstelle Eisenstadt. Herr Islam A. ist aus Tschetschenien nach Österreich geflüchtet. Im ersten Krieg war er durch eine Minenexplosion verletzt worden; seither ist er gehbehindert. 2006 wurde er dreimal festgenommen und gefoltert (Elektroschocks, Kolbenhiebe). Als er hierher kam, war er so traumatisiert, daß man ihn ­ was selten vorkommt ­ zum inhaltlichen Verfahren zugelassen hat. Aber jetzt sitzt er, wie wir hören, in Eisenstadt in Schubhaft. Er soll abgeschoben werden - nicht in einen „sicheren“ Dublinstaat. Sondern nach Russland direkt, in Putins Folterlager. So will es das Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, in Gestalt des Amtsdirektors und Regierungsrats Andritsch. Dieser Herr ist uns seit vielen Jahren bekannt. Der Amtsdirektor wies den Asylantrag des Folteropfers ab. Den Bescheid hat Islam nie erhalten. Er war nicht in Grundversorgung, hatte keine Zustelladresse; man hat ihn nämlich in Eisenstadt nach der Einvernahme weggeschickt. Der Bescheid wurde „im Akt hinterlegt“. Rechtskräftig negativ! Aus dem Befundbericht eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, der Islam untersucht hat: „Ausgeprägte Schlafstörungen, nachts Intrusionen mit Wiederauftauchen der Folterszenen. Unterkieferfraktur (Kolbenstoß mit automatischer Pistole). Posttraumatische Belastungsstörung“. Islam war nach seiner Ankunft zunächst in der „Betreuungsstelle“ Bad Kreuzen untergebracht. Psychisch schwer bedient, hielt er es dort nicht aus. Er erhielt dort auch nicht die medizinische Behandlung, die er brauchte. Vergebens hatte der Psychiater „aufgrund der öfter erforderlichen Arztbesuche die Verlegung in eine zentrumsnähere Versorgung“ empfohlen. Islam hatte gehört, sein Bruder sei in der Slowakei. Er wollte zu ihm; also verließ er das Lager und reiste illegal in die Slowakei! Ganz absurd natürlich, alle anderen flüchten gerade von dort nach Österreich. Sein Bruder war aber gar nicht mehr dort und die Slowaken schoben ihn zurück nach Österreich. Am 8. Mai wurde er in Eisenstadt befragt. Und dann ­ raus mit ihm, auf die Straße! Soll er selber sehen, wo er bleibt. Ein klarer Verstoß der Behörde gegen ihre gesetzliche Pflicht. Islam schlief dann einmal da, einmal dort; er fand niemanden, der bereit gewesen wäre, ihn länger (und vor allem: mit Meldezettel) aufzunehmen. Er lebte von gelegentlicher Schwarzarbeit. Was sonst sollte er tun? Nur - von sich aus Schritte zu setzen, um wieder in die Grundversorgung zu kommen, war er nicht imstande. Für Kontakte mit Österreichs Ämtern (denen auch gesunde Inländer kaum gewachsen sind) war er viel zu traumatisiert. Drei Tage nach der Einvernahme erließ Herr Andritsch den Bescheid und hinterlegte ihn im Akt. In der „Beurkundung“ dieses Vorgangs steht: „Der im Betreff Genannte ist an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig“. Welche Zustelladresse? Er hatte doch gar keine. Und daran war nicht er, sondern die Behörde schuld. Islam fand schließlich den Weg zu Asyl in Not. Unsere Sozialarbeiterin bemühte sich um seine Wiederaufnahme in die Grundversorgung ­ jedoch ohne Erfolg: Sie erhielt die Auskunft, das Verfahren sei rechtskräftig negativ abgeschlossen. Islam hat mir Vollmacht erteilt. Erst nach einigem Drängen erhielten wir Akteneinsicht ­ und fanden den negativen Bescheid. Islam, steht darin, habe sich in seinen Angaben über die Zeitpunkte der mehrmaligen Festnahmen und Folterungen widersprochen. Unglaubwürdig! Dabei steht sogar in der Niederschrift, daß Islam „aufgrund der erlittenen Misshandlungen sehr viel vergesse“. Ich habe nun einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt und die versäumte Berufung nachgeholt. Islam wurde vor einigen Tagen bei einer Ausweiskontrolle verhaftet. Solange Wiedereinsetzung und aufschiebende Wirkung nicht bewilligt sind, kann er jederzeit abgeschoben werden. Direkt nach Russland, in den Verfolgerstaat. Dort droht ihm neuerliche Folter, ja der Tod. Liebe Leserinnen und Leser! Schicken Sie Protestmails an Herrn Platter, ministerbuero at bmi.gv.at, und an Herrn Andritsch, Bundesasylamt Eisenstadt, sekr.bae at bmi.gv.at. Kopien bitte an uns uns. Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen; schreiben Sie an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises. Fordern Sie, dass es anders wird in diesem Land. Islam A. darf nicht abgeschoben werden. Amtsdirektor Andritsch muß aus dem Bundesasylamt hinaus. Michael Genner Obmann von Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org Tel.: 408 42 10-15; 0676 ­ 63 64 371 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000), Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Hiroshimatag 2007 von "Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering" ============================================== Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Die Wiener Friedensbewegung wird auch heuer wieder gemeinsam mit der Hiroshima Gruppe Wien ihre traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durchführen. Die in Wien im Mai 2007 tagende Konferenz über den Nichtweiterverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NPT) hat gezeigt: Weltweit engagieren sich über 2.000 Friedensgruppen gegen Atomwaffen. Die Regierungen sind (noch) unwillig, sich auf die für das Überleben der Menschheit notwendige atomare Abrüstung zu einigen. Bereits vor 25 Jahren, am 15.5.1982 demonstrierten über 70.000 Menschen auf dem Wiener Rathausplatz: Nein zum Atomkrieg - für die Vernichtung aller Atomwaffen, beginnend mit den Arsenalen der fünf Atommächte. Die Lehre aus Hiroshima und Nagasaki hat traurige Aktualität: Die Warnung von Expertinnen und Experten, die Gefahr eines Atomkrieges sei noch nie so groß gewesen, bedeutet, dass unser Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg notwendiger denn je ist! Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Montag, 6. August 2007, ab 17.00 Uhr auf dem Wiener Stephansplatz und wird mit einem Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche um ca. 20.30 Uhr abgeschlossen. Im Rahmen der Aktion wollen wir wie in den Vorjahren die Grußbotschaften als Zeichen unseres gemeinsamen Eintretens für eine atomwaffenfreie Welt präsentieren. Wir bitten euch, uns mit einer Botschaft zu unterstützen und diese an das Friedensbüro Wien bis Ende Juli 2007 zu senden E-Mail: pax.vienna at chello.at Wir danken euch für eure wertvolle Unterstützung im Voraus und verbleiben mit solidarischen Friedensgrüßen Andreas Pecha & Alois Reisenbichler für die Hiroshima-Gruppe Wien und die Wiener Friedensbewegung Informationen im Internet: www.hiroshima.at ============================================== Kanzlerlos und Onlinespecial: Bilder vom DATUMFEST 07. von s Stimeder ============================================== Liebe Leserin, lieber Leser, ab sofort liegt die sommerliche Doppelausgabe von DATUM in Trafiken in ganz Österreich (siehe http://www.datum.at/stories/743877/) zur Abholung für Sie bereit. Was wir Ihnen unter anderem als Urlaubslektüre anzubieten haben: „So what?“ Alfred Gusenbauer muss sich mit DATUM-Autor Johann Skocek auseinandersetzen. Eine Ausrede mit dem leitenden Angestellten der Republik: http://www.datum.at/7807/stories/4009433/ Operation Mindfuck Scientology von innen. Birgit Wittstock sucht Erleuchtung bei L. Ron Hubbard und seinen österreichischen Glaubensbrüdern: http://www.datum.at/7807/stories/4009249 Serbien muss werbien Joseph Gepp im Gespräch mit Milorad Dodik, dem Premierminister der Republika Srpska: http://www.datum.at/7807/stories/4008591 Fernsehen gern sehen Mathias Huter fährt nach Berlin-Mitte und trifft Deutschlands lässigste TV-Macherin: http://www.datum.at/7807/stories/4008435 Zorniger Clown Regisseur Markus Kupferblum beschwert sich bei Helmut Neundlinger über die Kulturpolitik: http://www.datum.at/7807/stories/4007598 Carlsson auf dem Dach Saab oder die bewegte Geschichte jenes Autos, das Schweden ein Gesicht in der Welt gab: http://www.datum.at/7807/stories/4006132/ Noch mehr Gründe, DATUM endlich zu abonnieren, hier, jetzt, finden Sie unter http://www.datum.at Bequem abonnieren können Sie hier: http://www.datum.at/tdyDatumAbo Dann bekommen Sie auch noch lässige Geschenke. Wie zum Beispiel die aus der Werkstätte der burgenländischen 87er Tascherl (http://www.87er.com). Oder feine Bücher aus dem Czernin Verlag (http://www.czernin-verlag.com). So sind wir. Wenn Sie wissen wollen, wo es DATUM in Ihrer Nähe zu kaufen gibt, klicken Sie einfach hier: http://www.datum.at/stories/743877/ Wir verbleiben hochachtungsvoll und wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern einen schönen und erholsamen Sommer. Klaus Stimeder und Johannes Weyringer office at datum.at P.S. Am 29. Juni haben wir im Wiener Lokal werkzeug huber (http://www.werkzeugh.at) unser traditionelles Sommerfest gefeiert. Wie es dabei zugegangen ist, sehen Sie hier: http://www.datum.at/7807/stories/4022099/ ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN von Radio Stimme ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 05. Juli 2007 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Erinnern - Gedächtniskultur und die Konkurrenz um Aufmerksamkeit Im Rahmen der Lehrveranstaltung "Nationalsozialismus und Gedächtniskultur: Österreich im europäischen Kontext" am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien fand das Podiumsgespräch "Zwischen moralischer Instanz und Ökonomie der Aufmerksamkeit: Gedächtnis und Öffentlichkeit" statt. Aleida Assmann (Universität Konstanz), Marianne Enigl (profil), Peter Lachnit (Ö1) und Oliver Hochadel (Heureka) sprachen über 20 Jahre Gedächtnisforschung, Veränderungen in der Medienarbeit, Neudefinitionen von Vergangenheit und Erinnerung als Markt. Weitere Sendungsthemen: - "Hey Opa, warum warst Du auch so ein Scheiß-Nazi?" - Zum Umgang Jugendlicher mit dem Nationalsozialismus Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 12. Juli, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 12. Juli, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 14. Juli, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 15. Juli, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme ­ Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ============================================== AUFopenhouse Samstag, den 7.Juli 2007 ab 14 Uhr von AUF ============================================== Liebe Frauen! wir laden Euch ein zum Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien am Samstag den 7. Juli 2007 von 14:00 bis 19:00 Uhr von 17:30 bis 18:30 Lesung Ilse Kilic 1958 geboren; Texte, Töne, Bilder, zuletzt 2005 das fröhliche wohnzimmer verfilmt gedichte (Verfilmung von Gedichten von 30 KollegInnen, darunter Ruth Aspöck, Margret Kreidl, Petra Ganglbauer, Christine Huber, Karin Spielhofer); Publikationen ach die sprache (Edition zzoo 2006); CD mit Kinderliedern wenn ich ein vöglein wär; seit 2006 wohnzimmergalerie und glücksschweinmuseum (gemeinsam mit Fritz Widhalm); lebt in Wien und im fröhlichen wohnzimmer; www.dfw.atGründung des Glückschweinmuseums. www.dfw.at und vorher Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffehausatmosphäre Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa kennenlernen und darin schmökern Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem. Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter Kleinverlage bzw Autorinnen Nächstes Openhouse Samstag den 4. August jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr "Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta Schneider) AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO AUF Edition AUF Kultur Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, senden Sie uns bitte eine kurze Mitteilung an: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at ============================================== INTER-CULTURE CLUB - Party und Konzert für die Initiative Minderheiten von ============================================== >>> Sa 20.10.07 INTER-CULTURE CLUB im Wiener Ost-Klub Party und Konzert für die Initiative Minderheiten Liebe FreundInnen der Initiative Minderheiten! Um die finanzielle Situation der Initiative Minderheiten weiter zu verbessern, freuen wir uns, Euch am Samstag, den 20. Oktober 2007 zu unserem INTER-CULTURE CLUB in den Ost-Klub in Wien einzuladen. Einlass: 19.30 Uhr Wir haben folgendes Programm für Euch vorbereitet: Konzert ab 20.00 Uhr: Tsatsiki Connection - mit unserem Kollegen Hakan Gürses, mit Lakis Jordanopoulos, Herwig Thöny und Yildirim Fakilar Danica - mit Musik aus dem südslawischen Raum Ensemble Ruža Nikoli -Lakatos Bonanza Jellybean ab 00.00 Uhr: DJ-Line mit den Kairoboygirls von Homoriental Spenden ab 8,- bzw. 14,- Euro Wir danken allen KünstlerInnen für ihr Engagement für die Initiative Minderheiten, ebenso allen Mitwirkenden und dem Ost-Klub! Wir freuen uns auf Euer Kommen! Für das Organisationsteam: Ursula Hemetek, Cornelia Kogoj und Sabine Schwaighofer Ost-Klub Schwarzenbergplatz 10 A-1040 Wien -- Dr.in Cornelia Kogoj Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. +43 1 966 9003 Fax +43 1 586 82 17 www.initiative.minderheiten.at www.gastarbajteri.at ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ============================================== F13 - Straßenfest am Freitag den 13.Juli 2007 von "Angela Traussnig" ============================================== Eine Presseinformation des Augustin F13 am Freitag, den dreizehnten Juli 2007 Das Kürzel F13 steht für eine noch junge Zusammenarbeit von künstlerischen und sozialen Initiativen, die versuchen, an der "Unglücks"-Bedeutung des Datums Freitag der Dreizehnte mit Ironie zu rütteln und einen neuen urbanen Volksbrauch zu entwickeln. Solche Tage­ sollen zu Feiertagen für Menschen, die sonst wenig zu feiern haben, erklärt werden. Mit karnevalesken Mitteln soll dabei auf die versteckte Armut und die Verdrängungen von Randgruppen aus dem öffentlichen Raum aufmerksam gemacht werden. Auf Initiative des Augustin finden diese "F13"-Tage bereits seit dem Jahr 2002 statt. Diesmal wollen wir den Freitag den 13. mit einem großen Straßenfest begehen. STRASSENFEST Freitag, 13.07.2007 15.00-22.00 Uhr Klagbaumgasse/Rubenspark, 1040 Wien Eintritt frei! Wir ersuchen Sie, F13 in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen und würden uns freuen, Sie beim Fest begrüßen zu dürfen. Redaktion Augustin, Tel (01) 587 87 90 -10 ============================================== 5.7. - 7.7.2007: Mehr Arbeitslose braucht das Land! von Martin Mair ============================================== Im Schweisse der Arbeitslosigkeit Pretest der Kampagne “Mehr Arbeitslose braucht das Land" 5.7. - 7.7.2007 poolbar-Festival Feldkirch Österreichs Wirtschaft jagt dank steigender Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung von Jahr zu Jahr von Rekordgewinn zu Rekordgewinn. Konjunkturell auf Zwischenstopp, arbeitet aber das AMS hinter den Kulissen am nächsten Schub der Arbeitslosigkeit und Prekarisierung fleissig weiter und setzt auf antizyklische Investitionen. Um die Leistungen der Erwerbsarbeitslosen zu würdigen, gibt die Initiative AMS Aktive Arbeitslose" als Siegerin des poolbar-Kunstwettbewerbs 2007 beim poolbar-Festival im alten Schwimmbad in Feldkirch einen ersten Einblick in die Erfolgsrezepte des AMS. Präsentiert werden u.a. die Erfolgsprogramme “Arbeitslos & Single: Die AMS-Abwärtsspirale für Männer von 30 - 45", “Mitarbeiterbindung durch Dequalifizierung", “Statistiken fälschen leicht gemacht" sowie als Vorblick das Jubiläumsprogramm “70 Jahre ordentliche Beschäftigungspolitik" im Rahmen einer Betaversion einer Wanderausstellung zum mitmachen. Als kleines Dankeschön für den unermüdlichen Einsatz zur Steigerung der Gewinne der Unternehmer auf Kosten der Werktätigen und Arbeitslosen wird symbolhaft aus durchgeschwitzten Stoffresten von Arbeitslosenkleidung - entsprechende Stoffstücke und AMS-Schriftstücke bitte mitbringen ! - und aus AMS Mitteilungen über Bezugssperren ein Sonnenschirm genäht. Arbeitslose haben nach wie vor Hausarrest im Hause Österreich und dürfen keinen Urlaub außer Haus machen, sonst könnten sie ja vom Urlaub erholt, gar einen passablen Job finden! Auch ungebrauchte, abgewetzte Arbeitslosenkondome werden zur Wiederverwertung gesammelt: Durch Streichung der Notstandshilfe für in einer Partnerschaft lebende Menschen und Psychodruck wird der unnötigen Aufrechterhaltung oder Neugründung von Beziehungen Arbeitsloser entgegengewirkt. Im Gegenzug erhalten Workaholicer, deren Zeit zu kostbar ist, um durch Kinderaufzucht zu verschwenden, für ihren unermüdlichen Einsatz, anderen Menschen durch unbezahlte Überstunden die Erwerbsarbeit abzunehmen, nach einem kleinen Test 2 - 4 frische Kondome, je nachdem wie viel sie zur Erhöhung der Erwerbsarbeitslosigkeit beitragen. Weitere Informationen zum poolbar-Festival: http://www.poolbar.at zu den AMS Aktiven Arbeitslosen (Relaunch im August) http://www.arbeitslose.at Kontakt: Martin Mair 0676 3548310 mm at mediaweb.at -- ========================================== Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien Tel. + Fax: +43 1 3677487, Mobil: + 43 676 3548310 Email: mm at mediaweb.at http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign http://www.bannertausch.info http://www.arbeitslosennetz.org ============================================== [Werkstatt] Aktion gegen EAG-Privatisierung, 5. Juli von Werkstatt Frieden & Solidarität ============================================== Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 Mail: office at werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Werkstatt-Rundbrief 13-2007 Aktion vor dem Landtag, Donnerstag, 5. Juli Keine Privatisierung der Energie AG! Schwarz-Grün wollen am Donnerstag, 5. Juli einen Antrag auf Privatisierung der Energie AG in den oberösterreichischen Landtag einbringen. Raiffeisenboss Scharinger und Grünenchef Anschober unisono gegen Mitbestimmung der BürgerInnen. Ökonom warnt vor der Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur zu Gunsten kurzfristiger Dividendenausschüttungen. Vor der Landtagssitzung findet eine Protestaktion von PrivatisierunggegnerInnen statt. Am kommenden Donnerstag, 5. Juli werden ÖVP und Grüne gemeinsam einen Antrag auf Börsegang der Energie AG in den oberösterreichischen Landtag einbringen. Hintergrund der Privatisierung dürfte nicht zuletzt das Interesse aus heimischer Bankkreisen sein, an der Energie AG kräftig zu verdienen. Größtes Appetiti dürfte etwa Raiffeisenchef Ludwig Scharinger haben. Entsprechend unwirsch reagierte Scharinger auf den Vorstoß, die Privatisierung der Energie einer direktdemokratischen Abstimmungen zu unterziehen: Eine Beteiligung der Bürger an der Entscheidung sei zu unterlassen, ließ der Bankenchef von der Cote d`Azur ausrichten, denn „die Bürger verstehen von der Börse nichts.“ Diese antidemokratische Ansage von „König Ludwig“ fand Grünenchef und Umweltlandesrat Anschober, dessen Konterfei auffallend häufig in den Blättern des Raiffeisenkonzerns zu finden ist, so überzeugend, dass er Scharinger gleich nachtrabte: „Für eine Volksbefragung gebe es keinen sachpolitischen Grund“, wird Anschober im Wirtschaftsblatt zitiert (14.06.2007). Wo kämen wir da hin, wenn die eigentlichen EigentümerInnen der Energie AG, die OberösterreichischerInnen, selbst darüber entscheiden können, ob sie tatsächlich ihre langfristige Versorgungssicherheit bei Energie und Wasser zu Gunsten der kurzfristigen Profitmaximierung von Scharinger & Co aufgeben wollen. Mit der von den Grünen viel gepriesenen „heimischen Lösung“ ist freilich auch der Ausverkauf an einen ausländischen Atomkonzern keineswegs weg vom Tisch. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass diese „heimische Lösung“ letztlich darin besteht, Finanzanleger zwischenzuschalten, die – sobald der Kurs stimmt – ohne viel Federlesen an Konzerne wie EdF, EnBW oder E.ON weiterverkaufen, um ihre Spekulationsgewinne einzufahren. Auf diese Art und Weise wurde auch die VA Tech an den Atomkonzern Siemens weitergereicht. Der französische Großkonzern EdF strebt derzeit in der Steiermark die Übernahme von 49% des Landesenergieunternehmens ESTAG an. Interessanterweise wird dort die Privatisierung von SPÖ-Landeschef Voves vorangetrieben, während die ÖVP vor dem "Ausverkauf des Landessilbers" warnt. Die Privatisierungsbefürworter haben offensichtlich gehörige Angst vor der Entscheidung der BürgerInnen. Bei der Informationsveranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität (1) hat der Univ. Prof. Dr. Rainer Bartel (Ökonom, Universität Linz) dargelegt, warum die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge auf den wachsenden Widerstand vieler Menschen trifft. Die Erfahrungen mit der durch die EU-Liberalisierungspolitik angeschobene Privatisierung des Stromsektors weisen durchwegs ein ähnliches Muster auf: - anfänglichen Preissenkungen stehen mittel- und längerfristig gehörige Preissteigerungen gegenüber - Großabnehmer werden gegenüber den kleinen KundInnen bevorzugt - Privatisierungen führen zum Absenken der Investitionen in die Infrastruktur zwischen 30 und 50%, um die Ansprüche der Aktionäre auf schnelles Geld befriedigen zu können. - Dadurch wird die Instandhaltung und Wartung der Leitungsnetze vernächlässigt, sodass es bereits zu ersten Netzzusammenbrüchen gekommen ist (z.B. im Vorjahr in weiten Teilen Norddeutschlands) - Am negativsten haben sich Privatisierung und Liberalisierung für die ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Unternehmungen ausgewirkt: Arbeitsplatzabbau (bis zu 50% in den ersten 10 Jahren), Zunahme von Arbeitsdruck und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Vernachlässigung der Ausbildung, usw. Univ. Prof. Dr. Bartel führte auch aus, warum die Privatisierung der Energie AG betriebs- und volkswirtschaftlich in die Sackgasse führt. Die Energie AG schüttet derzeit eine relativ geringe Dividende aus. D.h. das meiste Geld bleibt im Unternehmen, die Eigenkapitalquote ist entsprechend hoch. „Bei einer Privatisierung müssten ca. 20 Millionen Euro Dividende zusätzlich im Jahr ausgeschüttet werden, um die Ansprüche privater Eigentümer zu befriedigen“, schätzt Bartel. Dieses Geld fehlt bei der Infrastruktur, sodass langfristig die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Die Schlussfolgerung Bartels: „Auf Grund der hohen Eigenkapitalquote ist der Börsegang nicht notwendig, und auf Grund des dadurch entstehenden Drucks, Investitionen zu Gunsten von Dividendenausschüttungen zu vernachlässigen, nicht förderlich.“ Offensichtlich dient das durch die Kapitalerhöhung kurzfristig erlangte Geld dazu, am Privatisierungsboom in Osteuropa teilzuhaben und dort am Energie- und Wassermarkt weiter zu expandieren. Bemerkenswert ist außerdem, dass bei einem Börsegang bis zu 50 Millionen Euro an sog. „Transaktionskosten“ entstehen würden, also Geld, das in den Taschen von PR-Agenturen, Medienunternehmen und Finanzberatern versickert, um den Börsegang entsprechend inszenieren zu können. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft dazu auf, Widerstand gegen die Privatisierung unserer Grundversorgung zu leisten. Wir fordern den oberösterreichischen Landtag auf, die Entscheidung über die Zukunft der Energie AG einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Denn der wirkliche Eigentümer eines öffentlichen Unternehmens sind schließlich alle BürgerInnen in Oberösterreich. Sie müssen das letzte Wort bei einer Entscheidung haben, wo es um unsere Grundversorgung mit Energie und Wasser geht. Die Werkstatt Frieden & Solidarität arbeitet gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen aus dem gewerkschaftlichen, kirchlichen, entwicklungs- und sozialpolitischen Bereich im Rahmen der Stop GATS-Plattform zusammen, die am Donnerstag, 5. Juli 2007 vor der Landtagssitzung eine Protestkundgebung gegen den geplanten Börsegang organisiert (sh. unten). Der Widerstand gegen die Privatisierung der Energie AG hat erst begonnen. Anmerkung: (1) Wem gehören Energie und Wasser?, Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität, 25.06.2007, Linz Hinkommen! Mitmachen! Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld Stopp-GATS gegen Energie-AG-Privatisierung Aktion vor der Landtagssitzung am Donnerstag 5. Juli 2007 9.00- 9.45 Landhaus Linz, Eingang Klostergasse Wir protestieren - gegen den Verkauf den Beschluss der Privatisierung der Energie AG und - für eine Mitbestimmung der OberösterreicherInnen im Bereich öffentlicher Dienstleistungen Vor ihrer Abstimmung bei der Landtagsitzung wollen wir die Abgeordneten mit unseren Forderungen konfrontieren. Stopp-GATS-Plattform OÖ: Attac, DIDF-Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, Gewerkschaftlicher Linksblock, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Renner Institut, Südwind, Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, Volkshilfe, Werkstatt Frieden & Solidarität Jetzt außerdem wichtiger denn je: Unterschreiben Sie die Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" http://www.werkstatt.or.at/Solidaritaet/PetitionEnergieWasser.htm Denn durch das 2. Verstaatlichtengesetz wird derzeit vorgeschrieben, dass zumindest 51% der E-Wirtschaft in öffentlicher Hand bleiben müssen. Die schwarz-blaue Regierung wollte bereits im Vorjahr das 2. Verstaatlichtengesetz kippen, um die Privatisierung der Energiewirtschaft vorantreiben zu können. Der SPÖ-Energiesprecher Eder hat im Februar 2007 dieses Jahres bereits grünes Licht dafür signalisiert. Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at ============================================== die Bibliothek: "Kommunikation mit Phettberg" von Rosa Antifa Wien ============================================== Auch wenn das que[e]r derzeit Sommerpause macht, heißt dass nicht, dass es nicht andere interessante Veranstaltungen in der Wipplingerstrasse gibt, insofern eine Empfehlung unsererseits: ############## Come around, hang around - Die Bibliothek Von Unten (ehemals Volxbibliothek) feiert in den Sommer! am Freitag, 6. Juli ab 20 Uhr (diesmal ist die Bibliothek ausnahmsweise davor geschlossen!!!) in der W23, Wipplingerstraße 23, 1010 Wien, Stiegenabgang Programm: * Kommunikation mit Hermes Phettberg * Lesung "einschlägiger" Texte mit Cyberrudi & Special Guests * Auflegerei - es darf getanzt werden! * VOKÜ * Cocktails Um Weiterverbreitung dieser Einladung wird gebeten! (Cross)Dressed people & all genders welcomed! die Bibliothek-vonunten read-resist-rebel-revolt Wipplingerstraße 23 1010 Wien Öffnungszeiten: Mittwoch und Freitag 17-20 Uhr -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Von der Kunst der Terrorprävention von /depesche" ============================================== From: "q/depesche" Subject: Von der Kunst der Terrorprävention q/depesche 2007-06-30T00:03:59 Von der Kunst der Terrorprävention Die Gefahr ist real. Jeder von uns ist betroffen und wird morgen schon Opfer werden. Gemeint ist nicht ein Terroranschlag, sondern die vorgebliche Prävention dieses. Die Instrumentalisierung der Angst und die Unterordnung aller bisherigen Standards sind symptomatisch für diesen Feldzug der nicht gewonnen werden kann - der nicht gewonnen werden soll, denn sonst verlöre er seine Wirkung. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Heute schon gescannt? (...) Wo und wann wurde etwas versäumt? Wer ist daran schuld, dass nicht rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen gesetzt wurden? Die Professoren, die Uni-Leitung, der psychologische Dienst, die Polizei? Kurzum, es scheint schließlich festzustehen, dass auch bei uns etwas geschehen muss, und zwar deshalb, damit nicht auch bei uns so etwas geschieht. Die Zauberformel lautet: Prävention, und zwar konsequent, flächendeckend, möglichst immer und überall. Nun scheint offenkundig, dass dieser Trend zur "Vorbeugung" unsere Freiheit langfristig bedroht. Sicherheit ist wichtig, aber bei weitem nicht alles, zumal in einer Gesellschaft, die, Terrorismus hin oder her, ohnehin weitgehend sicher ist! Sind wir denn wirklich so blind, um nicht zu bemerken, dass auch bei uns, in Europa, die Angst vor Anschlägen geschürt wird, damit die diversen Sicherheitsdienste und -behörden mehr Zugriff auf unsere Privatsphäre bekommen, was - nebenbei gesagt - hervorragend in die Unternehmensphilosophie der Hersteller von Sicherheitstechnologien passt? Umso verantwortungsloser, wenn Massenmedien das Angsterzeugungsspiel mitspielen. (...) Das wäre das Ende der Freiheit. Und wozu? Nur um des Versuchs willen, etwas zu verhindern, nämlich den irgendwann erwartbaren Amoklauf eines Einzelnen, der sich unter Bedingungen, die nicht die eines fugenlosen Gefängnisses sind, ohnehin nicht verhindern lässt. Der aufmerksame Beobachter der Entwicklung gewinnt deshalb den Eindruck, dass die wirkliche Bedrohung unserer freien Gesellschaft von den Befürwortern des Überwachungsstaates ausgeht, die sich auf Terror, organisiertes Verbrechen und Amoklauf berufen, um ihre Interessen unter dem Titel einer Sicherung des Gemeinwohls durchzusetzen. (...) Moderne Demokratien sind fein ausbalancierte Gemeinschaften. Weil wir es gewohnt sind, in solchen Gemeinschaften zu leben, haben wir oft kein Gespür mehr für die Segnungen, die uns durch die historisch gewachsene Verzahnung von demokratischer Willensbildung, politischer Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, freier Marktwirtschaft und Sozialstaatsorientierung zuteil werden. Die westlichen, zumal europäischen Demokratien seit 1945 haben es zuwege gebracht, Gesichtspunkte möglichst großer Freiheit, ökonomischen Wohlstands und sozialer Gerechtigkeit auf eine Weise simultan zu berücksichtigen, die in der Geschichte einmalig ist. (...) Mittlerweile gibt es nicht nur alarmierende Anzeichen dafür, dass die sozialstaatliche Komponente unserer Demokratien von Auszehrung bedroht ist. Es steht auch zu befürchten, dass die Praxis der Freiheit einem Wandel gehorcht, an dessen Ende die Idee der Freiheit selbst nicht mehr dem entsprechen wird, wofür sich die Menschen unseres Kulturkreises so lange, und zum Teil mit großen Opfern, eingesetzt haben. Natürlich werden wir überwacht, wenn wir uns auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen, in Banken und großen Kaufhäusern bewegen, seit einiger Zeit auch auf Autobahnen durch die "Section Control", die man - angeblich - nur zur Geschwindigkeitskontrolle verwenden will, aber praktisch zur Komplettierung von Bewegungsprofilen einsetzen könnte. Könnte! Immer mehr elektronische Kontrollen, die eine Menge bisher ungenützter Möglichkeiten einschließen, werden auch von Privaten etabliert, die damit ihr Eigentum oder die Sicherheit ihrer Kunden besser schützen möchten. Weshalb also sollte sich der Staat prinzipiell zurückhalten, wenn Sicherheitsargumente für die Installierung von Technologien sprechen, die notfalls eine Identifizierung von Personen, ihrer Wege, Bewegungen und Aufenthalte gestatten? Tatsache ist, dass die Öffentlichkeit immer weniger abwehrend auf elektronische Überwachungsmethoden reagiert. Dass jemand beim Internetsurfen auf Sexseiten oder bei einer Handyverabredung mit einer Frau, die nicht die eigene ist, im Zuge einer Polizeioperation gegen das Kinderpornogeschäft oder einen Mädchenhändlerring gleich mitüberwacht wird, mag den sprichwörtlich anständigen Bürger kalt lassen. Zu Unrecht. Denn hier liegt dann ein Malheur vor, das jeder schon deshalb auf sich beziehen sollte, weil die Grundrechte für alle gelten und daher ihre systembedingte Verletzung im Einzelfall uns kollektiv verletzt. Man kann Identitätskontrollen sicherer machen, indem man Personaldokumente mit biometrischen Daten ausrüstet. Kein Zweifel, das wirkt an der Oberfläche vertrauenerweckend. Betrachtet man allerdings die Biometrie als Teil eines in Zukunft immerhin möglichen Präventionsstaates, der, statt durchgehend mit physischer Gewalt, vorwiegend mit den neuen Sicherheitstechnologien arbeitet, dann erscheint sie in einem weniger freundlichen Licht. Denn biometrische Daten generieren nicht nur Identifikationsspuren, die über das äußere Verhalten von Menschen in der Gesellschaft Auskunft geben. Sie liefern auch Informationen über Gesundheit und psychische Befindlichkeit, wobei heute noch gar nicht klar ist, welche Informationen in welcher Tiefe - Stichwort: DNS - gewonnen werden können. (...) Gewiss, das ist ein Szenario, welches man im Tone der Ironie zu schildern vermag. Doch wer weiß, wie lange noch? In den USA spricht man bereits von einer Post-9/11-World, der Präventionswut nach dem Anschlag auf das World Trade Center. Gemeint ist die Domestic Surveillance, die Überwachung sozusagen im eigenen Haus, bei der es dem Staatssicherheitsdienst NSA erlaubt wurde, US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss auszuspionieren, falls der Verdacht besteht, sie seien irgendwie mit irgendwelchen Leuten in Verbindung, die irgendwie im Verdacht stehen, irgendwie terroristisch zu sein. Dieses "häusliche" Modell ist, zugunsten einer "Optimierung" des Gemeinschaftslebens, erweiterungsfähig: Durchleuchtung auffälliger Individuen, Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs, Erstellung von Gesundheitsprofilen und so weiter. Willkommen in der schönen neuen Welt der Hochsicherheitsdemokratie! Zum Schluss: Das nächste Massaker irgendeines Verrückten irgendwo auf der Welt wird sich so oder so nicht verhindern lassen. Warum also nicht Widerstand leisten gegenüber den Vordenkern und Praktikern einer Prävention, die unser aller Freiheit, unser Grundrecht auf Privatsphäre bedroht? Volltext: http://www.diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/300411/index.do - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Mac Gyver - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003889 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ============================================== KPÖ/Mindestlohn/Sozialpartner/Lohnpolitik von KPÖ ============================================== KPÖ-Pressedienst ­ Drechslergasse 42, 1140 Wien ­ Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 ­ Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at ­ Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 2. Juli 2007 KPÖ fordert gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde Sozialpartner-Einigung bleibt hinter wirtschaftlichen Möglichkeiten Österreichs als viertreichstem EU-Land zurück Kein Grund zum Jubeln ist nach Meinung der KPÖ die Einigung der Sozialpartner auf einen Mindestlohn von tausend Euro, da dieser erst ab 2009 und nur für Branchen mit einem Kollektivvertrag umgesetzt werden soll. Ursprünglich war im Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP vorgesehen einen solchen Mindestlohn per Generalkollektivvertrag für alle Branchen umzusetzen. In 32 Branchen liegt der Mindestlohn derzeit unter tausend Euro monatlich. Tausend Euro brutto bedeuten bei einer 40-Stundenwoche magere 5,68 Euro pro Stunde und in Summe gerade 820 Euro netto: „Das ist zwar für Beschäftigte in jenen Branchen, die derzeit unter diesem Wert liegen ein kleiner Fortschritt, bleibt aber weit hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten Österreichs als dem mittlerweile viertreichstem Land der EU zurück“, so KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Sie verweist auf die Metallbranche, wo schon jetzt ein Mindestlohn von über 1.300 Euro gilt und fordert einmal mehr einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde. Einen solchen gesetzlichen Mindestlohn gibt es mittlerweile in 20 der 27 EU-Länder. Dieser liegt in mit Österreich vergleichbaren Ländern deutlich über dem jetzt von den Sozialpartnern ausgehandelten Mindestlohn, so etwa in Luxemburg (9,08 Euro pro Stunde), Irland (8,30), Frankreich (8,27), den Niederlanden (8,13), Großbritannien (7,96) und Belgien (7,93). Ein solcher Mindestlohn stellt auch nicht die Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaften in Frage. Er unterstützt diese im Gegenteil sogar, weil er auch in jenen Branchen und Betrieben wo es keine Gewerkschaften gibt Mindeststandards durchsetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist auch unter dem Gesichtspunkt einer seit Ende der 70er Jahre ständig sinkenden Lohnquote und der Tatsache, dass die Löhne in Österreich in den letzten zehn Jahren real nur um magere 2,8 Prozent (zum Vergleich in Schweden um 25,4 Prozent) gestiegen sind zu sehen. Die Kosten für Wohnen, Energie und andere Grundbedürfnisse steigen hingegen überdurchschnittlich, BezieherInnen kleiner Einkommen sind davon besonders stark betroffen, gerade ihre Einkommen bleiben aber zurück. Immer mehr Menschen sind prekär (Teilzeit, geringfügig usw.) beschäftigt. Sie sind durch geringe Stundenanzahl und zu niedrigem Lohn doppelt betroffen. Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger aus und werden von einer angemessenen Lebensführung ausgeschlossen und damit grundlegender Menschenrechte beraubt. Ein Grundgedanke des Sozialstaates, Menschen ohne Vermögen wenigstens durch ihre Arbeit am Zuwachs des gesellschaftlichen Reichtums zu beteiligen, wird immer mehr ausgeschaltet. Viele müssen Zusatzjobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Besonders betroffen von niedrigen Löhnen sind Frauen, Beschäftigte in Kleinbetrieben und im Dienstleistungsbereich. ============================================== Equal-Projekt abgeschlossen von ============================================== EQUAL-Projekt „First Aid in Integration“ abgeschlossen Asyl in Not hat in den vergangenen zwei Jahren an einer EQUAL-Partnerschaft teilgenommen, deren Ziel die Integration von AsylwerberInnen in den Arbeitsmarkt ist. Die Gesamtkoordination lag beim Verein „Zeitraum“, dessen Geschäftsführer Reinhold Eckhart wir für die Idee und für die energische Umsetzung herzlich danken. Während unsere Partner „Modus“ und Volkshochschule Alsergrund Kurse für AsylwerberInnen abhielten, war es unsere Aufgabe, „MultiplikatorInnen“ zu schulen und unsere Erfahrungen aus vielen Jahren Arbeit weiterzugeben: 72 MitarbeiterInnen von NGOs (Caritas, Diakonie, Deserteursberatung, Volkshilfe, Zeitraum, Arbeitersamariterbund, Tempus, Modus, Verein Ute Bock, Umako (Kolping), Hias, Don Bosco-Flüchtlingswerk) sowie 6 MitarbeiterInnen des Fonds Soziales Wien nahmen daran teil. Die KursteilnehmerInnen freuten sich besonders über den konkreten Praxisbezug, die Berichte aus der Feldforschung, die lebendigen Falldarstellungen, unsere Erfahrungen im Umgang mit Behörden, unsere Techniken zur Burn-out-Prävention, zur Vermeidung von Fehlern und Bewältigung von Problemen - aber auch das breite Spektrum unseres Angebots, von der Vermittlung praktischer Fähigkeiten bis zu wissenschaftlich fundierten rechtstheoretischen Vorträgen. Einen zentralen Stellenwert hatten die (Un)-Möglichkeiten der Integration von AsylwerberInnen in den Arbeitsmarkt. Hier versuchten wir, Licht am Ende des Tunnels zu finden; immerhin gibt es innerhalb der europäischen Institutionen Ansätze zu Lösungsversuchen, auch das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lieferte eine authentische Interpretation des Rechts auf Arbeit, der wir uns in unseren Kursen eingehend widmeten. Ein weiterer roter Faden durch alle Kurseinheiten war das Sichtbarmachen von Frauenschicksalen. So nahm die (von Asyl in Not maßgeblich herbeigeführte) Judikatur zur Anerkennung von Frauen als sozialer Gruppe breiten Raum ein. Weiteres Kernstück der Kurse waren psychologische Anforderungen und Leitfäden für die Arbeit der BetreuerInnen. Grundtenor: auch wenn die Probleme unüberwindlich zu sein scheinen: nicht aufgeben. Weitermachen. Und das war für die TeilnehmerInnen auch ihre wichtigste Bilanz. Es ist nämlich etwas Nachhaltiges aus den Kursen entstanden. Und zwar nicht nur das vermittelte Wissen. Sondern vor allem auch eine gemeinsame Haltung, eine andauernde Zusammenarbeit von BetreuerInnen über die Grenzen der Organisationen hinweg. Das ist es, was uns Mut für die Zukunft gibt. Spendenaufruf Mit Projektende (30. Juni 2007) lief auch unsere bisher letzte Förderung aus staatlichen Mitteln aus. Ab jetzt sind wir wieder ganz auf private Spenden angewiesen. Unser Grundsatz war immer, Geld vom Staat (nur) dann zu nehmen, wenn es an keine politischen Bedingungen geknüpft ist. So halten wir es auch in Zukunft. Wir wollen weiterhin den Schwachen eine Stütze, den Mächtigen ein Dorn im Auge sein. Liebe Leserinnen und Leser: Helfen Sie mit! Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000), Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org Tel.: 408 42 10-15; 0676 ­ 63 64 371 ============================================== AMS/Urlaubsabfindung - kein Grund kein Arbeitslosengeld zu bekommen von regtseichauf at gmx.net ============================================== Liebe Leute, es soll vorkommen, dass ein reguläres Dienstverhältnis beendet wird und die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer den Urlaub nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Dann gibt es Urlaubsabfindung (ja, stimmt, manche Dienstgeber drücken sich da drum, aber das ist eine andre klagbare Geschichte). Fest steht, dass es lange AMS-Praktik war, dass du während dieser Urlaubsabfindungszeit kein Arbeitslosengeld bekommen hast. Dazu gibt es aber einen oberstgerichtlichen Entscheid, der Gegenteiliges besagt: auch wenn urlaubsabfindung bezahlt wurde, hast du das recht auf arbeitslosengeld! hier das erkenntnis dazu: Sollte also eine solche Streichung wegen Urlaubsabfindung in Deinem AMS-Lebenslauf der letzten Jahre vorgekommen sein, könntest Du versuchen, dieses Geld einzufordern, am besten mittels Bescheid (verlangen). Beziehungsweise gilt es generell aufzupassen, dass das AMS, wie in so vielen Fällen, nicht einfach oberstgerichtliche Entscheide ignoriert und einfach munter drauf streicht, sperrt, von der Krankenkasse abmeldet, etc. auch hier sind verschiedene Prozesse im Laufen, die dieses Werken des AMS abstellen sollen. Und Vieles ist ausgefochten und nachzulesen auf http://www.soned.at und diversen andren Erwerbslosen-Websites. Mensch muss einfach nur informiert sein, dass ändert Vieles im Umgang mit dem AMS. Und weil schon vom AMS die Rede ist: jedeR, die/der in den Arbeitslosengeldbezug geht, sollte einen Bescheid über den Bezug verlangen , per Brief z.B. Weil der Wisch, der üblicherweise zugesandt wird über die "Leistung", kein Bescheid ist. Und im Fall einer Sperre des Bezuges, warum auch immer, kann sofort zu Gericht gegangen werden, es wird massig Zeit gespart und damit auch so manche finanziellen Unannehmlichkeiten. Gerichtstyp VwGH Erkenntnis / Geschäftszahl 2003/08/0082 / Entscheidungsdatum 20050629 / Veröffentlichungsdatum 20050822 / Rechtssatznummer 1 / Index / 60/04 Arbeitsrecht allgemein / 62 Arbeitsmarktverwaltung / 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz / 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze / Norm / AlVG 1977 § 16 Abs1 litl; ASVG § 11 Abs2; GSVG 1978 § 2 Abs1 Z4; GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 lita; GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 litb; UrlaubsG 1976 §10 Abs1; Rechtssatz Auch wenn für das Bestehen der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG - ebenso wie für das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nach § 16 Abs. 1 lit. l AlVG ­ eine Umlegung der Urlaubsabfindung auf den dadurch "abgegoltenen" Zeitraum erfolgt, so ändert dies nichts daran, dass während dieses "Bezugszeitraums" das Dienstverhältnis nicht mehr besteht, gebührt doch diese Ersatzleistung gemäß § 10 Abs. 1 UrlaubsG "zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses". Aus dem Bestehen der Pflichtversicherung für den Zeitraum des Bezugs einer Urlaubsabfindung kann daher nicht die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a GSVG abgeleitet werden. Der Bezug einer Urlaubsabfindung kann auch nicht einem Pensionsbezug oder dem Bezug anderer in § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. b genannter Geldleistungen gleichgestellt werden, handelt es sich bei den im Gesetz abschließend genannten Bezügen doch um Leistungen, die sic h aus sozial- und arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen ergeben. Dokumentnummer JWR/2003080082/20050629X0 -- regtseichauf at gmx.net und lassts euch nicht alles gfallen ;-) ============================================== Die Muslim-Brüder und die Demokratie (Wiener Zeitung, 4.7.07) von WADI Austria ============================================== Die Muslim-Brüder und die Demokratie Gastkommentar von Thomas Schmidinger http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4445&Alias=wzo&cob=291767 In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" stellt sich Mohammad Saad Alkatatny, Fraktionsführer der Muslim-Bruderschaft im ägyptischen Parlament, als lupenreiner Demokrat dar. Nun ist das ägyptische Regime Hosni Mubaraks tatsächlich alles andere als eine Demokratie. Ohne Zweifel gehören auch Alkatatnys Muslim-Brüder zu jenen Oppositionsgruppen, die Ziel staatlicher Repression werden. Allerdings wird man noch lange nicht zu einem Demokraten, nur weil man von einem autoritären Regime unterdrückt wird. Zur Demokratie gehört eben mehr als nur die Unterstützung durch eine Bevölkerungsmehrheit. Um eine Diktatur der Mehrheit zu verhindern, haben Demokratien Instrumentarien entwickelt, wie die der Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt der Trennung von Religion und Staat. Sie sind ebenso essenziell für eine funktionierende Demokratie wie das Wahlrecht. Hassan al-Banna, der Gründer der Muslim-Bruderschaft, hatte in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in seinem Text "Unsere Mission" offen erklärt, dass der Islam für die Bruderschaft ein allumfassendes Konzept ist, das jeden Aspekt des Lebens bestimmt und für alle Belange eine rigorose politische Ordnung vorschreibt. Genau dieses Islam-Konzept, das im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch einen Staat beziehungsweise ein Gemeinwesen sieht, bildet seither die Basis der Ideologie der Muslim-Bruderschaft, die sich nicht zuletzt durch das Exil vieler Muslim-Brüder während ihrer Verfolgung durch den säkularen panarabischen Präsidenten Nasser zu einem weltweit agierenden Netzwerk entwickelt hat. Wenn Alkatatny nun so tut, als wäre die Muslim-Bruderschaft für einen zivilen Rechtsstaat und nicht für einen islamistischen Gottesstaat, so ist es doch verständlich, dass viele säkulare Ägypter ihm dies nicht glauben. Schließlich demonstriert im Gaza-Streifen gerade die Hamas, die als Kampforganisation der palästinensischen Sektion der Muslim-Bruderschaft in der ersten Intifada gegründet wurde, wie demokratisch mit politischen Gegnern umgegangen wird, sobald die angestrebte Einheit von Religion und Staat hergestellt ist. Alkatatny verteidigte deren Vorgehen im Gaza-Streifen bei seinem Wien-Besuch damit, dass die Macht dort in "einer legitimen Hand versammelt werden" musste. In Wien hielt er auf Einladung der "Islamischen Liga der Kultur" einen Vortrag. Deren Vorstandsmitglied, der syrische Muslim-Bruder Aiman Morad, ist zugleich Finanzdirektor der Islamischen Religionspädagogischen Akademie (IRPA), der Ausbildungsstätte islamischer Religionslehrer der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Vorwürfe, wonach die Führung der IGGiÖ den Muslim-Brüdern nahe stehe, werden von der IGGiÖ jedoch weiterhin als "Verschwörungstheorien" abgetan. Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien und Obmann der im Irak tätigen Hilfsorganisation Wadi. Wiener Zeitung, Mittwoch, 04. Juli 2007 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Österreich e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php ============================================== Kamera, Sommer, Camping von "Kindercafe Lolligo" ============================================== Kurz vor dem hoffentlich voller Erholung und Abenteuern steckenden Sommer noch zwei gute Nachrichten aus dem Universum der Tintenfische: - am 20.6. beschloss der Sicherheitsausschuss des Bezirksrates Innere Stadt die Entfernung der beiden auf den Spielplatz im Rudolfspark gerichteten Kameraattrappen. Wir freuen uns über die baldige Entfernung mit den zahlreichen AnrainerInnen, die gegen die Kameras protestierten und vor allem mit den Kindern, die nun bald wieder unbeschwert im Park herumtollen können, ohne von der Paranoia und den Macht- und Überwachungsphantasien einiger weniger Erwachsener belästigt zu werden! Zur Erinnerung: Die massenmediale Simulation von Öffentlichkeit konstruiert laufend einen Popanz nach dem anderen und fordert dann Auflagen steigernd deren Bekämpfung. Ein Beispiel für diesen ständig perpetuierten Prozess ist der Umgang mit dem öffentlichen Raum in Wien 1. Mit der Entdeckung des Schwedenplatzes als „Problemzone“ kamen „die Überwacher“ (eine krude Lobby aus Lokal- und Provinzpolitikern, Polizisten, Herstellern von Überwachungstechnik und bornierten Journalisten, zumeist männlich) in die Offensive. Seit dem 12. 4. 2005 filmt die Polizei am Schwedenplatz präventiv alle PassantInnen mit schwenkbaren Hochleistungskameras. Mit solchen Kameras kann aus 100m Entfernung noch die Marke einer Zigarettenschachtel erkannt werden. In der Fachliteratur wird festgestellt, dass ca. 10% der nahezu ausschließlich männlichen Überwacher sogar zugeben diese Geräte zur sexuellen Belästigung von Frauen zu missbrauchen (siehe Jan Wehrheim, „Die überwachte Stadt“). Die Dunkelziffer liegt weit darüber. Euphorisiert von dieser realisierten Überwachungsphantasie setzte sich Georg Niedermühlbichler (SPÖ, damals Bez.vorst.stv.) dafür ein, dass nun auch am Kinderspielplatz im Rudolfspark Überwachungskameras installiert werden. Die kleinen Kinder sollen möglichst früh an den großen Bruder gewöhnt werden, und so wurde sein Wille von der MA 33 zur Wirklichkeit gemacht. Doch das war ein Schritt zuviel: einigen AnrainerInnen platzte der Kragen und gemeinsam mit dem Lolligo starteten Sie eine Unterschriftenkampagne gegen die Spielplatzüberwachung. In zahllosen Gesprächen, Leserbriefen usw. wurde versucht die Argumente der „Überwacher“ zu entkräften, mit Erfolg wie sich zeigte: bereits am 28. März 2007 erschien im Standard ein Artikel der aufzeigte, dass die Spielplatzkameras nicht in Funktion sind, also reine Attrappen sind, um unbedarfte ParkbesucherInnen einzuschüchtern ( http://derstandard.at/?url=/?id=2823636 ) . Den „Überwachern“ passte das gar nicht. Zweimal stürmten uniformierte Polizeibeamte in das Vereinslokal Lolligo auf der Suche nach Verantwortlichen, die angebliche Sachbeschädigungen durch das Aufkleben von Pickerln begangen hätten. Einmal störten die Beamten in ihrer Ermittlungswut ein Treffen langzeitstillender Mütter. Auch mit Vorladungen zu Verhören versuchten sie das Lolligo zu triezen. Doch diese Verzweiflungstaten halfen nichts: mehrere hundert AnrainerInnen, ParkbenutzerInnen sowie Gäste des Lolligo Kindercafés unterschrieben die Forderung nach der Entfernung der Kameras. Zahlreiche Menschen machten auch beim Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Rudolfsparks ihrem Unmut Luft und der Sicherheitsausschuss des 1. Bezirks entschied am 20.6.2007 die Kameraattrappen zu entfernen. Geschichte wird gemacht, es sind die Lobbyisten der Überwachung die eine klare Vorstellung davon haben, wie die Städte in den nächsten Jahren verändert werden sollen. Durch Events wie die Fußball-EM 2008 glauben sie ihre Technologien besonders einfach durchsetzen zu können und ihrem Ziel ganz Wien in ein hermetisch überwachtes Arbeitshaus umzuwandeln näher zu rücken. Doch Geschichte kann auch von uns gemacht werden, von uns, die wir eine freie und gleichberechtigte Welt anstreben. Es wird Zeit das wir uns dessen bewusst werden, unsere Kräfte vernetzen und unsere Interessen bündeln. Der von Kameras befreite Rudolfspark ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner Schritt, dem noch tausend weitere Schritte folgen müssen! - die Gruppe Schwarzwurzeln, die sich jeden Dienstagabend im Lolligo trifft, organisiert zwischen 20. und 29. Juli 2007 ein kinderfreundliches Zeltlager im nördlichen Niederösterreich. Gemeinsamer Urlaub und baden soll mit inhaltlichen Workshops zu Themen wie Selbstorganisierung, Antifaschismus, Feminismus, soziale Bewegungen, u.a. kombiniert werden. Weitere Informationen finden sich auf jener Homepage: www.a-camp.info Das Lolligo wünscht sich selbst und allen die das lesen einen schönen Sommer! Wir hoffen, dass Ihr alle gut erholt zurückkommt und sich im Herbst viele motivierte Menschen (mit oder ohne Kinder) finden, um das Lolligo im Sinne des fragenden Voranschreitens neu zu erfinden oder einfach weiter zu führen wie bisher. ------------------------------------------ LOLLIGO Fischerstiege 4-8 - 1010 Wien Öffnungszeiten: Do & Fr 15-18 Uhr Infotelefon: 0699 1966 76 10 www.lolligo.net Spenden erbeten und notwendig: "lolligo" / blz 14000 / konto-nr. 10010-036-203 ============================================== ============================================== C) EDITORIAL ============================================== Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 21.30 Uhr Nicht enthalten: Beitraege mangels WR Doubletten veraltete Beiträge - bitte Einsendas: schickt doch Termine etwas früher, der WIDERST at AND - MUND erscheint nicht alle Tage!!!!!! 1 Beitrag: I/PAL III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: /pipermail/analle/attachments/20070704/21a29c65/attachment-0001.htm From analle at no-racism.net Thu Jul 5 21:40:30 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 5 Jul 2007 21:40:30 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 06. Juli 2007 Message-ID: <007301c7bf3c$5a548520$a5648d5b@laptop> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 06.Juli 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< heute keine neuen AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Aufruf für mehr Zivilcourage & gegen rassistische Übergriffe! von Initiative Minderheiten Newsletter ============================================== 02 Stellungnahme zu Terror in GB/Isl. Glaubensgemeinschaft von Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Aufruf für mehr Zivilcourage & gegen rassistische Übergriffe! von Initiative Minderheiten Newsletter ============================================== Die Inititiative Minderheiten schliesst sich dem Aufruf von ATIGF an und leitet folgendes mail weiter! ATIGFAvusturya Türkiyeli Isçi-Gençlik Federasyonu Federation of Workers and Youth from Turkey in Austria Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich Wien, am 2. Juli 2007 P R E S S E A U S S E N D U N G Aufruf für mehr Zivilcourage & gegen rassistische Übergriffe! Genau vor einer Woche, am Dienstag den 26. Juni 2007 um ca. 12.30 Uhr wurde eine Frau vor den Augen vieler Menschen von einem Mann und einer Frau brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Dieser Gewaltakt fand auf dem Zebrastreifen der Johnstraße statt. Nach dem Empfinden des Opfers ist es nicht auszuschließen, dass das Motiv ein rassistisch motiviert ist. Am 26.06.2007, um die Mittagszeit hat die in der Türkei geborene Saray S. (66) gerade ihre Bankgeschäfte erledigt. Ihre Tochter Elisabeth S. (33) hat sie dabei begleitet. Als die beiden die Strasse überqueren, wird Saray S. - obwohl keinerlei Gedränge auf dem Zebrastreifen herrscht - von einem ihr unbekannten Mann heftig und absichtlich angerempelt. Saray S. weiß, dass es sich um keinen Zufall handelt und fragt den Mann, warum er sich ihr gegenüber so verhält. Daraufhin wird sie von ihm wüst beschimpft. Saray und Elisabeth S. wissen, dass eine Auseinandersetzung mit dem aggressiv und absichtlich handelnden Mann, keinen Sinn hat. Sie wenden sich von dem Mann ab, der mit einer Frau unterwegs ist und zwei Rottweiler mit sich führt. Elisabeth S. begleitet ihre Mutter noch ein Stück des Weges und will sich dann auf den Weg nach Hause machen. Da bemerkt sie, dass der Mann und die Frau ihr gefolgt sind und auf der anderen Seite der Strasse auf sie warten. Als sie in Sprechweite ist, sagt der Mann zu ihr: "So schnell sieht man sich wieder". Elisabeth S. fragt den Mann warum er eine alte Frau anrempelt. Darauf sagt er: "Wenn ihr nicht gehen könnt, dann geht nach Hause", darauf spuckt er sie an und stößt sie mit beiden Händen. Nachdem sich Elisabeth S. gegen den nächsten Stoß zu wehren versucht, nimmt die Frau des Mannes das Kunststoffgehäuse ihrer aufrollbaren Hundeleine und schlägt ihr damit mehrmals gezielt auf den Hinterkopf. Aus der klaffenden Wunde, die Elisabeth S. erleidet und die bis zum Schädelknochen reicht, strömt das Blut, sie ist benommen, nach einem weiteren Schlag auf ihre Schläfe sinkt sie auf den Boden. Wir sind zutiefst betroffen und sehen es sehr gefährlich mit welchen Hassgefühlen Menschen geladen sind. Unsere Besorgnis ist, dass solche Gewaltakte immer mehr zunehmen. Alle Menschen müssen es sich zur Aufgabe machen, gegen Gewalttäter Stellung zu beziehen. Wir dürfen Gewalttaten, vor allem der sexistischen und rassistischen Art nicht zusehen. Wir alle müssen zwischen unseren Beobachtungen und uns selber eine Beziehung herstellen und unser Ängste und Gleichgültigkeit überwinden. Die Komplizenschaft mit Gewalt ist eine Frage von der wir uns nicht freisprechen können. Wir protestieren gegen Gewaltakt. Wir verurteilen auch die PassantInnen, die leider keine Zivilcourage zeigten. Wir erwarten, dass die Täter sobald wie möglich vor Gericht gestellt werden. Wir rufen die Augenzeugen auf, sich bei den zuständigen Behörden zu melden. Sie haben das Recht sich einzumischen! Sie haben die Pflicht sich einzumischen! Sie haben die Freiheit sich einzumischen! Sie müssen ihren Mut aufbringen und Zivilcourage zeigen! Im Namen der Föderation ATIGF, Hr. Nadir Aykut A-1100 Wien, Wielandgasse 2-4 Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte: Herr Nadir AYKUT telefonisch unter 06991 104 11 57 per mail: helinberfin at hotmail.com ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ============================================== 02 Stellungnahme zu Terror in GB/Isl. Glaubensgemeinschaft von Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ============================================== Folgende Aussendung zu den Terroraktivitäten in Großbritannien wurde am Dienstag gesendet und inzwischen mehrfach auch von Medien aufgegriffen: Wiener Zeitung: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=291955 religion.orf.at http://religion.orf.at/projekt03/news/0707/ne070703_iggoe_fr.htm islam.de: http://islam.de/8624.php Was können Muslime gegen Terror tun? Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Von muslimischer Seite bedarf es mehr als lediglich einer scharfen Verurteilung der terroristischen Aktivitäten, die in Großbritannien aufgedeckt wurden. Die klare Distanzierung von menschenverachtendem Terror sollte nach leider immer wieder notwendigen Stellungnahmen inzwischen auch von der Öffentlichkeit als selbstverständlich betrachtet werden. Reflexion von muslimischer Seite ist jetzt ebenso gefragt wie die Formulierung praktischer Konsequenzen. Innermuslimische Aufklärung und Bildung setzt "Selbstreinigung" in Gang Erschütternd ist die Tatsache, dass Ärzte in die Vorgänge verwickelt scheinen. Als Angehörige einer Berufsgruppe, die wie kaum eine zweite mit vorurteilsfreiem Dienst am Menschen verbunden wird, erschließt sich hier das Ausmaß der Gefährlichkeit fanatischer Indoktrination. Dies soll auch die muslimische Basis noch stärker als bisher motivieren, sich nicht nur gegenüber Nichtmuslimen im Sinne der Aufklärung pointiert gegen Terror als im krassen Widerspruch zu den Geboten des Islam zu positionieren. Diese Haltung auch argumentativ aus dem Islam heraus begründen zu können, ist für mögliche interne Debatten wesentlich. Damit können sich Muslime gegen extremistische und den Zusammenhalt der Gesellschaft bedrohende Einzelmeinungen verwahren. Dieser "Selbstreinigungsprozess" funktioniert, wie wir gerade aus österreichischer Perspektive für hiesige Verhältnisse beobachten können. In Österreich haben wir durch den Islamunterricht an den öffentlichen Schulen ebenso gute Voraussetzungen dafür, wie durch den meinungsbildenden inneren Diskurs. In den Abschlussdokumenten der diversen Imamekonferenzen wird die Identitätsfrage eindeutig beantwortet: Als Vereinbarkeit eines Bewusstseins als Muslim/in mit dem Bekenntnis zu den Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechten. Warnung vor Entfremdung: Islamfeindlichkeit spielt Extremisten in die Hände Dass Muslime sich als lebendiger Bestandteil Europas begreifen und hier zunehmend nach gleichberechtigter Teilhabe auf gleicher Augenhöhe streben, ist eine Tatsache. Dieser trotz mancher sozialer Spannungen und noch aufzuarbeitender Fragen erfolgreiche Prozess darf durch einige wenige, die Religion für eigene Zwecke instrumentalisierender gefährlicher Wirrköpfe nicht aufgehalten werden. Die Gesellschaft braucht gerade jetzt die Solidarität eines einigenden "Wir-Gefühls" und nicht die pauschalierende Abgrenzung vor "den Muslimen", die dem Extremismus nur in die Hände spielen würde. Extremisten käme nichts so gelegen, wie eine Betonierung jenes falschen Bildes, das den Islam als "im Gegensatz zum Westen" sehen will. Als Muslime sind wir von Extremismus mit "islamischer" Maske bedroht - weniger darum, weil Anschläge alle gleichermaßen treffen könnten. Vielmehr scheinen Fanatiker auf eine Entfremdung der Muslime von der Mehrheitsbevölkerung hinzuarbeiten, um ihr geteiltes Weltbild von Muslimen hier und sie umgebenden "Feinden" dort zu festigen. Auch wenn viele wohltuende Wortmeldungen dazu aufrufen, dass Islam eben nicht mit Terror gleichzusetzen sei und Muslime nicht unter Generalverdacht fallen dürften, werden durch die Ereignisse Ängste weiter geschürt und Ressentiments scheinbar bestätigt. Gemeinsamer Kampf gegen Verbrechen - nicht ausgrenzender "Kulturkampf" Zur Stärkung gegenseitigen Vertrauens ist das Verständnis gemeinsamer Betroffenheit essentiell. Längst haben Muslime formuliert, dass bei jeglichem Verdachtsmoment direkt mit zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen sei - und nicht erst nach einer internen Beratung. Der "Kampf gegen den Terror" ist genauso wie bei allen anderen derartig aktiven Zellen in Europa (und der jüngste EUROPOL-Bericht weist an die 500 solcher Vorkommnisse für 2006 aus, bei nur einem mit "islamistischem" Hintergrund) als "Kampf gegen Verbrechen" zu führen und nicht als Kultur- oder Wertekampf. Wien, am 3. Juli 2007 www.derislam.at -- Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen www.islaminitiative.at e-mail:dieinitiative at gmx.at für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte: Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 21.30 Uhr Nicht enthalten: 1 Beitrag war doppelt III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Sat Jul 7 00:11:24 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Sat, 7 Jul 2007 00:11:24 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 7.7.2007 Message-ID: <20070706221124.GA12843@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 07.07.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Feldkirch: poolbar-Festival zensuriert Arbeitslosenaktion Media Austria Kultur Digest ================================================== 02 ASt - Sozialpartner-Einigung über Mindestlohn: ÖGB-Führung verhöhnt Lohnabhängige ASt-LFI ================================================== 03 ASt - Nach dem Beschluß der Arbeitszeitverlängerung im Parlament: Große Koalition = Angriff auf die Lohnabhängigen! ASt-LFI ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 [Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== 05 [CUADPUpdate] Wish you were here.... abe at cuadp.org ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 AUF 136 ist da! AUF ================================================== 07 ILGA seeks to hire Executive Director "Rechtskomitee Lambda (RKL)" ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 Feldkirch: poolbar-Festival zensuriert Arbeitslosenaktion Media Austria Kultur Digest ================================================== Zensur am poolbar-Festival in Feldkirch: Aktionskunst zum Thema Arbeitslosigkeit darf nicht zu provokativ sein Ersatzaktion am Samstag, 7.7.2007 Ca. 10:00 - 13:00 Kurator, Feldkirch, Vorarlberg In letzter Minute am 4.8.2007, als die den poolbar-Kunstwettbewerb siegreich hervorgegangene "AMS Aktive Arbeitslose" bereits im Auto nach Bregenz unterwegs war, wurde die vermutlich einzige Arbeitslosenaktionskunstinitiative Österreichs wieder ausgeladen ohne auch nur eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten. Grund: Ein in letzter Minute fertig gewordener Flyer, der in stark ironischer und schonungsloser Weise die neoliberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit dem systematischen Rechtsbrüchen durch das AMS und den menschenrechtswidrigen Gesetzen Österreichs kritisiert, war den Veranstaltern des poolbar-Festivals nun doch zu kritisch. Die Veranstalter zeigten sich über den Inhalt überrascht, obwohl bereits in Vorgesprächen auf den Grundsatz der AMS Aktiven Arbeitslosen, in mehr spontanen Aktionen den ganz normalen Wahnsinn auf die Spitze zu treiben. In der offiziellen Presseaussendung von poolbar Presseaussendung wurde die Aktion ja auch als provokant angekündigt. Anstoss lieferte skurrilerweise Alexandra Bader von der Internetplattform cyberweiber, die unter anderem in einer verknappten Darstellung der neoliberalen Uminterpretation von Gendermainstreaming, die dazu diene, auch Frauen (also nicht nur Männer) dem Karrierewahn zu unterwerfen und die Arbeitskraft von Frauen so verstärkt auszubeuten (und mit 40 wieder wegzuwerfen) sowie verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, einen sexistischen Angriff, weil sie dem Autor unterstellt, gegen Frauengleichbehandlung zu sein und Frauen als Menschen zweiter Klasse zu betrachten. Dazu Martin Mair, der durchführende der Aktion: "Da scheint jemand die Funktion von politischer Satire nicht verstanden zu haben. Es wird ja der Betrug an Frauen durch neoliberal verwässertes Gendermainstreaming realisiert. Wer glaubt, im vorherrschenden Wirtschaftssystem echte Gleichberechtigung oder gar Emanzipation zu erleben, handelt naiv." An die mit den AMS Aktiven Arbeitslosen verbundene Internetplattform arbeitslsoennetz.at wenden sich vermehrt auch gut ausgebildet Frauen, die karrieremäßig gut unterwegs waren nun aber über 40 sind, von der Wirtschaft gegen jüngere und karrierewilligere Frauen ausgetauscht werden und vom AMS durch Zwangsmaßnahmen wie die sogenannten "gemeinnützigen Personalüberlasser" runtergedrückt werden. Mit dem in der Öffentlichkeit durch neoliberale Propaganda verbeiteten Bild von Frau & Karriere ist eben für viele Frauen jenseits der 40 Schluss weil trotz allem Mainstreaming letztlich doch die Gewinnsucht der Unternehmen regiert. Brisanterweise wird das poolbar-Festival vom AMS-Vorarlberg über Werbeeinschaltungen finanziert, die vermutlich über die repressive Politk des AMS gegen Arbeitslose hinwegtäuschen soll und eine heile Arbeitsmarktwelt vorgaukelt. Wie poolbar-Organisator Herwig Bauer, gegenüber Martin Mair den Initiator und Durchführer der AMS Aktiven Arbeitslosen erklärte, hätte poolbar sich mehr eine Darstellung der Situation der Arbeitslosen erwartet. Auch sei nicht klar gewesen, was genau in der Aktion geschehe, obwohl in der Vorbesprechung mit poolbar alles auf den Tisch gelegt wurde, dass konkretes Material work in progress ist und die politische Ausrichtung, nämlich eine radikale Hinterfragung der neliberalen/kapitalistischen Ideologie und die "ordentliche Beschäftigungspolitik" unter Fortführung von zum Teil aus dem Nationalsozialismus stammenden Gesetzen. Der mitunter schwarze und schräge Humor, der gegenüber poolbar klar als eine Form der psychischen Notwehr bezeichnet wurde, ist aus der noch fragmentaren Homepage und der Projekteinreichung klar ersichtlich, wurde aber offenbar von den Veranstaltern nicht verstanden wurden. Herwig Bauer nimmt für poolbar in Anspruch, sich aussuchen zu wollen, wofür sie eine Plattform böten. Für kritische Statements von der Wirtschaft diskriminierte und durch illegale Zwangsmaßnahmen des AMS betroffene Arbeitslose scheint im doch mehr kommerziell ausgerichteten poolbar-Festival kein Platz zu sein. Wozu poolbar einen Kunstwettbewerb gemeinsam mit der IG bildenden Kunst ausschreibt und zuerkannte Preisgelder wieder entziehen will, wenn die Kunst die anerkannten wohlgeordneten, harmlosen akademischen Pfade verlässt und auch gesellschaftliche Tabus anspricht. "Für mich ist das ein ungeheuerliche Affront gegen alle Erwerbsarbeitslosen und gegen die Freiheit der Kunst und bestätigt die in den Aktionen der AMS Aktiven Arbeitslosen geäusserte Kritik an den repressiven Verhältnissen in Österreich und den gesellschaftlichen Ausschluss der von der Wirtschaft nicht mehr benötigten Menschen. Wer arbeitslosen Menschen die Stimme raubt, negiert die Grundwerte von Demokratie und Menschenrechte. Sich von den ausgesperrten der Gesellschaft eine artige, harmlose Behübschungsaktion für ein vorwiegend kommerzielles Festival, das sich Arbeitslose kaum leisten können, ist ausgesprochen naiv." Kontakt: Martin Mair mm at mediaweb.at +43 676 3548310 (dzt. wg. fast leerem Akku selten eingeschaltet) Bis Sonntag 8.7.2007 im Bregenzer Ausweichquartier: +5574 / 45367 (Klocker) ================================================== 02 ASt - Sozialpartner-Einigung über Mindestlohn: ÖGB-Führung verhöhnt Lohnabhängige ASt-LFI ================================================== Sozialpartner-Einigung über Mindestlohn: ÖGB-Führung verhöhnt Lohnabhängige Von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter 279, Newsletter des ArbeiterInnenstandpunkt vom 6.7.2007) Die Einigung der Spitzen der Gewerkschaft und der Kapitalisten auf einen Mindestlohn ist keine soziale Meisterleistung, sondern eine Verhöhnung. Dies zeigt jede ernsthafte Betrachtung des Abkommens. Was besagt dieses Abkommen nun? ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, unterzeichnete eine Vereinbarung, die folgendes besagt: "In jenen Branchen, deren niedrigster/s Bruttolohn/-gehalt bereits derzeit über 900 Euro liegt, soll die Anhebung auf 1.000 Euro spätestens mit 1.1.2008 erfolgen. In Branchen mit regelmäßigen Lohnrunden in der ersten Jahreshälfte, deren letzter Lohn/Gehaltsabschluss im Jahr 2007 erfolgte, soll die Anhebung auf 1.000 Euro bis spätestens 1.7.2008 erfolgen. In jenen Branchen, in denen der/das niedrigste Bruttolohn/-gehalt unter 900 Euro liegt, sind diese Mindestlöhne/-gehälter bis spätestens 1.1.2009 auf 1.000 Euro anzuheben." (siehe http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=OEGBZ/Page/OEGBZ_Index&n=OEGBZ_0.a&cid82957338210) Was heißt das im Klartext? Zuerst einmal haben die schlauen Verhandler der Kapitalisten (mit Zustimmung der Pseudovertreter der ArbeiterInnenbewegung) das Abkommen so formuliert, daß fast niemand von dieser Regelung betroffen ist. Es betrifft nämlich nur jene Lohnabhängigen, die in Branchen beschäftigt sind, für die der Kollektivvertrag gilt (also für jene Branchen ohne KV- Vertrag gilt dies nicht) und die für eine Vollarbeitszeit (40-Stunden-Woche) weniger als 1.000,- Euro brutto Gehalt bekommen. In der Praxis sind dies - laut Angaben von Renate Lehner, Bundessektionssekretärin der Gewerkschaft vida - ca. 20.000 Lohnabhängige. Im Jahr 2006 gab es in Österreich 3.280.878 unselbständig Beschäftigte. Mit anderen Worten: Die tolle Sozialpartner-Einigung über den Mindestlohn ist so abgehalten, daß sie nicht das ärmste Fünftel der ArbeiterInnenklasse in Österreich betrifft, sondern nur ganze 0.6% der Lohnabhängigen betrifft! Kein Wunder, daß die Kapitalisten ohne Bauchweh ein solches Abkommen unterzeichnen konnten und sich dann sogar noch als Wohltäter von der Gewerkschaft feiern lassen. Die Spitzenbürokraten des ÖGB haben weiters zugestimmt, daß es für diese Mindestlohnregelung kein Gesetz geben soll und auch keinen General-Kollektivvertrag (wie es ja sogar das Regierungsabkommen vorgesehen hatte). Stattdessen bleibt es zuerst einmal den Kapitalisten in den einzelnen Branchen überlassen, ob sie dann auch tatsächlich diese Regelung umsetzen. Darüberhinaus will man sich auch nicht allzu schnell beeilen, denn - so der Wortlaut im Abkommen - es sollen "die betroffenen Bereiche nicht überfordert und damit keine Arbeitsplätze gefährdet" werden. Ohne Zweifel ist es gelungen, die Kapitalisten nicht zu "überfordern". Bis zum Jahr 2009 wird die Inflation die 1.000,- Euro brutto weiter entwerten. Und wieviel sind denn diese 1.000,- Euro brutto Mindestlohn überhaupt in Wirklichkeit? Netto sind das ganze 818,- Euro - für 40 Stunden Arbeit in der Woche! Was für eine Verhöhnung! Damit würde der Mindestlohn brutto ganze 100,- Euro oberhalb der Grenze liegen, ab der man von einer Armutsgefährdung in Österreich spricht und 128,- Euro über der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung! Die ÖGB-Führung stimmt also hochoffiziell einer Mindestlohnregelung zu, bei der Lohnabhängige 40 Stunden in der Woche für den Kapitalisten schuften und trotzdem arm bleiben. Warum stimmt die ÖGB-Führung einer solchen Verhöhnung der ArbeiterInnenklasse zu? Weil sie keine KollegInnen von uns sind, sondern selbst zum Bestandteil des kapitalistischen System verkommen sind. Hundstorfer & Co. beziehen Spitzengehälter, die das zehnfache (!) des Mindestlohnes betragen, den sie untersten Schichten der Lohnabhängigen zumuten. Sie sind über Posten und Mandate in zahlreichen bürgerlichen Institutionen (von Aufsichtsräten bis parlamentarische Gremien) und haben darüberhinaus noch zahlreiche lukrative Geschäftsbeziehungen (auch nach dem BAWAG-Verkauf verfügen die Gewerkschaften noch über Immobilienunternehmungen usw.). Marx sagte einst so treffend: "Das Sein bestimmt das Bewußtsein". Das "Sein" der Gewerkschaftsbürokraten - ihre materielle Abgehobenheit von den einfachen ArbeiterInnen, ihre Unkontrollierbarkeit durch die Basis, ihre engen Verflechtungen mit dem Kapitalismus - bestimmt ihre Denk- und Handlungsweise. Deswegen legt sich die Gewerkschaftsspitze bei jeder Gelegenheit mit dem Kapital ins Bett. Deswegen predigen sie die Sozialpartnerschaft, die doch nur eine systematische Prostitution der Gewerkschaft zu Diensten der Konzernherren ist. Deswegen haben Hundstorfer & Co kein Interesse an einer tatsächlichen Reform und Demokratisierung des ÖGB und unterdrücken jegliche Bestrebungen in diese Richtung. Deswegen dürfen wir ihnen nicht vertrauen, sondern müssen uns an der Basis organisieren. AktivistInnen sollen sich in Betrieben zu Aktionskomitees zusammenschließen und miteinander vernetzen. Die "Überfraktionellen Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB" - ein Zusammenschluß fortschrittlicher GewerkschaftsaktivistInnen - ist ein erster, guter Schritt in die richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir vom ArbeiterInnenstandpunkt diese Initiative. Aber es ist eben nur ein erster Schritt. Was wir brauchen ist eine Basisbewegung, die den Augiasstall ÖGB ausmistet und alle Bürokraten vertreibt. Wir brauchen eine Gewerkschaft, in denen alle Funktionäre von der Basis abwählbar sind und die nicht mehr als ein Facharbeitergehalt beziehen dürfen. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die auf die stetigen Angriffe des Kapitals nicht mit Buckeln und Nachgeben reagiert, sondern mit konsequenten Klassenkampf - Streiks, Massendemonstrationen, Betriebsbesetzungen usw. Deswegen wollen wir vom ArbeiterInnenstandpunkt heute schon alle AktivistInnen sammeln, die für eine neue, revolutionäre Ausrichtung der Gewerkschaften eintreten. Denn wenn uns dies nicht gelingt, wird sich die Gewerkschaft noch Jahre und Jahrzehnte dem Großkapital als Dirne andienen. ================================================== 03 ASt - Nach dem Beschluß der Arbeitszeitverlängerung im Parlament: Große Koalition = Angriff auf die Lohnabhängigen! ASt-LFI ================================================== Nach dem Beschluß der Arbeitszeitverlängerung im Parlament: Große Koalition Von Roman Birke (aus: Red Newsletter 279, Newsletter des ArbeiterInnenstandpunkt vom 6.7.2007) Karl Heinz-Grasser kommentierte die Installation der Großen Koalition zu Jahresbeginn als Fortsetzung der Wende. Gemeint war damit die schwarz-blaue Wende im Jahr 2000. Der ehemalige Finanzminister, der nach seinem Ausstieg aus der Politik einen netten und gut bezahlten Posten bei der Julius Meinl Investment GmbH hat, sollte durch die Praxis der rot-schwarzen Politik korrigiert werden. Denn die Große Koalition ist nicht nur die Fortsetzung, sondern die Verschärfung der Wende. Dass dies eine Koalition mit der Zielsetzung der größtmöglichen Auspressung der Lohnabhängigen ist, hat sich bei der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause erneut bestätigt, als das Sozialpartnerpapier zur Arbeitszeitflexibilisierung beschlossen wurde. Wir haben in einem anderen Artikel diese Regelung schon ausführlich kommentiert. (Siehe Martin Seelos: Regierung und Sozialpartner einig, dass ab 2008 Überstunden unbezahlt bleiben: Hände weg vom Kollektivvertrag - Nein zum 10-Stunden Tag! http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id%,247,0,0,1,0) Zusammenfassend geht es darum, dass Arbeitgeber ab nun Lohnabhängige bis zu 10 Stunden pro Tag schuften lassen können, ohne Überstunden zahlen zu müssen. Zusätzlich hat man auch noch die Anzahl an Wochen ausgeweitet, in denen 12 Stunden pro Tag gearbeitet werden kann. Damit die Gewerkschaft diesen faulen Deal besser verkaufen kann, hat sie als "Zuckerl" die Versicherung bekommen, dass TeilzeitarbeitnehmerInnen einen 25%igen Überstundenzuschlag erhalten, sollte ihre Arbeitszeit über die vereinbarte Zeit hinausgehen. Doch der kleine Haken - die Bosse müssen diesen Zuschlag nur bezahlen, wenn die Stunden nicht 3 Monate nach deren Leistung mit Zeitausgleich abgegolten werden. Die Gewerkschaftsbürokratie und die SPÖ haben also für nichts die Interessen der Lohnabhängigen verkauft. Doch obwohl dies eine offensichtliche Tatsache ist, werden die Partei- und Gewerkschaftsbürokraten nicht müde diesen Deal als Erfolg zu preisen. So beschrieb Bernhard Achitz, Leiter des Sozialpolitischen Referats im ÖGB, in der neuesten Ausgabe der Solidarität die neuen Regelungen als "einen der wichtigsten sozialpolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre". In Wirklichkeit bedeutet diese Regelung jedoch die endgültige Abschaffung des 8-Stunden-Tages - einer der wichtigsten Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung am Anfang des 20. Jahrhunderts. Ob Herr Achitz das schon einmal gehört hat? Doch in Wirklichkeit sind diese Angriffe keine Überraschung. Es geht auch nicht darum einzelne Bürokraten oder Parteivorsitzende persönlich anzugreifen - auch wenn viele die Verkörperung der Abgehobenheit sind und es durchaus verdient hätten. Vielmehr gilt es zu erkennen, dass hinter all dem ein System steckt. Dass Parteien, sobald sie in der Regierung sitzen, bestimmten kapitalistischen Sachzwängen unterliegen. Wir leben in einem System, das per Definition nur ungerecht sein kann, das nur überleben kann, wenn es auf der einen Seite eine kleine Schicht von Reichen und Superreichen gibt und auf der anderen Seite eine große Mehrheit von Unterdrückten und Ausgebeuteten. Die Politik und der gesamte Staatsapparat treten bei diesem Konflikt nicht als Vermittler, sondern als Instrument für die herrschende Klasse auf. So muss auch Gusenbauer - zusammen mit seinen Parteifreunden - sich den Interessen der Wirtschaft unterordnen. So ist es auch kein Wunder, dass der SPÖ-Vorsitzende vor kurzem das neoliberale Projekt der EU-Verfassung beim Treffen der EU in Berlin vollkommen verteidigt hat. Denn genauso wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit dient diese EU-Verfassung einem Ziel: der Maximierung des Profits auf Kosten der Lohnabhängigen. Wirtschaftlichkeit, Standortwahl und Bilanzkennzahlen - das sind die Schlagworte des kapitalistischen Systems, und solange dieses bestehen bleibt, wird sich daran auch nichts ändern. Um diesen Zustand zu ändern, müssen wir also an der Wurzel - dem kapitalistischen System selbst - ansetzen. Als ersten Schritt muss dafür eine Basisbewegung in den Gewerkschaften aufgebaut werden, die im Gegensatz zur Bürokratie in den Gewerkschaften die Interessen der Lohnabhängigen kämpferisch vertritt und auch vor Massenaktionen nicht zurückschreckt. Doch brauchen wir auch eine neue politische Vertretung. Die Sozialdemokratie hat gezeigt, welchen Charakter sie in Wirklichkeit hat, und dadurch auch viele ArbeiterInnen abgestoßen. Deshalb kämpfen wir nicht nur für ein paar kleine Reformen, sondern für die Organisierung der Lohnabhängigen in einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei, die sich den Sturz des Kapitalismus zum Ziel setzt. Die Zeit drängt, denn die Bourgeoisie gibt sich mit diesem Vorstoß nicht zufrieden. Schon jetzt gibt es Vorschläge von der Wirtschaftskammer zur Flexibilisierung der Löhne - d.h. der Bindung des Lohns an den Profit des jeweiligen Unternehmers und damit die völlige Auslieferung der Lohnabhängigen an die Schwankungen des kapitalistischen Marktes. Aber sogar diesem Vorschlag steht der ÖGB prinzipiell positiv gegenüber, indem er in der Solidarität titelt: "Auch MitarbeiterInnen könnten vom Gewinn des Betriebes profitieren". Es ist Zeit zu Handeln! Deshalb kämpfen wir in Österreich und international für die Schaffung einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 [Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression - Brutalo-Polizisten bei G8-Gipfel in Genua abgehört - Filme zum Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" - Tornado-Photos - FAZ: Zäher Fluss der Erinnerungen - taz: Der Augenzeuge - Rechtliche Schritte gegen Beschlagnahme - Berlin: Autonome VV - G8-Nachbereitung - BKA-Peilsender wird in Berlin versteigert - "Die Welt zu Gast bei Freunden" - Impressionen vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ------------------------------------------------------------------------------ Brutalo-Polizisten bei G8-Gipfel in Genua abgehört Die italienische Polizei gerät wegen Gewaltanwendung beim G-8-Gipfel in Genua 2001 erneut unter Druck. Einige Tageszeitungen veröffentlichten am Freitag Auszüge während der Krawalle in Genua abgehörter Telefongespräche zwischen Polizisten. Dabei wird über die extreme Brutalität berichtet, mit dem die Polizei gegen die festgenommenen Globalisierungsgegner vorgegangen war. "All dieses Gesindel sollte umgebracht werden. Einer ist bereits gestorben, 1:0 für uns", sagte eine Polizistin in einem Telefongespräch in Anspielung auf den von einem Carabiniere getöteten Globalisierungsgegner Carlo Giuliani. Das Dossier mit den abgehörten Telefongesprächen wurde von den Rechtsanwälten der Globalisierungsgegner beim Prozess gegen Dutzende Polizisten und hochrangige Polizeifunktionäre vorgelegt, der derzeit in Genua läuft. Am Freitag fand die letzte Gerichtsverhandlung vor der Sommerpause statt. Der G-8-Gifpel von Genua sorgt weiter für Konflikte in Italien. Vor zwei Wochen hatte Italiens Regierungschef Prodi den italienischen Polizeichef, Gianni De Gennaro, abgesetzt. Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem die Staatsanwaltschaft Genua Ermittlungen gegen De Gennaro eingeleitet hatte wegen Anstiftung zur Falschaussage in den Ermittlungen zum Polizeieinsatz. Zunächst waren etwa 160 Polizisten in den Sog der Ermittlungen wegen der Gewalttätigkeiten bei der Durchsuchung der Hauptquartiere der Aktivisten in den Genueser Schulen Diaz und Pascoli sowie wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in der Kaserne Bolzaneto im Juli 2001 geraten. Mehrere von ihnen wurden aber entlastet. Über Misshandlungen nach der Festnahme hatten auch die 16 Mitglieder der österreichischen Theatergruppe "VolxTheaterKarawane" geklagt, die drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden waren. Ihnen wurden Verbindungen zur Anarchistengruppe Black Block vorgeworfen. [http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/491477/index.do] ------------------------------------------------------------------------------ Hearing - Was geschah in Heiligendamm? Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort. Nachfolgend haben wir einen Videomitschnitt des Hearings zusammengestellt. Die Beiträge sind nach RednerInnen geordnet. * Einleitung Sven Giegold Was geschah in Heiligendamm * Einleitung von Rain Ulrike Donat Republikanischer Anwältinnenverein * Einleitung von Heike Kleffner Republikanischer Anwältinnenverein * Gipfelsoli: Matthias Monroy Gipfelsoli Infogruppe * Datenschutz: Karsten Neumann Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern * Block G8: Henning Obens Über Block G8 - Galopprennbahn * Zeugenaussagen: Hans-Christian Ströbele Hans-Christian Ströbele zu den Vorfällen bei der Blockade an der Galopprennbahn * Eidesstattliche Versicherung: RAV RA. Alexander Hoffmann (RAV) verliest Eidesstattliche Versicherung * Nachfrage zum Block G8 Nachfrage an Hans-Christian Ströbele * Ingewahrsamnahme: Tobias Singelstein Zum Thema Ingewahrsamnahme/GESAS u.s.w. * Erklärung eines Gefangenen Jan Steyer liest die Erklärung von Michael Kronawitter [http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/baktuellesb/hearing-video.php] ------------------------------------------------------------------------------ Tornado-Photos http://gipfelsoli.org/Repression/3296.html ------------------------------------------------------------------------------ FAZ: Zäher Fluss der Erinnerungen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 05. Juli 2007 Die Bundeswehr hat den G-8-Gipfel in Heiligendamm offenbar zu einer umfassenderen Demonstration ihrer Kooperationsfähigkeit mit der Polizei genutzt, als zumindest der Innenminister und der Verteidigungsminister bis vor kurzem wussten. Nur ein Teil dessen, was während des G-8-Gipfels von der Bundeswehr an Amtshilfe geleistet wurde, war dem Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben von Anfang an bekannt. Das Innenministerium wundert sich schon etwas länger über das Ausmaß der Heiligendamm- Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr. Erst Nachfragen der Opposition haben aber dann zu Erkundigungen im Verteidigungsministerium geführt. Es fertigte einen Bericht an. Dabei stellte sich heraus, dass statt der zwei vereinbarten sieben Tornado-Aufklärungsflüge unternommen wurden, dass statt vier Fennek-Panzern neun im Einsatz waren, dass entgegen anfänglicher Behauptung in einem Fall die Mindestflughöhe durch einen Tornado-Aufklärer unterschritten wurde und das Flugzeug in weniger als einhundertfünfzig Metern Höhe an einem Demonstranten-Zeltlager vorbeigedonnert war. Tornado-Einsätze galten potentiellen Störern Die Tornado-Flugzeuge waren bei ihren Missionen mit leistungsfähigen Kameras ausgestattet. Sie sollten in einem zeitlichen Abstand Luftbilder anfertigen, um eventuelle Veränderungen am Boden zu registrieren, hieß es zunächst. Ausweislich des Berichts wurden aber vor allem Fotos von Gebäuden und Fahrzeugen gemacht, ebenso Luftaufnahmen von Zeltlagern der G-8-Gegner. Aus dem Bericht des Verteidigungsministeriums für den Bundestag wird ersichtlich, dass die Einsätze der Tornados potentiellen Störern des G-8-Gipfels galten, weniger der Abwehr einer terroristischen Bedrohung. Den Angaben zufolge hat das Verteidigungsministerium selbst erst Mitte Juni von der tatsächlichen Zahl der Flugzeugeinsätze erfahren, die angeblich von der Polizeiorganisation "Kavala" erbeten worden waren. Nach Auffassung des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Scholz ist bei der Amtshilfe "nicht alles so gelaufen, wie man sich das vorstellt". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle sagte, ihn verwundere ernstlich, wieso die Union das Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr noch ändern wolle, wenn schon Tornado- Kampfflugzeuge über Demonstranten fliegen dürften. Und falls die Überflüge nicht durch das Grundgesetz gedeckt waren, was die FDP zu vermuten geneigt zu sein scheint, solle Verteidigungsminister Jung (CDU) doch zurücktreten. "Witterungsbedingte und technische Schwierigkeiten" Hingegen war es nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion "aufgrund der sensiblen Sicherheitslage in Heiligendamm notwendig, die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr auszuschöpfen". Der verteidigungspolitische Sprecher Siebert (CDU) gestand allerdings ein, dass "witterungsbedingte und technische Schwierigkeiten" dazu geführt hätten, dass mehr Flüge durchgeführt wurden, als das Ministerium ursprünglich genehmigt hatte. Im Ausschuss soll er gegenüber dem Staatssekretär des Verteidigungsministeriums etwas deutlicher geworden sein. Eingestanden hat das Verteidigungsministerium unterdessen, dass Vorhalte der Opposition, die Bundeswehr sei auch beim Transport von Polizisten behilflich gewesen, berechtigt waren. Bei sieben Flügen sei "Transportunterstützung" gewährt worden. In zwei Fällen sei mit Hubschraubern Verpflegung unter anderem für die Bundespolizei geflogen worden. Hierzu waren auch den Beobachtungen von Demonstranten zufolge Transporthubschrauber des Heeres vom Typ CH-53 eingesetzt worden. Das Verteidigungsministerium bestätigte nun, es seien in einem Einzelfall sechs leicht verletzte Polizisten mit einem solchen Helikopter ins Krankenhaus nach Bad Doberan geflogen worden. Dort waren während des Gipfels Besucher von Soldaten der Feldjägertruppe durch das Krankenhaus geleitet worden. 1020 Journalisten an Bord Während des Aufenthalts hätten die Soldaten, so wird berichtet, vor dem Krankenzimmer gewartet und die Besucher danach wieder zum Krankenhausausgang begleitet. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Bundeswehr vorübergehend das Hausrecht übertragen bekommen hatte. Dieses aber galt, so sagte der Leitende Chefarzt des Krankenhauses ausweislich seiner Unterlagen nur für den Außenbereich der Klinik - nicht im Haus. Über die Zahl der eingesetzten Aufklärungspanzer "Fennek" lagen dem Ministerium nach seiner Auskunft anfänglich ebenfalls falsche Angaben vor. Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, welche Fähigkeiten der Fahrzeuge einen Amtshilfeantrag gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes gerechtfertigt haben. Zu guter Letzt verzeichnet der Bericht auch einen Fall von Amtshilfe, die Journalisten beim G-8-Gipfel geleistet wurde: So hatten sechs Marinebarkassen mit 82 Fahrten insgesamt 1020 Journalisten transportiert. Einschließlich Gepäck. [http://www.faz.net] ------------------------------------------------------------------------------ taz: Der Augenzeuge Der Strahl eines Wasserwerfers beim G8-Gipfel hat sein linkes Auge schwer verletzt. Jetzt erstattet Steffen B. Anzeige gegen unbekannt. Was genau ist passiert? VON DANIEL SCHULZ POTSDAM taz An den Moment, bevor die Welt flach wurde, erinnert sich Steffen B. genau. Er sieht einen Polizisten, der mit seinem Schlagstock auf ihn zeigt. Dann trifft ihn etwas im Gesicht und schreit, fliegt nach hinten. Dann ist sein linkes Auge "irgendwie ausgeschaltet." Wenn Steffen B. heute nach einem Glas Milch greift, wirft er es öfter mal um. Der 36-Jährige kann Entfernungen nicht mehr einschätzen, er sieht seine Umgebung wie auf einem Fernsehbildschirm - flach eben. Sein Auge wurde von einem Wasserwerfer getroffen, vor vier Wochen, am 7. Juni gegen halb eins am Mittag in Heiligendamm, als dreitausend Menschen den Zugang zum G8-Hotel blockiert haben. Die Zeitungen drucken danach Bilder, die Volksfestatmosphäre zeigen: friedliche Protestler auf mecklenburgischen Wiesen. Nach den Krawallen in Rostock fünf Tage zuvor scheint die Welt wieder in Ordnung. Tatsächlich aber gibt es an den beiden Tagen der Blockade die meisten Verletzten. Steffen B. ist einer von ihnen. Als ihn der Strahl des Wasserwerfers trifft, steht der Potsdamer gerade auf der Wiese vor dem Westtor. Mit ein paar Freunden ist er tags zuvor per Auto angereist. Sie kennen zwar einige aus der früheren linken Szene von Potsdam - Leute, die heute vierzig Jahre und älter sind -, gehören aber nicht zu denen, die sich schon seit Monaten auf den Gipfel vorbereitet haben. Wie hätte sich Steffen B. auch auf solch einen Tag vorbereiten sollen? Das Klima zwischen Polizisten und Demonstranten ist aufgeheizt, viele Beamte verhalten sich aggressiv. Dazu trägt wohl, neben der Erfahrung mit den vermummten Steinewerfern von Rostock, auch die Einsatzleitung "Kavala" bei. Die lässt verbreiten, dass die Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen bewerfen und mit Säure bespritzen. Nichts davon ist bis heute belegt. Den Polizisten wird suggeriert, die Blockierer seien ein zu allem bereiter Lynchmob. Als Gewalttäter ist Steffen B. nicht bekannt, in der Staatsanwaltschaft Potsdam liegt nichts gegen ihn vor. Politisch aktiv ist er ab und an durchaus, er hat sich beispielsweise für Asylbewerber eingesetzt. Viel mehr will er über sich aber nicht erzählen. Er möchte "für die Öffentlichkeit auf keinen Fall ein Gesicht bekommen, sonst steht noch RTL vor meiner Tür." Deshalb sind auch Fotos unerwünscht. Es muss die Beschreibung reichen: blonde wellige Haare und die drahtige Figur eines Sportlers, eines Langenstreckenläufers vielleicht. Sein verletztes Auge sieht äußerlich fast normal aus, tränt aber, das Jochbein schimmert bläulich. Ob B. in seinem Beruf - "etwas im medizinischen Bereich" - wieder arbeiten können wird, wagen die Ärzte derzeit nicht zu sagen. Sie meinen, er müsse warten. Er könne nichts weiter tun. Aber Steffen B. tut gern etwas, er verabscheut Ohnmacht. Auch deswegen ist er nach Heiligendamm gefahren. Er hat kein politisches Programm, aber das Gefühl, gegen die "zutiefste Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, für die die Vertreter der G8 stehen, ein Zeichen setzen zu können." Steffen B. hat nicht wirklich daran geglaubt, dass die Blockaden den Gipfel tatsächlich von der Außenwelt abschneiden könnten: "Dieser Protest ist immer symbolisch, aber genau darum wichtig." Dafür sind er und seine Gruppe vom Protestcamp Reddelich Richtung Zaun aufgebrochen. Drei Stunden sind sie durch Wald und Felder marschiert, den Polizeistreifen ausgewichen. Als sie in der Nähe von Hinter Bollhagen bei einem der Eingänge in den Sperrzaun ankommen, stehen da viele Polizisten. Sie blockieren die Straße um die Protestler fernzuhalten. Neuankömmlinge werden mit Wasserwerfern empfangen. Die Spritzkanonen der Polizeifahrzeuge schießen an diesem Tag öfter in Kopfhöhe - das lässt sich in Videoclips im Internet noch heute beobachten. Eigentlich sei das aber nicht erlaubt, sagt Ulf Erler, der Sprecher der Kavala. "Beamte sollen nicht auf Köpfe, sondern auf die Beine zielen." Es könne natürlich vorkommen, dass jemand stürze und dann am Kopf getroffen werde, aus Versehen. Aber Steffen B. ist nicht hingefallen. Als der Potsdamer auf der Wiese ankommt, hält er sich fürs erste fern von den spritzenden Wasserwerfern. Er läuft eine halbe Stunde umher, verliert in der Menge einige seiner Freunde aus den Augen. Als die Polizei den Wasserbeschuss einstellt, geht B. weiter nach vorn. Er will "sehen, was da so los ist." In der ersten Reihe hält eine Gruppe Demonstranten eine Bauplane vor sich - etwa sechs Meter entfernt stehen drei Wasserwerfer. Dann passiert es. Ein Polizist zeigt mit seinem Schlagstock auf Demonstranten, wie ein Dirigent. Erst links, dann rechts, dann auf Steffen B. Der Turm des mittleren Werfers dreht sich. B. hört einen Ruf, etwas wie "Achtung, wir löschen." Den Strahl sieht er nicht mehr kommen. Laut der Dienstvorschrift 122 für den Einsatz von Wasserwerfen müssen Demonstranten rechtzeitig gewarnt werden, bevor mit Wasserstrahlen geschossen wird. Steffen B. ist sich noch heute sicher, dass das nicht passiert ist. Andere Demonstranten bestätigen seine Aussage. Beweisen lässt sich so etwas trotzdem schwer. So wie auch viele andere Übergriffe, die Polizisten während des G8-Gipfels in Heiligendamm begangen haben sollen. Bisher sind gerade einmal 27 Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Kavala eingegangen. Und laut Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gibt es bisher nur eine Strafanzeige. Dieser Tage bereitet der Republikanische Anwaltsvereins weitere vor. Die von Steffen B. soll in der nächsten Woche rausgehen. Als er auf der Erde liegt, weiß er, dass etwas "absolut Krasses passiert sein muss." Seine linke Gesichtshälfte ist taub. Im medizinischen Befund wird es später heißen, dass das Jochbein zertrümmert und das Lid halb abgerissen ist. Neben ihm schreit ein Mann: "Die haben dir das Auge weggeschossen!" Steffen B. muss ein bisschen lachen, als er diese Szene im Büro seines Potsdamer Anwalts schildert - über die Panik auf der Wiese in Hinter Bollhagen. Er macht öfter Witze über das, was ihm passiert ist. Beispielweise darüber, dass, als er später in der Rostocker Klinik lag, das ZDF vor dem Krankenhaus gestanden habe. Reden wollte er mit den Fernsehleuten aber nicht: "Da stand groß am Übertragungswagen: Mit dem Zweiten sieht man besser. Das war zu der Zeit nicht so mein Spruch." Er sieht aus dem Fenster und schweigt einige Sekunden. Freunde haben ihm gesagt, man könne fast froh sein, dass es gerade ihn getroffen habe, keinen Schwächeren, er könne doch viel aushalten. Man würde ihnen gern Recht geben. , Aber in diesem einen Moment der Stille - da nicht. Denn es ist nicht nur so, dass Steffen B. mit seinem linken Auge heute nur noch Umrisse und Schatten erkennen kann. Er hat auch Erfahrungen gemacht, die er nicht versteht. Als er etwa auf dem Boden liegt, kümmern sich zwei freiwillige Demo-Sanitäter um ihn. Sie legen ihm eine Binde über beide Augen, es wird vollständig dunkel für ihn. Dann wollen sie ihn in einen der nahe stehenden Krankenwagen bringen. Doch die Polizisten haben das nicht zugelassen, das gaben die beiden Sanitäter später B.s Anwalt zu Protokoll. Begründung: In den Krankenwagen liege Material. Erst nach einer halben Stunde darf das Fahrzeug Steffen B. abtransportieren. Allein. Keiner seiner Freunde habe ihn begleiten dürfen, erzählt B. "Ich war orientierungslos und ich hatte eine Scheißangst. Warum haben die niemand mitfahren lassen, den ich kannte?" Er versteht auch nicht, warum die Beamten den Krankenwagen zuerst nach Bad Doberan schicken. Dort hebt jemand die Augenbinde an, Steffen B. erkennt einen weißen Raum, eine Bundeswehruniform. Er hört eine Stimme, die verfügt, dass er sofort nach Rostock gebracht wird. Die Ärzte dort müssen schnell handeln: Mit ein paar Spritzen betäuben sie sein linkes Auge, decken das rechte ab und operieren. Steffen B. kann das leise Schaben der Instrumente hören. Erst elf Tage später wird er wieder nach Potsdam zurückkehren können. Noch immer muss er sich regelmäßig behandeln lassen. Während der ganzen Zeit geht ihm ein Bild nicht aus dem Kopf: "Das Gesicht des Polizisten, der im Turm saß, hat sich bei mir eingebrannt", sagt Steffen B. Er habe ihn durch das Fenster des Wasserwerfes gesehen. Sehr jung sei der Beamte gewesen, sein "Bubigesicht" habe ihn direkt angesehen, bevor das Wasser kam. B. ist sich sicher, dass er den Mann erkennen würde, wenn man ihm Fotos zeigt. Er will daher, dass er schnell Verdächtige sieht. "Ich hoffe so sehr, dass dieses Bild so lange in meinem Kopf bleibt." Doch seine Chancen sind begrenzt. Die Kavala soll bald aufgelöst werden, und Polizisten unterliegen in Mecklenburg-Vorpommern keiner Kennzeichnungspflicht. Deshalb ergeht die Anzeige gegen unbekannt. Doch Steffen B. will diesen Polizisten finden. Gründe dafür gibt es natürlich viele. Einer ist der, dass Steffen B. von einem Gericht hören will, dass ihm und anderen durch Polizisten grundlos Gewalt angetan worden ist. Während der Krankenhaustage in Rostock - nach einer zweiten Operation heilt sein Auge langsam - liest er unter Mühen im Spiegel ein Interview mit August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Journalisten fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei, ein Demonstrant würde womöglich sein Auge verlieren. Hanning erwidert, immerhin sei in Heiligendamm niemand erschossen worden. Man könne mit dem Ergebnis zufrieden sein. DAS IST STEFFEN B. 7. Juni 2007: Steffen B. wird am Zaun von Heiligendamm vom Strahl eines Wasserwerfers derart hart am Kopf getroffen, dass sein linkes Augenlid halb abgerissen wird. Erst dreißig Minuten später wird er ins Krankenhaus von Bad Doberan transportiert, von dort aus eilig in eine Rostocker Klinik. Er wird umgehend operiert. Mitte Juni 2007: Wenn Steffen B. die Augen öffnet, sieht er nur seine Nasenspitze. Sein räumliches Sehvermögen ist stark beeinträchtigt, das Gehirn muss sich erst daran gewöhnen, Bilder mit nur einem funktionierenden Auge zusammensetzen. Zweite Juliwoche 2007: Steffen B. hat gelernt, nur mit einem Auge sehen zu können. Sein Anwalt stellt bei der Rostocker Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt. [http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1576&id=442&cHash=26e4cccabf] ------------------------------------------------------------------------------ Rechtliche Schritte gegen Beschlagnahme In der Nacht zum 05. Juni wurde von der Polizei in der Nähe des Camp Rostock eine umfangreiche Personenkontrolle durchgeführt. Dabei wurden nicht nur viele Personen kontrolliert und durchsucht, sondern neben zwei Ingewahrsamnahmen auch zum Teil rechtswidrige Beschlagnahmen vorgenommen. Ein Betroffener wehrt sich nun gegen die Beschlagnahme seines Funkgerätes und bereitet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin vor, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen zu lassen. Verglichen mit den über 1000 Ingewahrsamnahmen und Festnahmen, stellen die unzähligen Beschlagnahmen sicher nur eine geringfügige Form der Repression dar. Dennoch muss die rechtswidrige Beschlagnahme von ungefährlichen Gegenständen wie Funkgeräten und Kleidungsstücken nicht einfach hingenommen werden. Vor allem, wenn kein direkter räumlicher oder zeitlicher Zusammenhang zu Versammlungen besteht, bietet sich eine genaue Prüfung des Sachverhaltes an. Denn dann bestehen an der üblichen Begründung "Gefahrenabwehr" deutliche Zweifel. Wer während des Gipfels von einer Beschlagnahme betroffen war und Widerspruch eingelegt hat, hat evtl. schon den Widerspruchsbescheid von der Polizeidirektion Rostock erhalten. Meiner (siehe Bild) ist auf den 20. Juni datiert und informiert mich über die Einstellung des Widerspruchsverfahrens. Die Entscheidung ist in meinem Fall völlig korrekt. Nicht korrekt hingegen ist der Bescheid selbst, denn es fehlt die Rechtsmittelbelehrung gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Diese sollte man auf jeden Fall einfordern, wenn man Rechtsmittel einlegen will. Zusätzlich bietet dies eine kostengünstige Form der kreativen Anti-Repression, da ausser dem Porto keine Kosten für das Einfordern der Rechtsmittelbelehrung entstehen. Ich gehe davon aus, dass der Widerspruchsbescheid in der Form als Serienbrief verschickt wurde und alle bisher verschickten Bescheide ebenfalls fehlerhaft sind. Deshalb meine Bitte an alle Betroffenen: Fordert eine Korrektur Eures Bescheides an, ein Musterbrief liegt hier als PDF vor. Der zuständige Regierungsrat bei Kavala freut sich sicher über Post ;-) Ich persönlich werde nach Erhalt des korrigierten Widerspruchsbescheides Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erheben und unter diesem Artikel weiter zu dem Fall berichten. Zusätzlich würde ich mich freuen, wenn sich so viele Betroffene wie möglich bei mir melden würden. Eine kurze Mail mit Angaben zum Sachverhalt und Aufzählung der beschlagnahmten Gegenstände reicht völlig, Angabe des Namens ist nicht nötig. Ich werde die Berichte dann auswerten und eine Statistik veröffentlichen. Theoretisch wäre das zwar etwas für den EA bzw. den RAV, aber die haben z.Z. sicher genug mit der Aufarbeitung der schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen zu tun. g8-beschlagnahme at wolke7.net [http://de.indymedia.org/2007/07/186702.shtml] ------------------------------------------------------------------------------ Berlin: Autonome VV - G8-Nachbereitung Auf vielfachen Wunsch wieder ins Programm genommen: 2. Berliner VV zur Nachbereitung der Anti-G8-Proteste und zur gemeinsamen (?) Zukunft in Berlin. Kommt zahlreich, bringt Ideen, Fragen, Antworten und GenossInnen mit! Heiligendamm-Schwung nutzen statt immer noch Füße hochlegen! 13.07.2007 20.00 - Köpi [Autonome in Bewegung] ------------------------------------------------------------------------------ BKA-Peilsender wird in Berlin versteigert Nach dem G8-Gipfel und den Hausdurchsuchungen nach §129a in Berlin, Bremen und Hamburg provoziert die Berliner Linke das Bundekriminalamt: ein entdeckter Peilsender soll öffentlich versteigert werden. Die Einnahmen sollen für Prozess- und Verteidigungskosten verwendet werden. Verhöhnung auf hohem Niveau. Am 12.05.07, drei Tage nach der Grossrazzia nach §129a durch BKA und Bundesanwaltschaft gegen GlobalisierungsgegnerInnen, wurde am Auto eines der Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender des Bundeskriminalamts (BKA) entdeckt. Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkws mit starken Magneten befestigt. Ein ähnlicher Sender wurde auch in Hamburg an einem Auto entdeckt. Es handelt sich um einen Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS- Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne. Das ganze mit schwarzem Klebeband umwickelt als handliches Päckchen. * http://de.indymedia.org/2007/05/176790.shtml Laut Fachleuten wird der Marktwert der Technik auf ca. 1000 geschätzt. Das BKA forderte inzwischen von den Betroffenen ihr "Eigentum" zurück. Die Entdeckung der Geräte war für die Behörden doppelt peinlich: so waren zum einen die Vorwürfe gegen die Beschuldigten so hanebüchen, dass selbst die mediale Mainstream-Öffentlichkeit die Observation als völlig überzogen und unbegründet ansah. Einer der Betroffenen aus dem Autorenkollektiv "AG Grauwacke" geriet wegen seiner Teilnahme an dem Buchprojekt "Autonome in Bewegung" ins Fadenkreuz der Ermittler. Das Buch ist seit 2 Jahren auf dem Markt und ist inzwischen in zweiter Auflage restlos ausverkauft. Er erklärte nach dem Fund des Peilsenders: "Ich sehe es als ein Zeichen leiser Verzweiflung der Verfolgungsbehörden an, wenn sie meinen, durch Satellitenpeilung der geheimen Verschwörung zum Schreiben eines Buches auf die Spur kommen zu müssen." Peinlich ist aber auch das konspirativ- technische Unvermögen der Behörde. Sie hat mit der Aktion auch ihren Dilettantismus bei der angeblichen "Terrorabwehr" belegt und sich damit im doppelten Sinne der Lächerlichkeit preisgegeben. Vollends lächerlich ist das Ansinnen, nach dem groben Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen jetzt auch noch die Rückgabe der Überwachungstechnik zu fordern. Eine gruppenübergreifende Berliner Arbeitgruppe gegen Polizeigewalt und für Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bietet der Bundesbehörde nun an, ihr "Eigentum" zurückzuholen. Im Rahmen einer Party gegen Polizeigewalt, die u. a. von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) unterstützt wird, soll einer der entdeckten Peilsender öffentlich versteigert werden. Für Polizeibeamte bestehe allerdings Hausverbot, so eine Sprecherin der Veranstalter, da die Polizei in der Regel durch Gewalttätigkeiten auffalle und die Partystimmung dann verderben würde. Trotzdem hätte das BKA die Chance mitzumachen. Unter einer per Pressemitteilung veröffentlichten Telefonnummer kann sich die Behörde offiziell an der Live-Versteigerung beteiligen. Die Einnahmen aus der Versteigerung kommen nach Angaben der Arbeitsgruppe Betroffenen von Polizeiübergriffen zur Wahrnehmung ihrer rechtsanwaltlichen Vertretung zugute. Ob diese öffentliche Verhöhnung des BKA von den Strafverfolgungsbehörden einfach so hingenommen wird, ist unklar. Diesbezügliche Nachfragen wurden vom Pressesprecher des BKA nicht kommentiert. Ein öffentlicher Showdown kündigt sich also an: das Berliner LKA hatte in der Vergangenheit schon einmal eine Antifa- Party gestürmt, weil es dort Gratis-Cocktails für Naziplakate geben sollte. Damals reagierte die ALB mit einer Gala, an der mehr als 1000 Menschen teilnahmen, und die zahlreiche Prominente mit einem Cocktail für mitgebrachte und zerstörte Nazipropaganda belohnte. * http://www.antifa.de/cms/content/view/264/32/ * http://de.indymedia.org/2005/09/128297.shtml Möglicherweise scheut die Polizei in dieser unrühmlichen Angelegenheit allerdings das Rampenlicht. Die Veranstalter der Party jedenfalls sehen einem Ansturm der Berliner Polizeiarmee gelassen entgegen. "So ein Auftritt passt gut in unser Programm!" meint die Sprecherin und betont, dass sie im Vorfeld ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätten. Für Polizei und Staatsanwaltschaft gaben die Veranstalter in ihrer Presseerklärung schon mal vorsorglich sachdienliche Hinweise. Der zu versteigernde Peilsender befinde sich zurzeit an einem sicheren Ort außerhalb Berlins. Der Peilsender werde erst am 7.7.2007 nach Berlin transportiert und wenige Minuten vor Versteigerung per Kurier angeliefert. Hausdurchsuchungen im Umfeld der Partyveranstalter seien deshalb völlig zwecklos. Und trotzdem rechnen die Veranstalter mit schikanösen Maßnahmen der Polizei. Man sei aber gut darauf vorbereitet, und wäre mit polizeiliche PR-Arbeit sehr zufrieden. Schließlich soll die Party mit vielen BesucherInnen Geld in die leeren Prozesshilfekassen spülen, und da sei jede kostenlose Werbung, auch in Form überzogener Reaktionen der Staatsgewalt willkommen. Das geschmacklose Partyplakat im Titanic-Stil jedenfalls könnte die Staatsanwaltschaft, zumindest aber den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch zum humorlosen Durchgreifen gegen die Provokateure verleiten. Dort wird satirisch die immer noch fehlende individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin auf die Schippe genommen. Im Körper von Sacha Cohen, der als kasachischer Journalist namens Borat in diesem Jahr die Kinos erobert hatte, lächelt den Zuschauer der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch an. Dass er dabei nur einen völlig albernen Badeanzug trägt, der im Schritt die Aufschrift "Glietsch 001" trägt, macht den Anblick des Plakats in ästhetischer Sicht fast unerträglich. Mit der Meldung "Endlich: Innensenator Körting führt Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein!" spielt das Plakat wohl auf die von der rot- roten Landesregierung eingeführte Kennzeichnung von Polizeigruppen an, die unter anderem von der innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei, Marion Seelig, als Erfolg verkauft wird. Laut RechtsanwältInnen ist diese Kennzeichnung völlig sinnlos, da sie eine individuelle Identifizierung von Polizeischlägern genauso wenig möglich mache, wie die vorherige Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften. Mit dem Plakat wird die Kennzeichnung von Polizei-Unterwäsche als weiterer Erfolg gefeiert. Zur Satire gehört wohl auch, dass die presserechtlich Verantwortliche für die Jubelmeldung Marion Seelig ist. Nach den Übergriffen Berliner Beamter in Rostock lobte Seelig trotz der bundesweiten Kritik an den rabiat zuschlagenden Berliner Polizeieinheiten die seit der Regierungsübernahme der PDS in Berlin angeblich geläuterten Einsatzhundertschaften. Es habe sich viel gebessert, seit die Polizei auch auf das Kommando der Linkspartei höre. Ob BKA, LKA Berlin, der Polizeipräsident und die innenpolitische Sprecherin der neuen Linkspartei nun diesen Spaß verstehen, wird sich wohl spätestens bei der Solidaritätsparty gegen Polizeigewalt am kommenden Wochenende in Berlin zeigen. * http://www.kato-x-berg.de * http://www.antifa.de * http://www.jungewelt.de/2007/05-14/059.php * http://www.jungewelt.de/2007/06-15/050.php * http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/ [http://de.indymedia.org/2007/07/186639.shtml] ------------------------------------------------------------------------------ "Die Welt zu Gast bei Freunden" - Impressionen vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 Im Juni 2007 dokumentierten Kamerateams eine Woche lang den vielfältigen Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Der Film präsentiert den visuellen Kontrast zwischen der ruhigen mecklenburgischen Landschaft und "dem Zaun" als Symbol der elitären Entfernung der Regierenden vom Volk und dem Globalisierungskampf. Gezeigt werden die verschiedenen Formen des erfolgreichen Protestes und Widerstandes: Demonstrationen, Blockaden, Camps, Gegengipfel, aber auch Polizeiprovokationen und Polizeigewalt. Und natürlich die Clownsarmee, immer in der ersten Linie, mal deeskalierend durch Späße mit der Polizei, mal selbst durch Wasserwerfer weggespült. Der Film begleitet GipfelgegnerInnen bei ihren Aktionen und wechselt in Parallelmontagen immer wieder den Standort des Geschehens. Neben Statements von GipfelgegnerInnen zum Geschehen kritisieren auch AnwohnerInnen in Interviews das G8-Gipfeltreffen und zeigen auch zum Teil Verständnis für den friedlichen Protest der jungen DemonstrantInnen. In Interviews beschreiben Werner Rätz von attac und Barbara Kamradt von Greenpeace die Folgen der Globalisierung und die Notwenigkeit von globalen sozialen Rechten. Der Film dokumentiert den Protest international, jung und friedlich mit viel Kreativität und guter Laune als Mut machendes Zeichen für internationales, solidarisches Bewusstsein, politische Courage und zivilen Ungehorsam. (c) 2007, Lauflänge 30 Min. Der Film kostet als DVD 10,- EUR zzgl. 3,- EUR Versandkosten. Kontakt und Bestellung: Medienprojekt Wuppertal Hofaue 59, 42103 Wuppertal info at medienprojekt-wuppertal.de [www.medienprojekt-wuppertal.de] -------------------------------------------------------------------------- Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm Pressespiegel zum G8 2007 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ================================================== 05 [CUADPUpdate] Wish you were here.... abe at cuadp.org ================================================== Greetings All! Just popping in for a minute as I enjoy my traditional few days off after the Fast & Vigil, which by the way went fairly smoothly. I'm tied up with little ability (or desire) to access the internet again until the middle of next week, but the following can not and should not wait. I wish you would go here and check the first few items.... http://www.deathpenaltyusa.blogspot.com Thank you and be well.... --abe (from a few days of vacation....) ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 06 AUF 136 ist da! AUF ================================================== Liebe Leserinnen, das neue Heft von AUF-Eine Frauenzeitschrift ist da. Die Ausgabe Nr. 136 unter dem Titel "Kein Land. Nirgends." befasst sich mit dem Thema Migration. Wir bekamen eine solche Fülle von Beiträgen, dass wir uns entschlossen haben, zwei Ausgaben mit diesem Thema zu bestreiten. In diesem ersten Heft beleuchten wir die Thematik mehr aus der politischen und praktischen Perspektive mit einem Blick auf die Faktenlage, Berichten über die Bemühungen von NGOs und zwei subjektiven Berichte über das Fremdsein oder die Möglichkeiten oder -- mehr noch -- die Unmöglchkeiten von Chancen im fremden Land, das sich Integration und erst Recht Partizipation entgegenstemmt. Dazu werden einige Bücher zum Thema vorgestellt. Es folgen der 2. Teil des Interviews mit der Widerstandskämpferin Antonia Bruha über ihre Erinnerungen an Ravensbrück, der 2. Teil über das "Bulgarische Wunder" nach der Wende und einige weitere Rezensionen von Büchern für die Sommerzeit Zu bestellen bei auf at auf-einefrauenzeitschrift.at Einen wunderschönen, erholsamen und spannenden Lesesommer wünschen die Frauen der AUF-Redaktion CARINA NEKOLNY Dea ex machina 4 GALIA STADLBAUER, MARISSA LOBO, CRITIANE TASINATO No Integration: Participation! Über die Arbeit von maiz 5 ANNA GUENTCHEVA Frei von Schuld? Von der Unfreiheit freier Entscheidung in einem anderen Land zu studieren 7 REDAKTION Kein Land. Nirgends. Frauen auf der Flucht -- die Faktenlage 9 RENATE BLUM, FAIKA ANNA UND EL-NAGASHI (LEFÖ) Rechte für SexArbeiterinnen, Über Bildung und Begleitung für Migrantinnen 11 RUBIA SALGADO No Integration: Participation! "Und ich soll noch über Integration reden, schreiben und denken!" 13 DITHA BRICKWELL Wirtschaft und Wanderung und Wir. Profit für die Wirtschaft, Problemlösung durch die Zivilgesellschaft 14 MARIETTA SCHNEIDER Makbule. Einmal ist es auch gut gegangen ... 18 BÜCHER ZUM THEMA Letzter Ausweg Shanghai (Eva Geber) 20 Blibe oder Ga? (Britta Cacioppo) 21 Nachholbar: Frauen im Exil (Eva Geber) 22 Distanzierte Nähe (Marion Steinfellner) 23 ISABELLA HEUGL UND TRAUDE KOROSA Antonia Bruha -- Ein Steinchen für die Zukunft -- 2.Teil Bericht der Widerstandskämpferin über Ravensbrück 24 ANNA GUENTCHEVA Frauen nach der Wende. Bulgarisches Wunder, Teil II 34 BÜCHER Schwarze Gegenwelten von Männern und Frauen (Eva Geber) 36 Rosa Luxemburg nicht männlicher Geschichtsschreibung überlassen (Eva Geber) 37 Männliche Geistgeburt (Britta Cacioppo) 38 AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO AUF Edition AUF Kultur Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www .auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================== 07 ILGA seeks to hire Executive Director "Rechtskomitee Lambda (RKL)" ================================================== ILGA seeks to hire an Executive Director The Executive Director will be responsible for ensuring that ILGA is a forceful and effective advocate for LGBT rights. Candidates should be strongly committed to working for this cause, and have excellent competencies and experience in general management, including development of strategy, planning/execution of work programmes, and staff and financial management. Deadline for submitting the application: Friday 27 July. See Application Pack with Job Description and Application form on ILGA's website: http://www.ilga.org/index.asp No additional information will be delivered by email. Best Regards Philipp Braun/ Rosanna Flamer Caldera ILGA ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Jul 9 09:04:38 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 9 Jul 2007 09:04:38 +0200 Subject: mund: montag, 9. juli 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Tanz den Atatürk (Antidot, 6. Juli 2007) wadi.wien at gmx.at ================================================ 02 - Gut- und Schlechtmenschen office at asyl-in-not.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Tanz den Atatürk (Antidot, 6. Juli 2007) wadi.wien at gmx.at ================================================ Bericht aus Ankara Tanz den Atatürk Antidot, 6. Juli 2007 http://www.antidot.ch/ Thomas Schmidinger. Am 22. Juli wählt die Türkei. Eine Momentaufnahme. «Ich halte das Militär für die grössere Gefahr als die Islamisten!» benennt Zeynep als Grund, weshalb sie nicht an den kemalistischen Demonstrationen gegen die regierende AKP und ihre Pläne, auch das Präsidentenamt zu übernehmen, teilnimmt. Ihre Freundin Nilgün sieht dies anders: «Ich war auf den Demonstrationen. Wenn die AKP einmal die ganze Macht im Staat hat, wird sie eine andere Politik betreiben als jetzt. Als linke Frau will ich nicht in einem islamischen Staat leben.» Die beiden Studentinnen der Technischen Uni in Ankara sind politisch meist auf einer Linie. Die jüngsten Demonstrationen gegen die AKP-IslamistInnen führt nicht nur bei ihnen zu Kontroversen, auch die Linke ist gespalten. Die einen sehen hinter den von der einstigen kemalistischen Staatspartei CHP organisierten Massendemonstrationen eine kaum verhüllte Aufforderung an das Militär, die Macht zu übernehmen. Ausserdem müssen sie der AKP zugestehen, in Menschenrechts- und Demokratiefragen mehr Reformen durchgesetzt zu haben als alle Vorgängerregierungen zusammen. Andere dahingegen trauen den «gemässigten» IslamistInnen nicht und vermuten, dass nur die kemalistischen Eliten sie im Zaum halten können. Die kurdische Linke steht dieser Debatte grossteils indifferent gegenüber. In Diyarbakžr hört man insbesondere bei AnhängerInnen der verbotenen PKK, dass dieser Streit hier eigentlich für die Situation egal wäre und man nur davon profitieren könnte, wenn sich IslamistInnen und KemalistInnen gegenseitig bekämpfen. Alleine durchstarten Die Strategie, mit unabhängigen KandidatInnen ins Parlament einzuziehen, ist bei den kommenden Wahlen angesichts der für die Linke unerreichbaren 10-Prozent-Hürde weit verbreitet. Der Politikwissenschafter Baskin Oran, der letztes Jahr als Vorsitzender des Ausschusses für Minderheitenrechte vor Gericht gestanden hatte und als antinationalistischer Linker gilt, kandidiert mit einer gewissen Chance auf einen Parlamentseinzug als unabhängiger Kandidat in einem Istanbuler Wahlbezirk. Anfangs wurde der enge Freund des ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink neben der sozialistischen «Partei für Freiheit und Solidarität» (ÖDP) und der «Partei der Arbeit» (EMEP) auch von der kurdischen Partei DTP unterstützt. Nach einer sehr deutlich ausgefallenen Distanzierung von der PKK und ihren Anschlägen zog die DTP jedoch ihre Unterstützung zurück und stellte einen eigenen Gegenkandidaten auf. Die DTP hofft auf diese Weise einige Mandate im türkischen Parlament erringen zu können. Aufgrund ihrer starken Verankerung in den kurdischen Gebieten könnte sie mit unabhängigen Kandidaten bis zu 25 Mandate erringen und dann im Nachhinein eine Parlamentsfraktion bilden. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Österreich e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php ================================================ 02 - Gut- und Schlechtmenschen office at asyl-in-not.org ================================================ Gut- und Schlechtmenschen oder: Ein Amtsdirektor in feiner Gesellschaft Islam Asuchanov sitzt immer noch in Eisenstadt in Schubhaft. In Russland drohen ihm Gefängnis, Folter und Tod. Viele unserer Leserinnen und Leser haben Protestmails an den Innenminister und an den Eisenstädter Amtsdirektor Andritsch geschickt. Ihnen allen danken wir sehr. Andritsch fühlt sich jetzt von uns, wie es scheint, ein bißchen verfolgt. Aber er hat kleine Freunde, die sich für ihn engagieren. Schließlich hat er sich in vielen Jahren als Personalvertretungschef ein Netzwerk aufgebaut. Einige dieser Leute haben uns Pro-Andritsch-Mails geschickt, die wir dem Publikum nicht vorenthalten wollen. So schreibt ein Dr. Hans A. aus Wimpassing: “Sehr geehrter Herr Andritsch, mit großer Anteilnahme habe ich das ’Klagelied' vom bedauernswerten Schubhäftling Islam A., dramaturgisch aufgearbeitet von der ’Gutmenschenhochburg' Asyl in Not, gelesen, dem Sie nach deren Meinung ungerechtfertigt und unmenschlich das Asylrecht verwehrt haben. Herr Andritsch, lassen Sie sich durch Beschmutzungskampagnen professioneller Unter/Einwanderungsfanatiker nicht einschüchtern, der österreichische Bürger ist Ihnen zu Dank verpflichtet." Ein gewisser Friedrich S. wendet sich an den Innenminister: “Nachdem wieder einmal versucht wird korrekte Beamte madig zu machen und mit Rufmord fertig zu machen bitte ich Sie Herr Minister sich öffentlich voll vor Ihre Mitarbeiter zu stellen. Sie Herr Andritsch bitte ich sich durch solche Beschmutzungskampagnen nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin für Österreich, entsprechend den Gesetzten zu arbeiten. In meinen Augen wäre es Amtsmissbrauch wenn Sie, Ihre auf gesetzlicher Grundlage basierenden Entscheidungen zu Gunsten von Asylwerbern biegen und nicht ihrer Pflicht nachkommen. Ist Michael Genner nicht jener Mann, der sich öffentlich über den Tod von Frau Minister Prokopp erfreut gezeigt hat?" Auch ein Markus G. appelliert an Platter: “Ich finde es beschämend, wie durch unflätige Organisationen wie ’Asyl in Not' Stimmung gegen honorige Beamte gemacht wird. Ich fordere Sie auf, selbst Rückgrat zu zeigen, und Staats- und nicht Asylantendienern den Rücken zu stärken." (Volle Namen und Emailadressen sind uns bekannt). Bemerkenswert ist, dass der Sachverhalt, den wir berichteten, von keinem dieser Andritsch-Fans bestritten wird. Offenbar sind sie mit dem Vorgehen des Amtsdirektors einverstanden. Sie begrüßen es, wenn gefolterte, traumatisierte “Asylanten" eingesperrt und ihren Verfolgern ausgeliefert werden. Eine feine Gesellschaft. “Gutmensch" ist für diese Leute ein Schimpfwort besonderer Art. Fast so schlimm wie “Asylant" Also, was sind sie dann selber? Schlechte Menschen? Liebe Leserinnen und Leser, urteilen Sie selbst. Islam Asuchanov braucht weiterhin unsere Solidarität. Emails bitte an: ministerbuero at bmi.gv.at, sekr.bae at bmi.gv.at. Islam Asuchanov darf nicht abgeschoben werden. Amtsdirektor Andritsch muß aus dem Bundesasylamt hinaus. Michael Genner Obmann von Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org Tel.: 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000), Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:02 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Jul 11 21:57:16 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 11 Jul 2007 21:57:16 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 12. Juli 2007 Message-ID: <20070711195414.VSO14322.viefep18-int.chello.at@schmafu-ey0jt3y.chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 12. Juli 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ============================================== A) INHALT ============================================== ============================================== Islam Asuchanov von ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 17.9. Premiere HOMESICK / Theater Drachengasse von GAMUEKL ============================================== Radio Orange feiert und sucht SenderspenderInnen von Initiative Minderheiten Newsletter ============================================== Transdanubien gegen SchwarzBlau: Treffen 17.07.2007 von ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Kurt Krickler freigesprochen ­ Sieg für die Meinungsfreiheit in Ö. von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ============================================== Jetzt neu: Ius Amandi 2 2007 von Rechtskomitee Lambda (RKL) ============================================== 11.07: Kundgebung / Smash fascism! Fight homophobia! von Rosa Antifa Wien ============================================== Fremdenrecht, Menschenrecht und Verfassung von "Bernhard Kraut" ============================================== Presseaussendung/Fotos folgen von info at resistanceforpeace.org ============================================== rso_news] Türkei in der Krise? / Maßnahmen gegen RCTV in Venezuela von RSO] ============================================== Sehr geehrte Frau Lunacek! von "Cafe Critique" ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== ============================================== B) TEXTE ============================================== ============================================== Islam Asuchanov von ============================================== Neuer Asylantrag gestellt. Abschiebung wäre Verfassungsbruch Der gefolterte und traumatisierte Tschetschene Islam Asuchanov sitzt immer noch in Eisenstadt in Schubhaft. Gestern sollte er nach Russland deportiert werden. Er hat aber auf unseren Rat einen neuen Asylantrag gestellt. Bis darüber entschieden wird, ist die Abschiebung gestoppt. Diesen Folgeantrag stützen wir auf objektive Nachfluchtgründe: Um die Deportation zu verhindern, mussten wir seinen Fall veröffentlichen. Sein Name und seine Geschichte stehen im Internet. Damit wurde erneut die Aufmerksamkeit seiner Verfolger auf ihn gezogen, sodaß im Falle seiner Deportation erneute, erhöhte Verfolgungsgefahr besteht. Diesen ­ riskanten, jedoch objektiv unvermeidbaren - Schritt hat, wohlgemerkt, nicht er selber gesetzt, sondern Asyl in Not. Daher steht ihm gemäß § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes der Status des Asylberechtigten zu. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiß, die Deportationsgefahr nur kurzfristig gebannt. Daher geht auch die Aktion „Notruf Asyl“, an der sich schon viele unserer Leserinnen und Leser beteiligt haben, weiter. Das Verbot der Folter, das Verbot unmenschlicher Behandlung (Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention) gilt absolut, ist von jeder Behörde unmittelbar zu befolgen und steht in Österreich im Verfassungsrang. Daher darf auch niemand in ein Land deportiert werden, wo ihm Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Ein solches Vorgehen wäre Verfassungsbruch. Islam Asuchanov darf nicht abgeschoben werden! Amtsdirektor Andritsch muß aus dem Bundesasylamt hinaus. Michael Genner Obmann von Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org Tel.: 408 42 10-15; 0676 ­ 63 64 371 ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000), Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) SOS Mitmensch Burgenland Offener Brief an Innenminister Platter Sehr geehrter Herr Bundesminister Platter! Vor kurzem haben Sie in einer ORF-2 Diskussionsrunde in Anwesenheit von Ute Bock erklärt, es gäbe in Österreich keine Asylwerber/innen, die nicht im Rahmen der Grundversorgung versorgt werden. Da ich nicht annehme, dass Sie bewusst die Öffentlichkeit hinter das Licht führen wollen, beruht Ihre Aussage wahrscheinlich auf fehlender Information durch Ihre Berater/innen oder auf einer Blindheit in dieser Materie. Denn unübersehbar sind jene Fälle, in denen ihre Mitarbeiter/innen ­ zuletzt im Fall des tschetschenischen Flüchtlings Islam A. ­ Asylwerber/innen auf die Straße entlassen, ohne Hilfestellung, ohne Rücksicht auf deren gesundheitlichen Zustand, und/oder ohne Rücksicht auf deren politische Verfolgung gleich in das Verfolgerland abschieben. Offensichtlich wird hier wieder einmal nur die „Pflicht erfüllt“, zu der sich willige Bürokraten aufgrund ausländerfeindlichen und geheimen Richtlinien gerne zur Verfügung stellen. Diese Entwicklung halten wir für menschenverachtend und menschenrechtswidrig. Wir fordern Sie als zuständigen Minister auf, diese gefährliche Tendenz sofort zu stoppen. Wir werden unseren Teil dazu tun. Mit besten Grüßen Mag. Rainer Klien Vorstand von SOS Mitmensch Burgenland SOS Mitmensch Burgenland Wiener Straße 6/1 7400 Oberwart Tel./Fax: 03352-35140 Email: mof.sos at aon.at ZVR-Zahl: 462040376 ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 17.9. Premiere HOMESICK / Theater Drachengasse von GAMUEKL ============================================== Liebe MedienpartnerInnen, „HOMESICK“ nennt sich auch die neue One-Woman-Revue von Barbara Spitz, die am 27. September 07 (20h) unter der Regie des britischen Regisseur Nicholas Tudor im Bar & Co. des Theaters Drachengasse (A-1010 Wien; Fleischmarkt 22) Premiere feiert. Die seit 1983 in Wien lebende arbeitende britische Schauspielerin und Musikerin spürt darin den Absurditäten und Missverständnissen nach, die das Gefühl, nirgendwo zuhause, überall fremd zu sein, hervorbringt. Die Emigrationserlebnisse zweier Generationen stehen im Zentrum dieses musikalischen Abends, der in zwölf Erzählminiaturen und unter Verwendung populärer alter Schlager um jenen utopischen Ort kreist, den man vage als „home“ bezeichnet. „HOMESICK“ basiert auf der Familiengeschichte von Barbara Spitz, der in London geborenen Tochter eines jüdischen Ehepaars aus Wien. Davon geht dieses Stück aus: von einer Flucht und, Jahrzehnte später, einer Rückkehr ­ Wien-London, tour-retour. In den atmosphärischen Detail- und Momentaufnahmen, aus denen Barbara Spitz ihre Geschichten konstruiert, findet sie die Basis jener größeren Zusammenhänge, die gemeinhin „Geschichte“ genannt werden. PREMIERE: 17. September 2007 (20h) Weitere Vorstellungen: 18. ­ 29. September 2007 (Di. ­ Sa., Beginn jeweils 20.00 Uhr ) THEATER DRACHENGASSE / BAR & CO A-1010 Wien, Fleischmarkt 22 Tel. 513 14 44 http://www.drachengasse.at Eintritt: € 16,-- / € 14,-- / € 10,-- ============================================== Radio Orange feiert und sucht SenderspenderInnen von Initiative Minderheiten Newsletter ============================================== :::GANZ WIEN? GANZ WIEN! :::ORANGE 94.0 ENDLICH ÜBERALL ZU HÖREN. :::4. AUGUST AB 19 UHR IM FLUC :::ORANGE 94.0 FEIERT 9. GEBURTSTAG _____________________________________________________________________ :::GANZ WIEN? GANZ WIEN! :::ORANGE 94.0 ENDLICH ÜBERALL ZU HÖREN. Schon bald kann ORANGE 94.0 endlich in ganz Wien empfangen werden. Und das ohne lästiges Rauschen. In Stereo. Nachdem die Verhandlungen um verschiedene technische und bürokratische Hürden erfolgreich abgeschlossen worden sind, kann es endlich losgehen. Dazu benötigen wir noch EUR 18.000,- ! Werde SENDESPENDERiN, gemeinsam machen wir es möglich, dass wir nie mehr hören müssen: "ORANGE 94.0 ist super. Aber leider kann ich es zuhause nicht empfangen" ... "Ich wollte deine Sendung hören, auf 94.0 hat aber ständig ein anderer Sender drübergeblasen" ... "Der Beitrag war äußerst spannend, aber es hat dermaßen gerauscht, da musste ich dann abdrehen" ... "So lange ich die Antenne aus dem Fenster hielt, konnte ich die Musik erahnen, dann aber hat es zu regnen begonnen ..." Nach beinahe jahrzehntelangen Verhandlungen über die Erlaubnis zur Verstärkung des Senders von ORANGE 94.0 gelang nun endlich der Durchbruch. Mittels drei zusätzlicher Antennen am Donauturm dürfen wir nun auch in Richtungen strahlen, wo ORANGE 94.0 bislang nicht zu empfangen war. Insbesondere im Norden und Westen werden damit völlig neue Empfangsgebiete erschlossen. Eine Erhöhung der Sendeleistung sorgt für besseren Empfang in allen Himmelsrichtungen. Dort wo ORANGE 94.0 bisher leidlich, gelegentlich oder ab und zu irgendwie zu hören war, wird die Empfangsqualität deutlich besser. Zusammengefasst: Der nun genehmigte Senderausbau ermöglicht, dass ORANGE 94.0 in ganz Wien in guter Qualität zu empfangen sein wird. Diese einzigartige Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Die Kosten sind allerdings enorm. Da die Realisierung des Vorhabens an zahlreiche Auflagen gebunden sind, besteht praktisch kein Spielraum für Einsparungen. Die erste Hälfte der Kosten der Sendewerweiterung wurde bereits überwiesen, nun brauchen wir noch EUR 18.000,- Wir rufen daher auf ... ... alle, die ORANGE 94.0 endlich wirklich hören wollen, ... alle RadiomacherInnen, die endlich gehört werden wollen, ... alle, die kein Krachen und Grammeln mehr aushalten, ... alle, denen die Hörbarkeit derer, die in anderen Medien gar nicht vorkommen, ein Anliegen ist, ... alle, denen Freie Meinung und Freie Medien ein Bedürfnis ist, ... alle, die mit uns gesellschaftliche Leitdiskurse aus den Angeln heben wollen, ... alle, die es sich leisten können: Finanzieren wir uns gemeinsam den lang gehegten Traum vom neuen Sender! Werdet SENDERSPENDERiNNEN! Werbet SENDERSPENDERiNNEN! Geld her, sonst kracht's weiter. http://o94.at/senderspende/senderspende/ --- :::4. AUGUST AB 19 UHR IM FLUC :::ORANGE 94.0 FEIERT 9. GEBURTSTAG LIVE in der FLUC-WANNE ab 20.00 Uhr: THE PINS SV DAMENKRAFT SILICONE PUMPGUN BONAnZA DJ. IZC von dubsquare.net LIVE im FLUC OBEN ab 19.00 Uhr: ACKEE & SALTFISH MIA LEGENSTEIN SenderSpende 5.- Euro! Für RadiomacherInnen mit Presseausweis von ORANGE 94.0 ist der Eintritt frei! http://fest.o94.at -- Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ***** Newsletter der Initiative Minderheiten Gumpendorfer Straße 15/13 A-1060 Wien Tel. 586 12 49-18 Fax 586 82 17 http://www.initiative.minderheiten.at http://www.gastarbajteri.at ============================================== Transdanubien gegen SchwarzBlau: Treffen 17.07.2007 von ============================================== Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen! Wir treffen uns auch im Juli am dritten Dienstag des Monats, also am Dienstag 17.07.2007 ab 19:00 Asia Restaurant "Sun", Donaufelderstrasse 229, 1120 Wien Wir wollen diesmal die weiteren Schritte bezüglich unsere Unterschriftenaktion "Für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen!" besprechen. Unter http://mond.at/cgi-bin/petition.cgi?p=migrantinnenwahlrecht haben sich bereits mehr als 1000 UnterstützerInnen eingetragen. Zuletzt hat auch das Südwind Magazin in der Ausgabe 06 / 2007 über unsere Initiative berichtet. Auf Euer Kommen freut sich das Transdanubien - Komitee ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Kurt Krickler freigesprochen ­ Sieg für die Meinungsfreiheit in Ö. von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ============================================== Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 9. Juli 2007 Kurt Krickler freigesprochen ? Sieg für die Meinungsfreiheit in Österrreich Im Ehrenbeleidigungsverfahren, das der Ex-ÖVP-Abgeordnete Walter Tancsits gegen den Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, Kurt Krickler, und die HOSI Wien angestrengt hatte, wurde heute Vormittag, 9. Juli 2007, vom Oberlandesgericht für Strafsachen Wien ein Freispruch gefällt. Krickler hatte im Zusammenhang mit der Weigerung der ÖVP, die wegen ihrer Homosexualität verfolgten NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz aufzunehmen, in einer Presseaussendung im März 2005 gemeint, die ÖVP vertrete damit ?eindeutig nationalsozialisttisches Gedankengut“ und: ?Es ist eine Schande für diesses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen!” Tancsits klagte daraufhin wegen übler Nachrede und auf Entschädigungszahlung nach dem Mediengesetz. ?Der heutige Freispruch ist ein wichtiger Sieg für die Meinunggsfreiheit und die Menschenrechte in Österreich“, freut sich Krickler, der vom Wiener Rechtsanwalt Thomas Höhne von der Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner verteidigt wurde. ?Wir hoffen, dasss diese Judikatur sich jetzt generell durchsetzt, damit solche existenzbedrohenden Einschüchterungsklagen durch Politiker gegen kritische NGO-VertreterInnen, Vereine und JournalistInnen, wie sie während der bleiernen Zeit der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung gang und gäbe waren, endlich aufhören. Denn auch in diesem Fall ging es uns ja um politische Kritik an der Haltung der ÖVP, und nicht darum, einen Abgeordneten in seiner persönlichen Ehre herabzusetzen.” ?Für uns war diese Sache eine grundsätzliche, und wir wwären daher damit auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegangen, wo wir sicherlich gewonnen hätten. Österreich ist ja mittlerweile ? nach der TTürkei ? das am häufigsten wegen Verletzung der Meinungsfrreiheit verurteilte Land unter allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats.” Zur Vorgeschichte: Eigentlich waren Krickler und die HOSI Wien bereits im April 2005 freigesprochen worden. Tancsits berief allerdings dagegen. Das OLG Wien hob im Jänner 2006 den Freispruch auf und verwies die Sache zurück an die erste Instanz. Das Landesgericht verurteilte daraufhin im April 2006 Krickler zu einer auf drei Jahre bedingten Geldstrafe von ? 240,? sowie die HOSI Wien zu einer Entschädigungszahzahlung an Tancsits in der Höhe von ? 1.500,?. Dagegen le legten wiederum Krickler und die HOSI Wien Berufung ein, woraufhin nun heute der endgültige Freispruch erfolgte. Weitere Hintergrundinformation auf: www.hosiwien.at/sos Rückfragehinweis: Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466 Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188 Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 ============================================== Jetzt neu: Ius Amandi 2 2007 von Rechtskomitee Lambda (RKL) ============================================== Jetzt neu online! Ius Amandi Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht Ausgabe 2 2007 Tadao Maruko Entscheidet der EuGH für gleichgeschlechtliche Paare? Deutschland RKL-Präsident Graupner vor dem Bundestag EGMR Eingetragene Partnerschaften für ganz Europa? ÖVP RKL bohrt harte Bretter Partnerschaften RKL-Präsident Graupner bei RichterInnenwoche Blutspendediskriminierung RKL dankt Kdolsky http://www.rklambda.at/JusAmandi/index.htm ============================================== 11.07: Kundgebung / Smash fascism! Fight homophobia! von Rosa Antifa Wien ============================================== Smash fascism! Fight homophobia! Solidaritaet mit den russischen AktivistInnen! ################## Kundgebung vor der russischen Botschaft Mittwoch der 11.07.07 um 16 Uhr, Reisnerstrasse 45-47, 1030 Wien ################## Anschliessend: Soli-Poker für die russischen AktivistInnen in der Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien ################## Hetze, Gewalttaten und Angriffe gegen LesBiGayTransgender (LBGT) gehoeren zum Alltag in Russland. MigrantInnen und AntifaschistInnen muessen zunehmend um ihr Leben fuerchten. Die Zahl der Morde durch militante Neonazis nimmt zu. Der russische Staat toleriert das Treiben der Neonazi-Szene weitgehend und verharmlost Gewalttaten mit einschlaegigem Hintergrund als "Hooliganismus". Mit einem Extremismus-Gesetz wird gegen diejenigen vorgegangen, die aktiv antifaschistisch taetig sind. Auschreitungen gegen die LBGT - Community Wenn die LBGT - Community in Russland es wagt, fuer ihre Rechte einzutreten, dann muss sie damit rechnen, dass ihr Gewalt droht. 2006 sollte in Moskau erstmals eine Pride Parade veranstaltet werden. Der Moskauer Buergermeister Juri Luschkow hat die Parade verboten: Eine Schwulenparade, in welcher Form auch immer werde man nicht tolerieren. LBGT - AktivistInnen trotzten dem Verbot und wurden von Nazi Skins und anderen homophoben BuergerInnen attackiert. Die Polizei griff nicht ein, sondern hinderte die LBGT- AktivistInnen am Rueckzug, sodass sie den SchlaegerInnen ausgeliefert waren. Auch die Moscow Pride 2007 wurde untersagt. Als AktivistInnen eine Resolution gegen das Verbot der Parade im Rathaus ueberbringen wollten wurden sie von homophoben BuergerInnen vor den Augen der Polizei niedergeschlagen. Die Polizei reagierte mit der Verhaftung der AktivistInnen und liess die SchlaegerInnen unbehelligt davon ziehen. Die Angriffe auf die Moscow Pride 2007 sind ein Symptom fuer eine um sich greifende Homophobie und einen generellen Rueckschlag fuer die Menschenrechte in Russland. Attacken gegen AntifaschistInnen Das antirassistische SOVA Center hat fuer 2006 aus Medienberichten 54 Morde mit rassistischem und neonazistischem Hintergrund dokumentiert. Die Dunkelziffer duerfte viel hoeher liegen, offizielle Statistiken gibt es nicht. Die Zahl der Uebergriffe nimmt allerdings zu: Alleine im Jaenner 2007 wurden in Moskau sieben Personen von Neonazis getoetet. Die Behoerden verharmlosen die Attacken. Werden die Taeter ausnahmsweise ausgeforscht, wird versucht die Taten zu entpolitisieren: Sie werden als "Hooliganismus" verharmlost, als Bandenkrieg ohne politischen Hintergrund umgedeutet, selbst wenn die Verbindung in die Neonaziszene offenkundig ist. Das (nicht-) Vorgehen der Behoerden, in Kombination damit, dass viele Nazi-TaeterInnen nicht ausgeforscht werden, befoerdert eine weitere Radikalisierung. Diejenigen, die aktiv gegen die rechtsextremen Umtriebe auftreten werden zunehmend kriminalisiert. Die russische Duma hat im Juni 2006 ein Anti-Extremismusgesetz verabschiedet, angeblich um der antisemitischen und rassistischen Gewalt einen Riegel vorzuschieben. Die Realitaet sieht allerdings anders aus: Das Gesetz ist so formuliert, dass es vor allem dazu dient, der Exekutive mehr Mittel in die Hand zu geben, um gegen unliebsame Demonstrationen und regierungskritische AktivistInnen vorzugehen. Schon die Durchfuehrung einer unangemeldeten Demonstration kann zur Anwendung des Extremismusparagraphen auf eine organisierende Gruppe fuehren. Auch die oeffentlich Kritik an "hohen Staatsdienern" kann Repressalien nach dem besagten Paragraphen nach sich ziehen. Es darf nicht laenger zugesehen werden, wenn Menschen getoetet, verfolgt, diskriminiert werden, weil sie sich gegen ein System auflehnen, das den Neonazis Platz bietet. Es darf nicht laenger geschwiegen werden, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung taeglich um ihr Leben fuerchten muessen. Unterstuetzende Organisationen: Rosa Antifa Wien (RAW); Gruenalternative Jugend Wien Weiterfuehrende Texte: https://www.n3tw0rk.org/ http://www.gajwien.at http://www.raw.at ########## soli-poker die situation von antirassistischen & antifaschistischen gruppen in russland ist alles andere als rosig - tagtaeglich sind sie mit bedrohungen und repressione konfrontiert. neben unserer politischen solidaritaet und der schaffung von oeffentlichkeit wird auch noch kohle benoetigt. geld fuer anwaeltInnen und vor allem zumindest rudimentaere sicherheitsmassnahmen. also raus zur soli-poker-runde! in gewohnt gemuetlicher atmosphaere findet nach der kundgebung ein soli-pokern in der wipplingerstrasse 23 statt. pokerface, sonnenbrille und sonstige utensilien nicht vergessen. den gewinnerInnen winken feine preise ;) gespielt wird http://en.wikipedia.org/wiki/Texas_hold_'em wir freuen uns auf zahlreiche mitspielerInnen eure rawlis p.s.: uebrigens - was eh klar sein sollte - du musst keinE geuebte poker-spielerIn sein - es geht um den spass und eine gemeinsame soliaktion ;) -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ============================================== Fremdenrecht, Menschenrecht und Verfassung von "Bernhard Kraut" ============================================== Denn konsequent umgesetzt führt sie zu einem Grundrecht für sechs Milliarden Erdenbewohner auf Zuzug nach Österreich. Dr. Andreas Unterberger am 9. Juli 2007 Heute reichte es als Kommentar aus, nur den Titel von Dr. Andreas Unterberger anzuführen: »Unmenschlich«. Und diese allseits bekannten von Schlichtheit geprägten Aussagen von gegen Menschenrechte geeichten Stehweinhallenrunden sind auch nicht weiter interessant, vielleicht für jene noch unterhaltsam, die bisher keine Freakshow besuchten. Mit diesem Satz über das Grundrecht für sechs Milliarden Menschen aber ist Dr. Andreas Unterberger aufgestiegen zum Idol der gegen Lösungen geeichten Populistinnen. Gegen Dr. Andreas Unterberger wirken ab heute sogar die politisch extrem weit rechts Verankerten selbst ängstlich und beinahe sachlich mit ihren Angstmache-Parolen. Denn, soweit bekannt, werden von diesen höchstens immer mal wieder vor ein paar Millionen, die nach Österreich wollen, gewarnt. Die Stehweinhallenrunden, auch jene im Cottage, werden ab jetzt hinaufblicken zu Dr. Andreas Unterberger im Kämmerchen mit Balkon auf den neoliberalen Heldenplatz und skandieren: Es ist amtlich, sechs Milliarden bedrohen Österreich. Für Dr. Andreas Unterberger sind, und weil er Chefredakteur der Tageszeitung der Republik Österreich ist, muß das in eine Liste gefaßt werden: das Fremdenrecht: ein Sommerthema; die Menschenrechtskonvention: ein Sommerthema; die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium bloß irgend welche Kritiker, die ein Sommerthema gefunden haben, weil das Parlament auf Urlaub ist; die Verfassung der Republik Österreich: nicht erwähnenswert: verschweigt Dr. Andreas Unterberger doch in dieser seiner heutigen Schbeire, daß der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium zum Schluß gekommen sei, daß das Fremdenrecht damit auch verfassungswidrig ist. Weshalb die beiden Rechtsinstrumente (gemeint sind damit wohl Fremdenrecht und Menschenrechts- konvention. Und wie sieht Dr. Andreas Unterberger in diesem Zusammenhang die Verfassung? Von ihm kein Wort.) bei rein juristischer Analyse sich nicht gut miteinander vertragen? Diese Analyse liefert Dr. Andreas Unterberger erwartungsgemäß nicht. Eingedenk der bekannten unterbergerischen Qualitäten ist es aber auch sehr leicht nachzuvollziehen, warum Dr. Andreas Unterberger keine Analysen vorlegen kann. Weder Fremdenrecht noch Menschenrechtskonvention noch Verfassung sind Sommerthemen, und auch Dr. Andreas Unterberger ist ausschließlich im Hinblick auf seine Position als Chefredakteur der Tageszeitung einer der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Republik lange schon kein Sommerthema mehr. ============================================== Presseaussendung/Fotos folgen von info at resistanceforpeace.org ============================================== Resistance for Peace Menschenrechts-Tierrechts-Umweltschutzorganisation Nobilegasse 26/22 1150 Wien Tel. 0664-505 18 61 www.resistanceforpeace.org Presseinformation Wien, 10.7.2007 - Ttl.: NGO ?Resistance for Peace? bezeichnet Gusenbauer, Cap, Darabos als skrupellose Lügner und Heuchler - Uttl.: die Aktivisten kritisieren in der SPÖ-Zentrale Löwelstraaße die Regierungspolitik. Heute, Dienstag, 10.7.2007 gingen um 10:30 vier Vertreter der NGO ?Resistance for Peace? in die Zentrale der Bundes-SPÖ in der Löwelstraße in 1010 Wien. Vorher zeigten sie am Eingang ein 4m langes Banner, auf dem zu lesen war: ?Gusenbauer, Cap, Darabos = Lügner-Heuchler-skrupellos? Der unmittelbare Grund des Besuches ist die Forderung, daß Klubobmann Cap mit Resistance for Peace endlich den zugesicherten Gesprächstermin fixiert. Dieser Gesprächstermin wurde bei der Blockade des Bundeskanzleramtes am 24. Jänner von Josef Cap vor laufender TV-Kamera zugesichert. Nach 4 Telefonaten mußten wir jedoch feststellen, daß wir nur für blöd verkauft und angelogen wurden. Wir sehen uns generell veranlaßt, die politische Unkultur der neuen Regierung zu kritisieren. Demokratiepolitischer Schaden: Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace meint: ?Wir waren ja von Schwarz-Blau einiges gewohnt. Diese Regierung übertrifft punkto Verlogenheit und Heuchelei jedoch alles Vorangegangene. Die Wahlkampflügen der SPÖ waren noch immer im Gedächtnis, als erkannt werden mußte, daß die zwei von der SPÖ mitbeschlossenen U-Ausschüsse im Parlament zu einer Show und Heuchelei umfunktioniert wurden.? ?Just in dem Moment, als die U-Ausschüsse brisante Fakten aufdeckten, würgte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Ermittlungsarbeit ab. Dies brüskiert die Autorität des Parlaments und demontierte ein wichtiges Kontrollinstrument der Demokratie.? meint Peter Rosenauer. Volkswirtschaftlicher Schaden: ?Auch bei der SPÖ ist das skrupellose Packeln und in-die-eigene-Tasche-Arbeiten gang und gebe. Das bewirkt, daß wirtschaftspolitische Entscheidungen oft nicht nach fachspezifischen Kriterien fallen sondern persönlichen Motiven der Politiker untergeordnet werden.? empört sich Rosenauer. ?Das vorsätzliche Übergehen von Lösungsansätzen der Fachleute verursacht enormen finanziellen Schaden. Dieses Muster war auch bei den 2 abgewürgten U-Ausschüssen wieder erkennbar. Auch Justiz und Gesetze wurden nach belieben gebeugt.? so Rosenauer. Gesellschaftspolitischer Schaden: Solch skrupellose, verlogene, heuchlerische Politiker schaffen eine Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Sie machen ein Klima des Mißtrauens und der Resignation (?die da oben tun ja eh, was sie wollen?). Solidarität, welche nicht vorgelebt wird, wird durch Egoismus ersetzt. Resistance for Peace fordert von der SPÖ ein Angebot zum Dialog. Als Teil einer zivilen Gegenbewegung wird Resistance for Peace gegen politische Mißstände angehen. Mehr Information bei Peter Rosenauer, Tel. 0664-505 18 61 ============================================== rso_news] Türkei in der Krise? / Maßnahmen gegen RCTV in Venezuela von RSO] ============================================== RSO-Newsletter Nr. 5 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Hallo! Dies ist der newsletter der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO), einem Zusammenschluss aus AL-Antifaschistische Linke und Arbeitsgruppe Marxismus. Nach unserer Fusion haben wir auch unsere newsletter zusammengelegt. Solltest du deshalb mehrfach in unserem Verteiler sein, bitten wir um ein kurzes mail an rso at sozialismus.net. Unsere Fusionserklärung findet sich unter http://www.sozialismus.net/ue_uns.html INHALT: 1. Veranstaltung: "Türkei in der Krise?" am So., 15.7. 2. Chavez vs. Telenovelas - Ãœber die Maßnahmen gegen den Sender RCTV in Venezuela ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 1. Veranstaltung: Türkei in der Krise? Handelt es sich um einen Konflikt zwischen "Kemalismus" und "Islamismus"? Steht eine Zuspitzung in Nordkurdistan bevor? Ein Referat von einem kurdischen Genossen der Organisation "Marxistische Initiative" aus Deutschland und anschließende Diskussion. Sonntag, 15. Juli 2007, 19.30 Uhr Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse) ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 2. Chavez vs. Telenovelas Ãœber die Maßnahmen gegen den Sender RCTV in Venezuela Der venezolanische Fernsehsender RCTV, Produzent der beliebtesten "Telenovelas" (Seifenopern) des Landes, stellte am 27. Mai 2007 den Betrieb ein. Die Lizenz zur terrestrischen Ãœbertragung auf Kanal 2, die 1987 erteilt wurde, wurde für RCTV nicht verlängert. Die bürgerlichen Medien erklären diese Entscheidung mit der "kritischen Haltung des Senders zum Präsidenten Chavez" - laut ihnen herrscht in Venezuela ein Diktator, der jede kritische Stimme unterdrückt. Von Wladek Flakin, unabhängige kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION Aber RCTV sendete mehr als nur Seifenopern und regierungskritische Nachrichten. Das Unternehmen vom Medienmogul Marcial Granier stand im Mittelpunkt des Putschversuches im April 2002, als rechte UnternehmerInnen und Militärs mit Unterstützung der CIA die Chavez-Regierung kurzzeitig stürzten. RCTV und ein zweites rechtes Medienunternehmen, Venevisión, riefen die Bevölkerung zum Aufstand auf und schickten Fernsehbilder durch die Welt, die den Putsch rechtfertigen sollten [ 1 ]. Ein glücklicher Offizier sagte im Fernsehstudio am Tag des Putsches: "Ich muss mich bei Venevisión und RCTV bedanken!" [ 2 ] Diese Medienunternehmen, die einen demokratisch gewählten Präsidenten durch einen Militärputsch zu stürzen versuchten, behaupten jetzt, ihre demokratischen Rechte werden verletzt! In den reicheren Vierteln der venezolanischen Hauptstadt Caracas demonstrieren tausende StudentInnen für die "Verteidigung der Pressefreiheit". Auf der anderen Seite demonstrieren zehntausende Chavistas für die "Demokratisierung der Medien". Natürlich sah man in der internationalen Berichterstattung nur Bilder von der ersten Mobilisierung. Die Medienunternehmen Die venezolanische Medienlandschaft ist von vier großen Konzernen dominiert - Chavez hat sie mal in seiner typisch biblischen Sprache als die "vier apokolyptischen Reiter" bezeichnet. Seine wöchentliche Sendung "Aló Presidente" ist zwar international bekannt, aber in Venezuela gibt es wenig staatliches Fernsehen. Die katholische Kirche besitzt momentan mehr Sender als die Regierung - von 81 Fernsehsendern und 708 Radiosendern gehören jeweils zwei dem Staat. Die Vorherrschaft privater Medienkonzerne passt nicht zum Bild des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", das laut Chavez und seinen UnterstützerInnen in Venezuela entsteht. Die "bolivarianische" Revolution hat die Macht der Medienkonzerne bisher nicht direkt angetastet. Die Chavez-Regierung ging mit zwei verschiedenen Maßnahmen gegen die putschistischen Medien vor: erstens wurden Radio- und Fernsehsender von Basiskollektiven gefördert. Diese werden von der Bevölkerung selbst organisiert, aber wie bei allen chavistischen Projekten behält der Staat große Einflussmöglichkeiten. Zweitens wurden Gesetze eingeführt, die eine stärkere staatliche Kontrolle der Medien ermöglichen. Diese Gesetze wurden mit der Begründung eingeführt, den "bolivarianischen Prozess" gegen eine aufgebrachte Oligarchie zu schützen, aber sie sind schwammig formuliert und könnten genauso gut gegen linke Medien eingesetzt werden. Im November 2004 wurde das "Gesetz zur sozialen Verantwortung des Radios und des Fernsehens" von der von ChavistInnen dominierten Nationalversammlung beschlossen. Dieses Gesetz sieht für wage definierte Vergehen hohe Strafen vor. Zum Beispiel Fernseh- oder Radioprogramme, die einen "Angriff auf die integrale Erziehung von Kindern und Jugendlichen" darstellen, können hohe Geldstrafen für den Sender bedeuten. Von der chavistischen Nationalversammlung sind auch Gesetze eingeführt worden, die die Beleidigung von Regierungsbeamten unter Strafe stellen - bis zu 20 Monate für die Beleidigung der Regierungsminister, Provinzgouverneure, Richter des Obersten Gerichtshofes, Mitglieder der Nationalversammlung, Offiziere des militärischen Oberkommandos usw. usf. Für die Beleidigung des Presidente sind sogar bis zu 40 Monate Gefängnis möglich! Diese Gesetze werden momentan gegen die Reaktion verwendet und von den armen Menschen in Venezuela größtenteils begrüßt. Die internationale Linke ist über die Frage gespalten: Manche linksliberale Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" [ 3 ] verteidigen "die Pressefreiheit" als absolutes Prinzip. RevolutionärInnen dagegen müssen festhalten, dass die bürgerliche Pressefreiheit nichts anderes bedeutet als die Freiheit der Bourgeoisie, die Presse zu besitzen. Die ganze Aufregung über die Nicht-Verlängerung der Sendelizenz von RCTV basiert auf der Grundannahme, dass ein Medienkonzern ein natürliches Vorrecht besitzt, auf dem Kanal 2 zu senden. (Der bürgerliche Staat würde selbstverständlich auch nicht jeder/m SlumbewohnerIn, der/die einen Fernsehsender besitzt, das gleiche Recht gewähren!) Freilich ist diese "Freiheit" nichts, was RevolutionärInnen um jeden Preis verteidigen. Die Pressefreiheit Eine sozialistische Revolution würde eine wirkliche Pressefreiheit bedeuten: durch die Vergesellschaftung der Medien könnte die gesamte Bevölkerung sich in Radio, Fernsehen und Printmedien ausdrücken. In bestimmten Momenten wird es für eine siegreiche proletarische Revolution notwendig sein, die alten ausbeutenden Klassen und ihre Presse zu unterdrücken - aber diese vorübergehenden Notmaßnahmen schaffen die gesellschaftliche Basis für das Verschwinden der Klassen und damit für eine wirkliche Pressefreiheit. RevolutionärInnen können diese Maßnahmen der venezolanischen Regierung nicht unterstützen, ohne klar zu machen, dass der venezolanische Staat ein kapitalistischer Staat ist. Bei dieser Charakterisierung geht es nicht um die politischen Vorstellungen der Regierungsmitglieder, sondern um die Produktionssverhältnisse, die vom Staatsapparat geschützt und gefördert werden. Entsprechend kann der Staat seinen Charakter nicht einfach von kapitalistisch zu sozialistisch wechseln, wie Chavez von einer grünen zu einer roten Mütze wechselt. Der Aufbau des Sozialismus erfordert nicht andere Gesetze oder eine andere Verfassung, sondern die Zersetzung des bürgerlichen Staates und ihre Ersetzung durch demokratische Räte der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen. Entsprechend dürfen die Unterdrückten keine Stärkung des bürgerlichen Staates unterstützen, selbst wenn er sich in einem bestimmten Moment gegen ihre UnterdrückerInnen wendet. Der russische Revolutionär Leo Trotzki schrieb in seinem Artikel "Die Pressefreiheit und die Arbeiterklasse" [ 4 ] aus dem Jahr 1938: "Die historische und theoretische Erfahrung beweisen, dass irgendeine Einschränkung der Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft in letzter Analyse ausnahmslos gegen das Proletariat gerichtet ist, genauso wie irgendeine Steuer auf die Schulter des Proletariats fällt. Die bürgerliche Demokratie ist nützlich für das Proletariat nur in dem es der Entwicklung des Klassenkampfes den Weg öffnet. Folglich ist irgendein "Arbeiterführer", der den bürgerlichen Staat mit besonderen Mitteln bewaffnet, um die öffentliche Meinung im Allgemeinen und die Presse im Besonderen zu kontrollieren, ein Verräter. In letzter Analyse wird die Verschärfung des Klassenkampfes die bürgerlichen Klassen aller Couleur dazu drängen, einen Pakt abzuschließen: sie werden besondere Gesetze beschließen, restriktive Maßnahmen aller Art und "demokratische" Zensur gegen die Arbeiterklasse einführen. Wer das noch nicht verstanden hat, soll die Reihen der Arbeiterklasse verlassen." Als abstrakte Formel ist die "Demokratisierung der Medien" ein selbstverständliches Ziel der sozialistischen Revolution. Aber die "Demokratisierung", die wir in Venezuela sehen, geht nicht über die KonsumentInnendemokratie des kapitalistischen Marktes hinaus, d.h. dem Fernseh- und Radioangebot der Medienkonzerne werden weitere Angebote des Staates hinzugefügt, die einen "sozialen" Anspruch haben. Eine wahrhafte Demokratisierung der Medien würde erfordern, dass die Produktionsmittel - auch die Mittel zur Produktion von Medien, also Druckereien, Sendeantennen, Fernsehstudios usw. - von den ArbeiterInnen selbst kontrolliert werden. Die großen Sendeanstalten Venezuelas befinden sich in den Händen von einheimischen und imperialistischen Konzernen, und diese müssen enteignet werden. Aber die "bolivarianische Verfassung" Venezuelas garantiert das Recht auf Privateigentum! Das Fatale an der Politik von Chavez ist, dass Schläge gegen die Reaktion nicht durch die Aktion der ArbeiterInnenklasse sondern durch Erlässe der staatlichen Bürokratie erteilt werden. Statt das Selbstbewusstsein der Unterdrückten zu stärken, werden nur noch die Hoffnungen in den "máximo lider" gestärkt. Diese Gesetze werden momentan gegen RCTV verwendet, aber wenn sich der Klassenkampf zuspitzt, ist es leicht vorstellbar, dass sie zur Unterdrückung der ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenorganisationen verwendet werden. Deswegen demonstrieren die fortschrittlichsten ArbeiterInnen in Venezuela, wie die Streikenden in Aragua, nicht zur Unterstützung des Präsidenten, sondern für die "Enteignung des RCTV und aller putschistischen Medien unter ArbeiterInnenkontrolle!" Die revolutionären Teile der Arbeiterbewegung müssen Chavez und seine Sozialprogramme gegen den Imperialismus und die innere Reaktion verteidigen. Aber um ein Programm der Vergesellschaftung durchzusetzen, brauchen sie ihr eigenes politisches Programm und ihre eigenen Medien. Nur mit einer unabhängigen Politik ihrer Klasse werden die ArbeiterInnen den Sozialismus erkämpfen können. Fußnoten: [ 1 ] Diese Fernsehbilder waren manipuliert, um den Eindruck zu erwecken, dass Chavez-AnhängerInnen auf eine friedliche Demonstration der Opposition geschossen hätten. Das Gegenteil war der Fall: die Armee hatte auf eine Pro-Chvaez-Demonstration geschossen. (Alles im Dokumentarfilm "The Revolution Will Not Be Televised" zu sehen.) [ 2 ] http://www.fair.org/index.php?page=3107 [ 3 ] http://www.jungewelt.de/2007/06-13/040.php [ 4 ] Dieser Artikel bezieht sich auf eine Kampagne mexikanischer StalinistInnen, die reaktionäre Presse im Land zu zensieren. Mexiko wurde zu dem Zeitpunkt vom fortschrittlichen und antiimperialistischen aber nach wie vor bürgerlichen General Cardenas regiert, dessen Regime sehr viele Ähnlichkeiten mit dem von Chavez aufweist. Der Artikel erschien in der ersten Nummer der spanischsprachige Zeitschrift der Vierten Internationale, "Clave", im Oktober 1938. Eine deutsche Fassung dieses Artikels haben wir noch nicht gefunden. Falls wir keine finden, werden wir bei erster Gelegenheit selbst eine Ãœbersetzung veröffentlichen. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) mail: rso at sozialismus.net web: www.sozialismus.net post: RSO, Postfach 62, A-1152 Wien ============================================== Sehr geehrte Frau Lunacek! von "Cafe Critique" ============================================== Unser Flugblatt zur Regenbogenparade, in dem wir über die Situation von Schwulen und Lesben im Iran informiert und sowohl den geplanten 22-Milliardendeal der OMV mit dem Regime in Teheran als auch die völlig unzureichende Stellungnahme dazu von Ulrike Lunacek kritisiert haben, hat zu einer Reaktion von Lunacek geführt. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Sprecherin der Grünen für Außen- und Entwicklungspolitik sowie für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenders. Ihre Stellungnahme findet sich hier: http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews[tt_news]=1899&tx_tt news[cat]=7&cHash=224aab5d86 Nachstehend unsere Antwort an Ulrike Lunacek, die ebenfalls auf glocalist.com publiziert wurde. (http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews[tt_news]=1909&tx_t tnews[cat]=7&cHash=ebcbe52a26) _____ Sehr geehrte Frau Lunacek! Sie stören sich daran, daß wir ihre Kritik am Zeitpunkt des OMV-Deals und die Forderung nach Einsatz der OMV für Menschenrechtsorganisationen bzw. Oppositionsmedien im Iran in unserem Flugblatt zur Regenbogenparade (http://www.cafecritique.priv.at/pdf/Regenbogen07.pdf) nicht erwähnt haben. Diese scheinen uns auch entbehrlich zu sein. Denn ob man nun ein Regime wie das iranische zu diesem oder jenem Zeitpunkt, mit oder ohne ein paar Anzeigen in einer oppositionellen Zeitung mit einem 22-Milliardendeal belohnt, ändert nichts an der Sache. (Und auch Sie wissen: die wahrhaft oppositionellen Zeitungen können im Iran gar nicht erscheinen, und dementsprechend kann die OMV auch nicht in ihnen inserieren. Zur Kommentierung Ihrer Forderungen hinsichtlich der OMV-Geschäfte mit der iranischen Theokratie siehe den Artikel von Stephan Grigat in der Berliner Wochenzeitung Jungle World: „Ein Beitrag der Zivilgesellschaft“, zu finden unter http://www.cafecritique.priv.at/OMV.html) Sie verweisen darauf, daß Sie als einzige Nationalratsabgeordnete die Situation von Schwulen und Lesben im Iran wiederholt kritisiert haben. Das ist uns bekannt. Deshalb heißt es in unserem Text auch: „... daß sie die lebensbedrohliche Situation der iranischen Homosexuellen nicht weiter interessiert, wenn es um die Verteidigung österreichischer Interessen geht.“ Wäre die Diskussion über das geplante OMV-Geschäft nicht ein sehr guter Zeitpunkt und eine passende Gelegenheit gewesen, auf die Situation von Schwulen und Lesben im Iran hinzuweisen, anstatt darauf, daß US-amerikanische Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben? Zudem erklärt gerade die Tatsache, daß Sie in der Vergangenheit zu den wenigen gehört haben, die überhaupt öffentliche Kritik am Iran formuliert haben, warum wir Sie in unserem Text kritisieren. Von SPÖ- und anderen Politikern und Politikerinnen erwarten wir uns diesbezüglich nichts. Sie hingegen verstehen sich als eine der Emanzipation verpflichtete Politikerin. An eine solche richtet sich unsere Kritik, die nicht auf eine Diskreditierung Ihrer Person abzielt, sondern auf ihre Einsicht hofft. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Ihre Position ändern (auch wenn es dafür in Ihrer abwehrenden Antwort keine Hinweise gibt) und öffentlich deutliche Opposition zu dem Milliardendeal der OMV artikulieren würden. Gelegenheit hätten Sie dazu beispielsweise bei der Kundgebung, die wir gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde am 30. September in Wien gegen die Iran-Geschäfte der OMV und gegen das Nuklearprogramm jener Mullahs organisieren, die mit einem zweiten Holoc aust drohen. Nebenbei gesagt (auch wenn das hier gar nicht viel zur Sache tut): Wir „entdecken“ nicht erst jetzt die Homophobie der iranischen Mullahs, wie Sie unterstellen. Aktivisten von Café Critique haben sich auch an der Kundgebung vor dem Büro der iranischen Fluglinie gegen die Hinrichtung von zwei Schwulen im Juni 2005 beteiligt. Anders als die Grünen tragen wir allerdings nicht jedesmal eine Fahne unseres Vereins durch die Gegend, wenn wir an einem politischen Protest teilnehmen. Ihre Kritik der Verwendung des Wortes „Milieu“ ist, mit Verlaub, lächerlich und eine recht durchschaubare Abwehrstrategie. Ein Begriff hat nicht nur eine Semantik, sondern auch einen Kontext. Die Homophobie benutzt das Wort, um Schwule und Lesben ins Schmuddeleck zu stellen. Mit Milieu meinen wir in unserem Text jedoch unmißverständlicherweise nicht Homosexuelle, sondern die Grünen und ihren Anhang. Unser Text bezieht sich auf ein politisches Milieu, das permanent von Menschen- und noch lieber Völkerrechten redet, aber die USA treffen möchte; das mehrere zehntausend Menschen auf die Straße bringt, wenn es gegen die Beseitigung der Hussein-Diktatur im Irak geht, aber sich gar nicht dafür interessiert, wenn die Auslöschung Israels angekündigt wird; das sich angeblich für Frauen- und Homosexuellenrechte engagiert, aber Kritik am politischen Islam gerne als Rassismus abqualifiziert. Sie nehmen für sich die „Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierund '[ˆ[œÜXÚ ˆÚ\ˆ]XÚ ˆ[\™[€gs: Der Antiamerikanismus gehört zur ideologischen Grundausstattung der postnazistischen Republik Österreich. Bei aller notwendigen Differenzierung: er artikuliert sich gerne auch in der „Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierung bzw. vom Kongreß verabschiedeten Gesetzen“. Womit eben nicht gesagt ist, daß jede „Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierung bzw. vom Kongreß verabschiedeten Gesetzen“ antiamerikanisch wäre. Nur: Erklären Sie uns doch einmal, was es an einem Gesetz zu kritisieren gibt, das Unternehmen von der Investition in einem Staat abhalten soll, in dem apokalyptische Märtyrerbanden herrschen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats anzuknüpfen drohen? Wenn einem angesichts eines nationalen Schulterschlusses gegen die ‚arroganten Amis’ als Reaktion auf die Kritik der USA an dem geplanten OMV-Geschäft im Iran nichts Besseres einfällt als die Klarstellung, daß US-Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben, dann bedient man damit natürlich den Antiamerikanismus. Wir jedenfalls freuen uns, daß wenigstens die USA diese Kritik formulieren ­ wenn’s die Grünen schon nicht hinbekommen. Opportunismus gut und schön ­ doch unsachliche Lobgesänge auf das Menschenrechtsengagement der OMV gehen ins Leere. Den Schwulen und Lesben im Iran werden sie zumindest ebenso wenig helfen wie den Israelis, für die das Atomprogramm des Iran eine existentielle Bedrohung darstellt. Mit freundlichen Grüßen Café Critique Wien, 7. 7. 2007 _____________ Sonntag, 30. September 2007 Wien, 10 Uhr Die Islamische Republik Iran ­ Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Matthias Küntzel, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit, Wahied Wahdat-Hagh u. a. Campus der Universität Wien, Hörsaal C1, Altes AKH, Hof 2 Sonntag, 30. September 2007 Wien, 18 Uhr Stephansplatz Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs ­ Kundgebung gegen die österreichische und europäische Kollaboration mit der Diktatur in Teheran Nähere Informationen zum Symposium und der Kundgebung demnächst unter http://www.cafecritique.priv.at _________________________ Vorankündigung: Demnächst erscheint im Freiburger ça ira-Verlag von Stephan Grigat das Buch „Fetisch und Freiheit ­ Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismup ' ‚ ÙZ][ È Œ‹ H]\›Âš€//www.isf-freiburg.org/verlag/buecher/grigat-fetisch.freiheit.html _________________________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A - 1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net http://www.cafecritique.priv.at Kontoverbindung: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT/GIPFELSOLI ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- * Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte * Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression - Alex Foti: Nach dem Flaschen schmeißen an den Barrikaden zurück auf den Webseiten der ketzerischen Linken - Spiegel: Studie enthüllt brisantes Profil der G-8-Kritiker - lifegen.de: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr - G8-AktivistInnen in Amsterdam: Symbolik und Wirklichkeit der G8 Proteste - Zeugen_innen gesucht: Sexualisierte Polizeigewalt -------------------------------------------------------------------------------- Alex Foti: Nach dem Flaschen schmeißen an den Barrikaden zurück auf den Webseiten der ketzerischen Linken Pink, schwarz, piratisch: Eine Bestandsaufnahme von Rostock Rostock: Neubeginn der europäischen Anti-Globalisierungs-Bewegung Seit Genua hat es keinen Gegengipfel mehr gegeben, der so viele Hoffnungen auf die Erneuerung der ketzerischen Linken weckte, der antikapitalistische Energien in Europa und darüber hinaus derart neu entfachte. Auch wenn der G8 nur mehr ein zerstrittener Club ist, der relativ machtlos ist, so gespalten er ist in der Frage des Klimawandels zwischen Europa und den USA, so geschwächt durch den unzeitgemäßen Ausschluß von China und Indien aus der Clique der ökonomischen Mächte - nach dem relativen Niedergang der Mobilisierungskraft der Bewegung in Folge der neokonservativen Invasion des Irak, wie der überall hervorgebrachten fundamentalistischen und repressiven Entgegnungen darauf hat Rostock-Heiligendamm 2007 den globalen Protesten gegen die kapitalistische Globalisierung neuen Auftrieb gegeben. Die Gründe dafür sind teils konjunktureller, teils struktureller Art: Seit 2001 war Rostock der erste im kontinentalen Europa abgehaltene Gipfel, man könnte sagen in einem der beiden Herzen der globalen Linken (das andere schlägt freilich in Lateinamerika). Der Gipfel wurde vom Kernstaat von Euroland, deren konservative Kanzlerin zugleich über die G8 und die EU präsidierte, im früheren kommunistischen Ostteil Deutschlands organisiert, damit zum ersten Mal im neuen Setting des Nach-Kalte-Kriegs Europa, wo sich die Geschichte in den letzten beiden Jahrzehnten unglaublich beschleunigt hat, ganz anders als in Westeuropa, wo überalterte Strukturen und rückwärtsgewandte Tendenzen noch immer den Ton der politischen Debatte angeben. Darüber hinaus war Rostock mit den schockierenden Pogromen von Neonazis auf AsylbewerberInnen 1992 zum negativen Symbol für die fremdenfeindliche und nationalistische Welle geworden, die quer durch Europa ging. Das ist es nicht länger. Die Rostocker Proteste vom 2.-4.Juni haben die Hansestadt zum Symbol des antikapitalistischen Widerstands gemacht. Auch markiert Rostock nach Jahren einer relativen Dominanz der Diskurse und Praxen der Bewegungen Südeuropas (vor allem eine Italiens, Spaniens, Frankreichs) eine Verschiebung hin zu den Bewegungen Nord- und Osteuropas, die den dynamischen Erschütterungslinien, die von den Zentren der gegenwärtigen europäischen Politik ausgehen, mehr entsprechen. Schließlich markiert Rostock eine möglicherweise unumkehrbaren Riß zwischen der Generation, die auf den Barrikaden von Prag, Göteborg, Genua, Paris, Barcelona und Kopenhagen groß geworden ist und der eher respektablen Seite der Anti-Globalisierungs-Bewegung, wie der offiziellen sozialkommunistischen Linken und NGOs wie ATTAC und Greenpeace: Der Geist von Rostock ist nicht der Geist von Porto Alegre. Im frühen Mai wurden alle Block G8 Convergence Center, sowie die Wohnungen von AktivistInnen in Berlin und Hamburg vom BKA mit dem schändlichen Vorwurf durchsucht, die Beschuldigten seien Teil einer terroristischen Vereinigung, die sich die Verhinderung des G8 Gipfels zum ZIel gemacht hat. Hinter dieser vulgären Hexenjagd stand der christ-demokratische Innenmnister Wolfgang Schäuble, der von AktivistInnen daraufhin prompt in Stasi 2.0 umbenannt wurde. Aber die deutsche Bewegung ließ sich nicht einschüchtern, und Rote und Grüne protestierten im Parlament gegen die von der Regierung Merkel betriebene Aussetzung des Rechtsstaats. Tatsächlich erwies sich die repressive Strategie der Prävention als Eigentor, da es die Entschlossenheit der AktivistInnen in der BRD und überall in Europa verdoppelte, sich komme was da wolle nach Rostock und Heiligendamm aufzumachen. In den Tagen vor der Großdemonstration in Rostock am 2.Juni veröffentlichte das Organ der Post-68er-Generation taz eine Grafik der an den Protesten gegen den G8, den Aktionen und Blockaden teilnehmenden Kräften. Linke Gruppen wurden entlang zweier Achsen klassifiziert: reformistisch/radikal auf der einen und vertikal/horizontal auf der anderen. Nun, ich behaupte, dass nur die Kombination radikal-horizontal den Geist von Rostock verkörpert (tatsächlich, den Geist von Seattle), da dies die Gruppen waren, die die Camps organisierten, der Polizei widerstanden, mutige Aktionen machten und die Blockaden von Heiligendamm bemannten und befrauten. Tatsächlich enthielt jener Teil der Grafik die beiden Netzwerke, die das Rückgrad der G8 Proteste bildeten: die Interventionistische Linke, die autonome und antifaschistische Kraft, Motor des pinken Kartells "Make Capitalism History" (g8-2007.de), und die Anarchoglobalist at s von Dissent (dissentnetzwerk.de), dem einzigen - ob es euch gefällt oder nicht - wirklichen Ausdruck eines Transnationalismus von unten der heute in der globalen Bewegung gegen neoliberale Globalisierung und neokonservativen Militarismus existiert. Nach den Krawllen des 2.Juni am Hafen von Rostock, ausgelöst vom mehrfachen Einfallen der Polizei, die offensichtilich mit dem friedlichen Verlauf der Demo unzufrieden war, verurteilte ATTAC die Autonomen (oder den Schwarzen Block, wie sie im Rest der Welt heißen), die Steine auf Robocops und Pinochet-style Wasserwerfer geworfen hatten. Die Interventionistische Linke aber weigerte sich standhaft dies zu tun, obwohl sie ATTAC-Mitglieder und Leute, die der linken Partei nahestehen in ihren Reihen hat. Unter der linksgeneigten Presse war es einzig die Junge Welt, die die Aktionen derjenigen nicht stigmatisierte, die in Italien die Noglobal Generation genannt wird. Am 4.Juni titelte die die Taz kurzsichtig "Nie wieder Rostock!", womit sie im Grunde alle DemonstrantInnen unter 40 exkommunizierte. Nicht nur dass der Schwarze Block groß war an diesem Tag (mehr als 5000 Leute gemischten Geschlechts und Nationalität: ein schwarzes Meer am baltischen) und am Kopf der Demo ging, sondern nahezu alle DemonstrantInnen, die sich auf der sandigen Fläche nahe der Move against G8 Bühne befanden unterstützten materiell und moralisch den grimmigen Widerstand (der Himmel trug Wolken aus Steinen und Flaschen), den die schwarz gekeideten Protestierenden leisteten, und der die Riotcops mehrfach zum Rückzug zwang. Als nach einigen Stunden Straßenschlacht mehr als ein Dutzend Wasserwerfer eingesetzt wurden und wir mit dem Rücken zum Wasser komplett eingekreist waren, schoben sich die Lautsprecher-Trucks von Antifa und Interventionistischer Linker zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Es folgte ein stilles, angespanntes Innehalten. Dann begann Bob Marley von den Soundsystems zu dröhnen und die Protestierenden tanzten auf den gepanzerten Fahrzeugen, was die erschöpften Riotcops völlig orientierungslos machte: Nach Stunden chaotischer Auseinandersetzungen kam die Schlacht von Rostock schließlich an ihr Ende. Viele Jungs mit schwarzen Kapuzies, Sonnenbrillen und Baseball-Mützen kehrten mit rosa Blumen im Haar ins Camp zurück und viele der Mädchen hatten ihre Haare knallig Pink gefärbt. Was ich damit sagen will ist, dass der gewaltsame Widerstand nur ein Element im Ökosystem des Protestes ist, das sich in Rostock entfaltete. Schwarzer Widerstand und pinke Blockaden gingen Hand in Hand, und pinke Clowns wurden von schwarzen AnarchistInnen verteidigt, wenn die Polizei bei den Aktionen und Demos zu hart zur Sache ging. Pink und Black ergänzen sich, sind komplementär, und schließen sich nicht aus, wie viele, und ich selbst auch, in den vergangenen Jahren gedacht hatten. Darüber hinaus ist der schwarze Pullover zu einem universellen Symbol antikapitalistischer Selbst-Identifikation geworden, selbst bei Leuten, die nie eine Flasche werfen würden: es bedeutet einfach, dass du auf der Seite stehst von Ungdomshuset, Mehringhof, Rote Flora, Köpi und anderen Knotenpunkten im Netz europäischer besetzter sozialer Zentren, die gegenwärtig von Räumung und Verfolgung bedroht sind. Die urbane Rebellion breitet sich in vielen europäischen Städten aus, da es das weitverbreitete Gefühl gibt, dass der ganze anarcho-punk, radikal-autonome, und pink-queer way of life ausradiert werden könnte, wenn es uns nicht gelingt gegen polizeiliche Repression und die ihr zugehörigen Kräfte bürgerlicher und klerikaler Respektspersonen massiven Widerstand zu entwickeln. Pink, schwarz, piratisch: eine experimentelle Chromatographie [Farblehre] Das Kaleidoskop der Emotionen und Inspirationen die in Rostock herumschwirrten, auf den Demos, Aktionen, Camps, Medien- und Kunstzentren, läßt sich nicht einfach beschreiben. Es war ein manischer Rausch, eine unglaubliche Darbietung radikaler Stärke und post-nationaler Solidarität. Zum Ende dieses Essays möchte ich noch was zu den symbolischen Aspekten der politischen Ikonographie [Bilderlehre] und Vexillologie [Lehre von den Feldzeichen], die meiner Ansicht nach auf künftige Entwicklungen in den Manifestationen politischen Dissenses der europäischen radikalisierten Jugend hinweisen. Ungeachtet der massiven Präsens des antifaschistischen Rot&Schwarz und der antiimperialistischen roten Gruppen waren die innovativsten Ausdrucksformen, die in Rostock zu sehen waren pink, schwarz und piratisch. Pink war überall in Rostock präsent, im feministischen, queer, und absolut ketzerischen Sinn des Wortes. Make Capitalism History hatte als Symbol einen rosa Stern, und bei den Aktionen am Bombodrom (einer Militärbasis) kamen eine pink-schwarze Antifa-Fahne und pinke Pyramiden zum Einsatz. Auf der 2.Juni Demo bekam das von FelS organisierte Euromayday-Kontingent von Superhelden gegen Prekarisierung mit seinen Ballon-Schildern viel Applaus, die Überflüssigen, jenes cross-metropolitane AktivistInnen-Netzwerk gegen soziale Gegenreformen trugen ein großes pinkes Transparent auf dem zu lesen zu war: "Prekarisieren wir die G8 - Flexifight gegen die neue Weltordnung!" Auf der Demo am 4.Juni zur Verteidigung der Rechte von MigrantInnen, für Abschiebestop und die Schließung von Abschiebeknästen und Lagern wurde eine pinke Fahne mit schwarzem Stern geschwungen, die Leute in den ersten Reihen trugen ein großes pinkes Transparent mit der Aufschrift "Kein Sex mit Nazis!" Die fantastischen Aktionen der Clown Army (pink&tarnfarben-grün, Kasperfahne) und die pinken Sambabands (silberner Totenkopf mit zwei gekreuzten Schwertern auf pinker Fahne) waren die offensichtlichsten Ausdrucksformen dieser politischen Tendenz, die enorme Fortschritte durchlebt hat seit der Pink Block um 2000 in London und Prag entstanden war, und sich seitdem überall im kulturell aufmüpfigen Europa ausgebreitet hat. Das Queer Barrio in Reddelich warb mit einem Poster mit rosa Häschen, ein weiteres Beispiel für das pinke Erblühen in Rostock-Heiligendamm waren die Pink Rabbits, die für das Alarmsystem auf dem Camp in Rostock zuständig waren, sollten Bullen dort auflaufen. PiratInnen und Piraterie waren extrem beliebt bei Kids und Youngsters, waren ein weiteres prägendes farbiges Feature der Proteste in Rostock. Während die Piraten der Karibik die Kassen der Kinos füllen, treibt die Pirate Bay Hollywood mit ihrem kostenlosen p2p Tauschservice in den Bankrott. Piraterie handelt traditionell von der Herausforderung staatlicher Souveränität (dazu auch Marcus Redikker und Hakim Bey) und dem Aufbau post-souveräner Formen der Selbst-Regierung auf Basis von horizontaler Vernetzung und Kanaken-Kameraderie: Tortuga als erste moderne autonome Zone. Der Form treu wehte die Totenkopffahne auf vielen Zelten und bei allen Aktionen, oftmals entweder pink auf schwarz oder schwarz auf pink. Und St.Pauli Fußballfans aus Hamburg brachen mit ihren schwarzen Totenkopf-Pullies in Massen über Rostock herein, um bei der Schlacht dabei zu sein. In Rostock haben wir verstanden, dass wir mit der Aufgabe eine antikapitalistische Opposition in Europa aufzubauen allein gelassen wurden; dass die radikalisierten und prekarisierten Paarundzwanziger und Paarunddreißiger aus allen Städten des Kontinents, aus dem Osten und dem Westen, die volle Wucht des Angriffs des sicherheitswahnsinnigen Europa tragen müssen, das von Merkel, Sarkozy, dem EU-Parlament und den Eliten der Wirtschaft in Stellung gebracht wird. Aber die Geschichte der Zukunft ist noch nicht geschrieben und unsere pink-schwarze-Piratenfahne flattert höher und höher im Wind, während die blasser und blasser werdenden roten und grünen Farben der mittelalterlichen europäischen Linken in der Bedeutungslosigkeit versinken, weil sie so ängstlich und kleinmütig sind. Die Bewegung hat es geschafft die Einschüchterungen der Polizei zurückzuschlagen. Sie ging weiter und blockierte den Gipfel. And diesem Punkt sieht es so aus, als wären wir die einzige Hoffnung die da ist gegen das undemokratische System der vereinigten Märkte und der koordinierten Polizeikontrollenbeherrschungslenkung [policing], die die europäischen Eliten für uns bereithalten: "A, Anti, Anticapitalista: no border, no nation, stop deportation, no nation, no border, fight law and order!" [...keine grenzen, keine Nationen, hört mit den Abschiebungen auf, keine Nationen, keine Grenzen, bekämpft die scheiss-paranoide Angstmacher-Abknall-Politik von Schäuble] [http://transform.eipcp.net/correspondence/1182944688] -------------------------------------------------------------------------------- Spiegel: Studie enthüllt brisantes Profil der G-8-Kritiker Angriffe auf Polizisten, Attacken mit Pflastersteinen - etliche Demonstranten in Heiligendamm fanden die militanten Aktionen des Schwarzen Blocks angemessen, zeigt eine neue Umfrage. Doch im Laufe des G-8-Gipfels drehte die Stimmung. Der junge Mann im schwarzen Outfit gehörte zu den ganz Vorsichtigen im Camp bei Reddelich. Der selbstgebaute Wachturm aus Holz und die Eingangskontrollen des Demonstranten-Zeltlagers reichten ihm da nicht. Obwohl die Befrager vollkommene Anonymität versprachen, fasste er den Fragebogen des "Zentrums für Kindheits- und Jugendforschung"(ZKJF) der Universität Bielefeld recht misstrauisch nur mit Handschuhen an: "Ich werde doch keine Fingerabdrücke darauf hinterlassen!" Ausgefüllt hat er ihn dann aber doch, insgesamt vier Seiten mit 100 Fragen. Vielleicht gehört er zu den zehn Prozent aller Demonstranten, die bei der "angemessenen Protestform hier in Heiligendamm" hinter "Werfen von Pflastersteinen" ihr Kreuzchen unter "angemessen" gemacht haben. Tatsächlich wurden alle 3576 ausgefüllten Fragebogen zwecks Wahrheitsfindung strikt vertraulich behandelt, ging es doch um teils sehr intime Aussagen Jugendlicher bis zu 25 Jahren. Dass eine Demonstrantengeneration in Deutschland derart gezielt und zeitnah in Aktion untersucht wird, ist auch für die beteiligten Wissenschaftler Neuland. Die Soziologen und Demografen der Uni Rostock und die Bielefelder Jugendforscher sind mit ihrem Projekt "Motivstrukturen jugendlicher Globalisierungsgegner" zwar noch nicht vollständig fertig, doch liegen jetzt - nur einen Monat nach den Protesten und Befragungen - erste repräsentative Ergebnisse vor. Die Forschung fand zielgenau im Echtzeit-Modus statt, während der Aktionstage in den Camps, sowie bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung. Auf den ersten Blick scheint der Befund alarmierend: Der Kern militanter Globalisierungsgegner wird getragen von der Zustimmung eines Großteils aller Demonstranten - wie seit den Zaunschlachten an der Frankfurter Startbahn-West Ende der achtziger Jahre nicht mehr. Dies ist nicht mehr die Spaß-Generation des Love-Parade-Zeitalters. Projektleiter Uwe Sander hat jedoch auch festgestellt: "Die Mehrheit der Demonstranten war zu Beginn ein Schutz für den Schwarzen Block. Im Laufe der teils gewaltsamen Aktionen wurde diese Akzeptanz aber eher verspielt." Die Details der Untersuchung dürfte daher Politiker wie den schwarzen Block gleichermaßen interessieren. Nicht nur weil sich 63 Prozent aller Teilnehmer als links und 20 Prozent sogar als linksradikal bezeichnen. Zwar würde nur jeder zehnte selbst aktiv "Firmeneigentum verwüsten" - doch für solche Gewalttaten hätte er von jedem vierten die volle Zustimmung (siehe Grafik). "Angriffe auf die Polizei", "Werfen von Pflastersteinen, Farbbeuteln oder Flaschen" wollen bis elf Prozent der Aktivisten mitmachen - und auch hier ist das Sympathisantenfeld weitaus größer. Die allgemeine Zustimmung zu illegalen Protestmitteln schnellt bei "Demontage von Schutzeinrichtungen" auf bis zu 37 Prozent hoch. Eine 19-jährige Abiturientin schrieb dazu noch den Satz: "Dieser Zaun in seiner absoluten Wahnsinnigkeit, Sinnlosigkeit und Ungerechtigkeit muss schlicht weg!" Und eine 21-jährige Studentin formulierte sophisticatet: "Die ziehen einen Gartenzaun und bauen nichts an." Für alle Befragten stehen klar politische Ziele im Vordergrund. "Zwar wird die Teilnahme an der Demonstration auch genutzt, um neue Erfahrungen zu sammeln, Spaß zu haben und neue Leute kennen zu lernen", heißt es in der ersten Auswertung. Dies seien aber sekundäre Gründe. "Es geht hauptsächlich gegen eine Form der Globalisierung, als deren Konsequenz Armut und Unterdrückung der dritten Welt gesehen wird und Perspektivlosigkeit als Folge der Dominanz ökonomischer und politischer Macht." [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493332,00.html] -------------------------------------------------------------------------------- lifegen.de: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr Buchautor zum Thema: Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht. Eine jetzt bei SPIEGEL ONLINE vorgestellte Umfrage belegt: Viele der Demonstranten von Heiligendamm befürworteten während des G8-Gipfels die harte Gangart des militanten schwarzen Blocks. Alles Zufall, oder Anzeichen der demokratischen Erosion? Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht fest: Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen - unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat. LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen? Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint mir jedoch weltfremd und unadäquat. LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den Privatwagen des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann, lassen Schäubles Warnungen doch zu? Georgescu: Nicht in diesem Zusammenhang. Die ersten Anschläge, die von der so genannten militanten gruppe (mg) ausgeübt wurden, fanden doch bereits vor Jahren statt. LifeGen.de:Davon hörte man aber so gut wie nichts... Georgescu: Dabei sind die Indizien unübersehbar, und liegen den Innenministerien von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002: Das Finanzamt Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte "militante gruppe" (mg) bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen. Unsere eigenen Recherchen ergaben, dass es durchaus ein terroristisches Potenzial in Deutschland gibt, nur: die Ursachen scheinen andere zu sein, als jetzt vor dem G-8Gipfel in Heiligendamm von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen wird. LifeGen.de: Das hätten wir gerne näher erläutert. Georgescu: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit finden seit Jahren Anschläge auf Einrichtungen des Bundes, der Länder oder des Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung. LifeGen.de: Politiker sprechen da eher von "Chaoten"..... Georgescu:...und leben mit dieser Einschätzung auf einem anderen Planeten. Schon heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme in den vergangenen drei Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf weitere 33 000 Sympathisanten, wovon etwa 2400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen mindestens 31 000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der deutschen Hauptstadt. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen Chaoten sind. Sie sind nicht mehr für diesen Staat - das sollte uns zu denken geben. LifeGen.de: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist? Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der "Dominanzkultur" des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen. LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab.... Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt. LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen? Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden - und setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf. Das Interview führte Dr. Rolf Froböse [http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=mv2007-07-09-3018&pc=s02] -------------------------------------------------------------------------------- G8-AktivistInnen in Amsterdam: Symbolik und Wirklichkeit der G8 Proteste Am Wochenende des 30.6.-1.7. haben sich G8-AktivistInnen in Amsterdam in den Niederlanden zusammengesetzt, um zu einer Einschätzung der Aktionen und ihrer Wirkung zu kommen (das Programm findet ihr unter http://www.broeinest.info/drupal/?q=node/92). Hier kommt eine Übersetzung der Übersetzung von Pomos Duplovski. "Es ist schwierig mit Clowns Verträge abzuschließen" sagte ein Vertreter der Niederländischen Clowns Army mit ernstem Gesicht. Um ihn herum nicken die Leute voller Verständnis. Es ist der zweite Tag eines von 'Broeinest' organisierten Auswertungswochenendes zu den G8 Protesten. Ein bunter Haufen FilmemacherInnen, Sambabandenmitglieder, Schreibende, FotografInnen, KöchInnen und andere AktivistInnen versuchten zu rekonstruieren, was gut gelaufen war und was nicht geklappt hatte, und scheute dabei auch nicht vor schwierigen Fragen zurück. Gegen Ende wurde auch die unvermeidliche Frage nach der Wirkung der Proteste gestellt. Die Straßen um das Kempinski Hotel herum waren erfolgreich blockiert und die drei selbstorganisierten Camps (auf denen jeweils bis zu 7000 Leute wohnten) waren mit Sicherheit eine logistische Tour-de-Force, aber alle die ins Hotel kamen, mussten scheinbar mit dem Hubschrauber oder per Schiff dorthin gebracht werden. Die zwei Tage Diskussion vom 30.6./1.7. wurden vor allem durch die Anwesenheit dreier AktivistInen aus dem Ausland spannend, die gekommen waren um ihre Eindrücke beizusteuern. Auch einige ältere AktivistInnen trugen Kommentare bei. Sicher gab es die üblichen Beiträge, dass die Bewegung in der Vergangenheit in weit besserer Verfassung gewesen sei, und auch die üblichen verunglimpfenden Bemerkungen über die bolschewistischen I.S. blieben nicht aus [???, Anm.d.Ü.]. Eine weitere wiederkehrende Beobachtung war die der typischen niederländischen Allergie auf Theorie und Analyse. Aber alles in allem gab es eine konstruktive Auswertung einer Woche des Protestes und deren Vorbereitung. Dissent-NL wurde von der Kritik nicht ausgenommen. Nach einem guten Start auf einigen 'nationalen' Treffen sank die Zahl der aktiv beteiligten Leute kontinuierlich. Auf der Sche nach den Gründen dafür nannten einige die weite Entfernung, die Leute aus dem Norden zurücklegen mussten, und dass viele Leute es vorziehen lokal aktiv zu sein. Eine weiterer Hinderungsgrund ist die Tatsache, dass viele Leute nicht an basisdemokratische Entscheidungsprozesse gewöhnt seien, und deren Wert nicht verstehen. Schließlich wurde die spezifische Struktur des dissent-Netzwerkes (in den Niederlanden, aber auch international) als Erklärung genannt. Es ist eine vage und formlose Struktur, was den Vorteil hat, dass es schwer zu bekämpfen ist aber was es auch schwieriger macht zu Übereinkommen und Verbindlichkeiten zu kommen, da sich die Leute einer solch losen Struktur weniger verbunden fühlen. Militanz Na klar, es gab eine Debatte über das gewalttätige Ende der Demo am Samstag, den 2.Juni 2007. Viele Anwesende zogen in Zweifel, ob die vom Schwarzen Block ausgeübte Gewalt angemessen war. Eine weitere Beobachtung war die Rückkehr zu autonomen Organisierungsformen der 80er und die Frage, ob es irgendwelche Alternativen dazu gibt. Ein erfahrener Aktivist sagte dazu, es gäbe für eine solche Situation nur zwei Möglichkeiten: entweder versuchen alle AktivistInnen sich im Vorfeld darauf zu einigen, was sie zu akzeptieren bereit sind und was nicht, oder alle sind frei ihre eigene Taktik zu wählen (Die sonannte 'Vielfalt der Aktionsformen') was von vornherein die Akzeptanz von Unterschieden beinhaltet. In der Praxis stellt sich die erste Variante als unmöglich heraus, da die juristischen Folge eine Anklage für den Aufruf oder die Werbung für Straftaten wäre, weshalb einzig die zweite Möglichkeit übrigbleibt. Eine weitere Feststellung war, dass AktivistInnen, die sich an den Tagen vor dem Gipfel an den Aktionstagen beteiligt hatten in dem Moment erschöpft waren, als die Blockaden begannen. Vielleicht hätten sie sich besser die Zeit genommen Bezugsgruppen zu bilden und Pläne für die Blockaden zu machen. Andere erwiderten darauf, dass die Aktionstagen mit ihrer Schwerpunktsetzung inhaltlich eine Menge zu den Protesten beigetragen hätten (Migration, Landwirtschaft, Militarisierung), auch wenn davon nicht viel in den Medien rüberkam, die einzig über die Riots vom Samstag berichteten. Eine weitere Beobachtung war, dass dissent auf den Aktionen und Camps weitgehend unsichtbar war. Sie machten eine Menge der anfallenden Arbeit, konnten (oder wollten) aber keine Ergebnisse für sich beanspruchten. Dies ist verständlich und in der Situation der Arbeit in einem Netzwerk sogar sehr korrekt, ermöglicht es aber auch den sichtbareren linken Strömungen die Erfolge zu 'ernten'. Medien Eine davon getrennte Diskussion gab es über die Medien und das von ihnen produzierte Image (der G8 wie der AktivistInnen), sowie die Möglichkeiten ein Gegengewicht dazu zu schaffen. Einer der Beiträge dazu war von niederländischer Seite gewesen einen speziellen Bus für MedienaktivistInnen zur Verfügung zu stellen. Er wurde fortwährend von der Polizei behindert und einmal sogar für 24 Stunden konfisziert. Die Organisierung eines solchen Projektes stellte sich als ganz schöne Aufgabe heraus, die nicht immer perfekt gelaufen ist und bei der es viel zu lernen gab. Andererseits wurde eine große Menge Bilder und Berichte produziert, von denen einige beim Auswerten gezeigt wurden. Was vielen Leuten auffiel, ist, dass es im Unterschied zu anderen Gipfeln so gut wie keine Konvoys der 8 teilnehmenden Staaten gesichtet wurden. Und wenn die Delegierten einfach auf dem Luift- oder Seeweg zu ihrem Ziel gebracht werden können, werden dann Straßenblockaden nicht zu einem rein symbolischer Akt? Und wie viele Leute werden durch symbolische Handlungen wie diese motiviert? Es gab eine Weile eine Diskussion über Möglichkeiten den Flug- und Schiffsverkehr zu blockieren, kamen aber schnell zu dem Schluss, dass wir dafür nicht über die nötigen Mittel verfügen. Auch hatten wir den Eindruck, dass viele der niederen G8-Ränge nicht nach Heiligendamm gekommen waren, sondern sich an anderen Orten trafen. Sie waren nicht im Visier der DemonstrantInnen, was mit dem Konzept von Blockaden zu tun hat, die sich stets darauf konzentrieren, ein spezifisches Ziel einzukreisen. Die Debatte endete hoffnungsfroh: mit genug Informationen und einem guten Kommuniationssystem wäre es möglich gewesen, die von ihnen benutzten Häfen zu blockieren. Tatsächlich gab es einige kleine Blockaden am Hafen von Rostock. Wie weiter Zur Frage, wie es weiter gehen soll gab es (unabhängig von den internationalen Plänen und der Auswertung in Limoges) einige Vorschläge. Die Ideen reichten von der Besetzung einer befreiten Zone (zapatistas - Niederlande?) zur Organisierung einer Infotour, um die Ergebnisse der G8-Aktionen vorzustellen. Ein weiterer Vorschlag war es, sich monatlich jeweils in einer anderen Stadt zu treffen, Informationen über Bezugsgruppen und effektive Selbst-Organisierung zu verbreiten, und eine Präsentation für das nächste 2.Dh5 Festival Ende November in Nijmegen vorzubereiten. Da sich die TeilnehmerInnen nicht auf einen gemeinsamen Plan einigen konnten, wurde verabredet für September ein weiteres Treffen zu organisieren. -------------------------------------------------------------------------------- Zeugen_innen gesucht: Sexualisierte Polizeigewalt während der G8 Proteste in Heiligendamm 2007 Bericht von der Antisexist Contact- and Awarenessgroup Während der G8 Proteste rund um Heiligendamm kam es wiederholt zu Sexismus, sexualisierter Polizeigewalt und zur Androhung von sexualisierter Polizeigewalt. Wir suchen Zeugen_innen, einmal um einen internen Austausch und eine gegenseitige Stärkung der Betroffenen zu erreichen, zum anderen damit in anonymisierter Form eine Betroffenengruppe auftreten kann. Dies ist wichtig, damit das Thema politisch ans Tageslicht kommt, denn sexualisierte Polizeigewalt wird meistens nicht und schon gar nicht in der Öffentlichkeit benannt. Dies ist auch für den zu erwartenden Untersuchungsausschuss von Bedeutung. Wichtig ist uns hierbei noch darauf hinzuweisen, dass es auch innerhalb der Anti-G8-Protestbewegung zu Sexismus und sexualisierter Gewalt kam, damit nicht mit dem Blick auf die Polizei die sexualisierte Gewalt innerhalb der Bewegung nach Hinten rutscht. Doch bevor wir konkreter werden erst einmal zur Einordnung von Sexismus und sexualisierter Gewalt allgemein. Die Einteilung der Menschen in zwei Geschlechter und die Hierarchisierung von Geschlecht ist die Herstellung eines Machtgefälles auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Darüber werden Ein- und Ausschlüsse, bestimmte Zuschreibungen und Aufgaben zugeordnet, von gesellschaftlicher Arbeitsteilung bis zu z.B. Redeverhalten. Zur Aufrechterhaltung dieses Machtgefälles muss dieses immer wieder aktiv hergestellt werden. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind in diesem gesellschaftlichen Prozess ein Machtmittel, um diese Gewaltverhältnisse aufzubauen und aufrechtzuerhalten und um Hierarchien und Abhängigkeiten herzustellen und aufrechtzuerhalten. Also eine alltägliche Praxis zur Herstellung von hierarchischen Geschlechterverhältnissen. Nun zu Sexismus und sexualisierter Gewalt als Praktiken von staatlichen Zwangsinstitutionen, wie der Polizei und der Armee: Sexismus und sexualisierte Gewalt und speziell Vergewaltigungen sind u.a. in Kriegssituationen als bewusst eingesetztes und z.T. befohlenes Mittel der Zerstörung, Machtausübung und Demütigung des so genannten Feindes bekannt. Doch auch in so genannten Friedenszeiten wird strukturelle Gewalt durch Sexismus und sexualisierte Gewalt hergestellt. Im herrschenden Diskus wird immer wieder suggeriert, dass es sich bei sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung um Ausnahmezustände und exponierte Einzelfälle handelt. Die Realität ist jedoch, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt ein alltäglicher Zustand sind, also der Regelfall. Sexismus und sexualisierte Gewalt wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Waffe und ist ein gezielt eingesetztes Mittel der Gewaltanwendung und Unterwerfung. Dies hat Kontinuität, so ist z.B. in Genua nach dem Überfall auf die Diaz-Schule mehreren Frauen mit Vergewaltigung gedroht worden. Sexualisierte Gewalt übergeht das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen völlig. Es greift die körperliche und psychische Integrität an und wirkt traumatisierend. Zu der schrecklichen Erfahrung von Gewalt, Ohnmacht und Demütigung kommt für Opfer sexueller Gewalt zusätzlich die Belastung durch eigene Gefühle von Scham und Schuld mit denen Betroffene meist zu kämpfen haben. Darüber hinaus ist es bis heute ein ungeheures Stigma, sich selbst als Opfer sexualisierte Gewalt zu bezeichnen. Also den Schritt zu gehen sich selbst darin wahrzunehmen, die Gewalterfahrung zu formulieren, zu politisieren, Täter zu benennen und anzuklagen. Aus all diesen Gründen kann sexualisierte Gewalt öffentlich meist nicht als solche benannt werden. Es sind enorme Ressourcen wie Unterstützung durch Freund_innen, Beratungsstellen oder Unterstützer_innen-Kreise nötig, um diesen Schritt der Benennung zu wagen. Doch selbst wenn die Betroffene die Kraft findet, über das Erlebte zu sprechen, kommt es meist zu sekundärer Viktimisierung, also zu weiteren Verletzungen in Folge. Zu dieser Belastung, immer wieder über traumatische Erlebnisse sprechen zu müssen, kommen die meist katastrophalen Reaktionen von Außen hinzu: Entweder wird der Frau nicht geglaubt, es werden detaillierte Informationen eingefordert, ihr wird eine Mitschuld zugewiesen oder sie wird pathologisiert, d.h. als krank, verrückt oder hysterisch diffamiert. Dies sind u.a. Gründe, warum es Betroffene nicht wagen rechtliche Schritte einzuleiten. Sei es, dass bei ihnen der Glaube an das Rechtssystem erschüttert ist oder sie sich nicht stark genug fühlen, diesen Weg gehen zu können oder sie der Stigmatisierung durch andere zu entgehen versuchen. Der größte Teil der Vorfälle wird nicht zur Anzeige gebracht und auch wir als Unterstützungsgruppe von Betroffenen raten meist von Anzeigen ab. Auf der anderen Seite reagieren Betroffene auch aus der Stärke heraus, dass ihnen im Vorfeld bewusst ist, dass es zu Repression kommen kann und Sexismus und sexualisierte Gewalt ein Teil darin ist, sie sich davon nicht einschüchtern lassen und sich innerlich dagegen wappnen. Die Stärke und Entschlossenheit der Bewegung wurde hier von ihnen genutzt, um Gewalterfahrungen nicht so stark an sich ranzulassen und dem voll Selbstvertrauen zu begegnen. Die Vorkommnisse mit denen Menschen sich an uns wandten reichen z.B. von der Verweigerung von Tampons über Kontrollen, bei denen die Betroffenen in den Schritt oder an die Brust gefasst wurden, z.T. begleitet von anzüglichen Geräuschen über Kontrollen oder ID Behandlungen, bei denen sich Betroffene vollständig oder halb nackt ausziehen mussten und fotografiert wurden bis zu Androhungen von Vergewaltigung in Gefangenensammelstellen. Alle diese hier beschriebenen Situationen fanden in einem Kontext statt, in dem die Polizei oft willkürlich ihren Macht- und Souveränitätsanspruch demonstrierte und durch Zwang und Gewalt durchsetzte. AktivistInnen sahen sich zum Teil schwarz vermummten und gepanzerten Polizeikräften gegenüber. Aber allein schon eine willkürliche Durchsuchung, erst Recht eine willkürliche Ingewahrsamnahme zur sogenannten "Gefahrenabwehr", ist von der symbolischen Grammatik mehr als eindeutig ein: WIR HABEN DIE MACHT - IHR NICHT. Sexismus und sexualisierte Gewalt wie in den beschriebenen Beispielen stehen immer in diesem Kontext. Sie werden bewusst und gezielt eingesetzt, um die symbolisch ohnehin schon inszenierte Demütigungs- bzw. Unterwerfungspraxis zu verstärken. -------------------------------------------------------------------------- Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm Pressespiegel zum G8 2007 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ============================================== [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- * Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte * Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression - FREIHEIT FÜR ALLE G8 GEFANGENEN !!! - Sammelklage 07.06. - Wald "Wichmannsdorfer Holz" - Lost & Found - Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel: Viele Details bleiben unklar - Wer sind hier eigentlich die Clowns? - Bochum: G8-Solifest am Freitag, 13. Juli - An Invitation To The Gatwick No Border Camp 2007 ------------------------------------------------------------------------------- FREIHEIT FÜR ALLE G8 GEFANGENEN !!! Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle!! Kommt zum Prozess von Lütfü Yokus / Mi.11.7. Amtsgericht Rostock Die Rote Hilfe e.V. fordern die sofortige Freilassung der letzten sich noch in Haft befindlichen G8 Gegner und ruft dazu auf zum Prozess nach Rostock zu kommen. Einem der beiden letzten Gefangenen, Lütfü Yokus soll am Mi.den 11.7 der Prozess gemacht werden. Er wurde am 4.Juni, am Migrationstag, von der Staatsgewalt festgenommen. Ihm wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die bereits über einen Monat andauernde Untersuchungshaft ist durch nichts zu rechtfertigen. Die willkürliche Inhaftierung des G8-Gegners Lütfü Yokus zeigt ein weiteres Mal, dass der deutsche Staat seinen Kurs, Protesten mit Repressionen und Einschüchterung zu begegnen, den er auch schon während der Protesttage verfolgte, auch nach dem G8 Gipfel fortzusetzen gedenkt. Wir rufen daher alle linken, fortschrittlichen Kräfte und Organisationen dazu auf, sich mit den Inhaftierten solidarisch zu zeigen und sich für ihre Freilassung einzusetzen. Lassen wir die Gefangenen nicht allein, kommt zum Prozess von Lütfü Yokus: Mittwoch, 11. Juli, Amtsgericht Rostock 9.00 Uhr/ Zimmer 232 Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität ist eine Waffe!! Rote Hilfe e.V. (OG-Rostock) Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. konto: 191100462 BLZ:44010046 Postbank Dortmund / Stichwort: G8 Gipfel ------------------------------------------------------------------------------- Sammelklage 07.06. - Wald "Wichmannsdorfer Holz" Intro Am 7. Juni kam es in der "Kühlung" zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen - rund 200 Personen wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die Betroffenen wurden unter dem Vorwand der "Beteiligung an einer brennenden Barrikade" gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden. Ein Mail-Verteiler soll Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse zu ermöglichen. Was zu tun ist * Betroffene/ZeugInnen: Unbedingt in den Verteiler eintragen. Wenn Ihr Leute kennt, die von den massenhaften Ingewahrsamnahmen am Donnerstag 7.6. in der Kühlung betroffen waren, informiert sie über die Existenz des Verteilers und des Wikis und bittet sie, sich einzutragen. * Die #Liste polizeilicher Schikanen, Rechts- und Grundrechtsbrüche etc. muss ins englische Übersetzt werden. Und natürlich ergänzt/korrigiert ... [bearbeiten] Was bisher geschah * Wiki-Seite eingerichtet * Verteiler eingerichtet * Kontaktaufnahme zum Republikanischen Anwaltsverein (RAV) Kontakt / Verteiler Das weitere Vorgehen wird über einen Mailverteiler koordiniert. Betroffene/ZeugInnen sollten sich möglichst in den Verteiler eintragen. Tragt Eure Mailadresse hierzu in das Formularfeld auf der Seite http://lists.riseup.net/www/subrequest/sammelklage ein und klickt anschließend auf "Subscribe". Ihr werdet dann eine automatisierte Bestätigungsmail erhalten, die Ihr beantworten müsst, um eingetragen zu werden. Wenn Ihr Probleme mit der Bedienung des Verteilers habt, schreibt bitte an sammelklage-admin [ät] lists.riseup.net . Kontakt über den Verteiler per Mail an sammelklage [ät] riseup.net Liste polizeilicher Schikanen, Rechts- und Grundrechtsbrüche etc. Die folgende Liste ist noch unvollständig - bitte vervollständigen Kann eine/r diese Liste bitte übersetzen und die Übersetzung hier veröffentlichen? * Ingewahrsamname außerhalb des erweiterten Maßnahmeraumes * Fesselung mit einzelnen Kabelbindern, die so fest gezogen, dass sie ins Fleisch schnitten oder gar die Hände blau anliefen * Gefangene wurden vor und während der Durchsuchung gezwungen, in der prallen Sonne auf dem Boden zu knien, einzelnen wurden sowohl Schatten als auch Wasser versagt * Beim Abtransport zur Gesa mussten Gefangene in der prallen Nachmittagshitze ohne ausreichende Belüftung in den Zellen der Gefangenenbusse ausharren * 3 männliche Gefangene wurden gezwungen, sich beim Abtransport auf den Boden des Gefangenentransporters vor den Zellen zu knien * Beim Zwischenstopp an einer Klein-Gesa bei Kröpelin vor dem endgültigen Transport nach Rostock wurden zumindest alle männlichen Gefangenen erneut mit viel zu eng gezogenen Kabelbindern gefesselt in einer Lagerhalle festgehalten * Drohungen und Beschimpfungen * Verweigerung von Anwaltskontakt während der gesamten Dauer der Ingewahrsamname (durchschnittliche Dauer ca. 19 Stunden). Begründungen u.a.: "Es sind leine Anwälte da", "Die Zellenverwaltung (sic!) sagt, nur wer konkret belastet wird, darf einen Anwalt sehen" * haftrichterliche Vorführungen ohne Anwaltskontakt * Verweigerung und Verzögerung von Toilettengängen * Verweigerte, verzögerte oder ungenügende Verpflegung * Keine ÜbersetzerInnen für nicht deutschsprachige Gefangene * Besondere Schickanierung von nicht deutschsprachigen Gefangenen ("You can eat or smoke - but not both", Behauptungen, keinerlei fremdsprachen u verstehen, dann plötzlich auf englisch beleidigen) * Keine geeignete Verpflegung für Allergiker * Bis zu 20 Personen in einer Zelle * (Fast?) alle Gefangenen wurden ohne Entlassungspapiere mitten in der Nacht "entlassen", indem sie per Bus ins Hafengebiet von Rostock verbracht und dort auf einem Parkplatz ausgesetzt wurden. Infolge dessen haben die meisten als Nachweis nur das Beschlagnahmeprotokoll. Dort ist als "Polizeilicher Anlass" angegeben: "Demonstrative Aktionen anlässlich G8-Gipfel". Auf dem polizeilichen Protokoll, das den in Gewahrsam genommenen nicht ausgehändigt wurde, stand hingegen u.a. "Beteiligung an einer brennenden Barrikade" und "Flucht vor der Polizei". * Extreme Temperaturschwankungen innerhalb der Zellen * Permanentes Störgeräusch (Propeller und Lüftungsgeräusche) - beeinträchtigte Hören und Denken * Durchgehende Neonbeleuchtung und keine Sicht nach außen - Deprivation von Sinnesreizen beeinträchtigte Zeitgefühl und Denken Veröffentlichungen * Der RAV hat folgende allgemeine Erklärung zu den Zuständen in den Gefangenensammelstellen veröffentlicht: http://de.indymedia.org/2007/06/183093.shtml * Auf Indymedia ist inzwischen ein Bericht erschienen, der sich teilweise auf die Ingewahrsamnahmen im Wichmannsdorfer Holz bezieht: http://de.indymedia.org/2007/06/184573.shtml * Eine gekürzte Fassung dieses Berichtes wurde auf dem Hearing "Was geschah in Heiligendamm" verlesen, das am 27. Juni 2007 stattfand und in dessen Folge eine Reihe nachträgliche Presseberichte über polizeiliche Übergriffe während des G8-Gipfels veröffentlicht wurde (die Festnahmen in der Kühlung wurden unseres Wissens nach nicht erwähnt). [http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Sammelklagen] ------------------------------------------------------------------------------- Lost & Found Hallo, hier Lost and Found der G8 Proteste. Kleidung: fast alle gesammelte Kleidung, die zwischenzeitlich in der Schule zwischengelagert wurde, ist bei dessen recht hastiger Räumung verloren gegangen. Also bitte keine Anfragen nach Klamotten stellen, wir haben keine mehr. Ebenfalls sind ca. 30 Schlafsäcke an Karitativeeinrichtungen abgegeben worden. Genauso wie 100 Fahrräder an lokale Flüchtlingsheime gingen. Falls etwas von den hier gefunden Dingen euch gehört meldet euch bitte an das Bürp mit einer genauen Beschreibung und Betreff: Lost + Nummer. Mail an: buero at camping-07. Fundsachen Reddelich 1.) Handy Sagem Z-3 schwarz silber, ausziehbar 2.) Handi nokia schwarz/silber 3.) Samsung Handi verschiebbar, silber 4.) Handi Motorola schwarz, gefunden im Wald Gate Bollhagen 5.) SiemensHandy MC60 grau weiß 6.) Handi Siemens grauweiß 7.) Pansonic Vodafone Handy 8.) FinderIn gefunden 9.) Schlüssel, BURG-WÄCHTER 10.) Schlüsselbund, 4 Systemsicherheitsscvhlüssel MEGA 11.) Schlüsselbund, 2 Fahhradschl, 2 Sicherheits(Mint), 1 Auto, 2 kleine(1 Silca), 1 normal(Mint) 12.) Schlüsselbund, 1 x Auto, 1 x sicherheit(GERA), 1 Vorhänge burg, 2 normale ,Silca ,Arco, grauer Kunststoffanhänger 13.) Brille länglich schwarz/milchig-durchsichtig, Bügel aus Kunststoff 14.) Autoschlüssel schwarz VW 15.) Brille, länglich, Bügel aus Kunststoff, schwarz 16.) Schlüsselbund Merc Benz Anhäünger, 1 Asuto(schwarz) + 8 kleine, davon 3 schwarz 17.) Schlüsselbund, 2 Schlüssel, einer rostig, der andere BASI, Anhänger mit Inschrift Jörg Fundsachen Camp Rostock 18.) Siemens Handy A50 mit LG , blau wß 19.) Nokia Handy schwarz silber, oranger Pkt, mit oto 20.) Nokia Handy schwarz silber 21.) Nokia Handy silber blau 22.) Handy schwarz silber, Nokia, angefressenes Plastik 23.) Nokia Handy hellblau weiß 24.) Nokia Handy silber weiß 25.) miniritscheratsche Kamera Agfa Mini Hapag Loyd 26.) Handy mit Ladegerät Sony Ericcson, am Ladegerät Aufkleber mit Nr. 92 27.) Brill durchs. Rand, Bügel Schwarz alles Plaste 28.) Autonomenstyle Sonnenbrille sehr rund 29.) dunkle Hornbrille 30.) gr.Brill, Metall Bügelenden schwarz 31.) schwarzes Brillenetui muit dunkler Brille brauner Metallrahmen länglich 32.) Brille länglich schwarz, metallic, länglich 33.) USB Stick, gehört jemand von den HandwerkerZ 34.) Brille schwarz Metallic länglich, dezent 35.) schwarzes brillenetui mitBrille 36.) schwarzes Brillenetui, mit lila Brille und kaputten Gläsern nicht zuzuordnender Fundort 37.) Messer in beigem Etui 38.) Taschenmesser silberschwarz 39.) Taschenmesser metallic 40.) Taschenmesserset rot 41.) MiniAdressbuch russisch oder so, schwarz braun 42.) Schlüsselbund m 1 Schlüssel ABUs, silber scwarzer anhänger 43.) Schlüsselbund 1 buga, 1 Terelock, 3 MLM 4011 und 4009 und 7276, 1 Eurolocks H39, 1 Genz 137 44.) Schlüsselbund, mit trillerpfeife, Mercedestrophäe, Tollwut Impfzeichen 23002 1 schlüssel 45.) Schlüsselbund mit Metallic Anhängeer, 1 Abus, 1 Autoschlüssel IR Fundsachen Schule 46.) Motorola Handy schwarz/grau C113 mit Lader 47.) Schnurlostelefon AEG mit Ladestation 48.)2 XLR Lautikabel aus Konziraum 49.)AB Audioline AB830 silber 50.)Faxgerät Armstrad mit Netzteil unklar wo gefunden 51.) 2 hellgrüne heile Isomatten 52.) mehrere kaputte dunkelgrüne Isomatten 53.)Windjacke schwarz innen drauaußen 54.)Schlafsack außen Rot blau grün, innen gelb 55.)Schlafsack außen dunkelgrün, innen hellgrün 56.)Schlafsack mit Blümchenmuster und Isomatte grün [http://www.camping-07.de/content/view/126/175/lang,de/] ------------------------------------------------------------------------------- Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel: Viele Details bleiben unklar 10.07.2007 - Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel (BT-Drs. 16/5698) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: Soldaten der Bundeswehr haben während des G8-Gipfels im Krankenhaus Bad Doberan Besucherinnen und Besucher bis in die Krankenzimmer hinein begleitet. Die Bundesregierung räumt ein, dass Feldjäger 'anlassbezogen' im Krankenhaus eingesetzt wurden. Dabei sei 'seitens der Besucher kein Einwand gegen eine Begleitung erhoben' worden. Das ist jedoch falsch. Mir liegt der Bericht einer Besucherin vor, die lediglich die Wahl hatte, unter Aufsicht einer Soldatin zu bleiben oder auf den Krankenbesuch zu verzichten. In ihrer Antwort bleibt die Bundesregierung zahlreiche Details schuldig. So bekommt man keine detaillierten Auskünfte auf die Frage nach den Feldjäger-Einsätzen. Anstatt die Frage wie gestellt zu beantworten und anzugeben, wie viele Feldjäger, wann und wo im Einsatz waren, gibt die Regierung die nichtssagende Auskunft, der 'territoriale Feldjägerdienst' sei 'in jeweils lageangepasster Stärke' durchgeführt worden. Um sich des Vorwurfs zu erwehren, sie habe die Dimensionen des bevorstehenden Militäreinsatzes zu vertuschen versucht, erklärt die Bundesregierung, dass bei der Beantwortung einer anderen Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/5158) Ende April der Umfang des Einsatzes 'noch nicht endgültig absehbar' gewesen sei. Das ist eine faule Ausrede, denn nach dem 'endgültigen' Planungsstand hatten wir gar nicht gefragt. Immerhin räumt die Bundesregierung ein, dass als Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz allenfalls Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz (Amtshilfe) in Betracht komme. Es ist aber ein vorsätzlicher Irrtum, die Schwelle zum rechtswidrigen Einsatz werde erst überschritten, wenn Soldaten selbst in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingriffen. Schon die direkte Unterstützung der Polizei bei hoheitlichen Aufgaben ist ein Einsatz, der keine Amtshilfe mehr darstellt. [http://www.linksfraktion.de] ------------------------------------------------------------------------------- Wer sind hier eigentlich die Clowns? Antidot - Zeitung der widerständischen Linken / Zürich Nr. 10 vom 29.06.2007 Gegen die Tagung der G 8 Staatschefs in Rostock-Heiligendamm wurde das gesamte Formenrepertoire des außerinstitutionellen politischen Protestes der letzten 40 Jahre auf die Strasse gebracht. Was sagen diese über sich selbst und ihre wesentlichen Trägergruppen aus, was folgt daraus? Als genuine Protestformen können aufgezählt werden: - Die Besetzung und pink farbene Bemalung eines malerisch gelegenen Schießstandes auf dem Militärgelände Bombodrom am Freitag in der Kyritzer Heide durch Einheimische, außerinstitutionelle Gewaltfreie, Antimilitaristen und Autonome, die in Momenten nicht ganz frei von einer selbstgenügsamen alternativen Nischenbildung war. - Die kollektive Massendemonstration am 2. Juni in Rostock mit ca 70.000 TeilnehmerInnen, die hauptsächlich getragen wurde von einer Vielzahl von politischen Gruppen und Netzwerken aus dem links-orthodoxen Spektrum, das von Attac, vereinzelten Gewerkschaftsgruppen, der Linkspartei bis hin zu den Grünen reicht. Durch eine Vielzahl mitgetragener großformartiger Puppen besaß sie zum Teil unterhaltsame karnevaleske Züge. Die Idee hinter dieser Form ist wohl die, das wir "echt viele!" im Horizont einer vorgestellten Mehrheit sind, deren Absichten zumindest in einer Demokratie berücksichtigt werden sollten. - Das Auftreten eines darin weitgehend homogen schwarz vermummten Blockes mit anschließender Randale. Seine Präsenz wird wohl von den Bullen in einem spontan dazu eingenommen Militärhorizont am ehesten gefürchtet wie begehrt, wenn auch natürlich nicht gutgeheißen. Hier wird sehr schnell eine Art Bürger- oder Partisanenkrieg insinuiert. Das kommt zunächst dem Interesse des staatlichen Sicherheitsapparates nach einer klaren Frontenbildung auf einem Terrain entgegen, auf dem er definitiv die stärkere Konfliktpartei ist: Die militärische Bewaffnung. Konkret sorgten aber fliegende Grauwackes und ein (!) brennendes Auto in Rostock nicht nur für Retro-Bilder aus den 80er Jahren, sondern führten auch zeitweise zu einem Kontrollverlust der Polizei als Ordnungsmacht: Ein für alle beunruhigendes Bild. - Die auf der Abschlussversammlung im Hafen gehaltenen Kundgebungsbeiträge als eine Art Ersatzparlament der Strasse. Sie wurden aber weitgehend bezugslos zu der gleichzeitig stattfinden Randale vorgetragen. Dort wo ein direkter Bezug zur Randale von externen Journalisten gewaltsam hergestellt wurde, wurde der Sinn einer öffentlichen Rede in politisch außerordentlich interessierter Weise gefälscht. - Die im Zusammenhang mit den folgenden Protestaktivitäten errichteten Camps in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf, die in hippiesker Weise mehreren tausend Menschen Logistik, Volxküche, Waschgelegenheiten und Platz boten. Hier sollte und hier wurde schlicht ein "Anderes Leben' im Horizont der demonstrativen Armutskollektivität vorgeführt. Sie sollten den Raum für die Diskussion von Sachthemen: Bildung, Weiterbildung und die 'richtige' Position eröffnen. - Kleiner angelegte, thematisch begründete Manifestationen zu besonderen "Sachthemen", wie z.B. Militarismus, Krieg und Flüchtlingsmigration. Sie waren leicht von der Polizei mit allem möglichen Gerät und Kampftruppen zu belagern, und auch so konnten die TeilnehmerInnen weitgehend zu unbeweglich gemachten Monumenten ihres politischen Anliegens gemacht werden. - Ein Alternativgipfel als akademisches Forum für Experten einer globalen Gegenelite, die nicht sich selbst, sondern andere über etwas aufklären wollen, was diese noch nicht zu wissen scheinen. Der Name verrät es bereits, dass es sich hier in der Form fast um dasselbe handelt wie der reale Gipfel, nur von unten und mit anderen Interessen und Zielen. - Diverse Rock- und Musikkonzerte gegen G 8 im Hafen, die real leicht zu habenden Drogen- Musik- und Lustkonsum mit einem politischen Anspruch zu verbinden suchten. - Eine agile phantasievoll vermummte Clowns-Army die - wo immer möglich - stundenlang um die Polizeieinheiten herumspielte, spezifische Konfrontationen z.B. durch das Putzen von Uniformen einzelner Polizeibeamter herzustellen suchte, um diese der Lächerlichkeit preis zu geben. Sie hielt diese Form selbst bei Zugriffen der Ordnungsmacht weiter aufrecht. Der Fokus liegt hier ganz unmittelbar auf das Bloßstellen sinnloser Hierarchie, Uniformierung, Ordnung und Repression im Horizont des schallenden Gelächters - Exklusive Elite-Aktionen der privatförmig strukturierten Organisation / Firma Greenpeace zum Teil mit exorbitant teuren ps-leistungststarken Motorbooten. - Ein kollektiver, unangemeldeter, unaufhaltsamer Massenmarsch an allen Polizeikampftruppen vorbei und mitten hindurch querfeldein direkt in die Rote Zone. Im Ergebnis wurde dadurch das gesamte politisch-polizeitaktisch motivierte Sicherheitskonzept sprichwörtlich überrannt und über den Haufen geworfen. - Mehrere riesige gewaltfreie Sitzblockaden im Horizont der real querulatorischen Ghandischen Gegengewalt der unbewaffneten Körper, die den Bruder oder die Schwester Polizist unberührt lassen soll. Alle diese Protestformen könnte man versuchen zu gruppieren: Die, die in unterschiedlichen Stilen 'gut´ oder `böse´ sein' wollen, die, die die intelligent, die effektiv sein wollen, die die irritieren oder kämpfen wollen, die, die anders leben wollen. Wenn man Politik als unmittelbaren Kampf um die Macht gegen das G8-Imperium versteht, sind in einem strategischen Sinne mit allen Protestformen in allen Spektren erheblich mehr Clowns unterwegs, als man bereit ist, es zuzugeben. Clowns, verstanden als Narren verkörperten im Mittelalter die einzige bei Hofe zugelassene Form der Kritik. Wenn sie zu sehr störten, wurden sie entfernt, manchmal auch umgebracht. Politik lässt sich aber auch gerade in ihren konkreten Formen auch ganz anders verstehen. Dann wäre es gerade unter dem Formaspekt sehr interessant die Frage jeweils an Autonome, Attacis, Clowns, Linksparteiler, Greenpeacler, außerinstutionelle Gewaltfreie, Linke und Legalisten zu stellen, was sie mit dem Heiligendammer Luxustagungshotel angestellt hätten, wenn sie dort unkontrolliert hätten anlanden können: Ein Symposium, eine Art Parteitag, oder eine Vollversammlung durchführen, ein Organisationsbüro für kommende Kampagnen einrichten, einfach das Büfett leer fressen, die Räume bunt bemalen, ein alternatives Tagungshaus mit Vokü einrichten oder den ganzen Komplex verwüsten und niederbrennen? Gerade auch nach Rostock ist es spannend die Antwort auf diese Frage in allen Ecken und Winkeln der G8-Bewegung herauszufinden. [Markus Mohr] ------------------------------------------------------------------------------- Bochum: G8-Solifest am Freitag, 13. Juli Unter dem Motto "Betroffen sind wenige - Gemeint sind wir alle!" lädt das Bochumer G8-Plenum für Freitag, den 13. Juli um 19.00 Uhr zu einem Soli-Fest in den Bahnhof Langendreer. Im Einladungs-Flugblatt heißt es: "Der Gipfel in Heiligendamm ist nun schon einige Zeit vorbei. Die AktivistInnen aus aller Welt sind wieder zu Hause in ihrem Alltag angekommen. Für viele waren die Proteste gegen die G8 ein voller Erfolg, das Leben in den Camps eine tolle Erfahrung und die alternativen Veranstaltungen rund um das Treffen eine gute Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Doch für einige ist es nicht so einfach, das tägliche Leben wieder aufzunehmen: Hunderte sind traumatisiert von den Erfahrungen, die sie mit Polizei und Militär machen mussten. Viele haben immer noch mit körperlichen Schäden zu kämpfen, welche ihnen von der Polizei zugefügt wurden und einige Betroffene müssen in den nächsten Monaten in Gerichtsverhandlungen ihren Protest rechtfertigen. Auch in Bochum sind mehrere Aktive von der Repression betroffen. Sie leiden noch immer unter den Verletzungen. Sie sind völlig verunsichert, da ihre Personalien aufgenommen wurden und sie nicht sicher sind, ob eine Anzeige folgt. Ein Bochumer wurde in einem Schnellverfahren verurteilt und muss nun die teuren Prozesskosten für die Berufung tragen. Da viele Polizeiübergriffe völlig willkürlich verlaufen sind, ist es mehr oder weniger Glückssache, nicht selber betroffen zu sein. Es gilt wie so häufig: Betroffen sind wenige - Gemeint sind wir alle! Gewalttätige Polizeieinsätze und willkürliche Gerichtsverhandlungen sind nicht das Problem einiger Weniger, sondern sie betreffen uns alle. Legitimer und friedlicher Protest wird zur Gefahr für die Aktiven. Frei und lautstark seine Meinung zu äußern wird somit zu einer Mutprobe. Um Geld für die Betroffenen zu sammeln und um über die Repression und Aktionsformen während der G8-Proteste zu informieren, veranstaltet das G8-Plenum Bochum am 13.07. eine Soliparty im Bahnhof Langendreer. Dort wird ein Anwalt vom Legal Team über seine Arbeit vor Ort erzählen, Betroffene werden ihre Erfahrungen schildern und auf Missstände aufmerksam machen, die in den meisten Medien völlig außen vor blieben. Außerdem wird jemand von der berühmt berüchtigten Clowns-Army anwesend sein und erklären, was es mit den Democlowns auf sich hat. Im Anschluss ist dann für Getränke und Musik gesorgt. Denn wie Emma Goldman schon sagte: WENN ICH NICHT TANZEN KANN, IST ES NICHT MEINE REVOLUTION!" Bitte benutzt folgendes Konto für Soli-Spenden: Kto.Inhaber: attac Bochum Kto.-Nr.: 11 234 400 bei: GLS Gemeinschaftsbank BLZ: 430 609 67 Stichwort: G8-Soli Das Stichwort ist wichtig, damit die Spende nicht in den Haushalt von attac einfließt. ------------------------------------------------------------------------------- An Invitation To The Gatwick No Border Camp 2007 >From 19th to 24th September 07 we will gather at Gatwick Airport for the first No Border Camp in the UK. This camp will be a chance to work together to try and stop the building of a new detention centre, and to gather ideas for how to build up the fight against the system of migration controls. Gatwick Aiport - The Border Point Gatwick is a border in the middle of Britain. People arrive here everyday. People are forcibly deported from here everyday. It is a place where people are imprisoned for unlimited lengths of time without trial, where people are forced to hide underground and be invisible, where people are treated as criminals for the 'crime' of crossing the border. In Britain, the government has recently announced its intention to build a new detention centre, near Tinsley House, another detention centre at Gatwick airport. This will be another in a long line of barbarous prisons across the world, imprisoning people who migrate. Unless we stop it from being built. Not far from Gatwick there are other border fortifications: the immigration reporting centre at Croydon, the airline companies who charter deportation flights and the ID Interview centre in Crawley. And a few miles away are the border posts at Dover and Folkstone, where fear of detection by the border police forces people to risk their lives hiding under lorries, or in suffocating containers. While the physical borders get fortified, governments also tighten up the internal controls: from international databases to video surveillance, biometric ID cards to electronic tagging. Just recently, the UK government has announced the introduction of the Sirene System. This will grant Britain access to the SIS (Schengen Information System), a EU wide police database for refugees and migrants, planned to be extended to keep protesters from moving around. A Tactics Laboratory How does daily life, from the need to work for survival to the welfare system, reinforce these borders? How can we fight against the common acceptance of borders, the idea of an inside and outside? How can we claim freedom of movement as a basic right? How do we assert our ability to decide whether to go or stay, according to our needs and desires, not the needs of the state or the economy? How can we escape control, and start building a movement powerful enough to challenge the divisions between people? We need to share knowledge with those who have broken these borders, the hackers who escape control, those who survive without work and money, those who fight the detention system , those who question identities, those who have learnt to organise themselves without hierarchy or divisions. Camp(aign)ing Against Borders This camp is continuing the tradition of the No Border camps across the world since the late 1990s, and like the camps taking place this year in the Ukraine in August and on the US/Mexican border in November. It will be a space to share information, skills, knowledge and experiences. A place to plan actions together against the system of borders which divides us. We are aware that the struggles for "no borders" reach far beyond "open borders". Without borders the idea of states will become obsolete, without states the national economies will be history. In a world without borders, nobody will ask for papers anymore. The camp will also be a laboratory of political and practical self-organisation. The camp will consist only of people's contributions to this. We are aware of the borders, which divide ourselves from each other, be it sex, class, race, nationality, or whatever. The border camps are experiments in how to overcome these artificial and separating identities. No Borders No Borders is a network of groups struggling for the freedom of movement for all and an end to all migration controls. We call for a radical movement against the system of control, dividing us into citizens and non-citizens. We demand the end of the border regime for everyone, including ourselves, to enable us to live another way, without fear, racism and nationalism. We move, we meet. We talk, we fight. Come camp with us. [http://noborders.org.uk] -------------------------------------------------------------------------- Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm Pressespiegel zum G8 2007 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ============================================== ============================================== C) EDITORIAL ============================================== Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi, 21.30 Uhr Nicht enthalten: Beitraege mangels WR Doubletten veraltete Beiträge - bitte Einsendas: schickt doch Termine etwas früher, der WIDERST at AND - MUND erscheint nicht alle Tage!!!!!! III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: /pipermail/analle/attachments/20070711/0a2397b7/attachment-0001.htm From analle at no-racism.net Thu Jul 12 22:04:15 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 12 Jul 2007 22:04:15 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 13. Juli 2007 Message-ID: <003801c7c4bf$d5dac370$31628d5b@laptop> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 13.Juli 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 LITERADIO / Hannes Höttl im Griensteidl von GAMUEKL ============================================== 02 Presseaussendung von Verein MAIZ von kultur at maiz.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Verfassungsgerichtshof prüft Asylgesetz von angela mores ============================================== 04 Islam Asuchanov von office at asyl-in-not.org ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 LITERADIO / Hannes Höttl im Griensteidl von GAMUEKL ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, Autor, Journalist, Komponist, Musiker: Multitalent Hannes Höttl bittet in regelmäßigen Abständen zur Multimedialiteraturshow "LITERADIO - Unterwegs in Stereo-Color" und entführt sein Publikum - unterstützt von Künstlern unterschiedlichster Genres und einem besonderen Gaststar - auf eine literarisch-musikalisch-visuelle Autoreise durch die schräge Welt höllisch - höttlscher Texte. AN DER GITARRE: Hannes Höttl & Harry "El" Fischer GESANG: Anett Thoms FOTOGRAFIE: Daniel Katzinger & Ribisl ELEKTRONISCHE KLANGSKULPTUREN: Mia Legenstein und Lena Doppel . Do., 23. August 2007 (19h): LITERADIO 2 Special Guest: Joe Meixner . Do., 18. Oktober 2007 (19h): LITERADIO 3 Special Guest: wird noch bekannt gegeben CAFÈ GRIENSTEIDL / Karl - Kraus - Saal A-1010 Wien; Michaelaerplatz 2 Eintritt: ? 25,-- incl. Spezial - "Reise" - Buffet Kartenreservierung unter: office at mediajoker.at oder Tel. 0699 1 06 13 955 LITERADIO 2 - 3 Eine Multimedialiteraturshow von und mit HANNES HÖTTL Das Publikum sitzt in einem virtuellen Auto und fährt mit dem Autor durch Österreich. Während die Landschaft vorbeizieht, liest Hannes Höttl - eingebettet in elektronische Klangskulpturen von Mia Legenstein und Lena Doppel - meist sehr humorige, manchmal aber auch auf höllisch - "Höttlsche" Art heftig berührende Kurzgeschichten, Gedichte und Aphorismen. Und wie in jeder Radiosendung hört man zwischendurch auch Musik: Zwei Gitarristen (Harry "El" Fischer & Hannes Höttl), eine Sängerin (Annett Thoms), die Texte in deutscher Sprache (Text und Musik sind ebenfalls von Hannes Höttl.) An jedem der LITERADIO - Abende wird ein anderer Special-Guest die multimediale Reise begleiten: am 23. August wird dies Joe Meixner sein! Ergänzend zum Programm gibt es Fotografien von Daniel Katzinger und Ribisl zu sehen, die auch die ideengebende Grundlage für die Lieder, die zu hören sind, waren. Mit dieser neuartigen Form von Literaturpräsentation im alterwürdigen Karl - Kraus -Saal knüpft das Cafe Griensteidl an die große, aber lange brachliegende Tradition dieser einzigartigen Kulturinstitution in Wien an. Begeben Sie sich mit Hannes Höttl auf diese literarische Reise. Bei einer Fahrtunterbrechung werden Sie sich auch an einem köstlichen Buffet des Café Griensteidl laben können. BIOGRAFIE: HANNES HÖTTL Autor - Texter - Komponist - Musiker geb. 1967 in Graz / Österreich. Aufgewachsen hauptsächlich in Deutschland (Böblingen, Köln, Berlin). Bereits sehr früh entwickelte Höttl eine starke Affinität zu Musik und "Geschriebenem". Kindlich satirische Weihnachtsgedichte und dumpf rauschende Aufnahmen sind hierfür wohlweislich unter Verschluss gehaltener Beleg. Künstlerisch schlug Hannes Höttl zwei Wege ein. Er gründete seine Rockband "Bats in The Belfry" (später: "Bats in the Head") und beschäftigte sich literarisch mit Kerouac, Burroughs, Shelby und Konsorten. Unzählige Songs/Songtexte entstanden und wurden bei beinahe ebenso vielen Konzerten im In- und Ausland (incl. USA) lautstark ins Publikum geschleudert. Währenddessen kamen 4 CDs der Band auf den Markt. Als Ex-Bierkutscher, -Nachtwächter, -Lagerarbeiter, -Qualitätsmanager und -Labelmanager war Hannes Höttl 1997 schließlich beim Journalismus angelangt. (tätig für (Auszug): Berliner Morgenpost, Wom Journal, Scala, Stereo, Spiegel online, Financial Times, Für Sie, Rolling Stone, Musikexpress, Märkische Oderzeitung. TV: Kulturweltspiegel, Leute heute, aspekte) Seit 2002 lebt und arbeitet Hannes Höttl in Wien, und hat hier auch als Chefredakteur des Stadtmagazins "WOHIN in Wien" Fuß gefasst. Im Herbst 2006 nahm er erstmalig an einem Literaturwettbewerb teil und errang prompt den 2. Platz. Er ist Übersetzer (von Deutsch nach Englisch) für den Berliner Lyriker Scardanelli und Mitglied des Autorenverlags Albatross. Nach einer Sammlung von diversen Kurzgeschichten, die in Kürze in Buchform veröffentlicht werden, steht sein erster Roman vor der Fertigstellung. BISHERIGE VERÖFFENTLICHUNGEN:: . Musik-CDs: 1993 "Bats in the Belfry" 1996 ":hardcore" 1997 "Evil" 1999 Sampler "United Forces" 1999 "Headroom" . Literatur: 2006 "Buchstabensuppe" 2007 "Roadbook" ============================================== 02 Presseaussendung von Verein MAIZ von kultur at maiz.at ============================================== Verein Maiz ist erfreut die zweite Ausstellung aus der Reihe "Identität heute" - "Identival der Pflaster: Ästhetik der Tradition, Ästhetik der Banana-Generation?!" in der Schaufenstergalerie von maiz anzukündigen. Diese wird von der taiwanesischen Künstlerin Delphine KINI MAE gestaltet, die durch verschiedensten Kurzfilmen bei der Diagonale und bei Crossing Europe im Jahr 2007, so durch Installationen in ARGE/Salzburg bekannt ist. WANN: am 20 Juli 2007 um 20:00 Uhr WO: Schaufenstergalerie von maiz, Hofgasse 11, 4020 Linz Falls Sie hinsichtlich der bevorstehenden Ausstellung, so wie zu den geplanten Ausstellungen (im Oktober zum Thema Identitätskonstruktion durch sozialen Status und im November zum Thema Identitätskonstruktion durch Religion) Fragen haben oder Materialien beziehen möchten, stehen wir Ihnen gerne für Anfragen zur Verfügung! Das Projekt "Identität heute..." ist ein Projekt von MAIZ - Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen und wurde von bm:uk, KulturLand OÖ und LinzKultur finanziell unterstützt. Verein MAIZ Klammstrasse 3/2 4020 Linz kultur at maiz.at Fr. Galia Stadlbauer-Baeva - Projektkoordinatorin ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 03 Verfassungsgerichtshof prüft Asylgesetz von angela mores ============================================== Verfassungsgerichtshof prüft Asylgesetz: Asyl in Not fordert sofortigen Abschiebungsstopp Asyl in Not begrüßt den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes, das Prokop'sche Antiasylgesetz von Amts wegen einem Prüfungsverfahren zu unterziehen. Vor den Folgen dieses Gesetzes haben wir immer gewarnt: Menschen werden willkürlich, ohne irgend etwas verbrochen zu haben (und oft monatelang!) in Schubhaft genommen, Traumatisierte abgeschoben. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und muß raschest aufgehoben werden. Solange der Verfassungsgerichtshof prüft, besteht aber weiterhin für viele Menschen höchste Gefahr. Beamte des Innenministeriums könnten versucht sein, die Absichten des Höchstgerichts zu unterlaufen und vollendete Tatsachen zu schaffen. Asyl in Not fordert daher einen sofortigen und generellen Abschiebungsstopp bis zum Abschluß des Gesetzesprüfungsverfahrens. Michael Genner Obmann von Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org Tel.: 408 42 10-15; 0676 ­ 63 64 371 ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000), Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) ============================================== 04 Islam Asuchanov von office at asyl-in-not.org ============================================== Entwarnung! Wir haben gewonnen. Wiedereinsetzung stattgegeben Liebe Leserinnen und Leser, in der Causa Islam Asuchanov ist eine erfreuliche Wendung eingetreten. Das Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, hat (verzeihen Sie den Juristenjargon) meinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben. Auf deutsch heißt das: Es macht nichts, daß er die Frist versäumt hat; sein Asylverfahren geht weiter, meine Berufung wird als rechtzeitig angesehen. Das ist ein schöner Erfolg, denn vorgestern wäre er noch beinahe nach Russland deportiert worden, was wir nur durch die Veröffentlichung seines Namens und einen Asylfolgeantrag stoppen konnten. Gestern wurde Herr Asuchanov aber auf freien Fuß gesetzt. Formal ist das ein Erfolg meines Rechtsmittels. Faktisch war dieser Erfolg aber nur durch begleitende Maßnahmen, nämlich Veröffentlichung und Emailaktion, möglich. Außerdem wäre er durch die bereits geplante Abschiebung beinahe vereitelt worden. Allen Leserinnen und Lesern, die sich an der Emailkampagne beteiligt haben, danke ich sehr. Der Erfolg ist zu allererst Ihnen zuzuschreiben, denn die großen Medien haben (trotz unserer wiederholten Aussendungen) den Fall totgeschwiegen. Wir haben es aber trotzdem - dank Ihrer aller Hilfe - aus eigener Kraft geschafft. Den Bescheid über die Wiedereinsetzung hat ein Vorgesetzter des Andritsch unterschrieben. Dem Herrn Amtsdirektor dürfte es jetzt nicht allzu gut gehen. Sein Chef erwähnt ausdrücklich im Bescheid, daß es Herrn Asuchanov wegen seiner posttraumatischen Belastungsstörung nicht möglich war, eine neue Melde- und Zustelladresse bekannt zu geben. Wie erinnerlich, hatte Andritsch ihn nach der Einvernahme vor die Türe gesetzt, ohne sich um seine Aufnahme in die Grundversorgung zu kümmern. Die ganze Causa zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer völligen Neuorientierung des Asyl- und Fremdenrechts. Und dazu gehört auch: Eine gründliche Reform der Beamtenschaft. Leute wie Andritsch müssen aus dem Asylamt hinaus. Michael Genner Obmann von Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org Tel.: 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371 ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000), Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 22:00 Uhr Nicht enthalten: 0 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Fri Jul 13 22:21:35 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 13 Jul 2007 22:21:35 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 14.7.2007 Message-ID: <20070713202135.GA5715@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 14.07.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 02 KPÖ/OECD/Steuerpolitik/Umverteilung KPÖ ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Important Action & This & That.... "Abraham J. Bonowitz" ================================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 Das Sommer-Malmoe! MALMOE ================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 01 [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ================================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- * Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte * Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression - G8 - Ein Gefangener freigelassen - Betroffene/ZeugInnen gesucht: Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung - ND: G8-Mission erfüllt: Mücken zurückgeschlagen! - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.: Polizei setzt gezielte Desinformation fort - Camp for Climate Action, 14-21 August 2007 ------------------------------------------------------------------------------ G8 - Ein Gefangener freigelassen Am 11. Juli fand vor dem Amtsgericht Rostock der Prozess gegen den sich seit dem 2. Juni in Haft befindlichen G8 Gegner Lütfü Y. statt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich gegen die brutalen Angriffe der Polizei auf die internationale Großdemonstration am 2.Juni in Rostock zur Wehr gesetzt hatte. Der Prozess, der etwa 3 1/2 Stunden dauerte, endete mit einer Haftstrafe von 8 Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während der Verhandlung sparte Amtsrichter Horstmann nicht an Kritik an dem Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock. "Die Polizei ist auf einen bis dahin völlig friedlichen Teil - den internationalen Block der Anti-G8 Demonstration in Rostock losgestürmt - und hat dabei mit einem massiven Knüppeleinsatz wahllos auf Demonstranten eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt. Einen Angriff auf Polizisten hat es in dieser Situation dabei nicht gegeben. Die gab es erst in späterer Folge des Polizeieinsatzes." Deutliche Worte der Kritik am Polizeieinsatz also von Amtsrichter Horstmann am Polizeieinsatz anlässlich des Prozesses gegen den in den Niederlanden lebenden G8 Gegners Lütfü Y. - den die Polizei seit dem 2.Juni in der JVA Waldeck festhielt. Dem in den Niederlanden anerkannten Asylbewerber Lütfü Y. wurde ein besonders schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. Im Laufe der Verhandlung wurde immer deutlicher, dass der Angeklagte in einer Situation psychischer Anspannung handelte, als Freunde von ihm aufgrund des Polizeiangriffs verletzt wurden und er sich durch die "martialisch ausgerüstete Polizei" (so der Richter) an Szenen in seiner türkischen Heimat erinnert fühlte, da dort "in einem Polizeistaat die Polizei anders handeln darf und anders handelt als in der Bundesrepublik" (so der Richter) und in der der Angeklagte als politischer Häftling gefoltert wurde. Durch diese Erinnerung sei es in einer spontanen Reaktion zu einem Steinwurf in Richtung Polizei gekommen. Das Strafmaß für diesen Wurf wurde daher und auch aufgrund der unübersichtlichen Situation mit 8 Monaten auf Bewährung ganz am unteren Ende der Strafbarkeit angesiedelt. Anlass zu seiner scharfen Kritik am Polizeieinsatz war das Polizeivideo, auf dem deutlich zu sehen war wie eine Polizeieinheit aus Bayern ohne Vorwarnung auf bis dahin friedliche Demonstranten einknüppelte und als sie sich wieder zurückzog, 2 Personen auf dem Boden lagen. Richter Horstmann mochte den Polizisten lediglich zugute halten, dass sie vor diesem Demonstrationsblock Angst hatten, da ihnen von der Einsatzleitung offensichtlich falsche Informationen gegeben wurden. Der Richter fand es aufgrund des starken Angstgefühls nachvollziehbar, dass die Polizisten schon bei waagerecht gehaltenen Fahnenstangen der Demonstranten einen Angriff vermuten und danach losprügeln. Selbst die Staatsanwältin Siek als Vertreterin der Anklage forderte aufgrund der vorgespielten Videos eine Strafzumessung im unteren Bereich. Auch sie titulierte den Polizeieinsatz als "Angriff auf eine bis dahin friedliche Menschenmenge, die zwar Fahnentangen mit sich führten, diese aber erkennbar zu friedlichen Zwecken nutzen wollte." Auf einen Zuruf aus dem Publikum hin, äußerte sie, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen von der Polizei begangene Straftaten ermittelt. So bedauerlich das Urteil gegen den Angeklagten auch ist, der in der durch nichts zu rechtfertigenden 5 Wochen U-Haft schon genug Leid erdulden musste und der darüber hinaus bei der Verhaftung misshandelt wurde, so bleibt positiv festzustellen, dass der Haftbefehl mit diesem Urteil aufgehoben wurde und der Genosse den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte. Absoluter Höhepunkt der Verhandlung war als Staatsanwältin Siek zum Schluss noch mal für alle zusammenfasste (O-Ton): "Ich nehme an, dass sie gegen den Kapitalismus, insbesondere die G8-Staaten, protestieren wollten, die dieses System ja maßgeblich aufrechterhalten ..." - worauf der Angeklagte sowie die Mehrzahl der in dem Gerichtssaal Anwesenden zustimmend nickten. Die Rote Hilfe Rostock stellt nach diesem Prozess fest, dass das Lügenhaus der Kavala, die Polizei hätte sich am 2.6. deeskalierend verhalten, mehr und mehr einstürzt. Es kommen im Gegenteil immer mehr Straftaten von einzelnen PolizistInnen ans Licht und auch ein Konzept der Polizei, welches darauf setzte, mit falsch informierten Einsatzzügen die Gewaltspirale anzuheizen. Die Rote Hilfe Rostock fordert, dass auch der letzte noch in Waldeck einsitzende U-Häftling vom G8 unverzüglich freigelassen wird. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass hunderte von AktivistInnen in den nächsten Monaten mit Anklagen bzw. Strafbefehlen rechnen müssen. Daher rufen wir dazu auf die von staatlicher Repression Betroffenen nicht allein zu lassen. Rote Hilfe e.V. - OG Rostock 11.7.2007 ------------------------------------------------------------------------------ Betroffene/ZeugInnen gesucht: Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung Am 7. Juni kam es in der "Kühlung" zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen - rund 200 Personen wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die Betroffenen wurden unter dem Vorwand der "Beteiligung an einer brennenden Barrikade" gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede rechtliche Grundlage, bei vielfältigen Schikanen und ohne Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden. Wir möchten möglichst viele Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse zu ermöglichen machen. Zu diesem Zweck haben wir einen Mailverteiler eingerichtet. Wir bitten alle Betroffenen und ZeugInnen sich dort einzutragen oder Kontakt zu uns aufzunehmen. Um Euch in den Verteiler einzutragen, könnt Ihr eine Mail an sammelklage-subscribe at lists.so36.net schicken und müsst dann noch die automatische Bestätigungsmail beantworten. Kontakt: sammelklage-admin at lists.riseup.net Eine Wiki-Seite existiert unter der Adresse https://www.dissentnetzwerk.org/wiki/Sammelklagen Solidarische Grüsse, sammelklage at lists.riseup.net ------------------------------------------------------------------------------ ND: G8-Mission erfüllt: Mücken zurückgeschlagen! Der G8-Gipfel Anfang Juni in und um Heiligendamm bot Befürwortern eines Militäreinsatzes im Innern die einmalige Chance, die Tragfähigkeit ihrer Konzepte zu beweisen. Egal, was das Grundgesetz dazu sagt. Vor einigen Tagen gab die Regierung einen Bericht zum G8-Gipfel, der in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Zitat: "In allen Schwerpunktthemen konnten aus Sicht der Bundesregierung weit reichende Beschlüsse gefasst werden. Daher bewertet die Bundesregierung den G8-Gipfel in Heiligendamm als substanziellen Erfolg." Ein gar nicht so kleiner Teil von diesem "Blick zur Sonne" muss gerechterweise dem Militär zuerkannt werden. Auch das legte einen G8-Bericht vor. Allerdings nur auf Forderung der Linksfraktion im Bundestag. Die wollte sich nicht damit abfinden, dass die Bundeswehr quasi selbstverständlich herangezogen wurde, um eine Staatsaktion im Innern zu ermöglichen und abzusichern. Doch ganz offenbar haben Linke auf der einen Seite sowie Bundesregierung und Militär auf der anderen höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, was dem Begriff "Amtshilfe" im Sinne der Grundgesetzartikel 35 Absatz 1 und 87a Absatz 2 zugemutet werden kann. Aufnahme von Tornado über Camp Reddelich Laut Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion waren 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter mit "direkten Unterstützungsleistungen beauftragt". Dazu kommen 641 Feldjäger, 300 Objektschutzkräfte der Luftwaffe, 40 Soldaten der Marinesicherung. Plus 350 Soldaten zur Gewährleistung der Sicherheit in der Luft. In Gerät gerechnet, waren unter anderem eine Fregatte, drei Minenjagdboote, Hafenschlepper und Verbindungsboote, vier mittlere und ein Großraumhubschrauber, Fuchs-Spür- und zehn Fennek-Aufklärungspanzer, diverse "Eurofighter", "Tornados" und "Phantoms" unterwegs. Über LKW, Jeeps, Faltstraßen- und Radargeräte muss man nicht extra reden, die sind selbstverständlich. Dazu stellte man 218 Nachtsichtbrillen, 98 Ferngläser, Zelte, Decken und Unterkunft für über 6300 Polizisten zur Verfügung. Man hat neben zivilen Krankenhäusern Lazarette errichtet, zwar keinen Militärischen Sicherheitsbereich ausgewiesen, wohl aber genug Stacheldraht verlegt. Zur Eigensicherung, wie es heißt. Feldjäger waren durchaus geeignet, Patienten wie Besuchern klar zu machen, wer das Hausrecht ausübt. Das Verteidigungsministerium betont immer wieder, nicht in polizeiliche Maßnahmen eingebunden gewesen zu sein. Zwar hat die Marine am 6. Juni mit vier Fahrten 100 Polizeibeamte von Kühlungsborn nach Heiligendamm geschafft, doch: "Dieser Transport stand nicht im Zusammenhang mit einem unmittelbaren polizeilichen Einsatz." Vermutlich wollten sich die urlaubsreifen Beamten ja nur über die Preise der Nachsaison im Tagungshotel Kempinski erkundigen. Dass das Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf C-130 auf Bitte des Polizeistabes "Kavala" Transportmaschinen zur Verlegung von "adhoc-Kräften der Polizei" bereit hielt, hat nach Ansicht der Bundesregierung offenbar auch nichts mit der aktuellen inneren Situation jener Tage zu tun. Auch wenn die Fennek-Besatzungen ihre Aufklärungsergebnisse "unmittelbar vor Ort der Polizei zur weiteren Auswertung mündlich mitgeteilt oder über Funk gemeldet" haben, ist das offenbar auch keine Gesetzeswidrigkeit. "Es wurden Luftbilder der durch BAO Kavala zur Aufklärung beantragten Bereiche um Reddelich, Wichmannsdorf sowie dem Camp Rostock an die Polizei übergeben." Klartext: Man wollte den G8-Gegnern in ihre Zelte gucken und setzte dazu Kriegsgerät ein, das man auch in Afghanistan fliegen lässt. Bleibt die Frage der Kosten. Nach "ersten groben" Schätzungen liegen die bei zehn Millionen Euro. Die Bundeswehr schenkt sie dem gastgebenden Mecklenburg-Vorpommern. Nicht jedoch dem Steuerzahler, denn über den Einzelplan 14 holt man sich zurück, was man verauslagt hat. Um nicht ungerecht zu sein: Das Militär hat sich zumindest in einem Fall als Retter in der Not erwiesen. Dank SanKdo I und der Bundeswehrapotheke Warnemünde sicherte man die "Versorgung der Einsatzkräfte mit 1000 Flaschen Mückenschutzmittel". Wenn das nicht die Notwendigkeit von Militäreinsätzen im Innern belegt ... ------------------------------------------------------------------------------ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.: Polizei setzt gezielte Desinformation fort Pressemitteilung - Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren. In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten. Viele Betroffene bestätigen gegenüber VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes, dass ihren Bitten nach einem Anwaltskontakt nicht nachgekommen wurde. Außerdem wurde AnwältInnen, die die Gefangenen direkt nach der Festnahme betreuen wollten, die Kontaktaufnahme verweigert mit der Begründung, diese sei nur in der Gefangenensammelstelle (Gesa) möglich. Dort wurde den AnwältInnen dann die Kontaktaufnahme verweigert, weil sie keine Namen der Betroffenen nennen konnten - den AnwältInnen vor Ort war jedoch verweigert worden, die Namen der Betroffenen aufzunehmen. Vor dem 6. Juni 2007 durfte jede/r AnwaltIn in der Gesa nur den Namen einer Person nennen, nach der dann, teilweise bis zu einer Stunde, gesucht wurde. Anfragen nach weiteren MandantInnen wurden während dieser Zeit nicht entgegen genommen. Mindestens zwei Mal wurden alle AnwältInnen der Gefangenensammelstelle Industriestraße verwiesen. Am 06. Juni 2007 wurde den AnwältInnen vor Ort mitgeteilt, Anfragen nach MandantInnen müssten nunmehr telefonisch an eine/n bestimmte/n SachbearbeiterIn gerichtet werden. Diese/r vermerke dann in der elektronischen Akte, dass ein/e RechtsanwältIn nach dem Mandanten gefragt habe. Es ist möglich, dass deshalb das Datensystem der Polizei 433 Anwaltskontakte ausweist. Wenn die/der für die Person zuständige SachbearbeiterIn diese Akte öffne, würde sie/er den Vermerk sehen und die/den AnwältIn benachrichtigen. Eine direkte Kontaktaufnahme der vor Ort anwesenden RechtsanwältInnen zu den Betroffenen nach Anfrage war daher gerade nicht möglich, zumal es regelmäßig viele Stunden dauerte, bis den einzelnen Gefangenen einzelne SachbearbeiterInnen zugeordnet wurden. Auch für die stundenlange Fesselung der in Gewahrsam Genommenen in den Zellen gibt es viele Zeugen. Betroffen war unter anderem eine Gruppe, die am 7. Juni 2007 in einem Waldstück mit dem Vorwurf festgenommen worden war, eine Barrikade angezündet zu haben. Es handelte sich um ca. 150 Personen, die gegen Mittag in der Gesa Ulmenstraße eintrafen. Ein Betroffener: "Es war ca. 14:00/14:30 Uhr. Wir saßen oder lagen alle gefesselt auf dem nackten Betonboden. Innerhalb von einer 3/4 bis 1 Stunde füllte sich der Käfig immer mehr. Ab der 30. Person beschwerten wir uns, dass es zu voll sei und versuchten, uns vor den Eingang zu stellen. Doch die Polizisten drückten immer noch mehr Männer in den Käfig, bis wir schließlich genau 50 Personen waren. "Da passt noch einer rein" war immer die Antwort. Wir kauerten wie die Tiere in dem viel zu vollen Käfig. Auch bei Toilettengängen wurden die Fesseln nicht gelöst. Erst um 18:00 Uhr kam eine neue Schicht, die die Fesseln entfernte. Schon zu Beginn der Festnahme und noch einmal bei der Aufnahme in der Gesa habe ich darum gebeten, telefonieren zu können und einen Rechtsanwalt sehen zu dürfen. Beides wurde mir versagt". Offensichtlich war die Polizei nicht nur damit überfordert, die Vielzahl von Gefangenen abzuarbeiten, sondern auch rechtsstaatliche Standards wie Anwaltszugang, menschenwürdige Behandlung und unverzügliche Richterentscheidung sicherzustellen. In dem durch die mangelhafte polizeiliche Organisation bei Masseningewahrsamnahmen vorprogrammierten Chaos wurde die Arbeit der Polizei durch engagierte AnwältInnen "gestört", die versucht haben, die Rechtsverletzungen der Polizei zu begrenzen und den Betroffenen Rechtsschutz zu gewähren. "Wenn die Polizei das Recht von Gefangenen auf anwaltlichen Beistand als Störung empfindet, weist dies einmal mehr auf die fehlende Bereitschaft der Polizei hin, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren", sagt Rechtsanwältin Ullmann vom RAV. Innenminister Lorenz Caffier behauptet nun, der RAV sei an einem konstruktiven Dialog nie interessiert gewesen, außerdem seien ständig wechselnde Personen im Namen des RAV aufgetreten. "Dies können wir nur als Versuch werten, von dem rechtswidrigen Polizeiverhalten vor Ort, der unzulänglichen Organisation der Gefangennahmen und der Vielzahl von erschreckenden Betroffenenberichten dadurch abzulenken, dass der Überbringer der schlechten Nachricht stellvertretend für die Ursache zur Verantwortung gezogen werden soll. Dieses Verhalten zeigt, dass die Polizei nicht an einer Aufklärung der Vorkommnisse interessiert ist, sondern allein daran, ihre rechtswidrigen Standards bei Masseningewahrsamnahmen zu verteidigen und von Kritik an ihrem Verhalten abzulenken. Bei den von Innenminister Caffier verbreiteten Falschmeldungen muss mittlerweile leider von einer gezielten Desinformationskampagne gesprochen werden" so Rechtsanwältin Ullmann. Kontakt: Hannes Honecker, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. Tel.: 030 86 20 17 85 Bei Bedarf stellt der RAV für MedienvertreterInnen auf Anfrage Kontakt zu Betroffenen und vor Ort tätigen AnwältInnen her. Zur Rede des Innenministers Caffier: http://www.mv-zeitung.de /article-print-15580.html Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Tel.: 030-41723555 Fax: 030-41723557 ------------------------------------------------------------------------------ Camp for Climate Action, 14-21 August 2007 Near Heathrow Airport Join together with thousands of people from across the country and take part in low-impact living, debates, practical workshops and mass direct action to tackle the root causes of climate change. This year, the Camp for Climate Action will pitch its tents outside Heathrow, to highlight the lunacy of the government's airport expansion plans, confront aviation companies profiteering from the climate crisis, and raise awareness of the need to fly less. The camp will also support local residents in their long- term struggle against the building of a third runway and the destruction of their communities. What's on? LEARNING: Find out everything you ever wanted to know about climate science, politics, symptoms and solutions, along with campaign updates and practical skills to start taking action. There will be dozens of workshops covering all kinds of topics, and loads of fun activities for kids. DIRECT ACTION: The camp will be a base for direct action against the aviation industry and other corporate carbon emitters, culminating in a 24 hour mass action from 19 - 20 August. SUSTAINABLE LIVING: The camp will be a demonstration of practical alternatives in action - it will run on renewable energy, food will be locally sourced, and waste will be minimized, recycled and composted. And since the camp is built on the principle of Do-It-Yourself, everyone is invited to get involved in decision- making, and get stuck in to the practicalities of running a working eco-village. Cooking, camping and decision making will happen in regional neighbourhoods, small communities of about 200 people within the wider camp. The time to act is now. We are probably the last generation that can do anything about limiting climate change. If we wait for governments and corporations to act and watch them fail, it means vast inequalities between rich and poor, millions of deaths, and desperate shortages of the essentials of life for billions. Those before us didn't know the problem, those who come after us won't be able to do anything about it. We still have time, but not for long. Join us this summer, and be part of a defining moment in the fight against climate change. See you there! PS. Want to get involved and help out now? See www.climatecamp.org.uk to find out more about the camp, and for details of how to get in touch with your nearest local group to meet up with people in your area who will be going to the camp. Come to the next national organising meeting, July 28-29 in London (details on the website). Promote the camp in your local area, invite someone from the camp to come and talk to your group, or do some direct action training. Email networking at climatecamp.org.uk for more info and for posters and flyers. -------------------------------------------------------------------------- Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm Pressespiegel zum G8 2007 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 02 KPÖ/OECD/Steuerpolitik/Umverteilung KPÖ ================================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 13. Juli 2007 OECD-Bericht bestätigt Österreich als Steuerparadies für Kapital und Vermögen Die Schlüsselfrage für eine wirksame Umverteilung ist eine höhere Besteuerung der Konzerne und der Reichen "Österreich ist zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen, während die Steuerleistung der Konzerne und der Reichen gegen Null tendiert, müssen Lohnabhängige und PensionistInnen einen immer größeren Teil der Steuerleistung erbringen", stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum jüngsten OECD-Bericht fest. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) schwindelt sich um die wesentlichen Aussagen der OECD herum, wenn er von einer "Entlastung des Faktors Arbeit" spricht, dem "heißen Eisen" Vermögensbesteuerung aber gezielt ausweicht. Laut dem OECD-Bericht machen die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich lediglich 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus - bei einem Schnitt der EU15 von 5,3 Prozent und der OECD von 5,6 Prozent. Der Hintergrund dafür ist die Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer und Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes und Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen schon 1993 durch den damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina über die Senkung der Körperschaftssteuer und Einführung der Gruppenbesteuerung durch den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis zur jetzt anstehenden Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wenn von einer Entlastung der Besteuerung der Arbeit die Rede ist, dann muss dies in erster Linie eine Entlastung der kleinen und mittleren Lohneinkommen bedeuten um die Kaufkraft zu erhöhen und damit einen Impuls für die Binnennachfrage und die Beschäftigung zu erzeugen. Ebenso ist eine Bemessung der Unternehmeranteile für die Sozialversicherung sowie der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme erforderlich um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen. Die KPÖ erinnert dazu, dass die Realeinkommen bedingt durch die defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften von 1995 bis 2006 nur um 0,6 Prozent gewachsen sind. Im selben Zeitraum verzeichneten durch die Politik der jeweiligen Regierungen - zuerst rotschwarz, dann schwarzblauorange und jetzt wieder rotschwarz - die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bei der Summe aus Be- und Entlastungen ein Minus von 1,872 Mrd. Euro, die UnternehmerInnen hingegen ein Plus von 2,864 Mrd. Euro: "Deutlicher könnte die Umverteilungspolitik - und damit die Austauschbarkeit der Parlamentsparteien - wohl nicht zum Ausdruck kommen", so Klaus. Wie die Arbeiterkammer jetzt ermittelte, haben sich von 2004 bis 2006 die Gewinne der 20 ATX-Unternehmen vor Steuern von 4,8 auf 9,2 Milliarden Euro fast verdoppelt, die reale Steuerleistung ist hingegen von 26,7 Prozent auf 21,2 Prozent gesunken. Beim Vergleich von 650 Kapitalgesellschaften sank die Körperschaftssteuerleistung von 2000 bis 2005 von 18,7 auf 15,3 Prozent. Die Gewinnsteuereinnahmen (Körperschaftssteuer, veranlagte Einkommenssteuer, KEST auf Gewinnausschüttungen) sanken trotz laufender Rekord-Gewinne von 2002 bis 2006 von 7,7 auf 7,4 Milliarden Euro. Die Lohnsteuereinnahmen stiegen hingegen im selben Zeitraum von 16,2 auf 18,1 Milliarden Euro, die Lohnsteuerquote von 13,4 Prozent auf 14,7 Prozent - und das trotz netto stagnierender Reallöhne. Die Konsequenz aus dem OECD-Bericht muss daher aus der Sicht der KPÖ eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sein: Das beinhaltet vorrangig die Beibehaltung und Reparatur der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen, die Besteuerung von Zinserträgen nach der Einkommensteuer anstatt der gleichmacherischen Kapitalertragssteuer, die Anhebung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer sowie eine Besteuerung von Kapitaltransaktionen (Tobin-Tax) und die Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen. Zu der von der OECD empfohlenen Reform der Grundsteuer durch Bemessung nach dem aktuellen Verkehrswert anstelle der überholten Einheitswerte weist die KPÖ darauf hin, dass dies nicht zu einem zusätzlichen Teuerungsschub für die Wohnkosten führen darf, da bekanntlich die Grundsteuer ein Bestandteil der Betriebskosten ist. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 03 Important Action & This & That.... "Abraham J. Bonowitz" ================================================== Sent to CUADPUpdate Feel Free to Forward Greetings All, Last week I sent an urgent plea to check http://www.deathpenaltyusa.blogspot.com/ regarding the case of Troy Davis. More on that case is below, but I again urge you to regularly check that blog. The first item posted there - as I send this on Thursday eve - is a response to the Scooter commutation by Texas attorney David Dow. It's quite worth the read.... I've settled in after several weeks on the road, and am focused mostly on catching up on my New Jersey work. But I wanted to pass along a few juicy bits. I hope your summer is going well, with less humidity than we have been enduring here on the east coast. (ugh!) paz! --abe CONTENTS Stop Torture Bill Pelke Profile Justice for Troy Anthony Davis (ACT NOW!) The DC-9 - Guilty! New Voice - the Ex-Executioner MVFR is Hunting for an Executive Director **************** STOP TORTURE From now until Election Day, we need to fight for a president who will take concrete steps to end U.S. torture and cruel treatment - with no exceptions. Get started right now. Take one minute to click the link below: http://action.humanrightsfirst.org/campaign/etn_elect_pledge?rk=R7w7M971vELmW **************** BILL PELKE PROFILE Q&A: Voices for Abolition Grow Louder Interview with Bill Pelke, Anti-Death Penalty Activist http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=38513 ****************** JUSTICE FOR TROY ANTHONY DAVIS (ACT NOW!) CUADP supporter and friend Bob Wakfer, whose company hosts all of CUADP's web pages and many other movement web pages, wrote this to all of his business associates: I'm writing you as a public service message and to ask for your help with a humanitarian cause. Troy Anthoy Davis is a 38 year old black man who has been on Death Row in Georgia for 18 years. I know his family and I have read all the transcripts of his trial, and of the 7 witness who have recanted and now swear that Troy did not commit the murder. For some reason the courts have refused to hear his new evidence and the State of Georgia has scheduled his execution for 7:00 pm on July 17, 2007. Troy's last chance to live is to appeal to the State Board of Paroles and Pardons and ask for clemency. You can find all the information about Troy and his case at http://www.troyanthonydavis.org. On the home page there is a call to action that leads you to an online letter that Amnesty International has written. If you sign this online it will be sent to the Board of Parole and Pardoms before their July 16, 2007 meeting to consider saving Troy's life. Please join me in taking this action.... --abe ******************* THE DC NINE - GUILTY Eight of the nine abolitionists who were arrested at the US Supreme Court on January 17th while protesting the 30th anniversary of the resumption of executions were found guilty on June 28th and sentenced to time served. I was able to observe only the first two hours of the proceedings, but I'm told my name was invoked repeatedly once the trial actually started. Unfortunately, U.S. v. Bonowitz is a horrible law, but that is the precedent-setting case that established what you can and cannot do on the plaza of the US Supreme Court! Anyway, here are a few related links: http://www.abolition.org/jan17-2007.html Video is here: http://charlestonpeace.net/content/blogcategory/43/3119/ Great photos are here: http://charlestonpeace.net/content/view/2958/49/ ************* And here are a few photos from the recently completed 14th annual fast & vigil! http://charlestonpeace.net/content/view/3132/49/ *************** NEW VOICE - THE EX-EXECUTIONER Ron gave an EXCELLENT talk at the Fast & Vigil.... You will hear more from him soon enough.... http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?did=2384&scid=64 and http://www.tallahassee.com/apps/pbcs.dll/article?AID=/20070629/COLUMNIST01/706290325/1006/OPINION ************* MVFR EXECUTIVE DIRECTOR SEARCH Job Announcement Executive Director of Murder Victims' Families for Reconciliation (MVFR) Murder Victims' Families for Reconciliation (MVFR) is the nation's oldest organization of family members of both homicide and execution who oppose the death penalty in all cases. The Executive Director implements the priorities, programs and policies set by the Board of Directors. Those priorities include organizing murder victims' families to become an effective voice opposing the death penalty; educating the victims' community and the larger public about the issues surrounding the death penalty; and activating communities to work for abolition of the death penalty. Interested applicants should request an application and send a resume and cover letter to info at mvfr.org *************** Carry on! --abe Abraham J. Bonowitz Field Manager, New Jerseyans for Alternatives to the Death Penalty abe at njadp.org * http://www.NJADP.org mobile: 561-371-5204 * office: 609-278-6719 * fax: 609-278-6859 986 S. Broad St., Trenton, NJ 08611 ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< LINKS / VERWEISE / HINWEISE ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 04 Das Sommer-Malmoe! MALMOE ================================================== Jetzt: MALMOE Heft 38 - die Sonnencreme gegen alle Formen von Verstrahlung Inhaltsstoffe: Kreative Bourgeoisierung.....erobert die Stadt! Stoehn: D.I.Y. goes Sex/Porno New New Queer Cinema: Identities Filmfestival Cultural Turns: Engagierte Kulturwissenschaft Jenseits in Afrika: Den kolonialen Blick brechen Kunstoekonomien: Arbeit am symbolischen Kapital und die Akte Documenta Neue Galerie MALMOE: Multiplex Fiction Plus: Nachlese zu G8, Arbeitsmarktreformen, Nanotechnologien und Entertainmentangebote verschiedener Sperrigkeitsgrade Plus: SchwedInnenraetsel! Mit einem Wort: Total sommertauglich. Und abonnierbar: www.malmoe.org/abo ************************************* MALMOE Vor Gebrauch schuetteln http://www.malmoe.org redaktion at malmoe.org ************************************* ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Jul 17 09:23:09 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 17 Jul 2007 09:23:09 +0200 Subject: Und der =?ISO-8859-15?Q?n=E4chste_Sommer_kommt_bestimmt_?= =?ISO-8859-15?Q?=3E_Radio_Stimme_-_19=2E07=2E?= Message-ID: <469C6E5D.3090001@initiative.minderheiten.at> RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 19. Juli 2007 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien Und der nächste Sommer kommt bestimmt... Pläne werden geschmiedet, Tickets gekauft, Koffer gepackt -- aber was ist drin: Rassismus oder Respekt? Radio Stimme beleuchtet rassistische Strukturen im Tourismus und fragt: Kann es faires Reisen überhaupt geben? Weitere Sendungsthemen: - Das Sommerloch zu Gast bei Radio Stimme. Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 26. Juli, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 26. Juli, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 28. Juli, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 29. Juli, 11.00 Uhr -- *Radio Stimme -- Die Sendung der Initiative Minderheiten *Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse *on air:* Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at *on line:* weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: /pipermail/analle/attachments/20070717/ceffd379/attachment.htm From analle at no-racism.net Wed Jul 18 21:11:35 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 18 Jul 2007 21:11:35 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 19. Juli 2007 Message-ID: <20070718190809.SIDM24348.viefep11-int.chello.at@schmafu-ey0jt3y.chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 19. Juli 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ============================================== A) INHALT ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== KSVFG: Kulturrat Österreich fordert 10 Sofortmaßnahmen von Kulturrat Österreich ============================================== Und der nächste Sommer kommt bestimmt... > Radio Stimme - 19.07 von Radio Stimme ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Fremdenrecht/Staatsbürgerschaft: Hohe Berge, enge Täler, beschränkte Horizonte ... von "Roland Hermann" ============================================== KPÖ/Sozialhilfe/Umverteilung von KPÖ ============================================== Gerichte, Mißstände und Medien von "Bernhard Kraut" ============================================== [ZARA-presse] Ergebnisse und Zukunft von 8UNG FÜR ALLE von ZARA - Presse ============================================== GLB/Post/Privatisierung/Liberalisierung von "GLB" ============================================== Politiker als Unternehmer von Dietmar Köhler ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== [womeninblack] Srebrenica 12 Years After von angela mores ============================================== [CUADPUpdate] One Stayed, Two More Next Week von "Abraham J. Bonowitz" ============================================== ============================================== B) TEXTE ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== KSVFG: Kulturrat Österreich fordert 10 Sofortmaßnahmen von Kulturrat Österreich ============================================== _______/ PRESSEMITTEILUNG _______/ Kulturrat Österreich __/ Künstlersozialversicherungsfondsgesetz: Novelle für 2008 geplant __/ Kulturrat Österreich fordert 10 Sofortmaßnahmen __/ Bundesministerin Schmied: Mindesteinkommensgrenze bleibt! _______/ http://kulturrat.at/ Als "Kunstvernichtungsgesetz" bezeichnete Marlene Streeruwitz das Künstlersozialversicherungsfondsgesetz (KSVFG), nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Fonds von jeder vierten KünstlerIn bereits geleistete Zuschüsse wieder zurückforderte. Betroffen sind vorwiegend KünstlerInnen, die mit ihrer Tätigkeit wider Erwarten die vorgeschriebene Mindesteinkommensgrenze (Euro 3.554,57 im Jahr 2001) nicht erreicht haben. Über vier Millionen Euro an offenen Forderungen gegenüber KünstlerInnen bestehen derzeit. Als "untragbare Situation" beschrieb auch Kulturministerin Claudia Schmied diesen Zustand kurz nach ihrem Amtsantritt und plädierte für eine Abschaffung der Untergrenze. Mittlerweile sind die Reformvorhaben konkretisiert und teilweise revidiert. Bei einem Gesprächstermin mit dem Kulturrat Österreich erläuterte Schmied Inhalte der geplanten Gesetzesnovelle. Die vom Kulturrat Österreich eingeforderte Abschaffung der umstrittenen Mindesteinkommensgrenze ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vorgesehen. Wer zu wenig Gewinn aus der künstlerischen Tätigkeit erzielt, erhält weiterhin keinen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds. Auch der berüchtigte Rückzahlungsparagraph soll im Gesetz erhalten bleiben - allerdings mit einer ganzen Reihe von Ausnahmeregelungen: Geplant ist eine fünfjährige Toleranzfrist plus zwei weiteren "Jokerjahren", in denen das vorgeschriebene Mindesteinkommen unterschritten werden darf. Angekündigt wurde weiter, dass in Zukunft auch Stipendien und Preise sowie Honorare aus der Vermittlung der eigenen künstlerischen Arbeit (wie etwa Vortrags- oder Texthonorare) zum künstlerischen Einkommen zählen werden - womit endlich den Einkommensrealitäten von KünstlerInnen Rechnung getragen wird. Der Kulturrat Österreich sieht in der Beibehaltung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit eine unnötige Doppelung von Zugangsbeschränkungen zu einer für KünstlerInnen leistbaren Sozialversicherung. Um einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds zu erhalten, ist ohnehin einerseits die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit, andererseits das Vorliegen einer Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Voraussetzung. Für letztere gelten die im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz festgelegten Einkommensgrenzen aus selbständiger Tätigkeit - dieselben bzw. sogar höhere als die vom Fonds geforderten. Erfreulich an den Reformvorhaben ist die Absicht, eine Neueinteilung der künstlerischen Sparten bei den KünstlerInnenkommissionen vorzunehmen und Kriterien zur Beurteilung der künstlerischen Tätigkeit den zeitgenössischen (Arbeits-)Verhältnissen anzupassen. Doch damit wäre lediglich eine einzige der Forderungen des Kulturrat Österreich im Zuge einer KSVFG-Novelle erfüllt. Eine viel weitgehendere Reform ist notwendig - und möglich! Schließlich bildet der Fonds jedes Jahr beträchtliche finanzielle Reserven, sodass (und obwohl) Ex-Kunststaatssekretär Franz Morak bereits 2003 Beitragzahlungen des Bundes eingestellt hat. Die Einnahmen des Fonds stammen aus Abgaben von Unternehmen, die Infrastruktur zur Verbreitung von unter anderem Kunst und Kultur betreiben oder vermieten bzw. verkaufen (Kabelnetze, SAT-Anlagen). Die KünstlerInnen erwirtschaften die Zuschüsse zum Pensionsversicherungsbeitrag im Zuge dieser Umverteilung also selbst. Der Kulturrat Österreich hat schon seit langem einen Forderungskatalog mit Sofortmaßnahmen erarbeitet. Und dabei gilt folgende Prämisse: Nicht das Einkommen aus der künstlerischen Tätigkeit, sondern die Berufsausübung muss Voraussetzung für einen Beitrag zur sozialen Absicherung sein! Unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg! __/ Kulturrat Forderungen Sofortmaßnahmen __/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg __/ Thema: Soziale Rechte für alle! __/ http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte _______/ Rückfragen Sabine Kock Tel.: +43 (1) 403 87 94 12 _______/ Kontakt Kulturrat Österreich Gumpendorfer Str. 63b A-1060 Wien contact at kulturrat.at http://kulturrat.at/ _______/ Erklärung gemäß § 107 TKG Angesichts einer zunehmend erdrückenden Medienkonzentration leistet der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver Öffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG § 107) bedeuten eine diesbezügliche Einschränkung, denn seit 1. März 2006 dürfen e-Mail-Zusendungen ausschließlich mit dem Einverständnis der EmpfängerInnen zugesendet werden. Sollten Sie keine weiteren Informationen des Kulturrat Österreich beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verständigung. ============================================== Und der nächste Sommer kommt bestimmt... > Radio Stimme - 19.07 von Radio Stimme ============================================== RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN Donnerstag, 19. Juli 2007 13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien UND DER NÄCHSTE SOMMER KOMMT BESTIMMT... Pläne werden geschmiedet, Tickets gekauft, Koffer gepackt – aber was ist drin: Rassismus oder Respekt? Radio Stimme beleuchtet rassistische Strukturen im Tourismus und fragt: Kann es faires Reisen überhaupt geben? Weitere Sendungsthemen: - Das Sommerloch zu Gast bei Radio Stimme. Diese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf: FREIRAD (Innsbruck) Do, 26. Juli, 12.00 Uhr Radio AGORA (Kärnten) Do, 26. Juli, 19.00 Uhr Radio HELSINKI (Graz) Sa, 28. Juli, 19.00 Uhr Radio FRO (Linz) So, 29. Juli, 11.00 Uhr ****** -> Sendung verpasst? Das Internet-Archiv. Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme sind in unserem digitalen Sendungsarchiv jederzeit als Download und Stream abrufbar: http://www.initiative.minderheiten.at ****** -> Sendung über's Internet hören. Die Sendungen sind über den Internet-Livestream der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit auch über das Internet zu hören. Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u Radio AGORA: http://www.cartwall.at/agora_mp3.m3u Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php -- Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Fremdenrecht/Staatsbürgerschaft: Hohe Berge, enge Täler, beschränkte Horizonte ... von "Roland Hermann" ============================================== Ganz Österreich fragt sich, warum der Innenminister so ist wie er ist. Die Erklärung liegt vielleicht in seiner Herkunft (und -auch wenn er selber das Gegenteil beteuert- vermutlich in seiner beabsichtigten Rückkehr dorthin). Im Heiligen Land Tirol ticken die Uhren ganz einfach noch anders - treue Leserinnen und Leser unserer Website wissen das längst. Das beginnt schon beim Servitutsrecht ( http://www.deranwalt.at/show.asp?id=414&kapitel=Zerronnenes ) und zieht sich weiter über den Umstand, daß es sich bei Tirol wohl um die einzige Entität weltweit, neben Nordkorea, handelt, wo die Verballhornung der Landeshymne unter Strafe steht, bis hin zum Fremdenrecht : Des Innenministers präsumptiver Amtsvorgänger in spe wollte ja bekanntlich Asylwerber vorbeugend internieren; insofern kam der Vorschlag mit der Präventivhaft für Hooligans nicht ganz unerwartet. Ebenfalls sei ann die "rasche und professionelle" Erledigung des Falles Esther und Christian durch die Bezirkshauptmannschaft Kuftstein erinnert - so schnell wie diese Last-Minute-Buchungen aufstellt, kriegt unsereins nichteinmal einen Termin beim Zahnarzt ( http://www.deranwalt.at/show.asp?id=669&kapitel=Wissenswertes ); unserer nicht minder "raschen und professionellen" Verkehrung des Ausgang dieser Sache ins Gegenteil werden wir demnächst ein Update widmen. Lesen Sie heute, warum nach Ansicht des Innsbrucker Stadtmagistrats ein fünfjähriges Adoptivkind wegen seines abgelaufenen Aufenthaltstitels in das Land seiner Vorfahren ausreisen soll, nur um die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen zu können; bzw. warum wir der Ansicht sind, daß sich der Fall ganz anders in allseitiges Wohlgefallen auflösen ließe : http://www.deranwalt.at/show.asp?id=685&kapitel=Wissenswertes Eine Bitte noch an die Tiroler : Verzichtet doch auf die kommende Landtagswahl und nehmt Euren Innenminister einfach so zurück ! Sie erhalten diese Aussendung aufgrund Ihrer Anmeldung zur Mailinglist. Unter www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm können Sie sich vom weiteren Bezug abmelden oder Ihre Themenauswahl ändern. Für die Aktualität und inhaltliche Richtigkeit kann keine Haftung übernommen werden. Unser Impressum sowie die gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz vorgeschriebenen Offenlegungen finden Sie unter www.deranwalt.at/info_frameset.htm . Neue Anwaltswitze sind immer willkommen unter www.deranwalt.at/mail_frameset.htm ! Mit freundlichen Grüßen. Roland HERMANN c/o RA Dr. Wolfgang RAINER Schwedenplatz 2/74 A-1010 Wien Tel. +43/1/533 05 90 Fax. +43/1/533 05 90-11 Mobil.+43/676/416 64 98 Mail. hermann at deranwalt.at Home www.deranwalt.at « Les rats se promènent à l'aise, là où il n'y a point de chats. » ============================================== KPÖ/Sozialhilfe/Umverteilung von KPÖ ============================================== KPÖ-Pressedienst ­ Drechslergasse 42, 1140 Wien ­ Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 ­ Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at ­ Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 16. Juli 2007 Reform der Sozialhilfe verlangt höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen Zapft die Regierung für eine „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ AMS-Gelder an? Für eine Neuregelung der Sozialhilfe in Richtung eines allgemeinen Grundeinkommens sprechen nach Meinung von KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die Ergebnisse einer Studie des Europäischen Zentrums über die Praxis der Sozialhilfe in Österreich. Laut dieser Studie nehmen nur 40 Prozent der in Frage kommenden Menschen die Sozialhilfe tatsächlich in Anspruch, die Armutskonferenz hat sie sinngemäß daher als „Abschreckungshilfe“ bezeichnet. Per Jahresende 2004 nahmen 114.216 Personen eine Sozialhilfe in Anspruch. Dem stehen über eine Million armutsgefährdeter Personen bzw. 13 Prozent der Bevölkerung gegenüber. Statt an einem sozialen Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz ist die Sozialhilfe faktisch nur ein Gnadenrecht. Die Ursachen für die geringe Inanspruchnahme sind die Stigmatisierung, Scham oder Stolz der Betroffenen durch eine „Bedarfsprüfung“ mit bürokratischen Hürden und negative Erfahrungen mit Ämtern, verschärft durch Regressregelungen oder restriktive Vermögensanrechnung. Länderweise unterschiedlich gibt es keinen klaren Rechtsanspruch und auch keinen Bescheid. Die Bemessung der Sozialhilfe basiert auf willkürlichen Annahmen, die Sozialhilfe (für Alleinstehende) differiert zwischen 414 Euro (in Salzburg) und 656 Euro (für Dauerunterstützte in Wien). Der in den meisten Bundesländern praktizierte Regress stellt eine Armutsfalle dar, laut Armutskonferenz ist eine Rückforderung bei Aufnahme einer Arbeit zudem ein völlig falscher Anreiz. Zehntausende Menschen bekommen eine Behandlung über „Krankenhilfe“ und sind vom Erhalt einer e-Card ausgeschlossen, dabei sind Einkommensschwache von einem erhöhten Krankenrisiko betroffen. Ein wesentlicher Hintergrund ist die Finanzierung, die finanziell ärmsten Gemeinden haben die vergleichsweise höchsten Kosten für die Sozialhilfe, wehren sich daher unter dem Zwang EU-konform budgetieren zu müssen gegen eine breite Inanspruchnahme. Ein zunehmend kontraproduktiver werdender Föderalismus verhindert nicht nur bundesweit einheitliche Richtsätze, sondern auch die notwendige Finanzierung. Die Regierung orientiert jetzt offenbar darauf, bei einer Neuregelung durch Zusammenführung von Sozialhilfe und Notstandshilfe als „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BOMS) von bundeseinheitlich 726 Euro 14mal im Jahr mit der Kompetenzverlagerung zum AMS im Sinne eines „One-Stop-Shop“ die Arbeitslosengelder anzuzapfen. Einig sind sich SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger und ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein bei der für 2009 geplanten und vom deutschen Modell „Hartz IV“ abgekupferten Neuregelung dabei im Gleichklang mit Wirtschaft, Medien und Sozialpartnern bisher nur darüber, dass es auf gar keinen Fall ein „arbeitsloses Grundeinkommen“ geben darf. Buchinger will bei der Züchtigung künftiger BOMS-BezieherInnen offenbar sein AMS-Know-How einbringen ­ in seiner früheren Funktion als AMS-Chef in Salzburg galt bei der Streichung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe als Hardliner. „Während man die wirklich arbeitslosen Einkommen der Reichen nicht antastet sondern im Gegenteil durch Abschaffung der als „Bagatellsteuer“ abgewerteten Erbschaftssteuer ­ im Budget 2007 mit 165 Mio. Euro veranschlagt ­ weiter entlasten will, wird gegenüber den sozial Schwachen Druck gemacht“, kritisiert Klaus. Aus der Sicht der KPÖ hängt auch eine Reform der Sozialhilfe als eine wichtige Maßnahme einer Umverteilung untrennbar mit einer deutlich höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen zusammen. ============================================== Gerichte, Mißstände und Medien von "Bernhard Kraut" ============================================== Warum gibt es übrigens keine einzige unabhängige NGO, welche konsequent die Missstände rund um die Medien aufzeigt (die ja in einer Demokratie eine wesentliche Aufgabe haben)? Die NGO kümmern sich aber lieber um die Laichplätze von Fröschen und um das vermeintliche Recht jedes Interessierten auf Einwanderung nach Österreich. Dr. Andreas Unterberger am 16. Juli 2007 Warum gibt es in der »Wiener Zeitung« übrigens keine einzige Person, die Dr. Andreas Unterberger vor Drucklegung seiner Schbeire konsequent aufzeigt, daß es zum Beispiel nicht nötig sei, so eine Frage auszuwerfen, weil diese erstens in einem Kommentar zum Bawag-Prozeß ganz (weil themaverfehlend) unpassend ist, zweitens Dr. Andreas Unterberger im unmittelbaren Absatz davor selbst Mißstände öffentlich macht, wenn er u.a. die News-Berichterstattung kritisch vor die Augen der (wohl auch News-) Leserinnen bringt? Und drittens die Antwort, für die Dr. Andreas Unterberger allein zu geben talentiert ist, nichts mit dem Gerichtsverfahren zu tun hat, sondern bloß erneutes unachtsames Ausschütten auf die eingetrockneten Stehplatztischflecken ist. Es dürfte in der »Wiener Zeitung« übrigens wohl auch keine Einschulungen und Fortbildungen für leitende Angestellte geben; denn sonst müßte Dr. Andreas Unterberger wenigstens seit seinem Arbeitsbeginn am 1. Mai 2005 es wissen, daß bereits geeignete Instrumente vorhanden sind gegen die auch von ihm kritisierten Mißstände. Nur für Herrn Unterberger allein eine kleine Orientierungshilfe: Es gibt das Mediengesetz. Es gibt den Ehrenkodex für die Österreichische Presse, dem übrigens die »Wiener Zeitung« gemäß Impressum verpflichtet ist. Falls Dr. Andreas Unterberger der Ehrenkodex wegen fehlender Einschulung und Fortbildung verständlicherweise wirklich nicht geläufig sein sollte: http://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenkodex_f%C3%BCr_die_%C3%B6sterreichis che_Presse Es gibt den Österreichischen Presserat, der die Einhaltung dieser strengen Regeln überwacht. Und Dr. Andreas Unterberger selbst steht auf dieser Liste, weil er als Medienarbeiter durch Aufzeigen von Mißständen, wie oben ausgeführt, an dem gegenseitigen Kontrollieren und Berichtigen durch die Medien selbst aktiv beteiligt ist. Die mediale Vielfalt also ist schon ein sehr brauchbares Kontroll- instrument. In diesem Sinne ist Dr. Andreas Unterberger selbst die von ihm geforderte unabhängige NGO. Aber vielleicht hat er seinen heutigen Eintrag selber nicht verstanden? Oder vor Drucklegung gar nicht, nicht einmal mehr selbstbestätigend gelesen? Zusätzlich gibt es eine Vielzahl an alternativen Presseagenturen, Online-Medien, Printmedien, Blogs usw., die der sogenannten Zivilgesellschaft zugerechnet werden können. Und die es auch als eine ihrer konsequent zu erfüllenden Aufgaben sehen, mediale Mißstände zu thematisieren. Ob Dr. Andreas Unterberger auch noch Lehrbeauftragter an der Universität Wien ist, ist nicht bekannt. Wenn er für die Politikwissenschaft es noch sein sollte, muß aber angenommen werden, daß für diese seine Lehrtätigkeit großzügig darauf verzichtet wurde, je sein Sachwissen über die gesamte Medienlandschaft abzufragen. www.kraut.co.at ============================================== [ZARA-presse] Ergebnisse und Zukunft von 8UNG FÜR ALLE von ZARA - Presse ============================================== PRESSEAUSSENDUNG Ergebnisse und Zukunft von 8UNG FÜR ALLE ZARA präsentiert Evaluierungsbericht zur Woche für Respekt und Toleranz im Bezirk Feldbach in der Region steirisches Vulkanland (Kornberg, 16. Juli 2007) Das Steirische Vulkanland, die Bezirkshauptmannschaft Feldbach und der Verein "Plattform 8UNG FÜR ALLE" haben den von ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit erstellten Evaluierungsbericht für das Projekt "8UNG FÜR ALLE - Woche für Respekt und Toleranz im Bezirk Feldbach" erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Die erfolgreiche Projektwoche im Feber/März 2007 hat Sprachlosigkeit gegenüber den Themen Anders-Sein und Fremd-Sein aufgebrochen und die Vielfalt der Region sichtbar gemacht. Um 8UNG FÜR ALLE nachhaltig in der Region zu verankern, werden die ProjektpartnerInnen schon im Herbst den ProjektunterstützerInnen in der steirischen Landesregierung ein auf den Evaluierungsergebnissen basierendes langfristiges Konzept vorlegen. 8UNG FÜR ALLE hat viele Menschen bewegt. Insgesamt haben über 10.000 FeldbacherInnen aktiv an 82 Veranstaltungen - u.a. Theatervorführungen, Kino- und Kochabenden, Podiumsdiskussionen und Gottesdiensten bis hin zu Workshops von ZARA und der Muslimischen Jugend Österreich - im Rahmen der 8UNG FÜR ALLE-WOCHE teilgenommen - jede/r siebte Feldbacher/in war aktiv involviert! Alleine in den 41 ZARA-Workshops reflektierten und diskutierten 770 Personen. Die breite Einbindung unterschiedlicher Zielgruppen - von der Polizei bis hin zu Volksschulkindern - war und ist ausschlaggebend für den Erfolg von 8UNG FÜR ALLE. Auch in Zukunft soll eine breite Einbindung aller gesichert sein. Die inhaltliche Projektverantwortliche Cornelia Schweiner ist überzeugt, dass die Woche vor allem Bewusstsein geschaffen hat, dass Vielfalt ein Mehrwert für die Gesellschaft sein kann und Bedrohungsszenarien "über die Anderen" oft auf Unwissenheit, Ängsten und vor allem fehlender Kommunikation beruhen. Die S prachlosigkeit zu überwinden und aufkeimende Probleme im Umgang mit Anders-Sein anzusprechen und besonnen darauf zu reagieren, sind die zukünftigen Aufgaben von 8UNG FÜR ALLE. "Das Eis ist gebrochen, wir werden die nächsten Jahre konsequent an 8UNG FÜR ALLE weiter arbeiten und es in den laufenden Prozess der Regionalentwicklung einfließen lassen", betont Josef Ober, LAbg. und Obmann des Vereins zur Förderung des Steirischen Vulkanlandes. "Nicht aus einer Not heraus auf Probleme reagieren, sondern ihren Anfängen wehren, um die Lebensqualität aller weiter zu verbessern ist unser Ziel." 8UNG FÜR ALLE heißt Barrieren gegenüber Anders-Sein und Fremd-Sein abbauen. Feldbach im steirischen Vulkanland arbeitet an einer breit verstandenen Barrierefreiheit durch aktives Hinschauen und Ansprechen. Bildung und Partizipation, aber vor allem das Einbinden und stärken bestehender Institutionen und engagierter AkteurInnen stehen nun im Mittelpunkt der weiteren 8UNG FÜR ALLE-Aktivitäten. "8UNG FÜR ALLE hat eine Welle ausgelöst, die wir in Zukunft positiv nutzen werden. Wir wollen weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen und Modellregion im Umgang mit Vielfalt bleiben. Besonders freut uns, dass sich mittlerweile auch andere Bezirke in Österreich für 8UNG FÜR ALLE interessieren", betont Bezirkshauptmann Dr. Wilhelm Plauder. Evaluierungsbericht-Kurzfassung zum downloaden auf: www.zara.or.at Rückfragehinweis: Mag.a Barbara Liegl ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Tel: 0676/4282164 E-Mail: barbara.liegl at zara.or.ar www.zara.or.at ============================================== GLB/Post/Privatisierung/Liberalisierung von "GLB" ============================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at ­ Web www.glb.at ­ Ausgabe vom 18. Juli 2007 Steht eine weitere Privatisierung der Post AG bevor? Druck auf Beschäftigte und Arbeitsplätze wird ständig erhöht Im Gefolge der vom EU-Parlament am 11. Juli 2007 gegen die Stimmen der Linksfraktion GUE/NGL beschlossenen Postliberalisierung befürchtet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt auch die noch im öffentlichen Besitz stehenden restlichen 51 Prozent der österreichischen Post AG privatisiert werden. Als Indizien dafür interpretiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger, dass der Druck auf das Personal ständig steigt und der Vorstand mit Hinweis auf ein Sinken des Börsekurses der Post-Aktie offensichtlich einen Personalabbau im größeren Stil plant. So gingen durch die Auslagerung der Vorsortierung bereits zahlreiche weitere Arbeitsplätze verloren. Der GLB fordert die Gewerkschaft auf, eine solche Privatisierung abzulehnen und entschieden dagegen aufzutreten, die erste Maßnahme dabei müsste eine umfassende Information der Beschäftigten über die Lage des Unternehmens und die Pläne von Vorstand und Regierung als Eigentümervertreter sein. Obwohl 77 Prozent der EU-Bevölkerung mit ihren Postdiensten zufrieden ist, wird spätestens 2011 auch die Sammlung und Zustellung von Postsendungen unter 50 Gramm liberalisiert und dem „freien Markt“ unterworfen: „Zu befürchten ist dabei, dass eine flächendeckende Versorgung mit Postdiensten immer weniger gewährleistet ist. Vorleistungen dafür wurden durch das Zusperren von rund tausend Postämtern und die Entfernung von tausenden Briefkästen bereits getätigt“, so Antlanger. Diese Liberalisierung nützt nur wenigen großen Versandunternehmen, hingegen zählen die KundInnen der Post ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen und vor allem die Beschäftigten der Post zu den VerliererInnen. Ein flächendeckender, kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Universaldienst ist mit den Interessen privatisierter Postdienste und deren AktionärInnen nicht vereinbar. Statt Überschüsse aus profitablen Versandgeschäften zur Abdeckung der Verluste bei der Zustellung in dünn besiedelten Gebieten zu verwenden, sollen diese die Dividenden der AktionärInnen auffetten. Im Ergebnis droht eine „Eilpost“ für eine Minderheit und eine „Schneckenpost“ für die Benachteiligten, wie die LINKE-Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht (Deutschland) feststellt. Entgegen der Linie von Regierung und Parlament und auch der Mehrheitsfraktionen in der Gewerkschaft lehnt der GLB die Privatisierung der Post grundsätzlich ab und wandte sich daher auch gegen den 2006 vollzogenen Börsegang der Post AG. In einer bereits 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition des GLB „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ heißt es wörtlich: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“ ============================================== Politiker als Unternehmer von Dietmar Köhler ============================================== Zur Frage, ob die Luftwaffe entführte Passagiermaschinen abschiessen dürfe, schreibt Andreas Unterberger (Wiener Zeitung v. 18.7.07): "Man darf aber auch nicht jenen weltfremden Völkerrechtlern nachgeben, die sagen: Gar nichts darf man gegen solche Massenmörder machen, wenn dadurch Menschenleben gefährdet werden." In der gegenständlichen Frage geht es allerdings um Menschenrechte; und nicht, wie ein weltfremder, rechtskonservativer Journalist glaubt, um Völkerrecht. Dass diese heikle Frage "bei den deutschen Nachbarn heftig diskutiert" wird ist grundsätzlich falsch, wenn man von einigen rechtskonservativen Biertischpolitikern absieht: Das Bundesverfassungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Menschenrechtskonventionen und das Grundgesetz eine derartige Vorgangsweise als menschenrechtswidrig abgelehnt. Andreas Unterberger sollte seinen Schreibtisch jenen überlassen, die weniger ideologiebesessen berichten. Dietmar Köhler 1230, Dr. Hanswenzlgasse 8 ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== [womeninblack] Srebrenica 12 Years After von angela mores ============================================== Srebrenica, the 12th Anniversary Ceremonies at the Srebrenica graveyard, July 11, 2007. Photos taken by Bruce Sterling between 10 Jul 2007 & 11 Jul 2007. http://www.flickr.com/photos/45506355 at N00/sets/72157600817506034/ and Jasmina Tesanovic wrote: Asunto: Srebrenica 12 Years After Fecha: Sun, 15 Jul 2007 02:20:34 -0700 (PDT) Why did I expect it to be easier this year? Going to Srebrenica was never easy. It is called a "high risk business" by the local Serbian police, even in Belgrade. On the night before the Srebrenica anniversary, we Women in black had a commemorative standing in the Square of the Republic, as has been our ritual for the past 12 years. Standing soberly in black with lit candles, holding the banner SREBRENICA Not to be Forgotten, we stood in the city's largest public square, without press coverage because the Serbian press much prefers to forget. One hundred and three standing women were guarded by one hundred policemen, almost a one-to-one action. We were separated as a political virus from our non-existent audience, though crowds in past years have insulted us and beaten us. Srebrenica is now a closed issue, according to local officials. After the sentence in the Hague tribunal last May which declares the Serbia government not guilty of genocide -- merely guilty of not preventing it -- the Serbian authorities as well as the local silent majority can live in denial with official global approval. This makes us the crazy women, the fools who still ride in buses to pay due honors to the 400 fragmentary dead, who today joined 8000 others killed and missing, all buried in the Srebrenica mass graveyard after being cunningly scattered all over the region by their killers. One woman is burying the bones of her son for the third time, since his body was never found whole. Among those being re-buried today are four victims killed on video by the Scorpion paramilitaries. Our friends from the Srebrenica Mothers Association will be there to meet us: Munira, Nura... As we pass through over the Serbian border through the Republica Srpska, towards a beautiful natural site which is also the horrorshrine, the words of a Serbian nationalist come to my mind: The dead have taken the best land for graves, while we Serbs should take it back for the sheep. Only 12 years ago the valley of Srebrenica had a prosperous factory, turned into a UN base during the war and finally turned into a prison slaughterhouse during the fall of Srebrenica. About 8000 men and boys from the UN safe area were executed in three days in 1995 by the leader Ratko Mladic, while UN troops looked the other way. Today that former UN enclave, occupied mostly by women survivors and the graves of their men, demands autonomy for Srebrenica within the Republika Srpska. The victims cannot live together with the killers, especially since the killers have not been brought to justice 12 years after the killings took place. The survivors are also suing the Dutch military who failed to protect them as UN troops -- the international troops who recently got service medals for bravely staying alive. As my friend Nevzeta says: as soon as this war started in Bosnia, we all knew: the Serbs and Croats will make some deal with international community, while the final victims will be the Bosnians. In world diplomacy, if you don't already know who the chosen victim is, then that victim is you. They didn't know such things in Srebrenica, for they are poor rural people who sometimes believed in Allah, but mostly in Yugoslavia. Now Nevzeta is crying her head off now in front of the monument of Srebrenica. We set our wreath of flowers there: from Women-in Black Serbia, "forgive us." We are the only bus to come from Serbia. Nobody has come from Republika Srpska, the Serbian enclave in Bosnia. The ambassador from Serbia to Bosnia is present, along with ambassadors from the world and one of the Bosnian presidents. Carla del Ponte (the president of the Hague tribunal) is there too. But we Women in Black stand right next to the monument because the people have opened their way for us to be there. Mothers have come to kiss us. My vision is blurred with tears as the mists descend from the hills above us, as the voice of a girl is singing in the silence of thousands of mourners. Yes, nature rebels in the places of crime: the crime scene becomes sacred ground. A young girl has a fit of tears, she is a Bosnian teen in jeans, with her head daintily covered with a shawl. She is carried out of the crowd, shortly before the 400 corpses wrapped in green fabric are carried by their relatives to their graves. Their names are spelled out over loudspeakers, as well as their date of birth. Young people mostly, all men, all Moslems. The mud of the grave is turning yellow. This is a fertile land. Relatives of the dead are waiting for the bodies to be deposed in that mud. This vicinity to pain really makes one stronger and a better person. One bereaved mother comes up to me and hugs me, saying: If people will not praise you for what you are doing, God will, I am sure, even if you don't believe in one. I'm not a believer, but I believe in her and her words. If she can manage to live without her sons, husband, brothers, and alongside their killers, and without a penny, while fighting the Hague war tribunal for truth and justice, then I can do my work too. A fatwa is spelled by the preacher: may mothers' tears turn into hope, he says, and may the killers get the blessing of a punishment... A Moslem prayer is allowed for Moslem women too, as a conspicuous exception to the norm, and for all other religions as a double exception. Crime has no religion or nationality. These were my own people speaking my own language, yet killed by people speaking the language of crime, in my name. I go to see the big memorial museum, which opened two days ago, this ex-factory where the dead of Srebrenica were crammed in to be delivered to the slaughter. This uncanny place features huge broken pipes and ducts and long-dead machines from the communist regime. In one corner there are some fifty photos of the dead, and also objects found to help identify them: a pipe, a wallet, a watch... I remember the piles of empty shoes at Auschwitz, that factory of death that cremated even the bones. Why do the bones matter so much, I wonder? A weepy rain falls on the just and the unjust alike, turning every one of us into clay figurines, nameless and without a nation. When the ceremony ends, we hustle through the surging, anonymous crowds, back to our unremarkable tourbus. A cathartic feeling creeps onto our bewildered minds. We literally carry the mud of the grave on our shoes. Jasmina's Blog http://blog.b92.net/blog/59/Jasmina%20Tesanovic/ _______________________________________________ womeninblack mailing list womeninblack at listas.nodo50.org ============================================== [CUADPUpdate] One Stayed, Two More Next Week von "Abraham J. Bonowitz" ============================================== Sent to the Recipients of CUADPUpdate ...and a few others... Feel Free to Forward Greetings All, Of course, it is international news that the Georgia Board of Pardons and Paroles granted a 90 day reprieve for Troy Davis yesterday, less than 24 hours before he was to be exterminated for a crime he quite likely did not commit. With congratulations to the many many individuals and organizations who took action to stop that killing, you can read more about it here: http://www.troyanthonydavis.org/ and of course, here: http://www.deathpenaltyusa.blogspot.com/ But next week there are two more executions scheduled of men who, for compelling reasons, should not be killed by the state (as if *anyone* should be killed by the state!). ************************************************ JULY 24 ­ Texas at 7:00 PM EDT Lonnie Johnson is scheduled to be killed by the people of Texas in revenge for his alleged murders of Gunar Nelson Funk and Leroy McCaffrey Jr. JULY 26 ­ Alabama at 6:00 PM EDT Darrell Grayson is scheduled to be killed by the people of Alabama in revenge for his alleged murder of Annie Laura Orr. ************************************************* Even though their cases are not so clear-cut as the Davis case, advocates are speaking out. Will these cases become rallying points? In all likelihood, they will not. Should they? Perhaps. Judge for yourself by checking out the following, and if you are so inclined, please take action! Thanks. --abe ************ From: NotaryCC at aol.com Subject: Lonnie Johnson, death row, looking for media coverage To: cuadp at cuadp.org Lonnie Johnson's is on death row in Texas, with a date next week. His attorney, Jodi Callaway-Cole of Austin is filing a writ on Wednesday, July 18, 2007, on behalf of Mr. Johnson, which will prove a Brady violation - suppression of evidence by the prosecution. I can email you the PDF copy of the pleading if you're interested. Additionally, we are looking for any media coverage in the next few days. Please let us know if your organization would be willing to write about Lonnie's story or if you have any media contacts that might be willing to write a story regarding Lonnie's case. Please visit our website in progress: www.freelonniejohnson.com Thank you, Carrie Christensen Johnson Family Representative (310) 701-4380 ***************** Anti-Hunger Activist To March from Selma to Montgomery in Protest of July 26 Execution of African American Denied His Right of DNA Evidence “Most states now have laws that provide post-conviction access to DNA evidence, but Alabama is one of eight that do not. Darrell Grayson, whom Alabama plans to execute July 26 for a 1980 murder in Montevallo, has been unable to obtain DNA testing that might or might not prove innocence. Why would a state want to execute anybody when even a shred of uncertainty exists about his guilt?” Decatur Daily [Alabama] July 7, 2007 All Are Encouraged to Participate--whether 1 Hour or 4 Days!!! Walk for Darrell Grayson begins Saturday July 21, 9:30 a.m. at National Voting Rights Museum, 1012 Water Ave.; Crosses Edmund Pettus Bridge; 10:00 a.m. Rally, Voting Rights Park Monday, July 23rd, Rally, 6:00 p.m., Annie Mae’s Art Place, 278 Harriet Tubman Rd., Burkville (Lowndes Co.) Noon Rally on Capitol Steps in Montgomery July 25 Invited Speakers include: Al State Senator Hank Sanders Ed Vaughn, President Alabama NAACP, and others " ... If Darrell can achieve all he has, be all he is, there is not one of us here. . . who cannot also fight for justice and change. We owe it to him, we owe it to our children, we owe it to ourselves. We cannot allow injustice to win. We must, each and every one of us embrace Hope and stand up and fight for justice now!" ­ Esther Brown, Director, Project Hope Against The Death Penalty (see statements by Innocence Project and Darrell’s lawyer regarding his innocence at www.phadp.org) Contact Gov. Bob Riley, 600 Dexter Ave, Mtgy 36130; Call 334-242-7100; Fax 334-353-0004, please send copies to Lisa Thomas at lmoelj at peoplepc.com to be announced during the walk More About Lisa Thomas, Leader of Protest Walk for Darrell Grayson Jeffrey McMurray AP writer May 17, 2005. “Alabama Woman Finishes Protest Walk to Washington...Lisa Thomas, 52, arrived in Washington Saturday, completing the 53-day walk that began in her hometown of Brewton, Ala...Thomas, who earlier made a march to Montgomery and met with Gov. Bob Riley, walked about 20 miles a day during the journey...’They used to settle everything by walking,’ said Thomas, the founder of Carlisa Inc., a nonprofit organization that aides the poor and elderly in south Alabama.” Now Lisa heartily encourages supporters to join her in seeking justice for Darrell Grayson and others, assuring DNA testing where applicable, stopping all lethal injections until issues of “cruel and unusual punishment” are resolved. Project Hope ACTION ALERT FOR DARRELL B. GRAYSON, JULY 26! Friends, We are honored to ask you whether living in Alabama, the U.S. or in other parts of the world to write to the Governor of Alabama on behalf of the chairman of Project Hope to Abolish the Death Penalty, Darrell B. Grayson. All of us who are fighting state murder owe him our gratitude for all that he has done and is continuing to do to speak out for justice for all. Esther Please go to www.phadp for Darrell's statement. TALKING POINTS FOR DARRELL B. GRAYSON EXECUTION DATE JULY 26TH! * Alabama has refused to make its lethal injection protocol public. The 11 states that looked at lethal injection at least gave the matter pause and consideration. Alabama is doing everything possible to keep everything secret. Why this secrecy? Why not at least stop and say-let’s review like the other 11 did? * Judge Watkins had set a tentative date for a 3 day trial on this for June 26th and then denied this due to pressure by the State, citing laches. Judge Watkins had been aware of this prior to setting tentative date. * Darrell Grayson had an all white jury and a divorce attorney for his initial trial. * Attorney failed to investigate citing insufficient funds from State. * Attorney told Darrell Grayson to throw himself on the mercy of the court, ie. confess although he had been in a black out the night of the crime with no recollection of the event. * A witness who had been with Darrell Grayson and Victor Kennedy, ( already executed for the murder), and Rodney Grayson that night drinking and drugging gave sworn affidavit that Darrell Grayson was passed out cold and did not leave with Victor Kennedy or Rodney Grayson. * On the night of Victor Kennedy’s execution he sent word to Darrell B. Grayson via the chaplain asking him for forgiveness. Victor Kennedy had steadfastly refused to answer Darrel B. Grayson’s questions about the events. * Darrell B. Grayson represented by the Innocence Project has been denied DNA testing of evidence, which could clear him because it would contradict his false confession of culpability. In denying testing the State states that Darrell B. Grayson has not claimed innocence. As stated before, Darrell B. Grayson has no recollections of that night! For Darrell B. Grayson’s statement please go to www.phadp.org and click on Action Alert! Please write the Governor, the media, your legislators! THE HONORABLE GOVERNOR BOB RILEY STATE CAPITOL N 104 11 S. UNION ST. # 600 MONTGOMERY, AL 36130 2751 FURTHER DETAILS ON HOW TO REACH THE GOVERNOR: PHONE 334 242 7100FAX: 334 242 0937 Website: www.governor.state.al.us Email: http://www.governor.state.al.us/contact.htm ************* SENT BY: abe at cuadp.org _______________________________________________ To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe at cuadp.org To unsubscribe: mailto:cuadpupdate-unsubscribe at cuadp.org List archives: http://lists.compar.com/cuadpupdate/ ============================================== ============================================== C) EDITORIAL ============================================== Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi,20.30 Uhr Nicht enthalten: Beitraege mangels WR Doubletten 1 Beitrag I/PAL III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: /pipermail/analle/attachments/20070718/2cd085fc/attachment-0001.htm From analle at no-racism.net Thu Jul 19 23:02:31 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 19 Jul 2007 23:02:31 +0200 Subject: widerst@and - MUND: Freitag, 20. Juli 2007 Message-ID: <006901c7ca48$2193d120$eb448d5b@laptop> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 20.Juli 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< keine ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Platter müsste es wissen von Dietmar Köhler ============================================== 02 ZeugInnen dringend gesucht von Solidaritätsgruppe ============================================== 03 Finanzielle Unterstützung für den "1st black european women's congress" von Frauenberatung Kassandra ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< G8/GIPFELSOLI & INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== 05 ASt - Erlosch Bushs Traum eines "amerikanischen Jahrhunderts" endgültig in Heiligendamm? von ASt-LFI =============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 Platter müsste es wissen von Dietmar Köhler ============================================== Zur Frage, ob die Luftwaffe entführte Passagiermaschinen abschiessen dürfe, berichtet der STANDARD (19.7.07) über Zuständigkeitsvermeidung zweier Minister betreffend den Schiessbefehl. Es ist erschütternd, dass sich die damit in Zusammenhang geführte Diskussion immer noch auf Bierzeltniveau befindet. In Deutschland ist diese Diskussion - abgesehen von einigen rechtsgerichteten Biertischpolitikern - abgeschlossen. Im Sinne der Menschenrechte stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest: "...schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeuges in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten." Vielleicht gelingt es dem STANDARD, Fragen der Menschenrechte - und weniger des Völkerrechts! - aufzugreifen und damit zu einem akzeptablen, bierdunstfreien Gesprächsniveau beizutragen. Dietmar Köhler ============================================== 02 ZeugInnen dringend gesucht von Solidaritätsgruppe ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Zuge einer Protestaktion zur Regierungsangelobung vor dem Haus von Alfred Gusenbauer in Wien-Neubau am 11. Jänner 2007 kam es zu Zwischenfällen. Beim Versuch, DemonstrantInnen am Ulrichsplatz zu perlustrieren, ging die Polizei unverhältnismäßig aggressiv und brutal vor. Nun wird einE AktivistIn des 'Tätlichen Angriffs auf einen Beamten' (§ 270 StGB) beschuldigt. Wir beraten diese Person in rechtlicher Hinsicht und wenden uns deshalb an Sie/Euch. Wir suchen dringend Foto- und Videomaterial, das die Geschehnisse am Morgen des 11. Jänners 2007 dokumentiert. Ebenso suchen wir Personen, die dort anwesend waren und verläßliche Angaben zu den Geschehnissen machen können. Wir sichern Euch zu, Bild- und Videomaterial nur mit Eurer ausdrücklichen Zustimmung zu verwenden oder weiterzugeben. Solidaritätsgruppe Schottengasse 3A/1/4/59 1010 Wien Tel.: (0699) 112 25 867 Fax: (01) 532 74 16 E-Mail: solidaritaetsgruppe at chello.at http://solidaritaetsgruppe.lnxnt.org/ ============================================== 03 Finanzielle Unterstützung für den "1st black european women's congress" von Frauenberatung Kassandra ============================================== Liebe Frauen, im Jahr der Chancengleichheit sollten wir den "1st black european women'scongress", der vom 26.-29.9.2007 in Wien stattfinden wird, gemeinsam finanziell unterstützen. Die rasche Unterstützung ist auch deswegen wichtig, da die Mittel von staatlicher Seite die anfallenden Kosten nicht abdecken. Anbei findet Ihr auch den Flyer, welcher zu den Zielen des Congresses ausführlichst informiert! Die Bankverbindung: Raiffeisenbank Wienerwald, (BLZ) 32667 Konto: 458018 (lautend auf AFRA) Swift code: RLNWATWWPRB Iban: AT523266700000458018 Falls sich noch Fragen ergeben, bitte mit Beatrice Achaleke, Director -International Center for Black Women's Perspectives ZVR-Zahl: 48897767, Graumanngasse 7/D/1, A- 1150 Wien/Austria, Tel/Fax: ++43(0) 1 9660 425 /Mobil: ++43 (0)699 1196 9115, Email: office at blackwomencenter.org, www.blackwomencenter.org, www.blackaustria.at Kontakt aufnehmen. Ich danke Euch für die Solidarität! Anneliese Erdemgil-Brandstätter ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< G8/GIPFELSOLI & INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 04 Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- * Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte * Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression - Collective Radar G8 2007: Help Build the Action Map! - Auswertungsbroschüre (Campusition Nr. 21) zu Heiligendamm - Zwei Plakate - fünf Tage inhaftiert - OZ: Wortgefechte um Gipfel-Krawalle - MV: Parlament blickt auf Gipfel zurück - Hilfe, Sanitäter! - m&m (massen&militanz): BLACK BLOCK FOREVER - Adriane van Loh: "Ich habe mich in diesen Tagen verändert" - Wir sind hier weil wir eure Grenzen zerstören: - Christoph Kleine: Wir nehmen uns unser eigenes Recht - Angela Klein: Sieben Tage gegen G8 - Erste Auswertungsgedanken der Campinski Pressegruppe ---------------------------------------------------------------------------- --- Collective Radar G8 2007: Help Build the Action Map! Resistance to the G8 in and around Heiligendamm was as massive as it was multiple and diverse. To show this, the facilities to build a collective action map depicting all of the actions that happened, are being put together. The map will have icons that indicate where what kind of action took place. The individual icons will be linked to texts, films or pictures about the actions. You will also be able to view a brief summary while scrolling with your mouse. To view the existing map: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/maps/action.html The map needs your input! Whether you know about a spontaneous demo that happened, a blockade of any kind, a visit to the fence, a swim in the sea or an outing to the forest, help complete the map by adding your stories (where, when, what). The map will be in English only. So please help find comments on the event in English or translate existing texts. To add information about actions, email g8-2007 at riseup.net or use the Web-Interface: www.gipfelsoli.org/start/contact Please note: All information published on criminalized actions might potentially incriminate individuals. So please be careful with your comments. July 2007 [International Press Group MediaG8way | Gipfelsoli Infogruppe | Dissent Netherlands | six hills berlin] ---------------------------------------------------------------------------- --- Auswertungsbroschüre (Campusition Nr. 21) zu Heiligendamm Sonne, Strand und Pfefferspray Ja, es ist auch in der BRD möglich, kräftige Massenproteste auf die Beine zu stellen und hoch symbolisch aufgeladene Ereignisse wie den G8-Gipfel zu beeinträchtigen. Ja, es gibt nicht nur Untertanen, die angesichts von hochgerüsteter Staatsmacht und Terrorparagraphen ihre Rollläden herunterlassen, sondern Zehntausende, die alle Kontrollen umgingen und demonstrierten und blockierten, wo und wie sie wollten. Ja, und es waren sogar viele StudentInnen dabei, die sich in den Camps und auf der Straße unmodularisierte politische Bildung in Theorie und Praxis aneigneten. Sätze wie "Der nächste Streik wird anders" und "Wenn der Gipfel letztes Jahr gewesen wäre, hätten wir die Studiengebühren am popligen Jülicher Zaun verhindert" spiegeln die Erfahrungen von organisierter Solidarität wieder, die bei denen, die rund um Heiligendamm mit dabei waren Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit befördert haben. Und das waren viele aus Köln; so viele, dass wir uns entschlossen haben, diese Ausgabe der Campusition den GipfelgegnerInnen aus unserer Fakultät für ihre Reflexionen, Berichte und Polemiken zur Verfügung zu stellen. Und die, die nicht dabei sein konnten: Nicht traurig sein - der/die nächste Boykott, Streik oder Besetzung kommen bestimmt ... Eure Redaktion Download: http://www.uni-koeln.de/ew-fak/allg/asta/pdf/Campu_G8_07.pdf ---------------------------------------------------------------------------- --- Zwei Plakate - fünf Tage inhaftiert Festgenommener GS-Protestierer reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Eigentlich wollte Malte G. in Rostock gegen den G8-Gipfel protestieren. Doch die Reise endete für den 21-jährigen Berliner anders als geplant. Kurz nach seiner Ankunft in Rostock wurde er zusammen mit einem Freund festgenommen und erst in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) und dann fünf Tage in der Justizvollzugsanstalt (JV A) Bützow. festgehalten. Der Grund für den Ärger waren zwei Transparente. "Am Abend des 3. Juni habe ich mit einem Freund eine Gruppe aus Russland begleitet. die zur JVA Waldeck fahren wollte". erzählt Malte. Es sollte eine Solidaritätsbekundung für gefangene Demonstranten werden. Deswegen hatten sie die beiden Transparente im Auto. "Freedom for Prisoners" und "Free all now" stand darauf. die Forderung nach sofortiger Freiheit für alle Gefangenen. Auf dem Parkplatz der JVA Waldeck wurden sie von der Polizei kontrolliert und gleich in Gewahrsam genommen. Nachts folgte der Termin beim Amtsrichter in der Gesa. "Der hat dann die Ingewahrsamnahme bis zum 9. Juni 12 Uhr angeordnet, bis einen Tag nach Ende des Gipfels". sagt Malte. Am Morgen danach hat er zum ersten Mal seine Anwältin gesehen. Im Gerichtsbeschluss heißt es, der 21-jährige Student habe zu einer Gruppe von neun Personen gehört die nach Rostock gereist seien. um mit Transparenten an einer Demonstration teilzunehmen. Nach Meinung der Gerichte konnten die Transparente "ihrem Inhalt nach dazu auffordern bzw. anstiften, eine Gefangenenbefreiung zu begehen". Zudem habe es eine auf Polizei- und Medienberichte gestützte Gefahrenprognose für Rostock gegeben. "Unterbindungsgewahrsam" nennt man das. Konkret: Malte G. saß sechs Tage, weil er Transparente dabei hatte, die er hätte zeigen können, auf einer Demo, die hätte stattfinden können - Konjunktiv Deluxe. Im Beschluss steht auch, dass er diese Vermutung als "lebensfremd" bezeichnet hatte. Beim Treffen in einem Cafe wird er deutlicher: "Die Beschuldigung, dass wir zur Gefangenenbefreiung aufrufen bzw. diese Begründung ist völliger Blödsinn. Das würde ja bedeuten, dass du mit einem Transparent zu einer Demo gehen könntest, und alle machen, was da drauf steht," sagt er und schüttelt den Kopf. Doch "zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" war es nach Ansicht von Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht "unerlässlich", dass Malte G. eingesperrt bleibt. Für seine Anwältin Anna Luczak war es ein "lapidarer Anlass", auf den eine "so harte Maßnahme" wie mehrtägige Freiheitsentziehung gestützt wurde. "Freiheitsentziehungen können allenfalls bei Leuten legitim sein, die schwere Straftaten begangen haben", sagt Luczak. Auch der Republikanische Anwaltsverein erhob nach einem Hearing zu den G8-Erfahrungen (ND berichtete) schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz. Von Grundrechtsbrüchen war da die Rede, von willkürlichen Kontrollen und Gewahrsamnahmen. "Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen", heißt es beim RAV. "Das war Einschüchterung". sagt Malte G. Neben seinem Studium macht Malte Musik. In seiner "Crew" schreibt er Texte und rappt. Zehn bis 15 Konzerte haben sie in diesem Jahr schon gegeben. Er erzählt seine Geschichte klar und überlegt; eben wie jemand, der den Umgang mit dem Mikrofon gewöhnt ist. Als es um seine Erfahrungen im Gefängnis geht, wirkt er unruhiger, spricht schneller. Am ersten Tag seien sie in käfigartige Zellen eingesperrt gewesen. "Das waren fünf mal drei Meter Maschendraht. Das Licht brannte permanent. Anfangs lagen wir auf einem Betonboden. Nach Bitten haben wir einen Zentimeter dicke Matten bekommen." Die Beamten hätten sie "permanent unter Druck gesetzt". Er hätte "kein Gerechtigkeitsbewusstsein" und habe den "Kopf voller Scheiße". habe ein Beamter zu ihm gesagt als er keine Aussage machen wollte. Sein Freund - Vegetarier - sei später in der JVA als "Grasfresser" verspottet worden, auf dem Essen stand "G8-Assi" geschrieben. "Vor allem diese fünf Tage in der NA waren für mich eine ziemlich schlimme Erfahrung. Das merke ich auch jetzt wieder, wenn ich davon erzähle." Besonders die Ohnmacht und das Gefühl, dass "sie mit dir machen können, was sie wollen", sei schlimm gewesen. Einen Rap-Text darüber habe er auch schon geschrieben, um die Erlebnisse zu verarbeiten. Gegen die Inhaftierung hat Malte G. jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Für ihn geht es aber nicht nur um ihn selbst, sondern um freie Meinungsäußerung. Die will er weder auf der Straße noch auf der Bühne verboten wissen. [Neues Deutschland vom 09.07.2007] ---------------------------------------------------------------------------- --- OZ: Wortgefechte um Gipfel-Krawalle Anwälte haben gestern vor dem Innenausschuss ihre Kritik am Umgang der Polizei mit G8-Demonstranten erneuert Schwerin (OZ/dpa) Ursprünglich war eine Anhörung zu den Krawallen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm geplant - mit Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Landesinnenministeriums. Doch daraus wurde vor dem Innenausschuss des Landtages gestern nichts. Die Ministerialen zogen es vor, durch Abwesenheit zu glänzen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schob anderweitige Verpflichtungen vor. Berlin hatte auf die Einladung aus MV noch nicht einmal geantwortet. Trotz parteienpolitischen Geplänkels ging es wenigstens zeitweise auch um Inhaltliches. Vertreter des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) sowie des Strafverteidigervereins erhoben heftige Vorwürfe gegen das Innenministerium und die G8-Einsatzleitung Kavala. Rechtsanwältin Verena Speckin vom Strafverteidigerverein MV sagte, die Polizei habe im Zuge der G8-Demonstrationen Anwälte massiv daran gehindert, Kontakt zu Mandanten in Gefangenensammelstellen (Gesas) aufzunehmen. Speckin sprach von einer "Missachtung der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit der Justiz". Die Kavala habe das alleinige Hausrecht durchgesetzt, obwohl die Gesas den Justizbehörden, nicht aber der Polizei unterstellt gewesen seien. Laut Anwalt Dietmar Sasse vom RA V waren die Zustände in den Zellen der Gesas "menschenunwürdig". Gefangene hätten über Stunden gefesselt auf dem Boden in überfüllten Zellen verbringen müssen, ohne die Chance zu haben, einen Anwalt einzuschalten. CDU-Fraktionschef Armin Jäger versuchte durch Zwischenrufe, die Aussagen der Anwaltsvereine anzuzweifeln und damit Innenminister Caffier aus der Schusslinie zu bringen. Jäger behielt sich zwischenzeitlich sogar vor, die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen zu lassen. Er sagte, die "aufgeblasene Aufregung um den Einsatz der Polizei beim G8-Gipfel" erweise sich als "Seifenblase". Jäger warf dem RAV vor, "wenige Einzelfälle" aufzubauschen. FDP-Innenexperte Leonhard erklärte dagegen, die Anhörung habe gezeigt, dass es in den Gesas Verfahrensweisen gegeben habe, die zumindest "grenzwertig" gewesen seien. Das Innenministerium kündigte an, erst im Oktober einen weiteren Zwischenbericht zum G8-Gipfel vorzulegen. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht, belaufen sich die Kosten der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für MV auf rund drei Millionen Euro. Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land verzichte die Bundesregierung aber darauf, sich diese Summe erstatten zu lassen. Die besonders teuren Flüge mit Tornado-Jets werden demnach aus dem Jahresflugstundenprogramm der Luftwaffe beglichen. An den Aufklärungsflügen sollen laut Verteidigungsministerium 14 Flugzeuge beteiligt gewesen sein. [14. Juli 2007] ---------------------------------------------------------------------------- --- MV: Parlament blickt auf Gipfel zurück Debatte um G8-Sicherheitskonzept mit unterschiedlichen Bilanzen Knapp eine Woche nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben Redner in der Aktuellen Stunde des Landtages am 13. Juni unterschiedliche Bilanzen gezogen. Während die Landesregierung ein insgesamt positives Fazit zog und die Polizeistrategie verteidigte, äußerte die Opposition teilweise Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte und forderte Auskunft über die vom Land zu tragenden Sicherheitskosten. CDU-Fraktionschef Dr. Armin Jäger lobte die Polizei, die bis zum Schluss die Strategie der Deeskalation durchgehalten habe. "Das war eine Leistung", sagte der Parlamentarier. Die Polizisten aus allen Ländern und vom Bund hätten Mecklenburg-Vorpommern einen "freundlichen, werbewirksamen G8- Gipfel" beschert. Der Gipfel sei - allen Unkenrufen zum Trotz - ein Erfolg für das Land, die Bundesrepublik, die Entwicklungsländer und die Umwelt geworden. Mit Empörung reagierte er auf "gewaltbereite Autonome", die in den Protestcamps "abtauchen" konnten. Er kritisierte, dass es von Seiten der friedlichen Protestler keinerlei Anzeigen gegen Steinewerfer gegeben habe. Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff bezeichnete den Verlauf des Gipfels trotz der Krawalle von Rostock als Erfolg. "Insgesamt ist das Sicherheitskonzept aufgegangen. Die Strategie der Deeskalation war richtig", betonte er. Die Mehrzahl der Demonstranten habe friedlich und fantasievoll protestiert. Mecklenburg-Vorpommern habe Deutschland und der Welt bewiesen, "dass es in der Lage ist, Ereignisse dieser Kategorie zu stemmen". Viele positive Bilder des Landes seien um die Welt gegangen, Mecklenburg-Vorpommern habe an Bekanntheit als Urlaubsland und Investitionsstandort gewonnen. "Mecklenburg-Vorpommern war ein guter Gastgeber", sagte der Regierungschef. Innenminister Lorenz Caffier hat Defizite beim Polizeieinsatz eingeräumt, die Kritik an der Strategie der Deeskalation aber zurückgewiesen. Bei einem "so komplexen Einsatz von bis zu 20.000 Menschen" könne "nicht alles hundertprozentig optimal verlaufen", sagte er. Zur Grundsatzstrategie habe es aber keine Alternative gegeben. "Das Gebot zur Deeskalation durch die Polizei ist ständige Verpflichtung aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz." Die Polizei sei bei den schweren Krawallen am 2. Juni in Rostock unter anderem deshalb so spät gegen den "schwarzen Block" eingeschritten, um Ausschreitungen im Stadtzentrum zu verhindern. Bei den Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen im Stadthafen hatte es mehrere hundert Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Laut Caffier waren nach den Krawallen 43 Polizisten vorübergehend dienstunfähig. Er kündigte für Ende Juni einen detaillierten Bericht im Landtags-Innenausschuss an. Die oppositionelle Linkspartei.PDS kritisierte den erst kurz vor der Landtagssitzung bekannt gewordenen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr. "Afghanistan lässt grüßen", sagte Prof. Dr. Wolfgang Methling, Fraktionschef der Linken. Er forderte die Landesregierung auf, die vom Land zu tragenden G8-Sicherheitskosten genau aufzulisten, und stellte in Zweifel, dass die veranschlagten 70 Millionen Euro genügen werden. Ein wichtiger Maßstab für die Bewertung sei auch das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Der friedliche und fantasievolle Protest Zehntausender und die konstruktiven Vorschläge des Alternativgipfels sind aus seiner Sicht "zweifelsohne das beste Ergebnis". SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann begrüßte ausdrücklich, dass sich "Attac und andere friedliche Organisationen" erstmals klar von den "kriminellen Chaoten" distanziert haben. Seine Bewertung des Gipfels aus politischer Sicht fiel eher zurückhaltend aus. Dass die USA die UNO als Dach für die weltweiten Bemühungen zum Klimaschutz akzeptieren, sei "ein einziges positives Signal". Scharf kritisierte er die "braunen Demagogen" von der NPD. Deren Landtagsfraktion habe die Demonstrationen in Rostock, Schwerin und Ludwigslust angemeldet. Damit bezahle die Fraktion NPD-Parteiarbeit. "Aus unserer Sicht sind das klipp und klar illegale Parteispenden", sagte er. FDP-Fraktionschef Michael Roolf warf der NPD vor, nur provozieren zu wollen. "Ihr geht es an keiner Stelle um Aufklärung", sagte er. Er bezog sich dabei auf einen Eklat bei der Innenausschuss-Sitzung, die in der Vorwoche abgebrochen wurde. Mit "persönlichen Beleidigungen" habe die NPD "unter die Gürtellinie" gezielt. "Sie wollen diffamieren. Sie wollen die Demokratie in die Ecke stellen. Das wird es mit uns nicht geben", betonte er. Von der Regierung forderte er eine genaue Kostenaufstellung. Es gehe aber auch um eventuelle Einschränkungen der Demonstrationsrechte. Die FDP werde nachfragen, inwieweit Bürgerrechte durch die Polizei beschnitten worden seien. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs warf der Polizei vor, nicht entschieden gegen "Schwerverbrecher" aus dem linken Lager vorgegangen zu sein. Zudem beklagte er, seine Partei sei durch Versammlungsbehörden und Gerichte ungleich behandelt worden. Diese hatten Demonstrationen der NPD verboten. Auf die Kritik von Volker Schlotmann hin betonte er, die NPD-Demonstration in Schwerin habe die Partei angemeldet und nicht die Fraktion. Dem Innenminister warf er ein Scheitern der Deeskalationsstrategie vor. "Spätestens nach dem 2. Juni wäre es Ihre Pflicht gewesen, in diese Lager einzudringen", wo man sich verschanzt habe, "und diese Waffenlager auszuräumen". Die NPD stehe hinter den Ordnungskräften. Ein Erfolg des G8-Gipfels allein sei schon die Tatsache, dass die NPD überhaupt keine Rolle gespielt habe, unterstrich Wolf-Dieter Ringguth (CDU). Im Namen seiner Fraktion dankte er der Polizei und auch den nicht-polizeilichen Organisationen für ihren Einsatz zum Weltwirtschaftstreffen, der eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden gewesen sei. Die Deeskalationsstrategie habe sich als richtig erwiesen. Die Einwohner des Landes hätten sich als gute Gastgeber gezeigt. Bei einem Einsatz dieser Größenordnung gibt es seiner Meinung nach immer auch Dinge, die zu kritisieren sind. Er schloss sich der Forderung nach Aufarbeitung und Nachbereitung des Gipfels an. Anmerkung: In dieser Ausgabe wird noch die Bezeichnung "Linkspartei.PDS" verwendet, da der Berichtszeitraum vor der Vereinigung von PDS und WASG zur Partei "DIE LINKE" liegt. ---------------------------------------------------------------------------- --- Hilfe, Sanitäter! Wir schildern im Folgenden die Ereignisse und Eindrücke rund um die Auseinandersetzungen um die Großdemonstration, die Kundgebungen und das Anti-G8-Musikfestival am Samstag, den 2. Juni aus der Sicht eines Demo-Sanis. Der Antikapitalistische Demonstrationszug, der später als "Schwarzer Block" bezeichnet wurde, verhielt sich am Auftaktplatz der Demo, dem Platz der Freundschaft hinter dem Rostocker Hauptbahnhof, wie alle anderen Menschen auch, nämlich völlig friedlich. Trotzdem kreisten hier bereits mehrere Polizei- Hubschrauber und filmten mit hoch auflösenden Beobachtungskameras die zehntausenden Versammelten. Im Bahnhofsgebäude war die angespannte Stimmung unter den Einsatzkräften der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Sonderkommandos an deren grimmigen Gesichtsausdrücken und schneidigen Äußerungen wahrnehmbar. Als der Teil der Demonstration rund um den Wagen des ersten Antikapitalistischen Blocks kurz nach dem Beginn der Demo an der ersten Eisenbahnbrücke ankam, waren dort bereits offen filmende PolizistInnen und andere, zivil getarnte BeobachterInnen postiert, um die Beteiligten genauestens unter die Lupe nehmen zu können. Tausende offenkundig antikapitalistisch gesinnte Menschen dürfen eben nicht unbeobachtet bleiben, wenn man sie schon ungehindert ziehen lassen muss, wie es laut Versammlungsgesetz abgesichert ist. Die Störung der Demonstration durch kleinere Polizeitrupps wurde später dann intensiver. An einigen Stellen versuchten sie bei der Durchquerung des Rostocker Einkaufs- und Bankenviertels Zugriffe auf die DemonstrantInnen. Am Rand der Abschlusskundgebung wurde dann ein Streifenwagen der Polizei so am Weg der Demoroute postiert, dass er den potentiell von den Schikanen der Polizei aufgebrachten DemonstrantInnen ein Dorn im Auge sein musste und sie ihn in Mitleidenschaft ziehen würden. Das sollte dann die weiteren Stör- und Zugriffseinsätze rechtfertigen, die sich an die Beschädigung des Polizeifahrzeugs anschließen sollten. Zum Zeitpunkt der Polizeiangriffe befanden sich nach Durchsagen der Veranstalter ca. 80.000 Menschen auf dem Kundgebungsplatz am Stadthafen. Dort unternahm die Polizei die meisten Angriffe, eine Reihe von Demonstrierenden wusste sich aber organisiert zu verteidigen. Die Polizei musste sich zurückziehen und ging dann kurz darauf mit verstärktem Aufgebot wahllos und willkürlich gegen den gesamten Platz vor. Im Bereich der Abschlusskundgebung und des Konzertes gab es Angriffe der Robocops mit brutaler körperlicher Gewalt, den Einsatz von Wasserwerfern, Rauch- und Reizgasgranaten und wurden friedliche VersammlungsteilnehmerInnen bedrängt. Weder die Übertragungswagen der Massenmedien, noch die Menschen in den hintersten Reihen am Rande der Kaimauer sind von den Polizeieinsätzen verschont geblieben. Ein Wasserwerfer fuhr sogar frontal in eine Menschenmenge direkt vor dem Hafenbecken, so dass einige unbeteiligte Menschen fast von der Kaimauer ins Wasser fielen. Diese Einsätze sind allesamt scharf zu kritisieren und zu verurteilen. Während der Gewalttätigkeiten durch die Polizei wurden viele Menschen durch direkten Pfeffersprayeinsatz im Gesicht, Augen-, Mund-, Nasen- und Rachenraum und an den Schleimhäuten verletzt. Die dadurch auftretenden Reizungen können in einigen Fällen über Tage bis Wochen anhalten. Andere wurden mit beschwerten Handschuhen, Panzerung und Knüppeln auf Kopf, Arme, Beine, Rücken und Hüfte geschlagen. Einer jungen Frau wurde in unserer Gegenwart die Hand so verdreht, dass sich danach eine im inneren heraus gebrochene Gelenkknorpelverstellung am Mittelfinger ergab, die mit Sicherheit eine lange und kostenintensive Nachbehandlung erfordern wird. Dass dies nicht die einzige und bedrohlichste Verletzung während der Tage geblieben ist, ist bekannt. Medizinische Versorgung gab es anfangs nur durch die Demosanis. Rettungsdienste, NotärztInnen oder Krankenwagen waren erst nach den Ausschreitungen vor Ort. Diese Vorgehensweise der Einsatzleitung ist unentschuldbar fahrlässig. Wer schon in Kauf nimmt, bei einem Polizeieinsatz viele Menschen zu verletzen, muss wenigstens für die teilweise Wiedergutmachung Vorsorge treffen. Bei Veranstaltungen dieser Größenordnung kann auch ohne einen nachweisbaren Grund oder speziellen Anlass immer wieder eine Massenpanik auftreten. Für diesen Fall wäre nicht genügend Rettungspersonal vor Ort gewesen, um rechtzeitig Hilfe leisten und Menschen zur Not versorgen zu können. Während mit Menschen, die an systemkritischen Veranstaltungen teilnehmen, geringschätzig umgegangen wird, steht dazu z. B. die allinclusive- Betreuung von Volks-, Schützen-, Feuerwehr-, Bürger-, Jahrmarkts und/oder sonstigen Rummelfesten in krassen Gegensatz. An den allerkleinsten Orten werden dafür manchmal sogar der Löschzug und ehrenamtliche Rettungstrupps des ganzen Landstriches oder der gesamten Kreisstadt aufgefahren. Aber hier treffen sich ja nicht Menschen zur kritischen Meinungsäußerung, sondern eher ein schwarz-rot-goldener Alltagsmob, um sich in bierlastiger Glückseligkeit das Liedchen von Einigkeit und Recht und Freiheit um die feinen deutschen Ohren zu grölen. Was mensch auf diese Vorhaltungen hin von einem Polizisten am Rande der Ereignisse in ruppigem Tonfall alles zu Hören bekommt, ist dann, dass die Demonstrierenden doch eigentlich alle nur selber an ihrer Anwesenheit Schuld seien und man ja ansonsten auswandern könnte. Solche Zitate lassen tief ins mit Menschenverachtung zugequarzte Hirn eines Staatsschützers blicken. Viele der Polizeikräfte waren auch aus anderen Gründen überfordert - sie waren zu jung und unerfahren, erhielten ständig sich widersprechende Befehle, bekamen unabschätzbare Bedrohungssituationen suggeriert usw. Wir werten diese desolaten Zustände als katastrophales Bild einer so gewollten Notstandssituation, die mit Absicht zur Unterdrückung des Widerstandes herbeigeführt und inszeniert wurde. Wir verpassen der BRD dafür hiermit einen Stempel mit dem Prädikat der besonders heimtückischen Unterminierung der Menschenrechte im Sinne der tausendfach unterlassenen Hilfeleistungen, bei vorsätzlichem Handeln und der ständig befohlenen Bereitschaft, massive physische Gewalt gegenüber unbewaffneten Menschen einzusetzen. Wir wünschen uns eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung, strukturelle Gewalt, Freiheitsberaubung, Knäste, Polizei und sonstige Repressionsorgane oder überflüssige Behörden. Bundeswehr und Polizei abschaffen - Uniformismus aufheben - Militarismus und Gewaltherrschaft entkräften. Ein Demo-Sani der ADSK (Autonome Demo-Sanis Köln; adsk at af-i.de) ---------------------------------------------------------------------------- --- m&m (massen&militanz): BLACK BLOCK FOREVER ein Diskussionsbeitrag zu Demos und Massenmilitanz Wir befinden uns in einer Retrophase - und das ist gut so. Die Phase der Fahrrad durchdrungenen Latschdemos mit lauter lustiger Lautsprechermusik und dazu wippenden Köpfen scheint für den Moment verbannt. Die Demos um den G8-Gipfel herum zeichneten sich durch größere organisierte Blöcke, Ketten, Seitentransparente, laute Parolen und eine kraftvolle Stimmung aus. Der Höhepunkt: der 2. Juni in Rostock. Eine solch große, geschlossene, dynamische und auch noch zu großen Teilen vermummte Demo gab es wohl lange nicht mehr. Endlich kamen wir mal wieder zum agieren. Aber wäre nicht vielleicht noch viel mehr möglich gewesen? Lassen wir uns zu sehr durch bekannte Bullentaktiken beeinflussen, um dennoch bestehende Möglichkeiten zu nutzen? Dynamisch war nicht nur der 2. Juni in Rostock. Auch die Spontandemos in Berlin (z.B. nach den Razzien) waren kraftvoll und laut. Doch dabei blieb es (leider). Wären nicht auch hier mehr Chancen zum eignen Handeln gewesen? Warum gehen Spontandemos eigentlich immer durch Kreuzberg? Weshalb laufen alle wie die Schafe in die Vorkontrollen, selbst wenn sie einfach zu umgehen sind? Und wieso reden immer noch so viele Leute mit (Anti-Konflikt-)Bullen? Diese und mehr Fragen haben uns bewegt und zu einer Diskussion über Demoverhalten und Massenmilitanz geführt. Wir wollen ausgehend von den momentanen Bedingungen und Bullentaktiken darüber diskutieren was eben vielleicht doch möglich ist, aber auch darüber welche Verhaltensweisen auf Demos uns nerven und weshalb. Wir hoffen auf eine anregende Diskussion! . Die Zeiten sind wahrlich nicht die besten und leider auch nicht um auf Demos aktiv zu werden: Angefangen bei den Kameras von vorne, hinten, links und rechts über die vor allem in Berlin beliebten Vorkontrollen, immer strenger werdende Auflagen, den massiven Bullenapparat bis hin zu Zivis und Greiftrupps. Dies sind wohl Dinge, die wir nur bedingt beeinflussen können. Aber es gibt Möglichkeiten einen besseren Umgang mit vielem davon zu finden und mensch muss sich nicht allem in vorauseilendem Gehorsam beugen. Vorkontrollen Ein schönes Beispiel hierfür sind die Vorkontrollen. Warum lassen sich eigentlich so viele immer brav durchsuchen? Dabei gibt es schwerwiegende Gründe die dagegen sprechen: schon allein sich dem Willen der Bullen zu fügen und sich von ihnen betatschen zu lassen, spricht für uns entschieden dagegen. Außerdem überlässt es mensch dadurch den Leute, die sich nicht durchsuchen lassen wollen, einzeln Auswege bzw. eher freie Eingänge zu finden - anstatt nach einem kollektiven Umgang zu suchen. Wohlwollend könnte mensch denken, die Leute, die sich kontrollieren lassen tun dies als Ablenkung, um anderen die Möglichkeit zu verschaffen an den Durchsuchungen vorbei zu kommen. Dies ist aber wahrscheinlich bei den wenigsten der Fall. Wir glauben viel eher das viele einfach nicht darüber nachdenken, immer nach dem Motto: "Mir macht das nicht so viel aus, ich hab ja eh nichts dabei." Einzeln kann mensch das Problem natürlich auch lösen, Wege gibt es immer. Wie könnte ein kollektiver Umgang aussehen? Hierzu hat uns der Vorschlag von "one of us" aus der Interim 658 gut gefallen. Was wird wohl passieren, wenn die Bullen die einzigen auf dem Auftaktort sind? Wenn wir mal einfach nicht blöd durch die Kontrollen trotten, sondern davor stehen bleiben? Ist es nicht eine aussichtsreiche Situation mal die Bullen einzukesseln? Greiftrupps, Zivis und Festnahmen Machen wir es den Schweinen nicht zu leicht! Viel zu oft werden Leute auf Demos weggehaftet ohne dass andere eingreifen. Eine geschlossene Demo, organisierte Ketten und Seitentransparenten sind gute Hilfsmittel, aber nichts wert ohne unser_ Entschlossenheit Festnahmen nicht einfach so hinzunehmen. JedeR ist gefragt in solchen Situationen einzugreifen und wenn wir dies alle tun haben wir auch Erfolg! Auch hier möchten wir den Text von "one of us" unterstützen: eine solche Umgehensweise würde uns selbst doch auch viel mehr Sicherheit geben! Wir könnten viel sicherer handeln im Wissen, dass sich alle bei einem Festnahmeversuch um unsere Befreiung bemühen. Kameras und Überwachung Kameras sind mittlerweile überall: im Technikwagen vor der Demo, im Wasserwerfer, im Hubschrauber, links und rechts filmen Bullen und was da nicht dokumentiert ist, das findet sich bestimmt auch noch woanders. Zum Beispiel auf einem der tollen Fotohandys, auf den Video- und Fotomaterial der Presse, vielleicht auf dem Titelblatt am nächsten Tag? Oder aber bei einer/m unserer unzähligen Bewegungsreporterinnen und wenn da nicht, gibt es ja immer noch die Anwohnerinnen die vom Balkon alles mitgeschnitten haben... Manches hiervon ließe sich einfach verhindern. Nämlich alles an Aufnahmengeräten was tatsächlich in unseren Händen liegt. Hier sollte ein verantwortungsvoller Umgang gefunden werden. Auf den Demos kann es hilfreich sein, wenn ständig alle die filmenden und fotografierenden Leute bitten, dies zu unterlassen. Bei den Bullen wird es da schon schwieriger. Schön wäre natürlich wenn wir einfach flächendeckende Vermummungen wieder einführen würden... Doch dies ist wohl nicht ganz so einfach. Bis dahin können uns Transparente, Hochtransparente, Schilder und ähnliches als Hilfsmittel dienen. Wir können Kamerabullen zurückdrängen oder sie zum Ziel für Farbeier und ähnliches machen. Kameras und Überwachung machen es schwieriger auf Demos zu agieren - keine Frage, aber sie machen es nicht unmöglich! Seitentransparente Es kann nicht sein, dass wir uns immer weiter auf die irrsinnigsten Auflagen einlassen! Ein Höhepunkt war wohl das (zum Glück nicht eingehaltene) Hüpf- und Rennverbot in HH am 28.5., oder war das nur ein Gerücht? Die Endlos-Seitentransparentecnur-noch-1,50 - Diskussion sollte endlich ein Ende finden. Und dieses Ende kann nicht so aussehen, dass wir all unseren schönen Transparente mit wichtigen Inhalten in Stücke reißen! Vielmehr sollten wir uns um die Transparente streiten, sogar vermehrt wieder welche mitbringen. Wenn sie uns nur deshalb nicht mehr weiterlaufen lassen, warum es nicht mal darauf anlegen, was passiert wenn sie die Demo in einer solchen Situation auflösen. Wenn wir uns jedem Unsinn fügen, werden sie sich immer neue Sachen einfallen lassen. Aktion statt Reaktion Wir sollten aber nicht immer nur auf Bullen reagieren, sondern auch agieren. Eine der großen Stärken des 2. Juni in Rostock. Wir sollten uns wieder mehr Sachen für Demos überlegen. Solches Agieren kann darin bestehen, nicht den vorgeschriebenen Weg zu laufen, die Bullen zu überraschen, mal ein Farbei hier oder ein gesprühter Slogan da... Wir sind uns sicher ihr habt alle noch ganze viele andere Ideen! Organisierte Blöcke sind gut, sie sind geschlossen und bieten Schutz, aber leider dadurch manchmal auch etwas zu statisch. Lasst uns Wege finde wieder mehr Dynamik zu entwickeln! Lautsprecherwagen und Moderation Die Demos der letzten Monate sind auch durch die lauten, gemeinsamen Parolen kraftvolle Demos gewesen. Wenn sich einEr solche Stimmung entfaltet, ist es schade, wenn sie von lauter Musik überdröhnt wird. Dies war zum Glück in letzter Zeit auch weniger der Fall. Dennoch finden wir es wichtig auch die Funktion des Lautsprecherwagens zu diskutieren. Was uns stört ist, dass der Lauti, zugespitzt, zum Bullensprechwagen verkommt. Der Lauti sollte für uns sprechen, nicht für die Bullen! Wir sollten ihn für offensiven Ansagen nutzen und nicht zum Sprachrohr von Bullenansagen machen. Selbstverständlichkeiten Zu guter letzt einige Selbstverständlichkeiten... Hunde, Fahrräder und Alkohol sollten auf Demos nichts verloren haben. Einzeln zwischen Ketten rumzulaufen ist nervig. Fotos fürs Tagebuch sollten auch unterbleiben. Und Steine und Flaschen aus der 10., 15. Reihe verletzen nur die eigenen Leute! Geht doch einfach ein Stück weiter vor und versucht euch selbst realistisch einzuschätzen. Wir freuen uns auf eine dynamische Diskussion und ebensolche Demos. ---------------------------------------------------------------------------- --- Adriane van Loh: "Ich habe mich in diesen Tagen verändert" Das sagten mir junge Leute aus unserer Region, die zunächst auf den Camps waren, "um mal zu gucken", dann aber blieben... Ein Teil erzählte mir, dass sie an Aktionen teilnahmen, andere wollten einfach mehr über die Proteste und Motivation von Aktiven erfahren, Menschen kennen lernen, Internationalität erleben. Und sie wollten wissen, wie sich Globalisierungskritiker denn nun eine andere Welt vorstellen und ob und wie sie diese selbst leben. Der Blick für mehr und auch fürs "Anderssein", weg vom Mainstream, hat sich geöffnet. Und da ist jetzt die Erfahrung, dass Geld, Karriere und Angepasstheit nicht gottgegebene Grundwerte der Menschheit in der sog. Zivilgesellschaft sein müssen. Das da noch anderes ist... Viele Einwohner, nicht nur unmittelbare Anlieger, schauten mal in die Camps, es gab erstaunte Blicke, Solidarität, Neugier, aber wenig Ablehnung. Nein, die schlimmen Bilder von Rostock am 2. Juni sind nicht das, was blieb im Kreis Bad Doberan. Am Morgen des 3. Juni sah ich im Zelt der Bundestagsfraktion der Linkspartei, das auf dem Doberaner Camp aufgebaut war, zahlreiche Einheimische, Unternehmer, Verwaltungsbeschäftigte, Künstler, Rentner, Gymnasiasten - eben quer durch. Es überraschte und freute mich gleichermaßen und das Thema bei den Unterhaltungen war durchaus auch die Gewalt, aber nicht ausschließlich und vor allem nicht unkritisch in Bezug auf die staatliche Gewalt. Der Bürgermeister von Reddelich, der einiges im Vorfeld des Gipfels wagte, als er seine Zustimmung für die Einrichtung eines Camps gab, ist der Meinung, dass es großartig war, einmalig für die Region. Er war täglich im Camp, kannte jede Ecke und auch die Probleme. Und was sagt er nun: "Probleme? Ach, die paar Kleinigkeiten." Bei dem, was hier stattgefunden hat, zeitweise seien 10000 Menschen aus der halben Welt in seiner Gemeinde gewesen, da solle man die Schwierigkeiten mit Augenmaß sehen. Der Hauptamtsleiter von Bad Doberan meint, er habe das Engagement der Organisatoren und die Disziplin der meisten Demonstranten nur bewundern können. Dass es möglich sei, Aktionen von Tausenden so zu koordinieren, wäre beeindruckend. Er war täglich beim Infopoint auf dem Camp gewesen, und ich hörte von beiden Seiten, dass die Zusammenarbeit klappte, sogar in der Frage der Dixis. Der Kröpeliner Bürgermeister kümmerte sich ebenfalls täglich um "seinen" Infopoint. "Bunte, einfallsreiche Proteste", sagt die Bad Doberaner Bürgervorsteherin. Das Verbot des Sternmarschs sorgte dafür, dass die Proteste von der Straße auf die Felder gezwungen wurden. Schneisen in den Weizenfeldern - die bringen Verluste und da kann man nicht auf Sympathiekundgebungen hoffen. Bauern arbeiten hart und sind von der Globalisierung betroffen, aber wenn Einkommenseinbußen auf Globalisierungsgegner zurückgehen, na ja. Das politische Verständnis ist aber da; denn sie fordern Schadensersatz von der Landesregierung. Da gehört's wohl auch hin! Denn wenn ich jetzt Kavala als Adressat vorschlage, bleibt's das gleiche: Mecklenburg-Vorpommerns Steuergelder werden es letztendlich sein, und wir sind eh ein armes Land. Ob's dem Einzelhandel und dem Tourismus geholfen hat - keine Ahnung. Ich will es nicht grundsätzlich anzweifeln, denn irgendwer wird schon mal 'ne Zahnbürste gekauft haben. Vollmundige Erklärungen dazu gibt es bereits von Politikern, aber ich denke, da möchte ich abwarten und Zahlen sehen. Aber wenn ihr alle wiederkommt - dann klappt's bestimmt mit dem Aufschwung Ost! Ich denke, dass die Gipfelproteste viele Menschen in der Region zumindest zum Nachdenken gebracht haben. Die Meisten sind einfach nur froh, dass alles vorbei ist. Gestern war ich in Heiligendamm und hab geguckt, was los ist, ich war auch in anderen "betroffenen" Gebieten. Die Leute erobern sich einfach ihre Strandkörbe, den Strand, die Eisdiele, ihre Spazierwege zurück - es herrscht wieder Frieden. Alles war ziemlich ruhig, kein Trubel, so als hätten alle zunächst Erholung nötig. Der Pavillon für die Gäste und andere staatstragenden Gerüste werden abgerüstet und mir fehlt fast etwas - nirgendwo ist Polizei, nach den Monaten der Belagerung ungewohnt, die sind halt auch erholungsbedürftig. Die Schlagzeilen in der Ostsee-Zeitung lauten: "Eine Region atmet auf", "Doberan spürte Atem des Aufruhrs", "1200 Meter Stacheldraht weggeräumt". Wochen-, eher monatelang war die Situation hier angespannt, die Polizeipräsenz teils unerträglich, und es wurde von Tag zu Tag heftiger. Die Einschränkungen belasteten den Alltag der Menschen erheblich, dazu kamen die diffusen Ängste vor Gewalttätigkeiten und den "Chaoten". Birgit Schwebs, Landtagsabgeordnete der Linkspartei, und viele Leute aus der Protestbewegung haben 16 Monate lang Aufklärungs- und Informationsarbeit im Kreis geleistet, unzählige Gespräche geführt, insbesondere mit Gipfelsoli-Aktivisten von Attac und der Camp AG. Das hat nicht unwesentlich zu einer guten Atmosphäre in der Protestwoche beigetragen; denn es gab Verständnis und Solidarität von Einheimischen bei den Blockaden in Börgerende, bei den Infopoints, den Camps in Wichmannsdorf und Reddelich. In Bad Doberan und im Kreis gab es kaum "zugenagelte" Ecken. In Rostock sieht das anders aus, zumindest geht das aus Berichten und Leserbriefen hervor. Aber ich lebe nicht in Rostock und kann die Situation dort nicht wirklich beurteilen. Ich danke allen, die die entschlossenen Proteste hierher getragen haben, die ein Stück "große Politik" mitbrachten und manch Entmutigtem im Osten auch zeigten, dass Widerstand möglich ist und wie. (Bad Doberan, 13. Juni 2007) [http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0707/0707044.htm] ---------------------------------------------------------------------------- --- Wir sind hier weil wir eure Grenzen zerstören: carava.net Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - München Rede von Ilsemarie von der Karawane auf einem Straßenfest in München am 2. Juni '07 Ich bin von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und soll euch erzählen, warum Vertreter verschiedener Flüchtlingsorganisationen wie z.B. die Karawane bei der Demo gegen den G8 Gipfel an der Spitze des Westteils der Demo marschieren. Bei den 8 Mächtigen des G8 Gipfels soll angeblich u.a. der Fokus auf die mangelnde ökonomische Entwicklung der afrikanischen Ländern gerichtet werden und darauf, wie man dieses Problem auch ökologisch in den Griff bekommt. Selbst wenn man die Entwicklungshilfe erhöhen und die Verschuldung der ärmsten Länder abbauen würde, was natürlich wichtig ist, wären damit noch lange nicht die eigentlichen Probleme gelöst, da sie am Kern der Situation vorbei gehen. Deshalb lautet auch das Motto der Flüchtlingsorganisationen "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört". Etliche von den Flüchtlingen, die an der Demo in Rostock und anderen Veranstaltungen des Gegengipfels teilnehmen, kommen aus afrikanischen Ländern. Sie werden aus eigener Erfahrung berichten, wie ihre Länder, besonders solche, die viele Bodenschätze haben, wie Öl, Bauxit, Coltan, Diamanten u.s.w., von den wirtschaftlichen Vertretern der westlichen Industrienationen und inzwischen auch von China ausgebeutet werden. So sind bis heute die reichen Bodenschätze eines afrikanischen Landes eher ein Fluch als ein Segen. Ein Flüchtling wird die Situation in Nigeria und besonders aus seiner Heimat dem Niger-Delta schildern, wo die größten Erdölvorkommen des Landes sind. Er wird berichten, wie die transnationalen Ölkonzerne mit Hilfe der nigerianischen Regierung, die kräftig an der Ausbeutung durch Geldgeschenke (Schmiergelder) mitverdient, die Gegend total verwüstet und verseucht hinterlässt und so den Bewohnern dieser Gegend die Lebensgrundlage entzieht. Die Menschen in dieser Region haben keinerlei Vorteil von diesem Reichtum. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit erhöht sich durch Umweltverschmutzung und das Fehlen von Fabriken, in denen Erdöl zu Produkten von Gebrauchsgütern hergestellt werden, da das Rohöl sofort außer Landes kommt. Solange man diesen Ölkonzernen nicht Einhalt gebietet, ihnen strenge Umweltauflagen auferlegt und Schutzzölle einführt, wird sich an der Ausbeutung nichts ändern! Die Menschen in den Industrieländern sind deshalb aufgefordert, den dadurch entstehenden höheren Ölpreis hinzunehmen oder über Alternativen nachzudenken. Oder sie müssen über alternative Energien nachdenken, damit meine ich aber nicht das Biogas, das beim Anbau der Rohstoffe wie Mai, Zuckerrohr u.s.w. große Anbauflächen erfordert, die es z.B. in Europa gar nicht ausreichend gibt. So wird man wieder auf die Entwicklungsländer als Anbaufläche zurückgreifen, dort Wälder abholzen, und Feldfrüchte und Getreide, die eigentlich als Nahrungsmittel dienen sollten, für die Autos der Reichen verfüttern. Versteppung der Landschaft, Wassermangel, koloniale Ausbeutung, und weitere Ausbreitung von Hunger werden die Folge sein. Beispiele dieser Fehlentwicklung konnte man schon in Mexiko spüren. Durch den Maisanbau im großen Stil zur Gewinnung von Biogas wurden die Preise des Mais in die Höhe getrieben. Die Mexikaner, deren Hauptnahrungsmittel Mais ist , können sich wegen der hohen Preise davon nicht mehr ernähren. Also hilft nur, den Ölverbrauch einzuschränken. Ein weiteres Thema, das ein Flüchtling aus Burkina Faso ansprechen wird, ist die Zerstörung der bäuerlichen Strukturen in den ländlichen Gebieten Afrikas, die den Hauptanteil Afrikas ausmachen. Schon aus der Kolonialzeit zerstörten die Monokulturen, etwa des Kaffee- , Kakao-, Mais- , Bananen- und Baumwollplantagen die ursprünglichen bäuerlichen Strukturen. Das hieß schon damals, dass für die Ernährung der Landbevölkerung selbst wenig übrig blieb. Für unterschiedliche Feldfrüchte, Getreide oder Obst war sein Platz mehr. Heute ist das auch nicht viel anders, diese Agrarländer sollen auf dem internationalen Markt bestehen, gegen die Einfuhr von westlichen subventionierten Lebensmitteln und Gebrauchsgütern, die dann den einheimischen Markt kaputt machen. Die Konsequenz ist eine hoffnungslose Verschuldung. Um dem zu entkommen, entschließen sich viele Entwicklungsländer, Hilfe bei der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Internationalen Währungsfond (IMF) zu suchen. Diese verordnen als erstes die totale Öffnung der Märkte, das heißt, Schutzzölle gegen Billigimport werden als erstes verboten. Oberstes Gebot der WTO, offene Grenzen für die Waren (nicht etwa für die Menschen!!) und freier Handel. Den Regierungen dieser Länder wird erst zu spät bewusst, in welche ökonomische und ökologische Falle sie dadurch geraten. Durch die WTO wird der Anbau der Monokulturen immer mehr vorangetrieben, da man ihnen weis macht, je mehr angebaut wird, desto mehr bleibt für den Export übrig, was ein Trugschluss ist, denn durch den Billiganbau z.B. von Baumwolle aus den USA können die afrikanischen Länder nicht konkurrieren. Also treibt die Verschuldung weiter voran. Deshalb meine Forderung: Wenn schon Anbau im großen Stil wie z.B. Baumwolle, dann auch gleich die Fertigstellung zu Bekleidungsartikeln im eigenen Land, und das unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen mit ausreichendem Lohn für die Arbeiter. Und deshalb können die Endprodukte auch nicht zu Schleuderpreisen auf den internationalen Markt geworfen werden. Wir als Verbraucher in den reichen Ländern müssen begreifen, dass bestimmte importierte Produkte auch ihren Preis haben. Ein weiteres Mittel in Entwicklungsländern, ihre Schulden zu mindern ist die Privatisierung von Wasser, Strom und Wohnungen: Beispiel Südafrika: Privatisierung der Elektrizität. Bolivien: Privatisierung des Trinkwassers. (dagegen wurde ein blutiger Kampf gefochten, den am Ende die Demonstranten gewannen.) Die Privatisierungen nehmen den armen Menschen endgültig jede Lebensgrundlage. Eine weitere Folge von Armut, Wassermangel und Ungerechtigkeiten sind Kriege, die durch Waffenlieferungen besonders auch aus Deutschland immer wieder in Gang gehalten werden. Dies sind nur einige der Gründe, warum Flüchtlinge zu uns nach Europa flüchten. Wobei zu bedenken ist, dass nur ganz wenige Flüchtlinge im Vergleich zu allen Flüchtlingen der Welt den Weg zu uns finden. Tausende von Flüchtlingen kommen auf dem Weg nach Europa über das Mittelmeer ums Leben. Europas Außen- und Innenminister überlegen sich immer neue Methoden der militärischen Überwachung und Abschreckung, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Aber, die Menschen sind so verzweifelt, dass sie bewusst die Gefahren auf sich nehmen, da ihnen keine Alternative bleibt. Wenn die Flüchtlinge dann bei uns angekommen sind und Asyl beantragen, kommen sie in ein Erstaufnahmelager, wo sie schon die ersten negativen Erfahrungen mit Behörden und dem Lagerleben mit wildfremden Menschen machen. Nach ca. drei Wochen sind die Flüchtlinge dann völlig unvorbereitet einer Erstanhörung ausgesetzt, die praktisch über ihr weiteres Schicksal, ob sie anerkannt werden oder nicht, entscheidend ist. Viele sind so traumatisiert, ich denke da besonders an Frauen, die bestimmt nicht über evtl. Vergewaltigungen oder andere sexuelle Übergriffe reden können. Nur ein sehr geringer Prozentsatz der Asylantragsteller werden auch anerkannt. Diejenigen, die nicht anerkannt werden, haben noch die Chance des Folgeantrags, sonst müssen sie mit der baldigen Abschiebung rechnen, es sei denn, es gibt Gründe, die gegen eine Abschiebung sprechen. Diese Menschen leben dann im Zustand der Duldung über mehrere Jahre, sie werden oft in von der Bevölkerung abgelegenen Lager weitergeleitet. Dort leben sie in Lagern (auf Neudeutsch Unterkünfte), bis zu 6 Personen in einem Raum von 16 qm. Sie müssen tagtäglich mit der Angst leben, doch abgeschoben zu werden, die meisten haben Arbeitsverbot. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sie nur Sachleistungen wie Essenspaketen, Zuteilung von Hygieneartikeln und ein Taschengeld von 40,- Euro im Monat. Sollten sie doch eine Arbeit haben, müssen sie für ihren Schlafplatz 200,- Euro bezahlen. Sie erhalten kein Geld für die Integrationskurse, die jetzt gefordert werden, diese Kurse sind nur für anerkannte Flüchtlinge und MigrantInnen vorgesehen. Die medizinische Versorgung ist sehr eingeschränkt. Nächtliche Polizeikontrollen sind keine Seltenheit. Dies ist besonders für die Kinder traumatisierend. Wie überhaupt die Kinder die Leidtragenden sind. Obwohl gerade Flüchtlingskinder sich schnell integrieren, nützt ihnen das wenig, wenn sie irgendwann zusammen mit ihren Eltern in ein Land abgeschoben werden, das sie nie gesehen haben, und deren Sprache sie nicht sprechen. Durch eine neue Bleiberechtsregelung soll nun Flüchtlingen, die sehr lange hier in Duldung leben, die Möglichkeit gegeben werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Dies ist aber noch kein Gesetz sondern nur eine einmalige Regelung. Dabei gibt es Fristen. Familien müssen mindestens 6 Jahre hier ununterbrochen leben und Alleinstehende 8 Jahre. Integrationskurse, dauerhafte Beschäftigung und Sicherung des Lebensunterhalts ohne Sozialleistungen sind Bedingung. Weiter dürfen die Antragsteller nicht vorbestraft sein, selbst bei geringen, nur Ausländer betreffenden Delikten kann ihnen für immer der Weg in den sicheren Aufenthalt versperrt sein. Diese Kriterien sind immerhin ein Anfang für eine humanere Flüchtlingspolitik, obwohl Kranke, Alte und Behinderte außen vor bleiben. Ausgeschlossen aus dieser Bleiberechtsregelung sind alle Iraker. Weil sie angeblich alle unter Terrorismusverdacht stehen, sollen sie in den Irak abgeschoben werden, mit der Begründung, die Fluchtursache, nämlich die Verfolgung durch Saddam Hussein, sei nicht mehr gegeben. Nun noch kurz etwas über die Arbeit der Karawane. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten ist ein Zusammenschluss von Zugewanderten und Deutschen, von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen. Wir engagieren uns im Kampf für soziale und politische Rechte, Gleichheit und Respekt der Menschenwürde. Ein Karawane-Aktivist wird am Gegengipfel in Rostock über unsere Arbeit und unsere Ziele berichten, wie Aktionen gegen Abschiebungen durch Pressearbeit, Beeinflussung der abschiebenden Fluggesellschaften durch Telefonanrufe oder Faxe, oder Protestaktionen am Flughafen; über Boykottaktionen in Flüchtlingsheimen gegen Essenspakete; über Öffentlichkeitsarbeit durch Demos oder Kundgebungen zum Thema Bleiberecht u.s.w. ---------------------------------------------------------------------------- --- Christoph Kleine: Wir nehmen uns unser eigenes Recht Über die Delegitimierung der G8 durch autonome Aktion Die Interventionistische Linke (IL) hat eine zentrale Rolle bei der Organisierung der Proteste in und um Rostock gespielt. Die IL ist ein Netzwerk aus verschiedenen linken Gruppen und Kleinorganisationen, wie die Antifaschistische Linke und FelS aus Berlin, die Radikale Linke Nürnberg, Libertad oder Avanti, aber auch Einzelpersonen aus Zeitungsredaktionen wie "Analyse & Kritik" und "Fantômas". Es gibt keine feste organisatorische Struktur aber das gemeinsame Bestreben, undogmatische linksradikale Politik aus der Marginalisierung herauszuholen und mit ihr gesellschaftlich interventionsfähig zu werden. Die IL war an den meisten Bestandteilen der Gipfelmobilisierung beteiligt: an der Organisierung der Demonstration, am Alternativgipfel, am Aktionstag Migration, an Block G8, und auch am Kulturprogramm "Move against G8". Christoph Kleine ist in der IL aktiv. Mit ihm sprach Angela Klein. Die IL war eine der tragenden Säulen der Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel. Was wolltet ihr erreichen und habt ihr es erreicht? Wir haben alle unsere Ziele ziemlich vollständig erreicht: Wir wollten eine Massenmobilisierung nach Heiligendamm, wir wollten eine Delegitimierung der G8 in der Aktion, und wir wollten eine Bewegung, in der eine undogmatische, linksradikale Position nicht nur sichtbar wird, sondern auch keinen marginalen Platz mehr einnimmt. All das haben wir geschafft. Bei den Blockaden am Schluss, die die gesamte Bewegung als ihren Erfolg feiert, hat sich vor allem eins realisiert: eine Bewegung in Deutschland hat gelernt, dass sie siegen kann. Das wird der nachhaltige Effekt von Heiligendamm 2007 sein. Delegitimierung in der Aktion - wie hat sich das hergestellt? Und worin bestand der Sieg? Wir hatten vorher die Auseinandersetzung darüber, ob die G8 ein legitimer Ansprechpartner sind, ob sie Adressat von Forderungen sein können, ob sie nicht vielmehr eine Institution sind, die in Gänze abzulehnen ist, weil sie eine Weltordnung repräsentiert, die überwunden werden muss. Darin den Standpunkt stark zu machen, dass es um eine komplette Überwindung des Systems der G8 bzw. des globalen Kapitalismus geht, funktioniert nicht allein auf der Ebene der theoretischen Debatte, sondern nur dadurch, dass viele Menschen, eben eine Bewegung, das praktisch in Aktion umsetzen. Am Schluss waren es die Blockaden, die zum Ausdruck gebracht haben, dass die Macht und die Kompetenz der G8, aber auch des aufgebotenen Sicherheitsapparats, nicht anerkannt werden, sondern dass wir uns unsere eigene Macht, unser eigenes Recht nehmen. Das verstehe ich unter Delegitimierung in der Aktion. Der Sieg bestand darin, dass man mit den Aktionen bis zum Zaun vorgedrungen ist? Es ging gar nicht so sehr um den Zaun. Es ging darum, dass trotz der Mobilisierung von 16000-18000 Polizisten, trotz eines unglaublichen Sicherheitswahns, trotz der Einschüchterungen, die in den Tagen davor stattgefunden haben, die teilweise an Terrorisierung grenzten, so viele Menschen den Mut gefunden haben, den Gipfel zu blockieren, so dass Heiligendamm über Stunden landseitig eingeschlossen war. Dies geschah trotz des weiträumigen Demonstrationsverbots, das gerade vom Bundesverfassungsverfassungsgericht bestätigt worden war. Deutlich mehr als zehntausend Menschen haben das Verbot bewusst missachtet. Dass es gelungen ist, die Taktik der Polizei ins Leere laufen zu lassen und dass wir stärker als die Polizei sein können, wenn wir uns einig und ein bisschen kreativ sind, das ist die praktische Erfahrung des Sieges. Euer Block war der vielleicht größte auf der Demonstration am Samstag in Rostock. Die IL hat ihn angeführt. Wer gehörte alles dazu? Der Block war ein offenes Angebot unter einer relativ offenen Überschrift, nämlich "Make capitalism history". Ich vermute, dass die 8000 Leute, die sich da eingereiht haben, nicht alle Wort für Wort die G8-Xtra gelesen haben und jedes Wort unterschreiben würden, das da drin stand. Insofern war der Block erst einmal ein Ausdruck davon, wie stark eine grundsätzlich oppositionelle Haltung zu den G8, zum Kapitalismus insgesamt ist - das gilt natürlich nicht nur für unseren Block, sondern für andere auch. Daran zeigt sich, wie stark eine undogmatisch linksradikale Strömung in der Bewegung ist. Die organisierenden Gruppen, die in die IL eingebunden sind, haben einen Rahmen gestellt, aber sie stellten nicht die Mehrheit der Teilnehmenden. Aus eurem Block heraus haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen begonnen. Wie stellen sich die Ereignisse vom Samstag aus eurer Sicht dar? Was genau geschehen ist, ist immer noch unübersichtlich. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen, je nachdem wer wo wann was zu erst gesehen hat, es gibt auch unterschiedliche Bewertungen, so dass ich Abschließendes dazu nicht sagen kann. Sicher scheint mir: Es gab Polizeiprovokationen und ein Polizeiverhalten, das sehr stark auf Eskalation angelegt war, aber man wird nicht leugnen können, dass es auch aus den Reihen der Demonstranten Leute gab, die Auseinandersetzungen wollten. Die IL als Ganzes hat im Vorfeld erklärt, dass sie einen Verlauf der Demonstration ohne solche Auseinandersetzungen anstrebt. Das hat letztendlich nicht funktioniert aus Gründen, die wir zu analysieren haben. Habt ihr Hinweise darauf, ob die Polizeiprovokationen der Auslöser waren, oder waren sie selber Reaktionen auf Aktionen aus den Reihen der Demonstrierenden? Genau das muss im Detail aufgearbeitet werden. Letztendlich ist es für die Bewertung aber gar nicht so entscheidend. Es gab sowohl Polizeieinheiten als auch Demonstranten, die ganz offensichtlich Interesse an solchen Auseinandersetzungen hatten. Von daher ist die Frage "Wer hat angefangen?" eine nach der Henne und dem Ei. Wie meint ihr, dass die Debatte darum jetzt geführt werden soll? Meine persönliche Ansicht dazu ist, dass es jetzt nicht so sehr auf eine exakte Aufarbeitung dessen ankommt, was in Rostock geschehen ist, sondern dass wir eine überfällige Debatte zu führen haben über die Funktionen und Formen von Militanz. Da ist ja exemplarisch etwas aufgebrochen in einer Situation, wo ein Spektrum, das sich von der Polizei nicht alles gefallen lässt, plötzlich wieder in einer aktionsfähigen Stärke versammelt war. Was man mit so einer Situation macht, in der es ja nicht nur um die eigenen Bedürfnisse und Konzepte geht, sondern man gleichzeitig in einem Bündnis mit anderen Organisationen steht, und daraus Lehren für eine künftige Praxis zu ziehen - das ist es, worauf es jetzt ankommt. Darüber werden wir eine sehr sorgfältige und solidarische Debatte führen, deren Ergebnisse sicherlich über kurz oder lang schriftlich vorliegen werden. Wie würdest du die Polizeitaktik charakterisieren? Sie hatte zwei Gesichter: es gab immer wieder Stellen und Zeiten, wo man zumindest das Gefühl haben konnte, dass tatsächlich Deeskalation angestrebt sei; am Anfang der Demonstration war die Polizei z.B. so gut wie nicht sichtbar. Andererseits haben wir wieder Punkte erlebt, wo sie sehr massiv rein gegangen ist, wo Einschüchterung, Brutalität und Übergriffe in erschreckendem Ausmaß stattgefunden haben, wie z.B. an den Tagen nach der Demonstration. Ich bin mir nicht sicher, wie groß der Anteil von Desorganisation und Inkompetenz bei der Polizei war und wie groß der Anteil einer absichtsvollen Planung. Die BFE-Einheiten sind speziell darauf trainiert, in Demonstrationen rein zu gehen, um Leute festzunehmen, aber auch um Verunsicherung und Schrecken zu verbreiten; sie sind uns in Heiligendamm nicht zum ersten Mal begegnet. Diese Einheiten sind seit langem aufgestellt und es gibt praktische Erfahrungen mit ihnen. In Rostock auf der Kundgebung sind sie aber mit einer Wucht über den Platz gegangen, dass Unbeteiligte in hohem Maß in Mitleidenschaft gezogen und teilweise auch in Lebensgefahr gebracht wurden. Einige wären von den Wasserwerfern beinahe ins Wasser getrieben worden. Das Problem liegt allerdings schon in der Aufstellung und Anlage dieser Sondereinheiten - ob das jetzt die BFE sind oder das bayrische USK oder die Berliner Einsatzhundertschaften. Darauf wird ein besonderes Augenmerk zu richten sein, denn dadurch werden in hohem Maße Grundrechte unterhöhlt. Wie setzt ihr euch damit auseinander? Ohne das verherrlichen oder überwerten zu wollen, hat der Mythos der Unbesiegbarkeit dieser Einheiten in Rostock Kratzer bekommen. Die mussten schon manches Mal schnell den Rückzug antreten. Dort wo Menschen solidarisch beisammen stehen, sind eben auch solche übertrainierten und bewaffneten Polizeieinheiten nicht allmächtig. Dennoch wird diese Frage nicht im Zentrum unserer Debatten stehen, sondern vielmehr: Was wollen wir auf Demonstrationen? Wie bekommen wir es hin, dass Aktionen nicht nur radikal sind, sondern auch radikalisieren, d.h. Menschen mitnehmen und aktivieren, dass solidarische Gegenwehr möglich wird, und sich nicht die Kluft auftut zwischen denen, die sich mehr oder minder bereitwillig in Auseinandersetzungen mit der Polizei begeben, und denen, die nur erschreckt und geschockt am Rande stehen. Bei den Blockaden scheint das insofern gelungen zu sein, als ihre Zielsetzung - man geht bis zum Zaun, aber nicht darüber - respektiert wurde. Das war mir eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Einheit in der Aktion aufrecht erhalten werden konnte. Bei der Demonstration am Samstag war das anders. Da sind Aktionen gelaufen, die den Grundkonsens verletzt haben. Wie soll man damit umgehen? Ich stimme der Beobachtung erst einmal zu. Der große Unterschied zwischen den Ereignissen am Samstag und denen am Mittwoch und Donnerstag war der, dass wir bei den Blockaden ein klares Aktionsziel hatten; das war am Samstag nicht vorhanden - außer vielleicht Gegenwehr und Schutz der Demo, was aber von etlichen immer wieder überschritten worden ist. Darüber hinaus gab kein definiertes Aktionsziel: nichts wo man hin wollte, nichts was erreicht werden sollte. Ich denke, darin besteht ein großes Problem. Die Stärke der Blockaden war, dass wir das Aktionsziel sehr genau definiert hatten, nämlich "effektive, lang andauernde Massenblockaden mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams". Das wurde auch so deutlich kommuniziert, dass es in der ganzen Breite der Bewegung und bei jedem Teilnehmenden angekommen ist. Was hätte denn ein Aktionsziel am Samstag sein können? Ich sehe ein solches an dieser Stelle eben nicht - bis auf den Schutz der Kundgebung vor Polizeiübergriffen. Das war nach einer viel zu langen Zeit der Scharmützel auch das, was die meisten von uns gemacht haben: Durch feste Ketten am Rand dafür zu sorgen, dass die Kundgebung gegen Polizeiübergriffe geschützt wird, aber auch das ständige Nachsetzen aufhört. Für die Einschätzung der IL ist noch wichtig: Sie hat gezeigt, was in ihr an Möglichkeiten und auch an Notwendigkeit steckt. Sie erschien größer, als sie ihren inneren Strukturen nach ist. Wir haben gehandelt als eine Als-ob- Organisation. In der Phase, die vor uns liegt, müssen wir das ein- und nachholen. Deswegen steht jetzt nicht die nächste Kampagne auf der Tagesordnung, sondern intensive Debatten und Diskussionsangebote. [http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0707/070705.htm] ---------------------------------------------------------------------------- --- Angela Klein: Sieben Tage gegen G8 Spiel, Satz und Sieg für Gipfelgegner In ihrer Gesamtheit betrachtet waren die sieben Tage rund um Heiligendamm für die Gegnerinnen und Gegner der G8 ein gigantischer, in diesem Umfang unerwarteter Erfolg. Will man diesen verstetigen, muss benannt werden, was ihn ermöglicht hat, und auch, was warum falsch gelaufen ist. 1 Zunächst sah es gar nicht danach aus. Bis Anfang Mai dümpelte die Mobilisierung vor sich hin. Das Nebeneinander verschiedener Aktionsformen und Themenschwerpunkte wurde erkauft durch einen Mangel an Zuspitzung und inhaltliche Konturlosigkeit. Ausländer fragten schon mal: Was wollt ihr eigentlich in Rostock? Die G8 selbst boten inhaltlich nicht allzu viel Reibungsfläche, hauptsächlich deshalb weil sehr früh klar war, dass nichts dabei herauskommen würde. Soweit ist die Delegitimierung ja durchaus schon gediehen, dass kaum noch jemand an eine Lösungskompetenz der G8 glaubt. Wenn Blair in Gleneagles noch in der Lage war, Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit für seine Afrikainitiative einzunehmen und das Wasser des Protests auf die Mühlen einer zahnlosen Kritik zu leiten, war Angela Merkel das nicht mehr. Bono und Grönemeyer empörten sich schon im Vorfeld medienwirksam über die Unwirksamkeit der sog. Afrikahilfe. Wahrscheinlich wäre es bei einer eher lauen Mobilisierung geblieben, wäre es nicht der Staatsgewalt noch eingefallen, Heiligendamm zum Testfeld für die innere Hochrüstung zu machen und den Versuch zu unternehmen, ihrerseits die Proteste durch Kriminalisierung zu delegitimieren. Zu Beginn ging der Schuss nach hinten los, die Razzien im Vorfeld haben einen richtiggehenden Mobilisierungsschub ausgelöst. So kamen am Samstag in Rostock doch noch 60000 bis 80000 Menschen zusammen, an den Aktions- und Blockadetagen danach jeweils um die 10000, zum Konzert von Herbert Grönemeyer noch mal 80000. Insgesamt werden also um die 150000 Menschen mobilisiert worden sein - und dies ohne nennenswerte Mobilisierung der Gewerkschaften (mit Ausnahme ihrer Jugend). 2 Den Erfolg der großen Zahl haben Innenminister und Polizei versucht, durch Provokation von Gewalt wieder zunichte zu machen. Am Samstag ist das auch zum Teil gelungen. Auf Bilder von Steinhagel, Wasserwerfereinsätzen und brennenden Autos folgte eine systematische Desinformation durch die Polizei und ein breit angelegter Medienkrieg, der die Demonstranten in "gute" und "böse" aufteilen wollte. Teile des Protests sollten delegitimiert und der Erfolg insgesamt damit in Frage gestellt werden. Leider sind einige auf die Spaltungspolitik hereingefallen. Die vorschnelle Distanzierungserklärung, die einige Vertreter von Attac unterschrieben haben, war zum gegebenen Zeitpunkt völlig überflüssig. Es hätte gereicht, die gewalttätigen Auseinandersetzungen scharf zu kritisieren, sich aber eine Schuldzuschreibung erst nach genauer Prüfung des Sachverhalts vorzubehalten. Die Glaubwürdigkeit von Attac hat dadurch schweren Schaden genommen - zum Nachteil der gesamten Bewegung. 3 Was am 2.6. in Rostock wirklich passiert ist, erschließt sich erst allmählich aus der Vielzahl von Augenzeugenberichten und Fotomaterial, das der Republikanische Anwaltsverein, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Rote Hilfe und andere Organisationen derzeit sammeln und auswerten. Was davon auf das Konto von Demonstrierenden geht, muss offen gelegt und der Umgang damit diskutiert werden. Nichts wäre falscher als den Mantel der Barmherzigkeit darüber zu breiten. Der Schutz der Massenaktion vor ihrer Denaturierung und Instrumentalisierung für fremde Zwecke muss gewährleistet sein - und zwar von den Akteuren selbst. Denn eins ist am 2.6. und in den darauf folgenden Tagen überaus deutlich geworden: Teile des Repressionsapparats haben versucht, etwas Genua zu spielen. Willkürlich, ohne Vorankündigung und vor allem unter systematischer Verweigerung des Dialogs mit den G8-Gegnern wurden deren Demonstrationsrechte immer wieder außer Kraft gesetzt. Eine Polizeistrategie war dabei nicht erkennbar und wurde auch nicht verlautbart. Es gab Polizisten, die sich darauf konzentrierten, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen, und es gab Polizisten, die das Recht auf Demonstration in Frage stellten. Wie viel davon schlechte Koordination zwischen den Polizeieinheiten, wie viel aber Kalkül oder interessierte Inkaufnahme von Chaos war, wird man in Erfahrung bringen müssen. Fakt ist, dass wir angesichts der Zunahme sozialer Spannungen auch in Deutschland nicht mehr davon ausgehen können, dass die Staatsgewalt friedliche Massenproteste gewähren lässt, auch und gerade dann wenn sie eine Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Die herrschende Politik hat sich längst davon verabschiedet, die sozialen Zerstörungen, die den "freien Wettbewerb" begleiten, abfedern zu wollen. Sie hat auf die verheerenden Folgen ihres Handelns keine Antwort und tut auch immer weniger so, als suche sie danach. So kommt es zu Umfragemehrheiten, die einen tiefen Bruch zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse erkennen lassen. Damit kann die Politik leben - solange diese Mehrheiten nicht in der Lage sind sich zu organisieren. "Spalte und herrsche" lautet deshalb das Gebot der Stunde. Die Ausübung von Gewalt spaltet. So ist es nur folgerichtig, dass die Hauptzielscheibe der Polizeiangriffe nicht die sog. Randalierer des Schwarzen Blocks waren, sondern friedliche Demonstranten. Das sind keine "Fehler", das hat Methode: durch Einschüchterung und Angstmache sollte das breite politische Bündnis, das der Aktionswoche an der Ostseeküste zugrunde lag, auseinander gesprengt werden. Das ist nicht gelungen, und das ist neben der Breite der Mobilisierung der größte Erfolg von Rostock. 4 Die Ereignisse vom 2.6. hatten erneut den Effekt, die Reihen fester zu schließen. Die Aktionstage danach waren mit jeweils 10000 Teilnehmenden sehr gut besetzt, die Eröffnungsveranstaltung des Alternativgipfels brechend voll, und die Auftaktrede Jean Zieglers hat den richtigen, offensiven Ton angeschlagen. Den größten Erfolg haben jedoch die Blockaden der Zufahrtswege nach Heiligendamm gebracht; dass es noch vor dem Eintreffen der Delegationen gelungen ist, die Zufahrtswege dicht zu machen, und dies ohne Gewaltanwendung seitens der Demonstrierenden, hat den Rückschlag vom Samstag mehr als wett gemacht. Der Ablauf des offiziellen Gipfels konnte effektiv behindert werden: die Mollybahn für die Journalisten war blockiert; Journalisten und Delegationen mussten eingeflogen werden; das Catering von der Seeseite her angeliefert werden; auch beim Verlassen des Geländes gab es Zeitverzögerungen von mehreren Stunden. Das war jedoch nicht der größte Erfolg der Blockaden. Ihr größter politischer Erfolg war, dass sie es geschafft haben, dass die vielfältigen Polizeiprovokationen, die es auch bei den Blockaden am 6. und 7.Juni gab, ins Leere liefen. Die Blockierer antworteten auf den zum Teil massiven Einsatz von Wasserwerfern, Knüppelorgien und Tränengas mit stoischer Ruhe, mit Lachsalven, wenn die Wasserwerfer der einen Polizeitruppe die der anderen beschoss, und mit vielfältigen Ausweichmanövern - sie hatten den Geländevorteil, weil die Kräfte der Polizei nicht ausreichten, den Ring um Heiligendamm zu schließen. Vor allem aber hatten sie sich von Anfang an ein realistisches Ziel gesetzt, das eine Massenaktion ermöglichte: Man will an den Zaun ran, aber man stürmt ihn nicht. An diesen Konsens haben sich alle gehalten, und wenn es einmal Provokateure gab, die versuchten, ihn zu durchbrechen, wurden sie davon abgehalten. Es gab keine Minderheiten, die durch eine vermeintliche Radikalisierung der Aktion den errungenen Erfolg aufs Spiel gesetzt hätten. Darin zeigt sich eine große politische Reife. 5 In den Tagen von Rostock hat es eine neue Demonstrationskultur gegeben - bunt, laut, einfallsreich, international, witzig, humorvoll und nicht verbissen, mit Musik, Straßentheater, viel Kultur und unzähligen Einfällen. Entdeckt wurde die subversive Macht des Lachens und des Lächerlichmachens. Der Gewalt des Repressionsapparats wird nicht vorrangig mit gleicher Münze begegnet. Für die Frage der Legitimität ist dies von erstrangiger Bedeutung. Denn die Tatsache, dass die G8 in den Augen sehr vieler Menschen eine schwindende Legitimität haben, bedeutet noch nicht, dass die globalisierungskritische Bewegung Legitimität hätte - dass ihr zugetraut würde, die Geschicke der Menschheit besser zu lenken. Wenn aber keine der beiden Seiten genügend Glaubwürdigkeit besitzt, schlägt die Stunde der Populisten und Demagogen. Zur Gewinnung von Glaubwürdigkeit aber gehört, dass die Alternativbewegung sich nicht nur in den Zielen, sondern auch in den eingesetzten Methoden vom herrschenden Politikbetrieb unterscheidet. [http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0707/070709.htm] ---------------------------------------------------------------------------- --- Widerstand ist angesagt, auch wenn der Gipfel nicht mehr tagt Erste Auswertungsgedanken der Campinski Pressegruppe Wer ein paar Tage vor der Großdemonstration angereist war und sich auf den Camps oder im Protestzentrum in Evershagen aufhielt, bemerkte gleich: Die G8-Proteste werden eine internationale Veranstaltung werden. Die deutsche Sprache war auf den Wegen und Fluren eindeutig in der Minderheit. Die Proteste begannen mit einem Erfolg. Ca. 60.000 Menschen demonstrierten am historischen 2. Juni durch Rostock. Der Schwarze Block ließ es sich nicht nehmen, das zu praktizieren, was viele - möglicherweise jedoch zu einem anderen Zeitpunkt und an anderer Stelle - erwartet bzw. erhofft haben: Menschen griffen militant in das Geschehen ein, Banken wurden entglast und martialisch ausgerüstete PolizistInnen zurückgedrängt. Diese Angriffe waren ein Ausdruck davon, dass eine radikale Linke an der Protestvorbereitung und -durchführung beteiligt war, die sich nicht auf Mittel des zivilen Ungehorsams beschränkt und der Auffassung ist, die kapitalistischen Verhältnisse nicht allein auf friedlichem Weg überwinden zu können. Bündnisse, Gruppen und Einzelpersonen - auch aus der Linken - befürchteten danach, ihre geplanten friedfertigen Proteste nicht mehr wie vorgesehen umsetzen zu können. In diesem Sinne ist die Strategie der Mainstream-Medien zumindest bis Montag aufgegangen. Verschiedene AktivistInnen und Organisationen ließen Abgrenzungsbestrebungen erkennen oder distanzierten sich bis zum Schluss von militantem Widerstand. Wobei vieles gar nicht mehr in die Öffentlichkeit drang: In den Medien war nichts von dem in Flammen stehenden Reifenlager an der Autobahn bei Laage einige Zeit nach der Ankunft von Bush zu lesen, ebenso nichts über die gestoppte Limousine - vermutlich der russischen Delegation. Auch die Brandanschläge auf deutsche Firmen und Vertriebsstellen im - hauptsächlich europäischen - Ausland als Reaktion auf die Polizeimaßnahmen während des G8-Gipfels sind weitgehend untergegangen. Weder dezentrale Blockadekonzepte noch andere Aktionsformen, die weitgehend dem dissent!-Netzwerk zugeordnet werden, waren medial vertreten. Genau dieses hätte unserer Meinung nach aber notwendiger Teil einer politisch offensiven Strategie sein müssen. Der radikalen Linken - und damit auch uns - ist es so gut wie nicht gelungen, eigene Akzente jenseits des zivilen Ungehorsams zu setzen und beispielsweise auf den morgendlichen Pressekonferenzen oder gezielt mit ausgesuchten Medien dem Black bloc eine öffentliche Stimme zu geben. Die Chance dazu hätte es vielfach gegeben. PressevertreterInnen hätten liebend gern mit Menschen aus dem Schwarzen Block gesprochen. Dieses Bedürfnis ließ sich aus verschiedenen Gründen nicht befriedigen und doch hätten viele gern anderes in den Medien gesehen, als die Hetze über die "schlimmsten Krawalle, die Deutschland je erlebt hat". Mit, nebenbei, dem wahrscheinlich geringsten Sachschaden, der bei "Krawallen" in Deutschland je entstanden ist. Das öffentliche Schweigen trug seinen Teil dazu bei, dass nach der Großdemonstration am Samstag fast nur noch der Wille zu Friedfertigkeit bis hin zu denunziatorischen Wortbeiträgen zu hören war. Die Aufregung um die Demonstration am Samstag brachte aber noch einen weiteren Erfolg für die Gegenseite. So hatte die Pressestelle von Kavala bereits am Samstag mit ihren gezielten Desinformationen angefangen und es dauerte einige Tage, bis auch die Medien - zumindest einige - dahinter eine Strategie erkannten. Die Deutsche Presseagentur dpa hat im Verlauf der Protestwoche zumindest eine Entschuldigung über ihre Ticker gejagt, in der die Agentur eingesteht, dass sie ihre Quelle - Kavala - nicht benannt hat und damit Meldungen aus der Polizeipressestelle zu Wahrheiten gemacht hat. Bei Spiegel online steht dies noch aus. Ob nun reihenweise verletzte ausgeflogene Polizisten, Giftattacken der Rebel Clowns Army oder Steinwürfe in Lichtenhagen, Vermummte bei der Migrationsdemo oder in den Blockaden: Deren Ticker hat wirklich keine der unzähligen Falschmeldungen ausgelassen und so die Stimmung gegen den militanten Teil der Antiglobalisierungsbewegung angeheizt und damit sicher auch die Debatte um die Wahl der Aktionsformen mit bestimmt. Unsere Aufgabe als Pressegruppe lag hier in erster Linie in der Reaktion auf die gezielte Desinformation und nicht im offensiven Umgang mit militanten Aktionsformen. Auch wenn gute Argumente dafür sprechen, aus unserer Sicht wäre es medienpolitisch die richtige Strategie gewesen, hier stärker offensiv zu agieren. Nun bleibt zu hoffen, dass zumindest die damit angestoßenen Diskussionen einen emanzipatorischen Weg einschlagen werden, der nicht im Reformismus endet. Weit über 20.000 Menschen haben über die Tage verteilt auf den Camps genächtigt. Während die Kundgebungen am Militärflughafen Rostock-Laage Tausende von PolizistInnen binden konnten, gelang es zehntausend Menschen, an den Zaun um Heiligendamm vorzudringen und bis zum Gipfelende Zufahrtswege zu blockieren. Diese Bilder gingen ebenso wie die der Ausschreitungen ein paar Tage zuvor um die Welt. Die Stimmung, die diese Bilder produzierten, führte unterm Strich wieder zur Einigkeit: Wir sind an den Zaun gekommen und haben in diesem Punkt gewonnen. Aber eines ist allen ebenso klar: Das kann es nicht gewesen sein. Eine viele Jahre alte Parole behält jetzt erst recht ihre Gültigkeit: Widerstand ist angesagt, auch wenn der Gipfel nicht mehr tagt. Lotta und Carl Kemper "Das Recht auf Revolution ist ja überhaupt das einzig wirkliche ,historische Recht`, das einzige, worauf alle modernen Staaten ohne Ausnahme beruhen, Mecklenburg eingeschlossen ..." (F. Engels, MEW 22, 523). [ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 518 / 22.6.2007] -------------------------------------------------------------------------- Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm Pressespiegel zum G8 2007 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org =============================================== 05 ASt - Erlosch Bushs Traum eines "amerikanischen Jahrhunderts" endgültig in Heiligendamm? von ASt-LFI =============================================== Erlosch Bushs Traum eines "amerikanischen Jahrhunderts" endgültig in Heiligendamm? von Dave Stockton (aus: Red Newsletter 280, Newsletter des ArbeiterInnenstandpunkt vom 16.7.2007, www.arbeiterInnenstandpunkt.net) Die G8 Versammlung produzierte die üblichen leeren Versprechungen, zeigte aber auch bedrohliche Zeichen wachsender Spannungen und Konflikte zwischen den Großmächten. Da sich die US-Hegemonie in der Welt beispielslosen Herausforderungen gegenübersieht, argumentiert Dave Stockton, dass die beiden Amtszeiten der Bush Präsidentschaft - weit davon entfernt, die Basis für "ein weiteres amerikanisches Jahrhundert" zu legen - bewiesen haben, ein Desaster für den US Imperialismus zu sein. Der G8 Gifpel 2007 und seine mageren Ergebnisse zeigen wachsende Spannungen und Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten. Die Ereignisse in und um den Gipfel haben nicht nur den steigenden Druck von den Straßen der Welt auf die G8 ausgedrückt. Auch hinter dem Sicherheitszaun konnten die G8 zu keiner Übereinstimmung in den wichtigsten Themen kommen. Für jeden, der vom G8 Gipfel große Schritte vorwärts für die Menschheit erwartet hatte, bewies sich dieser als totaler Flop. Bezüglich des Klimawandels resultierte der ganze Druck auf George Bush einzig das Versprechen "ernsthaft darüber nachzudenken" und das globale Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050, zu halbieren. Ok, er wurde dazu gezwungen, in dieser Hinsicht heuchlerisch zu sein - nicht der arrogante Bastard, der er auf den vorherigen Treffen war. Dies wurde - mit keiner offensichtlichen Ironie - von Blair als "riesengroßer Schritt" verkündet. Ebenfalls konnten die G8 Führer nicht durchsetzen, mehr für Afrika zu tun, als die sehr bescheidenen Versprechungen wiederherzustellen, die vor 2 Jahren in Gleneagles gemacht wurden. Doch die G8 sind bereits mit mehr als 50% im Rückstand selbst diese sehr mageren Ziele zu erfüllen. Dieser Zynismus war so schockierend, dass selbst Welt-Gipfel-Groupies wie Bono und Bob Geldoff entrüstet waren, die G8 Führer "Kriecher" nannten und den Gipfel als "eine totale Farce" beschrieben. Tatsächlich haben die G8 diesmal sehr wenig Menschen in die Irre führen können. Natürlich haben die Medien die Rolle von Kanzlerin Merken (und damit von Deutschland) insofern aufgeblasen, George dazu zu bringen, bezüglich seiner Beteiligung im Kampf gegen den Klimawandel zu lügen. Es ist, wie dem auch sei, wahr, dass Bush ein Schatten seines früheren arroganten Selbst war. Kein Wunder, befindet sich sein Imperium doch sowohl zu Hause als auch außerhalb in offenem Aufruhr. Deswegen ist es keine Überraschung, dass der russische Präsident Vladimir Putin die Gelegenheit nützte, Bushs Pläne eines Raketenverteidigungsschilds an der Grenze Russlands offen herauszufordern. Die London Financial Times fragte offen, was der Nutzen des Abhaltens einer solch kostspieligen medienkonzentrierten Fete war. Genauso, wie es die Möglichkeit für alle Gegner der neoliberalen Weltordnung gibt, an den Toren der Zäune zu rütteln, zwingt es die herrschende Klasse auch, vorzutäuschen, sich um alle möglichen Probleme zu kümmern, welche ihr System nicht bewältigen kann. Bezüglich des Klimawandels und der wild wuchernden Armut und Krankheiten in Afrika konnte kein Konsens erreicht werden. Warum nicht? Ganz einfach deswegen, weil diese Probleme zu lösen der hauptsächlichen Priorität der Kapitalisten widersprechen würde - dem Streben nach Profit und Macht. Der Afrika Schwindel der G8 Führer flog auf Am Ende des Gipfels sagte der mittlerweile ehemalige britische Premierminister Tony Blair, dass "immense Fortschritte" für Afrika gemacht worden waren, womit er sich auf die Aufrechterhaltung der in Gleneagles gesetzten Ziele bezog. "Die wichtigste Sache ist, dass wir uns ausgemacht haben, wie wir diese umsetzen werden", log er. Die G8 Führer versprachen aufgrund der 2005 gemachten Versprechungen, die Hilfe für Afrika bis zum Ende des Jahrszehnts zu verdoppeln. Sie kündigten ein Paket von 60 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose an. Doch wegen ihres Versäumnisses, bis jetzt etwas von den bereits 2005 gemachten Versprechen zu bezahlen, bezeichneten alle größeren NGO's und selbst diverser Berühmtheiten, die Einigung als eine Farce.. Max Lawson, führender politischer Berater von Oxfam sagte: "Die harte und traurige Tatsache ist, dass als die Führer aus Deutschland abflogen, sie immer noch auf dem Weg sind, ihr Versprechen von Gleneagles in einer Höhe von 27 Milliarden Dollar zu brechen. Die 60 Milliarden Dollar für HIV/AIDS, Gesundheit, Tuberkulose und Malaria repräsentieren, höchstens, einen Hilfezuwachs von 3 Milliarden bis 2010. Das ist willkommen, bleibt aber weit hinter den 27 Millionen, welche die G8 2005 versprachen, zurück." Aditi Sharma, die Leiterin der HIV und AIDS Kampagne von "ActionAid" nannte Heiligendamm eine "letzt-minütige gesichts-wahrende Aufwendung, die skandalös gering ausfällt". "Selbst dieser 60 Milliarden Dollar Deckmantel kann das elendige Versagen der G8, sich Richtung ihrer AIDS Versprechen zu bewegen, nicht verschleiern", sagte sie. Die Welt Entwicklungsbewegung kommentierte: "Die G8 sind Meister im Neuverpacken bereits vorhandener Aids Verpflichtungen in große neue Ankündigungen. Der Wirbel rund um die heutigen Ankündigungen ändert nichts an der Tatsache, dass sie scheiterten, selbst die unzureichenden Versprechen von 2005 zu erfüllen." Bob Geldof - der Gleneagles als riesigen Schritt vorwärts bezeichnet hatte - sträubte sich, das selbe punkto Heiligendamm zu tun. "Es hat sich als nichts, als eine riesige Farce erwiesen", murrte er. Dennoch kroch er Blair und Gordon Brown, als den Helden des Tages, hinterher. Blair selbst bezeichnete den Heiligendamm-Deal als "immensen Fortschritt". Aber wie es sich für die verblichenen Popstars, die sie nun mal sind, gehört, wollen sie nichts lernen und gelobten für sich selbst durch das Bitten und Betteln in Japan 2008 zu gehen. Das macht die Worte von Walden Bello angemessen. In einer brillianten Rede zu der 80,000 starken Demonstration in Rostock sagte er: "Zwei Jahre zuvor waren wir in Geneagles wo die Organisatoren der Proteste die G8 um Gefallen und um Hilfe für Afrika baten. Diesmal haben wir keine Rockstars und unsere Nachricht ist nicht, von den G8 etwas zu erbitten, sondern ihnen zu sagen, dass sie sich aus dem Staub machen sollen." Er schloss indem er die historischen Proteste in Genua erwähnte:: "Heute in Rostock haben wir den Geist von Genua mit uns - nicht den Geist von Edinburg." Klimawandel Tony Blairs Behauptung eines Durchbruchs im Kampf gegen den Klimawandel basiert auf George Bushs Versprechen, dass die USA sich "ernsthaft überlegen " würden, als globales Ziel bis 2050 zu setzen, die Halbierung der Treibhaus-Gas-Emissionen bis 2050 als globales Ziel anzuerkennen. Bushs Pudel, Blair, sagte, dass dies ein Jahr zuvor noch "unvorstellbar" gewesen wäre. Aber all die Kräfte, die ernsthaft gegen den Klimawandel kämpfen, blickten unverzüglich hinter die Kulissen. "Freunde der Erde" sagten, dass die G8 Vereinbarung "schwach" war und es "an Substanz mangelte". John Sauven, der Direkter von Greenpeace UK sagte: "Bush sagt, die USA wollen beträchtliche Einsparungen bei den langfristigen Treibhausgasemissionen 'ernsthaft überlegen', aber das ist, wie zu sagen, dass Hilfe für Afrika eine gute Sache ist, aber dann zurückzuweisen, einen einzigen Dollar dafür zu spenden. " Ein weiteres "großes Entgegenkommen" von Bush, wie sein britischer Pudel Blair übermäßig anpries, war, dass er sich einem von den Vereinten Nationen geführtem Prozess verpflichtete. Aber er gab sich selbst unverzüglich ein Schlupfloch, indem er seine Unterstützung von dem Beitreten Chinas und Indies zu den weltweiten Gasausstoß-Zielen abhängig machte. Die brasilianischen, indischen und chinesischen Repräsentanten machten unverzüglich ihre Zurückweisung klar, sich zu bewegen, bis die größten Verschmutzer (= USA, EU und Japan) zustimmen würden, substanzielle Kürzungen ihrer Ausstöße durchzuführen. Greenpeace argumentiert, dass solange nicht die bereits industrialisierten Länder die Führung in die Hand nehmen und zu - verglichen mit den Levels von 1990 - 30%igen Kürzungen bis 2020, oder zu 80-90% bis 2050, zustimmen, hier keine Hoffnung einer effektiven Aktion ist und keine Hoffnung, die neu industrialisierten Giganten zu überzeugen, an Bord zu kommen. Greenpeace sagte zuvor, dies wäre "das blanke Minimum, auf welches sich die G8 in Heiligendamm einigen müssten." Okay, sie haben also nichts getan. Warum? Die Klima Frage berührt die lebenswichtigen aber absolut gegensätzlichen ökonomischen Interessen aller Großmächte, welche stark in einem grausamen Kampf um die schnell zur Neige gehenden Vorkommen von Öl und Erdgas involviert sind. Klare und bindende Verträge bezüglich der Senkung der Treibhausgase würden manchen Ländern Vorteile gegenüber Anderen geben. Die USA sind schwerstens von fossilen Brennstoffen abhängig und punkto "alternativen Quellen" weit hinten nach. Das ist ein Teil des Grundes, warum sie ihren Krieg zur Eroberung des mittleren Osten und Zentralasiens begonnen haben. Ihr Ziel ist es einzig und allein, die Versorgung für das kommende halbe Jahrhundert oder darüber hinaus zu sichern. Ein neuer kalter Krieg? Die Rivalität zwischen den imperialistischen Staaten selbst und auch mit den "neu entwickelnden", vor allem China, über die Kontrolle oder über den Zugriff auf Rohstoffe, Energiequellen, billige Arbeit und die Märkte schoss seit 2001 Gipfel für Gipfel in die Höhe. Diesmal standen die Spannungen zwischen den USA und Russland mit einer Reihe öffentlicher Auseinandersetzungen im Vordergrund. Diese fokussierten sich auf den US Plan, Interceptor-Raketen und Radarstationen in Osteuropa zu stationieren, auf den von den USA und Europa unterstützten Push für die Unabhängigkeit des Kosovo, auf Washingtons Waffenlieferungen an die Libanesische Regierung in der fortwährenden Krise und auf "demokratische" Aufschreie gegen Russlands Präsident Vladimir Putins Niederschlagen oppositioneller Kräfte in Russland. Das "Newsweek" Magazin veröffentlichte kürzlich einen Artikel, der einen "senior Bush Regierungsrepräsentanten" zitierte, welcher behauptet, dass Russland "langsam eine revisionistische Kraft wird, die danach trachtet, die Abmachungen von '89 und '91, welche den Kalten Krieg beendeten, neu zu überdenken." Sprecher der US Regierung betonten die Bedeutung der engen Überwachung der Durchführung von den russischen Parlamentswahlen im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen, die für März 2008 geplant sind, durch die Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa (OSCE). US NGOs, welche eine große Rolle in den sogenannten Orangen- und Tulpen-Revolutionen in Georgien und der Ukraine spielten, zielen klar auf Russland. Bush reiste anschließend an das G8-Treffen nach Albanien - sicherlich das einzige Land der Erde, wo die Massen enthusiastisch über ihn her fallen würden - wo er seine totale Unterstützung für die sofortige Unabhängigkeit des Kosovo verkündete. Der Hauptzweck dessen ist natürlich nicht die tiefe Überzeugung zur Selbstbestimmung oder weil Albanien solch eine Modell-Demokratie wäre, sondern eben genau um Putin zu demütigen und seine Vasallen und Verbündeten zu ermutigen, zu revoltieren, zu realisieren, dass die USA der "Big Player" in Osteuropa und Zentralasien sind. Der Raketenschild (welcher fragwürdige Kapazitäten hat, anfliegende Raketen abzuschießen, selbst wenn es Interkontinentalraketen aus den nahest möglichen Ländern Iran und Nord Korea sind) ist eines der Elemente einer Strategie, die eine Etablierung von US Militärbasen in ehemaligen sowjetischen zentralasiatischen Republiken und die Stationierung von NATO Kräften in früheren Warschauer Pakt Ländern beinhaltet - beides in klarem Gegensatz zu den Vereinbarungen, die in den 1990ern gemacht wurden. Putin kann auf 10,000 NATO Truppen, stationiert in Militärcamps in Bulgarien und Rumänien, als Beweis dieser Vertragsbrüche der USA zeigen. Daher warnte Putin, wie der Spiegel sagte, am Freitag bevor der Gipfel begann, vor einem neuen Wettrüsten in Europa": "Das erste mal in der Geschichte werden Komponenten des amerikanischen Nuklearsystems auf dem europäischen Kontinent installiert" und das ändere "die gesamte Konfiguration der internationalen Sicherheit", was das "strategische Gleichgewicht in der Welt" störe. Obwohl das Gerede von einem "neuen kalten Krieg" eine vorsätzliche Übertreibung der Medien ist, die sie machen, um vernünftige Analytiker dahingehend zu verwirren, was dieser Konflikt wirklich bedeutet, ist es unzweifelhaft wahr, dass Russland sich jetzt in der Lage fühlt, öffentlich dem amerikanischen Drang in das nahe Ausland, also nach Zentralasien, Widerstand zu leisten. Bushs neue Aggression in diesem Teil der Welt spiegelt die riesigen Probleme, welchen der US Imperialsmus überall gegenübersteht, wieder. Die Verwicklungen im Irak haben nicht nur politisch die Stellungder USA in der Welt geschwächt, sondern auch massiv ihre Fähigkeit eingeschränkt, irgendwelche anderen Militärkampagnen zu starten. Dazu kommt noch ihre unbeirrbare Unterstützung für Israel und wir können sehen, warum er massiv die öffentliche Meinung im nahen Osten entzündet. Last, but not least, hat Bush große Brocken des US Hinterhofes Lateinamerika "verloren" - wo anti-amerikanische Linkspopulisten quer über den Kontinent an die Macht kamen. Fügt man dem die immense Feindseligkeit gegenüber dem Krieg der US Regierung gegen den Terrorismus in Westeuropa hinzu, können wir sehen, dass es sich hier um eine Supermacht handelt, deren Regierungszeit zunehmend von den Menschen der Welt angefochten wird. Die Ergebnisse all dessen bedeuten, dass verschiedene groß bis mittelmäßig große Kräfte es nun wagen können, die Wünsche der USA zu ignorieren und ihnen auf einer diplomatischen Ebene selbst zu trotzen. So auch die Kräfte, welche die Europäische Union dominieren, während sie immer noch all die demokratischen Feinheiten beobachten, bauend sie die EU beständig als eine Macht auf, die in der Zukunft ihre eigenen Wege in der Welt gehen kann, ihre strategischen ökonomischen Interessen gegenüber den USA, ohne kontinuierlich Tribut an die USA zahlen zu müssen (d.h. durch bspw. das Erlauben, Europa als Stützpunkt für ihre Militärabenteuer zu verwenden), verteidigen kann. Daher ist die Situation im beginnenden Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts (in krassem Gegensatz zum goldenen Zeitalter des mittleren zwanzigsten Jahrhunderts) nicht eine, wo die Hegemonie einer imperialistischen Macht zum Vorteil aller von ihnen arbeiten kann. Bushs zweifache Amtszeit wurde benützt, um auf Kosten der anderen zu versuchen, die Grundlagen für ein weiteres "amerikanisches Jahrhundert" zu legen. Bushs achtes Regierungsjahr bewies ein kolossales Scheitern. Der Grund, warum die G8 nicht in der Lage waren, Ordnung und Harmonie in ihren eigenen Reihen herzustellen, ganz zu schweigen von der Welt, liegt in der einfachen Tatsache, dass die Neuaufteilung der Welt nach dem Fall der Sowjetunion immer mehr herausgefordert wird. Russland ist nicht die einzige "revisionistische" Kraft. Die Führer der EU Deutschland und Frankreich, China und selbst Indien und Brasilien sind nicht zufrieden mit der 1989-91 gemachten Neuaufteilung der Welt. In der Arena der Weltpolitik ist dies der grundlegend Grund der wachsenden Instabilität und Krise. ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Do 23.00 Uhr Nicht enthalten: 0 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Jul 23 09:03:55 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 23 Jul 2007 09:03:55 +0200 Subject: mund: montag, 23. juli 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Internationale Kampagne "Europe for peace" - Unterstützung rupkroesen at gmx.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 - taz über OMV, Iran & Lunacek cafe.critique at gmx.net ================================================= 03 - Werkstatt-Rundbrief 14-2007 office at werkstatt.or.at ================================================ 04 - "Hamas ist in Österreich salonfähig" (Wr. Zeitung, 19.7) wadi.wien at gmx.at ================================================ 05 - [kanalb_at_newsletter] neuer clip: Ulrichsberg und Bundesheer zap at kanalb.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< HINWEISE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 - ZeugInnen dringend gesucht solidaritaetsgruppe at chello.at ================================================ 08 - ZeugInnen dringend gesucht / Gusenbauer-Angelobungsdemo akin.buero at gmx.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Internationale Kampagne "Europe for peace" - Unterstützung rupkroesen at gmx.at ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren! Europa für den Frieden - Europe for Peace Internationale Kampagne für ein atomwaffenfreies Europa Eine der größten Gefahren für unsere Gegenwart und Zukunft liegt in dem neuen internationalen Wettrüsten, insbesondere der unglaublichen atomaren Bewaffnung (ca. 480 Atomraketen in Europa). Eine Situation, die die Bedrohungen des Kalten Krieges mittlerweile um ein Vielfaches übertrifft und es zu einer Frage der Zeit macht, wann und wo sich irreparable Katastrophen ereignen. Die Chancen, die sich am Ende des Kalten Krieges ergeben haben sind mittlerweile vertan und von einem ungebremsten Wettrüsten ersetzt worden. Die militärischen Strategien einer wachsenden Zahl von Staaten werden auch bezüglich dem möglichen Einsatz von Atomwaffen immer offensiver und aggressiver. Europa hat die historische Chance ein positives und inspirierendes Beispiel für alle Länder und Regionen zu sein. Europa hat die Chance eine neue Entspannungs- und Friedenspolitik zu beginnen, die in dieser kritischen Situation wegweisend sein könnte. Wir fordern, dass sich Europa JETZT für eine klare und gewaltfreie Friedenspolitik entscheidet, mit folgenden ersten Schritten: * Atomwaffenfreies Europa: Abzug aller Atomwaffen aus US-amerikanischen oder NATO-Stützpunkten Europas. Vernichtung der französischen und britischen Atomwaffenarsenale. * Offizielle Ächtung aller Atomwaffen durch die EU und ihre Mitgliedsländer - in Übereinstimmung mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes von1996. * Schluss mit der militärischen Interventionspolitik. Abzug der Truppen aus Krisengebieten und ausschließliche Unterstützung friedlicher Konfliktvermittlung. Der Wunsch nach tatsächlichem Frieden, Überwindung der alten Konfliktformen, nach gewaltfreiem Umgang stammt aus dem Herzen der Bevölkerung und bereits viele Personen (Wissenschaftler, Künstler, Bürger vieler Länder Europas) und Organisationen haben sich diesem Aufruf angeschlossen. Ihre Unterstützung ist uns sehr wichtig! Bitte unterzeichnen Sie diesen Aufruf entweder direkt auf unserer Webseite unter www.europeforpeace.eu oder indem Sie mit uns Kontakt aufnehmen! Mit freundlichen Grüßen R. Kroesen <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 02 - taz über OMV, Iran & Lunacek cafe.critique at gmx.net ================================================= http://taz.de/blogs/wienblog/2007/07/19/wie-schwul-sind-die-gruenen/ Wien-Blog « Kleine Wiener Stadtgeschichte (8) Wie schwul sind die Grünen? Was tut die oppositionelle österreichische Linke im Sommer? Sie streitet über die richtige Haltung zu einem Milliardendeal der OMV mit dem Mullah-Regime in Teheran - einem fetten Geschäft, das zwar nichts mit dem Nuklearprogramm des Iran zu tun hat, sehr wohl aber mit den Menschenrechten in diesem Land. Am 9. Mai erschien in der Berliner Wochenzeitung Jungle World ein Artikel des in Wien lebenden Politikwissenschafters Stephan GRIGAT zur offiziellen US-Kritik am österreichischen Ölmulti OMV. Darin bilanzierte Grigat detailliert die haarsträubenden Reaktionen der österreichischen Politik auf die Kritik aus Übersee wegen der geplanten Geschäfte mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft. Die Vorgeschichte Ende April 2007 war bekannt gegeben worden, dass sich die OMV mit der nationalen iranischen Ölgesellschaft NIOC auf einen Vorvertrag für ein Gasprojekt im Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro verständigt hat. Die USA haben sich besorgt über die geplante Zusammenarbeit geäussert. »Die OMV, 1956 als Österreichische Mineralölverwaltung als eines der Herzstücke der verstaatlichten Industrie aus der Taufe gehoben, ist eines der führenden Erdöl- und Erdgasunternehmen Mitteleuropas«, so Grigat. »Der Konzern ist in 13 Ländern Zentral- und Osteuropas tätig. Im Iran ist die OMV bisher in einem Onshore-Erdölprojekt tätig. Der jetzt anvisierte Vertragsabschluss würde die iranische Theokratie nicht nur zu einem der Haupthandelspartner Österreichs, sondern zu einem wichtigen strategischen Partner Europas befördern. Jeder weiss, dass der Abschluss eines Geschäfts von diesem Ausmass sowohl einen propagandistischen als auch einen politischen und ökonomischen Erfolg für die Apokalyptiker im Iran darstellen würde.« Tatsächlich wehrten sich Politik und Meinungsmacher in Österreich beinahe geschlossen gegen die Vorhalte aus Washington. Vom der liberalen Tageszeitung Der Standard über die SPÖ, die ÖVP und ihre konservative Aussenministerin Ursula PLASSIK, bis hin zu Wirtschaftskammer und BZÖ - in Krähwinkel formierte sich wieder mal eine »breite Front gegen die US-Einmischung«, erschallte ein medialer Aufschrei gegen »kaum mehr zu übertreffende Arroganz« aus Washington und den »aktuellen rechtlichen Chauvinismus der USA«. Grigat erblickte dabei in den Grünen einen besonderen Dorn im Auge. »Eine Meisterleistung an kritischem Opportunismus boten die Grünen. Die Aussenpolitikerin Ulrike Lunacek sieht ein Problem des Timings: ðEs ist kein günstiger Zeitpunkt für das Iran-Geschäft der OMVÐ. Anstatt eine konsequente Isolierung der iranischen Klerikalfaschisten zu fordern (was man von einer Politikerin, die nicht nur die aussen- und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Partei, sondern auch Sprecherin für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgenders ist, angesichts der Verfolgung von Homosexuellen im Iran hätte erwarten können) war es Lunacek ein Anliegen klarzustellen, dass US-Gesetze wie der Iran Sanctions Act in Österreich keine Geltung haben. Im Übrigen solle die OMV die Chance wahrnehmen, auch einenðzivilgesellschaftlichen BeitragÐzu leisten: ðEine Möglichkeit wäre, etwa Inserate in Oppositionszeitungen zu schaltenЫ. Zynischer Nachsatz des Grünen-Kritikers: »Vielleicht gibt es demnächst ja mal wieder einen Radikalisierungsschub bei den Ökopaxen und die Grünen fordern dann auch noch, dass im Schriftverkehr zwischen der OMV und den iranischen Misogynikern immer schön geschlechtsneutral formuliert werden muss.« Slalom der Verteidigung Bei diesem verbalen Angriff in der Berliner Wochenzeitung blieb es nicht. Stephan Grigat gehört seit Jahren zu den engagiertesten antideutschen Autoren zwischen Wien und Tel Aviv. Seine aus der linken Autonomenszene entstandene politische Gruppierung Café Critique bewies diesmal, dass sie nicht nur ein widerständiger marxistischer Theoriezirkel ist. Café Critique verteilte ein Flugblatt desselben Inhalts auf der diesjährigen Regenbogenparade - dem MardiGrass der österreichischen Lesben- und Schwulenszene. Am 6. Juli reagierte die Nationalratsabgeordnete Ulrike LUNACEK persönlich auf die Angriffe. Die Politikerin ist stellvertretende Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses, Sprecherin der Grünen für Aussen- und Entwicklungspolitik sowie für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenders. Lunacek wies die Kritik der Irangegner als »unsachlich« in weitem Bogen von sich. »Sollten sich österreichische oder andere europäische Unternehmen an den vom US-Kongress beschlossenen Iran Sanctions Act halten, so widerspräche dies EU-Recht. Differenzierte Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierung bzw. an vom Kongress verabschiedeten Gesetzen muss es wohl geben dürfen, ohne dass dies gleich pauschal als Anti-Amerikanismus verurteilt wird«. Lunacek weiter: »Die Unternehmensführung der OMV hat im Zuge ihres anfänglich mehr als blauäugigen Engagements im Sudan dazugelernt und ist derzeit bereit, sich einem Stakeholder-Prozess zu stellen, was soziale und umweltpolitische Massnahmen betrifft. Die OMV unterstützt Reporter ohne Grenzen bei der Vergabe von Preisen für mutige JournalistInnen - 2007 zwei serbische RadiojournalistInnen und einen kosovarischen Zeitungsjournalisten. Dieses Engagement sollte der Ölkonzern auch im Iran - etwa durch tat- und finanzkräftige Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, z.B. über Inserate in regimekritischen Zeitungen und Zeitschriften - unter Beweis stellen. Entscheidend ist ausserdem, dass die OMV von Anfang an sicher stellt, dass ihr Engagement zu keinen Menschenrechtsverletzungen führt und auch dahin gehend geplant und evaluiert wird. Dies bedeutet sowohl Beschäftigung von IranerInnen (sowohl im skilled- als auch im non- skilled-Bereich) als auch finanzielle Unterstützung der iranischen Bevölkerung durch Sozialprogramme. Wenn die OMV all dies tut (Menschenrechts-Aktivitäten sowie Beschäftigung von IranerInnen und Sozialprogramme) besteht zumindest die Chance, dass ein Teil der verarmten iranischen Bevölkerung (die Präsident Ahmadinejad auf Grund seiner Versprechungen, mehr gegen die Armut zu tun, gewählt hat) im Widerstand gegen das Regime sowie der Forderung nach demokratischen Reformen im Land und mehr sozialen wie demokratischen Rechten für die Bevölkerung gestärkt wird«. Vorwurf Antiamerikanismus Am 9. Juli antwortete die Kritiker der Grünen darauf mit einem Offenen Brief an die »sehr geehrte Frau Lunacek«. Darin heisst es: »Ob man nun ein Regime wie das iranische zu diesem oder jenem Zeitpunkt, mit oder ohne ein paar Anzeigen in einer oppositionellen Zeitung mit einem 22-Milliardendeal belohnt, ändert nichts an der Sache. Auch Sie wissen: die wahrhaft oppositionellen Zeitungen können im Iran gar nicht erscheinen, und dementsprechend kann die OMV auch nicht in ihnen inserieren. Wäre die Diskussion über das geplante OMV-Geschäft nicht ein sehr guter Zeitpunkt und eine passende Gelegenheit gewesen, auf die Situation von Schwulen und Lesben im Iran hinzuweisen, anstatt darauf, dass US-amerikanische Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben? Von SPÖ- und anderen Politikern und Politikerinnen erwarten wir uns diesbezüglich nichts. Sie hingegen verstehen sich als eine der Emanzipation verpflichtete Politikerin. An eine solche richtet sich unsere Kritik, die nicht auf eine Diskreditierung Ihrer Person abzielt, sondern auf ihre Einsicht hofft.« Die Angriffe von Café Critique richten sich ausdrücklich gegen »ein politisches Milieu, das permanent von Menschen- und noch lieber Völkerrechten redet, aber die USA treffen möchte«; die neue Linksopposition richten sich gegen »ein politisches Milieu, das mehrere zehntausend Menschen auf die Strasse bringt, wenn es gegen die Beseitigung der Hussein-Diktatur im Irak geht, aber sich gar nicht dafür interessiert, wenn die Auslöschung Israels angekündigt wird; das sich angeblich für Frauen- und Homosexuellenrechte engagiert, aber Kritik am politischen Islam gerne als Rassismus abqualifiziert«. Nach Ansicht von Grigat & Co gehört der Antiamerikanismus klar zur ideologischen Grundausstattung der postnazistischen Republik Österreich. »Wenn einem angesichts eines nationalen Schulterschlusses gegen die arroganten Amis als Reaktion auf die Kritik der USA an dem geplanten OMV-Geschäft im Iran nichts Besseres einfällt als die Klarstellung, dass US-Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben, dann bedient man damit natürlich den Antiamerikanismus. Wir jedenfalls freuen uns, dass wenigstens die USA diese Kritik formulieren - wenn's die Grünen schon nicht hinbekommen. Opportunismus gut und schön - doch unsachliche Lobgesänge auf das Menschenrechtsengagement der OMV gehen ins Leere. Den Schwulen und Lesben im Iran werden sie zumindest ebenso wenig helfen wie den Israelis, für die das Atomprogramm des Iran eine existentielle Bedrohung darstellt.« © Wolfgang Koch 2007 next: MO ___________________ Sonntag, 30. September 2007 Wien, 10 Uhr Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium mit Andreas Benl, Matthias Küntzel, Fathiyeh Naghibzadeh, Gerhard Scheit, Wahied Wahdat-Hagh u. a. Campus der Universität Wien, Hörsaal C1, Altes AKH, Hof 2 Sonntag, 30. September 2007 Wien, 18 Uhr Stephansplatz Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs - Kundgebung gegen die österreichische und europäische Kollaboration mit der Diktatur in Teheran Nähere Informationen zum Symposium und der Kundgebung demnächst unter http://www.cafecritique.priv.at _________________________ Vorankündigung: Demnächst erscheint im Freiburger ça ira-Verlag von Stephan Grigat das Buch “Fetisch und Freiheit - Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus". 400 Seiten; 22,- Euro http://www.isf-freiburg.org/verlag/buecher/grigat-fetisch.freiheit.html _________________________ Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A - 1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net http://www.cafecritique.priv.at Kontoverbindung: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 ================================================= 03 - Werkstatt-Rundbrief 14-2007 office at werkstatt.or.at ================================================ Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 Mail: office at werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe Werkstatt Rundbrief Nr. 14-2007 Themen: (1) EU-Verfassung: Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag Der sog. EU-"Reformvertrag" ist eine Mogelpackung. Die Militarisierungs- und Aufrüstungsbestimmungen der EU-Verfassung sind weiterhin darin enthalten. Ohne eine Volksabstimmung hat die österreichische Regierung kein Mandat diesen EU-Vertrag zu ratifizieren. (2) Direkte Demokratie kann Energie AG-Privatisierung verhindern! Die von schwarz-grün-blau beschlossene Privatisierung der oberösterreichischen Energie AG kann sehr wohl noch verhindert werden. Der Schlüssel dafür ist das direktdemokratische Instrument der Bürgerbefragung. Die Einleitung dieser Bürgerbefragung erfordert jedoch 81.000 beglaubigte Unterstützungserklärungen, die bei den Gemeindeämtern abgegeben werden können. (3) Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen EU- Liberalisierungsrichtlinie im Schienenverkehr Die Gemeinde Ottensheim (OÖ) setzt ein wichtiges Signal gegen die geplante Liberalisierung des Schienenverkehrs. Der Gemeinderat fordert die Regierung auf, die EU-Richtlinie zur weiteren Eisenbahn- Liberalisierung ("3. Eisenbahnpaket") nicht umzusetzen. Ein wichtiges Signal für andere Gemeinden! (4) Termine (1) EU-Verfassung: Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag Regierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne Volksabstimmung Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU- Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU- Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen, die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum. Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments erklärte am 10. Juli 2007, warum er gegen den "EU-Reformvertrag" und das Mandat der Regierungskonferenz stimmen werde: "Damit sollen alle Regelungen des Verfassungsvertrags für den Militärbereich in den neuen EU- Reformvertrag übernommen werden. Konkret sollen vertraglich festgeschrieben werden: 1. EU-Aufrüstungsverpflichtung; 2. EU-Rüstungsagentur (nun auch im Vertrag); 3. Neue Militärinterventionsoptionen wie "Abrüstungsmaßnahmen" sprich gewaltsame "Entwaffnungsmissionen"; 4. Militärische Unterstützung von Drittländern "bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet"; 5. Enge Kooperation von EU und NATO; 6. Keine parlamentarische Kontrolle bei der Außen- und Militärpolitik; 7. Der EuGH hat in der Außen- und Militärpolitik keinerlei Entscheidungskompetenzen; 8. Militärische Solidaritätsklausel bei der Terrorismusbekämpfung; 9. EU-Battle-Groups für schnelle weltweite EU-Militärinterventionen (nun auch im Vertrag); 10. Militärische "Strukturierte Zusammenarbeit". Einzelne EU- Mitgliedstaaten können militärpolitisch vorausgehen; 11. Ermöglichung eines eigenständigen EU-Militärhaushalts zusätzlich zu einzelstaatlichen Militärhaushalten. EU-Aufrüstung und EU-Militarisierung werden beschleunigt. Der Militärbereich war das Rückgrat des Verfassungsvertrages. Der absehbare Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag." Exkanzler Schüssel erklärte bei einer Debatte am 6. Juli 2007 im Nationalrat, worum es den österreichischen Machteliten bei ihrer EU- Politik geht: "Österreich (solle sich) an der entstehenden Kerngruppe beteiligen. Denn dann sei man in der der EU wichtiger und stärker und könne auch besser die eigenen Interessen vertreten." Dass unter "eigenen Interessen" nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen in Österreich zu verstehen sind, beweisen diese Figuren tagtäglich. Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, ruft zum Widerstand auf: "Die EU-Politik der Machteliten führt uns unweigerlich in immer stärkere Abhängigkeit eines wieder hegemonialen Deutschlands. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es darf keine neuerliche Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung geben. Schon gar nicht, wenn sie in einer Mogelpackung präsentiert wird." (2) Direkte Demokratie kann Energie AG-Privatisierung verhindern! Jetzt Einleitung für Bürgerbefragung am Gemeindeamt unterschreiben! Am 5. Juli 2007 beschloss eine Mehrheit des OÖ Landtages (ÖVP, Grüne und FPÖ), die Energie AG bis 40% zu privatisieren. Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt diese Privatisierung im Bereich der existenziellen Daseinsvorsorge entschieden ab. Die bisherigen Erfahrungen mit Privatisierungen im Bereich Energie und Wasser zeigen, dass die kurzfristige Profitmaximierung zu Lasten einer langfristigen Versorgungssicherheit der KonsumentInnen und zu Lasten von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit im Unternehmen geht. Darüberhinaus dient die mit dem Börsegang verbundene Kapitalaufstockung lediglich dem Auffüllen der Kriegskasse für die aggressive Einkaufstour der Energie AG im Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebe in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Mittel- und langfristig wird durch die Privatisierung die Tür für die großen europäischen Atomkonzerne wie EdF oder E.ON geöffnet. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat die Landtagsparteien aufgefordert, über eine Frage von solcher Tragweite die Bevölkerung in Form einer verbindlichen Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Doch für Pühringer (ÖVP), Anschober (Grüne) und Steinkellner (FPÖ) zählt offensichtlich nicht die Meinung der derzeit wirklichen Eigentümer der Energie AG, der OberösterreicherInnen, sondern was ihnen Raiffeisenboss Scharinger von der Cote dZAzur zugerufen hat: Eine Volksabstimmung sei abzulehnen, "weil die Bürger von der Börse nichts verstehen." (Scharinger, zit. nach ORF, 20.06.2007) Kein Wunder: Raiffeisen und andere Banken erhoffen sich, ein lukratives Geschäft mit der Privatisierung von Energie und Wasser zu machen. Die nun von der Landes-SPÖ eingeleitete Bürgerbefragung ist daher die letzte Chance, die geplante Privatisierung noch zu Fall zu bringen. Ihr Ergebnis ist zwar, im Unterschied zu einer Volksabstimmung, nicht verbindlich, doch ein eindeutiges Ergebnis könnte von den Landtagsparteien wohl nur bei Strafe des politischen Selbstmordes ignoriert werden. Die Hürde, um eine Bürgerbefragung einzuleiten, ist jedoch extrem hoch: 81.000 wahlberechtigte OberösterreicherInnen müssen am Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung dafür abgeben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft daher alle, die die Privatisierung der Energie AG verhindern wollen, auf, möglichst rasch eine solche Unterstützungserklärung am Hauptwohnsitzgemeindeamt zu unterschreiben. Die selbstherrliche Vorgehensweise von Pühringer, Anschober und Steinkellner, die Meinung der BürgerInnen einfach zu ignorieren, darf nicht aufgehen. Die direkte Demokratie ist der Schlüssel, um Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum zu erhalten! Auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern droht die weitere Privatisierung der Energiewirtschaft. Unterstützen Sie daher die Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" der Werkstatt Frieden & Solidarität. Auf: http://www.werkstatt.or.at/ index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=16&Itemid=43 (3) Eisenbahn: Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen EU-Liberalisierungsrichtlinie im Schienenverkehr Wichtiges Signal für andere Gemeinden! Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll mit dem auf EU-Ebene bereits beschlossenen “3. Eisenbahnpaket" ab 2010 der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden. Die EU betätigt sich dabei als Interessensvertreter der großen Bahnkonzerne, denen durch diese Liberalisierung die Gelegenheit geboten wird, kleinere Bahnunternehmen niederzukonkurrieren und damit private Monopole zu errichten. Schon heute befürchten österreichische Eisenbahngewerkschafter, dass die Deutsche Bahn, die derzeit privatisiert wird, dann nach den Filetstücken der ÖBB greifen wird. Auf der Strecke bleiben dabei die Interessen der Eisenbahn-KundInnen genauso wie die der Beschäftigten. Denn bei einem kooperativen Eisenbahn-System werden über die gewinnbringenden Hauptstrecken Verluste auf Nebenbahnen ausgeglichen, die für den Arbeits-, Schul- und Regionalverkehr unerlässlich sind. Die hochfrequentierten Tagesrandverbindungen finanzieren die Schwachlastzeiten. Liberalisierung und Privatisierung zerstören diese Vorteile eines kooperativen Eisenbahnsystems: bedient werden nur mehr die gewinnbringenden Hauptstrecken. Nebenbahnen werden stillgelegt, die Taktfrequenz wird ausgedünnt. Der Gemeinderat von Ottensheim (OÖ) hat nun die Initiative ergriffen und eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, das 3. Eisenbahnpaket der EU nicht umzusetzen. Wörtlich heißt es in der Resolution: “Mit dem Beschluss des '3. Eisenbahnpaketes' wird ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung öffentlicher Dienstleister gegangen. Dies ist umso bemerkenswerter, da in Großbritannien die Auswirkungen dessen sattsam bekannt sind: schlechtes Service, verlotterte Infrastruktur, hohe Preise, gewaltige Verspätungen und lebensbedrohende Sicherheitsstandards sind nach einigen Jahren der Liberalisierung zum Alltag geworden. ... Da eine funktionierende Infrastruktur im öffentlichen Verkehrsbereich (ÖBB) eine Sicherung des Fortkommens auf vernünftiger ökologischer und sozialer Basis für große Teile unserer Gesellschaft wichtig sind, kann der Inhalt dieses '3. Eisenbahnpaketes' der EU in dieser Form als nicht verträglich für die Entwicklung unseres Landes angesehen werden. Darum lehnen wir dieses ab und fordern den Bundesminister für Infrastruktur auf, dieses Eisenbahnpaket nicht umzusetzen." Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität: “Gerade Gemeinden, die an sog. 'Nebenbahnen' liegen, gehören zu den Verliereren dieser Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik. In Vorgriff auf die EU-Richtlinie ist derzeit bereits die Einstellung von 18 Nebenbahnen geplant. Der Beschluss von Ottensheim ist ein erstes Signal des Widerstandes. Nun ist es wichtig, dass sich andere Gemeinden dieser Initiative anschließen." Wer sich ein Bild über die Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung im Bereich Wasser, Energie, Verkehr und Gesundheit machen will, dem sei der derzeit in den Kinos laufende Filme "Der große Ausverkauf" empfohlen. Nähere Informationen unter http:// www.dergrosseausverkauf.at/ (4) Termine Montag, 23. Juli 2007, 19 Uhr "Gewaltfrei gegen die israelische Besatzung" Der israelische Wehrdienstverweigerer Matan Cohen berichtet Ort: Amerlinghaus / Galerie, Stiftgasse 8, 1070 Wien Dienstag, 24. bis Freitag, 27. Juli 2007, Beginn jeweils: 10 Uhr "WIR BAUEN EIN LEHMDORF" Phantasie und Initiative sind von euch gefordert! Spielend werden wir in diesen 4 Tagen die Welt im Lehm erforschen und gestalten. Freude, Spiel und Spaß mit diesem sinnlichem,sinnvollen und kreativen Element ist das Motto dieser Tage. Zum Mitnehmen: Jause und Badehose Schau hinein unter: www.wasserfabrik.at Anmeldung unter 0699/11854820 oder office at wasserfabrik.at Samstag, 4. August 2007, ab 10 Uhr Aktion zum Hiroshima-Gedenktag Verteilungsaktion der Werkstatt Frieden & Solidarität anlässlich des Hiroshima-Gedenktages. Taubenmarkt, Linz Samstag, 4. August 2007, ab 10 Uhr Aktion zum Hiroshima-Gedenktag Aktion in der FußgängerInnenzone von Melk (vor dem Rathaus). Montag, 6. August 2007, ab 17 Uhr Aktion zum Hiroshima-Gedenktag Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Hiroshima-Tag (Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima), Montag, 6. August 2007 um 17.00 Uhr auf dem Wiener Stephansplatz und wird um ca. 20.30 Uhr mit einem Laternenmarsch abgeschlossen. Donnerstag, 9. August 2007, ab 19 Uhr Aktion zum Hiroshima-Gedenktag Buddhistischen Lichterzeremonie bei der Wiener Friedenspagode der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht (Wien 2, Hafenzufahrtsstraße, Endstation Straßenbahn 21 dann Fußweg; oder Bus 80B). Heuer wird daran auch wieder Herr Kazuo SODA (Japan) teilnehmen, der den Atombombenabwurf auf Nagasaki überlebt hat und eines der Gründungsmitglieder der Hibakusha-Bewegung (Hibakusha: Überlebende der A-Bomben) ist. Freitag, 10. bis Sonntag 12. August 2007 Arbeitsplanseminar der Werkstatt Frieden & Solidarität Ort: Ernstbrunn (NÖ) Nähere Informationen bzw. Anmeldung unter: Tel. 0732/771094 bzw. office at werkstatt.or.at ------------------------------------------------------------------------ ----------------------- guernica, die Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität, beschäftigt sich mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Privatisierung und engagiert sich für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Mailto: office at werkstatt.or.at Ein Jahresabo (10 Ausgaben) kostet EUR 9,-, ein Schupperabo (5 Ausgaben) EUR 5,- ================================================= 04 - "Hamas ist in Österreich salonfähig" (Wr. Zeitung, 19.7) wadi.wien at gmx.at ================================================ "Hamas ist in Österreich salonfähig" Journalist übt Kritik an Islamischer Glaubensgemeinschaft - "Spendengelder für Waffenkäufe aus Österreich" Von Stefan Beig http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx? TabID=4103&Alias=wzo&cob=294119 "Die Hamas hat in Österreich Unterstützer auch von offizieller Seite." "Man soll diese Leute nicht verhaften, aber kontrollieren." Wien. Große Geldsummen aus Österreich sollen an Terrorgruppen im Nahen Osten fließen. Diesen schwerwiegenden Vorwurf erhebt zumindest der Journalist und langjährige Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, Ahmed Hamed, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Hamas hätte laut Hamed in Österreich etliche Unterstützer, sogar an offizieller Stelle. "Die Führer der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sind im Hintergrund die großen Helfer der Hamas. Ich kenne kein Mitglied ihrer Führung, das nicht die Hamas unterstützt." "Große Geldsummen" Vor allem unter in Österreich lebenden Ägyptern und Tunesiern soll die Hamas viele Anhänger haben. Laut Hamed gelang es Hamas-Anhängern in den letzten zehn Jahren, sehr stark vernetzte Strukturen in Wien aufzubauen. "Ich habe persönlich gesehen, wie in Kulturvereinen und Moscheen viel Geld gesammelt wird, das angeblich humanitären Zwecken dient. Nach meinem Wissen ist es aber auch für Waffenkäufe bestimmt, um die Hamas militärisch zu unterstützen." Ahmed Hamed spricht von teilweise "gigantische Spendensummen", die in e-mails und auf Homepages veröffentlicht wurden. "Da bekomme ich wirklich Angst. Was jetzt im Gazastreifen passiert ist, geschah aufgrund der Hilfe von außerhalb, auch von Österreich." Die Koalition zwischen Hamas und Fatah fand Mitte Juni ein gewaltsames Ende. In den anschließenden Kämpfen erlangte die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen. Seit dem 17. Juni sind die palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. "Die Hamas-Aktionen im Gazastreifen waren schon lange geplant", betont Hamed. "Nachdem die Hamas bei den Parlamentswahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde 2006 die Mehrheit bekommen hat, sieht sie keinen Grund mehr, die Rivalen zu akzeptieren. Mitte Juni tauchten schwere Waffen auf, mit denen die Hamas militärisch die Macht ergriff. Sie hatte ihre Mehrheit benützt, um Zeit für ihre militärische Verstärkung zu gewinnen. "Das wäre so, wie wenn eine österreichische Partei mit absoluter Mehrheit ihre Anhänger mit Waffen ausstattet, um den Gegner zu bekämpfen", sagt Hamed. Muslimbrüder als Helfer Materielle, logistische und auch mediale Unterstützung bekommt die Hamas laut Hamed besonders von reichen Privatpersonen in den Golfstaaten. Die Muslimbrüder - "ein starkes, international verzweigtes Gebilde" - sind für Hamed die großen Helfer der Hamas. Dass einige Muslimbrüder die Hamas-Aktion im Gaza-Streifen öffentlich kritisierten, beeindruckt Hamed nicht. "Insgeheim sind sie dafür. Sie sehen darin einen Sieg der Hamas über die Ungläubigen. Nach meinen Informationen sind die führenden Personen der Muslimbrüder in Österreich mit Händen, Füßen und Zähnen für die Hamas." Die Hamas beruft sich ausdrücklich auf die Ideologie der Muslimbrüder. In Ägypten und Syrien sind die Muslimbrüder verboten, in Europa können sie sich weitgehend frei bewegen. "Funktionäre der Muslimbrüder kommen problemlos nach Österreich, um ihre Propaganda hier zu verbreiten", berichtet Hamed. Einige Beobachter stufen die Muslimbrüder heute als gemäßigt fundamentalistisch ein. Hamed hält hingegen ihr nach außen hin moderates Auftreten für Strategie. Aus seiner Sicht wollen die Muslimbrüder zuerst auf politisch-demokratischem Weg an die Macht kommen, um danach - wie im Gazastreifen - gewaltsam ihre islamistischen Vorstellungen durchzusetzen. "Anfang der siebziger Jahre war die Muslimbruderschaft in Palästina eine humanitäre, religiöse Aktion. Israel unterstützte und legalisierte sie, um einen Gegenblock zur PLO zu installieren. Die Hamas zog durch ihre vernetzte humanitäre Arbeit viele Menschen auf ihre Seite." Das anfänglich harmlose Erscheinungsbild änderte sich bei Ausbruch der ersten Intifada im Jahr 1987. Damals beteiligten sich Muslimbrüder erstmals aktiv am Kampf und gründeten die Hamas als politische Partei. Zunächst bestrafte die Hamas "Kollaborateure", griff später das israelische Militär an und führte schließlich gezielt Terroranschläge gegen israelische Zivilisten aus. "Die Hamas will einen islamischen Gottesstaat verwirklichen", erläutert Ahmed Hamed ihre Ideologie. "Damit will sie den arabischen Staaten, die wegen ihrer totalitären, vom Westen gestützten Herrscher in einem sehr schlechten Zustand sind, ein Modell geben." Ignorante Behörden Über das Engagement von Hamas-Anhängern in Österreich seien die Sicherheitsorgane informiert. Die Untätigkeit der Politik könnte nach Hamed auf Unkenntnis beruhen. "Ich habe versucht, mit österreichischen Politikern zu sprechen. Vor ein paar Jahren haben sie noch zugehört, jetzt hören sie uns - den gemäßigten Muslimen - nicht mehr zu. Obwohl die Hamas auf der EU-Terrorliste steht, sind Hamas-Mitglieder in Österreich salonfähig und sogar bei moslemischen Festen mit Bundespräsident Heinz Fischer und im Wiener Rathaus dabei." Ranghohe Politiker wüssten nicht, welche Gefahr in politisch- religiösen Ideologien steckt. "Dass man die Gebetshäuser als politische Arena ausnützt, macht mir Angst. Hamas verwendet die Religion als Deckmantel für ihre politischen Ziele. Man muss handeln und das Ganze zum Wohle aller unter Kontrolle bringen." Hamed fordert ein Offenlegen der islamistischen Strukturen und staatliche Kontrolle über den Fluss der Spendengelder. "Man soll diese Leute nicht verhaften, aber es muss Gesetze und Wege geben, die das alles kontrollieren. Es gibt auch in den arabischen Gebieten österreichische Vertretungen, die den Geldfluss überwachen könnten." Ahmed Hamed, seine Kinder und Enkelkinder, fühlen sich bedroht. "Wenn in Österreich eines Tages etwas passiert, möchte ich zumindest zum Wohl des Landes meine Pflicht getan haben. Ansonsten werden wir Muslime kollektiv verantwortlich sein." An eine glorreiche Zukunft der islamistischen Ideologie im Nahen Osten glaubt Ahmed Hamed nicht. "Der islamische Gottesstaat ist eine Utopie, denn jeder Mensch will in Freiheit leben. Eine bunt gemischte Gesellschaft ist gut, sie bringt mehr Fortschritt. Ereignisse vor 1300 Jahren sind kein Maßstab für die heutige Zeit." Arabische Politiker erkannten bereits in den letzten Jahrzehnten, dass der Islamismus falsche Illusionen weckt. "Viele PLO-Führer kamen ursprünglich von der Muslimbruderschaft, wurden aber von der Realität umgeformt. Sie merkten, dass die muslimische Vision unrealistisch ist und wurden Pragmatiker. Heute hat Fatah keinen Kontakt mehr zur Muslimbruderschaft. Arafat und andere PLO-Gründer sind für die Muslimbrüder Abgefallene." "Taliban in Gaza" Mehrheitlich seien die Palästinenser säkular und fortschrittlich eingestellt. "Es wird der Hamas dauerhaft nur schwer gelingen, die Palästinenser zu überzeugen, es sei denn durch Gewalt. Dann haben wir die Taliban im Gaza-Streifen." Der Grund für den Wahlerfolg sei die schwierige politische Situation gewesen. "Die Menschen sind verzweifelt. Die israelischen Siedlungen wurden immer mehr. Für Israel waren plötzlich Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde keine Partner mehr. Fatah machte teilweise keine saubere Politik, was Israel und die Hamas übertrieben hochgeschaukelt haben." Der künftige Weg der Hamas ist für Ahmed Hamed ungewiss. "Die Hamas ist jetzt in der Zwickmühle, weil sie ihre Identität noch nicht klar vorgezeigt hat. Hamas gehört zum internationalen Islamismus, andererseits versucht sie über die palästinensische Tragödie Sympathie zu ernten. Aufzählung Wissen: Die Muslimbrüder Der ägyptische Lehrer Hassan Al Banna gründete 1928 die Muslimbrüder als Reaktion auf die Abschaffung des Kalifats und auf den ägyptischen Säkularismus. Die Muslimbrüder wollen das "wahre Wesen" des Islam wieder zum Leben erwecken. Ihr Motto war "Der Koran ist unsere Verfassung". Wegen Al Bannas Organisationstalent wurden sie zu einer Massenbewegung, die Ende der 40er-Jahre allein in Ägypten 500.000 aktive Mitglieder hatte. Die Muslimbrüder bauten Schulen, Moscheen und Vereinshäuser. Sie wurden zu einem Staat im Staat, der seinen Sympathisanten Sozialleistungen lieferte, die der ägyptische Staat nicht bieten konnte. Mit zunehmender Größe übten sie Druck auf Politiker aus. Als 1948 ein Muslimbruder den ägyptischen Premierminister Nuqrashi Pasha erschoss, wurde Al Banna vom ägyptischen Geheimdienst getötet und die Organisation verboten. Es existierten bereits Zweige der Muslimbrüder in Jordanien, im Irak, im Libanon und in Syrien. Heute ist die Hamas der öffentlich bekannteste Zweig. Die Bildung der kommenden Generationen steht im Mittelpunkt der Strategie der Bewegung. Mittels des Erziehungs- und Bildungssystems soll die vollständige Islamisierung von unten erreicht werden. Bereits 1942 gründeten die Muslimbrüder auch einen geheimen militärischen Arm. Die arabischen Regierungen haben die Muslimbrüder zeitweise geduldet. In Ägypten wurden viele Muslimbrüder verfolgt und gefoltert. Im Gegensatz zu Terrorgruppen setzten die Muslimbrüder eher auf Überzeugungsarbeit, um neue Anhänger zu gewinnen. Es gibt neben dem traditionellen Flügel der Muslimbruderschaft auch einen Reformflügel, der in Ägypten seine Ziele über eine legale Beteiligung an Wahlen erreichen will. Das Motto lautet: Islam ist Religion und Gesellschaft. Der ägyptische Muslimbruder Sayd Qutb wurde zum wichtigsten Vordenker des militanten Islamismus. Qutb nannte vier Stufen des voranschreitenden Dschihad in der Entstehungsgeschichte des Islam als Vorbild für heutige Muslime: Zuerst rief Mohammed in Mekka geduldig zur Umkehr zu Allah auf. Dann emigrierte er nach Medina, wo er die Erlaubnis erhielt, zu kämpfen. Auf der dritten Stufe erhielt er den Befehl, gegen die zu kämpfen, die ihn bekämpften. Auf der letzten Stufe kämpfte er schließlich gegen alle Polytheisten, bis Allahs Religion vollständig etabliert ist. Wiener Zeitung, Donnerstag, 19. Juli 2007 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Austria e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien Neues Spendenkonto in Österreich: Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Im Februar 2007 erschien die dritte Print-Ausgabe von: WADI-News, Schwerpunkt: Weibliche Genitalverstümmelung Wird kostenlos per Post zugeschickt, schicken Sie uns Ihre Adresse! Online zu lesen unter: http://www.wadinet.at/Media/wadinews.php Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kanns mit allen: http://www.gmx.net/de/go/multimessenger ================================================= 05 - [kanalb_at_newsletter] neuer clip: Ulrichsberg und Bundesheer zap at kanalb.at ================================================ hej, am 16. september findet wieder das revisionistische Treffen von Wehrmachts und SS Veteranen am Ulrichsberg in Kärnten statt. Auch heuer wird es Proteste und Aktionen von AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen dagegen geben. Letzten Donnerstag fand bereits eine Aktion gegen die Beteiligung des Bundesheeres an den Ulrichsbergfeierlichkeiten statt. Dazu gibts jetzt auch einen Clip auf kanalb.at: Obwohl Verteidigungsminister Darabos die Teilnahme von Bundesheerangehörigen am revisionistischen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald (Bayern) per Weisung untersagt hatte, reisten drei Bundesheerangehörige ebendort hin. Nachdem es AntifaschistInnen gelungen war, dies durch ihre Recherchen aufzudecken, wurde eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister zu diesem Thema gestellt. Grundsätzlich drängt sich allerdings die Frage auf, warum der Verteidigungsminister nur die Teilnahme von Bundesheerangehörigen am Treffen in Mittenwald untersagt nicht aber an der Ulrichsbergfeier in Kärnten, die mit Sicherheit um keinen Deut besser ist. Am 19. Juli 2007 stellten AntifaschistInnen diese Frage bei ihrer Aktion vor dem Verteidigungsministerium. http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1856 Mehr Infos gegen das Ulrichsbergtreffen findet ihr auf http://www.u- berg.at lg zap <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- * Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte * Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression - Gipfelsoli Infogruppe: CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von Polizeigewalt - Rote Hilfe Rostock: Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala - taz: "Strafen für Falschmeldungen" - Heiligendamm 2007 - Vier Debattenbeiträge aus der ila-Redaktion - Bundesregierung: Mehr als 500 Festnahmen bei G8-Protesten ------------------------------------------------------------------------ ------ Gipfelsoli Infogruppe: CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von Polizeigewalt Pressemitteilung 20. Juli 2007 * Sechs Jahre nach G8 in Genua: Polizeiführer weiter vor Gericht * CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von Polizeigewalt * Deutsche und italienische Polizei tauscht Daten Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua ist die Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe immer noch nicht abgeschlossen. Vor 2 Wochen wurde der italienische Polizeichef De Gennaro wegen Anstiftung zur Falschaussage entlassen. Erstmals hatte ein Polizeiführer vor Gericht zum damaligen Überfall auf schlafende Demonstranten von einem "Gemetzel" gesprochen. Dem Gericht wurden Telefonmitschnitte präsentiert. "All dieses Gesindel sollte umgebracht werden. Einer ist bereits gestorben, 1:0 für uns", sagte etwa eine Polizistin in Anspielung auf den von einem Carabiniere getöteten 23jährigen Globalisierungsgegner Carlo Giuliani. Die Ermittlungen gegen 78 weitere Polizeiführer werden von Politikern wie Polizeibehörden verschleppt. Anwälte der Polizei spekulieren auf eine Verjährung der Übergriffe. Dabei ist inzwischen gerichtsfest dass hohe Beamte Beweismittel gefälscht und Informationen gegenüber der Presse manipuliert hatten. Weitere Punkte der Anklage sind z.B. Körperverletzung und Misshandlung sowie die Attacke einer Demonstration, von der bis dahin nachweislich kein Angriff auf die Polizei ausging. Indes mehrt sich die Kritik an der Einsatzleitung des diesjährigen G8 in Heiligendamm, "KAVALA". Unter Führung von Knut Abramowski hatte die Polizeiorganisation die sogenannte "Sicherheitsarchitektur" koordiniert. Wie die Polizei in Genua hat auch "KAVALA" Falschmeldungen lanciert, um brutale Übergriffe oder Demonstrationsverbote zu rechtfertigen. Auf einem Hearing von polizeikritischen Organisationen Ende Juni wurden Dutzende dieser Vorfälle öffentlich gemacht. Recherchen von Presseagenturen haben mehrere Falschmeldungen der Abteilung "Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" unter Leitung von Axel Falkenberg entlarvt. "KAVALA" verweigert dazu bisher jede Stellungnahme. Der Polizeieinsatz zum G8 in Heiligendamm wird weiterhin die Gerichte beschäftigen. Mehrere Demonstranten haben Klagen gegen die Polizei eingereicht. In einem Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot des Sternmarschs wird die Informationspolitik von "KAVALA" untersucht. Deren Versammlungsbehörde hatte Verbotsverfügungen mit zuvor lancierten Meldungen begründet. CDU-Politiker haben in einer Sitzung des Innenausschusses in Mecklenburg-Vorpommern vergangenen Freitag die Opfer polizeilicher Misshandlung verhöhnt. Vertreter des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) hatten heftige Vorwürfe gegen die G8-Einsatzleitung und Innenminister Caffier erhoben. Anwältin Verina Speckin kritisierte die "Missachtung der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit der Justiz". Vor allem Abgeordnete der CDU versuchten die Sitzung durch Zwischenrufe zu torpedieren. "Wir kennen das von der Aufarbeitung der Polizeigewalt in Genua", erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. "Konservative Politiker geben der Polizei Rückendeckung. Zeugen werden eingeschüchtert, belastende Daten vernichtet, Medien und Öffentlichkeit getäuscht. Es gibt kein politisches Interesse an einer Rekonstruktion". Deutsche und italienische Polizeibehörden haben vor dem G8 in Heiligendamm intensiv zusammengearbeitet. Die italienische politische Abteilung "DIGOS" hat dem BKA Informationen über durchgeführte Mobilisierungs- Veranstaltungen zum G8 2007 in Italien übermittelt. Im Gegenzug erhielten italienische Behörden weitere Informationen über die betroffenen Deutschen. Der Datenschutzbeauftragte des BKA in Wiesbaden bestätigt, dass das Ausmaß der Datenerhebung weit umfangreicher ist als auf Anfrage mitgeteilt wurde. "Die informelle Arbeit der politischen Polizei in Europa ist ein Skandal. Die massive Repression und Vertuschung zeigt allerdings eines ganz deutlich: die globalisierungskritische Bewegung hat das Potenzial die kapitalistischen Verhältnisse in Frage zu stellen", schließt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Kontakt: * RA Wolfgang Kaleck zu Prozessen gegen Polizei in Genua: 030/ 4467 92 - 0 * RA Verina Speckin zur Sitzung des Innenausschuss MV: 0381/ 12859 - 0 * Gipfelsoli Infogruppe: 0160/ 953 14 023 Quellen: * Chronik zu Polizeiübergriffen beim G8 2007: http://gipfelsoli.org/Home/2905.html * Hintergrund zum G8 2001: http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001 ------------------------------------------------------------------------ ------ Rote Hilfe Rostock: Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala Pressemitteilung * Freitag Mahnwache anläßlich des 6-jährigen Todestages von Carlo Giuliani * Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala Die Rote Hilfe Rostock veranstaltet morgen, Freitag, den 20.7 ab 17 Uhr eine Mahnwache und Kundgebung auf dem Universitätsplatz in der Rostocker Innenstadt. Es wird des Todestages von Carlo Giuliani vor 6 Jahren während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua gedacht, der im Rahmen von schweren Polizeiübergriffen erschossen wurde. Noch immer laufen Verfahren gegen die damals Verantwortlichen und es kristallisiert sich immer mehr heraus, daß hohe Polizeifunktionäre eine Eskalation nicht nur duldeten sondern sie aktiv betrieben. In diesem Zusammenhang richtet die Rote Hilfe auch deutliche Kritik an die Polizeibehöre "Kavala", die während des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchte, mit gezielten Falschmeldungen über Hunderte von verletzten Polizisten, über "Säureattacken" von Clowns und über angebliche Steinewerfer in völlig friedlichen Demonstrationen am 3. und 4. Juni die Eskalation zu schüren. Damit sollte eine Rechtfertigung für willkürliche Polizeiübergriffe geschaffen werden. Die Rote Hilfe fordert eine rückhaltose Aufklärung der von der Polizei während des Einsatzes begangenen Straftaten, wie Körperverletzungen, Folterungen und Freiheitsentziehungen. Dazu sind von diversen Antirepressionsgruppen Prozesse bis hin vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt worden. Des abends findet ab 19 Uhr 30 im Cafe Median, Niklotstr. eine Informationsveranstaltung zu den laufenden juristischen Verfahren zu dem G8-Gipfel statt und es wird im Anschluß der Film "Öffentliche Ordnung 2001" gezeigt, in dem wiedergegeben wird, wie eine italienische Einheit sich aus der Befehlstruktur mit Deckung der politischen Führung ausklingt und auf eigene Faust auf die bis dahin friedliche Demonstration eindrischt. ------------------------------------------------------------------------ ------ taz: "Strafen für Falschmeldungen" Seriöse Presseagenturen haben das Ausmaß der Gewalt falsch wiedergegeben. Das muss Konsequenzen haben, so dju-Vorstandsmitglied MICHAEL BACKMUND. taz: Herr Backmund, haben die kommerziellen Medien beim G-8-Gipfel versagt? Michael Backmund: So pauschal würde ich das nicht sagen. Aber es hat sich gezeigt, dass große Medien und Nachrichtenagenturen wie die Deutsche Presse-Agentur dpa eklatante Falschmeldungen produziert und Grundregeln der Recherche missachtet haben. Dagegen haben nichtkommerzielle Medienkollektive und das Legal Team des Republikanischen Anwaltsvereins genau diese Regeln befolgt. Sie haben die Menschen mit gut recherchierten Informationen versorgt, wo etablierte Medien versagt haben. Sie haben ihre Arbeit oft besser gemacht. Können Sie diese Behauptungen belegen? Ja. Die Gewerkschaft dju war mit Beobachtern vor Ort und hat selbst recherchiert. Das machen wir bei Großereignissen häufig. Zwei Beispiele: erstens die Falschmeldung über das Zitat des Globalisierungskritikers Walden Bello. Dpa hatte gemeldet, er hätte am Samstag bei seiner Rede gesagt, man solle den Krieg in die Demonstration tragen - das war frei erfunden, hat aber das "Bild" der Demo massiv geprägt. Auch Journalisten machen Fehler. Die Agentur hat ihren berichtigt. Aber erst nach drei Tagen. Unabhängige Medienkollektive und Journalisten haben den richtigen Wortlaut der Rede bereits am Sonntag veröffentlicht. Das gilt auch für das zweite Beispiel: Am Samstag war von 433 verletzten Polizisten die Rede, davon mindestens 32 Schwerverletzten. In Wahrheit wurden rund 158 Beamte behandelt, zwei davon stationär, nur einer blieb über Nacht in der Klinik. Also keine Schwerverletzten, die meisten wurden sogar durch ihr eigenes CS- Gas verletzt, dessen Einsatz meiner Ansicht nach innenpolitisch unbedingt verboten werden muss. Viele Medien haben diese falschen Zahlen übernommen, ohne sie zu prüfen und ohne die Quelle anzugeben. Andere gingen von einer Eigenrecherche der Agenturen aus. Sie haben diese Nachrichten übernommen, weil die Agenturen hohe Glaubwürdigkeit genießen. Dafür hat sich dpa entschuldigt. Das ändert aber nichts daran, dass weltweit ein Millionenpublikum falsch informiert wurde. Teilweise geistern diese Zahlen noch heute durch Online-Seiten renommierter Medien. Eine Entschuldigung klingt zwar schön, kann aber die globale Desinformation nicht mehr revidieren. Mit dieser Arbeit wären die Agenturprofis in jedem Recherchegrundkurs einer Journalistenschule durchgefallen. Dabei war schnell klar, dass die Zahlen nicht stimmen. Dpa hat sich darauf verlassen, dass sie von der Polizei richtig informiert wird. So sollte das auch sein, oder? Richtig, Behörden sind zu wahrhaftigen Auskünften verpflichtet und Medien dazu, sich um wahrheitsgemäße Informationen zu bemühen. An diesem Punkt sollte man über Sanktionen nachdenken. Aber abgesehen davon hätte die Agentur selbst am Ort des Geschehens recherchieren sollen oder zumindest die Polizei als alleinige Quelle ihrer Information angeben müssen. Sind Journalisten zu staatsgläubig geworden? Ja, leider zu viele. Nach den Erfahrungen in Heiligendamm muss sich einiges ändern: Medien sollten mit eigenen Journalisten direkt vor Ort sein, um per Augenschein recherchieren zu können. Medienbetriebe müssen die Grundlagen der Recherche, wie das Befragen verschiedener Quellen, regelmäßig reflektieren. Und die Arbeitsbedingungen von Journalisten müssen verbessert werden. Wenn immer weniger immer mehr Nachrichten liefern müssen, führt das automatisch zu fehlerhafter Arbeit. Sie sprachen von Sanktionen. Wie sollten die Ihrer Meinung nach aussehen? Bisher gibt es keine wirksamen Sanktionsmechanismen gegen Behörden, die falsch informieren. Darüber sollte man nachdenken. Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Derzeit werden Medien leider immer mehr als Renditeunternehmen geführt. Deshalb sitzen immer weniger Leute in den Redaktionen. Wenn Nachrichten als Ware betrachtet werden, sollte man konsequenterweise bei eklatanter Desinformation über empfindliche finanzielle Konsequenzen nachdenken. Dann müssten sich die Verleger überlegen, ob es für sie nicht rentabler ist, ihre Leute besser auszubilden und mehr Redakteure einzustellen. Glauben Sie nicht, dass Wirtschaftsgrößen und Politiker versuchen, kritische Berichte mit solchen Mitteln zu verhindern? Dazu darf es natürlich nicht kommen. Diese Sanktionen dürfen weder präventiv noch politisch zensierend eingesetzt werden können, sondern nur, wenn gravierende Falschmeldungen publiziert werden. Am liebsten wäre es mir, wenn Medien überhaupt nicht unter Renditegesichtspunkten betrieben werden dürften. So wie man das Menschenrecht auf medizinische Versorgung oder Nahrung und Bildung für alle Menschen einfordern muss, sollte es auch das Recht geben, sich frei von kommerziellen Zwängen zu informieren. Aber solche Ideen fordert die Mehrheit der Gesellschaft noch nicht ein. MICHAEL BACKMUND ist Mitglied im Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) beim Ortsverband München. Er gehört zu einem medienpolitischen Arbeitskreis der Gewerkschaft, der die Berichterstattung und die Falschmeldungen der Medien während des G-8-Gipfels untersuchen wird. Ein Zwischenergebnis der Studie soll im Winter veröffentlicht werden, die gesamte Untersuchung im Frühjahr 2008. Die Studie soll eine Diskussion über die Umstände von journalistischer Berichterstattung anstoßen - zum Beispiel über den Anspruch zu gründlicher Recherche in Zeiten des steten Einsparens in den Redaktionen. ------------------------------------------------------------------------ ------ Heiligendamm 2007 - Vier Debattenbeiträge aus der ila-Redaktion Auf den Tag genau 40 Jahre nach der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras in Berlin kamen 80000 Leute nach Rostock, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Prägend für die Wahrnehmung der Demo am 2. Juni war aber weniger die Zahl der DemonstrantInnen, als vielmehr das Verhalten einiger zorniger Männer. Während der Demo meinte eine Gruppe zorniger junger Männer, durch Steinwürfe auf Polizisten, den deutschen Staat, seinen Sicherheitsapparat und den Kapitalismus in ihren Grundfesten erschüttern zu können. Nach der Demo erklärten einige zornige ältere Männer von attac allen, die es hören wollten, dass sie gegen die zornigen jungen Männer seien, aber für den deutschen Staat, seinen Sicherheitsapparat und den Kapitalismus - natürlich irgendwie reformiert. Tags drauf begannen die Aktionstage gegen den G8. 20000 Menschen fanden über vier Tage immer neue Aktionsformen und Bilder, um ihren bunten Protest gegen die Politik der kapitalistischen Zentren zu artikulieren und deutlich zu machen, wer die GewinnerInnen und VerliererInnen der so genannten Globalisierung sind. Sie zeigten, dass Widerstand mehr ist als Köpfezähldemos, die sich schon in Friedensbewegungszeiten überlebt hatten, und die als "Gegengipfel" bezeichneten Volkshochschulveranstaltungen. In der ila hatten wir in den letzten Wochen eine intensive Debatte über die Proteste gegen den G8. Ausgangspunkt war dabei die Rolle von attac, u.a. weil unser Redaktionsmitglied Werner Rätz für die ila im attac- Koordinationskreis ist. Schon seit einiger Zeit sehen wir die Politik von attac eher kritisch, die zunehmend von linkssozialdemokratischen Kräften aus dem Umfeld der Linkspartei, der IG-Metall oder Ver.di bestimmt scheint. Die ausgrenzenden Äußerungen aus dem attac-Ko-Kreis nicht nur gegen die Steineschmeißer, sondern pauschal gegen den von Schäuble und Co. so bezeichneten "Schwarzen Block" bei gleichzeitigem Lob für eine angebliche Deeskalationsstrategie der Polizei verstörten nicht nur uns. In den verschiedenen Spektren der Linken wird derzeit kritisch über die Erfahrungen von Heiligendamm diskutiert. Zu diesen Debatten möchten wir vier Beiträge von ila-Leuten beisteuern, die in Heiligendamm waren und ihre Erfahrungen und Beobachtungen reflektieren. [www.ila-web.de/solidaritaet/307heiligendamm1.htm] ------------------------------------------------------------------------ ------ Bundesregierung: Mehr als 500 Festnahmen bei G8-Protesten Berlin: (hib/SUK) Insgesamt 523 Personen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm festgenommen. 934 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, um sie an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu hindern. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5885) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5697). Die Fragen der Abgeordneten nach der "Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen" und der "Unterbringung von Gefangenen in Gitterkäfigen" lässt die Regierung unbeantwortet, da ihr zum einen keine Informationen zu Landesmaßnahmen vorlägen und sie zum anderen keine Stellung zu Maßnahmen nehmen würde, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen. Sie hält jedoch fest, dass der Bundesregierung konkrete Angaben zu den Festnahmen im Vorfeld "nicht bekannt" gewesen seien. Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit der "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO) "Kavala" mit dem Bundespresseamt teilt die Regierung mit, die Pressearbeit der BAO habe keiner Abstimmung bedurft. Sie sei "in eigener Initiative und eigenverantwortlich" tätig gewesen. Es habe lediglich einen regelmäßigen Informationsaustausch gegeben. Bei den Protesten seien zwei Bundespolizisten "im originären Aufgabenbereich" und zwölf Polizisten bei der Unterstützung des Landes Mecklenburg- Vorpommern verletzt worden. Kenntnisse über die Zahl der verletzten Teilnehmer an den Protesten habe die Regierung nicht. Ihr lägen auch keine Informationen darüber vor, aus denen sich ergeben würde, dass Beamte der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts oder des Verfassungsschutzes "Teilnehmer von G8- Protesten zu Straftaten aufstachelten". Es sei "lediglich ein Sachverhalt" bekannt, im dem ein Polizeibeamter in Zivil "erheblich verletzt" wurde. Zu diesem Vorfall seien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Beamten sowie das Demonstrationsumfeld eingeleitet worden. Daher verbiete sich "jede Stellungnahme". [http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_196/01.html] ------------------------------------------------------------------------ -- Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm Pressespiegel zum G8 2007 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp ------------------------------------------------------------------------ -- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ------------------------------------------------------------------------ -- <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< HINWEISE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 - ZeugInnen dringend gesucht solidaritaetsgruppe at chello.at ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Zuge einer Protestaktion zur Regierungsangelobung vor dem Haus von Alfred Gusenbauer in Wien-Neubau am 11. Jänner 2007 kam es zu Zwischenfällen. Beim Versuch, DemonstrantInnen am Ulrichsplatz zu perlustrieren, ging die Polizei unverhältnismäßig aggressiv und brutal vor. Nun wird einE AktivistIn des 'Tätlichen Angriffs auf einen Beamten' (§ 270 StGB) beschuldigt. Wir beraten diese Person in rechtlicher Hinsicht und wenden uns deshalb an Sie/Euch. Wir suchen dringend Foto- und Videomaterial, das die Geschehnisse am Morgen des 11. Jänners 2007 dokumentiert. Ebenso suchen wir Personen, die dort anwesend waren und verläßliche Angaben zu den Geschehnissen machen können. Wir sichern Euch zu, Bild- und Videomaterial nur mit Eurer ausdrücklichen Zustimmung zu verwenden oder weiterzugeben. Solidaritätsgruppe Schottengasse 3A/1/4/59 1010 Wien Tel.: (0699) 112 25 867 Fax: (01) 532 74 16 E-Mail: solidaritaetsgruppe at chello.at http://solidaritaetsgruppe.lnxnt.org/ ================================================ 08 - ZeugInnen dringend gesucht / Gusenbauer-Angelobungsdemo akin.buero at gmx.at ================================================ ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 22.Juli 2007; 13:54 ********************************************************** Originaltextweiterleitung von solidaritaetsgruppe at chello.at ********************************************************** Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Zuge einer Protestaktion zur Regierungsangelobung vor dem Haus von Alfred Gusenbauer in Wien-Neubau am 11. Jänner 2007 kam es zu Zwischenfällen. Beim Versuch, DemonstrantInnen am Ulrichsplatz zu perlustrieren, ging die Polizei unverhältnismäßig aggressiv und brutal vor. Nun wird einE AktivistIn des 'Tätlichen Angriffs auf einen Beamten' (§ 270 StGB) beschuldigt. Wir beraten diese Person in rechtlicher Hinsicht und wenden uns deshalb an Sie/Euch. Wir suchen dringend Foto- und Videomaterial, das die Geschehnisse am Morgen des 11. Jänners 2007 dokumentiert. Ebenso suchen wir Personen, die dort anwesend waren und verläßliche Angaben zu den Geschehnissen machen können. Wir sichern Euch zu, Bild- und Videomaterial nur mit Eurer ausdrücklichen Zustimmung zu verwenden oder weiterzugeben. Solidaritätsgruppe Schottengasse 3A/1/4/59 1010 Wien Tel.: (0699) 112 25 867 Fax: (01) 532 74 16 E-Mail: solidaritaetsgruppe at chello.at http://solidaritaetsgruppe.lnxnt.org/ *********************** Originaltext Ende *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 23:56 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Wed Jul 25 22:26:38 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Wed, 25 Jul 2007 22:26:38 +0200 Subject: widerst@and mund - Donnerstag, 25. Juli 2007 Message-ID: <20070725202250.GSIG3450.viefep31-int.chello.at@schmafu-ey0jt3y.chello.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Donnerstag, 25. Juli 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ============================================== A) INHALT ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== LITERATURSALON im Herbst von "PRESSE RABENHOF" ============================================== MigrantInnen-Akademie - Journalismus in den elektronischen Medien_Oktober 2007 von "Nasila Berangy" ============================================== Letzte Chance: VITASEK / My Generation von GAMUEKL ============================================== starsky-info] starsky_ at _parque_del_sol_07/_25.-30.7.07 von juja ============================================== Blog von Café Critique von Café Critique ============================================== Ab 28.9.: BEIM GUSENBAUER - Jetzt erst recht! von "PRESSE RABENHOF" ============================================== q/talk, 31. Juli: P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert von "q/depesche" ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Marx-Engels zur Frauenfrage/Aufruf zur Zivilcourage von RSO - Revolutionär Sozialistische Organisation ============================================== KPÖ/EU/Reformvertrag/Volksabstimmung von KPÖ ============================================== GLB/Steuerreform/lLeitl/Umverteilung/Lohnnebenkosten von "GLB" ============================================== zwei neue ausgaben von transversal: "instituierende praxen" und "progressive institutionen" von eipcp ============================================== GLB/ÖBB/Börsegang von "GLB" ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== [CUADPUpdate] 100 - a horrific milestone and a CHALLENGE von "Abraham J. Bonowitz" ============================================== ============================================== B) TEXTE ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== LITERATURSALON im Herbst von "PRESSE RABENHOF" ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, im September 2007 öffnet auch der LITERATURSALON IM GEMEINDEBAU / Rabenhof Theater Wien wieder seine Pforten: • 11. September 2007: CHUCK PALAHNIUK Das Kainsmal Der „Fight Club“ Starautor eröffnet mit dem Literatursalon die Herbstsaison. • 16. September 2007: ROBERT MENASSE Don Juan de la Mancha oder Die Erziehung der Lust Der Gründer der „Free Austrian Kunst GmbH“, Österreichkritiker und Paradeintellektuelle Robert Menasse präsentiert sein neuestes Werk über Männlichkeit, die ausgelebt aber nicht genossen werden kann. • 19. September 2007: THOMAS GLAVINIC Das bin doch ich Was das neueste Werk von Thomas Glavinic mit dem Rabenhof Theater, dem Wiener Kulturstadtrat und vielen anderen Figuren, die das Gemeindebautheater das Jahr über so bevölkern, zu tun hat, erfahren Sie bei der Präsentation von „Das bin doch ich“. • 5. Dezember 2007: IAN RANKIN Im Namen der Toten Der Top Star der britischen Whodoneit-Szene kommt mit seinem neuesten, bereits preisgekrönten Werk „Im Namen der Toten“ ins Erdberger Boulevardtheater. RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreise: € 15,-- / € 12,-- Beginn: jeweils 20.00 Uhr Mit freundlichen Grüßen Gabriele Müller-Klomfar ============================================== MigrantInnen-Akademie - Journalismus in den elektronischen Medien_Oktober 2007 von "Nasila Berangy" ============================================== Modul JOURNALISMUS IN DEN ELEKTRONISCHEN MEDIEN – MigrantInnen-Akademie Oktober 2007 im Rahmen der MigrantInnen-Akademie veranstaltet das WIK-Vernetzungsbüro gemeinsam mit dem Wiener Community-Sender Okto das Modul „Journalismus in den elektronischen Medien“ im Oktober 2007. Journalismusmodul TV Das Modul zum Thema „Fernsehjournalismus“ bietet eine Einführung in die Fernsehproduktion, mit Schwerpunkt auf der Gestaltung von Reportagebeiträgen. Die TeilnehmerInnen lernen in diesem Modul die journalistische Beitragsgestaltung für das Fernsehen, wobei sie Einblick in die Arbeitsweise von RedakteurInnen, Kameraleuten, CutterInnen, RegisseurInnen und Sendungsverantwortlichen erhalten. Somit erleben sie TV-Produktionen in einem ganzheitlichen Ansatz. Basis-Training In einem Basis-Training wird der Umgang mit Kamera und Mikrofon, sowie dem Schnittprogramm Final Cut Pro mittels Übungsproduktionen erprobt, wesentliche Gestaltungskriterien (Bildgestaltung, Interviewtechniken etc.) werden referiert. Im Studio-Training soll das Setting einer Live-Diskussionssendung simuliert und eine fiktive Studioproduktion aufgenommen werden. Medienrecht / Urheberrecht In zwei Abend-Terminen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Fernsehmachens vermittelt von Medienrecht bis Urheberrecht (wo darf ich filmen?, wie bekomme ich eine Drehgenehmigung?, welches Archivmaterial darf ich verwenden? etc.). Beitragsgestaltung In einem Wochenendworkshop wird anhand einer konkreten Themenstellung (welche die TeilnehmerInnen selbst wählen) eine Reportage gestaltet - von Konzept, Drehplan, Dreh, Schnitt bis zur Sendeabnahme. Ein Reflexionsabend bietet Gelegenheit, offene Fragen zu klären oder Feedback zu geben. Nähere Informationen zu den Kosten und dem Programm entnehmen Sie bitte dem Attachement. Ihre Anmeldung richten Sie bitte an Frau Sabrina Kopf: vereine at wik-vernetzungsbuero.at Mit freundlichen Grüßen Nasila Berangy __ Nasila Berangy PR und Medien WIK-Vernetzungsbüro Margaretengürtel 96/4/1A 1050 Wien Tel.: 01 - 606 41 29 Mobil: 0699 - 1 606 41 22 Fax.: 01 - 966 34 45 E-Mail: info at wik-vernetzungsbuero.at www.wik-vernetzungsbuero.at ============================================== Letzte Chance: VITASEK / My Generation von GAMUEKL ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, Nach 80 ausverkauften Vorstellungen ist der Sensationserfolg nur mehr neun Mal im Rabenhof Theater zu sehen: MY GENERATION von und mit Andreas Vitasek 25. ­ 27. September 2007 2. ­ 4., 8. ­ 10. Oktober 2007 (Beginn: 20.00 Uhr) RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreise: € 24,-- / € 12,-- ============================================== starsky-info] starsky_ at _parque_del_sol_07/_25.-30.7.07 von juja ============================================== hallo alle wer wieder mal lust hat sich starsky visuals zu gemüte zu führen : dies ist die gelegenheit : 25.-30. 07 parque del sol in st. pölten ! aba auch sonst is jede menge los : look at : http://www.lames.at und auch eurer eigenen kreativität sind keine grenzen gesetzt ; ) gruß ju ------------------------------------------>>>>>>>>>>>>>>>> it´s open space, feel free to join us! ------------------------->>>>>>>>>>>>>>>> Von 25.7.-30.7.07 veranstaltet der Kunst- und Kulturverein La Musique et sun (LAMES) in St. Pölten (Spratzerner Kirchenweg 81-83) zum zweiten Mal "parque del sol - Symposium interdisziplinärer Kunst". Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Freiräume erhalten und gestalten". Zwei alte Gebäude und ein weitläufiger Naturraum bieten Platz für das Symposium. Geboten werden interdisziplinäre Kunstprojekte, die Vernetzung lokaler und internationaler Künstler sowie ein dichtes Programm von Konzerten, DJ-Lines, Visuals, Präsentationen, Filmen, Vorträgen und Workshops, an denen die Besucher spontan teilnehmen können. Bar, Café, Heuriger und Küchenbetrieb sorgen für Gemütlichkeit und volle Mägen. Wer auch noch die Möglichkeit in Anspruch nimmt, sein Zelt am Gelände aufzustellen, der kann sechs Tage Kunsturlaub in der Natur genießen. Das Motto "Freiräume erhalten und gestalten" hat einen bedrohlichen Hintergrund: Das Gelände droht einem Bauprojekt zum Opfer zu fallen. Das Fest ist vielleicht der letzte Kraftakt von LAMES, die Natur zu retten und eine kreative Oase in der Stadt zu erhalten. Aber jeder kann LAMES dabei unterstützen und zum Gelingen des Projektes beitragen: Berichterstattung verleiht dem Symposium mehr Gewicht. Ankündigungen in Veranstaltungskalendern und jede Weiterleitung dieser Mail bringt mehr Besucher und damit stärkere Argumente für den Erhalt des Areals. Und am besten: Selber vorbei kommen, beeindrucken lassen und eine erholsame, kreative Zeit im parque del sol verbringen. Alle Informationen finden sich unter http://www.lames.at Presseinformationen sind gebündelt unter http://www.lames.at/press.html -------------------- it´s open space, feel free to join us! ============================================== Blog von Café Critique von Café Critique ============================================== Seit ein paar Tagen ist der Blog von Café Critique unter dem Namen "Instant Coffee" online: http://blog.cafecritique.priv.at _______________________ Symposium Die Islamische Republik Iran – Analyse einer Diktatur 29. und 30. September 2007 Campus der Universität Wien, Altes AKH Samstag: 19 Uhr, Hörsaal D, Hof 10, 13 Sonntag: 10 Uhr, Hörsaal C1, Hof 2 mit Tjark Kunstreich, Simone Dinah Hartmann, Stephan Grigat, Wahied Wahdat-Hagh, Gerhard Scheit, Alex Gruber, Fathiyeh Naghibzadeh, Andreas Benl, Matthias Küntzel u. a. Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Weitere Informationen demnächst unter www.cafecritique.priv.at ============================================== Ab 28.9.: BEIM GUSENBAUER - Jetzt erst recht! von "PRESSE RABENHOF" ============================================== Sehr geehrte Damen und Herren, werte Redaktion, Nach einer sensationellen Regierungszeit im Frühjahr 07 mit 31 ausverkauften Vorstellungen in der Rabenhof Republik wird unser Herr Bundeskanzler trotz Koalitionsscharmützel und verpasster Olympiachance erneut und offenherziger denn je Einblick in den actionreichen Arbeitsalltag eines europäischen Spitzenpolitikers gewähren. Der „Kanzler der Herzen“ beendet am 28. September 2007 die wohlverdiente Sommerpause und nimmt seine Amtsgeschäfte in aktualisierter Form und mit erhöhter Frauenquote (Andrea Kdolsky und Eva Glawischnig) wieder auf. Seien Sie gespannt auf Gusis Künstlerüberraschungsfreund aus den USA! Premiere: 28. September 2007 (20.00 Uhr) BEIM GUSENBAUER ­ Jetzt erst recht! von und mit: maschek Peter Hörmanseder, Ulrich Salamun, Robert Stachel Puppenspiel: Original Wiener Praterkasperl Konzept & Regie: Thomas Gratzer Buch: Peter Hörmanseder Ausstattung: Gerhard Haderer Musik: Eva Jantschitsch Bühne: Erich Sperger Skulpturales Design & Puppenproduktion: AnaMaria Heigl Weitere Termine: 29., 30. September 2007 1., 5. ­ 7., 11. ­ 14., 19. ­ 24., 26. ­ 28. Oktober 2007 (Beginn: 20.00 Uhr) RABENHOF THEATER A-1030 Wien; Rabengasse 3 Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82 Infos + Online-Kartenkauf unter: http://www.rabenhof.at Kartenpreise: € 20,-- / € 10,-- ============================================== q/talk, 31. Juli: P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert von "q/depesche" ============================================== q/depesche 2007-07-25T15:03:35 q/talk, 31. Juli: P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert die q/uintessenz lädt herzlich zum zweiten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: P2P Tauschbörsen - wie eine Lobby eine ganze Generation pauschal kriminalisiert Am 31. Juli um 20.00 im MQ Wien (Einlaß ab 19.00) -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Sehr geehrte Damen und Herren, die q/uintessenz lädt herzlich zum zweiten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert Datum: Dienstag, 31. Juli 2007, 20.00 (Einlaß ab 19.00) Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, QDK Vortragsraum http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ Referent: Mag. Birke Schönknecht Inhalt: In Werbespots insziniert die Verwertungsindustrie ein Horrorszenario mit bis zu zweijährigen Haftstrafen für Benutzer von Tauschbörsen. Nutzer von MP3-Playern wie den iPod, Jugendliche die Musikstücke kopieren und Freunde, die ihre gekauften Videos austauschen, werden durch pauschale Kriminalisierung bedroht. Klagsandrohungen über mehrere Tausend Euro verunsichern uns alle beim Gebrauch moderner Technologie. Durch eine rückwirkende Speicherung des Benutzerverhaltens soll anscheinend eine "mißbräuchliche Nutzung" zu einem ausreichenden Tatbestand kummuliert werden. Die gesetzlichen Grundlagen zur strafrechtlichen Verfolgung von Konsumenten wurden von den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten am 25. April 2007 beschlossen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine rege Diskussion. Für Handouts und eine kühlende Erfrischung ist gesorgt. https://www.quintessenz.at/d/000100003881 Im Zuge dieses Vortrages wird Mag. iur. Birke Schönknecht über die realen Gefahren und rechtlichen Hintergründe informieren. Im Anschluss an ihren Vortrag können Fragen zum Thema in angenehmer Atmosphäre diskutiert werden. Mit der Veranstaltungsreihe q/talk lädt die q/uintessenz zu Fachvorträgen über die Themen Bürgerrechte und neue Technologien monatlich ins MQ Wien. http://www.quintessenz.at/ Mit freundlichen Grüßen q/chris im Namen des Vorstandes - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Chris - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003900 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== Marx-Engels zur Frauenfrage/Aufruf zur Zivilcourage von RSO - Revolutionär Sozialistische Organisation ============================================== RSO-Newsletter Nr. 7 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 1. Neues Buch: Geschlechterverhältnisse bei Marx und Engels 2. ATIGF: Aufruf für mehr Zivilcourage & gegen rassistische Übergriffe! ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 1. Neues Buch der RSO erschienen Geschlechterverhältnisse bei Marx und Engels Eine kritische Auseinandersetzung Wir präsentieren den neuen Band unserer Marxismus-Buchreihe, der erneut im Zeichen unseres inhaltlichen Schwerpunktes zu den Themenbereichen Geschlechterverhältnisse und Frauenbefreiung steht. Nach den bereits vorliegenden Arbeiten zu "Sozialistischem und marxistischem Feminismus" und zu "Kommunismus und Frauenbefreiung" legen wir diesmal eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschlechterverhältnisse bei Marx und Engels vor. Ob sie nun wegen ihrer theoretischen Leistungen gelobt und positiv rezipiert oder des Sexismus und der Ignoranz beschuldigt werden - Marx' und Engels' Auffassungen über Geschlechterverhältnisse und Frauenbefreiung stellen bis heute wichtige Bezugspunkte für die Linke dar. Vor allem Engels "Ursprung der Familie, des Privateigentum und des Staates" wird als "Klassiker" gehandelt, um den man als einigermaßen theoretisch interessierte/r Linke/r nicht so leicht vorbeikommt. Unkritischen Huldigungen stehen allerdings nicht selten oberflächliche Abkanzelungen gegenüber. Allseits beliebte Argumentationsmuster dabei: Einerseits etwa die Rechtfertigung patriarchaler Muster in Marx' und Engels' Theorien damit, dass sie eben auch nur Kinder ihrer Zeit seien; andererseits etwa die Schilderung von Anekdoten aus Marx' und Engels' privatem Leben, welche dann den durchgängig sexistischen Charakter des gesamten theoretischen Werks belegen sollen. Wir gehen davon aus, dass es sich lohnt, etwas tiefer in die Materie vorzustoßen, und die kritische Aufarbeitung der Schriften von Marx und Engels zur "Frauenfrage" uns auch heute noch für die Weiterentwicklung einer marxistischen Theorie der Frauenbefreiung helfen kann. Zu diesem Zweck die vorliegende Arbeit, die zur Gänze von Manfred Scharinger verfasst wurde. Der Bogen reicht dabei von der Konzeption der Ehe in den ersten Arbeiten von Marx über Frauenunterdrückung und Frauenbefreiung im ,Kapital´, Kapiteln zu „Frauen und die Internationale Arbeiter-Assoziation" und „Die österreichische ,Arbeiterinnen-Zeitung´" bis zu Randnotizen zum Privatleben von Marx und Engels... Mehr unter www.sozialismus.net **************** Geschlechterverhältnisse bei Marx und Engels Eine kritische Auseinandersetzung Marxismus Nr. 29, August 2007 ISBN 3-901831-25-8 536 Seiten A5, 17 Euro (plus Porto) Bestellungen an: bestellungen at sozialismus.net **************** Die früheren Marxismus-Bände zum Themenbereich Frauenbefreiung und Geschlechterverhältnisse: * Sozialistischer und marxistischer Feminismus Positionsentwicklungen in den letzten 35 Jahren Marxismus Nr. 27 Dezember 2005, 174 Seiten A5, 9 Euro (plus Porto) ISBN 3-901831-23-1 * Kommunismus und Frauenbefreiung Marxismus Nr. 28 März 2006, 520 Seiten A5, Euro 18 (plus Porto) ISBN 3-901831-24-X Bestellungen an: bestellungen at sozialismus.net ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 2. Wir dokumentieren einen Aufruf der ATIGF Avusturya Türkiyeli Isçi-Gençlik Federasyonu Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich Aufruf für mehr Zivilcourage & gegen rassistische Übergriffe! Am Dienstag den 26. Juni 2007 um ca. 12.30 Uhr wurde eine Frau vor den Augen vieler Menschen von einem Mann und einer Frau brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Dieser Gewaltakt fand auf dem Zebrastreifen der Johnstraße statt. Nach dem Empfinden des Opfers ist es nicht auszuschließen, dass das Motiv ein rassistisch motiviert ist. Am 26.06.2007, um die Mittagszeit hat die in der Türkei geborene Saray S. (66) gerade ihre Bankgeschäfte erledigt. Ihre Tochter Elisabeth S. (33) hat sie dabei begleitet. Als die beiden die Strasse überqueren, wird Saray S. - obwohl keinerlei Gedränge auf dem Zebrastreifen herrscht - von einem ihr unbekannten Mann heftig und absichtlich angerempelt. Saray S. weiß, dass es sich um keinen Zufall handelt und fragt den Mann, warum er sich ihr gegenüber so verhält. Daraufhin wird sie von ihm wüst beschimpft. Saray und Elisabeth S. wissen, dass eine Auseinandersetzung mit dem aggressiv und absichtlich handelnden Mann, keinen Sinn hat. Sie wenden sich von dem Mann ab, der mit einer Frau unterwegs ist und zwei Rottweiler mit sich führt. Elisabeth S. begleitet ihre Mutter noch ein Stück des Weges und will sich dann auf den Weg nach Hause machen. Da bemerkt sie, dass der Mann und die Frau ihr gefolgt sind und auf der anderen Seite der Strasse auf sie warten. Als sie in Sprechweite ist, sagt der Mann zu ihr: "So schnell sieht man sich wieder". Elisabeth S. fragt den Mann warum er eine alte Frau anrempelt. Darauf sagt er: "Wenn ihr nicht gehen könnt, dann geht nach Hause", darauf spuckt er sie an und stößt sie mit beiden Händen. Nachdem sich Elisabeth S. gegen den nächsten Stoß zu wehren versucht, nimmt die Frau des Mannes das Kunststoffgehäuse ihrer aufrollbaren Hundeleine und schlägt ihr damit mehrmals gezielt auf den Hinterkopf. Aus der klaffenden Wunde, die Elisabeth S. erleidet und die bis zum Schädelknochen reicht, strömt das Blut, sie ist benommen, nach einem weiteren Schlag auf ihre Schläfe sinkt sie auf den Boden. Wir sind zutiefst betroffen und sehen es sehr gefährlich mit welchen Hassgefühlen Menschen geladen sind. Unsere Besorgnis ist, dass solche Gewaltakte immer mehr zunehmen. Alle Menschen müssen es sich zur Aufgabe machen, gegen Gewalttäter Stellung zu beziehen. Wir dürfen Gewalttaten, vor allem der sexistischen und rassistischen Art nicht zusehen. Wir alle müssen zwischen unseren Beobachtungen und uns selber eine Beziehung herstellen und unser Ängste und Gleichgültigkeit überwinden. Die Komplizenschaft mit Gewalt ist eine Frage von der wir uns nicht freisprechen können. Wir protestieren gegen diesen Gewaltakt. Wir verurteilen auch die PassantInnen, die leider keine Zivilcourage zeigten. Wir erwarten, dass die Täter sobald wie möglich vor Gericht gestellt werden. Wir rufen die Augenzeugen auf, sich bei den zuständigen Behörden zu melden. /Sie haben das Recht sich einzumischen! / /Sie haben die Pflicht sich einzumischen!/ /Sie haben die Freiheit sich einzumischen!/ /Sie müssen ihren Mut aufbringen und Zivilcourage zeigen!/ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ __._,_.___ Messages in this topic (1) Reply (via web post) | Start a new topic Messages ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) mail: rso at sozialismus.net web: www.sozialismus.net post: RSO, Postfach 62, A-1152 Wien ============================================== KPÖ/EU/Reformvertrag/Volksabstimmung von KPÖ ============================================== KPÖ-Pressedienst ­ Drechslergasse 42, 1140 Wien ­ Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 ­ Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at ­ Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 23. Juli 2007 Volksabstimmung über Reformvertrag ist eine unbedingte Notwendigkeit Aufschlußreiche Aussage des Leiters des Verfassungskonvents Giscard d´Estaing Als sehr aufschlußreich bewertet die KPÖ die Aussage des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d´Estaing, wonach der jetzt ausgehandelte Reformvertrag gegenüber der ursprünglichen Verfassung nur „kosmetische“ Änderungen beinhaltet: „Der Leiter des EU-Verfassungskonvents hat damit aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und den Sachverhalt völlig richtig dargestellt“, meint Waltraud Fritz-Klackl, Europapolitische Sprecherin der KPÖ. Die Konsequenz aus dieser Aussage ist eine verpflichtende Volksabstimmung über den Verfassungsersatz. Nur ein Vertrag, der in allen 27 EU-Ländern eine Mehrheit findet ist eine geeignete Grundlage, es wäre daher auch fragwürdig, die EU-kritische Bevölkerung einzelner Länder durch eine EU-weite Mehrheit niederzustimmen: „Das Herunterspielen der Inhalte des Reformvertrages in verschiedenen Ländern oder das Beharren auf bereits erfolgte Ratifizierung der Verfassung durch die nationalen Parlamente ist ein gezielter Etikettenschwindel um die Mitsprache der Bevölkerung auszuschalten“, kritisiert Fritz-Klackl. Die KPÖ fordert daher die Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates auf, im Parlament für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag initiativ zu werden. Sie verweist dabei auf das Ergebnis der letzten Eurobarometer-Umfrage, welcher zufolge die EU-Skepsis in Österreich besonders stark ausgeprägt ist, was Regierung und Parlament eigentlich sehr zu denken geben müsste. Wenn eine Mehrheit im Parlament in wichtigen Fragen gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet wird das zunehmend zum Demokratieproblem, daher ist eine Volksabstimmung über den Reformvertrag eine unbedingte Notwendigkeit. Die Politik des Drüberfahrens über berechtigte Einwände zur Entwicklung der EU wie sie auch die jetzige Regierung praktiziert verstärkt den Unmut über die EU und eröffnet fremdenfeindlichen Hetzern vom Schlage Straches oder Westenthalers Möglichkeiten für ihre bornierte Demagogie. Ergänzt wird dies durch das zynische Doppelspiel der etablierten Parteien, wenn diese negative Auswüchse Brüssel anlasten und damit vertuschen, dass alle EU-Entscheidungen mit Zustimmung der österreichischen Politik zustande kommen. Aus linker Sicht zielt der Reformvertrag ebenso wie die an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheiterte Verfassung darauf, die EU durch eine bereits laufende Militarisierung zu einer mit den USA gleichwertigen Supermacht zu entwickeln, das neoliberale Modell für Wirtschaft und Gesellschaft festzuschreiben und eine Hierarchisierung mit einer bestimmenden Rolle der großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien festzuschreiben: „Die Chance zur Entwicklung einer Alternative zur gescheiterten Verfassung im Sinne eines demokratischen, sozialen und friedensorientierten Europa wird hingegen vom politischen Establishment systematisch verhindert“, so Fritz-Klackl abschließend. ============================================== GLB/Steuerreform/lLeitl/Umverteilung/Lohnnebenkosten von "GLB" ============================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at ­ Web www.glb.at ­ Ausgabe vom 23. Juli 2007 Leitl möchte eine weitere Steuerreform für das Kapital Lohnnebenkosten wieder im Visier der Kapitalvertretung Was die Wirtschaftskammer von ihrem „Sozialpartner“ ÖGB hält, macht WKÖ-Chef Christoph Leitl jetzt mit seinen Vorstellungen zur Steuerreform deutlich. Nachdem der ÖGB sich bei der Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit den Wünschen der Wirtschaft unterworfen hat sollen nach den Vorstellungen Leitls die Lohnabhängigen, Erwerbsarbeitslosen und Prekarisierten auch bei der Steuerreform durch die Finger schauen, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Leitl möchte die Hälfte der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Aussicht gestellten Entlastung durch eine Steuerreform in Höhe von drei Milliarden Euro für „Standortsicherung“ des Kapitals verwenden. Darunter versteht er die Abschaffung von „Bagatellsteuern“ wie Werbeabgabe (115 Millionen Euro) oder Erbschafts- und Schenkungssteuer (165 Millionen Euro). Weiters trommelt Leitl neuerlich für eine Senkung der Lohnnebenkosten und wendet sich strikt gegen eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und fordert einen massiven Arbeitsplatzabbau bei Bund und Ländern durch eine als „Bürokratieabbau“ etikettierte Verwaltungsreform. Und auch die verbleibende Hälfte soll nach Leitls Vorstellungen dem Mittelstand und fordert dazu noch zynisch „Vorschläge“ des Sozialpartners ÖGB ein. Leitls Plädoyer für eine höchst notwendige Kaufkraftstärkung für eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft kann nur unterstützt werden. Allerdings muss dafür dort angesetzt werden, wo mehr Einkommen auch wirklich in den Konsum fließt und dass sind die kleinen und mittleren Einkommen der Lohnabhängigen, Erwerbsarbeitslosen oder Prekarisierten. Bekanntlich sind die Realeinkommen in Österreich in den letzten zehn Jahren nur um 2,8 Prozent gestiegen (zum Vergleich in Schweden um 25,4 Prozent), wobei dafür maßgeblich die zurückhaltende Lohnpolitik des ÖGB und sozialpartnerschaftliche Unterordnung unter die Wünsche von Kapital und Regierung verantwortlich ist. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger fordert Leitl auf, einen Nachhilfekurs über Lohnnebenkosten zu nehmen: „Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen, eine Senkung derselben zielt daher auf eine weitere Lohnsenkung. Dagegen müssen sich die Gewerkschaften mit aller Kraft wehren“. Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen. Zum Wehklagen über zu hohe Lohnnebenkosten in Österreich weist der GLB darauf hin, dass für die Wettbewerbsfähigkeit nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten bzw. die Stückkosten entscheidend sind und dabei liegt Österreich keineswegs an der Spitze. Für eine soziale Steuerreform ist aus der Sicht des GLB entscheidend, dass diese vor allem mehr Steuereinnahmen durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen erfordert. Konkret ist die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Körperschaftssteuer, die Beibehaltung und Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen ab 70.000 Euro notwendig. Weiters fordert der GLB die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen, die Besteuerung von Zinserträgen mit der normalen Einkommensteuer anstelle der gleichmacherischen Kapitalertragssteuer und die Bemessung der Unternehmerbeiträge für Sozialversicherung bzw. der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit mit drei Prozent der Lohnsumme erforderlich. Um nicht zunehmend höhere Unternehmerprofite infolge Niedrigsteinkommen durch eine Negativsteuer aus Steuergeldern zu finanzieren ist ein gesetzlicher Mindestlohn von acht Euro pro Stunde dringend notwendig. ============================================== zwei neue ausgaben von transversal: "instituierende praxen" und "progressive institutionen" von eipcp ============================================== instituierende praxen | instituent practices | prácticas instituyentes In Weiterführung der in der Ausgabe "extradisciplinaire" angestellten Überlegungen versammelt die aktuelle Ausgabe von transversal Texte, die konkrete instituierende Praxen beschreiben und analysieren, und zwar insbesondere im Spannungsbereich von Wissensproduktion und politischem Aktivismus. Die dabei verhandelten Aktionsfelder reichen von der Universität und dem Kulturbetrieb über die psychiatrische Klinik bis hin zu den klassischen Institutionen der traditionellen Politik. In Auseinandersetzung mit diesen Feldern entfalten die einzelnen Texte die Frage nach Formen der Instituierung in einem dreifachen Fokus: Der Darstellung von Mitteln und Techniken (militante Untersuchung, Kartographie etc.) wird eine Diskussion neuer Organisationsformen (Koordination, experimentelle Universitäten etc.) ebenso zur Seite gestellt wie eine grundlegende Reflexion auf die Ausgangsbedingungen für ein politisches Denken und Handeln heute. http://transform.eipcp.net/transversal/0707 Inhalt: Cátedra experimental sobre producción de subjetividad: Vom Wissen der Selbstverwaltung zur Selbstverwaltung des Wissens Frank John, Efthimia Panagiotidis, Vassilis Tsianos (PRECLAB Hamburg): Die Angst vor dem Elfmeter. Vom Versuch eine andere Gesellschaft zu realisieren Jens Kastner: „... sich durch Fragenstellen nicht selbst hypnotisieren“. Instituierung lokalisieren, Autonomie entwerfen Maurizio Lazzarato: Die politische Form der Koordination Marta Malo de Molina: Gemeinbegriffe, Teil 2: Von der institutionellen Analyse zu gegenwärtigen Erfahrungen zwischen Untersuchung und Militanz Rodrigo Nunes: Pessimismus des Intellekts, Optimismus des General Intellect? Einige Bemerkungen zur Organisation Gigi Roggero: Die Autonomie des lebendigen Wissens in der metropolitanen Universität Raúl Sánchez Cedillo: Zu neuen politischen Schöpfungen. Bewegungen, Institutionen und neue Militanz progressive institutions | progressive institutionen | instituciones progresivas in progress Eine weitere Ausgabe unseres Webjournals transversal, die im Laufe des Jahres 2007 entsteht, problematisiert die spezifischen Bruchlinien von (Kunst-)Institutionen, die auf die Verkettung mit politischen Praxen und sozialen Bewegungen ausgerichtet sind – auch unser Institut, das eipcp, ist davon nicht ausgenommen. Wir glauben, dass es weiterhin notwendig ist, die Brüche zu untersuchen, die entstehen, wenn vor dem Hintergrund allgemeiner Prekarisierung (super-)staatliche Politikadministration oder ökonomische Akteure Projekte fördern, die Kritik gegenüber ihren Förderern entwickeln. Und wir wollen Handlungsweisen suchen für die Politisierung dieser Bedingungen, Brüche und Widersprüche. Um diesen Diskurs zu verdichten und auszuweiten, wollen wir hier eine Debatte eröffnen, die „progressive Kunstinstitutionen“, „Projektinstitutionen“ und die zeitgenössischen Produktionsbedingungen von Kritik thematisiert. http://transform.eipcp.net/transversal/0407/ transform correspondence wöchentlich neue Texte zu den drei thematischen Linien von transform: Institutionskritik als spezifische Kunstpraxis, Kunstinstitutionen, Verhältnis von Institution und Kritik als (soziale) Bewegung http://transform.eipcp.net/ (auch als RSS-Feed verfügbar: http://transform.eipcp.net/correspondence/rss) aktuell: Texte und Bilder zur Reflexion der G8-Proteste in Rostock und Heiligendamm von Alex Foti (http://transform.eipcp.net/correspondence/1182944688) HOLY DAMN IT (http://transform.eipcp.net/correspondence/1180176564) Martin Krenn (http://transform.eipcp.net/correspondence/1183635966) Gini Müller (http://transform.eipcp.net/correspondence/1183808175/?lid=1184160383) Tadzio Mueller & Kriss Sol (http://transform.eipcp.net/correspondence/1183042751) Ben Trott (http://transform.eipcp.net/correspondence/1183458348) Texte zum documenta12-Magazines-Project von multitudes (http://transform.eipcp.net/correspondence/1184160172) Beat Weber/Kati Morawek (http://transform.eipcp.net/correspondence/1183558626) --- eipcp - european institute for progressive cultural policies a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b a-4040 linz, harruckerstrasse 7 contact at eipcp.net http://www.eipcp.net ============================================== GLB/ÖBB/Börsegang von "GLB" ============================================== Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at ­ Web www.glb.at ­ Ausgabe vom 25. Juli 2007 GLB wendet sich entschieden gegen von ÖVP und SPÖ forcierten Börsegang der ÖBB Wie werden sich GewerkschafterInnen im Parlament zur Privatisierung verhalten? Entschieden abgelehnt wird ein Börsegang der ÖBB von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „In Großbritannien wird nach dem Desaster der Liberalisierung und Privatisierung der Ära Thatcher jetzt eine Wiederverstaatlichung der Bahn überlegt, weil die Trennung von Schiene und Betrieb zu Serienunfällen geführt und die Bahn in Misskredit gebracht hat“, verweist Ernst Wieser, GLB-Sekretär in der Gewerkschaft Vida, auf negative internationale Erfahrungen. Angetrieben vom ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka sehen sich hierzulande jedoch auch Parteigänger der SPÖ gemüßigt, einer Privatisierung der Bahn das Wort zu reden. Kukacka stellt genüsslich fest, dass der SPÖ-nahe ÖBB-Güterverkehrschef Gustav Poschalko „ganz auf der Linie der Volkspartei“ ist. Und Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) sprach sich für eine Privatisierung der ÖBB durch einen Börsegang oder das Hereinholen eines strategischen Partners aus. Schon vor der Nationalratswahl 2006 hatte Kukacka als „Fahrplan“ angekündigt, 2009 eine erste Tranche von 49 Prozent des ÖBB-Güterverkehrs Rail Cargo via Börse zu privatisieren. Ein bis zwei Jahre später sollte dann der ÖBB-Personenverkehr folgen. Hingegen sollen laut Kukacka die nichtprofitablen Infrastrukturbereiche „in jedem Fall zu 100 Prozent“ beim Bund bleiben. Dies bekräftigt auch Faymann mit der Aussage „Worum sich niemand reißen wird, ist der Nahverkehr“. Auch für die explodierenden Schulden der ÖBB (2005: 6,4 Mio. Euro, 2012: 16.45 Mio. Euro) wird sich wohl kein privater Interessent finden. Die Demontage der ÖBB begann freilich schon 1994 mit der Ausgliederung aus dem Bundesbudget durch die damalige rotschwarze Regierung mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung. Mit der Zerstückelung durch die schwarzblau/orange Regierung wurde sie fortgesetzt: „Die Holding-Struktur wurde speziell dafür geschaffen, die profitablen Bereiche gezielt privaten Investoren auszuliefern“, kritisiert Wieser. Bisherige Nutznießer der ÖBB-Reform waren vor allem Parteigünstlinge: Von 2003 bis 2006 stieg die Zahl der Vorstände von drei auf 42, die Vorstandsgehälter von 1,3 auf 9,4 Millionen Euro. ÖBB-Chef Martin Huber ventilierte schon 2006 verbunden mit einer „Vision vom Kapitalmarkt“ einen Börsegang. Auch wenn ein solcher nicht im Koalitionsabkommen verankert ist, erfolgen die Vorleistungen dafür in Abstimmung mit der Regierung und sind die logische Fortsetzung der Zerstörung der Bahn unter dem Diktat einer von Österreich voll mitgetragenen EU-konformen Liberalisierung. Der GLB tritt im Gegensatz zu den Regierungsplänen für den Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen staatlichen Unternehmen ein und weist auf die negativen Erfahrungen in verschiedenen Ländern mit der Zerschlagung und Privatisierung der Bahn hin. Zur Gretchenfrage wird der Börsegang für den von Kukacka gerne als Reibebaum benutzte Eisenbahngewerkschafter und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl: Schon zu Jahresanfang 2007 erklärte Haberzettl dezidiert zur EU-konformen Bahnliberalisierung „Ich bin kein Gegner davon und fürchte mich nicht“. Liberalisierung bedeutet jedoch allen bisherigen Erfahrungen zufolge den Einstieg auch in die Privatisierung; „Wie werden sich wohl Haberzettl und andere GewerkschafterInnen die im Nationalrat und Bundesrat sitzen zu einem Börsegang verhalten“, fragt Ernst Wieser, GLB-Sekretär in der Gewerkschaft Vida. ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe ============================================== Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- * Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte * Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression - Keine konkreten Hinweise auf Anschläge während des G8-Gipfels - Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm - Anton: "Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht" oder: In Rostock waren Steine notwendig - Gini Müller: theatrum posse in Heiligendamm: Rebel Clown Army, Superheroes and the Five-Finger Game - Tornadoflüge: Polizei ordnete Einsätze zu G-8 eigenmächtig an - G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus - ND: G8-Kritiker geben sich nicht geschlagen ------------------------------------------------------------------------------- Keine konkreten Hinweise auf Anschläge während des G8-Gipfels Berlin: (hib/SUK) Während des G8-Gipfels gab es keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische Bedrohung. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (16/6039) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5797) mit. Es habe allerdings im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität ausgehend von den im Vorfeld des G8-Gipfels verübten Straftaten sowie Erkenntnissen durch die Auswertung von eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben, Internetveröffentlichungen und Szenepublikationen "jederzeit" mit militanten oder terroristischen Aktionen gerechnet werden müssen. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit mehr als 1.250 Polizeibeamten im Einsatz, die insgesamt über 167.000 Einsatzstunden geleistet hätten. Außerdem sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit insgesamt 167 Kräften eingerichtet worden. Die Bundespolizei sei mit insgesamt 2.420 Beamten im bahn- und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich im Einsatz gewesen. 330 Polizeivollzugsbeamte seien während der Einsatzvorphase der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstellt worden, in der Einsatzhauptphase seien es 1.594 Beamte gewesen. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns habe bereits im Juni 2006 erstmals Verbindungskräfte angefordert; das BKA habe ein erstes Unterstützungsersuchen im Dezember 2006 gestellt. Das BKA habe während des Gipfels folgende Aufgaben wahrgenommen: Personenschutz sowie Schutz der Aufenthaltsräume für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie Gäste aus anderen Staaten; Informationsaustausch als "Zentralstelle Großveranstaltung" und "Nationale Kontaktstelle für öffentliche Ordnung und Sicherheit" sowie die Einrichtung einer BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung. Der Einsatz der Bundespolizei so schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet gewesen, die Einreise "insbesondere erkennbar gewaltbereiter Personen sowie potenzieller politisch motivierter Straftäter" sowie Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten während der An- und Abreise zu verhindern. [http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_199/02.html] ------------------------------------------------------------------------------- Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm - das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei und ihre Zusammenarbeit mit der Besonderen Aufbauorganisation Kavala des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6039 16. Wahlperiode 10. 07. 2007 - Drucksache 16/5797 - Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits weit im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm nahm die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Kavala" als Einrichtung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit auf. In den Arbeitsstäben und Einsatzabschnitten waren auch Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten. Erkennbarer Schwerpunkt von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei war die Sicherung des Gipfelortes selbst. Aber auch mit den Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels haben sich Bundesbehörden Informationen über die Strukturen beschafft, eine entsprechende Zentraldatei beim BKA wurde mutmaßlich mit den so gewonnenen Erkenntnissen gespeist. Die Rolle der Bundesbehörden blieb darüber hinaus aber unklar. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 9. Mai 2007 vollzog das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag des Generalbundesanwaltes mit Unterstützung der Länderdienststellen in zwei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB Beschlüsse des Bundesgerichtshofes unter der Sachleitung der Bundesanwaltschaft. Bei den zuvor angesprochenen Maßnahmen handelte es sich um keine Razzien im Sinne des Polizeirechts, sondern um Exekutivmaßnahmen in konkreten Strafverfahren aufgrund erfolgter Brandanschläge in mehreren Bundesländern. Unbeschadet einer ersten positiven Zwischenbilanz, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Staatsgäste sowie der störungsfreie Verlauf des Gipfeltreffens zu jedem Zeitpunkt gewährleistet und gleichzeitig der Schutz friedlicher demonstrativer Aktionen sichergestellt war, ist eine detaillierte Einsatznachbereitung vorgesehen, die gegenwärtig bereits bei allen beteiligten Sicherheitsbehörden stattfindet. Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf dem gegenwärtigen Kenntnisstand. 1. Zwischen welchen Behörden wurde, nach dem Beschluss, dass der G8- Gipfel in 2007 in Deutschland stattfinden wird, auf welchen Sitzungen die Sicherheitskonzepte, wie und durch welche Stellen entwickelt? Im Rahmen einer Projektgruppe des Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung(UAFEK) des Arbeitskreises II (AK II) der IMK wurde eine Rahmenkonzeption unter Beteiligung der AG Kripo zur Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen der Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen G8-Vorsitzes im Jahr 2007 sowie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erarbeitet und durch den UA FEK sowie den AK II und die IMK zur Kenntnis genommen. Das BKA sowie die Bundespolizei entwickelten im Rahmen ihrer originären Zuständigkeiten eigene Sicherheitskonzepte. Diese Konzepte wurden zwischen den Stäben bzw. Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) aller beteiligten Sicherheitsbehörden in zahlreichen Sitzungen auf verschiedenen Arbeits- und Führungsebenen erörtert und insbesondere an den Schnittstellen der jeweils geplanten Maßnahmen angepasst. Zudem wurden die Sicherheitskonzepte auch mit den Veranstaltungskonzepten des Auswärtigen Amtes sowie des Bundespresseamtes abgestimmt. 2. Ab welchem Zeitpunkt übernahm das Land Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung für die Sicherheit, und wie wurde ab diesem Zeitpunkt die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Bundes wahrgenommen? Mit Bekanntgabe des Veranstaltungsortes ergab sich die Zuständigkeit für die Sicherheitsmaßnahmen für die örtlich zuständige Landesbehörde. Zur Frage der Kooperation wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 3. Wie viele Beamte des BKA waren seit wann vor und während des G8- Gipfels in Heiligendamm mit welcher Stundenzahl eingesetzt? Das BKA war vom 30. Mai 2007 bis zur Beendigung des Gipfels am 8. Juni 2007 mit über 1 250 Polizeivollzugsbeamten (inkl. dem BKA unterstellten Bundespolizeibeamten) vor Ort in Heiligendamm im Einsatz. Insgesamt wurden durch diese Kräfte über 167 000 Einsatzstunden geleistet. Bereits seit Anfang2007 hatte das BKA die Sachbearbeitung des G8-Gipfels 2007 in Bezug auf den nationalen und internationalen polizeilichen Informationsaustausch gewährleistet, die mit lageangepasst aufwachsendem Personalkörper bis zum 9. Juni 2007 ca. 9 000 Mannstunden leistete. In der Zeit vom 4. bis 9. Juni 2007 hat das BKA eine BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung in Fällen von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in die Zuständigkeit des BKA gefallen wären, mit insgesamt 167 Kräften eingerichtet. Diese Kräfte befanden sich während des o. a. Einsatzzeitraumes in Rufbereitschaft. Im Übrigen wird zu den Aufgaben des BKA auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen. 4. Wie viele Beamte der Bundespolizei waren seit wann vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit welchen Stundenzahlen eingesetzt? In dem für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Einsatzabschnitt Rostock der Bundespolizei waren im originären bahn- und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich 2 420 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei eingesetzt. Diese leisteten in der Einsatzhauptphase 348 480 Einsatzstunden. Dem BKA wurden durch die Bundespolizei während der Einsatzvorphase (14. bis 28. Mai 2007) 84 Polizeivollzugsbeamte unterstellt (mit rund 9 500 Einsatzstunden). Der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden durch die Bundespolizei während der Einsatzvorphase (16. April bis 28. Mai 2007) 330 Polizeivollzugsbeamte unterstellt. Diese leisteten in diesem Zeitraum 96 936 Einsatzstunden. Während der Einsatzhauptphase (29. Mai bis 9. Juni 2007) waren dem Bundeskriminalamt zunächst 641 Bundespolizeivollzugsbeamte mit insgesamt 84 612 Mannstunden und der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern zunächst 1 594 Bundespolizeivollzugsbeamte mit 210 336 Einsatzstunden unterstellt. Aufgrund der Lageentwicklung in der Einsatzhauptphase wurde das Bundeskriminalamt zusätzlich mit bis zu 349 Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die insgesamt 7 212 Mannstunden leisteten, unterstützt und die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern in 17 Fällen mit insgesamt 2 775 weiteren Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die insgesamt 33 300 Mannstunden leisteten. 5. Wann wurden die Beamten des BKA und der Bundespolizei in welcher Stärke von welcher Behörde zu welchen Einsatzzwecken zum Einsatz um den G8-Gipfel in Heiligendamm angefordert? Verbindungskräfte des BKA wurden vom Innenministerium Mecklenburg- Vorpommern mit Schreiben vom 13. November 2006 sowie vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 29. Juni 2006 und 4. April 2007 angefordert. Den Anfragen wurde mit der temporären Entsendung von insgesamt elf Polizeivollzugsbeamten mit Informations- und Koordinierungsaufgaben sowie zur Unterstützung bei der Durchführung verdeckter polizeilicher Maßnahmen entsprochen. Das BKA stellte das erste Unterstützungsersuchen an die Bundespolizei am 12. Dezember 2006. Die Anforderung wurde im ersten Halbjahr 2007 mit fortlaufender Planung ständig aktualisiert. Die angeforderten Kräfte führten unter der Leitung des BKA insbesondere Durchsuchungs- und Innenschutzmaßnahmen im Bereich des G8-Veranstaltungsortes in Heiligendamm sowie in enger Abstimmung mit dem Bundespresseamt die Begleitung von akkreditierten Medienvertretern vom internationalen Medienzentrum in Kühlungsborn nach Heiligendamm sowie zu weiteren Veranstaltungsorten durch. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am 15. Dezember 2006, 27. März und 3. Mai 2007 die Länder und den Bund um Unterstützung ersucht. Daraufhin hat die Bundespolizei 1 594 Polizeivollzugsbeamte für Raumschutz- und Objektschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Während der Einsatzhauptphase vom 29. Mai bis 9. Juni 2007 forderte das Land Mecklenburg-Vorpommern in 17 Fällen zusätzlich insgesamt 2 775 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei aufgrund sich ergebender Sofortlagen an. 6. Welche genauen Aufgaben sollten das BKA und die Bundespolizei bei dem Einsatz zum G8-Gipfel in und um Heiligendamm übernehmen (bitte getrennt auflisten)? Das BKA nahm im originären Zuständigkeitsbereich u. a. auf Grundlage der "Rahmenkonzeption zur Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen der Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen G8-Vorsitzes im Jahr 2007 sowie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007" die nachfolgend aufgeführten Aufgaben wahr: * Personenschutz sowie der Schutz der Aufenthaltsräume für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie deren Gäste aus anderen Staaten gemäß § 5 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG); * der Informationsaustausch als "Zentralstelle Großveranstaltung" (national) und "Nationale Kontaktstelle für öffentliche Ordnung und Sicherheit" (international) gemäß §§ 2, 3 BKAG in Verbindung mit den für den G8-Gipfel und vergleichbare Veranstaltungen beschlossenen Konzeptionen; * die Einrichtung einer BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung in Fällen von Straftaten, die sich gegen das Leben (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) der Gäste der Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten richten. Die Bundespolizei nahm ihre Aufgaben im originären Zuständigkeitsbereich u. a. auf Grundlage der "Rahmenkonzeption zur Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen der Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen G8-Vorsitzes im Jahr 2007 sowie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007" wahr. Danach wurden die grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben gemäß §§ 2, 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) in erster Linie schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet, * die Einreise insbesondere erkennbar gewaltbereiter Personen sowie potenzieller politisch motivierter Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland sowie * Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten während der An- und Rückreise in Zügen sowie unerlaubte Einwirkungen auf Benutzer, Anlagen und Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes zu verhindern. 7. Wie waren die Beamten des BKA und der Bundespolizei in die Organisationsstruktur und die Arbeit der BAO Kavala des LKA Mecklenburg-Vorpommern eingebunden? Der Führungsstab der Abteilung Sicherungsgruppe (SG) des BKA entsandte für die Einsatzphase vom 30. Mai bis 9. Juni 2007 zwei Verbindungsbeamte (wechselseitig im 12-Stunden-Schichtdienst) in den Führungsstab der BAO Kavala. Die der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstellten Kräfte der Bundespolizei waren unter der Führung der Polizei des Landes eingesetzt. Darüber hinaus entsandte die Bundespolizei drei Verbindungsbeamte in den Führungsstab der BAO Kavala. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Mit wie vielen Beamten waren das BKA und die Bundespolizei in den Stabsbereichen, Sachbereichen und dem Führungszentrum vertreten, und welche Aufgaben haben sie dort jeweils ausgeführt (bitte genau nach Stabsbereichen, Sachbereichen, Führungszentrum usw. aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Die Verbindungsbeamten des BKA sowie der Bundespolizei nahmen beim Führungsstab der BAO Kavala auf die Zusammenarbeit mit ihren Stammdienststellen bezogene Informations- und Koordinierungsaufgaben wahr. 9. Mit wie vielen Beamten war das BKA ab wann im Einsatzabschnitt 1 "Aufklärung" (EA 1) der BAO Kavala vertreten, und welche Aufgaben haben diese Beamten hier ausgeführt? In dem genannten Bereich waren keine Beamte des BKA eingesetzt. 10. Standen die in der BKA-Zentraldatei "G8" enthaltenen Datensätze zu Personen, Gruppen und Objekten auch allen anderen an der BAO Kavala beteiligten Behörden zur Verfügung, und in welchen Einsatzabschnitten wurden die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu welchem Zweck genutzt? Die Datei "G 8" ist eine Datei des BKA als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse. Zum Abruf der Daten ist nur das im BKA für diesen Phänomenbereich zuständige Fachreferat berechtigt. 11. Sind aus der Tätigkeit des BKA im Rahmen der BAO Kavala während der G8-Gipfelproteste gewonnene Erkenntnisse in die Zentraldatei "G8" eingeflossen, und wie viele Datensätze enthält sie derzeit (bitte getrennt nach Personen, Gruppen und Objekten)? In die Datei "G 8" sind Erkenntnisse aus Berichten, Meldungen und sonstigen Informationen im Themenzusammenhang"G 8" eingeflossen, die das BKA als Zentralstelle erreicht haben. In der Datei sind insgesamt 235 Personen-, 39 Gruppen- sowie 62 Objektdatensätze erfasst. 12. Wie waren die Beamten des BKA in die Ausarbeitung der Polizeitaktik für die Lage in Rostock und um Heiligendamm eingebunden, und welches Gewicht hat ihre Beratungstätigkeit bei der Ausarbeitung der Polizeitaktik? Die landespolizeilichen Einsatzkonzepte wurden von der Landespolizei erstellt. Ergänzend wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 1 verwiesen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das BKA keine Aufgaben zur Bewältigung polizeilicher Lagen im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen bei Versammlungen oder der Auflösung verbotener Versammlungen besitzt und demzufolge auch keine darauf gerichtete Beratung erbringt. 13. Welche bundesdeutschen Sicherheitsbehörden haben wie und mit wie vielen Beamten die Aufklärung über die Gefahren des internationalen Terrorismus im Zusammenhang mit dem Schutz des G8-Gipfels in Zusammenarbeit mit den befreundeten internationalen Sicherheitsbehörden betrieben, und ist dies auch über den EA 1 des BAO Kavala gelaufen? Die Zusammenarbeit des BKA mit ausländischen Polizeistellen ist nach den Vorgaben des Leitfadens für die Sicherheit zur Verwendung durch die Polizeibehörden und -dienste von internationalen Veranstaltungen (EU Ratsdokument 12637/3/02 REV 3, ENFO-POL 123 vom 12. November 2002) erfolgt, die eine phasenweise Verdichtung der Informationen entsprechend dem Näherrücken der Veranstaltung vorsehen. Das BKA hat in der Zeit vom 1. bis 9. Juni 2007 ein "Internationales Verbindungsbeamtenzentrum" zum Zweck eines beschleunigten Informationsaustausches eingerichtet. Darin waren 17 Verbindungsbeamte aus zwölf Staaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Italien, Niederlande, Belgien, Österreich, Schweiz, Schweden und Dänemark) sowie eine Verbindungsbeamtin von EUROPOL und ein Verbindungsbeamter von Interpol vertreten. Neben dem BKA hatte auch die Bundespolizei internationale Verbindungsbeamte in ihren Führungsstäben eingesetzt. Alle darüber hinaus anfallenden bzw. zu verarbeitenden Informationen hat das BKA im Rahmen der Regelorganisation der jeweils zuständigen Organisationseinheiten bearbeitet. Zu Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung. Zu nachrichtendienstlichen Arbeitsweisen und Kontakten der Sicherheitsbehörden des Bundes nimmt die Bundesregierung nur gegenüber dem zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung. 14. Wann hat sich zum ersten Mal das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow in seinen Lagesitzungen und Arbeitsgruppen mit der Sicherheitslage in Rostock und Heiligendamm befasst, und wie oft und unter welchen Aspekten spielten dabei die geplanten Proteste eine Rolle? In der Arbeitsgruppe "Tägliche Lagebesprechung" im GTAZ wurde der G8- Gipfel am 4. Mai 2006 mit allen beteiligten Behörden thematisiert. Die geplanten Proteste zum G8-Gipfel spielten dabei keine Rolle, da diese nicht dem im GTAZ bearbeiteten Phänomenbereich (islamistischer Terrorismus/Extremismus) zuzuordnen sind. 15. Mit welchen internationalen Sicherheitsbehörden haben welche bundesdeutschen Sicherheitsbehörden in welchem Rahmen Informationen zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm hinsichtlich des internationalen Terrorismus ausgetauscht? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 16. Welche konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische Bedrohunglagen den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden im Vorfeld und während des Verlaufs des G8-Gipfels vor? Aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts -, PMK Ausländer sowie dem Bereich des islamistischen Terrorismus ergaben sich keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische Bedrohung. Die im Verlauf des G8-Gipfels eingegangenen Hinweise (durch Anrufer, Drohschreiben) auf geplante terroristische Aktionen erwiesen sich nach polizeilicher Abklärung durchweg als nicht substantiiert. Im Phänomenbereich PMK - links - musste ausgehend von den im Vorfeld des G8-Gipfels verübten Straftaten sowie Erkenntnissen durch die Auswertung von eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben, Internetveröffentlichungen und Szenepublikationen damit gerechnet werden, dass weitere militante bzw. terroristische Aktionen jederzeit hätten durchgeführt werden können. Konkrete Hinweise auf eine derartige Gefahr lagen den Sicherheitsbehörden nicht vor. 17. Mit welchen internationalen Sicherheitsbehörden haben welche bundesdeutsche Sicherheitsbehörden Informationen über zu erwartende Protestaktionen von Demonstrantinnen und Demonstranten ausgetauscht? Ein unmittelbarer Informationsaustausch zwischen der Bundespolizei und internationalen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit zu erwartenden Protestaktionen von Demonstrantinnen und Demonstranten zum G8-Gipfel 2007 erfolgte nicht. Hinsichtlich des BKA wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 18. Welche Behörden waren ständig im Einsatzabschnitt 3 (Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) jeweils mit wie vielen Beamten vertreten, und welche Behörden waren zeitweise mit wie vielen Beamten hier vertreten? Die Bundesregierung nimmt zu Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen, grundsätzlich keine Stellung. 19. Welche Aufgaben hat das BKA mit wie vielen Beamten im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens von Journalistinnen und Journalisten wahrgenommen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah dies (vgl. Kavala-Report, 2/2007, S. 11)? Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens des Bundespresseamtes (BPA) hat das BKA die Sicherheitsüberprüfung von allen Antragstellern vorgenommen. Die Aufgabe des BKA bestand darin, die datenmäßige Überprüfung der Antragstellerinnen und Antragsteller in Zusammenarbeit mit den am Verfahren beteiligten Landes- und Bundesbehörden zu koordinieren. Hierzu wurden die übermittelten oder zu erhebenden Personendaten auf der Basis geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen mit den Dateien der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Als Rechtsgrundlage für diese Maßnahme diente der § 22 BKAG i. V. m. §§ 5, 21 Abs. 1 S.2 BKAG. Die Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse erfolgte grundsätzlich in eigener Zuständigkeit der beteiligten Sicherheitsbehörden. Für die verfahrenstaugliche Aufbereitung und Bearbeitung der Daten waren im Führungsstab der Abteilung SG des BKA vier Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Zwei Polizeivollzugsbeamte der Allgemeinen Aufbauorganisation des BKA waren für die fachlich/konzeptionelle Betreuung des Verfahrens zuständig. 20. Auf welche Dateien hat sich das BKA bei der Überprüfung der Journalistinnen und Journalisten im Akkreditierungsverfahren gestützt, und wie viele deutsche und ausländische Journalistinnen und Journalisten wurden abgelehnt (bitte getrennt auflisten)? In neun Fällen wurde den Antragstellerinnen und Antragstellern die Akkreditierung versagt. Angaben zu Einzelfällen können aus Datenschutzgründen nicht gemacht werden. Das BKA hat sich bei den Überprüfungen auf die Falldateien gestützt. 21. Wie viele Einsatzabschnitte gab es in der BAO Kavala und welche Aufgaben haben wie viele Beamte des BKA und anderer bundesdeutscher Sicherheitsbehörden hier wahrgenommen? Die Bundesregierung nimmt zu Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen, grundsätzlich keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage Nr. 7 verwiesen. 22. Wie viele ausländische Sicherheitskräfte aus welchen Ländern haben sich vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm und Umgebung in welcher Funktion aufgehalten, und durch wie viele Beamte welcher bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wurden sie betreut (bitte die Anzahl der ausländischen Sicherheitsbehörden nach Anzahl, Nationalität, Funktion aufschlüsseln)? Die neunzehn ausländischen Delegationsführer, die am G8-Gipfel teilgenommen haben, wurden durch eigene, bewaffnete Sicherheitskräfte begleitet. Insgesamt hat das BKA beim Bundesverwaltungsamt 265Waffentrageerlaubnisse für ausländische Sicherheitskräfte beantragt. Diese Kräfte sind für die Sicherheit ihrer Delegationen verantwortlich. Sie werden in der taktisch-konzeptionellen Ausrichtung des Einsatzes berücksichtigt, haben jedoch in der Bundesrepublik Deutschland keine hoheitlichen, polizeilichen Befugnisse. Den Sicherheitskräften jeder Delegation wurde ein Verbindungsbeamter des BKA als Ansprechpartner benannt. Darüber hinaus wird auf die Ausführungen zu Frage 13 verwiesen. 23. Wie viele Kosten sind dem Bund durch den Einsatz des BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Schutz des G8- Gipfels in Heiligendamm insgesamt entstanden (bitte nach Jahren und Behörden auflisten)? Gemäß Artikel 104a Abs. 1 GG tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Die Kosten der Sicherheitsbehörden des Bundes für Einsätze im originären Aufgabenbereich werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht einsatzbezogen gesondert erfasst. Da die Bundespolizei auch zur Unterstützung des Landes gem. § 11 BPolG eingesetzt war und gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 BPolG die Länder grundsätzlich die durch eine Unterstützung entstehenden Mehrkosten tragen müssen, werden diese Mehrkosten von der Bundespolizei derzeit routinemäßigerfasst. Die Erfassung ist noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon hatte der Bund bereits im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt, dass er für dieses Ereignis auf eine Erstattung der Mehrkosten der Bundespolizei durch das Land Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. [http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf] ------------------------------------------------------------------------------- Anton: "Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht" oder: In Rostock waren Steine notwendig Ich bin von ganzem Herzen ein Autonomer. Ich möchte die herrschenden Verhältnisse überwinden. Ich bin der Auffassung, dass dafür ein Organisierungsprozess und ein kontinuierlicher Kampf, der auch Militanz und Bewaffnung einschließt, unumgänglich werden wird. Insofern verfolge ich beispielsweise das Projekt Interventionistische Linke oder auch die militante Kampagne zum G8 und ihre jeweiligen Entwicklungen mit großen Sympathien. Ich war zusammen mit anderen Genoss/innen aus der autonomen Bewegung Teil der G8-Protest-Vorbereitung. Wir waren an der Planung und Durchführung von verschiedenen Aktionstagen und der Infrastruktur beteiligt. Wir haben auf unterschiedliche Weise, an unterschiedlichen Orten mitgeredet und uns eingemischt. In unseren Räumen, auf unseren Veranstaltungen, mit unseren vielfältigen Mitteln mobilisierten wir inner- und außerhalb unseres Umfelds viele Menschen zur Demo und den Blockaden. Wir waren nicht unmittelbar an der Vorbereitung der 2.-Juni-Demo beteiligt, wir fühlten uns jedoch eingeladen und luden ein, am black bloc in Rostock und an den Blockaden um Heiligendamm teilzunehmen. Unsere Gruppen und viele unserer Freund/innen kamen nach Rostock, Wichmannsdorf und Reddelich und schlugen dort ihre Zelte auf. Im Nachhinein mussten wir feststellen, dass wir sowohl am Samstag, dem 2. Juni als auch am Mittwoch, dem 6. Juni zwar willkommen waren, auch und vor allem in den ersten Reihen, aber nicht das gesamte Repertoire unserer politischer Praxis. Ohne dieses gibt es uns aber nicht. Wir haben uns die gesamte Zeit über, bis zum heutigen Tag, ausgetauscht, haben diskutiert und auch gestritten. Diese Auseinandersetzungen lieferten Anregungen für das vorliegende Papier. "militante gruppe - das Salz in der Suppe"* Wir leben nicht mehr in den 1980er Jahren, in denen es eine große militante Bewegung gab, die wenig Wert auf Bündnispolitik legen konnte. Wir sehen die Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeiten von Bündnissen. Auch wenn wir uns nicht mit den Herren aus den Chefetagen von attac, x-tausendmal-quer oder verschiedenen NGOs an einen Tisch setzen würden, auch wenn es uns schmerzt mitansehen zu müssen, wie Genoss/innen mit Jochen Stay und Peter Wahl das Gespräch suchen, können wir nachvollziehen, wenn Genoss/innen derartige Bündnisse eingehen. Dies hatte auch sein Gutes: Es trug dazu bei, dass sich die unterschiedlichen Menschen und Spektren kennen und schätzen lernten und dass auch dadurch das Gesamtbündnis nicht auseinanderfiel und nicht die große Distanzierung einsetzte, trotz abgefackelter Autos schon im Vorfeld und der Steinwürfe in Rostock. Mit großer Kritik hatten wir jedoch wahrgenommen wie Freund/innen und Genoss/innen ein Konzept wie Block G8 propagierten, das alles, was über zivilen Ungehorsam hinausgeht, ausdrücklich ablehnte. Die Erarbeitung und Durchführung eines solchen friedfertigen Konzepts wäre authentischer gewesen, wenn es Kreise umgesetzt hätten, die eine solche Politik tatsächlich auch betreiben. Solche Kreise - wie beispielsweise x-tausendmal quer - waren dazu allein offensichtlich nicht in der Lage. Wir bedauern, dass unsere Genoss/innen dennoch das Block-G8-Konzept zu ihrem Ding erklärten, dort ihre Kräfte hineingesteckt haben und nicht ein nach links hin offenes Konzept gefahren haben. Wir teilen die Einschätzung, dass sich die Massen auch an einem anderen, offeneren Konzept beteiligt hätten, wenn dieses statt dessen beworben worden wäre. So können wir nun als hinterher Klügere feststellen: Es wäre mehr drin gewesen, wie beispielsweise eine Überwindung des Zauns um Heiligendamm. Viele hatten jedoch noch nicht einmal damit gerechnet, bis zum Zaun vordringen zu können. Dass dies gelang, war tatsächlich ein gewisser Erfolg. Andere aber wollten mit einem Sternmarsch bis zum Kempinski-Hotel in Heiligendamm. Deren Erwartungen wurden nicht erfüllt. Wenn unsere Genoss/innen von Block G8 und der IL nun von "vollem Erfolg" sowie von "Sieg" sprechen und sich abfeiern, stellt dies unter anderem eine traurige Begrenztheit dessen dar, was sie für sinnvoll und erreichbar hielten. Und sie verhalten sich damit ambivalent zu der schönen Tatsache, dass sie von den Massen überrannt wurden, dass die Blockade-Teilnehmer/innen die Angelegenheit selbst in die Hand genommen haben und vor Ort geblieben sind, während die Organisator/innen abziehen wollten. Mit ihrem Erfolgssprech werden sie außerdem blind für eigene Fehler und verschweigen damit auch die eigenen Niederlagen und alles, was nicht wie gewünscht gelungen ist, wie beispielsweise die Akzeptanz der verschiedenen Aktionsformen. Selbstkritik wäre auch bei ihnen angebracht. "Mehr Bewegung am 2. Juni" An der Demonstration am 2. Juni in Rostock nahmen in den Blöcken der IL, des revolutionären Bündnisses und des Ums-Ganze-Zusammenhangs etwa 20.000 Linksradikale teil und waren damit die größte Fraktion. Rückblickend wollen wir nicht von Erfolg oder gar von Sieg sprechen. In einem Punkt freuen wir uns aber sehr: Über die Militanz des 2. Juni. Sie war eine kollektive, militante Intervention. Sie stellte wie keine andere Aktion dieser Tage die Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen und der Politik der G8-Staaten heraus. Sie brachte zum Ausdruck, dass Menschen bereit sind, sich Räume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen. Sie war beeindruckend auch für viele, die sie nicht gut fanden. Sie war ein Event und ein Anlass für zahllose Diskussionen. Auch deswegen sind wir froh, dass es sie gab. Ohne Militanz - auch wenn es im Überblick betrachtet verhältnismäßig wenig davon gab - hätte den diesjährigen Anti-G8-Protesten etwas gefehlt. Im Nachhinein war es richtig, bereits am Samstag und während der Demonstration militant einzugreifen, und nicht Tage später in der Nähe irgendwelcher kleiner Kundgebungen. (Obwohl ein anderer Ort als der Hafen für unsere Intervention sinnvoller gewesen wäre, siehe unten.) Am Samstag gab es noch die Einschätzung, dass wir nach Rückfahrt der Demo-Busse ab Montag relativ allein sein werden und möglicherweise von den Bullen eingemacht werden. Mit dem "Battle of Rostock" wurde bereits am Samstag, und damit von Beginn an klar gemacht - und es blieb die ganze restliche Woche präsent: Die Unversöhnlichen sind auch da. Also diejenigen, die nicht nur im legalen Rahmen, den uns der Staat gewährt, mitmachen, die nicht allein die G8 delegitimieren wollen, sondern sie angreifen und bekämpfen. Wir beziehen uns positiv auf den gesamten Samstag ohne unsere Selbstkritik zu verschweigen, die an anderen Stellen bereits ausgeführt wurde: Als der Demonstrationszug am Hafen ankam, die Polizeiübergriffe auf die Demonstration begannen, waren viele der schwarzen Reihen bereits zum Platz vor der Bühne vorgedrungen oder sonstwohin verschwunden. Wir und der black bloc, haben es nicht hinbekommen, dass die Menschen stehen bleiben, Ketten bilden, den Platz verteidigen, damit die Polizei nicht reingehen kann. Im weiteren Verlauf kam es außerdem zu Steinwürfen von weit hinten, die eigene Leute trafen. Der Ort der Auseinandersetzung war nicht der beste. Die vielleicht geeignetste Stelle für eine Zuspitzung wäre das bewusst an der Demo-Route gelegene Radisson-Hotel gewesen. Das Hotel und die darin residierende US-Delegation waren ein aussagekräftiges Ziel. In der Gegend gab es zahlreiche, für einen Angriff nützliche Gebrauchsgegenstände. An diesem Ort, inmitten der Stadt, war eine Auseinandersetzung von der Polizei nicht gewünscht. Hier hätte sich die Polizei - anders als am Hafen - vermutlich nicht eskalierend verhalten. Ein militanter Angriff hätte - und zwar genau an diesem Ort - organisiert werden können und müssen. Dann hätte die Demonstration einen anderen Verlauf genommen und manch einer wäre danach vielleicht nicht ganz so unglücklich gewesen. Nicht nur das haben wir verschlafen. Doch dem Wunsch nach geplanter, abgesprochener, möglichst zielgenauer und organisierter Militanz stehen zwei Schwierigkeiten gegenüber. Einmal der Staat, der allzu offene Absprachen mit allerlei Gesetzen und Repression zu verhindern versucht und für derartige Pläne zur klandestinen Kommunikation zwingt, die leider auch oft das Ende der Kommunikation zwischen Genoss/innen bedeutet. Zum anderen liegt es an unserer Unfähigkeit, militante Interventionsformen laut zu denken, offensiv zu besprechen und dann eben auch zu organisieren. In diesem Zusammenhang wurden auch von der Demo-Organisation und -Leitung Fehler begangen. Ihr Lautsprecherwagen wurde demonstrativ zum Teil der stationären Polizeiabsperrung vor dem Hotel und sollte einen möglichen Sturm auf die Residenz der US-Delegation verhindern. Er sollte allen klar machen: Wer hier angreift, attackiert die Demoleitung. Diese Befriedungstaktik war ein politischer Fehler. Auch wenn die Demoleitung dies anders sieht, wird sie sich eingestehen müssen, dass das Abstellen des Lautsprecherwagens an diesem Ort auch in ihrem Sinne ein Fehler war, weil sie damit ein Instrumentarium zurückließ, das sie später hätte brauchen können. Wenn Militanz aus den großen Veranstaltungen - Demo und Blockaden - bewusst herausorganisiert wird, wenn noch nicht einmal wie auf vergangenen WWG/G7-Demos in Deutschland ein Militanter auf der Großdemonstration sprechen darf (wohlgemerkt weil sich die IL dagegen ausgesprochen hatte, nicht das breite Demo-Bündnis), wenn die Militanten aber - wie jeder weiß - kommen werden, dann war es nur konsequent, dass diese ihre Anwesenheit zum Ausdruck bringen und Steine haben sprechen lassen. "Steine, Gewalt" Wir wissen, dass die Eskalation nicht am 2. Juni 2007 begann. Man könnte, um der Öffentlichkeit und den Medien die Militanz zu erklären, 40 Jahre zurückblicken und auf die Ermordung Benno Ohnesorgs durch einen Berliner Zivilpolizisten verweisen, oder auf die Hausdurchsuchungen und die repressive Stimmung im Vorfeld des G8-Gipfels, auf Personalienfeststellungen, Platzverweise und massive Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern in den Wochen und Tagen vor Gipfelbeginn. Man könnte aber auch auf die kampfbereitstehenden Polizeieinheiten verweisen. Polizisten haben schon Menschen aus der Demonstration herausgegriffen, bevor ihr erster Wagen platt ging. Die Polizei suchte die Auseinandersetzung. Aber die Straßenschlachten in Rostock gingen von uns aus. Es krachen zu lassen gehört spätestens seit Seattle dazu. Das wissen sogar Mitglieder der Jugendorganisation ['solid], die sich ganz praktisch daran beteiligten. Die Riots waren keine unmittelbare Antwort auf die Repressionen im Vorfeld. Sie waren ein Ausdruck unseres Antagonismus. Und somit haben wir zusammen mit dem black bloc Inhalte durch unsere Protest- und Widerstandsformen vermittelt: Den Inhalt der Unversöhnlichkeit. Und hier zeigen sich Parallelen und Unterschiede zu Block G8: Ihre Inhalte vermittelten sie ebenfalls durch die Protestform: Stören und Blockieren, allerdings auf versöhnliche Art und Weise. "Das größte Schwein im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant" Vom späten Nachmittag des 2. Juni bis heute hören wir immer wieder Distanzierungen à la die Autonomen gehören nicht zu uns. Und: Wir müssen in Zukunft mit der Polizei zusammenarbeiten. So beispielsweise vom Geschäftsführer der DFG-VK und Demoanmelder. Mit seinen letzten Worten auf der Abschlusskundgebung am Freitag, dem 8. Juni, blieb er hinter den attac-Kadern zurück, die zwischenzeitlich auch die Polizei kritisierten. Für ihn waren die "ein paar wenige", die "unsere Demo" "kaputt gemacht" haben, ausdrücklich nicht die Polizei. In einem ZDF-Interview antwortet er auf die konkrete Aufforderung zur Denunziation, dass ihm keine Erkenntnisse über die vermeintlichen "Gewalttäter" vorliegen. Mit keinem Wort weist er die Aufforderung zur Denunziation zurück. Seine Antwort impliziert die Bereitschaft, dies bei Vorliegen von Erkenntnissen zu tun. Ein attac-Koordinierungskreis-Mitglied fordert in Zeitungsinterviews und auf öffentlichen Veranstaltungen - und das ist offensichtlich sein einziger Inhalt - eine Distanzierung von den Autonomen. Er möchte bei zukünftigen Demonstrationen einen eigenen Ordnerdienst aufstellen. Ein anderer findet es richtig, sich von Gewalttätern abzugrenzen und die eigenen Reihen zu sortieren. Sämtliche anderen attac-Koordinierungskreis-Kollegen stoßen ins selbe Rohr. Was bedeutet das Gerede von eigenen Ordnerdiensten und der Zusammenarbeit mit der Polizei? Ordner/innen gab es in Rostock, und ebenfalls viele Menschen, die auf Steinewerfer/innen einwirkten. Das allein kann die Funktion der neuen Ordner/innen also nicht sein. Was soll also deren Bestimmung sein? Wir ahnen nichts Gutes. Denn von dem, was da von sich gegeben wurde, bis zur Aufforderung nach Auslieferung der eigenen Leute an die Polizei, ist es kein großer Schritt mehr. Mit Menschen, deren Denken und Handeln von dieser Logik bestimmt ist und die der Repression zuarbeiten, wollen wir nach wie vor nichts zu tun haben. Neben attac war auch die radikale Linke in der Medienöffentlichkeit stark präsent, allerdings hat diese dabei nur wenig radikale Inhalte vermittelt. Und die daran beteiligte IL hatte auch ihre Schädels, Giegolds und Wahls. Damit meinen wir nicht Pedram Shayer, der zwar in der IL ist, dort aber nichts zu sagen hat, sondern Genossen, die uns inhaltlich, teils auch persönlich nahe stehen. Hier erlauben wir uns Kritik und zwar in aller Schärfe, weil wir uns mit diesen Genossen weiterhin punktuell organisieren und inhaltlich weiterentwickeln wollen - und weil sie keine Denunzianten werden sollen. Wir finden es falsch, sich ungezwungen und öffentlich von Steinwürfen zu distanzieren, wie es geschehen ist. Das hat uns ehrlicherweise geschockt und uns drängte sich die Frage auf, was erst passieren wird, wenn es einmal zu mehr als Steinwürfen kommen wird. Generelle Entschuldigungen für die Riots, diese zu charakterisieren mit Worten wie "menschenverachtend", "Krawall" und "Radau" sowie Aussagen wie "Der Protest ist uns entglitten" bzw. "aus dem Ruder gelaufen" oder "Wir [die IL] haben deutlich gesagt, dass die Autonomen dort [bei Block G8] nicht willkommen sind", sind nicht mit Überforderung zu rechtfertigen. Wer solches Polizeivokabular benutzt und solche ordnungspolitischen Statements abgibt, denkt in gewisser Weise auch so. Deshalb ist dies keine Frage der Überlastung, sondern eine zutiefst inhaltliche. Nach den Ereignissen vom Samstag haben die Genossen von Block G8 und der IL viel Wert auf Friedfertigkeit gelegt und sich indirekt ("zieht euch nicht schwarz, sondern bunt an") oder direkt ("Wir wollen keine Schlägereien mit der Polizei") abgegrenzt. Wie schon beim Berliner MayDay 2007 wurden bestimmte Kreise, teils so bezeichnete "Chaoten" und "Krawallmacher", explizit ausgeladen. Die sollten doch bitte woanders hingehen. All diese praktizierten Politikformen haben auch einen Einfluss und sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf uns und unser politisches Handeln. Die Abgrenzungen und Distanzierungen werten wir als politischen Fehler. Das gilt auch für die nur im sehr kleinen Kreis abgesprochenen Gesprächsangebote an die Polizei und die daraufhin stattgefundenen Gespräche von einzelnen Vertretern (aus IL/Block G8 sowie dem Anmelder der Rostock-Laage-Kundgebungen) mit derselben. Das alles wäre einfach nicht nötig gewesen. Wir brauchen eine Auseinandersetzung über Ordnungsvorstellungen, die seit Rostock im Raum stehen: Über die Aussagen, Menschen sortieren, ausladen, ausgrenzen und nicht mehr in den eigenen Reihen haben zu wollen, über die Versuche, Protest und Revolte in geregelte Bahnen zu kanalisieren. Auf der angedachten Konferenz, mit der sich die IL im Spätjahr präsentieren will, sollten wir nicht nur zu hören bekommen und darüber sprechen, wie toll alles war, sondern auch wie die Aktivist/innen der IL im Nachhinein zu ihrer Politik stehen und welche Schlüsse aus den Erfolgen und vor allem aus den Fehlern gezogen werden können. Insbesondere in diesem Punkt will ich mich einbringen und mitstreiten. Anton * Die Zwischenüberschriften sind Parolen, die auf der Demonstration am 2. Juni 2007 als Sprechchöre zu hören oder auf Transparenten und Flugblättern zu lesen waren. ------------------------------------------------------------------------------- Gini Müller: theatrum posse in Heiligendamm: Rebel Clown Army, Superheroes and the Five-Finger Game Translated by Gene Ray In the way it was first mediated, the militant scenario that opened the theatrum posse in Heiligendamm in 2007 set into stone images of the enemy. However, over the week of actions, protest and resistance became more performatively subversive in the ways the posse put its own body into play. Even if the media coverage momentarily overshadowed the contents and other forms of protest, the "Five-Finger Posse Players" prevailed on the ground. With the successful blockade tactic, which didn't conform at all to the media hype following the demo in Rostock, the posse put into play its own poses of resistance, in acts of symbolic border crossing that go beyond the war of media images. In Heiligendamm there was no overlooking the spectrum of carnivalesque, queer, and theatrical practices of resistance. To a greater degree than before, these practices interfered with police rituals of confrontation, but also with the movement's own rituals of struggle. In each of the three activist camps sited around Heiligendamm, up to 5000 people from diverse countries were gathered. Organized from below into "barrios" (neighborhoods) and assemblies of delegates and groups, they planned actions, did media work and formed brigades to clean up and help with the cooking, before pouring out together for demos and blockades. In the run-up, volunteers built the necessary infrastructure for a week of communal living, and donations financed the Peoples' Kitchen and the Port-o-potties. Large assemblies mainly took place in circus tents, and volunteer "Rabbits" quickly took care of organizing, mediation, and other camp needs. The diversity of the alter-globalization movement and its concerns was fully visible in the camps: Attac activists pitched their tents here, next to those of autonomists, union members, leftist party members, anti-racist and anti-sexist groupings, and migrants - in addition to the "hedonists,"[1] who immediately on their arrival occupied a large area of a camp and provided cool sounds during and after the activism. In their manifestos, they called the attention of the theatrum posse to the right to combine politics and fun. Out of a barrio calling itself "Queers against G8"[2] came formations of "pink" activists, samba bands and clowns. There, as well as in the "Women, Lesbian, Transgender Barrio," interventionist forms of performance were rehearsed. In the camps themselves an offensive was launched to discuss gender themes and come to grips with sexist behavior. In addition to the camps, various "Another World Is Possible" action groups organized themselves in schools and areas provided by the city of Rostock. NGOs like Greenpeace and Doctors Without Borders had installed themselves on boats in the harbor, where the concert and party-boat Stubnitz was also welcoming activists on board. Activists from Greenpeace attempted to breach the security zone with boats and a hot air balloon, resulting in a spectacular chase on sea and air. For their "Art Goes to Heiligendamm" project, some artists and activists made an installation at a site on the harbor; the so-called "Silver Pearl" accommodated lots of creative and political people who set up places for discussion, performative practices and media work,[3] but thereby produced an odd distance from the grassroots activists. Presentations and discussions by activists and artists alternated with performances and film screenings. On the Internet, one could follow the events and exchanges, or watch the locally-produced "kein.tv"[4]. Media and also a few theatrical actions emerged there and linked up with other protest forms. Especially during the blockade days, the revelry and temporary autonomous zones in the vicinity of the fence proved to be bases for concerted sallies into the prohibited zone and for symbolic blockades of all the roads leading into the Summit. On the day that the international politicians and all their entourages arrived, thousands of activists in groups and formations streamed out of the camps, all heading for the security fence from different directions. The posse players swarmed over fields and meadows, came together in front of the police blockades, then opened themselves into "five fingers" and overcame the police barriers. In this way, all the roads and the railway into Heiligendamm (called "Molli") were temporarily blocked off and a symbolic victory scored in the game of borders. Sunny images of colorful people, some with umbrellas, in fields of poppy, in the background an attack by water-cannons and martial, anonymous robocops. The mass of protagonists joyfully subverted the power of the state through the power of performativity and images. Militant groups of "fun guerrillas" set the tone at the blockades and many of the demos. The hedonists, the Überflüssigen (the Unneeded Ones), the "naked bloc" and the Superheroes read out and distributed political manifestos during the demo march, contributed orgiastic music, or gave away superhero costumes. In the lead up to the action days, the Rebel Clown Army recruited up to 500 clowns who used all the tricks of the circus to make the police and activists crack up in laughter. Against the ban on masking, they brought their clown grimaces, with wigs, red noses, and lots of make-up. When ranks of police and warlike attack troops showed up with riot sticks and tear gas, a few clowns with water-pistols and confetti courageously ran up to the potential attackers and performed dilettantish skits or posed among them for nice press photos. They were much beloved by the activists and the media alike, for their carnivalesque excess not only ironically exposed state power, but in certain moments opened up spaces for experiencing different forms of action. In the long run, this didn't please the police at all, because the easygoing border crossing and laughable militancy of the clowns in police areas subverted their closed "power bloc": the message was put out that members of the Rebel Clown Army had sprayed cops with "an unknown chemical liquid." Eight cops supposedly had to be treated in hospital. The accusation was subsequently taken up and disseminated widely in the media. Despite the absurdity and flimsiness of the message, the police never corrected or retracted it. Soap suds sprayed from colorful water-pistols: this was what the police rated so dangerous that many rebellious clowns were repeatedly arrested and attacked. Nevertheless, the Rebel Clown Army was not the loser in this scenario. In any case, its "jester position," which was occupied above all by the Pink bloc in Genoa in 2001 and Prague in 2000, disrupted macho battle posturing and enacted a still offensive and normatively effective mode of confrontation inside the border zone. Still, the clowns were able to overcome only small symbolic borders and prohibitions. It's true that the strategy of the carnival-makers in Heiligendamm did not dissolve the high-security fence. However, the encouraging images of militant clowns remain as a users' guide for self-empowerment. [1] http://hedonist-international.org [2] http://queersagainstg8.blogspot.com [3] http://www.art-goes-heiligendamm.net/de [4] http://kein.tv ------------------------------------------------------------------------------- Tornadoflüge: Polizei ordnete Einsätze zu G-8 eigenmächtig an Selbst der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), habe nach eigenen Angaben nichts von den zusätzlichen Flügen gewusst, berichtete die "Bild am Sonntag". In einer schriftlichen Stellungnahme seines Ministeriums hieß es demnach: "Grundsätzlich war der beauftragte Polizeiführer für alle polizeilichen und einsatztaktischen Maßnahmen im Einsatz verantwortlich." Das Innenministerium sei "über die zusätzlichen notwendigen Aufklärungsmissionen sowie über die Aufklärungsräume und Strecken vorab nicht informiert" gewesen. Tornado "Aufklärung" über Reddelich Zuvor hatte bereits das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass Minister Franz Josef Jung (CDU) die fünf zusätzlichen Missionen des Tornado-Geschwaders nicht genehmigt habe. Im Bundestag löste der Fall laut "BamS" neue Empörung aus. "Die Vorgänge sind bedenklich. Weder Jung noch Caffier geben hier ein gutes Bild ab", sagte demnach der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte gegenüber der Zeitung: "Unglaublich, dass so etwas jenseits aller Befehlsstränge passieren kann. Beide Minister haben versagt, weil sie ihren Laden nicht im Griff haben." Die Tornado-Einsätze waren unter anderem wegen der hohen Kosten auf Kritik gestoßen. [http://www.focus.de/politik/deutschland/tornadofluege_aid_67354.html] ------------------------------------------------------------------------------- G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus Vom 30.Mai bis zum 10.Juni 2007 kam es anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Krankenhaus Bad Doberan in Hohenfelde zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus in ihrer Geschichte. Der offizielle Startschuss dazu fiel am 30.Mai mit einem Fahnenappell auf dem Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus, der mit den militärischen UND den zivilen MitarbeiterInnen abgehalten wurde. Die Zusammenarbeit erstreckte sich von der Patientenversorgung bis hin zu den Küchenarbeiten. Mit dieser ungewöhnlichen Zusammenarbeit sollte den "möglichen erhöhten Anforderungen während des G8-Gipfels" entsprochen werden. Dabei hatte die Bundeswehr zum gleichen Zeitpunkt ganz in der Nähe des Krankenhauses ein Feldlazarett, das Mobile Einsatzzentrum Sanität (MES), errichtet, das bereits über die Kapazitäten eines Kreiskrankenhauses verfügt haben soll. Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe Hannover (GGB) wurde über die skandalösen Vorgänge, die sich im Krankenhaus im Zusammenhang mit dieser Übernahme durch die Bundeswehr ereigneten, informiert. Sie wandte sich deshalb am 14.Juni mit einem Schreiben an die Krankenhausleitung. Diese hielt es bis heute nicht für nötig, dazu Stellung zu beziehen. Wir dokumentieren an dieser Stelle unser Schreiben. -- Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) c/o Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) Kornstrasse 28-30 D- 30167 Hannover E-mail: ggb-hannover(at)fau.org Krankenhaus Bad Doberan GmbH Postfach 1128 18201 Bad Doberan Hannover, 14.06.2007 Zivilmilitärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Krankenhaus Bad Doberan Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir von Mitgliedern unserer Gewerkschaft in Ihrem Krankenhaus erfahren haben, kam es in Ihrer Einrichtung anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus. Die Bundeswehr hatte zum gleichen Zeitpunkt ganz in der Nähe Ihres Krankenhauses ein Feldlazarett, das Mobile Einsatzzentrum Sanität (MES), errichtet, das nach unseren Informationen bereits über die Kapazitäten eines Kreiskrankenhauses verfügt haben soll. Daraus ergeben sich für uns mehrere Fragen: - Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Zusammenarbeit zwischen Krankenhausverwaltung und Bundeswehr statt? - Auf wessen Initiative hin fand diese Zusammenarbeit statt? - Wer hatte in der Zeit der Zusammenarbeit das Hausrecht im Krankenhaus inne und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieses ausgeübt? - Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung zur Anwesenheit bewaffneter Feldjäger in ihrer Einrichtung? - Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass Patienten und Besucher sich lediglich in Begleitung bewaffneter Feldjäger im Krankenhaus bewegen konnten? - Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass zwar Patienten und Begleiter, die den Gipfelgegnern zuzurechnen gewesen sind, von bewaffneten Feldjägern begleitet wurden, hingegen sich behandeln lassende Polizisten und deren Begleitung frei im Krankenhaus bewegen konnten? - Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass Patienten bei Toilettenbesuchen von den begleitenden Feldjägern teilweise dazu aufgefordert wurden, die Toilettentüren nicht zu verschließen? - Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass Polizeiangehörige in Kampfmontur teilweise völlig ungehinderten Zugang zu den Krankenzimmern verletzter Demonstrationsteilnehmer hatten? - Welche Maßnahmen gedenkt die Klinikleitung zur psychologischen Nachbehandlung von Krankenhaus-Mitarbeiter/innen zu ergreifen, die durch die Anwesenheit und das Auftreten bewaffneter Militärs und von Polizeiangehörigen in Kampfmontur auf ihrem Arbeitsplatz traumatisiert wurden? Wir möchten Sie hiermit bitten, Stellung zu den von uns gestellten Fragen zu beziehen. Im Voraus vielen Dank! Mit gewerkschaftlichen Grüßen, Frank Matz Gewerkschaftssekretär Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) [http://www.fau.org/artikel/art_070722-111255] ------------------------------------------------------------------------------- ND: G8-Kritiker geben sich nicht geschlagen Sechs Jahre nach den Polizeiübergriffen in Genua werden immer neue Fakten bekannt Von Cyrus Salimi-Asl, Neapel Vor sechs Jahren wurde der 23 Jahre alte Globalisierungsgegner Carlo Giuliani in Genua von einem Polizisten erschossen. Nach wie vor gibt es keine umfassende Aufklärung der Vorgänge während des G8-Gipfels und der Verantwortlichkeiten. Es war der 20. Juli 2001, der G8-Gipfel in Genua beriet unter dem Vorsitz des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Todesschütze Marco Placanica, Carabiniere und ebenfalls jung, behauptete, in Notwehr gehandelt zu haben, als er die Schüsse auf Carlo Giuliani abgab. Wie in jedem Jahr treffen sich auch in diesen Tagen Globalisierungsgegner und Aktivisten aus ganz Italien in Genua, um der Ermordung Giulianis zu gedenken und Aufklärung der Ereignisse zu fordern. Noch immer sind viele Vorgänge um den blutigen G8-Gipfel 2001 ungeklärt; noch immer waschen Verantwortliche aus Polizeiapparat und Politik ihre Hände in Unschuld, noch immer laufen Prozesse, in denen die im Polizeigewahrsam misshandelten Aktivisten auf Gerechtigkeit hoffen. In den vergangenen Tagen sind Tatsachen bekannt geworden, die ein bedrückendes Bild der damaligen Situation zeichnen. Die illegale Stürmung der Schule "Diaz" am 21. Juli - dort befand sich damals das Pressezentrum des Genueser Sozialforums - war einer der brutalsten Übergriffe der Polizei auf die demonstrierenden Globalisierungsgegner, orchestriert mit falschen Beweisen und Manipulationen. In Aufzeichnungen des Polizeifunks zwischen den Beamten am Ort und dem Polizeipräsidium sprechen die Polizisten von "Zecken" und meinen damit die Demonstranten; eine Polizistin kommentierte den Tod Giulianis so: "Hoffen wir, dass alle sterben ... eins zu null für uns!" Beim Polizeiüberfall auf die "Diaz"-Schule wurden die dort nächtigenden Demonstranten mit Gummiknüppeln verprügelt, 93 verhaftet, darunter 66 Ausländer. Die Polizisten konstruierten falsche Beweise, brachten zwei Molotow-Cocktails in die Schule, ein Beamter fingierte einen Messerstich, den ihm angeblich einer der Demonstranten beigebracht habe. Laut Verhörprotokollen der festgenommenen Aktivisten hatte niemand von ihnen Angst, wollte niemand mit einem Anwalt oder der Botschaft seines Herkunftslandes sprechen. Diese "Tatsachen" sind nun von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Genua widerlegt worden. Die Verhörprotokolle waren vorab von den Polizisten ausgefüllt worden, um den Kontakt zwischen den gefangengenommenen Demonstranten und der Außenwelt zu unterbinden - das hat ein Schriftgutachten ergeben. Die Verantwortlichen sind nun der Dokumentenfälschung verdächtig. Einer der damals verantwortlichen Polizeibeamten, Michelangelo Fournier, heute Vizepolizeipräsident in Rom, hatte bereits im Juni vor Gericht einen erschreckenden Augenzeugenbericht der Vorgänge in der Schule "Diaz" abgegeben, der für sich spricht: "Es war ein blinder Einsatz, und das, was ich gesehen habe, erschien wie ein Gemetzel. Ich habe Polizisten gesehen, die wehrlose Demonstranten verprügelt haben." Ein Polizist habe einem Gefangenen die Finger einer Hand mit Gewalt so weit auseinandergebogen, dass die Haut aufriss. Die Staatsanwaltschaft Genua ermittelt auch gegen den damaligen Polizeipräsidenten Gianni De Gennaro. Er soll den seinerzeitigen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, angestachelt haben, vor Gericht eine Falschaussage zu machen. Die Polizei hatte im Frühjahr dieses Jahres für rund einen Monat die Telefongespräche Coluccis abgehört, und die Staatsanwaltschaft konfrontierte De Gennaro kürzlich mit den kompromittierenden Aufzeichnungen. In den Gesprächen ist von Ratschlägen De Gennaros die Rede, wie sich Colucci vor Gericht verhalten solle. Bereits Anfang Mai war Colucci wegen des Überfalls auf die Schule "Diaz" verhört worden. Dabei änderte er seine vorherigen Aussagen zu diesem Einsatz. Hatte er zuvor noch ausgesagt, dass der Befehl zum Einsatz direkt von De Gennaro kam, nahm er nun alles auf die eigene Kappe: "Es war allein meine Initiative." Der in der vergangenen Woche dazu angehörte De Gennaro wies alle Vorwürfe von sich und sagte, dass er Colucci niemals aufgefordert habe zu lügen. Damit war für ihn die Sache erledigt. De Gennaro ist heute Kabinettschef des italienischen Innenministers. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=113225&IDC=2] -------------------------------------------------------------------------- Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm Pressespiegel zum G8 2007 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ============================================== [CUADPUpdate] 100 - a horrific milestone and a CHALLENGE von "Abraham J. Bonowitz" ============================================== UPDATE -- As of today - Tuesday evening - 14 CUADP donors have reported to me that they have responded to my request for special assistance to Texas so far, 9 of them at the $100 level! And earlier today it was posted to the Blog at http://deathpenaltyusa.blogspot.com/ CUADPUpdate readers - please continue to help lead this movement! ******** Sent initially *only* to the recipients of CUADPUpdate Now sending to ALL ABOLITIONISTS Please excuse Cross-Posts Please Forward Minutes ago, Lonnie Johnson was exterminated by the people of Texas in revenge for the murders of Gunar Nelson Funk and Leroy McCaffrey Jr. This was the 100th prisoner sent to his death out of Harris County, Texas. Amnesty International last week issued a report about Harris County - read it here: http://www.amnestyusa.org/Our_Issues/Death_Penalty/page.do?id=1011005&n1=3&n2=28 On Saturday, I wrote the following to CUADPUpdate: Greetings All, I had a crazy idea this afternoon while driving home from a meeting. I was thinking about a nasty milestone that is coming up - probably this week, when Lonnie Johnson is set to become the 100th prisoner to be put to death out of Harris County, Texas on July 24, 2007. Read all about Harris County in the report issued on Friday by Amnesty International. In thinking about this milestone, I decided to do something symbolic and at the same time meaningful. I decided to mobilize MY base - that is, YOU - people who receive and read CUADPUpdate. With less activity, list membership has dwindled from around 5,000 to its current level of 3,303. There is still enough of us to pull this off, and then some, and since CUADP is technically on a sabbatical, why not mobilize you to help some other groups' specific efforts? HERE'S THE CHALLENGE: Please join CUADP in going to http://www.tcadp.org/donate.php to use your credit card to send $100 to the Texas Coalition to Abolish the Death Penalty. If you prefer to give by check, send it to TCADP at 2709 South Lamar Blvd., Austin, TX 78704. I'd like to see 100 gifts of $100 to TCADP (or another Texas Abolitionist Group) by July 31st, if not sooner, just from people (and organizations) on this list. Can't swing $100? How about 100 quarters ($25)? Or 100 dimes ($10)? I should note that it's Saturday night as I send this. I have not spoken to anyone in Texas or anywhere else about this idea. I'm just doing it. I can't imagine they will complain.... Obviously, because I don't see TCADP's information and in fact because I have no formal relationship with TCADP other than being a supporter/donor, the only way I can track how this campaign is going is if you send me an e-mail confirming your participation. I'm not listing names, but I will follow up this message several times between now and July 31 to update our progress. Just send me a note saying you made a gift to TCADP (or another Texas Abolitionist group) and tell me the amount you have sent. I gave CUADP's $100 to TCADP and noted it should be considered "general funds." A few alternative groups to give to - let me know if I am missing any!: Texas Death Penalty Abolition Movement - checks only, to TDPAM, c/o s.h.a.p.e. center, 3903 almeda road, houston, tx 77004 Texas Moratorium Network - http://www.texasmoratorium.org/ - and click on DONATE Texas Defender Service - http://www.texasdefender.org/contribute.asp Gulf Region Advocacy Center - http://www.gracelaw.org/support.html Texas Students Against the Death Penalty - http://www.texasabolition.org/ - and click on DONATE The upcoming Texas Journey of Hope ...From Violence to Healing - http://www.journeyofhope.org/pages/support.htm - be sure to indicate that your gift is for the Texas Journey! ***************** UPDATE -- As of today - Tuesday evening - 14 donors have reported to me that they have responded to my request for special assistance to Texas so far, 9 of them at the $100 level! And earlier today it was posted to the Blog at http://deathpenaltyusa.blogspot.com/ 100 gifts of $100 on the occasion of the 100th Harris County killing. It's both symbolic and meaningful. We can do this. Please join me. Thank you. --abe ******************************************************************** And now here are two news items about Harris County #100 ******************************************************************** >July 24, 2007, 6:58PM >Condemned killer executed for slaying of two teens > >By MICHAEL GRACZYK Associated Press Writer >© 2007 The Associated Press > > >HUNTSVILLE, Texas ­ Convicted murderer Lonnie >Earl Johnson was executed Tuesday evening for >the fatal shootings of two Harris County teenagers 17 years ago. > >Johnson expressed love to a friend. "It's been a >joy and a blessing. Give everybody my regards >and my love," he said in a brief final >statement. "Take me home. I'm gone, baby. I'm ready to go." > >Johnson never looked at six relatives of the >victims, including the mothers of Sean Fulk >Schulz, 16, and his friend Leroy McCaffrey Jr., 17. > >He was pronounced dead at 6:44 p.m. CDT. > >Johnson, 44, didn't deny killing Schulz and >McCaffrey and taking their pickup truck, but had >insisted the slayings were in self-defense after >the pair pulled a gun and made racial threats >against him. Johnson is black, his two victims white. > >The execution was the 19th this year in Texas, >the nation's most active death penalty state. ******** Tomball killer is set to be executed Tuesday----Case again focuses attention on race relations in community Midnight came, midnight went and downtown Tomball seemed dead as dead could be. From her post at the Stop N Go's cash register, Tammy Wynette Durham scanned the bleak scene, enlivened only by the lights of an occasional passing car. Then, about 1:30 a.m., she noticed something that frightened her: a lone black man loitering at the store's front with his hand concealed beneath a newspaper. Durham, alone in the store, telephoned her friend Gunar "Bubba" Fulk, 16, and asked him to keep her company. Minutes later, Fulk, a strapping 6-foot-plus Magnolia High football player, and his friend Leroy "Punkin'" McCaffrey, 17, pulled into the parking lot. The teens talked to the man later identified as Lonnie Earl Johnson then told Durham they were giving the seemingly stranded motorist a ride. Four hours later, about 6:30 a.m. on Aug. 15, 1990, a motorist spotted Fulk's body beside FM 2920, about four miles from the store. He had been shot 3 times in the head and once in the chest. McCaffrey's corpse was found 350 feet away. Detectives traced Johnson to Austin, where he was arrested at a topless bar Aug. 30. Although the Tomball landscape worker said he killed the teens in self-defense, a Harris County jury found him guilty of capital murder and sentenced him to die. Barring favorable action on last-minute appeals accusing prosecutors of illegally withholding crucial information from defense attorneys, Johnson, 44, will be executed Tuesday. In a recent death row interview, Johnson likened himself to James Byrd Jr., the 49-year-old Jasper man whose racially motivated dragging death in 1998 gained international notoriety. "The only difference between me and James Byrd," Johnson said, "is that I lived." The case, which has attracted interest from as far away as Canada, again focuses attention on race relations in the tiny northwest Harris County community, which 2 years ago hosted a Ku Klux Klan function in a city-owned building. Racially charged period The Tomball murders occurred during a racially charged summer as a campaign in neighboring Montgomery County to free Clarence Brandley from death row moved toward success. Brandley, a black high school janitor condemned for the 1980 rape-strangulation of a 16-year-old white student, was released from prison after almost 10 years. Austin attorney Jodi Callaway Cole last week launched an appeals strategy at state and federal levels arguing that prosecutors withheld investigators' reports and other documents that could have buttressed Johnson's claim of self-defense. The Texas Court of Criminal Appeals on Friday rejected Cole's application for a writ of habeas corpus, and Cole said she would file petitions with the Fifth Circuit Court of Appeals and the Supreme Court. "The chain of deception utilized by the state is at best gross incompetence and at worst flagrant misconduct," Cole said in the state petition, which also alluded to the region's history of racial prejudice. In perusing prosecutors' files, she said, she found police reports of racial conflict in the Harris County town immediately before and after the killings. One day before the double murders, two white youths and a black teenager clashed at a service station across the street from the Stop N Go. Days after the killings, a white teen was injured in a fight with a black teen. Hours later, a black gunman fired shots at a car occupied by Durham, McCaffrey's brother and other white youths. No one was injured. Had they been aware of the Tomball incidents, Johnson's lawyers said, jurors might have given more credence to his self-defense claim. 'It was disclosed' Roe Wilson, chief of the district attorney's post-conviction writs division, responded that offense reports and related documents were available to defense attorneys. "There is really nothing there at all," Wilson said of Cole's allegations. "It was disclosed. In 99 percent of capital cases, the state's file is open to defense counsel offense report, supplements, everything." Robert Morrow, 1 of 2 lawyers representing Johnson at his 1990 trial, said that he can't remember if he found the offense reports in the district attorney's file. "I can't swear that I didn't see them," he said. But Austin lawyers Karyl Krug and David Schulman are certain the exculpatory documents were not present when they sifted through boxes of files at the district attorney's office while preparing a state habeas corpus petition. "It is impossible we overlooked them," Schulman said. "They were not there." Johnson's story In the death row interview, Johnson said he had gone to the Stop N Go early on the morning of the killings while jogging. A former high school and college athlete, he said he hoped to get into shape to try out for a position with the Houston Oilers. He said he was talking on the telephone with a girlfriend when Fulk and McCaffrey offered him a ride. "The district attorney's theory is that I robbed these guys," Johnson said. "The lady at the store said I had a newspaper rolled up. If I was walking around with a rolled up newspaper, as late as it was, why didn't she call the police? Does that make sense?" Johnson dismissed prosecution allegations that he was motivated by a desire to rob his victims as "a theory with no merit." "When homicide came to the scene, they found these guys and all of their belongings. Their pockets weren't turned inside out," Johnson said. "If I robbed them for their vehicle, why not take the truck and sell it?" Authorities found Fulk's truck abandoned in San Marcos. In a statement to authorities, Johnson said the teens drove several miles before stopping the truck in the roadway. One of the youths told him his ride had ended and pressed a pistol to his side, Johnson said. Johnson told his lawyer the teens forced him to the ground and urinated on him. When the youths allowed him to stand, Johnson grabbed the pistol. The gun discharged, striking Fulk. Johnson then fired 3 more times before taking aim at McCaffrey, who died as he attempted to cross a fence. Authorities found a knife in McCaffrey's hand. Johnson then drove to Austin, where he told a girlfriend, an exotic dancer, that he had killed two youths. The girlfriend later told authorities the teens had owed Johnson money for a drug transaction. "I recognize that I screwed up when I fled. I knew I should never take rides with strangers, but these were kids," Johnson said. "It's an unfortunate situation. I lost 17 years." "My son was just 17," said Chris Schultz, Fulk's mother. "Johnson's been on death row as long as my son was alive ... I want to watch him die. I want to see he will never hurt anyone again." Schultz said her son had taken a night job at an area supermarket in part to pay for his 1st vehicle, a used white 1980 Chevrolet pickup. He had owned the truck only a few weeks before his murder. "He was a big boy, like over 6 feet and 220 pounds, but he was the sweetest thing," she said. "He would do anything to help anyone." Fulk and McCaffrey enjoyed hunting and fishing and hoped to join the military. McCaffrey's mother, Laura McCaffrey, said her son had spent the summer working with her husband as a printer. She dismissed Johnson's claims of self-defense and his assertion that he was the victim of a racially motivated attack. "He has changed his story so many times," she said. "It's only natural that he's going to try this. There wasn't a prejudiced bone in either one of their bodies." McCaffrey said she plans to witness Johnson's execution. "Yes. Yes, sir, I will go. But I will say that it's not something I'm really looking forward to," she said. "I'm sorry that his family has to go through what basically we went through, but he made a mistake. He did wrong and he needs to pay." ******** SENT BY: ************************************************************ ************************************************************ Abraham J. Bonowitz Director Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy Gainesville, FL 32609 800-973-6548 ============================================== ============================================== C) EDITORIAL ============================================== Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Mi,20.30 Uhr Nicht aufgenommen: keine III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle _______________________________________________ Analle mailing list Analle at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: /pipermail/analle/attachments/20070725/fa9d2dbf/attachment-0001.htm From analle at no-racism.net Fri Jul 27 09:27:45 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 27 Jul 2007 09:27:45 +0200 Subject: widerst@and mund - Freitag, 27. Juli 2007 Message-ID: <006301c7d01f$a2216690$396d8d5b@laptop> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst Freitag, 27.Juli 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 bitte in den MUND von ursula napravnik ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Wiener Zeitung 26.7.2007: Österreichs Muslime: "Wir stehen der Hamas nicht nahe" von WADI Austria ============================================== 03 Pilot in Not - Leserstimmen von Dietmar Köhler ============================================== 04 KPÖ/Glücksspiel/Monopol/Gerichte von KPÖ ============================================== 05 KPÖ/Buchinger/Steuerpolitik/Umverteilung von KPÖ ============================================== 06 Libanesische Anarchisten: »Die antisyrische Regierung ist fortschrittlicher« (Jungle World vom 26. Juli 2007) von WADI Austria ============================================== 07 OLG Wien ordnet wirksame Verteidigung imEntlassungsverfahren an von RA Dr. Helmut Graupner ============================================== 08 Kunstbericht 2006: Prestigeprojekte stattstruktureller Sicherheit von Kulturrat Österreich ==============================================» ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 bitte in den MUND von ursula napravnik ============================================== hallo liiiiiebe kinder ! am samstag, den 28.7.2007 ist es soweit - monomania beehren den wachtberg - das schönste freiluftevent vom ganzen wald4tel, jawoll! und vollmond ist auch noch, na dann.... ab 17:00 gibts den rundgang durch die waldgallerie (neue installationen von michael öllinger, peter newrkla und armin schubert) um 20:00 spielen maigeboren (oschttiroler mundart) und so um 22:00 sind wir dran, uga. der guru (bass), der chrizzle (orgel, fiedel) und helio D. (singsang) sind diesmal aaa wieder dabei! eintritt: 10.- ermässigt (studis, pensis + gute ausreden) 7.- anfahrtsplan (der wachtberg liegt close to gars am kamp, eine knappe autostunde von wien) und weitere infos unter: www.wachtberg.org wir freuen uns mit euch auf eine laue sommernacht (scheeeene wetter is angesagt!) bussi, euchere monomania www.myspace.com/superkunst p.s.: und immer schön gutmensch bleiben, mhm. ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 02 Wiener Zeitung 26.7.2007: Österreichs Muslime: "Wir stehen der Hamas nicht nahe" von WADI Austria ============================================== Österreichs Muslime: "Wir stehen der Hamas nicht nahe" Von Stefan Beig Wiener Zeitung, 26. Juni 2007 Wiener Nahostexperte: "Muslimbrüder sind in Europa stark vertreten." Wien. Die Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) stehe den in vielen Ländern verbotenen Muslimbrüdern nahe: Diesen in der "Wiener Zeitung" vom palästinensischen Publizisten Ahmed Hamed formulierten Vorwurf bekräftigt nun auch der Wiener Politologe und Nahostexperte Thomas Schmidinger. Die IGGiÖ spricht hingegen von "auf reiner Spekulation beruhenden Vorwürfen". "In Europa hat die Muslimbruderschaft keine formalen Strukturen", erläutert Schmidinger der "Wiener Zeitung". Jedoch gebe es "Netzwerke, die ideologisch Gleichgesinnte miteinander verbinden." Auch der österreichische Verfassungsschutzbericht 2005 sagt: "Die Muslimbruderschaft ist in Österreich, wie in ganz Europa, stark vertreten. Sie verfügt im Bundesgebiet über keine deklarierte Organisation, doch finden sich ihre Anhänger in zahlreichen Moscheen, islamischen Vereinen und Organisationen." Und im aktuellen Bericht für 2006 ist die Rede von radikalen islamistischen Einzelpersonen und Gruppen mit Kontakten in den Nahen Osten. Ahmed Hamed hat der IGGiÖ vorgeworfen, mit der Hamas den bekanntesten Zweig der Muslimbrüder zu unterstützen. In den Moscheen seien sogar Gelder für Waffenkäufe gesammelt worden. Das Innenministerium will diese Behauptungen "weder dementieren noch bestätigen". Die kritisierte IGGiÖ spricht von "Effekt heischenden absurden Anschuldigungen" und betont ihr "Bekenntnis zum österreichischen demokratischen Rechtsstaat - ausländische Konflikte dürfen nicht nach Europa importiert werden". Führende Vertreter der IGGiÖ hätten sich stets dazu bekannt, selbst vage "organisatorische, ideologische oder nationalistische Bindungen zu islamischen Ursprungsländer als ,Nabelschnüre' zu kappen". Die IGGiÖ bestreitet jedenfalls jegliche Nähe zum Gedankengut der Muslimbrüderschaft. Ihr Integrationsbeauftragter Omar Al Rawi bekräftigte jüngst in einem Radio-Interview, dass er mit den Muslimbrüdern nichts gemeinsam habe. Für Schmidinger zeigt sich hingegen Al Rawis Haltung in seinen Stellungnahmen: "Al Rawi bezeichnete zum Beispiel im ,Furche '-Interview den ,Terror' bestimmter Gruppen im Irak als legitimen Widerstand." Problematisches Schulbuch Einer der prominentesten Vordenker der Muslimbrüder ist laut dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2006 der einflussreiche sunnitische Rechtsgelehrte Scheich Yusuf Al Qaradawi. In einem Freitagsgebet erklärte Qaradawi etwa im Hinblick auf palästinensische Selbstmordattentate: "Die Palästinenser haben uns sehr gute Beispiele für den Dschihad gegeben, indem sie sich selbst in die Luft sprengen." Acht Jahre lang durfte Qaradawis Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" im Religionsunterricht an Österreichs öffentlichen Schulen verwendet werden, bis das Unterrichtsministerium problematische Passagen entdeckte: Kein weltlicher Gesetzgeber dürfe sich über das Gesetz Allahs, die Scharia, stellen, heißt es darin. Frauen hätten weniger Rechte als Männer. Wer vom Islam abfalle, werde mit dem Tod bestraft. Angesprochen auf das Buch, sagte IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh zur "Wiener Zeitung": "Scheich Yusuf Al Qaradawi ist ein großer Gelehrter. Er hat seine Ansichten. Wir müssen nicht alle teilen." http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=294895 -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Österreich e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php ============================================== 03 Pilot in Not - Leserstimmen von Dietmar Köhler ============================================== Immer wieder tauchen zwei Argumente auf: "Was ist das kleinere Übel?" (Kurt Gärtner) und "dass die Passagiere ohnehin verloren wären" (Peter Warta). Dem ist zu entgegnen: 1) Die Menschenrechtskonventionen verbieten derartige Abwägungen wenn es um die vorsätzliche Tötung Unschuldiger geht. 2) Die genannten Argumente entwickeln sich leider sehr oft - gewollt oder nicht - unauffällig zu allgemeinen Aussagen. Sie beziehen sich dann auch auf unheilbar Kranke (Krankenkassendefizite), Kinderschänder (Todesstrafe), Schwerstverbrecher (Todesstrafe), etc. Wohin das führen kann, hat die jüngere Geschichte gezeigt. Genau darum ist die lückenlose Beachtung der Menschenrechtskonventionen das Gebot der Stunde. Die von Peter Warta gestellte Frage, ob die wehrhaften Passagiere durch den Tod der Unbeteiligten die Menschenrechte verletzt haben, lässt sich einfach beantworten: NEIN. Denn es ging um einen Akt der Notwehr, NICHT um vorsätzliche Tötung. Zur Terrorbekämpfung im Allgemeinen sei an Peter Ustinov erinnert: "Terror ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terror der Reichen." Dietmar Köhler ============================================== 04 KPÖ/Glücksspiel/Monopol/Gerichte von KPÖ ============================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 26. Juli 2007 Gerichte als Wegbereiter für Liberalisierung des Glücksspielmarktes KPÖ tritt für ein strikt staatliches Monopol ein Österreichische Gerichte agieren offenbar als Wegbereiter für eine Aufhebung des Glücksspiel-Monopols, warnt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. So wurden in jüngster Zeit drei Klagen auf einstweilige Verfügung gegen die Online-Wettenanbieter Wettpunkt, Cashpoint und Bwin von Gerichten abgewiesen. Schützenhilfe erhalten die Liberalisierer auch von den Topjuristen Heinz Mayer, Walter Schwarz, Theo Öhlinger und Peter Lewisch, welche die Meinung vertreten, dass das Glücksspiel-Monopol gegen EU-Recht verstößt und die Grundfreiheit des Dienstleistungsverkehrs verletzt und eine Einschränkung weder durch Verbraucherschutz, Verbrechens-Prävention oder Verhinderung von Geldwäsche gerechtfertigt wäre. Derzeit werden die Lizenzen für zwölf Casinos, die Lotterien und Online-Glücksspiele von den Casinos Austria wahrgenommen, eine Neuvergabe steht für 2012 an. Konkurrenzunternehmen wie Novomatic betreiben die Marktöffnung. Zur "Einstimmung" finanzierte Novomatic die Hälfte eines Schecks in Höhe einer Million US-Dollar für eine Aids-Stiftung, der öffentlichkeitswirksam in Anwesenheit von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton überreicht wurde, unterstützte einen Benefizabend der SPÖ-nahen Volkshilfe und finanziert einen neuen Musical-Sommer im Burgenland. Die Konkurrenz der Casinos AG beruft sich auf Aussagen der EU-Kommission gegen das österreichische Glücksspielgesetz. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Regelung des Glücksspiel-Monopols als nationale Angelegenheit bewertet und wird daher von Gegnern und Befürwortern des Monopols völlig gegensätzlich interpretiert. Das Argument von Casinos-Chef Friedrich Stickler "Nur das Monopol kann den Spielerschutz optimal gewährleisten" legt die Casinos AG trotz angeblicher 85.000 Sperren sehr freizügig aus, sonst hätte der von Politik und Medien gehätschelte Ex-Sturm-Graz-Präsident Hannes Kartnig nicht Millionen Vereinsgelder durch eine Sonderregelung in den Spielcasinos verspielen können. Die KPÖ tritt für ein striktes staatliches Glücksspielmonopol ein. Da die Casinos AG bereits teilprivatisiert ist - 34 Prozent sind Streubesitz, 33 Prozent im Besitz der staatlichen Münze Österreich AG, 33 Prozent im Besitz der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Medial Beteiligungs GmbH - tritt die KPÖ auch für eine volle Wiederverstaatlichung dieses Glücksspielunternehmens ein: "Es ist unakzeptabel, wenn private Miteigentümer durch einem nur dem Staat zustehendem Monopol gegen unerwünschte Konkurrenz geschützt und damit ihre Profite gesichert werden", so Graber. Der Glücksspielmarkt wird zunehmend von illegalen Anbietern unterminiert. So sind schätzungsweise an die 8.000 Automaten illegal aufgestellt, vor allem in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Burgenland wo das "Kleine Glücksspiel" verboten ist. Aber auch in den Bundesländern mit legalem "Kleinen Glücksspiel" wird die Spielsucht immer mehr zum gesellschaftlichen Problem. Dies hat etwa den steirischen KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger mit Verweis auf die illegale "Freischaltung" von Automaten zum Spielen mit unbegrenztem Risiko und bereits 1,5 Prozent Spielsüchtige in der Gesamtbevölkerung, darunter immer mehr Jugendliche, veranlasst eine Kampagne gegen die Spielsucht zu starten. ============================================== 05 KPÖ/Buchinger/Steuerpolitik/Umverteilung von KPÖ ============================================== KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 26. Juli 2007 Inszeniert SPÖ ein Sommertheater mit verteilten Rollen? Einnahmenseite Maßnahmen bei Steuerreform sind ein Muss für wirksame Umverteilung "Ein leicht durchschaubares Spiel mit verteilten Rollen inszeniert die SPÖ als Sommertheater", meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: Während Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit seinem Sager "Steuern runter macht Österreich munter - und sicher auch Deutschland" bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer und Werbesteuer voll auf ÖVP-Linie ist, darf Sozialminister Erwin Buchinger immer wieder gegenteilige Signale an kritische WählerInnen aussenden. Buchinger bestätigt voll die Kritik der KPÖ, etwa wenn er von den Gewerkschaften fordert, ihre Zurückhaltung in der Lohnpolitik aufzugeben und einer Lohnerhöhung von vier Prozent das Wort redet: "Es spricht für den jämmerlichen Zustand des ÖGB und die sozialpartnerschaftliche Katzbuckelei Hundstorfers vor WKÖ-Chef Leitl, wenn ihn der Sozialminister auffordern muss, offensiver für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten", so Klaus. Positiv ist Buchingers Ansage für eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 38 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro. Zu vermissen ist hingegen, dass im Sinne einer wirksamen Umverteilung auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes (derzeit 50 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro) erhöht werden muss, etwa auf 60 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro. Die KPÖ erinnert daran, dass der Spitzensteuersatz vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina gesenkt wurde, der auch die Vermögenssteuer abgeschafft und die steuerschonenden Privatstiftungen eingeführt hat. Die Beibehaltung und Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist für die KPÖ für wirksame Umverteilung ebenso ein Muss wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die KPÖ hat dafür auch eine Petition an den Nationalrat gerichtet. Differenziert ist hingegen die von Buchinger seit längerem forcierte Negativsteuer zu sehen. Die von ihm urgierte offensivere Lohnpolitik der Gewerkschaften vorausgesetzt dürfte es für Vollzeitbeschäftigung keine Einkommen geben, die so niedrig sind, dass sie mit einer Negativsteuer aufgewertet werden müssen. Daher urgiert die KPÖ einmal mehr die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde, was rund 1.400 Euro für eine 40-Stundenwoche entspricht: "Es ist ein Skandal, wenn es über 200.000 Menschen gibt, die trotz Vollzeitjob weniger als tausend Euro verdienen und armutsgefährdet sind", meint Klaus und sieht Kombilöhne durch eine Subventionierung von Niedrigstlöhnen mit einer Negativsteuer als falsche Orientierung. So notwendig eine zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer ist, muss beachtet werden, dass dies nicht zu einem neuerlichen Teuerungsschub für die Wohnkosten führt. Bekanntlich ist die Grundsteuer ein Bestandteil der Betriebskosten und eine Anhebung dieser Steuer für Grundstücke auf denen Mietwohnungen stehen würde nach der geltenden Rechtslage automatisch zu einer Umwälzung auf die Wohnkosten führen. "Recht zu geben ist Buchinger, dass eine Steuerreform ohne einnahmenseitige Maßnahmen wie höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ihren Zweck verfehlt", meint Klaus abschließend: Daher tritt die KPÖ auch für eine Anhebung der Körperschaftssteuer, die Aufhebung der Privatstiftungen und Besteuerung von Zinsen und Dividenden nach der Einkommensteuer bis zum Höchststeuersatz und die Bemessung der Unternehmerbeiträge für Sozialversicherung bzw. der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit mit drei Prozent der Lohnsumme ein. ============================================== 06 Libanesische Anarchisten: »Die antisyrische Regierung ist fortschrittlicher« (Jungle World vom 26. Juli 2007) von WADI Austria ============================================== »Die antisyrische Regierung ist fortschrittlicher« Abdullah* und Michel*, libanesische Anarchisten Jungle World, Nummer 30 vom 26. Juli 2007: http://jungle-world.com/seiten/2007/30/10333.php Die Alternative Communiste Libertaire ist die einzige offen anarchistische Organisation in der gesamten arabischen Welt. Als libertäre Kommunisten wollen sie der liba­nesischen und arabischen Gesellschaft zu direkter Demokratie, Freiheit, sozialer Gleich­heit und Laizismus verhelfen. Mehr dazu findet sich auf ihrer Internetseite www.albadilaltaharrouri.com. Der Gründer, Michel*, und ein junger Aktivist der Gruppe, Abdullah*, wollen wegen der angespannten Situation im Libanon anonym bleiben. interview: thomas schmidinger Wie kommt man im Libanon auf die Idee, ­Anarchist zu werden? Abdullah: Das ist doch nahe liegend, gerade hier Anarchist zu werden, wo wir es mit alltäglicher Unterdrückung durch autoritäre Regime, gesellschaftlichen Tabus und konservativen Familienstrukturen zu tun haben. Trotzdem ist Anarchismus in der arabischen Welt nicht gerade ein Massenphänomen. Michel: Leider nicht, aber wir bemerken schon, dass wir auf offene Ohren stoßen. Der Anarchismus oder der libertäre Kommunismus als organisierte politische Bewegung ist etwas Neues für die arabisch-islamischen Staaten. Aber wir können auf eine lange Tradition von Intellektuellen und sozialen Bewegungen zurückblicken, die sich für individuelle und soziale Befreiung eingesetzt haben. Insofern ist diese Region gerade wegen des autoritären politischen Systems und der Alltagsstrukturen reif für anarchistische Ideen. Ich habe 15 Jahre in Frankreich gelebt. Als ich von hier weg ging, war ich Mitglied der Kommunistischen Partei des Libanon. In Frankreich habe ich dann einige Anarchisten und libertäre Kommunisten kennen gelernt und schnell gemerkt, dass deren Ideen meiner Kritik am Autoritarismus der Kommunistischen Partei sehr nahe waren. Nach meiner Rückkehr in den Libanon habe ich mich mit ein paar Leuten zusammengeschlossen, die sich als libertäre Kommunisten und Kommunistinnen verstanden. Wie lange gibt es eure Gruppe jetzt? Michel: Ungefähr zehn Jahre. Seit einige jüngere Leute zu uns gestoßen sind und mit großem Enthusiasmus die anarchistischen Ideen verbreiten, konnten wir auch unsere Aktivitäten endlich etwas ausweiten und etwa eine eigene Internetseite gestalten. Abdullah: Wir sind heute immer noch eine kleine Gruppe von zehn bis 15 Leuten. Wichtiger als die Zahl ist aber, dass wir diese Ideen hier nun verbreiten können und damit auch auf ein positives Echo stoßen. Wie sehen eure Aktivitäten konkret aus? Michel: Mit unserer Website und Publikationen in Zeitschriften versuchen wir, unsere politischen Überzeugungen zugänglich zu machen. Wir haben auch das Buch von Daniel Guérin über den Anarchismus ins Arabische übersetzt. Es ist das erste arabische Buch zum Thema Anarchismus. Gab es Reaktionen auf das Buch aus anderen arabischen Ländern? Michel: Ja, wir haben viele E-Mails aus anderen arabischen Staaten, insbesondere Marokko und Ägypten, bekommen. Positive Reaktionen? Abdullah: Zum größten Teil. Selbstverständlich bekommen wir auch ständig Drohmails, aber das sind wir schon gewohnt. Organisationen eurer Art gibt es aber in Marokko oder Ägypten nicht? Michel: Nein, aber es ist dort auch nicht so einfach, eine anarchistische Gruppe zu gründen wie im Libanon, dem wahrscheinlich freiesten arabischen Land. Habt ihr jenseits der theoretischen Positionierung als Anarchisten auch eine konkretere Meinung zur aktuellen libanesischen Politik? Michel: In der aktuellen Auseinandersetzung stehen wir zwischen dem Lager des 8. und des 14.?März, also dem Oppositions- und dem Regierungslager. Dabei nehmen wir allerdings keine Position der Äquidistanz ein, sondern glauben, dass die antisyrische Regierung fortschrittlicher ist als die Opposition mit Hizbollah und Michel Aoun. Wir kritisieren natürlich weiterhin auch die Re­gierung, die sich aus neoliberalen und teilweise sektiererischen Kräften zusammensetzt, und hal­ten daran fest, dass das totalitäre syrische Ba'ath-Regime für viele Verbrechen an libanesischen De­mokraten verantwortlich ist. Die Kritik am syrischen Ba'ath-Regime halten wir für absolut notwendig. Dabei kann die oppositionelle Hiz­bollah mit ihrem islamistischen Extremismus und ihren extrem reaktionären Positionen gegenüber Frauen, Homosexuellen und jeder Form politischer und gesellschaftlicher Emanzipation kein Bündnispartner für die Linke sein. Die Libanesische Kommunistische Partei scheint dies anders zu sehen. Auch sie ist im Lager des 8.?März vertreten und besetzt seit Monaten gemeinsam mit der Hizbollah den Märtyrerplatz im Zentrum Beiruts. Michel: Die Entscheidung der Parteiführung, mit der Hizbollah, der Syrischen Nationalsozialistischen Partei und anderen reaktionären Kräften gemeinsame Sache gegen die Regierung zu machen, hat zu massiver Kritik innerhalb der Kommunistischen Partei geführt. Mit dieser innerparteilichen Opposition rund um die »Bewegung zur Rettung der Kommunistischen Partei« stehen wir in gutem Kontakt. Hat die Zusammenarbeit zwischen KP und Hiz­bollah auch etwas mit dem großen Anteil von Schiiten innerhalb der Kommunistischen Partei zu tun? Michel: Sicher, aber wir dürfen nicht der Propaganda der Hizbollah glauben, dass alle Schiiten die Partei unterstützen würden. Würde der Iran seine massive Finanzhilfe für die Hizbollah einstellen, wären wohl viele Anhänger der »Partei Gottes« wieder verschwunden. Die meisten Leute unterstützen die Hizbollah ja nur, weil sie dort zum Beispiel eine kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten, die ihnen der Staat verweigert. Ich kenne viele ehemalige Kommunisten, die deshalb bei der Hizbollah gelandet sind. Einige europäische Genossen haben uns während des letzten Krieges davon zu überzeugen versucht, die Hizbollah zu unterstützen. Wer sind diese europäischen Genossen? Michel: Die »Alternative Libertaire« in Frankreich, mit der wir früher sehr eng zusammengearbeitet haben, hat damit gedroht, uns in der interna­tionalen anarchistischen Bewegung zu isolieren, wenn wir nicht mit der Hizbollah zusammenarbeiten würden. Sie folgen der Logik, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist. Wenn man aber die Situation besser kennt, muss man rasch einsehen, dass auch die Feinde der Feinde Feinde sein können. Nur weil wir die israelische oder US-amerikanische Politik kritisieren, heißt das nicht, dass wir alle Feinde dieser Politik unterstützen würden, egal wie reaktionär diese sind. Ich habe den französischen Freunden damals gesagt, dass ich, wenn ich zwischen Hassan Nasrallah und Jacques Chirac wählen müsste, sofort für Chirac votieren würde. Wenn man selbst in einer gefestigten liberalen Demokratie lebt, will man das aber offensichtlich nicht hören. Ihr verteidigt also als Anarchisten einen liberalen Staat? Michel: Das mag auf den ersten Blick absurd sein, aber gerade hier im Libanon wissen wir, dass es noch schlimmere Herrschaftsformen als eine libe­rale Demokratie gibt, etwa die Herrschaft von Warlords. Nicht nur europäische Linke, sondern auch große Teile der arabischen Linken verfolgen diese Logik des Feindes meines Feindes, insbesondere wenn es um den arabisch-israelischen Konflikt geht. Könnt ihr euch einen Frieden mit Israel vorstellen? Michel: Wir sind gegen die derzeitige israelische Politik, aber wir Araber müssen uns trotzdem da­mit abfinden, dass es diesen Staat gibt und dass auch dort bereits Generationen von Menschen geboren worden sind und dort leben. Wir sind für eine Zweistaatenlösung und für irgendeine Form von offenem Zugang zu Jerusalem. *Name von der Redaktion geändert -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit WADI-Österreich e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW Wir bitten um Unterzeichnung des Appells an die Österreichische Regierung bezüglich der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php ============================================== 07 OLG Wien ordnet wirksame Verteidigung imEntlassungsverfahren an von RA Dr. Helmut Graupner ============================================== OLG Wien: Recht auf Verteidigerbeiziehung bei Anhörung im Entlassungsverfahren muss wirksam sein - rein körperliche Anwesenheit reicht nicht Das LG für Strafsachen Wien verwehrte Strafgefangenen und Untergebrachten regelmässig die Beiziehung eines Verteidigers bei der persönlichen Anhörung im Verfahren für eine bedingte Entlassung. Dies auch dann, wenn es sich um psychisch beeinträchtigte untergebrachte Personen handelt und obwohl der Staatsanwalt an der Anhörung teilnehmen kann. Ich habe dies für einen meiner Mandanten, der (6 1/2 Jahre nach dem Ende seiner Strafe nach wie vor) in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist, bekämpft, und das Oberlandesgericht Wien hat uns Recht gegeben. In grundrechtskonformer Interpretation des einfachen Gesetzes führte es aus, dass zur Sicherung eines fairen Verfahrens es zulässig ist, dass der rechtsunkundige geistig abnorme Rechtsbrecher, der in der Anhörung dem Staatsanwalt gegenüber steht, an seiner Seite eine rechtskundige Person hat. Dass das Gesetz die Unterstützung durch einen Rechtsvertreter nicht vorsehe, mache klar, dass dessen Anwesenheit auch nicht untersagt werde, wobei jedoch eine verfassungskonforme Interpretation die Möglichkeit einer Beiziehung des Verteidigers zur Wahrung der Rechte des Angehaltenen durchaus anbiete. "Nur Zuhören" Das LG für Strafsachen Wien hat mich als Verteidiger in der Folge zwar zur Verhandlung geladen. Die Vorsitzende des Senates hat mir allerdings den Mund verboten. Ich dürfe "nur zuhören". Der Beisitzer lachte lauthals als der Untergebrachte nach Verkündung des die Entlassung ablehnenden Beschlusses Rechtsmittel anmeldete. Die Vorsitzende fragte den Untergebrachten eindringlich, was er denn glaube, wie das OLG entscheiden werde. Die Beschwerde werde lediglich den Termin seiner nächsten Überprüfung hinauszögern. Gegen den die Entlassung ablehnenden Beschluss habe ich dann wegen Verletzung eines fairen Haftprüfungsverfahrens (Art. 5 Abs. 4 EMRK) Beschwerde erhoben und das OLG Wien hat uns Recht gegeben. Zutreffend habe ich, so das OLG, aufgezeigt, dass allein die körperliche Anwesenheit eines Rechtskundigen bei der Anhörung eines Untergebrachten keineswegs ein faires Verfahren sichert. Eine sinnvolle Interpretation des OLG-Beschlusses vom 4. Oktober 2006 ergebe selbstverständlich, dass nicht nur die körperliche Anwesenheit zur Sicherung eines fairen Verfahrens geboten ist sondern vielmehr der Verteidiger die Rechte des Untergerbrachten wahrnehmen könne, sohin - wie auch der Staatsanwalt - sich am Verfahren beteiligen könne. "Kein vernünftiger Grund" Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum bei einer derart schwerwiegenden Entscheidung, ob eine Person weiter in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten werden soll, all die(se) ein faires Verfahren sichernden und den Geist der StPO tragenden Bestimmungen nicht angewendet werden sollten. Dem Verteidiger sei sohin bei der Anhörung des Untergebrachten durch das Vollzugsgericht das Recht einzuräumen, an der Beweisaufnahme mitzuwirken und nach Abschluss der Beweisaufnahme - gleich dem Staatsanwalt - in einem Schlusswort das Ergebnis des Beweisverfahrens zusammenzufassen und Schlussanträge zu stellen. Im konkreten Fall hat das OLG dann auch noch die Ladung der beiden Sachverständigen zur Anhörung und eine mündliche Erörterung derer Gutachten aufgetragen, weil - wie ich dargelegt habe - diese Gutachten uneindeutig waren. (OLG Wien, 21.06.2007, 18 Bs 124/07b; OLG Wien 04.10.2006, 18 Bs 259/06d) ============================================== 08 Kunstbericht 2006: Prestigeprojekte stattstruktureller Sicherheit von Kulturrat Österreich ============================================== _______/ PRESSEMITTEILUNG _______/ Kulturrat Österreich __/ Kunstbericht 2006: Prestigeprojekte statt struktureller Sicherheit __/ Kulturrat Österreich ruft Ministerin Schmied zum Kurswechsel auf! _______/ http://kulturrat.at/ Der seit wenigen Tagen vorliegende Kunstbericht 2006 spiegelt ein letztes Mal die ÖVP-Kulturpolitik unter der Regierung von Bundeskanzler Schüssel wider. Diese Bilanz nimmt der Kulturrat Österreich zum Anlass, um die für Kunst und Kultur verantwortliche SP-Ministerin Claudia Schmied zu einem deutlichen Kurswechsel aufzurufen. Schon auf den ersten Blick ist aus dem Kunstbericht 2006 ersichtlich, dass der ehemalige Kunststaatssekretär Franz Morak die Begünstigung großer Festivals in seinem Abschiedsjahr auf die Spitze getrieben hat. Alleine der Bereich der Festspiele und Großveranstaltungen verzeichnete 2006 mit 19.284.172 Euro eine Steigerung von 46,3% gegenüber 2005 und umfasst zugleich 22% des gesamten Kunstbudgets. Deutliche Kürzungen sind hingegen bei den Ausgaben für Staats-, Arbeits- und Projektstipendien zu erkennen. Je nach Sparte stand für Personenförderungen zwischen 12% (Bildende Kunst, Literatur), 27% (Darstellende Kunst, Musik) und 36,7% (Regionale Kulturinitiativen) weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Damit wurde ein Trend fortgesetzt, der Künstlerinnen und Künstler seit Jahren bei der Ausübung ihrer autonomen und unabhängigen Tätigkeit beeinträchtigt. Insgesamt muss festgestellt werden, dass sich auch die Situation der strukturellen Grundlagen weiter verschlechtert hat. So wurde im zukunftsträchtigen Bereich der Medien- und Kulturinitiativen die Finanzierung der Jahrestätigkeit weiter gekürzt und gestrichen, während einige wenige Großeinrichtungen (z.B. das Linzer Ars Electronica Center, dessen Leiter auch Mitglied des zuständigen Medienkunstbeirats ist) sich einer stabilen Basisförderung sicher sein dürfen. Der Kulturrat Österreich fordert Bundesministerin Claudia Schmied daher auf, vom kulturpolitischen Kurs der Morak-Schüssel-Jahre umgehend abzukehren und einen Weg zu beschreiten, der den Kunst- und Kulturschaffenden mehr Wertschätzung entgegen bringt. Nicht Prestige- und Großprojekte sind Zukunftsmodelle für den politischen Wandel, sondern Maßnahmen zur strukturellen und sozialen Absicherung der künstlerischen Arbeit. Dazu zählen neben mehrjährigen Fördervereinbarungen auch eine stärkere Berücksichtigung migrantischer Kulturarbeit sowie kulturpolitische Impulse zur Etablierung eines nicht-kommerziellen medialen Sektors. _______/ Rückfragen Martin Wassermair Tel.: +43 (676) 309 49 86 _______/ Kontakt Kulturrat Österreich Gumpendorfer Str. 63b A-1060 Wien contact at kulturrat.at http://kulturrat.at/ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Fr 9.00 Uhr Nicht enthalten: III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Mon Jul 30 07:09:56 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 30 Jul 2007 07:09:56 +0200 Subject: mund: montag, 30. juli 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 30. Juli 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - AUFopenhouse Samstag, den 4.August 2007 ab 14 Uhr auf at auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ 02 - Iran-Kundgebung & Symposium Wien cafe.critique at gmx.net ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 - Kunstbericht 2006: Alarmsignal und Handlungsauftrag fuer neue Foerderpolitik! office at igbildendekunst.at ================================================ 04 - Privatisierung und Verstaatlichung bernhard at kraut.co.at ================================================ 05 - "Islamophobe" Gewalt cafe.critique at gmx.net ================================================ 06 - Willkürakt der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See office at asyl-in-not.org, Asyl at alt.strg.at, in at alt.strg.at, Not at alt.strg.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 - 30.7.07 - GHETTOMAN & THE BELIEVERS @ AFRIKA-TAGE 2007 awarenessmedia1 at hotmail.com ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - AUFopenhouse Samstag, den 4.August 2007 ab 14 Uhr auf at auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ Liebe Frauen! wir laden Euch herzlich ein zum Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien am Samstag, den 4. August, von 1400 bis 1900 Uhr von 1400 bis 1730 Uhr: Reden, diskutieren, debattieren bei Kaffehausatmosphäre Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa kennenlernen und darin schmökern Flohmarkt mit Büchern, Pflanzen, Sonstigem Verkauf von AUF-Büchern & Büchern und CD's befreundeter Kleinverlage bzw Autorinnen von 1730 bis 1830 Uhr: Lesung von Magdalena Knapp-Menzel Magdalena Knapp-Menzel, geb. 1964 in Wien, lebt in Wien. Schauspielerin (u. a. Serapionstheater, Schauspielhaus, Gruppe 80, Theater der Jugend, Theater Scala), Regieassistentin; Publikationen in Zeitschriften und Anthologien, in Buchform erschienen: Magdalena Knapp-Menzel. ich spreche nicht. Gedichte. Satz, Nachdichtung im Japanischen und Holzschnitte von Anton Manabe. Wien: Herbstpresse, 2006. 48 S.; kart.; Eur 12. ISBN 3-900476-03-8. Knapp-Menzel, Magdalena. Maengelexemplar. 10 Bl., brosch. Edition Freibord, Wien 2007. - (Freibord Sonderdruck ; 38) Nächstes Openhouse diesmal ausnahmsweise am Samstag den 8. September "Eleganz und Stil sind der Revolution nicht abträglich" (Marietta Schneider) AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO AUF Edition AUF Kultur Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wünschen, senden Sie uns bitte eine kurze Mitteilung an: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ 02 - Iran-Kundgebung & Symposium Wien cafe.critique at gmx.net ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde! Nachstehend ein Aufruf zu einer Kundgebung gegen Geschäfte mit der iranischen Diktatur am 30. September in Wien. Die Kurzfassung ist der gemeinsame Aufruf von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde, welche die Kundgebung gemeinsam veranstalten. Wer diesen unterstützen möchte (Institutionen, Gruppen, Einzelpersonen, Zeitschriften etc.), schreibe bitte an cafe.critique at gmx.net Die Unterstützer werden kontinuierlich auf unserer Homepage (http:// www.cafecritique.priv.at) veröffentlicht. Im Anschluss daran finden Sie einen längeren Kundgebungsaufruf von Café Critique und das Programm unseres Symposiums “Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur" am 29. und 30. September. Wir freuen uns über die Weiterverbreitung und Veröffentlichung der Aufrufe und des Programms. Es wird eine begrenzte Anzahl an privaten Übernachtungsmöglichkeiten geben. Bei Interesse bitte melden. Wer zusätzliche private Übernachtungsmöglichkeiten in Wien zur Verfügung stellen kann, lasse uns das bitte wissen. Zur Finanzierung der Kundgebung und des Symposiums sind wir dringend auf Spenden angewiesen. Unsere Kontoverbindung: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr.: 28660228600, BLZ: 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 Rückfragen bitte per Email oder telefonisch: 0699 107 87 421 __________ Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde Mit Beiträgen von Café Critique, Raimund Fastenbauer (B'nai B'rith), Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Wahied Wahdat-Hagh (European Foundation for Democracy) u. a. Ahmadinejad fordert regelmäßig die Auslöschung Israels. Der im Westen als “moderat" gehandelte iranische Expräsident Rafsandschani schwärmt davon, dass bereits der Einsatz einer Atombombe ausreichen werde, Israel zu vernichten. Die geplanten Atomraketen der iranischen Mullahs bedrohen die ganze Welt. Mit Repräsentanten der iranischen Diktatur, die religiöse Minderheiten wie die Bahai verfolgen und Homosexuelle hinrichten lassen, gibt es keinen Dialog zu führen. Sie sind bereit, die Bevölkerung des eigenen Staates für ihre apokalyptischen Ziele zu opfern, in deren Namen sie noch die schlimmsten Repressionen gegen alle Emanzipationsbestrebungen in dieser Bevölkerung durchsetzen. Das bedeutet: Sind sie einmal im Besitz der Atomwaffen, hilft keine Politik der Abschreckung mehr. Wer mit ihnen einen Dialog führen und Geschäfte machen möchte, betreibt dasselbe Appeasement, das in Europa einst einen Krieg förderte, der zum größten Vernichtungskrieg der Geschichte wurde. Das für Ende dieses Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft der OMV im Iran würde nun Österreich und Europa auf lange Sicht zu strategischen Partnern dieser politischen Kräfte machen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS- Staats anzuknüpfen drohen. Kalkuliert man dabei ein, dass die neuesten Raketen des Iran Europa erreichen können? Das heißt: Wie erpressbar will man sich eigentlich machen? Das OMV-Geschäft würde dem Regime Ahmadinejads und seinem djihadistischen Faschismus sowohl einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der verhindert werden muss, soll die politische Vernunft noch eine Chance haben. Eine umfassende Einstellung der Wirtschaftsbeziehungen ließe auch das Atomprogramm zusammenbrechen. Ein geschlossenes Vorgehen der rechtsstaatlichen Demokratien des Westens müsste den Iran ökonomisch und politisch konsequent unter Druck setzen. Wir fordern von der österreichischen Regierung und den österreichischen Parteien, sämtliche Möglichkeiten von ökonomischem und politischem Druck auf das Regime in Teheran auszuschöpfen, um die Aufstockung des iranischen Vernichtungspotentials mit Atomwaffen doch noch zu verhindern. ____________________ Nachstehend der Kundgebungsaufruf von Café Critique : Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Es geht um Israel - und um den Restbestand politischer Vernunft! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Der Anführer der vom Iran finanzierten und ausgerüsteten Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, erklärt öffentlich: “Wenn sich die Juden alle in Israel versammeln, erspart uns das den Ärger, sie weltweit zu verfolgen." Ahmadinejad fordert regelmäßig die Vernichtung Israels. Der im Westen als “moderat" gehandelte iranische Expräsidenten Rafsandschani ließ verlautbaren, dass bereits der Einsatz einer Atombombe, gezündet in der Nähe von Tel Aviv, ausreichen werde, um Israel zu vernichten. Dieses Ziel sei so erhaben, dass dabei der Tod von Millionen Iranern als Folge eines israelischen Gegenschlages in Kauf genommen werden müsste. Im Iran herrscht seit fast 30 Jahren eine blutige Diktatur, in der Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das Mullahregime proklamiert den Kampf gegen den Westen und ruft nicht erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, kann es kaum Zweifel geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung. Mittlerweile ist das Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. Für Israel stellen die nukleare Aufrüstung und die antisemitische Propaganda des Irans eine existentielle Bedrohung dar. Zweiter Holocaust Aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sollte man begriffen haben, dass sich derartige Regimes nicht durch Zugeständnisse, Kompromissangebote oder sonstiges Appeasement von ihren Vorhaben abbringen lassen. Und man sollte gelernt haben, dass Judenmörder die Ankündigung ihrer Verbrechen, so irrsinnig sie auch erscheinen mögen, ernst meinen. Das heißt: Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah. Die aggressive Frontstellung nach außen findet im Iran ihre Entsprechung im Inneren. Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt. Verstärkt wird die sexuelle Zwangsmoral repressiv durchgesetzt. So wurden in letzter Zeit mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden, und es wurden massenhaft Frauen verhaftet, die nicht “sittengemäß" gekleidet waren. Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äußerster Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden im Iran, wo unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede des Holocaust-Leugners Ahma dinejad auf der Konferenz “The World without Zionism", in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon. Mit Repräsentanten der iranischen Diktatur gibt es keinen Dialog zu führen. Es geht ihnen nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder Kompromiss, sondern um einen “Frieden", der auf den Trümmern des Staates der Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeiht. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssen unter allen Umständen bekämpft werden. Doch hierzulande, wo man auch den eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht und Toleranz begegnet, wird zur Zeit das Gegenteil praktiziert. Die öffentlichen Reaktionen im Karrikaturenstreit und die juristische Praxis bei “Ehrenmorden" und Zwangsheiraten in Europa zeigen das Unvermögen und den Unwillen, Tendenzen der Barbarisierung entschieden entgegenzutreten. Die österreichische Außenpolitik beteiligt sich mittlerweile nicht nur am europäischen Appeasement gegenüber dem djihadistischen Faschismus, sie bereitet den Übergang zur Kollaboration vor. Während man wei terhin diplomatisch im Chor der Iran-Kritiker ein wenig mitsingt, plant die OMV, der führende Öl- und Erdgaskonzern Mitteleuropas, Milliardendeals mit den Teheraner Mullahs: die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher. Terrorpate OMV? Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen: Es war der Ausbau der Förderanlagen im Zuge des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs, der Österreich die zweitgrößte Erdölproduktion in Europa einbrachte. Zunächst konnte die Sowjetunion diese umfangreichen Ressourcen als ehemaliges “Deutsches Eigentum" für ihre Zwecke nutzen; mit dem Staatsvertrag ging dieses Erbe dann in Gestalt der OMV an die Republik Österreich über. Das für Ende diesen Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit der iranischen Diktatur würde Österreich und Europa nun auf lange Sicht zu strategischen Partnern der apokalyptischen Märtyrerbanden in Teheran machen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats anzuknüpfen drohen. Es würde dem Regime Ahmadinejads sowohl einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der verhindert werden muss, soll die politische Vernunft noch eine Chance haben. Eine Kundgebung in Wien wird den Iran selbstverständlich nicht vom Bau der Atomwaffen abhalten. Ein geschlossenes Vorgehen der rechtsstaatlichen Demokratien des Westens müsste den Iran ökonomisch und politisch konsequent unter Druck setzen. Sie müssten mit der militärischen Zerstörung des iranischen Atomprogramms nicht nur drohen, sondern sie auch durchführen, wenn die Drohung nichts bewirkt, denn dieses Regime ist bereit, die gesamte eigene Bevölkerung als freiwillige oder unfreiwillige Schutzschilder einzusetzen. Soweit die USA dieses einzig Vernünftige noch anstreben, läuft die “Außenpolitik" der EU - mit Österreich als Avantgarde im schlimmsten Sinn - darauf hinaus, ein solches Vorgehen überhaupt unmöglich zu machen. Die Grenzen der Aufklärung sind bald erreicht. Wer auf das Argument vertraut, die neuesten Raketen des Iran würden auch Europa bedrohen, um damit Meinungsbildung gegen den Deal der OMV zu machen, unterschätzt den europäischen Hang zum politischen Verbrechen, der hierzulande besonders ausgeprägt ist. Unter dessen Voraussetzung heißt vom Iran bedroht zu werden, mit ihm sich möglichst gut zu stellen, ja immer besser zusammenzuarbeiten. Sich willentlich erpressbar zu machen, scheint geradezu die Form zu sein, in der das Appeasement zur Kollaboration übergeht. Die Wahlen in Spanien nach den Anschlägen vom 11. März 2004 haben den Weg gewiesen. Wir fordern trotzdem und gerade von der österreichischen Regierung und den österreichischen Parteien, sämtliche Möglichkeiten von ökonomischem und politischem Druck auf das Regime in Teheran auszuschöpfen, um die Aufstockung des iranischen Vernichtungspotentials mit Atomwaffen doch noch zu verhindern. Und wir fordern, in letzter Instanz: wenn es um die existentielle Bedrohung Israels geht, die militärische Option unbedingt offen zu halten. www.cafecritique.priv.at ____________________ Die islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur Symposium 29./30. September 2007 Campus der Universität Wien, Altes AKH Samstag: Hörsaal D, Hof 10,13 Sonntag: Hörsaal C1, Hof 2 (Alserstraße/Spitalgasse, Straßenbahn 5, 33, 43, 44) Veranstaltet von Café Critique und Scholars for Peace in the Middle East/Austria (Bitte planen Sie Zeit für eventuelle Einlasskontrollen ein.) Samstag 19.00 Eröffnung und Einleitung (Stephan Grigat) 19.30 Gerhard Scheit: Der neue Vernichtungswahn und seine internationalen Voraussetzungen - Wodurch sich Ahmadinejads Islamische Republik von Hitlerdeutschland unterscheidet Die Formen des neuen Vernichtungsprogramms erscheinen vielfältig und zerstreut wie die verschiedenen Projekte in den letzten Tagen des Dritten Reichs - von der bald geschaffenen “Wunderwaffe" des Iran, die auf Israel gerichtet werden soll, bis zu den seit langem aktiven “Werwolf"-Banden an den Grenzen des verhassten Staats der Juden. Nur werden sie im Unterschied zu jenem letzten Aufgebot der Deutschen (und Österreicher) weltweit und auf lange Sicht kreditiert. Die Renditen aus dem verstaatlichten Erdölgeschäft ermöglichen im Inneren wie im Äußeren die vermittlungslose Herrschaft islamischer Banden: sie finanzieren ebenso kontinuierlich die Hinrichtung von Homosexuellen und Frauen, die dem Islam sich nicht unterwerfen, wie die Ausrichtung aller Politik auf die Entmachtung der USA und die Vernichtung Israels. Es ist nicht zuletzt diese “Lebensader", die islamische Theokratie von nationalsozialistischer Herrschaft strukturell unterscheidet. Resultierte bei Führer und Volksgemeinschaft die bewusste Abkoppelung vom Weltmarkt in industrieller Mobilisierung der gesamten Gesellschaft und totalem Angriffskrieg, um dann dank der Ressourcen der überfallenen Länder die Vernichtung vorantreiben zu können, ist für Mullahs und Umma überhaupt keine, die ganze Gesellschaft erfassende Industrialisierung nötig, Israel und seine Einwohner auszulöschen. Die Anbindung an den Weltmarkt, das wissen die Judenmörder von heute, darf nicht mehr ganz durchschnitten werden: sie garantiert ja die immerwährende Unterstützung der Märtyrerbanden im In- und Ausland. Und eine einzige, isoliert finanzierbare industrielle Kompetenz genügt schließlich, das Vernichtungsprogramm in toto zu realisieren. Ist diese Atomtechnologie auf Basis der Erdölrente (zu der sich dank OMV auch die Erdgasrente gesellt) einmal ausgereift, kann ohne umfassendere kriegerische Aktivitäten sofort losgeschlagen werden. Das Resultat wird dasselbe sein. Matthias Küntzel: “Der Iran wäre der ideale Partner für uns" (OMV) - Der angekündigte Völkermord und die europäische Reaktion “Stellt euch vor, ein neuer Genozid an Juden wird offen angekündigt und keiner reagiert" - was vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte, ist heute Realität. Ahmadinejad hat den Countdown für Israels Vernichtung angezählt; fieberhaft arbeitet sein Regime an der nuklearen Option. Gleichwohl geht das Gros der Journalisten, Politiker, Zivilgesellschafter - von der Linken ganz zu schweigen - darüber hinweg. Stattdessen will die teilstaatliche OMV mit Unterstützung der Europäischen Entwicklungsbank sowie aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien das größte Geschäft seiner Geschichte mit der Mullah-Diktatur abschließen. Man hat sich, wie es scheint, mit der Ankündigung und Vorbereitung des Völkermords arrangiert. Der Widerspruch zwischen der Feiertagsrhetorik vom “Nie Wieder" und dem alltäglichen “business as usual" ist nicht einmal Gegenstand der Diskussion. Der Vortrag wird der Frage nachgehen, warum das so ist u nd den provokativen Charakter des OMV-Engagements im Iran darstellen Sonntag 10.00 Wahied Wahdat-Hagh: Der Iran zwischen Antisemitismus und Atomaufrüstung Die Islamische Republik Iran wird immer wieder als ein duales System beschrieben, das mit Hilfe der Reformkräfte demokratisiert werden könne. In den letzten 28 Jahren hat sich jedoch das politische System als demokratieresistent erwiesen. Die Republik, die keinen republikanischen Geist kennt, lässt keine gesellschaftspolitischen Aktivitäten jenseits der herrschenden islamischen Gesetze zu. Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung wurden ausgehöhlt und islamisiert. Die totalitäre Ideologie des Islamismus hat neben den klassischen Merkmalen des Totalitarismus neue, wie den eliminatorischen Antizionismus, den Anti-Bahaismus, den Anti- Säkularismus, die geschlechtsspezifische Unterdrückung der Frauen und die Förderung des islamistischen Terrorismus. Besondere Brisanz erhält die mögliche atomare Aufrüstung des Iran durch die gleichzeitig eskalierende antisemitische Propaganda gegen Israel. Der Vortrag analysiert das Herrschafts- und Regierungssystem d er Islamischen Republik, diskutiert seine Reformfähigkeit und geht dabei insbesondere der Frage nach der gesellschaftlichen Verbreitung des Antisemitismus nach. Alex Gruber: Die Situation von Schwulen und Lesben im Iran Seit der Revolution von 1979 unter Ayatollah Khomeini ist das islamische Recht, die Sharia, die Grundlage des iranischen Strafgesetzbuches. Sie sieht für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor, die auch regelmäßig vollzogen wird. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden seit dieser Zeit in der Islamischen Republik Iran mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet. Auch in Kürze sollen wieder über 20 Männer wegen “moralischer Vergehen" von Staats wegen ermordet werden. Gemäß dem islamischen Verständnis der Mullahs ist Homosexualität eine Sünde wider Gott: Sie ist keine gewöhnliche Straftat, sondern ein Vergehen gegen die göttliche Ordnung und kommt der Apostasie gleich, auf die gemäß der Sharia ebenfalls die Todesstrafe steht. Die apokalyptische Weltanschauung des iranischen Regimes rechnet die Homosexuellen zu den Feinden der revolutionären Umma, deren Vernichtung die identitäre Einheit der islamischen Gemeinschaft (wieder)herstellen so ll. Dem antiimperialistischen Wahn in Teheran gilt Homosexualität als “durch das Freudenhaus der Bourgeoisie" (Ali Schariati) in die islamische Welt eingepflanzter imperialistischer Spaltpilz aus dem Westen. 12.30 Fathiyeh Naghibzadeh: Die gesellschaftliche Stellung der iranischen Frau vor und nach der islamischen Revolution Der Vortrag wird die Situation von Frauen im Iran von 1905 (der Zeit der bürgerlichen Revolution) bis nach der Machtübernahme des islamischen Regimes im Jahre 1979 diskutieren. Es soll gezeigt werden, dass im Gottesstaat Iran heute eine völlig neuartige Form der Frauenunterdrückung herrscht, die zu großen Spannungen zwischen dem islamischen Regime und der iranischen Gesellschaft führt. Anhand des Verhältnisses von Privatheit und Öffentlichkeit (und ihrem Niederschlag in Grundgesetz und Strafrecht) wird die Differenz zwischen vormodernem Patriarchat, Männerherrschaft unter der Modernisierungsdiktatur des Schahs und phallozentristischem Mullahregime dargelegt. Es werden Ausschnitte aus dem französisch- iranischen Film “Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null" von der Gruppe “Politik und Psychoanalyse" gezeigt, der die Frauendemonstrationen gegen die Zwangsverschleierung im Iran im März 1979 dokumentiert. Andreas Benl: Kitsch und Tuch - Der europäische Kulturrelativismus: Eine Form der Kollaboration mit dem Islamismus Gegenüber dem europäischen Faschismus des 20.Jahrhunderts stellten sich zumindest bis zum zweiten Weltkrieg die politischen Frontlinien relativ übersichtlich dar. Nazis und Faschisten fanden ihre Förderer und Bewunderer hauptsächlich auf der bürgerlichen Rechten, ihre größten Feinde in der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung. In den gut 25 Jahren seit der iranischen Revolution von 1979 und verstärkt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 scheint sich dieses politische Panorama dramatisch verändert zu haben. Abseits der Neonazis findet der islamische Faschismus Widerhall in dem Spektrum, das sich wie auch immer vermittelt in progressiver oder linker Tradition wähnt. Michel Foucault faszinierte bereits 1978 die “Kraft des mythischen Stroms", der zwischen Khomeini und seinen Anhängern floss, vermeintliche Marxisten sammeln heute Spendengelder für islamische Gotteskrieger im Irak, der Führer des venezolanischen “Sozialismus des 21. Jahrhu nderts" findet in Ahmadinejad seinen Seelenverwandten und deutsche Kulturwissenschaftlerinnen sehen im Schleier den letzten Schrei von female Empowerment. Es sollen Wegmarken und Hintergründe einer politischen Entwicklung beleuchtet werden, von der traditionelle Rechtsradikale nur träumen konnten: unter dem Banner eines restlos entwirklichten Tiers-Mondisme bildet sich eine postmoderne Querfront gegen das vermeintliche “USraelische Empire" - als konformistische Revolte gegen den auf die USA projizierten Kapitalismus und als Avantgarde deutsch-europäischer Mainstream-Politik. 14.30 Uhr Wie kann der islamische Faschismus bekämpft werden? Podiumsdiskussion mit Tjark Kunstreich, Simone Dinah Hartmann, Matthias Küntzel u. a., Moderation: Stephan Grigat _________ Andreas Benl, Mitarbeiter der Hamburger Studienbibliothek, schreibt für die Wochenzeitung “Jungle World", Koautor von “Das Leben lebt nicht. Postmoderne Subjektivität und der Drang zur Biopolitik" Stephan Grigat, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien, Herausgeber von “Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" sowie “Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus", Autor von “Fetisch und Freiheit - Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus" Alex Gruber, Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft in Wien, bis 2007 Historiker beim Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, Koautor von “Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus" Simone Dinah Hartmann, arbeitet als Informatikerin in Tel Aviv und Wien, Koautorin von “Transformation des Postnazismus. Der deutsch- österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler und Publizist aus Hamburg, Vorstandsmitglied von Scholars for Peace in the Middle East, seit 2004 associate researcher des Vidal Sassoon International Centre for the Study of Antisemitism an der Hebrew University in Jerusalem, Autor von “Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg". 2007 erscheint von ihm “Heimliches Einverständnis? Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik" im LIT-Verlag. Tjark Kunstreich, Sozialarbeiter und Publizist in Berlin, schreibt für “Konkret" und “Bahamas", Autor von “Nach dem Westen" und “Ein deutscher Krieg. Über die Befreiung der Nation von Auschwitz" Fathiyeh Naghibzadeh, ging vor 20 Jahren aus dem Iran ins Exil nach Deutschland, Koregisseurin des Films “Kopftuch als System - Machen Haare verrückt?", in dem Exiliranerinnen und ihre Position als politische Frauen im Iran und in Deutschland porträtiert werden Gerhard Scheit, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Autor von “Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand", “Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt", “Verborgener Staat, lebendiges Geld. Zur Dramaturgie des Antisemitismus", “Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth", Mitherausgeber der Werke von Jean Amery Wahied Wahdat-Hagh, Senior Research Fellow der European Foundation for Democracy, ehemaliger Mitarbeiter des Middle East Media Research Institute in Berlin, Autor von “Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus" Gefördert von: Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien, Studienvertretung Doktorat Gewi/HuS an der Universität Wien, Grün Alternative Jugend Wien www.cafecritique.priv.at _______________________ Neu: Instant Coffee, der Blog von Café Critique, findet sich seit einigen Tagen unter http://cafecritique.priv.at/blog/ ________________________ Impressum: Café Critique Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik Wickenburggasse 16/5 A - 1080 Wien Tel.: 0043 699 107 87 421 Fax: 0043 1 406 81 54 19 Email: cafe.critique at gmx.net Kontoverbindung: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr. 28660228600, BLZ 20111 BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600 <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 - Kunstbericht 2006: Alarmsignal und Handlungsauftrag fuer neue Foerderpolitik! office at igbildendekunst.at ================================================ == == Kunstbericht 2006: == Alarmsignal und Handlungsauftrag für neue Förderpolitik! == Eine alarmierende Bilanz zeigt der in diesen Tagen veröffentlichte Kunstbericht 2006: Finanzielle Aushungerung von Kunstinitiativen und Kürzungsrekorde für EinzelkünstlerInnen ziehen das Hauptaugenmerk auf sich. Damit ist ein hoffentlich letzter Gipfel des unter konservativer Kunstkanzlerschaft vor sieben Jahren eingeschlagenen Weges erreicht. Bundesministerin Claudia Schmied ist nun gefordert, Missstände zu beseitigen sowie Ideen und Konzepte für eine nachhaltige Trendumkehr zu entwickeln. Ein Blick auf die Ausgaben der Abteilung II/1 Bildende Kunst, Architektur, Design und Mode zeigt zwar zum ersten Mal seit Jahren eine geringfügige Erhöhung um 3,6% (bzw. 303.690,50 Euro), doch die Tücke liegt im Detail. Allein für Bundesausstellungen sind die Ausgaben im Jahr 2006 um 641.579,52 Euro (oder gigantische 65%) gegenüber den Vorjahren gestiegen. Dieser Betrag wurde vor allem in eine einzige Ausstellung gesteckt, nämlich 526.800 Euro für "Sculptural Architecture in Austria" in Beijing. Und dies ging zu Lasten fast aller anderen Förderbereiche der Abteilung. == Halbierung von Stipendien Eingespart wurde vor allem bei der Subventionsvergabe an Kunstvereine und KünstlerInnengemeinschaften sowie bei der Förderung von EinzelkünstlerInnen. Die massivste Kürzung (minus 52,1%) erfolgte bei den Ausgaben für Staats-, Arbeits- und Projektstipendien, sodass 2006 nur noch 173.900 Euro zur Verfügung standen. Aufwendungen für Preise an bildende KünstlerInnen beliefen sich auf 11.000 Euro (2005: 44.600 Euro) und befinden sich damit auf dem zweitniedrigsten Stand seit 2000 als dieser Ausgabenposten gleich Null war. Einzig die Ausstellungs-, Katalog-, Projekt- und Reisekostenzuschüsse waren höher als im Vorjahr (plus 19,5%) und erreichten somit wieder das Niveau von 2003. Doch das macht das negative Gesamtergebnis nicht wett: Insgesamt standen 2006 um 12,1% (bzw. 115.783 Euro) weniger für die Einzelförderung von bildenden KünstlerInnen zur Verfügung. == Historischer Tiefstand bei Subventionen an Kunstinitiativen Kontinuität bewies die Moraksche Kulturpolitik auch bei der Reduzierung von Subventionen für Kunstvereine und KünstlerInnengemeinschaften, wo Jahr für Jahr ein paar Hundert Tausend Euro gestrichen wurden. 2006 ist dieser Förderbereich auf einem historischen Tiefstand von 2,39 Millionen Euro (für insgesamt 42 Jahres- und 38 Einzelprojekte) angelangt. Das entspricht einem weiteren Minus von 6,9% nach bereits gravierenden Budgeteinbrüchen in den Jahren zuvor (2005: Kürzung von 15,66% gegenüber 2004; 2004: Kürzung von 20,73% gegenüber 2003). Was der zunehmende Entzug von Basis- und Infrastrukturförderungen in der Praxis bedeutet, lässt sich an der Prekarisierung des Diskussionsraums Depot (Wien) exemplarisch ablesen: Gelegentliche minimale Projektkostenschüsse für einzelne Themenschwerpunkte statt Jahresförderung. Antragsmarathon statt Planungssicherheit. == Handlungsbedarf für Bundesministerin Schmied Letztlich bestätigt der Kunstbericht 2006 lediglich in Budgetzahlen die Festivalisierung von zeitgenössischer Kunst. Großveranstaltungen sind die großen Gewinnerinnen bei den öffentlichen Fördervergaben - in der bildenden Kunst ebenso wie in anderen Sparten. Hier gilt es einen Schlussstrich zu ziehen! Die IG Bildende Kunst erwartet von Bundesministerin Claudia Schmied starke Impulse für eine zukunftsweisende Kultur- und Förderpolitik, die einen verlässlichen Rahmen für ein vielfältiges wie auch unabhängiges zeitgenössisches Kunstgeschehen schaffen. = Kunstbericht 2006 Zum Nachlesen (Download PDF) und Bestellmöglichkeit: http://www.bmukk.gv.at/kunst/service/publikationen.xml = Rückfragen: = Daniela Koweindl =================== = IG BILDENDE KUNST = Gumpendorfer Straße 10-12 = 1060 Wien = = Öffnungszeiten: Di - Fr 13-18 Uhr = = Tel +43 (0)1 524 09 09 = = office at igbildendekunst.at = http://www.igbildendekunst.at = ================================================ 04 - Privatisierung und Verstaatlichung bernhard at kraut.co.at ================================================ http://www.kraut.co.at/Encore_plus__comme_si_pas_suff/ Satzbuch_zu_den_Tagen_ in_Oster/Privatisierung_und_Verstaatlic/ privatisierung_und_verstaatlic.html In Deutschland wird daher nun sogar die Bundesbahn teilweise verkauft. All diese Fakten will man aus dem Bewusstsein löschen. In einer Orwellschen Umschreibung der Geschichte soll die Privatisierung zum Kardinalfehler werden, ... Das größte Risiko für ein Unternehmen bleibt aber der eigene Staat (Bund wie Länder) als Eigentümer. Der will primär Parteigänger mit Posten versorgen, ist innovationsscheu und sieht in Mitarbeitern wie in Kunden nur Wähler, die man umhätscheln muss. Was langfristig zur Katastrophe für die Substanz jedes Betriebs führen muss. Wie sie vor 25 Jahren unter totaler Staats(=Partei-)Kontrolle gekriselt haben - und wie sie heute blühen. Dr. Andreas Unterberger am 26. Juli 2007 Zurück zum Staat Bahnprivatisierung in Großbritannien war ein Fehlschlag Die Privatisierung der Deutschen Bahn nimmt konkrete Formen an. Was die Einen als große Errungenschaft ansehen, stößt bei Anderen auf harsche Kritik. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass Einwände gegen eine Privatisierung der Bahn begründet sind. Dort ist man bereits auf dem Wege der Rückverstaatlichung. Trotz der hohen Preise kostet die Bahn den britischen Steuerzahler heute gut doppelt soviel wie vor der Privatisierung. Bestätigt sehen sich die Kritiker der Bahn jetzt auch durch die Teilprivatisierung der Londoner U-Bahn "Metronet". Die größte der für die Wartung der Gleise zuständige Privatgesellschaften hat vom städtischen Verkehrsverbund zwar umgerechnet mehr als 1,2 Milliarden Euro kassiert im vergangenen Jahr. Nach einem Streit über seine unzureichenden Leistungen hat das Konsortium gerade aber Konkurs angemeldet. Deutschlandfunk am 24. Juli 2007: http://www.dradio.de/index.php?uri=dlf/sendungen/europaheute/649419/ Dr. Andreas Unterberger scheint sein Tagebuch nicht für die Leserinnen zu schreiben, sondern für sich, als eine Art persönliche Anleitung in Form von Merksprüchlein. Heute: »Nur nichts aus der Geschichte lernen!« Aber auch aus der Geschichte der Privatisierung wie der Verstaatlichung können Lehren gezogen werden, jedoch nur, wenn nicht einer Schule blind ergeben gefolgt und dieser eine Glaube mit zur Manipulation ausgewählten Daten verbreitet wird. Dr. Andreas Unterberger zu antworten, ist sehr einfach: heute zum Beispiel führt er die vor der Privatisierung stehende Bundesbahn in Deutschland an und bringt dadurch (ungewollt zwar, aber) selber die nicht positive Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien nachdrücklich in Erinnerung. Und auch die Gegenwart eignet sich hervorragend als Lehrstoff aus dem Bereich Schienenverkehr: die katastrophale Ent- wicklung der Teilprivatisierung der Londoner U-Bahn »Metronet«. Da Dr. Alfred Gusenbauer noch nicht dermaßen lange Praktikant auf dem Ballhausplatz ist, daß er Parteigängerinnen gar zahlreich schon mit Posten versorgt haben wird können, wird Dr. Andreas Unterberger von der in staatlichem Eigentum befindlichen »Wiener Zeitung« wohl den von ihm am 20. April 2007 als neben Kreisky und Raab bedeutendsten Kanzler der Republik gezeichneten Dr. Wolfgang Schüssel meinen. Ob Dr. Andreas Unterberger von den mit Posten in verstaatlichten Betrieben versorgten und verhätschelten Parteiteigängern ein bestimmtes Faktotum vor Augen hat? ================================================ 05 - "Islamophobe" Gewalt cafe.critique at gmx.net ================================================ Neu auf Instant Coffee, dem Blog von Café Critique: http://cafecritique.priv.at/blog/?p=22#more-22 "Islamophobe" Gewalt by Florian Markl July 26th, 2007 Groß war die Aufregung, als im September 2006 in Wien eine Bombenattrappe vor dem Vereinslokal der Muslimischen Jugend, dem Jugendverband der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, gefunden und von der Polizei aus Sicherheitsgründen gesprengt wurde. Das Paket trug die Aufschrift “4. Juli 1926 Weimar". Die Islamische Glaubensgemeinschaft stufte den “hasserfüllten und bedrohlichen Akt" als “sehr ernst" ein und erklärte, “sich von islamfeindlichen Umtrieben nicht einschüchtern lassen" zu wollen. Von einem “offenbar rassistisch motivierten Anschlagsversuch" wusste das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu berichten. Politiker und die üblichen Vertreter der Zivilgesellschaft zeigten sich äußerst besorgt und warnten allenthalben vor den Gefahren der “Islamophobie". Wenige Monate zuvor hatte die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Xenophobie, mittlerweile umbenannt in Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, einen Bericht über “Muslime in der Europäischen Union. Diskriminierung und Islamophobie" veröffentlicht, in dem ein alarmierender Überblick über “islamophobe" Diskriminierung präsentiert wurde. Allein, der Teufel liegt im Detail: Die Experten der Beobachtungsstelle konnten beim besten Willen nicht einmal ansatzweise schlüssig definieren, was denn “Islamophobie" eigentlich sein solle. So gaben die Autoren der Studie bereitwillig zu, dass es oftmals schwer falle, zwischen “islamfeindlichen" und andersartigen Vorfällen zu unterscheiden. “Viele der in den nachfolgenden Abschnitten erwähnten Vorfälle lassen sich nicht eindeutig als ’islamfeindlich' charakterisieren - weder vor Gericht noch nach Laienmaßstäben." Der Gedanke, dass dieses Eingeständnis den gesamten Bericht ad absurdum führen könnte, ist den Experten der EU allerdings nicht gekommen. Auch die Tatsache, dass es aus kaum einem EU- Mitgliedsstaat verlässliche Daten zu “islamophoben" Vorfällen gibt, konnte sie nicht abschrecken. Eine kreative Methode musste also entwickelt werden, um zu finden, was gefunden werden sollte: Weil es keine auch nur halbwegs soliden Informationen gibt, “bezieht sich die Mehrzahl der in diesem Kapitel dargestellten Fälle auf Vorkommnisse, die gegen Menschen aus überwiegend muslimischen Herkunftsländern gerichtet waren". Sie haben richtig gelesen: “das Herkunftsland oder die Staatsangehörigkeit wurde stellvertretend als Näherungswert für die Zugehörigkeit zur muslimischen Religion/zum Islam gewertet". Was zu dieser methodischen Quacksalberei zu sagen ist, ist dem kürzlich veröffentlichen Verfassungsschutzbericht 2007 zu entnehmen: “Zur Auswahl der Opfer fremdenfeindlicher Tathandlungen ist festzustellen, dass die TäterInnen die Religionszugehörigkeit bislang nicht als primär relevanten Faktor betrachtet haben. Soweit sich in Österreich einschlägige Übergriffe gegen MuslimInnen richteten, waren diese bisher eher auf eine unterschwellige bis rechtsextrem motivierte allgemeine Ablehnung gegenüber AusländerInnen und Fremden zurückzuführen und nicht Ausdruck einer speziellen Islamfeindlichkeit". Dem Verfassungsschutzbericht ist übrigens auch zu entnehmen, wer für den vermeintlich islamophoben Angriff auf das Vereinslokal der Muslimischen Jugend in Österreich verantwortlich war: “Im November 2006 wurde ein österreichischer Staatsbürger, der zum Islam konvertierte, festgenommen. Motiv für die Tat war die Unzufriedenheit mit der moderaten Linie des Vereins." ____________________ Symposium Die Islamische Republik Iran - Analyse einer Diktatur 29. und 30. September 2007 Campus der Universität Wien, Altes AKH Samstag: 19 Uhr, Hörsaal D, Hof 10, 13 Sonntag: 10 Uhr, Hörsaal C1, Hof 2 mit Tjark Kunstreich, Simone Dinah Hartmann, Stephan Grigat, Wahied Wahdat-Hagh, Gerhard Scheit, Alex Gruber, Fathiyeh Naghibzadeh, Andreas Benl, Matthias Küntzel u. a. Kundgebung Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs! Gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer! Sonntag, 30. September 2007 18 Uhr Stephansplatz in Wien Weitere Informationen demnächst unter www.cafecritique.priv.at ================================================ 06 - Willkürakt der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See office at asyl-in-not.org, Asyl at alt.strg.at, in at alt.strg.at, Not at alt.strg.at ================================================ Trotz legaler Einreise: Halbösterreicher mit Frau und 18jähriger Tochter seit einem Monat in Schubhaft Herr D., seine Gattin und deren 18jährige Tochter lebten in Kaliningrad; Herrn D.,'s Mutter war Österreicherin und ist 1938 nach Russland gegangen. Herr D. flüchtete nun mit seiner Familie den umgekehrten Weg. Welche Probleme er zu Hause hatte und warum, wissen wir nicht genau; er soll am Leben bedroht worden sein. Aber darum geht es hier nicht. Herr D., Frau und Tochter haben gültige Reisepässe. Mit Visa für Polen, wo er gearbeitet hatte. Sie fuhren mit dem Auto nach Österreich und erreichten am 27. Juni 2007 unser gastfreundliches Land. Sie wiesen sich am Grenzübergang Kittsee mit ihren Pässen aus und beantragten Asyl. Sie wurden sofort festgenommen. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (in Gestalt eines Beamten namens Goldenits) verhängte mit Bescheid vom 28. Juni 2007 über alle drei die Schubhaft. Begründung: Sie seien illegal (!) eingereist. Daher sei die Annahme gerechtfertigt, daß ihr Aufenthalt in Österreich die öffentliche Ordnung gefährde. Für das Asylverfahren sei nicht Österreich, sondern Polen zuständig. Seit damals sitzen die drei im Polizeigefängnis Eisenstadt. Auch das 18jährige Mädchen. Dunsten lassen! Das ist die Devise der Behörden. Erst am 25. Juli, nach einem Monat Haft, wurden sie vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, einvernommen. Herr D. gab zu Protokoll: “Es kränkt mich, daß österreichische Landsleute mich nach Polen jagen wollen." Er habe daher den Entschluß gefasst, nach Kaliningrad zurückzukehren. Offenbar wiegen für ihn die Gefahren, die ihm dort drohen könnten, geringer als das Leid und die Demütigung, die ihm zugefügt wurden durch seiner Mutter ehemaliges Heimatland. Gestern habe ich durch Zufall vom Schicksal dieser Familie erfahren. Sie haben mir Vollmacht erteilt, ich habe Haftbeschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland eingebracht und erwarte, daß sie raschestens auf freien Fuß gesetzt werden. Die Familie hatte sich aus freien Stücken der Grenzkontrolle gestellt, ihre Pässe mit den polnischen Visa gezeigt und Asyl beantragt. Sie sind daher nicht illegal, sondern legal eingereist. Es bestand daher nicht der geringste Grund zur Annahme, sie würden sich dem Verfahren entziehen. Die Verhängung der Schubhaft ist daher ein reiner Willkürakt. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ist uns seit langem bekannt und ein besonderes Nest, das ausgeräumt gehört - analog zum Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt. Auch diese Causa zeigt (wie vor kurzem der Fall des Tschetschenen, den Eisenstadt deportieren wollte) die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der Beamtenschaft. Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land. Michael Genner Obmann von Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org Tel.: 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371 ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000), Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 07 - 30.7.07 - GHETTOMAN & THE BELIEVERS @ AFRIKA-TAGE 2007 awarenessmedia1 at hotmail.com ================================================ Lady Soul Event Tipp GHETTOMAN & THE BELIEVERS LIVE @ AFRIKA-TAGE Monday 30.07.2007 8:30pm www.myspace.com/ghettomanlive <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< SOLIDARITÄT WELTWEIT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 08 - [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- * Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte * Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression - Erklärung: Anschlag auf Bild-Chefredakteur Diekmann - Die rosa roten Panterchen: Betrachtungen zur linksradikalen Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm - Camp-AG: Unsere Defizite - The Others: Reflexions on Rostock - Gipfel, Camps und Polizei - Münsteraner klagt gegen Tornadoüberflug - G8-Gipfel trübt Bilanz im Einzelhandel - Urteil gegen G8-Gegner: "Eine Einladung an die Polizei" - Kundgebung in Berlin: Trauer um Ilya Borodayenko - G8-Repression: Kundgebung in Hamburg ------------------------------------------------------------------------ ------- Erklärung: Anschlag auf Bild-Chefredakteur Diekmann Dokumentation einer Anschlagserklärung aus zeck 139 Es geht nicht darum, ob es eine Mutige gibt, um eine Wahrheit auszusprechen, sondern darum, zu zeigen, wer die Macht hat, seine Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Als Antwort auf die G8-Razzia der Bundesanwaltschaft vom 9.5.07 haben wir heute den Mercedes von BILD-Chefredakteur und Herausgeber Diekmann, HH-XY 1191, vor seinem Haus in der hamburger Brahmsallee 89 angezündet. Unsere Wahrheit ist: Bild lügt, hetzt, erniedrigt, mordet, vergewaltigt jeden Tag neu mit 3,5 Millionen verkauften Exemplaren. Mit ihrer gigantischen Meinungsmacht, die bis zu 12 Millionen LeserInnen erreicht, stellt die Bild-Zeitung eine bedeutende Säule für den Erhalt des kapitalistischen Systems in der BRD dar. Sie ist mitverantwortlich für die permanente Zurichtung und Normierung der Bevölkerung in der BRD unter die Paradigmen des Systems und das Bittere daran ist, dass nach 4 Jahrzehnten Aufklärung und Kampagnen gegen dieses Gehirnwäschemedium davon auszugehen ist, dass die LeserInnen diesen Dreck für die Bestätigung ihrer Ressentiments auch bekommen wollen. Diekmann selbst hat das mal so formuliert, dass er sein Blatt als "zornige Zeitung mit zornigen Schlagzeilen" begreift. Zornige Schlagzeilen wie: "Durchgreifen bei der Asylabzocke!", "Erwischt: die frechste Sozialabzockerin", "Richtige Strafe für Faule". Egal ob es um Flüchtlinge, Hartz 4-Empfängerinnen oder sogenannte Bettlerinnen geht, Bild mobilisiert, formuliert und legitimiert den xenophoben, sexistischen sozial darwinistischen Hass und die Verachtung unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit Schlagzeilen, mit Bildern, mit Lügen und mit der Macht eines riesigen Medienkonzerns. Diekmann ist seit 2001 Chefredakteur der Bild-Zeitung. Er fungiert als Herausgeber von Bild und Bild am Sonntag. Er verfügt über glänzende Kontakte in die Politik, bei der auch mal ein Exklusivinterview mit Staatsterrorist G.W. Bush herausspringt. Für das politische Establishment der BRD führt kein Weg an Bild und BamS vorbei. Egal ob Lafontaine, Roth, Müntefering, Merkel oder Stoiber dieses Land regieren will, kann das nicht gegen die publizistisch mächtige Bild-Gruppe, die wichtigste Ertragssäule des Springerkonzerns. In diesem Haus gilt Diekmann als zweiter mächtiger Mann neben Vorstandschef Döpfner. Anfang Juni findet in Heiligendamm der G8Gipfel statt. Bild und Springer werden ihren Teil dazu beitragen, den emanzipatorischen Widerstand dagegen durch den Dreck zu ziehen, wie sie es auch schon die ganze Zeit tun. Als speziellen Beitrag zum Gipfel wird Diekmann Ende Mai für einen Tag seinen Chefsessel für Bob Geldof räumen. Geldof wird eine Ausgabe der Bild zum G8 Gipfel erstellen. Millionen Bild-Leserlnnen sollen auf die "Probleme" der "3. Welt" und vor allem Afrikas aufmerksam gemacht werden. Wir sind gespannt, wie die Troika Geldof-Bild-Diekmann funktionieren wird. Wir vertrauen aber darauf, dass jemand wie Geldof, der Tony Blair bei der Inszenierung der Propagandashow vom sogenannten "historischen Entschuldungsgipfel" in Gleneagles geholfen hat, sehr gut mit der Redaktion der Lügnerinnen und Hetzerinnen zurechtkommen wird. Wir grüßen mit unserer Aktion den unversöhnlichen Teil des Widerstands gegen das G8-Treffen in Heiligendamm, im Besonderen die Beteiligten an der militanten Kampagne, die seit zwei Jahren erfolgreich die Mobilisierungen unterstützt. Wir grüßen alle, die in diesen zwei Jahren viel Kraft und Phantasie in den Widerstand gegen das Weltwirtschaftstreffen gesteckt haben und ihren Beitrag dafür leisten, dass die Wahrheit von der Notwendigkeit einer Revolution hier und jetzt laut und unüberhörbar formuliert wird. Wir grüßen die Betroffenen der G8-Razzien des 129a-Verfahrens gegen die militante Kampagne und die militante Gruppe und hoffen, dass unsere Aktion ihnen Kraft gibte nächsten Wochen und Monate. Herrn Diekmann selbst schicken wir keine Grüße sondern genau die Schlagzeile, mit der seine Zeitung die Gerichtsentscheidung für die Hafterleichterungen für Christian Klar kommentierte: "Warum darf so einer frei rumspazieren?" Zum Schluss ein Zitat von einem Genossen, der für die Weltrevolution gekämpft hat und den Bild und Springer auf dem Gewissen haben: "Jede radikale Opposition gegen das bestehende System, das uns mit allen Mitteln daran hindern will, Verhältnisse einzuführen, unter denen die Menschen ein schöpferisches Leben ohne Krieg, Hunger und repressive Arbeit führen können, muss heute notwendigerweise global sein. Die Globalisierung der revolutionären Kräfte ist die wichtigste Aufgabe der ganzen historischen Periode, in der wir heute leben und in der wir an der menschlichen Emanzipation arbeiten". Rudi Dutschke, Vietnamkongress Berlin; Februar 1968 Militante Kampagne kämpft für Sie ------------------------------------------------------------------------ ------- Die rosa roten Panterchen: Betrachtungen zur linksradikalen Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" Unter diesen Motto haben sich die Revolutionären Zellen 1983 in einem längeren Text mit der Friedensbewegung und den weltweiten ökonomischen und politischen Umbrüchen auseinandergesetzt, die heute auch als Globalisierung verstanden werden. Zur Strategie der radikalen Linken sagten sie damals u.a., "wir müssen aus der fatalen Abhängigkeit von dem Friedensbündnis herauskommen und eigene Fronten aufmachen. Die Anlehnung und Orientierung an Themen und Verlaufsformen des Protest gegen die Stationierung bedeutet eine politische wie praktische Einengung, aufgrund derer sich die erklärten Ziele in ihr Gegenteil zu verkehren drohen. ... Solange eine radikale Massenbewegung nicht in Sicht ist, die im Widerstand gegen imperialistische Vernichtungsstrategien zugleich die Machtfrage stellt, bleibt uns keine andere Wahl: Unsere Politik muss weiterhin auf eine Stärkung der Linken, auf ihre Radikalisierung und erweiterte Militanz abzielen. ... Die Transformation der "bürgerlichen Demokratien", die aus dem politökonomischen Umwälzungen resultiert, wird die legalen Handlungsspielräume der Linken weiter einengen, zumal dann, wenn die Bedingungen selbst eine Radikalisierung des Widerstandes erfordern. Dass die neuen sozialen Bewegungen keinen Schutz darstellen, in dessen Schatten sich Militanz organisieren lässt, hat die Friedensbewegung hinlänglich bewiesen. Eine radikale Linke, deren Selbstverständnis darin besteht, Widerstand immer wieder neu zu ermöglichen, muss sich eigene Strukturen von Subversion und Illegalität schaffen, um unberechenbar, unfassbar, unbesiegbar zu bleiben." 24 Jahre später scheint diese Analyse gleichzeitig fern und nah. Einerseits haben die Veränderungen der globalen Kräfteverhältnisse wie auch der politischen Rahmenbedingungen für emanzipative und linksradikale Politik in der BRD völlig neue Ausgangsbedingungen geschaffen. Andererseits hat der Verlauf der Proteste gegen den G8 gezeigt, dass die radikale und militante Linke mehr denn je in der Defensive ist. Und es müßte im erwähnten Zitat lediglich "Friedensbündnis" und "Stationierung" durch "Antiglobalisierungsbündnis" und "G8" ersetzt werden, um der Analyse ihre Aktualität zurückzugeben. Anfang des Jahres wurde von verschiedenen linksradikalen Gruppen der unmittelbar vor dem G8-Treffen stattfindende ASEM Gipfel (Versammlung der europäischen und asiatischen Aussenminister) in Hamburg zum Anlass genommen, eine überregionale Demonstration zu organisieren, die gleichzeitig Auftakt für die Proteste gegen den G8 sein sollte. Im Unterschied zur Großdemo in Rostock war das Ziel eine linksradikale Mobilisierung, an die sich zwar andere Gruppen anschließen sollten, aber nicht ein breites Bündnis um den Preis der Aufgabe linksradikaler Inhalte. Die Mobilisierung zu dieser Demonstration war nur teilweise erfolgreich. Zwar gab es einen relativ großen linksradikalen Block, er war größer als bei Demos während der letzten Jahre, jedoch kleiner als bei der letzten großen linksradikalen Demo 1995 in Hamburg gegen das Radikal Verfahren. Der linksradikale Block blieb insgesamt weitgehend unter sich und es gelang nicht, nennenswert über die Szene hinaus zu mobilisieren. In der hinteren Hälfte der Demo fand sich dann zwar das politische Spektrum bis zur Linkspartei, doch von der Breite und den Zahlen blieb dieser Teil der Demo weit hinter deren, Möglichkeiten zurück. Die Interventionistische Linke hatte schon zuvor eine Beteiligung an dem Demo-Bündnis abgelehnt und vielmehr auf die Kooperation mit Attac, anderen Reformisten und NGOs in Heiligendamm gesetzt. Die Stärke der Demo in der ersten Hälfte hat zwar dazu geführt, dass es von den Bullen bis zur Auflösung keine größeren Angriffe gab, ihr Wanderkessel war jedoch insoweit erfolgreich, dass auch wir nicht in die Offensive kamen. Die Demo war aber nicht stark genug, das politische Ziel, das Treffen im Hamburger Rathaus "anzugreifen", zu erreichen. Daher war es richtig, die Demo am Rödingsmarkt aufzulösen. Dies war räumlich der Punkt mit der größten Nähe zum Rathaus. So blieb uns wenigstens ein Moment der Unberechenbarkeit. Es uns dann jedoch nicht gelungen direkt, oder später im Anschluss, in die Innenstadt zu kommen. Statt dessen haben sich die Auseinandersetzungen, wie vielfach in den vergangenen Jahren, in das Schanzenviertel und vor die Flora verlagert. Eine reales Infragestellen oder eine Störung des Gipfels war so nicht möglich. Die üblichen kleinen Riots vor der Flora machen nicht nur deutlich, dass wir die Auseinandersetzung nicht an den Ort des Geschehens tragen konnten. Sie zeigen auch, dass es weder erfolgreiche Konzepte für ein Auflösungsszenario gibt, noch tragfähige Strukturen, die die politische Zielsetzung der Mobilisierung, trotz der Demoauflösung, in die Hände nehmen könnten. Neben ihrer Funktion als (linksradikale) Auftaktveranstaltung zum G8 bekam die ASEM-Demo nach den norddeutschlandweiten Razzien vom 9.5.07 wegen der sogenannten "Militanten Kampagne" zusätzlich den Charakter einer Antirepressionsdemo. Nachdem es noch im Frühjahr nach verschiedenen Brandanschlägen im Zusammenhang mit- den Mobilisierungen nach Heiligendamm zunächst Streit in den Anti-G8 Bündnissen um Distanzierungserklärungen beispielsweise von Attac gegeben hatte, wurden nun die Razzien und das § 129a Verfahren der Bundesanwaltschaft einhellig als Kriminalisierung und Einschüchterung des globalisierungskritischen Widerstands zurückgewiesen. Eine neue Dimension erreichten die Auseinandersetzungen allerdings nach der Demo gegen den G8 in Rostock am 2.6.. Sprecher von Attac verglichen Militante mit Nazis und setzen sich für den Ausschluss und die Auslieferung von Militanten an die Bullen ein. Vertreter der Interventionistischen Linken distanzierten sich in ihren Stellungnahmen zwar nicht von militanten Aktionen, lösten sich jedoch nicht aus dem Bündnis mit Attac und anderen reaktionären Kräften. Nach der Demo von Rostock waren die Aktionen vor dem Zaun um Heiligendamm von politischer Selbstentwaffnung geprägt. Militante wurden vielfach behindert oder gar ausgeschlossen. Sich mit erhobenen Händen vor räumende Bullen zu setzen oder zu stellen, gilt der Mehrheit der GlobalisierungskritikerInnen als politisch angemessen. Bei diesem Spektrum handelt es sich überwiegend um ein junges studentisches Mittelklassenmilieu, dass wie die Friedensbewegung vor 25 Jahren keinen Begriff von den Grenzen formaler Demokratie, Systemgegnerschaft oder repressiver Durchsetzung von kapitalistischen Interessen hat. Im Kampf gegen die Castor Transporte im Wendland gab es in den letzten Jahren noch das brüchige Bündnisverständnis eines Neben-EinanderHer, wonach die militante Linke auf ihre Art zum Kampf gegen den Castor beiträgt, während bürgerlich orientierte Gruppen Strategien des zivilen Ungehorsams praktizieren, ohne sich offensiv zu distanzieren. Auch wenn das globalisierungskritische und das Anti- Atom Spektrum nicht deckungsgleich sind, zeichnet sich nun zum ersten' Mal seit Jahren eine ideologische und praktische Zusammenarbeit der Mehrheit einer Protestbewegung mit den Bullen gegen militante Ansätze ab. Dem konnten die linksradikalen Gruppen, die auf das Konzept breiter Bündnisse gesetzt haben, nichts entgegensetzen. Der militanten Linken ist es nach der Demo in Rostock nicht gelungen, innerhalb der weiteren Linken ihren Begriff von Systemgegnerschaft gegen ein mörderisches Weltregime und einer entsprechende Wahl der Mittel deutlich zu machen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Auseinandersetzungen auch oder sogar überwiegend von Provokateuren im Bullenauftrag getragen wurden. Von unserer Seite gab es kaum eine inhaltliche Vermittlung, warum sich Systemgegnerschaft die Wahl der Mittel nicht vorschreiben lässt und dass es uns dabei auf die Kräfteverhältnisse in Auseinandersetzungen, den Aufbau von Gegenmacht und unser Ziel von gesellschaftlicher Befreiung ankommt. Es ist auch nicht gelungen, die Aktion schon aus sich heraus zu vermitteln. Da die Demo in Rostock einerseits von einem sehr heterogenen Bündnis getragen wurde und des weiteren bis zur Abschlusskundgebung überwiegend von einem Deeskalationsstrategie der Bullen geprägt war, stellt sich die Frage, ob es politisch klug war, eine Bullenwanne anzugreifen, die allein am Straßenrand stand. Wenn man jahrelang in Wanderkesseln auf Demos läuft, staut sich einige Wut auf. Diese hätte aber dann im Nachhinein offensiv politisch transportiert werden müssen. Satt dessen wurde das politische Feld der Demoleitung und Nachbereitung dem Spektrum von Attac bis zur Interventionistischen Linken überlassen. Die Vermittlung linksradikaler Inhalte hat dagegen nach den Anti-G8 Hausdurchsuchungen in Hamburg und nach und vor der ASEM-Demo relativ gut geklappt. Neben Spontandemos und militanten Solidaritätsaktionen gab es Presseerklärungen, Interviews und Pressekonferenzen, bei denen ein Teil unserer Inhalte auch in den bürgerlichen Medien rübergekommen ist. In Fernsehen und Zeitungen wurde die Rechtsgrundlage und auch die taktische Sinnhaftigkeit der Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt, weil eher ein Anheizen der Stimmung befürchtet wurde. Im Anschluss an die ASEM-Demo stritten sich SPD, Grüne und CDU, wenn auch auf eine verquere Art, über die demokratische Legitimität von Demo-Wanderkesseln. Die relativ große Demo in Hamburg unmittelbar nach den bundesweiten Haudurchsuchungen hat auch das linksradikale Mobilisierungspotential deutlich gemacht. Es war nicht verschwindend, allerdings auch nicht besonders stark. Wenn mensch die Demosituation in Hamburg und Rostock vergleicht, dann war es in Rostock im Gegensatz zur ASEM Demo in Hamburg aufgrund der Masse der Leute objektiv möglich, offensiv gegen die Bullen zu agieren. In Hamburg haben wir diese Voraussetzungen nicht schaffen können. Die wenigen AktivistInnen und Gruppen haben sich mit aller Kraft und Konzentration ihrer Kapazitäten dafür eingesetzt dass überhaupt eine einigermaßen organisierte Demo und Aktionswoche gegen den ASEM und die G8 in Hamburg zustande kam. Nach der politischen Zielrichtung wäre es für Hamburg sinnvoll und vermittelbar gewesen, in die Innenstadt zu kommen und in Heiligendamm militant am Zaun zu agieren bzw. den Gipfel sonst materiell zu stören. Beides haben wir kaum realisieren können. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen, sollten wir unsere Kräfte klar einschätzen. Sie reichen für eine symbolisch militante Propaganda, mehr scheinen wir derzeit nicht hin zu bekommen. Eine teilweise vergleichbare politische Isolierung wird am Beispiel der "Militanten Kampagne" in den letzten Jahren sichtbar. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) war zwar seit seinem Chef Lochte und unter seinem Nachfolger Uhrlau immer etwas weiter vorne als andere Repressionsorgane. Nach dem das Auto des Bildzeitungschefs Diekmann abgefackelt worden war, warb allerdings der jetzige VS-Chef Vahldieck dafür, dass die Militanten doch überlegen sollten, inwieweit ihre Strategie politisch tragfähig ist. Daraus spricht zum einen, dass den Repressionsorganen zur Zeit nicht mehr besonders viel einfällt, um die erfolgten Anschläge aufzuklären oder weitere Anschläge zu verhindern. Dabei haben sie ihren Apparat in großem Umfang angeschmissen: Im Rahmen der § 129a Ermittlungsverfahren, die üblicherweise mit umfangreichen Observationen von Verdächtigen und ihrem persönlichen Umfeld, mit Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen verbunden sind, wurden auch spezielle Methoden der "Rasterfahndung" bekannt: In mehreren Hamburger Postzustellungsbezirken wurde die ganze eingehende Post überwacht, um herauszufinden, wo Anschlagserklärungen eingehen. Um dann diese Briefkästen zu überwachen. Ebenso wurden in Hamburg Filialen einer Drogeriekette, überwacht, aus denen vielleicht Materialien für die Brandanschläge stammen könnten. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsbeauftragten von anschlagsrelevanten Unternehmen beauftragt, den eigenen Personen- und Objektschutz auszudehnen. Die Bullen wiederum versuchen, ihr Ringfahndungskonzept nach erfolgten Anschlägen zu verbessern. Die Sicherheitsapparate haben also einiges hochgefahren, was ihnen an Methoden seit der Fahndungsarbeit gegen die RZ oder die RAF zur Verfügung steht (und dabei geht es "nur" um Brandanschläge) scheinen aber mit den Ermittlungen weitgehend im Dunkeln zu stochern, da es offensichtlich bisher noch keine Ergebnisse gibt, die für Haftbefehle gegen auch nur einen der Beschuldigten ausreichen würden Zum andern hat der Hamburger VS aber auch ein Körnchen Wahrheit aufgedeckt. Die Anschläge gegen den Finanzstaatssekretär Mirow aus Hamburg, den Chef der Bildzeitung oder die Leiter einer Werbeagentur der Kampagne "Wir sind Deutschland", sprechen in der radikalen Linken inhaltlich für sich selbst. Politisch haben sie jedoch vor allem den Charakter von Bestrafungs- und Propagandaaktionen: Nach dem Motto, dieser oder jener ist für diese oder jene Schweinerei verantwortlich. Die Aktionen bleiben genauso wie augenblicklich unsere Demos symbolisch, sie verdeutlichen Widerspruch, sind aber nicht in der Lage, zu einem politischen Richtungswechsel beizutragen oder Räume von sozialer Gegenmacht aufzubauen. Weil die radikale Linke und auch die sozialen Basisbewegungen so schwach sind, ergeben sich noch nicht einmal Ansatzpunkte für gemeinsame inhaltliche Kampagnen, die materiellen Druck aufbauen oder ausüben. Außerhalb der militanten Linken besteht die politische Relevanz der Anschläge weder in ihren inhaltlichen Begründungen oder in einer gewissen Quantität, sondern vor allem darin, dass sie von den Ermittlungsbehörden bisher nicht aufgeklärt oder verhindert werden konnten. Insofern sind die Anschläge auch von einer politischen Beliebigkeit getragen. Die Enteignungsaktionen der "Superheidinnen" und "Überflüssigen" haben dagegen zumindest soziale Phantasien ausgelöst. Ihre öffentlichen Aneignungs- und Verteilungsaktionen in Delikatessenläden oder Luxusrestaurants haben aus sich heraus auch nur den Charakter von symbolischen Aktionen, sprechen aber gleichzeitig mit ihrer Kritik ein allgemeines Bewusstsein von wachsender Ungleichheit und Verarmungsprozessen an. Die RZ haben sich Anfang der neunziger Jahre aufgelöst, weil sie keine Perspektive mehr sahen, militant in soziale (Massen) kämpfe zu intervenieren bzw. diese zu unterstützen. Inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem es uns noch nicht einmal mehr gelingt, mit Straßenmilitanz politisch zu intervenieren und eine systemkritische Politik nach außen zu vermitteln. Die RZ von 1983 hatten Recht, "solange Massenbewegungen keine Machtfrage stellen können, muss unsere Politik weiterhin auf eine Stärkung der Linken, auf ihre Radikalisierung und erweiterte Militanz abzielen." Aus unserer Sicht ergeben sich also folgende Fragen für die inhaltliche Klärung und für die Praxis der radikalen Linken: Wie können wir das praktische Zusammenwirken der verbliebenen Reste der radikalen Linken stärken? * Wie ist es möglich, sich gemeinsam auf Aktionsformen oder inhaltliche Felder zu verständigen, damit wir eine kritische Masse erreichen bzw. ein politisches Gegengewicht bilden können? * Wie können wir unabhängig von konkreten Aktionen kontinuierlich unsere Inhalte und unser Vorgehen in die Linke und in die breitere Öffentlichkeit besser vermitteln? * Wie können wir vor, während und nach militanten Aktionen aus Massensituationen (bei Demos, an Zäunen oder Gleisen) dafür sorgen, dass unsere Aktionen auf möglichst viel Zustimmung oder zumindest Akzeptanz stoßen? * Wie können wir verhindern, dass nach militanten Aktionen wie bei der Demo in Rostock, (die nicht plan bar aber auch nicht überraschend waren), kaum eine politische Vermittlung von uns statt fand? Uns wäre wichtig, dass wir dazu innerhalb der radikalen und militanten Linken eine Debatte hin bekommen. Wobei wir unter Militanz diejenigen Aktionsformen verstehen, die sich dem herrschenden Handlungsrahmen entziehen und inhaltlich danach bemessen, wie wir einer herrschaftsfreien Gesellschaft näher kommen. Die Debatte der "Militanten Gruppe" um ihre Militante Plattform hat dazu nicht wirklich weiter geholfen. Dort wurde abstrakt zur historischen Ableitung von Widerstands- und Politikformen doziert ohne konkret deutlich zu machen, wie militante und radikale Politik heute zu einer Stärkung von sozialer Widersprüchlichkeit hin zu einem Systembruch beitragen kann. Dabei setzen wir voraus, dass sich die radikale und militante Linke kontinuierlich mit diesen Fragestellungen beschäftigen muss. Das braucht nicht immer in der Öffentlichkeit zu geschehen. Es kann unter Umständen sinnvoller sein, bei der Vorbereitung von konkreten Aktionen und Kampagnen im kleinen Kreis genau zu diskutieren, wie Inhalte und Aktionsformen zur Stärkung von sozialen Widersprüchen bzw. der radikalen Linken beitragen. Ein weiter so wie bisher wird uns nicht weiter helfen. Das wäre für die radikale Linke heute der tödliche Mittelweg. [zeck 139] ------------------------------------------------------------------------ ------- Camp-AG: Unsere Defizite Liebe Leute vom Hannover-Kreis, die Anti-G8-Camps im Grenzschlachthof Rostock, in Reddelich und in Wichmannsdorf sind von etwa 18 000-20 000 G8-GegnerInnen bewohnt worden. Gedacht als Rückzugs- und Versammlungsraum für alle AktivistInnen hatten nicht zuletzt die Camps einen besonderen Anteil am engen Kontakt zwischen dem Anti-G8-Protest und der örtlichen Bevölkerung sowie bei der Bewertung der Bewegung von außen. Von der überwiegenden Zahl der BewohnerInnen wurde die Organisation der Camps und die Atmosphäre auf den Plätzen ausdrücklich als sehr gelungen hervorgehoben - diese Stimmung drückt sich auch in dem Rücklauf der Campbeiträge und allgemeiner Bereitschaft zu Spenden aus. Damit war es der AG Camping 07 vergönnt, einen Überschuß zu erzielen. Auch dazu beigetragen hat ein kostenkritisches "Erstellen" der Infrastrukturen - unter zum Teil sehr einfachen Bedingungen (z.B. die WG-"Büros" in Rostock), ohne bezahlte Kräfte wurde um jede Möglichkeit gerungen, etwas über persönliche Beziehungen oder Eigenleistung im Vorfeld günstiger zu bekommen: Kontakte in Berliner Hausprojekte hinein, zu LKW-Besitzern, zu linken Strukturen in den Gewerkschaften, zu SpezialistInnen z.B. aus Telephon- und Elektronikbranche und nicht zuletzt zu den MacherInnen des Fusion- Festivals haben neben vielen einzelnen Menschen, die sich engagiert haben, erst das finanzielle wie technische Start-"Kapital" erbracht, auf dem die Camps entstehen konnten. Ganz im Gegensatz zur Mitwirkung im Hannoverkreis - mit seinen dort vertretenen Organisationen und den "großen" Namen und Figuren vorneweg. Zu Beginn der Mitarbeit dort hatten wir gehofft, Teil eines politischen Bündnisses zu sein, das den G8-Protest mit allen Aktionen von Samstag bis zum Ende des offiziellen Gipfels mit trägt und unterstützt. Wir hatten von der Hannover-Plattform erwartet, ideellen wie auch finanziellen Rückhalt für den Aufbau der Camps zu erhalten. Dem war nicht so! Camps als Teil einer Widerstandsorganisation und -kultur waren zu Beginn des Prozesses in Hannover im vergangenen Herbst kein Thema. Erst durch beharrliches Intervenieren der AG Camping 07 fand sich die Frage von Camps auf der Tagesordnung, konnten sich Camps als "Modul" thematisch etablieren. Dennoch: Im Reigen von Alternativgipfel und Großdemo wurden die Camps häufig als Nebensache, als irgendwie unpolitisch und bestenfalls nur als Schlafplatz angesehen. Überschläge hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs wurden als utopisch abgetan - kontrastierend dazu die als selbstverständlich veranschlagte Summe für die Großdemo in Rostock. Noch im Februar 07 finden sich im Protokoll (3.02. - Sabine Zimpel) die Fragen "Was gehört zum Bündnisprozess dazu?" und " ...bis zum nächsten Treffen in der eigenen Organisation klären: Kommen wir auch für Kosten des Camps oder für das Medienzentrum auf?" Erst vier Monate später findet sich dann im Protokoll eine klare, verlässliche Antwort : "Die Verantwortung für das finanzielle Defizit wird gemeinsam getragen." Soso!! Viele in der Camp AG wurmt es gewaltig, wenn ausgerechnet Menschen aus dem Hannover-Kreis, die in nicht öffentlichen Gesprächen auch gerne mal durchblicken ließen, dass dieser lose Haufen von Camp-AG ohne SprecherIn, Büro und Namen ja eh nix gebacken bekäme, nun, am Ende des Weges, nach dem Kassensturz, an eben diese Camp-AG mit der Frage herantreten "...ist noch etwas Geld da?" Ja, es ist noch etwas Geld da! Und weil das nicht "unser" Geld ist, fließt ein Teil, derzeit 33 500 ¤, dieser Gelder an die Module der Hannover-Plattform. Darin enthalten sind auch die 7500 ¤, die der Demo-AG zur Verminderung des aufgelaufenen Minus von der Camp-AG zur Verfügung gestellt werden. Eins wollen wir dabei aber nicht verhehlen: Im Gegensatz zur finanziellen Unterstützung, die wir jetzt auch anderen Gruppen und "Modulen" leisten können und wollen, ist die Solidarität mit den "großen" Namen und Figuren des Hannover-Kreises bezüglich dem Ausgleich des Großdemo-Minus nicht frei von abschließendem Zähneknirschen. Für weitere Bündnisse erwarten wir in der Zukunft etwas mehr Respekt vor autonomen Strukturen, die zwar ohne labeling, branding und WortführerInnen daherkommen, für die aber spektrenübergreifende politische Selbstorganisation von Menschen von attac (!) bis dissent (!) das emanzipatorische Maß der Dinge ist, um gemeinsam nicht nur Camps "zu wuppen". Preguntando caminamos - fragend schreiten wir voran. Eure AG Camping 07 im Juli 2007 ------------------------------------------------------------------------ ------- The Others: Reflexions on Rostock Ein Überblick über die Tage von Heiligendamm, und einige Reflexionen über die Ambivalenzen von militanter Politik. intro - constructing a shared radical evaluation Beim Lesen vieler Auswertungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm vermissten wir als in die G8-Mobilisierung involvierter Zusammenhang ein Aufscheinen jener Ambivalenzen, die unsere Reflexionen über die Gipfelwoche prägten und beschlossen so trotz des wachsenden zeitlichen Abstands zu den Ereignissen unsere Gedanken schriftlich zusammenzufassen, und so hoffentlich einige Grautöne im Gesamtbild nachzutragen. Trotz der unvermeidlichen Subjektivität aller Einschätzungen und Überlegungen muss es unserer Meinung nach darum gehen, in der Debatte als Ganzer zu so etwas wie einer gemeinsamen politischen Bewertung der Ereignisse von autonomer Seite zu kommen. Eine solche ist unserer Meinung nach nur erreichbar wenn taktischer (?) Enthusiasmus (z.B. IL: "Ihre Zeit läuft ab, unsere bricht an"(1)) und totaler Subjektivismus ("Kommune von Rostock"(2)) beiseite gelassen werden und sich unsere Diskussion aus den wolkigen Höhen der politisch-poetischen Statements auf die Ebene konkreter Abläufe zurückverlagert und Kritikpunkte offen (aber solidarisch) benannt werden. Dass wir die im folgenden benannten Kritikpunkte auch auf uns selbst, als autonomen Zusammenhang, beziehen, versteht sich von selbst. prologue - reconfirming the consensus Um kurz einige Dinge vorweg klarzustellen: Wir teilen mit vielen anderen Zusammenhängen die grundsätzlich positive Einschätzung der Mobilisierung gegen den G8. Die ca. 60.000 Menschen auf der Samstagsdemo waren angesichts der weitgehenden institutionellen Abwesenheit der Linkspartei, der Gewerkschaften o.ä. Massenorganisationen der Zivilgesellschaft ein Erfolg. Der autonome 'make capitalism history' Block mit ca. 6000 - 8000 Menschen war verbunden mit dem ebenfalls großen Internationalistischen Block und dem "ums Ganze"- Block der massenhafteste Auftritt einer antagonistischen Linken hierzulande in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten. Aus unserer Sicht stellt nicht nur die zahlenmäßige Stärke sondern auch der Kontext (d.h. die Integration dieser autonomen Linken in ein breites Bündnis linker Kräfte) einen großen Erfolg dar. Doch damit nicht genug der guten Nachrichten: Der hohe Anteil von companero/as aus dem Ausland stellte den praktischen Internationalismus unserer Bewegung unter Beweis und machte deutlich, dass alle Zweifel ob sich das internationalistische Klima von Prag/Genua/Evian/Gleneagles etc. überhaupt auf bundesdeutsche Verhältnisse übertragen lasse unbegründet waren. Trotz bundesweiter Mobilisierung gelang es der "Gib 8" Kampagne der Nazis nicht, mit eigenen Aktionen relevante Akzente zu setzen. Das ist vor allem ein Erfolg der linksradikalen Mobilisierung gegen den G8 - Angesichts von tausenden von militanten Linken in der Region war den Bullen klar, dass es bei einer zentralen Naziveranstaltung massiv gekracht hätte, vor diesem Hintergrund wurden Naziaufmärsche und Kundgebungen verboten. Die Demo am Montag war mit Sicherheit eine der grössten antirassistischen Aktionen der letzten Jahre und die BlockG8-Massenblockaden vom Mittwoch und Donnerstag mit ihren vielen Tausend Beteiligten stellten nicht nur einen starken Abschluss der Aktionswoche dar sondern behinderten die Infrastruktur des G8-Gipfels effektiv. Nachdem einige der grundsätzlich positiven basics damit umrissen sind, wollen wir uns dem zu wenden, was wir eingangs die Ambivalenzen der Mobilisierung nannten. J2 - antagonism and ambivalence Als die Demo am Samstag nach zähem Auftakt endlich loszog, sahen wir uns wie viele Andere im Block einer völlig ungewohnten Situation gegenüber. Was am Abend zuvor aus der Demo-AG durchgedrungen war, hatte jetzt vollständige Umsetzung erfahren: Die cops glänzten durch Abwesenheit und setzten damit ihre angekündigte Deeskalationsstrategie wohl weit umfassender um, als es die meisten von uns erwartet hatten. Doch damit begann auch schon das Dilemma: Denn statt die angebotenen Spielräume kreativ zu nutzen, war der Block offensichtlich überfordert. Weil wohl niemand so recht Glauben konnte, dass heute zunächst kein Wanderkessel mit Knüppeleinsatz angesagt war, wurde die Zurückhaltung der Gegenseite als geradezu unheimlich empfunden. Und so versuchten die einen einfach nur verbissen "die Demo durchzuziehen" und erwarteten aus jeder Seitenstraße einen Bullenangriff. Die anderen agierten in Kleingruppen am Rande der Demo aber verloren dabei unserer Meinung nach z.T. jedes Augenmaß: so wurden z.B. JournalistInnen angegriffen und Kameras geklaut. Da diese Aktionen unserer Einschätzung nach z.T. von organisierten Zusammenhängen durchgeführt wurden (und wir annehmen, dass diese Auswertungen lesen/diskutieren/ schreiben) wollen wir unsere negative Einschätzung hier kurz begründen: Während wir zunächst noch davon ausgingen, dass die Attacken gegen Kameraleute am Rande der Demo das Werk gut informierter Antifas gegen filmende Nazis oder anderer militanter AktivistInnen gegen Zivibullen seien, wurden wir leider bald eines Schlechteren belehrt: Es wurde augenfällig, dass ziemlich beliebig JournalistInnen angegriffen wurden, die dann z.T. nach den Übergriffen weiter neben dem Block herliefen und ihre geklaute Kamera zurückforderten. Natürlich sind auch wir nicht glücklich, wenn mit Teleobjektiven Einzelne im Block fotografiert werden. Dennoch halten wir derartige Aktionen aus drei Gründen für völlig daneben: Zum Einen war es gerade am Samstag im Rostock jeder/m selbst überlassen sich zu vermummen und so seine/ihre Identität zu verbergen, wodurch der grundsätzliche Sinn eines Vorgehens gegen Kameraleute in Frage steht. Zum Anderen war gerade durch die Absenz der Bullen am Samstag eine Situation gegeben, in welcher diejenigen die sich trotz Vermummung nicht fotografieren lassen wollten, alle Zeit der Welt hatten, etwaigen Kameraleuten die Hand auf die Linse zu legen und ihre Sicht der Dinge zu erklären. Hinzu kommt, dass Gewalt gegen Menschen immer eine äußerst heikle Angelegenheit ist und wir sie in diesen Fällen, da es sich bei den Angegriffenen offensichtlich weder um Bullen noch um Nazis handelte schlicht für falsch und politisch kontraproduktiv halten. Andere Aktionen, die aus dem Block heraus liefen, waren politisch durchaus sinnvoll, aber eine gewisse Tendenz zur 'Überschusshandlung' zeigte sich an vielen Stellen: Leute warfen Steine auf Robocops auf einer Brücke über der Demo und vergaßen zu kalkulieren, dass die Schwerkraft ihre Geschosse zurück nach unten (und das heißt auf die DemoteilnehmerInnen einige Reihen weiter vorne) lenken würde. Leute versuchten einen Supermarkt zu entglasen und übersahen, dass er offen und voller Menschen war, wobei nicht nur die Steine abprallten und den Leuten im Block um die Ohren flogen, sondern auch die Chance verpasst wurde, durch die offene Tür reinzugehen und ein wenig kollektive Aneignung zu betreiben und anschließend Weihnachtsmann/frau zu spielen. Vor dem Hotel der US-Delegation (dem einzig direkt gipfelrelevanten Punkt der Route) hielten sich die Aktionen aus der Demo heraus dagegen in (viel zu) engen Grenzen. Eine Ursache dieser Probleme war unserer Meinung nach die mangelnde Erfahrung vieler von uns im Umgang mit Spielräumen und eine (nicht unbegründete) Angst vor Repression, die verhinderte, dass wir unsere tatsächliche Stärke an diesem Tag angemessen zur Geltung brachten. Das alles führte dazu, dass entweder gar nicht oder aber überstürzt und unkalkuliert gehandelt wurde. Genau dieses Problem war wohl auch eine der Ursachen für die folgenreichste Panneaktion der Tages: Der Angriff auf die Streifenbullenwanne. Auch hier haben wir eine zweifache Kritik: Zum einen finden wir es in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich (sozusagen "menschlich" oder "ethisch") falsch passive, anonyme, ungeschützte Bullen aus nächster Nähe mit Steinen zu bewerfen. Zum Anderen stellt sich für uns die Frage welchen politischen Sinn diese Aktion gehabt haben soll - die Folgen jedenfalls waren beschissen. Natürlich war ein Vorgehen gegen die Wanne legitim, aber gerade ihre absurde Exponiertheit hätte Anlass geben können zu einer fantasievollen und vermittelbare(re)n Aktion. Das Wesentliche aber bleibt folgende Tatsache: Anstatt Ort und Zeit einer Konfrontation mit den Bullen selbst zu bestimmen, wurde durch die Aktion den Bullen ein Vorwand geliefert den Block anzugreifen - auch wenn rückblickend nicht ganz klar ist ob sie nicht früher oder später sowieso Stress gemacht hätten, immerhin war nach ihrer Zurückhaltung in der Innenstadt am Stadthafen bei unserem Eintreffen schon eine ganze Armada präsent. Die Bullen jedenfalls nahmen die Vorlage dankend an, wohl wissend, dass eine Konfrontation am Abschlusskundgebungsplatz noch vor dem Eintreffen großer Teile der beiden Demozüge ideal für eine Spaltung des Bündnisses war, da sich die Moderaten so von den Radikalen sabotiert fühlen würden. Die Folgen für die Abschlusskundgebung waren desaströs: Es entstand eine surreale Atmosphäre, in der vorne auf der Bühne das Programm lief, während hinten die Bullen reinprügelten, wobei die Hauptverantwortung für diese Absurdität bei der Demoleitung und den Verantwortlichen fürs Bühnenprogramm lag. Trotzdem muss auch das potentielle Handeln unserer BündnispartnerInnen eine Variable unserer politischen Kalkulation sein, und ein Großteil der Menschen am Hafen hätte sicherlich für die Durchführung der Abschlusskundgebung plädiert - nicht zuletzt weil es ja der einzige Moment war, an welchem die Gesamtstärke der beiden Demozüge zum Ausdruck kommen konnte. Nach dem Angriff der Bullen auf den Block war der riot zunächst ein Akt der Selbstverteidigung, der dann in Phasen offensiver und defensiver Konfrontation mündete und so eine ihm eigene Dynamik entfaltete die ihn z.T. der konstruktiven Kritik entzieht. Dennoch erscheinen uns ein paar kritische Worte unumgänglich: Viele warfen von zu weit hinten und verletzten so eigene Leute. Wir gehen auch davon aus, dass einige AktivistInnen angetrunken waren, was wir immer falsch, bei einer internationalen Großdemo mit 17.000 Bullen aber absolut verantwortungslos finden. In der Bewertung des riots stehen sich unserer Meinung nach zwei diametral entgegengesetzte Positionen gegenüber, die gewissermaßen die Ränder der Bewegung markieren, aber in unseren Augen beide kaum zur reflektierten Einordnung des 2. Juni brauchbar sind: Auf der einen Seite steht die Stilisierung des riots zu einem, jeder Kritik enthobenen "Moment (subjektiver) der Befreiung" , auf der anderen jene zu einem "Gewaltexzess der Chaoten". Für uns war der riot vom 2. Juni weder das eine noch das andere und wir sind der Meinung, dass sich beide Bewertungen einer produktiven Diskussion entziehen: Erstere aufgrund ihrer ungezügelten Subjektivität, die all jenen, die nicht direkt ins Geschehen involviert waren kaum vermittelbar ist; Letztere aufgrund ihres Kniefalls vor dem Gewaltmonopol des Staates, die eine differenzierte Diskussion über militante Praxis unmöglich macht. Unserer Meinung nach stellt der 2. Juni eine zweifach verpasste Chance dar: Die Spielräume, die ein verantwortungsvolles und politisch effektives Agieren in der Schnittmenge von Konfrontation und Konsens während der Demo ermöglicht hätten, wurden nur unzureichend genutzt. Statt massenhaft (halbwegs) Vermittelbares zu tun, agierten einige Kleingruppen verantwortungslos und unreflektiert, während der Großteil passiv blieb. Der Angriff auf die Verkehrsbullenwanne war in dieser Form nicht nur an und für sich falsch, sondern zog den Block eventuell auch in eine frühzeitige Konfrontation mit den Bullen und machte es so unmöglich, zu einem späteren Zeitpunkt einen selbstbestimmten Akzent zu sezten, der (falls gut plaziert), die gemeinsame Abschlusskundgebung ermöglicht, keine Unbeteiligten gefährdet, weit mehr positive Resonanz erzeugt und den Bullen den Erfolg verwehrt hätte, den riot aus der Innenstadt rausgehalten zu haben. Bei der Suche nach den Ursachen erscheint es uns etwas zu kurz gegriffen nur die eine falsche Aktion als Grund anzuführen. Insgesamt waren wir zu wenig selbstbewusst und kreativ, weil wir uns zu sehr an unsere eigene Schwäche gewöhnt haben und vielen mangelte es leider wohl auch am Willen zur politischen Bestimmung ihrer militanten Praxis. Die unsäglichen politischen Reaktionen zahlreicher vermeintlicher Bewegungs-"RepräsentantInnen", allen voran Monty Schädel (DFGVK) und Peter Wahl (Attac) sind damit aber in keiner Weise zu rechtfertigen. Mehr zu Denken sollten uns die Einschätzungen solidarischer Linker wie Ulrich Brand (BUKO; Auswertung vom 18.06.(3)) und Thomas Seibert (IL; Auswertung vom 22.06.(4)) geben. Allerdings sehen wir auch hier deutliche Differenzen: Seibert plädiert zwar gegen "Vereinheitlichung" und "die Löschung von Differenzen" innerhalb der Bewegung, erkennt aber gleichzeitig zumindest implizit nur "Aktionen der militanten Selbstverteidigung" als legitim an, und argumentiert damit in etwa genauso wie Brand, der "die Ablehnung physischer Gewalt gegen andere Personen, wenn man nicht bedroht ist" kurzerhand zur "bottom-line emanzipatorischen Handelns" erklärt. Beide schließen so konfrontativ-offensive Aktionsformen aus dem Kanon der legitimen Widerstandspraktiken aus und distanzieren sich damit von einem wesentlichen Teil der Bewegung, der seit Seattle bei allen wichtigen Gipfelevents präsent und relevant war. Sie differenzieren nicht zwischen einer offensiven Aktion gegen gut gepanzerte Robocops und dem oben kritisierten Angriff auf zwei ungeschützte Bullen, und übersehen, dass das Manko des militanten Handelns am 2. Juni (neben einigen völlig verfehlten Aktionen) v.a. der Verzicht auf selbstbestimmtes und politisch reflektiertes offensives Agieren war. Wir glauben dass eine solche Setzung von Aktionsstandards durch einzelne Intellektuelle wenig Wirkung zeigen wird und sich damit nur jenes Problem fortschreibt, welches schon in Rostock selbst überdeutlich wurde: Der "Absprachenmythos" (Ulrich Brand), oder anders gesagt die Tatsache, dass auch die Exponenten der IL nicht in der Lage waren das Agieren des 'make capitalism history' Blocks vorherzusagen/zu bestimmen. Fragen militanter Praxis müssen am konkreten Fall diskutiert werden um zu Standards zu kommen, welche dann tatsächlich für den Großteil der autonomen AkteurInnen verbindlich und so auch gemeinsam durchsetzbar sind. Zwei Linien, an welchen sich eine solche Diskussion gegenwärtig orientieren müsste, sind klar: Zum einen die Benennung von grundsätzlich falschen Aktionen im gegenwärtigen politisch- historischen Kontext, die Unbeteiligte oder eigene Leute gefährden oder ein hohes Risiko bergen beliebige Bullen lebensgefährlich zu verletzen oder ihnen schwere bleibende Schäden zuzufügen mit dem Ziel sie in Zukunft zu verhindern und zum Anderen die Diskussion zur politischen Bewertung gelaufener Aktionen entlang des dialektischen Verhältnisses von Konfrontation und Konsens. Zu diesem letztgenannten Komplex gehören auch alle Fragen der Bündnispolitik: Mit wem agieren, um den Preis der Aufgabe welcher konfrontativen Potentiale mit dem Ziel welcher politischen Dynamik? Denken wir Fragen militanter Praxis so, erscheint Militanz nicht als identitärer Fetisch oder einzig als Mittel subjektiver Befreiung (welches Militanz aber sicher oft auch ist) sondern als problematisches und komplexes, aber auch ausgesprochen effektives Instrument antagonistische Positionen ins "reflektierte Spektakel" des Gipfelwiderstandes (und selbstverständlich jedes anderen linken politischen Handelns) einzuschreiben. In diesem Sinn ist es zwar sinnvoll im Nachhinein zu diskutieren, welche Chancen effektiveren militanten Handelns in den Gipfeltagen vergeben wurden, aber auch anzuerkennen, dass der riot vom 2. Juni trotz aller Mängel die politische Imagination des Gipfels nachhaltig prägte und mit seinen Bildern ein unübersehbares Zeichen des Antagonismus setzte, welches wir nicht missen möchten. the days after Mit der Frage der Bündnispolitik wären wir auch schon beim Paradoxon jener Tage die auf den Samstag folgten: Dominierten in der medialen Öffentlichkeit die Schaumschläger der Distanzierung, so schlug deren Gerede nie spürbar auf die Realität in den Camps durch. Das scheinbare Rätsel ist einfach zu erklären: Die Mehrheit der wohl ca. 10.000 Campenden, welche das Gros der Akteure der folgenden Woche stellten, waren Linksradikale. Dementsprechend entspannen sich in den Camps zwar durchaus kritische Diskussionen zum Samstag (in denen viele der Gedanken, die wir hier zum Besten geben, schon geäußert wurden), aber es gab nie auch nur annähernd eine Mehrheit für einen dogmatischen Pazifismus, geschweige denn den Schwachsinn von Wahl oder Schädel. Diese deutlich veränderte Zusammensetzung des Protestpotentials gegenüber der Demo am Samstag sollte immer mit bedacht werden, da sonst die Basis der MAssenorganisationen, die ihren leadern vermeintlich an politischer Reife überlegen ist, womöglich maßlos überschätzt wird. Schlichter gesagt: Es gab auch deshalb so wenig Stress an der Basis, weil die meisten Moderaten am Samstag Abend schon wieder zu Hause waren. Dennoch musste wohl v.a. die IL nach Samstag viel Energie aufwenden, um das BlockG8-Bündnis zusammenzuhalten und eine Spaltung für die Aktionstage zu vermeiden. Vor dem Hintergrund dieser zahlenmäßigen Schwächung der Bewegung im Vergleich zu Samstag bei gleichzeitiger Erweiterung des Aktionsradius (Umzugswelle von Rostock nach Reddelich etc.), der extremen Medienhetze bezüglich des riots und dem deutlich repressiveren Vorgehen der Bullen vollzogen sich die Aktionen der drei nächsten Tage. Dass es auf der (inhaltlich wichtigen) Demo zur globalen Landwirtschaft am Sonntag mit einem sehr gemischten AktivistInnenspektrum ebensowenig zu militanten Aktionen kam wie auf der antirassistischen Demo am Montag wo es aus Rücksicht auf AktivistInnen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus explizit unerwünscht war, ist logisch. Allerdings ist es in den betreffenden Tagen (trotz einiger sehr cooler Aktionen organisierter Zusammenhänge, die von den Medien leider weitgehend verschwiegen wurden) zu keinem massenhaften militanten Agieren mehr gekommen: Weder abends in der Rostocker Innenstadt, noch am Flughafen oder am Zaun. Neben der gewachsenen Repression dürfte dafür die mangelnde Organisierung zahlreicher autonomer AktivistInnen, und (als Folge beider Faktoren) die Nichtexistenz eines gemeinsamen autonomen Plenums verantwortlich sein. blocking the summit Die Dominanz der BlockG8 Aktionen am Mittwoch und Donnerstag macht deutlich, dass sich viele Autonome für eine Beteiligung an den Aktionen von BlockG8 entschieden hatten - entweder schon vorab oder aber vor dem Hintergrund der verkleinerten Spielräume nach dem riot vom Samstag. Nur einer gut organisierten Minderheit gelang es, effektive dezentrale Blockaden durchzuführen - eine Vermittlung solcher Ansätze an eine breitere Masse und die Einbindung potentiell Interessierter gelang nach unserer Erfahrung kaum. Abermals schafften wir als autonome Linke es hier wie schon am Samstag nicht massenhaft, koordiniert und gezielt konfrontative Akzente gegen den G8 zu setzen. Dennoch sind auch die Gipfeltage selbst in unseren Augen ein Erfolg gewesen. Das BlockG8 Konzept hat sich als effektiver erwiesen als wir als Zusammenhang dachten - auch weil es die Logik der herrschaftlichen Selbstinszenierung richtig einkalkulierte: Noch umfassendere Prügelorgien der Bullen hätten das Bild der BRD als Rechtsstaat in der Welt wohl zu sehr beschädigt. Vielleicht muß mensch allerdings die Blockaden auch mit dem riot von Samstag zusammendenken, um einen weiteren Schlüssel für ihr Gelingen zu begreifen: Zum einen wussten die Bullen aus der Erfahrung vom Samstag, dass eine völlig Verhinderung oder Zerschlagung der BlockG8 Blockaden die Gefahr barg wiederum ein paar Tausend 'Randalierern' gegenüberzustehen - und ein riot (z.B. an den Bahngleisen von Bollhagen) war wohl das letzte, was in die Gipfelchoreographie von Merkel und Co. passte. Zum anderen kann mensch konstatieren, dass sich die BlockG8-Blockaden auf paradoxe Weise im politischen Windschatten des riots vom Samstag bewegten: Vor der medialen Folie des riots wurden die Blockaden als moderate und v.a. legitime Protestform wahrgenommen. Diese gesteigerte Akzeptanz von zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden sowohl innerhalb der Bewegung als auch in der Öffentlichkeit gilt es in nächster Zeit zu nutzen. Obwohl die BlockG8-Blockaden also als politischer Erfolg zu werten sind, sollten wir auch diese Aktionsform nicht verabsolutieren und ihre potentiellen Untiefen mitbedenken: Während die BlockG8-Blockaden vielen TeilnehmerInnen sicherlich das Gefühl eigener kollektiver Stärke und praktischer Intervention vermittelten, so kann dennoch auch der Einwand Tazio Mueller & Kriss Sol (A tale of two victories?(5)) nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden, dass die BlockG8-Blockaden medial weniger als "material disruption" denn als "cheerful theatre for the articulation of tamed dissent" (6) dargestellt wurden. Der medialen Entstellung im Sinne der herrschenden Zustände entgehen also weder die militanten Aktionsformen noch der zivile Ungehorsam - nur jeweils unter umgekehrtem Vorzeichen. Wenn der italienische Post-Operaist Mezzadra die BlockG8-Blockaden als "definitiven Punkt der Übereinkunft der Bewegung der Bewegungen" (T. Seibert, Words ...(7)) preist so mag dies zwar einerseits stimmen, schmeckt andererseits aber bedenklich nach kleinstem gemeinsamen Nenner. Wir sollten nicht vergessen, dass dieselbe Aktionsform im Wendland im letzten Jahrzehnt zum Standardrepertoire der dezidiert pazifistischen Akteure von X- tausendmal quer gehörte, während die radikalen Kräfte dezentrale Aktionen, Materialblockaden u.a. vorzogen. Dass nun in Heiligendamm genau diese Aktionsform ganz wesentlich von radikalen Kräften propagiert, organisiert und benutzt wurde, kann zwar als ultimativer Beweis ihrer Effektivität, aber auch als Tendenz zur 'Domestizierung' einer Bewegung gesehen werden, deren Stärke eben nicht nur in der Pluralität ihrer theoretischen Ansätze sondern auch ihrer Praxisformen liegt. In diesem Zusammenhang sollten wir den Hinweis der GenossInnen vom Gegeninformationsbüro (Nachbereitung vom 26.06.(8)) nicht völlig von der Hand weisen, welche anmerken, dass die kurz vor dem Gipfel eingerichtete Sperrzone durchaus auch als von der KAVALA zugewiesene "Spielwiese" bzw. "Kampffeld" für Massenblockaden interpretiert werden kann, welches als 'rotes Tuch' den Zaun ersetzen sollte und z.T. auch ersetzt hat. Can the subversive speak? Wenn Geronimo (jW Interview vom 20.06.2007(9)) der IL im Zusammenhang mit den ersten Reaktionen ihres Pressesprechers auf die Randale in Rostock (unserer Meinung nach sehr überspitzt, aber nicht völlig falsch) vorwirft, sie erhebe "Anspruch auf Bewegungsmanagement", so muss diese Kritik im Kontext ihrer politischen Entscheidung für breite Bündnisarbeit und Aktionen des zivilen Ungehorsams gedacht werden. Die politische Strategie der IL mit ihrem Plädoyer für eine nicht-militante Demo am Samstag und ein möglichst breites Bündnis des zivilen Ungehorsams am Mittwoch und Donnerstag ermöglichte es ihr radikale und fundierte Kapitalismuskritik im Gesamtbündnis und in der Aussenwahrnehmung der Mobilisierung stark zu machen (was wir für sehr wichtig halten) und gleichzeitig eine Repräsentationsposition für den gesamten radikaleren Teil der Bewegung einzunehmen. Unabhängig davon, ob sich alle autonomen AktivistInnen von der IL repräsentieren lassen wollen, war es genau ihre starke Bündnisintegration, die sie zum einen hörbar machte, zum anderen aber ihre Spielräume für eine positive Repräsentation des riots vom Samstag einschränkte. Aber dieses widersprüchliche (umgekehrt proportionale)Verhältnis von öffentlicher Wahrnehmbarkeit und der Fähigkeit der Repräsentation militanter Aktionsformen betrifft nicht nur die radikalen Teile der IL sondern uns alle. Wir müssen uns fragen wie wir den partiellen Autismus unseres militanten Handelns durchbrechen können, um radikales Agieren innerhalb der Bewegung und ihres Umfeldes nachvollziehbar und einschätzbar zu machen. Dazu braucht es allgemeine Diskussionen um (Mindest-)Standards militanten Handelns und einen verbindlichen und respektvollen Umgang mit unseren BündnispartnerInnen. Dazu braucht es eine ständige politische Bestimmung des jeweiligen Sinns unserer Aktionen und die Bereitschaft und Fähigkeit organisierter Zusammenhänge ihre Strategie in jenes oft recht junge und unerfahrene Umfeld zu vermitteln welches in Rostock einen nicht unwesentlichen Teil beim riot spielte. Dazu braucht es eine Flexibilität in der Wahl der Mittel, die es uns ermöglicht, ohne Scheuklappen die jeweils situationsadäquate Aktionsform anzuwenden. Konkret heißt das für uns im Nachhinein trotz unserer vorherigen Skepsis anzuerkennen, dass BlockG8 wohl die angemessenste, weil massenkompatibelste und symbolisch (und wohl auch materiell) effektivste Handlungsform für die Blockadetage war. Das heißt aber auch reale Differenzen stehen zu lassen und nicht anzufangen nun zivilen Ungehorsam in militantes Agieren umzudichten wie es jetzt zum Teil (siehe Swing-Interview vom 3.07. von Knut(10)) gemacht wird, dementsprechend sollten wir die Blockaden nicht als Zielpunkt sondern als Etappe auf dem Weg zu einer radikalen Massenpraxis begreifen. Denn, nicht nur militantes Agieren kann politisch sinnvoll sein, aber eine Bewegung, in der Begriffe für konfrontatives Handeln zunehmend auf eine non-konfrontative Praxis angewendet werden, befindet sich entweder in einem Prozess der (verbalradikalen) Domestizierung, oder aber die Begriffspolitik spiegelt eine Vereinnahmungs- und Delegitimationsstrategie der Moderaten gegenüber den Radikalen wieder - wir wollen keines von beidem hoffen! Für mehr Unberechenbarkeit gegenüber der Gegenseite und mehr Verantwortlichkeit gegenüber unseren BündnispartnerInnen! Für eine reflektierte militante Praxis (auch jenseits aller Gipfel) und deren politische Repräsentation nach innen und außen! Für eine vielfältige, dynamische und radikale Bewegung! The Others (1) http://www.g8-2007.de/index.php? option=com_content&task=view&id=55&Itemid=21 Oder http://tinyurl.com/26nsm9 (2) http://dissentnetzwerk.org/node/3040 (3) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3171.html (4) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html (5) http://www.wombles.org.uk/article2007061053.php (6) "Weniger Materielle Unterbrechung denn als fröhliches Theater zum Ausdruck gezähmten Widerstandes" (7) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html (8) http://www.gegeninformationsbuero.de/krieg/g8_2007_nachbereitung.htm (9) http://gipfelsoli.org/Texte/3066.html (10) http://www.linksnavigator.de/drupal/node/205 ------------------------------------------------------------------------ ------- Gipfel, Camps und Polizei RADUCLE Zeitung für Reddelich und Brodhagen * Ausgabe 5 07.07.2007 Mehrere Artikel und Kommentare Reddelich. Alles fing vor mehr als zwei Jahren an, als Heiligendamm zum Konferenzzentrum der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 ernannt wurde. Zu diesem Zeitpunkt dachte in Reddelich wohl noch niemand an die konkreten Auswirkungen dieser Entscheidung. Erst im Herbst 2006 wurde das Großereignis in unserer Region medienwirksam thematisiert. Nach und nach wurde klar, dass der Gipfel nicht nur Staats- und Regierungschefs nach Heiligendamm lotsen würde, sondern auch Polizei, Bundeswehr und Gipfelgegner vorbeischauen würden. Mittlerweile sind die schon alle wieder verschwunden und in Heiligendamm, Bad Doberan und Reddelich geht alles wieder seinen gewohnten, beschaulichen Gang. Doch für mehr als eine Woche lebten die Bürger nicht nur in Reddelich in einer Art "Ausnahmezustand". Bereits im Februar reisten Botschafter des Protests gegen den G8-Gipfel durch die Region, um potentielle Camp-Standorte für die vielen nachfolgenden Gipfelgegner zu suchen. Das Gewerbegebiet von Reddelich war so ein potentieller Standort. Anfangs durch die Polizei, in Form der BAO Kavala, noch abgelehnt, entschied sich diese nach Beratungen mit dem Landkreis und dem Amt Bad Doberan-Land am 8. März 2007, ein Camp im Gewerbegebiet von Reddelich zu befürworten. Die Befürwortung des Camp Standortes Reddelich bestätigte ein Sprecher der Polizei auf einer Veranstaltung, an der auch der Bürgermeister von Reddelich, Erhard Rünger, teilnahm. Dieser zeigte sich von der Information überrascht, wusste er doch selbst noch nichts von dieser Entscheidung. Später wird er sagen, höhere Gewalten hätten ihm die Dinge aus der Hand genommen und man hätte ihn nicht gefragt. Dennoch beschäftigte sich die Gemeindevertretung zu dieser Zeit mit dem Thema Camp in Reddelich. Die Gemeindevertreter ließen es sich nicht nehmen, trotz aller Befürwortungen und höheren Gewalten selbst zu entscheiden, ob sie der Camp AG die leer stehenden Flächen im Gewerbegebiet zur Verfügung stellen. Nach vielen Klärungsgesprächen war man bereit, dem Vorhaben zuzustimmen. Es gab einen Vertrag, der die Gemeinde im Schadensfall absichern würde. Der Bürgermeister informierte, nachdem der Genehmigungsprozess abgeschlossen war, am 10. Mai die Bürger über das bevorstehende Ereignis. Kurz darauf folgten die Gipfelgegner, die sich im Partyhaus Hackendahl zu erklären versuchten. Bei der "Einwohnerfragezeit" war die Stimmung sehr gereizt. Einerseits verständlich, denn die Angst vor dem Ungewissen war groß. Dennoch, Aussagen wie "Spart euch den Scheiß hier doch einfach und steckt das Geld doch den Niggern in den Arsch!" vor laufender Kamera des ZDF zeigt unser Dorf in der Weltöffentlichkeit nicht von der besten Seite. [http://gipfelsoli.org/Texte/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3825.html] ------------------------------------------------------------------------ ------- Münsteraner klagt gegen Tornadoüberflug PRESSEINFORMATION "Nicht wir sind die Gefährder in unserer Gesellschaft", betont der Münsteraner Matthias Kayß entschieden. Er hat Anfang Juni mit einigen anderen G8-Gipfelgegnern aus dem Umfeld der lokalen attac-Regionalgruppe an den Protesten in Heiligendamm teilgenommen und den Überflug des Tornado über das Camp Reddelich miterlebt. "Scheinbar zum Greifen nahe krachte das Ding unter der tiefliegenden Wolkendecke über uns hinweg", erinnert sich Kayß, "Momente des entsetzten Schweigens machten sich breit in unserer Gruppe. Unser erster Gedanke war: Einschüchterung". Dass es letztlich wohl um Aufklärungsfotos ging, mache die Sache nicht besser - im Gegenteil. Mit Unterstützung des Anwalts Wilhelm Achelpöhler hat Kayß nun Klage eingereicht gegen die Polizeidirektion in Rostock. Der Grund: Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung im Rahmen eines grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr. Für den Auftrag der Bundeswehrtornados, Fotos von heimlichen Depots oder ähnlichem zu machen, zeigt Kayß keinerlei Verständnis. "Heiligendamm war keine militärische Auseinandersetzung, sondern eine politische", betont der Aktivist. Weder militärisches Denken noch die Präsenz der Bundeswehr hält er für gerechtfertigt. Achelpöhler ergänzt: "Ein Katastrophenfall lag nicht vor, auch keine andere Situation, die einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hätte rechtfertigen können". Keiner der Demonstanten oder Blockierer habe das Ziel gehabt, den Tagungsort gewaltsam zu erobern, ergänzt Kayß. Das hätte auch der Polizei bekannt sein können - und müssen. Für Kläger und Anwalt aus Münster steckt etwas anderes als einfache Amtshilfe hinter den Bundeswehreinsätzen in Heiligendamm. Ohne politische oder gesellschaftliche Debatte würden hier grundgesetzlich garantierte Regeln und Normen allmählich verändert, behauptet Achelpöhler. Und wenn es in Heiligendamm möglich war: Warum solle es dann nicht auch bei der nächsten Demo in Ahaus, Gorleben oder auch bei den nächsten Anti-Nazi-Protesten in Münster möglich sein? Die Klage gegen den Tornadoeinsatz sei deshalb auch ein wichtiger Teil des politischen Widerstands, betont Kayß. Gerade jetzt, wo im Namen der Terrorabwehr fast täglich neue Kontrollen und Einschränkungen vorgeschlagen werden, gelte es, bestehende Bürgerrechte zu stärken. Eine Klage sei dafür das geeignete Mittel. Matthias Kayß, 41 Jahre alt, ist Fachrefent für Philosophie an der Universitäts- und Landesbibliothek Münster und seit Frühjahr 2001 aktiv bei der attac-Regionalgruppe Münster (http://www.attac.de/muenster). Wilhelm Achelpöhler ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster und Mitglied im Fachausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltsvereins. ------------------------------------------------------------------------ ------- G8-Gipfel trübt Bilanz im Einzelhandel Rostock (dpa) Der G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm hat die Bilanz der meisten Einzelhändler in Rostock und im Kreis Bad Doberan kräftig getrübt. "In der Gipfelwoche mussten viele Händler Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent hinnehmen", sagte gestern der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Nord-Ost, Heinz Kopp. Die Verluste konnten seither noch nicht ausgeglichen werden. Entsprechend fällt die Halbjahresbilanz in der Region um Rostock mit minus 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schlechter aus als im Landesschnitt. In MV gab es im 1. Halbjahr ein Minus von 0,5 Prozent. ------------------------------------------------------------------------ ------- Urteil gegen G8-Gegner: "Eine Einladung an die Polizei" Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. VON C. RATH UND D. SCHULZ Die Polizei darf vermeintlich gewalttätige Demonstranten mit Meldeauflagen an der Ausreise zu Kundgebungen im Ausland hindern. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage des heute 27 Jahre alten Fabian K. aus Berlin wurde damit auch in der Revision abgelehnt. Der damalige Abiturient K. musste sich im Sommer 2001 für die Zeit des G 8-Gipfels im italienischen Genua täglich bei der Berliner Polizei melden, damit er nicht an Protesten in Italien teilnehmen konnte. Die Polizei stufte ihn als potenziellen Gewaltäter ein, weil er bereits mehrfach als militanter Linksextremist aufgefallen sei. Dabei war er allerdings nur zweimal verurteilt worden und auch das waren eher Lappalien, die mit jeweils 20 Stunden Arbeitsauflagen nach Jugendrecht geahndet wurden. Unter anderem hatte K. ein Kriegerdenkmal mit Graffiti besprüht. Die Gefahrenprognose der Polizei war in der Leipziger Revisionsinstanz allerdings nicht mehr Thema. Hier hatte sein Anwalt Sönke Hilbrans gerügt, dass die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin, gar nicht geprüft hatte, ob K.'s Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt wurde. Das OVG hatte dies abgelehnt, weil nur die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen vom Grundgesetz geschützt sei. Die Bundesrichter in Leipzig prüften nun zwar die Demonstrationsfreiheit, sahen sie aber auch nicht verletzt. Die Meldeauflage sei vielmehr ein "angemessenes Mittel", um Versammlungen vor der Teilnahme von wahrscheinlich gewaltbereiten Personen zu schützen, hieß es zur Begründung. Die Richter stützten solche Meldeauflagen auf die Generalklausel der Landespolizeigesetze. Rechtsanwalt Hilbrans hielt es für unzulässig auf Landesrecht zurückzugreifen, da im Passgesetz des Bundes solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Er gehe davon aus, dass Reisebeschränkungen im Bundesrecht abschließend geregelt sind. "Das Urteil ist eine Einladung an die Polizei, solche Maßnahmen künftig mit der Gießkanne zu verteilen", sagt Anwalt Hilbrans. Nur ein Vergehen, mit denen die Auflagen gegen K. begründet wurden, sei damals schon "gerichtsfest belegt" worden. Außerdem hätten die beiden Verfahren lediglich einige Arbeitsstunden nach sich gezogen. "Trotz der vergleichsweise geringfügigen Auffälligkeiten hat die Berliner Polizei gegen meinen Mandanten das härteste Mittel angewandt, dass sie hat", sagt Hilbrans, "er gehörte auf einmal zu den Top 16 Gefährdern des Bundeslandes." Hilbrans will vor weiteren Schritten erst einmal die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Man sei aber grundsätzlich auch zu einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereit. Kritik kommt auch vom globalsierungskritischen Netzwerk Attac. "Es ist ein skandalöser Zustand, dass sich Waren und Güter in der Europäischen Union frei bewegen können, aber politische Aktivisten nicht", sagt Pedram Shayar vom Attac-Koordinierungskreis. Im Bundesinnenministerium in Berlin fühlt man sich dagegen vom Leipziger Gericht bestätigt. "Wir werden den Richterspruch genau auswerten und in angemessener Form davon Gebrauch machen",sagte ein Ministeriumssprecher. Das Urteil gelte nicht nur für gewaltbereite Globalisierungsgegner, sondern zum Beispiel auch für Hooligans. [www.taz.de] ------------------------------------------------------------------------ ------- Kundgebung in Berlin: Trauer um Ilya Borodayenko Di 31.7. 16 Uhr Russische Botschaft Berlin, Unter den Linden 63-65 Trauer um Ilya Borodayenko Am 20. Juli 2007 haben russische Neonazis ein Protestcamp von AtomkraftgegnerInnen in Angarsk in Sibirien überfallen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt. Ilya Borodayenko, Anarchist, Antifaschist und Öko-Aktivist, starb am nächsten Tag im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. FreundInnen, GenossInnen, AtomkraftgegnerInnen in Russland und auf der ganzen Welt trauern-wir haben einen von uns verloren, sinnlos ermordet von einer verbrecherischen Nazi-Bande. Wir werden ihn nicht vergessen. Wir werden seinen, unseren Kampf nicht aufgeben. Wut Ilya ist nicht der erste Antifaschist, der von Nazis in Russland ermordet wurde. Allein in den letzten knapp 2 Jahren wurden drei weitere Aktivisten gezielt ermordet, von den ungezählten Opfern unter MigrantInnen und anderen den russischen Neonazis missliebigen Gruppen ganz zu schweigen. Die faschistischen Terrorbanden versuchen in Russland, diejenigen, die einen anderen, antiautoritären Weg gehen wollen, aus dem Weg zu räumen-auch alle, die eine bessere Welt für sich und andere fordern und dabei die herrschende Politik kritisieren und angreifen. Seitens des Staates wird dieser Terror geleugnet und heruntergespielt. Die offizielle nationalistische Propaganda bietet ihm Bestärkung und ideologische Untermauerung statt einer klaren antifaschistischen Position. In diesem Fall spielte der Nazimob, ob mit oder ohne Auftrag, der herrschenden Atommafia in die Hände, der der aktive Protest gegen das Atommülllager in Angarsk ein Dorn im Auge ist. Diese sitzt nicht nur in Russland - seit 2006 sind zehntausende Tonnen Atommüll aus Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern nach Russland verschickt worden, z.B. von der Atomfirma Urenco. Auf Kosten von Menschen und Natur in Sibirien "lösen" die deutschen Atomkraftwerkbetreiber ihr Atommüllproblem. Nicht nur in Deutschland sind deutsche Atomkraftwerke nicht sicher, wie der Fall Vattenfall und viele andere zeigen. Das Risiko, das sie hier produziert haben, wird nun auch noch in die Baikalregion exportiert, über tausende Kilometer. Die Gewinne streichen - mit aktiver Unterstützung aus Politik und Verwaltung beider Staaten - sowohl russische als auch deutsche Atommafiosi ein. Gegen diese irre Politik hat Ilya mit den GenossInnen im Camp protestiert. Die Antwort auf seinen Tod kann nur sein, den Protest international vernetzt zu verstärken. Handeln gegen Nazis und Atommafia! Die GenossInnen in Russland brauchen unsere Solidarität und unsere Hilfe. Sie brauchen Geldspenden für die Beerdigung und die Kosten der medizinischen Behandlung der Verletzten. V.a. jedoch brauchen sie Unterstützung in der Fortsetzung ihrer Proteste und ihrer Graswurzelpolitik gegen Nazis, gegen die Atomlobby, für eine bessere Welt für alle. Es gibt viele Formen des Protestes, und jedeR kann seine/ihre Form finden. Wo immer ihr seid - schliesst Euch Protestgruppen und - initiativen an, unterstützt den Kampf gegen Nazis, gegen die Atomlobby, gegen die kapitalistische Verwertungslogik! Kein Fussbreit den Faschisten - ¡No Pasaran! Atomkraftwerke schließen, denn nur eins ist sicher - abschalten! Kein Export von Atommüll! Solidarität mit den russischen Anti-Atom-AktivistInnen! AtomkraftgegnerInnen, AnarchistInnen, AntifaschistInnen, InternationalistInnen, Berlin, 27.7.2007 Mehr Infos: Indymedia Mittelspalte http://de.indymedia.org/ 2007/07/188489.shtml Mehr zu Atomtransporten nach Russland: http://www.antiatombonn.de/index.php? option=com_content&task=view&id=107&Itemid=17 Spendenkonto in Deutschland: Aktionsbündnis Münsterland Stichwort "Angarsk", Konto 357 730 701, BLZ 401 646 18, Volksbank Wettringen Spendenkonto online direkt nach Russland 1. Webmoney: www.wmtransfer.com USD- Z433321563841, Rubel - R525695018139, Euro - E260359289266 2. E-Gold www.e-gold.com, Konto 4625248 ------------------------------------------------------------------------ ------- G8-Repression: Kundgebung in Hamburg Der Gipfel der G8 in Heiligendamm ist jetzt schon eine Weile her. Über 1000 Leute in Gefangenensammelstellen, Schnellverfahren, Bundeswehreinsatz gegen DemonstrantInnen - all das ist noch längst nicht vergessen! Unzählige Leute sind mit Strafbefehlen und Vorladungen konfrontiert. 129a-Verfahren wurden eröffnet. Trotz angeblichem Sommerloch - in Hamburg findet am 11. August eine Kundgebung statt: Solidarität mit dem G8-Widerstand - Zusammen gegen staatliche Repression und Kriminalisierung! Der Protest und der Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm war für die AktivistInnen ein Erfolg, wie er hierzulande lange nicht zu erleben war. Diesen Erfolg auszubauen und zukunftsweisend zu machen ist Aufgabe der gesamten Bewegung! Jetzt geht es nicht nur um das "wie weiter?", sondern auch darum, diejenigen nicht alleine zu lassen, die von staatlicher Repression betroffen sind: * Angriffe auf die G8-Mobilisierung im Vorfeld durch Hausdurchsuchungen und Einleitung von §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) * Demonstrationsverbote, unzählige Verletzte durch Polizeiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer * Schikanen und Schläge durch die Polizei sowie sexistische Durchsuchungen * die vorübergehende Ingewahrsamnahme von weit über 1000 AktivistInnen * "Käfighaltung" in den Gefangenensammelstellen * Schnellverfahren, bei denen acht AktivistInnen zunächst zu Haftstrafen verurteilt worden sind * der Einsatz der Bundeswehr * gezielte Desinformation der PolizeisprecherInnen * die Be- und Verhinderung der Arbeit von und Angriffe auf RechtsanwältInnen, JournalistInnen und SanitäterInnen ... all das zu thematisieren, ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Bewegung gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm. Darüber hinaus sind eine zur Zeit noch nicht absehbare Anzahl von Vorladungen, eingeleiteten Strafverfahren und zugestellten Strafbefehlen zu erwarten. Zwei Aktivisten befanden sich Anfang Juli immer noch im Knast. Wir fordern: * ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht * die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt * die vollständige Offenlegung des Bundeswehreinsatzes während des G8 * die Rücknahme der Urteile aus den Schnellverfahren! * die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen GegnerInnen des G8 und die Abschaffung des §129a! Kundgebung in Hamburg Samstag, 11. August 2007, 12 Uhr Gerhard-Hauptmann-Platz Erstaufrufer: Antirepressionsgruppe Hamburg; Attac Hamburg; Avanti - Projekt undogmatische Linke, Hamburg; Ermittlungsausschuss Hamburg; Flüchtlingsrat Hamburg; Gesellschaft für operative Kunst; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Hochschulgruppe REGENBOGEN/Alternative Linke Hamburg; NoLager Gruppe, Hamburg; REGENBOGEN - Für eine neue Linke, Hamburg; Rote Hilfe e.V., OG Hamburg; Sozialforum Eimsbüttel; Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), LV Hamburg Kontakt: hamburg at rote-hilfe.de (auch für weitere UnterstützerInnen der Kundgebung) ------------------------------------------------------------------------ -- Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm Pressespiegel zum G8 2007 unter http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp ------------------------------------------------------------------------ -- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ------------------------------------------------------------------------ -- ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:14 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/