widerst at nd! - MUND: Samstag, 7.7.2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 07.07.2007

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A) INHALT
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 Feldkirch: poolbar-Festival zensuriert  Arbeitslosenaktion
Media Austria Kultur Digest <office at mediaaustria.at>
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02 ASt - Sozialpartner-Einigung über Mindestlohn: ÖGB-Führung verhöhnt
Lohnabhängige
ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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03 ASt - Nach dem Beschluß der Arbeitszeitverlängerung im Parlament: Große
Koalition = Angriff auf die Lohnabhängigen!
ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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04 [Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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05 [CUADPUpdate] Wish you were here....
abe at cuadp.org
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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06 AUF 136 ist da!
AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
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07 ILGA seeks to hire Executive Director
"Rechtskomitee Lambda (RKL)" <office at rklambda.at>
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B) TEXTE
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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01 Feldkirch: poolbar-Festival zensuriert  Arbeitslosenaktion
Media Austria Kultur Digest <office at mediaaustria.at>
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Zensur am poolbar-Festival in Feldkirch:

Aktionskunst zum Thema Arbeitslosigkeit darf nicht zu provokativ sein

Ersatzaktion am Samstag, 7.7.2007
Ca. 10:00 - 13:00
Kurator, Feldkirch, Vorarlberg

In letzter Minute am 4.8.2007, als die den poolbar-Kunstwettbewerb
siegreich hervorgegangene "AMS Aktive Arbeitslose" bereits im
Auto nach Bregenz unterwegs war, wurde die vermutlich einzige
Arbeitslosenaktionskunstinitiative Österreichs wieder ausgeladen
ohne auch nur eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten.

Grund: Ein in letzter Minute fertig gewordener Flyer, der in
stark ironischer und schonungsloser Weise die neoliberale
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit dem systematischen
Rechtsbrüchen durch das AMS und den menschenrechtswidrigen
Gesetzen Österreichs kritisiert, war den Veranstaltern des
poolbar-Festivals nun doch zu kritisch. 

Die Veranstalter zeigten sich über den Inhalt überrascht, obwohl
bereits in Vorgesprächen auf den Grundsatz der AMS Aktiven
Arbeitslosen, in mehr spontanen Aktionen den ganz normalen
Wahnsinn auf die Spitze zu treiben. In der offiziellen
Presseaussendung von poolbar Presseaussendung wurde die Aktion ja
auch als provokant angekündigt.

Anstoss lieferte skurrilerweise Alexandra Bader von der
Internetplattform cyberweiber, die unter anderem in einer
verknappten Darstellung der neoliberalen Uminterpretation von
Gendermainstreaming, die dazu diene, auch Frauen (also nicht nur
Männer) dem Karrierewahn zu unterwerfen und die Arbeitskraft von
Frauen so verstärkt auszubeuten (und mit 40 wieder wegzuwerfen)
sowie verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander
auszuspielen, einen sexistischen Angriff, weil sie dem Autor
unterstellt, gegen Frauengleichbehandlung zu sein und Frauen als
Menschen zweiter Klasse zu betrachten. 

Dazu Martin Mair, der durchführende der Aktion: "Da scheint
jemand die Funktion von politischer Satire nicht verstanden zu
haben. Es wird ja der Betrug an Frauen durch neoliberal
verwässertes Gendermainstreaming realisiert. Wer glaubt, im
vorherrschenden Wirtschaftssystem echte Gleichberechtigung oder
gar Emanzipation zu erleben, handelt naiv."

An die mit den AMS Aktiven Arbeitslosen verbundene
Internetplattform arbeitslsoennetz.at wenden sich vermehrt auch
gut ausgebildet Frauen, die karrieremäßig gut unterwegs waren nun
aber über 40 sind, von der Wirtschaft gegen jüngere und
karrierewilligere Frauen ausgetauscht werden und vom AMS durch
Zwangsmaßnahmen wie die sogenannten "gemeinnützigen
Personalüberlasser" runtergedrückt werden. Mit dem in der
Öffentlichkeit durch neoliberale Propaganda verbeiteten Bild von
Frau & Karriere ist eben für viele Frauen jenseits der 40 Schluss
weil trotz allem Mainstreaming letztlich doch die Gewinnsucht der
Unternehmen regiert.

Brisanterweise wird das poolbar-Festival vom AMS-Vorarlberg über
Werbeeinschaltungen finanziert, die vermutlich über die
repressive Politk des AMS gegen Arbeitslose hinwegtäuschen soll
und eine heile Arbeitsmarktwelt vorgaukelt.

Wie poolbar-Organisator Herwig Bauer, gegenüber Martin Mair den
Initiator und Durchführer der AMS Aktiven Arbeitslosen erklärte,
hätte poolbar sich mehr eine Darstellung der Situation der
Arbeitslosen erwartet. Auch sei nicht klar gewesen, was genau in
der Aktion geschehe, obwohl in der Vorbesprechung mit poolbar
alles auf den Tisch gelegt wurde, dass konkretes Material work in
progress ist und die politische Ausrichtung, nämlich eine
radikale Hinterfragung der neliberalen/kapitalistischen Ideologie
und die "ordentliche Beschäftigungspolitik" unter Fortführung von
zum Teil aus dem Nationalsozialismus stammenden Gesetzen. 

Der mitunter schwarze und schräge Humor, der gegenüber poolbar
klar als eine Form der psychischen Notwehr bezeichnet wurde, ist
aus der noch fragmentaren Homepage und der Projekteinreichung
klar ersichtlich, wurde aber offenbar von den Veranstaltern nicht
verstanden wurden.

Herwig Bauer nimmt für poolbar in Anspruch, sich aussuchen zu
wollen, wofür sie eine Plattform böten. Für kritische Statements
von der Wirtschaft diskriminierte und durch illegale
Zwangsmaßnahmen des AMS betroffene Arbeitslose scheint im doch
mehr kommerziell ausgerichteten poolbar-Festival kein Platz zu
sein.

Wozu poolbar einen Kunstwettbewerb gemeinsam mit der IG bildenden
Kunst ausschreibt und zuerkannte Preisgelder wieder entziehen
will, wenn die Kunst die anerkannten wohlgeordneten, harmlosen
akademischen Pfade verlässt und auch gesellschaftliche Tabus
anspricht. 

"Für mich ist das ein ungeheuerliche Affront gegen alle
Erwerbsarbeitslosen und gegen die Freiheit der Kunst und
bestätigt die in den Aktionen der AMS Aktiven Arbeitslosen
geäusserte Kritik an den repressiven Verhältnissen in Österreich
und den gesellschaftlichen Ausschluss der von der Wirtschaft
nicht mehr benötigten Menschen. Wer arbeitslosen Menschen die
Stimme raubt, negiert die Grundwerte von Demokratie und
Menschenrechte. Sich von den ausgesperrten der Gesellschaft eine
artige, harmlose Behübschungsaktion für ein vorwiegend
kommerzielles Festival, das sich Arbeitslose kaum leisten können,
ist ausgesprochen naiv."

Kontakt:

Martin Mair
mm at mediaweb.at
+43 676 3548310
(dzt. wg. fast leerem Akku selten eingeschaltet)
Bis Sonntag 8.7.2007 im Bregenzer Ausweichquartier: +5574 / 45367
(Klocker)



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02 ASt - Sozialpartner-Einigung über Mindestlohn: ÖGB-Führung verhöhnt
Lohnabhängige
ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Sozialpartner-Einigung über Mindestlohn:

ÖGB-Führung verhöhnt Lohnabhängige

Von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter 279, Newsletter des
ArbeiterInnenstandpunkt vom 6.7.2007)

Die Einigung der Spitzen der Gewerkschaft und der Kapitalisten
auf einen Mindestlohn ist keine soziale Meisterleistung, sondern
eine Verhöhnung. Dies zeigt jede ernsthafte Betrachtung des
Abkommens.

Was besagt dieses Abkommen nun? ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer
und der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),
Christoph Leitl, unterzeichnete eine Vereinbarung, die folgendes
besagt:

"In jenen Branchen, deren niedrigster/s Bruttolohn/-gehalt
bereits derzeit über 900 Euro liegt, soll die Anhebung auf 1.000
Euro spätestens mit 1.1.2008 erfolgen. In Branchen mit
regelmäßigen Lohnrunden in der ersten Jahreshälfte, deren letzter
Lohn/Gehaltsabschluss im Jahr 2007 erfolgte, soll die Anhebung
auf 1.000 Euro bis spätestens 1.7.2008 erfolgen. In jenen
Branchen, in denen der/das niedrigste Bruttolohn/-gehalt unter
900 Euro liegt, sind diese Mindestlöhne/-gehälter bis spätestens
1.1.2009 auf 1.000 Euro anzuheben." 
(siehe http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=OEGBZ/Page/OEGBZ_Index&n=OEGBZ_0.a&cid82957338210)

Was heißt das im Klartext? Zuerst einmal haben die schlauen
Verhandler der Kapitalisten (mit Zustimmung der Pseudovertreter
der ArbeiterInnenbewegung) das Abkommen so formuliert, daß fast
niemand von dieser Regelung betroffen ist. Es betrifft nämlich
nur jene Lohnabhängigen, die in Branchen beschäftigt sind, für
die der Kollektivvertrag gilt (also für jene Branchen ohne KV-
Vertrag gilt dies nicht) und die für eine Vollarbeitszeit 
(40-Stunden-Woche) weniger als 1.000,- Euro brutto Gehalt
bekommen.

In der Praxis sind dies - laut Angaben von Renate Lehner,
Bundessektionssekretärin der Gewerkschaft vida - ca. 20.000
Lohnabhängige. Im Jahr 2006 gab es in Österreich 3.280.878
unselbständig Beschäftigte. Mit anderen Worten: Die tolle
Sozialpartner-Einigung über den Mindestlohn ist so abgehalten,
daß sie nicht das ärmste Fünftel der ArbeiterInnenklasse in
Österreich betrifft, sondern nur ganze 0.6% der Lohnabhängigen
betrifft! Kein Wunder, daß die Kapitalisten ohne Bauchweh ein
solches Abkommen unterzeichnen konnten und sich dann sogar noch
als Wohltäter von der Gewerkschaft feiern lassen.

Die Spitzenbürokraten des ÖGB haben weiters zugestimmt, daß es
für diese Mindestlohnregelung kein Gesetz geben soll und auch
keinen General-Kollektivvertrag (wie es ja sogar das
Regierungsabkommen vorgesehen hatte). Stattdessen bleibt es
zuerst einmal den Kapitalisten in den einzelnen Branchen
überlassen, ob sie dann auch tatsächlich diese Regelung umsetzen.
Darüberhinaus will man sich auch nicht allzu schnell beeilen,
denn - so der Wortlaut im Abkommen - es sollen "die betroffenen
Bereiche nicht überfordert und damit keine Arbeitsplätze
gefährdet" werden. Ohne Zweifel ist es gelungen, die Kapitalisten
nicht zu "überfordern". Bis zum Jahr 2009 wird die Inflation die
1.000,- Euro brutto weiter entwerten.

Und wieviel sind denn diese 1.000,- Euro brutto Mindestlohn
überhaupt in Wirklichkeit? Netto sind das ganze 818,- Euro - für
40 Stunden Arbeit in der Woche! Was für eine Verhöhnung! Damit
würde der Mindestlohn brutto ganze 100,- Euro oberhalb der Grenze
liegen, ab der man von einer Armutsgefährdung in Österreich
spricht und 128,- Euro über der geplanten bedarfsorientierten
Mindestsicherung! Die ÖGB-Führung stimmt also hochoffiziell einer
Mindestlohnregelung zu, bei der Lohnabhängige 40 Stunden in der
Woche für den Kapitalisten schuften und trotzdem arm bleiben.

Warum stimmt die ÖGB-Führung einer solchen Verhöhnung der
ArbeiterInnenklasse zu? Weil sie keine KollegInnen von uns sind,
sondern selbst zum Bestandteil des kapitalistischen System
verkommen sind. Hundstorfer & Co. beziehen Spitzengehälter, die
das zehnfache (!) des Mindestlohnes betragen, den sie untersten
Schichten der Lohnabhängigen zumuten. Sie sind über Posten und
Mandate in zahlreichen bürgerlichen Institutionen (von
Aufsichtsräten bis parlamentarische Gremien) und haben
darüberhinaus noch zahlreiche lukrative Geschäftsbeziehungen
(auch nach dem BAWAG-Verkauf verfügen die Gewerkschaften noch
über Immobilienunternehmungen usw.).

Marx sagte einst so treffend: "Das Sein bestimmt das Bewußtsein".
Das "Sein" der Gewerkschaftsbürokraten - ihre materielle
Abgehobenheit von den einfachen ArbeiterInnen, ihre
Unkontrollierbarkeit durch die Basis, ihre engen Verflechtungen
mit dem Kapitalismus - bestimmt ihre Denk- und Handlungsweise.
Deswegen legt sich die Gewerkschaftsspitze bei jeder Gelegenheit
mit dem Kapital ins Bett. Deswegen predigen sie die
Sozialpartnerschaft, die doch nur eine systematische Prostitution
der Gewerkschaft zu Diensten der Konzernherren ist. Deswegen
haben Hundstorfer & Co kein Interesse an einer tatsächlichen
Reform und Demokratisierung des ÖGB und unterdrücken jegliche
Bestrebungen in diese Richtung.

Deswegen dürfen wir ihnen nicht vertrauen, sondern müssen uns an
der Basis organisieren. AktivistInnen sollen sich in Betrieben zu
Aktionskomitees zusammenschließen und miteinander vernetzen. Die
"Überfraktionellen Initiative für einen kämpferischen und
demokratischen ÖGB" - ein Zusammenschluß fortschrittlicher
GewerkschaftsaktivistInnen - ist ein erster, guter Schritt in die
richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt diese Initiative. 

Aber es ist eben nur ein erster Schritt. Was wir brauchen ist
eine Basisbewegung, die den Augiasstall ÖGB ausmistet und alle
Bürokraten vertreibt. Wir brauchen eine Gewerkschaft, in denen
alle Funktionäre von der Basis abwählbar sind und die nicht mehr
als ein Facharbeitergehalt beziehen dürfen. Wir brauchen eine
Gewerkschaft, die auf die stetigen Angriffe des Kapitals nicht
mit Buckeln und Nachgeben reagiert, sondern mit konsequenten
Klassenkampf - Streiks, Massendemonstrationen,
Betriebsbesetzungen usw. 

Deswegen wollen wir vom ArbeiterInnenstandpunkt heute schon alle
AktivistInnen sammeln, die für eine neue, revolutionäre
Ausrichtung der Gewerkschaften eintreten. Denn wenn uns dies
nicht gelingt, wird sich die Gewerkschaft noch Jahre und
Jahrzehnte dem Großkapital als Dirne andienen.


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03 ASt - Nach dem Beschluß der Arbeitszeitverlängerung im Parlament: Große
Koalition = Angriff auf die Lohnabhängigen!
ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Nach dem Beschluß der Arbeitszeitverlängerung im Parlament:

Große Koalition
Von Roman Birke (aus: Red Newsletter 279, Newsletter des
ArbeiterInnenstandpunkt vom 6.7.2007)

Karl Heinz-Grasser kommentierte die Installation der Großen
Koalition zu Jahresbeginn als Fortsetzung der Wende. Gemeint war
damit die schwarz-blaue Wende im Jahr 2000. Der ehemalige
Finanzminister, der nach seinem Ausstieg aus der Politik einen
netten und gut bezahlten Posten bei der Julius Meinl Investment
GmbH hat, sollte durch die Praxis der rot-schwarzen Politik
korrigiert werden. Denn die Große Koalition ist nicht nur die
Fortsetzung, sondern die Verschärfung der Wende. Dass dies eine
Koalition mit der Zielsetzung der größtmöglichen Auspressung der
Lohnabhängigen ist, hat sich bei der letzten Sitzung des
Nationalrates vor der Sommerpause erneut bestätigt, als das
Sozialpartnerpapier zur Arbeitszeitflexibilisierung beschlossen
wurde.

Wir haben in einem anderen Artikel diese Regelung schon
ausführlich kommentiert. (Siehe Martin Seelos: Regierung und
Sozialpartner einig, dass ab 2008 Überstunden unbezahlt bleiben:
Hände weg vom Kollektivvertrag - Nein zum 10-Stunden Tag! 
http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id%,247,0,0,1,0)

Zusammenfassend geht es darum, dass Arbeitgeber ab nun
Lohnabhängige bis zu 10 Stunden pro Tag schuften lassen können,
ohne Überstunden zahlen zu müssen. Zusätzlich hat man auch noch
die Anzahl an Wochen ausgeweitet, in denen 12 Stunden pro Tag
gearbeitet werden kann. Damit die Gewerkschaft diesen faulen Deal
besser verkaufen kann, hat sie als "Zuckerl" die Versicherung
bekommen, dass TeilzeitarbeitnehmerInnen einen 25%igen
Überstundenzuschlag erhalten, sollte ihre Arbeitszeit über die
vereinbarte Zeit hinausgehen. Doch der kleine Haken - die Bosse
müssen diesen Zuschlag nur bezahlen, wenn die Stunden nicht 3
Monate nach deren Leistung mit Zeitausgleich abgegolten werden.

Die Gewerkschaftsbürokratie und die SPÖ haben also für nichts die
Interessen der Lohnabhängigen verkauft. Doch obwohl dies eine
offensichtliche Tatsache ist, werden die Partei- und
Gewerkschaftsbürokraten nicht müde diesen Deal als Erfolg zu
preisen. So beschrieb Bernhard Achitz, Leiter des
Sozialpolitischen Referats im ÖGB, in der neuesten Ausgabe der
Solidarität die neuen Regelungen als "einen der wichtigsten
sozialpolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre". In
Wirklichkeit bedeutet diese Regelung jedoch die endgültige
Abschaffung des 8-Stunden-Tages - einer der wichtigsten
Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung am Anfang des 20.
Jahrhunderts. Ob Herr Achitz das schon einmal gehört hat?

Doch in Wirklichkeit sind diese Angriffe keine Überraschung. Es
geht auch nicht darum einzelne Bürokraten oder Parteivorsitzende
persönlich anzugreifen - auch wenn viele die Verkörperung der
Abgehobenheit sind und es durchaus verdient hätten. Vielmehr gilt
es zu erkennen, dass hinter all dem ein System steckt. Dass
Parteien, sobald sie in der Regierung sitzen, bestimmten
kapitalistischen Sachzwängen unterliegen. 

Wir leben in einem System, das per Definition nur ungerecht sein
kann, das nur überleben kann, wenn es auf der einen Seite eine
kleine Schicht von Reichen und Superreichen gibt und auf der
anderen Seite eine große Mehrheit von Unterdrückten und
Ausgebeuteten. Die Politik und der gesamte Staatsapparat treten
bei diesem Konflikt nicht als Vermittler, sondern als Instrument
für die herrschende Klasse auf. So muss auch Gusenbauer -
zusammen mit seinen Parteifreunden - sich den Interessen der
Wirtschaft unterordnen. 

So ist es auch kein Wunder, dass der SPÖ-Vorsitzende vor kurzem
das neoliberale Projekt der EU-Verfassung beim Treffen der EU in
Berlin vollkommen verteidigt hat. Denn genauso wie die
Flexibilisierung der Arbeitszeit dient diese EU-Verfassung einem
Ziel: der Maximierung des Profits auf Kosten der Lohnabhängigen.
Wirtschaftlichkeit, Standortwahl und Bilanzkennzahlen - das sind
die Schlagworte des kapitalistischen Systems, und solange dieses
bestehen bleibt, wird sich daran auch nichts ändern.

Um diesen Zustand zu ändern, müssen wir also an der Wurzel - dem
kapitalistischen System selbst - ansetzen. Als ersten Schritt
muss dafür eine Basisbewegung in den Gewerkschaften aufgebaut
werden, die im Gegensatz zur Bürokratie in den Gewerkschaften die
Interessen der Lohnabhängigen kämpferisch vertritt und auch vor
Massenaktionen nicht zurückschreckt.  Doch brauchen wir auch eine
neue politische Vertretung. Die Sozialdemokratie hat gezeigt,
welchen Charakter sie in Wirklichkeit hat, und dadurch auch viele
ArbeiterInnen abgestoßen.

Deshalb kämpfen wir nicht nur für ein paar kleine Reformen,
sondern für die Organisierung der Lohnabhängigen in einer neuen
revolutionären ArbeiterInnenpartei, die sich den Sturz des
Kapitalismus zum Ziel setzt. Die Zeit drängt, denn die
Bourgeoisie gibt sich mit diesem Vorstoß nicht zufrieden. Schon
jetzt gibt es Vorschläge von der Wirtschaftskammer zur
Flexibilisierung der Löhne - d.h. der Bindung des Lohns an den
Profit des jeweiligen Unternehmers und damit die völlige
Auslieferung der Lohnabhängigen an die Schwankungen des
kapitalistischen Marktes. 

Aber sogar diesem Vorschlag steht der ÖGB prinzipiell positiv
gegenüber, indem er in der Solidarität titelt: "Auch
MitarbeiterInnen könnten vom Gewinn des Betriebes profitieren".

Es ist Zeit zu Handeln! Deshalb kämpfen wir in Österreich und
international für die Schaffung einer neuen revolutionären
ArbeiterInnenpartei.



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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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04 [Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

Auswertung und Texte zu Militanz unter www.gipfelsoli.org/Texte

Ausführliches zu Repression unter www.gipfelsoli.org/Repression

- Brutalo-Polizisten bei G8-Gipfel in Genua abgehört
- Filme zum Hearing "Was geschah in Heiligendamm?"
- Tornado-Photos
- FAZ: Zäher Fluss der Erinnerungen
- taz: Der Augenzeuge
- Rechtliche Schritte gegen Beschlagnahme
- Berlin: Autonome VV - G8-Nachbereitung
- BKA-Peilsender wird in Berlin versteigert
- "Die Welt zu Gast bei Freunden" - Impressionen vom G8-Gipfel in
Heiligendamm 2007

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Brutalo-Polizisten bei G8-Gipfel in Genua abgehört

Die italienische Polizei gerät wegen Gewaltanwendung beim
G-8-Gipfel in Genua 2001 erneut unter Druck. Einige
Tageszeitungen veröffentlichten am Freitag Auszüge während der
Krawalle in Genua abgehörter Telefongespräche zwischen
Polizisten. Dabei wird über die extreme Brutalität berichtet, mit
dem die Polizei gegen die festgenommenen Globalisierungsgegner
vorgegangen war. "All dieses Gesindel sollte umgebracht werden.
Einer ist bereits gestorben, 1:0 für uns", sagte eine Polizistin
in einem Telefongespräch in Anspielung auf den von einem
Carabiniere getöteten Globalisierungsgegner Carlo Giuliani. Das
Dossier mit den abgehörten Telefongesprächen wurde von den
Rechtsanwälten der Globalisierungsgegner beim Prozess gegen
Dutzende Polizisten und hochrangige Polizeifunktionäre vorgelegt,
der derzeit in Genua läuft. Am Freitag fand die letzte
Gerichtsverhandlung vor der Sommerpause statt.

Der G-8-Gifpel von Genua sorgt weiter für Konflikte in Italien.
Vor zwei Wochen hatte Italiens Regierungschef Prodi den
italienischen Polizeichef, Gianni De Gennaro, abgesetzt. Die
Maßnahme wurde ergriffen, nachdem die Staatsanwaltschaft Genua
Ermittlungen gegen De Gennaro eingeleitet hatte wegen Anstiftung
zur Falschaussage in den Ermittlungen zum Polizeieinsatz.

Zunächst waren etwa 160 Polizisten in den Sog der Ermittlungen
wegen der Gewalttätigkeiten bei der Durchsuchung der
Hauptquartiere der Aktivisten in den Genueser Schulen Diaz und
Pascoli sowie wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in der
Kaserne Bolzaneto im Juli 2001 geraten. Mehrere von ihnen wurden
aber entlastet.

Über Misshandlungen nach der Festnahme hatten auch die 16
Mitglieder der österreichischen Theatergruppe
"VolxTheaterKarawane" geklagt, die drei Wochen lang in
Untersuchungshaft gehalten worden waren. Ihnen wurden
Verbindungen zur Anarchistengruppe Black Block vorgeworfen.

[http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/491477/index.do]

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Hearing - Was geschah in Heiligendamm?

Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?"
erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und
Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und
Freiheitsrechte. Bei der Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft
ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf
der G8-Protestwoche zu Wort.

Nachfolgend haben wir einen Videomitschnitt des Hearings
zusammengestellt. Die Beiträge sind nach RednerInnen geordnet.

* Einleitung Sven Giegold Was geschah in Heiligendamm
* Einleitung von Rain Ulrike Donat Republikanischer Anwältinnenverein
* Einleitung von Heike Kleffner Republikanischer Anwältinnenverein
* Gipfelsoli: Matthias Monroy Gipfelsoli Infogruppe
* Datenschutz: Karsten Neumann Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern
* Block G8: Henning Obens Über Block G8 - Galopprennbahn
* Zeugenaussagen: Hans-Christian Ströbele Hans-Christian Ströbele zu den
Vorfällen bei der Blockade an der Galopprennbahn
* Eidesstattliche Versicherung: RAV RA. Alexander Hoffmann (RAV) verliest
Eidesstattliche Versicherung
* Nachfrage zum Block G8 Nachfrage an Hans-Christian Ströbele
* Ingewahrsamnahme: Tobias Singelstein Zum Thema Ingewahrsamnahme/GESAS u.s.w.
* Erklärung eines Gefangenen Jan Steyer liest die Erklärung von Michael
Kronawitter

[http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/baktuellesb/hearing-video.php]

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Tornado-Photos

http://gipfelsoli.org/Repression/3296.html

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FAZ: Zäher Fluss der Erinnerungen

Bundeswehreinsatz in Heiligendamm

05. Juli 2007 

Die Bundeswehr hat den G-8-Gipfel in Heiligendamm offenbar zu
einer umfassenderen Demonstration ihrer Kooperationsfähigkeit mit
der Polizei genutzt, als zumindest der Innenminister und der
Verteidigungsminister bis vor kurzem wussten. Nur ein Teil
dessen, was während des G-8-Gipfels von der Bundeswehr an
Amtshilfe geleistet wurde, war dem Verteidigungsministerium nach
eigenen Angaben von Anfang an bekannt. 

Das Innenministerium wundert sich schon etwas länger über das
Ausmaß der Heiligendamm- Kooperation zwischen Polizei und
Bundeswehr. Erst Nachfragen der Opposition haben aber dann zu
Erkundigungen im Verteidigungsministerium geführt. Es fertigte
einen Bericht an. Dabei stellte sich heraus, dass statt der zwei
vereinbarten sieben Tornado-Aufklärungsflüge unternommen wurden,
dass statt vier Fennek-Panzern neun im Einsatz waren, dass
entgegen anfänglicher Behauptung in einem Fall die
Mindestflughöhe durch einen Tornado-Aufklärer unterschritten
wurde und das Flugzeug in weniger als einhundertfünfzig Metern
Höhe an einem Demonstranten-Zeltlager vorbeigedonnert war.

Tornado-Einsätze galten potentiellen Störern

Die Tornado-Flugzeuge waren bei ihren Missionen mit
leistungsfähigen Kameras ausgestattet. Sie sollten in einem
zeitlichen Abstand Luftbilder anfertigen, um eventuelle
Veränderungen am Boden zu registrieren, hieß es zunächst.
Ausweislich des Berichts wurden aber vor allem Fotos von Gebäuden
und Fahrzeugen gemacht, ebenso Luftaufnahmen von Zeltlagern der
G-8-Gegner.

Aus dem Bericht des Verteidigungsministeriums für den Bundestag
wird ersichtlich, dass die Einsätze der Tornados potentiellen
Störern des G-8-Gipfels galten, weniger der Abwehr einer
terroristischen Bedrohung. Den Angaben zufolge hat das
Verteidigungsministerium selbst erst Mitte Juni von der
tatsächlichen Zahl der Flugzeugeinsätze erfahren, die angeblich
von der Polizeiorganisation "Kavala" erbeten worden waren.

Nach Auffassung des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Scholz ist bei
der Amtshilfe "nicht alles so gelaufen, wie man sich das
vorstellt". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle sagte, ihn
verwundere ernstlich, wieso die Union das Grundgesetz zum Einsatz
der Bundeswehr noch ändern wolle, wenn schon Tornado-
Kampfflugzeuge über Demonstranten fliegen dürften. Und falls die
Überflüge nicht durch das Grundgesetz gedeckt waren, was die FDP
zu vermuten geneigt zu sein scheint, solle Verteidigungsminister
Jung (CDU) doch zurücktreten.

"Witterungsbedingte und technische Schwierigkeiten"

Hingegen war es nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion "aufgrund
der sensiblen Sicherheitslage in Heiligendamm notwendig, die
technischen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr auszuschöpfen". Der
verteidigungspolitische Sprecher Siebert (CDU) gestand allerdings
ein, dass "witterungsbedingte und technische Schwierigkeiten"
dazu geführt hätten, dass mehr Flüge durchgeführt wurden, als das
Ministerium ursprünglich genehmigt hatte. Im Ausschuss soll er
gegenüber dem Staatssekretär des Verteidigungsministeriums etwas
deutlicher geworden sein. Eingestanden hat das
Verteidigungsministerium unterdessen, dass Vorhalte der
Opposition, die Bundeswehr sei auch beim Transport von Polizisten
behilflich gewesen, berechtigt waren.

Bei sieben Flügen sei "Transportunterstützung" gewährt worden. In
zwei Fällen sei mit Hubschraubern Verpflegung unter anderem für
die Bundespolizei geflogen worden. Hierzu waren auch den
Beobachtungen von Demonstranten zufolge Transporthubschrauber des
Heeres vom Typ CH-53 eingesetzt worden. Das
Verteidigungsministerium bestätigte nun, es seien in einem
Einzelfall sechs leicht verletzte Polizisten mit einem solchen
Helikopter ins Krankenhaus nach Bad Doberan geflogen worden. Dort
waren während des Gipfels Besucher von Soldaten der
Feldjägertruppe durch das Krankenhaus geleitet worden.

1020 Journalisten an Bord

Während des Aufenthalts hätten die Soldaten, so wird berichtet,
vor dem Krankenzimmer gewartet und die Besucher danach wieder zum
Krankenhausausgang begleitet. Das Verteidigungsministerium teilte
mit, dass die Bundeswehr vorübergehend das Hausrecht übertragen
bekommen hatte. Dieses aber galt, so sagte der Leitende Chefarzt
des Krankenhauses ausweislich seiner Unterlagen nur für den
Außenbereich der Klinik - nicht im Haus.

Über die Zahl der eingesetzten Aufklärungspanzer "Fennek" lagen
dem Ministerium nach seiner Auskunft anfänglich ebenfalls falsche
Angaben vor. Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, welche
Fähigkeiten der Fahrzeuge einen Amtshilfeantrag gemäß Artikel 35
des Grundgesetzes gerechtfertigt haben. Zu guter Letzt
verzeichnet der Bericht auch einen Fall von Amtshilfe, die
Journalisten beim G-8-Gipfel geleistet wurde: So hatten sechs
Marinebarkassen mit 82 Fahrten insgesamt 1020 Journalisten
transportiert. Einschließlich Gepäck.


[http://www.faz.net]

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taz: Der Augenzeuge

Der Strahl eines Wasserwerfers beim G8-Gipfel hat sein linkes
Auge schwer verletzt. Jetzt erstattet Steffen B. Anzeige gegen
unbekannt. Was genau ist passiert? VON DANIEL SCHULZ

POTSDAM taz An den Moment, bevor die Welt flach wurde, erinnert
sich Steffen B. genau. Er sieht einen Polizisten, der mit seinem
Schlagstock auf ihn zeigt. Dann trifft ihn etwas im Gesicht und
schreit, fliegt nach hinten. Dann ist sein linkes Auge "irgendwie
ausgeschaltet."

Wenn Steffen B. heute nach einem Glas Milch greift, wirft er es
öfter mal um. Der 36-Jährige kann Entfernungen nicht mehr
einschätzen, er sieht seine Umgebung wie auf einem
Fernsehbildschirm - flach eben. Sein Auge wurde von einem
Wasserwerfer getroffen, vor vier Wochen, am 7. Juni gegen halb
eins am Mittag in Heiligendamm, als dreitausend Menschen den
Zugang zum G8-Hotel blockiert haben. Die Zeitungen drucken danach
Bilder, die Volksfestatmosphäre zeigen: friedliche Protestler auf
mecklenburgischen Wiesen. Nach den Krawallen in Rostock fünf Tage
zuvor scheint die Welt wieder in Ordnung. Tatsächlich aber gibt
es an den beiden Tagen der Blockade die meisten Verletzten.
Steffen B. ist einer von ihnen.

Als ihn der Strahl des Wasserwerfers trifft, steht der Potsdamer
gerade auf der Wiese vor dem Westtor. Mit ein paar Freunden ist
er tags zuvor per Auto angereist. Sie kennen zwar einige aus der
früheren linken Szene von Potsdam - Leute, die heute vierzig
Jahre und älter sind -, gehören aber nicht zu denen, die sich
schon seit Monaten auf den Gipfel vorbereitet haben.

Wie hätte sich Steffen B. auch auf solch einen Tag vorbereiten
sollen? Das Klima zwischen Polizisten und Demonstranten ist
aufgeheizt, viele Beamte verhalten sich aggressiv. Dazu trägt
wohl, neben der Erfahrung mit den vermummten Steinewerfern von
Rostock, auch die Einsatzleitung "Kavala" bei. Die lässt
verbreiten, dass die Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen
bewerfen und mit Säure bespritzen. Nichts davon ist bis heute
belegt. Den Polizisten wird suggeriert, die Blockierer seien ein
zu allem bereiter Lynchmob.

Als Gewalttäter ist Steffen B. nicht bekannt, in der
Staatsanwaltschaft Potsdam liegt nichts gegen ihn vor. Politisch
aktiv ist er ab und an durchaus, er hat sich beispielsweise für
Asylbewerber eingesetzt. Viel mehr will er über sich aber nicht
erzählen. Er möchte "für die Öffentlichkeit auf keinen Fall ein
Gesicht bekommen, sonst steht noch RTL vor meiner Tür." Deshalb
sind auch Fotos unerwünscht. Es muss die Beschreibung reichen:
blonde wellige Haare und die drahtige Figur eines Sportlers,
eines Langenstreckenläufers vielleicht. Sein verletztes Auge
sieht äußerlich fast normal aus, tränt aber, das Jochbein
schimmert bläulich. Ob B. in seinem Beruf - "etwas im
medizinischen Bereich" - wieder arbeiten können wird, wagen die
Ärzte derzeit nicht zu sagen. Sie meinen, er müsse warten. Er
könne nichts weiter tun.

Aber Steffen B. tut gern etwas, er verabscheut Ohnmacht. Auch
deswegen ist er nach Heiligendamm gefahren. Er hat kein
politisches Programm, aber das Gefühl, gegen die "zutiefste
Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, für die die Vertreter der G8
stehen, ein Zeichen setzen zu können." Steffen B. hat nicht
wirklich daran geglaubt, dass die Blockaden den Gipfel
tatsächlich von der Außenwelt abschneiden könnten: "Dieser
Protest ist immer symbolisch, aber genau darum wichtig."

Dafür sind er und seine Gruppe vom Protestcamp Reddelich Richtung
Zaun aufgebrochen. Drei Stunden sind sie durch Wald und Felder
marschiert, den Polizeistreifen ausgewichen. Als sie in der Nähe
von Hinter Bollhagen bei einem der Eingänge in den Sperrzaun
ankommen, stehen da viele Polizisten. Sie blockieren die Straße
um die Protestler fernzuhalten. Neuankömmlinge werden mit
Wasserwerfern empfangen.

Die Spritzkanonen der Polizeifahrzeuge schießen an diesem Tag
öfter in Kopfhöhe - das lässt sich in Videoclips im Internet noch
heute beobachten. Eigentlich sei das aber nicht erlaubt, sagt Ulf
Erler, der Sprecher der Kavala. "Beamte sollen nicht auf Köpfe,
sondern auf die Beine zielen." Es könne natürlich vorkommen, dass
jemand stürze und dann am Kopf getroffen werde, aus Versehen.
Aber Steffen B. ist nicht hingefallen. Als der Potsdamer auf der
Wiese ankommt, hält er sich fürs erste fern von den spritzenden
Wasserwerfern. Er läuft eine halbe Stunde umher, verliert in der
Menge einige seiner Freunde aus den Augen. Als die Polizei den
Wasserbeschuss einstellt, geht B. weiter nach vorn. Er will
"sehen, was da so los ist." In der ersten Reihe hält eine Gruppe
Demonstranten eine Bauplane vor sich - etwa sechs Meter entfernt
stehen drei Wasserwerfer. Dann passiert es. Ein Polizist zeigt
mit seinem Schlagstock auf Demonstranten, wie ein Dirigent. Erst
links, dann rechts, dann auf Steffen B. Der Turm des mittleren
Werfers dreht sich. B. hört einen Ruf, etwas wie "Achtung, wir
löschen." Den Strahl sieht er nicht mehr kommen.

Laut der Dienstvorschrift 122 für den Einsatz von Wasserwerfen
müssen Demonstranten rechtzeitig gewarnt werden, bevor mit
Wasserstrahlen geschossen wird. Steffen B. ist sich noch heute
sicher, dass das nicht passiert ist.

Andere Demonstranten bestätigen seine Aussage. Beweisen lässt
sich so etwas trotzdem schwer. So wie auch viele andere
Übergriffe, die Polizisten während des G8-Gipfels in Heiligendamm
begangen haben sollen. Bisher sind gerade einmal 27
Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Kavala eingegangen. Und laut
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gibt
es bisher nur eine Strafanzeige. Dieser Tage bereitet der
Republikanische Anwaltsvereins weitere vor. Die von Steffen B.
soll in der nächsten Woche rausgehen. Als er auf der Erde liegt,
weiß er, dass etwas "absolut Krasses passiert sein muss." Seine
linke Gesichtshälfte ist taub. Im medizinischen Befund wird es
später heißen, dass das Jochbein zertrümmert und das Lid halb
abgerissen ist. Neben ihm schreit ein Mann: "Die haben dir das
Auge weggeschossen!"

Steffen B. muss ein bisschen lachen, als er diese Szene im Büro
seines Potsdamer Anwalts schildert - über die Panik auf der Wiese
in Hinter Bollhagen. Er macht öfter Witze über das, was ihm
passiert ist. Beispielweise darüber, dass, als er später in der
Rostocker Klinik lag, das ZDF vor dem Krankenhaus gestanden habe.
Reden wollte er mit den Fernsehleuten aber nicht: "Da stand groß
am Übertragungswagen: Mit dem Zweiten sieht man besser. Das war
zu der Zeit nicht so mein Spruch." Er sieht aus dem Fenster und
schweigt einige Sekunden. Freunde haben ihm gesagt, man könne
fast froh sein, dass es gerade ihn getroffen habe, keinen
Schwächeren, er könne doch viel aushalten. Man würde ihnen gern
Recht geben. , Aber in diesem einen Moment der Stille - da nicht.

Denn es ist nicht nur so, dass Steffen B. mit seinem linken Auge
heute nur noch Umrisse und Schatten erkennen kann. Er hat auch
Erfahrungen gemacht, die er nicht versteht. Als er etwa auf dem
Boden liegt, kümmern sich zwei freiwillige Demo-Sanitäter um ihn.
Sie legen ihm eine Binde über beide Augen, es wird vollständig
dunkel für ihn. Dann wollen sie ihn in einen der nahe stehenden
Krankenwagen bringen. Doch die Polizisten haben das nicht
zugelassen, das gaben die beiden Sanitäter später B.s Anwalt zu
Protokoll. Begründung: In den Krankenwagen liege Material. Erst
nach einer halben Stunde darf das Fahrzeug Steffen B.
abtransportieren. Allein.

Keiner seiner Freunde habe ihn begleiten dürfen, erzählt B. "Ich
war orientierungslos und ich hatte eine Scheißangst. Warum haben
die niemand mitfahren lassen, den ich kannte?"

Er versteht auch nicht, warum die Beamten den Krankenwagen zuerst
nach Bad Doberan schicken. Dort hebt jemand die Augenbinde an,
Steffen B. erkennt einen weißen Raum, eine Bundeswehruniform. Er
hört eine Stimme, die verfügt, dass er sofort nach Rostock
gebracht wird. Die Ärzte dort müssen schnell handeln: Mit ein
paar Spritzen betäuben sie sein linkes Auge, decken das rechte ab
und operieren. Steffen B. kann das leise Schaben der Instrumente
hören.

Erst elf Tage später wird er wieder nach Potsdam zurückkehren
können. Noch immer muss er sich regelmäßig behandeln lassen.
Während der ganzen Zeit geht ihm ein Bild nicht aus dem Kopf:
"Das Gesicht des Polizisten, der im Turm saß, hat sich bei mir
eingebrannt", sagt Steffen B. Er habe ihn durch das Fenster des
Wasserwerfes gesehen. Sehr jung sei der Beamte gewesen, sein
"Bubigesicht" habe ihn direkt angesehen, bevor das Wasser kam. B.
ist sich sicher, dass er den Mann erkennen würde, wenn man ihm
Fotos zeigt. Er will daher, dass er schnell Verdächtige sieht.
"Ich hoffe so sehr, dass dieses Bild so lange in meinem Kopf
bleibt."

Doch seine Chancen sind begrenzt. Die Kavala soll bald aufgelöst
werden, und Polizisten unterliegen in Mecklenburg-Vorpommern
keiner Kennzeichnungspflicht. Deshalb ergeht die Anzeige gegen
unbekannt. Doch Steffen B. will diesen Polizisten finden. Gründe
dafür gibt es natürlich viele. Einer ist der, dass Steffen B. von
einem Gericht hören will, dass ihm und anderen durch Polizisten
grundlos Gewalt angetan worden ist.

Während der Krankenhaustage in Rostock - nach einer zweiten
Operation heilt sein Auge langsam - liest er unter Mühen im
Spiegel ein Interview mit August Hanning, Staatssekretär im
Bundesinnenministerium. Die Journalisten fragen, ob die Polizei
zu hart vorgegangen sei, ein Demonstrant würde womöglich sein
Auge verlieren. Hanning erwidert, immerhin sei in Heiligendamm
niemand erschossen worden. Man könne mit dem Ergebnis zufrieden
sein.

DAS IST STEFFEN B.

7. Juni 2007: Steffen B. wird am Zaun von Heiligendamm vom Strahl
eines Wasserwerfers derart hart am Kopf getroffen, dass sein
linkes Augenlid halb abgerissen wird. Erst dreißig Minuten später
wird er ins Krankenhaus von Bad Doberan transportiert, von dort
aus eilig in eine Rostocker Klinik. Er wird umgehend operiert.

Mitte Juni 2007: Wenn Steffen B. die Augen öffnet, sieht er nur
seine Nasenspitze. Sein räumliches Sehvermögen ist stark
beeinträchtigt, das Gehirn muss sich erst daran gewöhnen, Bilder
mit nur einem funktionierenden Auge zusammensetzen.

Zweite Juliwoche 2007: Steffen B. hat gelernt, nur mit einem Auge
sehen zu können. Sein Anwalt stellt bei der Rostocker
Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt.

[http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1576&id=442&cHash=26e4cccabf]

------------------------------------------------------------------------------
Rechtliche Schritte gegen Beschlagnahme

In der Nacht zum 05. Juni wurde von der Polizei in der Nähe des
Camp Rostock eine umfangreiche Personenkontrolle durchgeführt.
Dabei wurden nicht nur viele Personen kontrolliert und
durchsucht, sondern neben zwei Ingewahrsamnahmen auch zum Teil
rechtswidrige Beschlagnahmen vorgenommen. Ein Betroffener wehrt
sich nun gegen die Beschlagnahme seines Funkgerätes und bereitet
eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin vor, um die
Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen zu lassen. 

Verglichen mit den über 1000 Ingewahrsamnahmen und Festnahmen,
stellen die unzähligen Beschlagnahmen sicher nur eine
geringfügige Form der Repression dar. Dennoch muss die
rechtswidrige Beschlagnahme von ungefährlichen Gegenständen wie
Funkgeräten und Kleidungsstücken nicht einfach hingenommen
werden. Vor allem, wenn kein direkter räumlicher oder zeitlicher
Zusammenhang zu Versammlungen besteht, bietet sich eine genaue
Prüfung des Sachverhaltes an. Denn dann bestehen an der üblichen
Begründung "Gefahrenabwehr" deutliche Zweifel.

Wer während des Gipfels von einer Beschlagnahme betroffen war und
Widerspruch eingelegt hat, hat evtl. schon den
Widerspruchsbescheid von der Polizeidirektion Rostock erhalten.
Meiner (siehe Bild) ist auf den 20. Juni datiert und informiert
mich über die Einstellung des Widerspruchsverfahrens. 

Die Entscheidung ist in meinem Fall völlig korrekt. Nicht korrekt
hingegen ist der Bescheid selbst, denn es fehlt die
Rechtsmittelbelehrung gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Diese sollte
man auf jeden Fall einfordern, wenn man Rechtsmittel einlegen
will. Zusätzlich bietet dies eine kostengünstige Form der
kreativen Anti-Repression, da ausser dem Porto keine Kosten für
das Einfordern der Rechtsmittelbelehrung entstehen. 

Ich gehe davon aus, dass der Widerspruchsbescheid in der Form als
Serienbrief verschickt wurde und alle bisher verschickten
Bescheide ebenfalls fehlerhaft sind. Deshalb meine Bitte an alle
Betroffenen: Fordert eine Korrektur Eures Bescheides an, ein
Musterbrief liegt hier als PDF vor. Der zuständige Regierungsrat
bei Kavala freut sich sicher über Post ;-)

Ich persönlich werde nach Erhalt des korrigierten
Widerspruchsbescheides Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erheben
und unter diesem Artikel weiter zu dem Fall berichten.

Zusätzlich würde ich mich freuen, wenn sich so viele Betroffene
wie möglich bei mir melden würden. Eine kurze Mail mit Angaben
zum Sachverhalt und Aufzählung der beschlagnahmten Gegenstände
reicht völlig, Angabe des Namens ist nicht nötig. Ich werde die
Berichte dann auswerten und eine Statistik veröffentlichen.
Theoretisch wäre das zwar etwas für den EA bzw. den RAV, aber die
haben z.Z. sicher genug mit der Aufarbeitung der schwerwiegenden
Grundrechtsverletzungen zu tun.

g8-beschlagnahme at wolke7.net

[http://de.indymedia.org/2007/07/186702.shtml]

------------------------------------------------------------------------------
Berlin: Autonome VV - G8-Nachbereitung

Auf vielfachen Wunsch wieder ins Programm genommen:
2. Berliner VV zur Nachbereitung der Anti-G8-Proteste und zur
gemeinsamen (?) Zukunft in Berlin. Kommt zahlreich, bringt Ideen,
Fragen, Antworten und GenossInnen mit! Heiligendamm-Schwung
nutzen statt immer noch Füße hochlegen!

13.07.2007 20.00 - Köpi

[Autonome in Bewegung]

------------------------------------------------------------------------------
BKA-Peilsender wird in Berlin versteigert

Nach dem G8-Gipfel und den Hausdurchsuchungen nach §129a in
Berlin, Bremen und Hamburg provoziert die Berliner Linke das
Bundekriminalamt: ein entdeckter Peilsender soll öffentlich
versteigert werden. Die Einnahmen sollen für Prozess- und
Verteidigungskosten verwendet werden. Verhöhnung auf hohem
Niveau. 

Am 12.05.07, drei Tage nach der Grossrazzia nach §129a durch BKA
und Bundesanwaltschaft gegen GlobalisierungsgegnerInnen, wurde am
Auto eines der Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender des
Bundeskriminalamts (BKA) entdeckt. Der Peilsender war im vorderen
linken Radkasten des Pkws mit starken Magneten befestigt. Ein
ähnlicher Sender wurde auch in Hamburg an einem Auto entdeckt. Es
handelt sich um einen Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS-
Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung und ein
Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne. Das ganze mit schwarzem
Klebeband umwickelt als handliches Päckchen.

* http://de.indymedia.org/2007/05/176790.shtml

Laut Fachleuten wird der Marktwert der Technik auf ca. 1000 
geschätzt. Das BKA forderte inzwischen von den Betroffenen ihr
"Eigentum" zurück.

Die Entdeckung der Geräte war für die Behörden doppelt peinlich:
so waren zum einen die Vorwürfe gegen die Beschuldigten so
hanebüchen, dass selbst die mediale Mainstream-Öffentlichkeit die
Observation als völlig überzogen und unbegründet ansah. 

Einer der Betroffenen aus dem Autorenkollektiv "AG Grauwacke"
geriet wegen seiner Teilnahme an dem Buchprojekt "Autonome in
Bewegung" ins Fadenkreuz der Ermittler. Das Buch ist seit 2
Jahren auf dem Markt und ist inzwischen in zweiter Auflage
restlos ausverkauft. Er erklärte nach dem Fund des Peilsenders:
"Ich sehe es als ein Zeichen leiser Verzweiflung der
Verfolgungsbehörden an, wenn sie meinen, durch Satellitenpeilung
der geheimen Verschwörung zum Schreiben eines Buches auf die Spur
kommen zu müssen." Peinlich ist aber auch das konspirativ-
technische Unvermögen der Behörde. Sie hat mit der Aktion auch
ihren Dilettantismus bei der angeblichen "Terrorabwehr" belegt
und sich damit im doppelten Sinne der Lächerlichkeit
preisgegeben.

Vollends lächerlich ist das Ansinnen, nach dem groben Eingriff in
die Grundrechte der Betroffenen jetzt auch noch die Rückgabe der
Überwachungstechnik zu fordern. Eine gruppenübergreifende
Berliner Arbeitgruppe gegen Polizeigewalt und für
Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bietet der Bundesbehörde
nun an, ihr "Eigentum" zurückzuholen. Im Rahmen einer Party gegen
Polizeigewalt, die u. a. von der Antifaschistischen Linken Berlin
(ALB) unterstützt wird, soll einer der entdeckten Peilsender
öffentlich versteigert werden. Für Polizeibeamte bestehe
allerdings Hausverbot, so eine Sprecherin der Veranstalter, da
die Polizei in der Regel durch Gewalttätigkeiten auffalle und die
Partystimmung dann verderben würde. Trotzdem hätte das BKA die
Chance mitzumachen. Unter einer per Pressemitteilung
veröffentlichten Telefonnummer kann sich die Behörde offiziell an
der Live-Versteigerung beteiligen. Die Einnahmen aus der
Versteigerung kommen nach Angaben der Arbeitsgruppe Betroffenen
von Polizeiübergriffen zur Wahrnehmung ihrer rechtsanwaltlichen
Vertretung zugute.

Ob diese öffentliche Verhöhnung des BKA von den
Strafverfolgungsbehörden einfach so hingenommen wird, ist unklar.
Diesbezügliche Nachfragen wurden vom Pressesprecher des BKA nicht
kommentiert. Ein öffentlicher Showdown kündigt sich also an: das
Berliner LKA hatte in der Vergangenheit schon einmal eine Antifa-
Party gestürmt, weil es dort Gratis-Cocktails für Naziplakate
geben sollte. Damals reagierte die ALB mit einer Gala, an der
mehr als 1000 Menschen teilnahmen, und die zahlreiche Prominente
mit einem Cocktail für mitgebrachte und zerstörte Nazipropaganda
belohnte.

* http://www.antifa.de/cms/content/view/264/32/
* http://de.indymedia.org/2005/09/128297.shtml

Möglicherweise scheut die Polizei in dieser unrühmlichen
Angelegenheit allerdings das Rampenlicht. Die Veranstalter der
Party jedenfalls sehen einem Ansturm der Berliner Polizeiarmee
gelassen entgegen. "So ein Auftritt passt gut in unser Programm!"
meint die Sprecherin und betont, dass sie im Vorfeld ausreichend
Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätten. Für Polizei und
Staatsanwaltschaft gaben die Veranstalter in ihrer
Presseerklärung schon mal vorsorglich sachdienliche Hinweise. Der
zu versteigernde Peilsender befinde sich zurzeit an einem
sicheren Ort außerhalb Berlins. Der Peilsender werde erst am
7.7.2007 nach Berlin transportiert und wenige Minuten vor
Versteigerung per Kurier angeliefert. Hausdurchsuchungen im
Umfeld der Partyveranstalter seien deshalb völlig zwecklos. Und
trotzdem rechnen die Veranstalter mit schikanösen Maßnahmen der
Polizei. Man sei aber gut darauf vorbereitet, und wäre mit
polizeiliche PR-Arbeit sehr zufrieden. Schließlich soll die Party
mit vielen BesucherInnen Geld in die leeren Prozesshilfekassen
spülen, und da sei jede kostenlose Werbung, auch in Form
überzogener Reaktionen der Staatsgewalt willkommen.

Das geschmacklose Partyplakat im Titanic-Stil jedenfalls könnte
die Staatsanwaltschaft, zumindest aber den Berliner
Polizeipräsidenten Dieter Glietsch zum humorlosen Durchgreifen
gegen die Provokateure verleiten. Dort wird satirisch die immer
noch fehlende individuelle Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte in Berlin auf die Schippe genommen. Im Körper von
Sacha Cohen, der als kasachischer Journalist namens Borat in
diesem Jahr die Kinos erobert hatte, lächelt den Zuschauer der
Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch an. Dass er dabei nur
einen völlig albernen Badeanzug trägt, der im Schritt die
Aufschrift "Glietsch 001" trägt, macht den Anblick des Plakats in
ästhetischer Sicht fast unerträglich. Mit der Meldung "Endlich:
Innensenator Körting führt Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte ein!" spielt das Plakat wohl auf die von der rot-
roten Landesregierung eingeführte Kennzeichnung von
Polizeigruppen an, die unter anderem von der innenpolitischen
Sprecherin der Linkspartei, Marion Seelig, als Erfolg verkauft
wird. Laut RechtsanwältInnen ist diese Kennzeichnung völlig
sinnlos, da sie eine individuelle Identifizierung von
Polizeischlägern genauso wenig möglich mache, wie die vorherige
Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften.

Mit dem Plakat wird die Kennzeichnung von Polizei-Unterwäsche als
weiterer Erfolg gefeiert. Zur Satire gehört wohl auch, dass die
presserechtlich Verantwortliche für die Jubelmeldung Marion
Seelig ist. Nach den Übergriffen Berliner Beamter in Rostock
lobte Seelig trotz der bundesweiten Kritik an den rabiat
zuschlagenden Berliner Polizeieinheiten die seit der
Regierungsübernahme der PDS in Berlin angeblich geläuterten
Einsatzhundertschaften. Es habe sich viel gebessert, seit die
Polizei auch auf das Kommando der Linkspartei höre. Ob BKA, LKA
Berlin, der Polizeipräsident und die innenpolitische Sprecherin
der neuen Linkspartei nun diesen Spaß verstehen, wird sich wohl
spätestens bei der Solidaritätsparty gegen Polizeigewalt am
kommenden Wochenende in Berlin zeigen.

* http://www.kato-x-berg.de
* http://www.antifa.de
* http://www.jungewelt.de/2007/05-14/059.php
* http://www.jungewelt.de/2007/06-15/050.php
* http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/

[http://de.indymedia.org/2007/07/186639.shtml]

------------------------------------------------------------------------------
"Die Welt zu Gast bei Freunden" - Impressionen vom G8-Gipfel in
Heiligendamm 2007

Im Juni 2007 dokumentierten Kamerateams eine Woche lang den
vielfältigen Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Der
Film präsentiert den visuellen Kontrast zwischen der ruhigen
mecklenburgischen Landschaft und "dem Zaun" als Symbol der
elitären Entfernung der Regierenden vom Volk und dem
Globalisierungskampf. Gezeigt werden die verschiedenen Formen des
erfolgreichen Protestes und Widerstandes: Demonstrationen,
Blockaden, Camps, Gegengipfel, aber auch Polizeiprovokationen und
Polizeigewalt. 

Und natürlich die Clownsarmee, immer in der ersten Linie, mal
deeskalierend durch Späße mit der Polizei, mal selbst durch
Wasserwerfer weggespült. Der Film begleitet GipfelgegnerInnen bei
ihren Aktionen und wechselt in Parallelmontagen immer wieder den
Standort des Geschehens. Neben Statements von GipfelgegnerInnen
zum Geschehen kritisieren auch AnwohnerInnen in Interviews das
G8-Gipfeltreffen und zeigen auch zum Teil Verständnis für den
friedlichen Protest der jungen DemonstrantInnen. In Interviews
beschreiben Werner Rätz von attac und Barbara Kamradt von
Greenpeace die Folgen der Globalisierung und die Notwenigkeit von
globalen sozialen Rechten. Der Film dokumentiert den Protest
international, jung und friedlich mit viel Kreativität und guter
Laune als Mut machendes Zeichen für internationales,
solidarisches Bewusstsein, politische Courage und zivilen
Ungehorsam.

(c) 2007, Lauflänge 30 Min.

Der Film kostet als DVD 10,- EUR zzgl. 3,- EUR Versandkosten.

Kontakt und Bestellung:
Medienprojekt Wuppertal
Hofaue 59, 42103 Wuppertal
info at medienprojekt-wuppertal.de

[www.medienprojekt-wuppertal.de]

--------------------------------------------------------------------------
Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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Gipfelsoli Infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: 
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l

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05 [CUADPUpdate] Wish you were here....
abe at cuadp.org
==================================================
Greetings All!

Just popping in for a minute as I enjoy my traditional few days
off after the Fast & Vigil, which by the way went fairly
smoothly.  I'm tied up with little ability (or desire) to access
the internet again until the middle of next week, but the
following can not and should not wait.

I wish you would go here and check the first few items....

http://www.deathpenaltyusa.blogspot.com

Thank you and be well....

--abe
(from a few days of vacation....)


><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 AUF 136 ist da!
AUF <auf at auf-einefrauenzeitschrift.at>
==================================================
Liebe Leserinnen,

das  neue Heft von AUF-Eine Frauenzeitschrift ist da. Die Ausgabe
Nr. 136 unter dem Titel "Kein Land. Nirgends." befasst sich mit
dem Thema Migration. Wir bekamen eine solche Fülle von Beiträgen,
dass wir uns entschlossen haben, zwei Ausgaben mit diesem Thema
zu bestreiten.

In diesem ersten Heft beleuchten wir die Thematik mehr aus der
politischen und praktischen Perspektive mit einem Blick auf die
Faktenlage, Berichten über die Bemühungen von NGOs und zwei
subjektiven Berichte über das Fremdsein oder die Möglichkeiten
oder -- mehr noch -- die Unmöglchkeiten von Chancen im fremden
Land, das sich Integration und erst Recht Partizipation
entgegenstemmt. Dazu werden einige Bücher zum Thema vorgestellt.

Es folgen der 2. Teil des Interviews mit der Widerstandskämpferin
Antonia Bruha über ihre Erinnerungen an Ravensbrück, der 2. Teil
über das "Bulgarische Wunder" nach der Wende und einige weitere
Rezensionen von Büchern für die Sommerzeit

Zu bestellen bei auf at auf-einefrauenzeitschrift.at

Einen wunderschönen, erholsamen und spannenden Lesesommer
wünschen
die Frauen der AUF-Redaktion

CARINA NEKOLNY
Dea ex machina    4

GALIA STADLBAUER, MARISSA LOBO, CRITIANE TASINATO
No Integration: Participation!  Über die Arbeit von maiz    5

ANNA GUENTCHEVA
Frei von Schuld?  Von der Unfreiheit freier Entscheidung in einem
anderen Land zu studieren    7

REDAKTION
Kein Land. Nirgends. Frauen auf der Flucht -- die Faktenlage     9

RENATE BLUM, FAIKA ANNA UND EL-NAGASHI  (LEFÖ)
Rechte für SexArbeiterinnen, Über Bildung und Begleitung für
Migrantinnen     11

RUBIA SALGADO
No Integration: Participation! "Und ich soll noch über Integration
reden, schreiben und denken!"    13

DITHA BRICKWELL
Wirtschaft und Wanderung und Wir. Profit für die Wirtschaft,
Problemlösung durch die Zivilgesellschaft    14

MARIETTA SCHNEIDER
Makbule. Einmal ist es auch gut gegangen ...     18

BÜCHER ZUM THEMA
Letzter Ausweg Shanghai (Eva Geber)    20
Blibe oder Ga? (Britta Cacioppo)    21
Nachholbar: Frauen im Exil (Eva Geber)    22
Distanzierte Nähe (Marion Steinfellner)    23

ISABELLA HEUGL UND TRAUDE KOROSA
Antonia Bruha -- Ein Steinchen für die Zukunft -- 2.Teil
Bericht der Widerstandskämpferin über Ravensbrück    24

ANNA GUENTCHEVA
Frauen nach der Wende. Bulgarisches Wunder, Teil II      34

BÜCHER
Schwarze Gegenwelten von Männern und Frauen (Eva Geber)    36
Rosa Luxemburg nicht männlicher Geschichtsschreibung überlassen (Eva
Geber)    37
Männliche Geistgeburt (Britta Cacioppo)    38

AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO
AUF Edition
AUF Kultur

Mit einem ABO (Österreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER
Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert
werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ
14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW  und IBAN  AT69
14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T.
01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at,  www
.auf-einefrauenzeitschrift.at

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07 ILGA seeks to hire Executive Director
"Rechtskomitee Lambda (RKL)" <office at rklambda.at>
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ILGA seeks to hire an Executive Director

The Executive Director will be responsible for ensuring that ILGA
is a forceful and effective advocate for LGBT rights. Candidates
should be strongly committed to working for this cause, and have
excellent competencies and experience in general management,
including development of strategy, planning/execution of work
programmes, and staff and financial management.
Deadline for submitting the application: Friday 27 July.
See Application Pack with Job Description and Application form on
ILGA's website: http://www.ilga.org/index.asp

No additional information will be delivered by email.

Best Regards

Philipp Braun/ Rosanna Flamer Caldera
ILGA



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Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

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