widerst at nd! - MUND: Samstag, 16.6.2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 16.06.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Ein neuer Ost-West-Konflikt
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at> 
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02 Peacewalk '07 etc. - Absage
Prinz Bolle von Deutschland <prinz.bolle at yahoo.de>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 fremdenrecht: künstlerInnen, wissenschafterInnen,
medienarbeiterInnen: 
globalista [mailto:presseservice at chello.at]
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04 Werkstatt-Rundbrief 10/2007
Werkstatt Frieden & Solidarität  <office at werkstatt.or.at>
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05 Über die Unschuld österreichischer Außenpolitik in Wirtschaftsfragen
Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Ein neuer Ost-West-Konflikt
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at> 
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Ein neuer Ost-West-Konflikt?

Die USA planen ein neues Raketenabwehrsystem und damit auch neue
Raketen in  Osteuropa zu stationieren.

Daher hat die ökumenische Aktionsgemeinschaft Christinnen und
Christen für  die Friedensbewegung Mag. Peter Stania zum Thema
"Ein neuer  Ost-West-Konflikt? Auswirkungen der geplanten
Raketenstationierung der USA  in Ost-Europa?" eingeladen. Mag.
Stania ist Direktor des Internationalen  Instituts (IIP) für den
Frieden in Wien.

Das Referat von Mag. Stania beginnt am Sonntag, 17. Juni 2007 um
16.30 Uhr  in der Evangelischen Pfarrgemeinde H.B., 1150  Wien,
Schweglerstraße 39 (U3  Schweglerstraße).

Für den Wiener Terminkalender:
Sonntag, 17. Juni 2007, 16.30 Uhr:
Mag. Peter Stania, Ein neuer Ost-West-Konflikt? Auswirkungen der
geplanten  Raketenstationierung der USA in Ost-Europa?
Evangelische Pfarrgemeinde H.B., 1150  Wien, Schweglerstraße 39 (U3 
Schweglerstraße),
Christinnen und Christen für die Friedensbewegung.

Das Treffen der Aktionsgemeinschaft beginnt bereits um 14.00 Uhr.
Infos über die Arbeit und die Informationsblätter findet man / frau unter
www.friedenschristinnen.at.tf  www.friedenschristen.at.tf

-- 
AKTIONSGEMEINSCHAFT
CHRISTINNEN UND CHRISTEN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG
Kaplan Franz Sieder, Vorsitzender
A-3300  Amstetten, Kirchenstraße 16
Telefon 07472 646 16
www.friedenschristen.at.tf    www.friedenschristinnen.at.tf


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02 Peacewalk '07 etc. - Absage
Prinz Bolle von Deutschland <prinz.bolle at yahoo.de>
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Prinz Bolle von Deutschland
Dr. h.c. agpr. Heiko Thiele
Ed
Projekt- und Lebenskünstler
Sankt-Georg-Garten V/2
29221 Celle

Tel. 0 51 41 / 9 78 11 17
www(dot)freenet-homepage(dot)de/prinz-bolle

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Leute!

Aus persönlichen Gründen sehe ich mich derzeit leider
außerstande, die Planungen zum "Peacewalk '07" etc.
weiterzuführen.

Daher muß ich Ihnen/Euch leider mitteilen, daß der Marsch etc.
ausfällt.

Falls Ihr die Einladung weitergeleitet habt, tut dies bitte auch
mit der Absage. - Danke!

Falls ich die Pläne wiederaufleben lasse, teile ich mich auf
diese oder jene Weise mit.

I'm very sorry!

Schalom!

Bolle

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 fremdenrecht: künstlerInnen, wissenschafterInnen,
medienarbeiterInnen: 
globalista [mailto:presseservice at chello.at]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit einigen von Euch habe ich schon persönlich das Thema
angesprochen, mit anderen (leider) noch nicht: wir planen zum
Thema "Kulturschaffenden-Visum gilt nicht mehr" Aktionen.
Es geht auch darum, einige prominente "Testimonials" - von der
Regelung Betroffene zu finden, um damit an die Öffentlichkeit zu
gehen.

dieses e-mail soll eine relativ breit gestreute, anonyme
Vernetzung in die Wege leiten - und ich ersuche um Verbreitung in
euren Verteilern mit der Bitte um Anmeldung bei der newsgroup
SOSfremdenrecht(details siehe unten). selbstverständlich steh ich
auch jederzeit als ansprechpartnerin für fragen etc… zur
verfügung.
danke & freu mich auf die zusammenarbeit

silvia santangelo jura

Gründungsmitglied Plattform Weltmusik Austria
Geschäftsführung globalista: no border media
Redaktion globalista livingroom/okto.tv

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Das Fremdenrecht schlägt schleichend zu!

Die "unbefristete Niederlassungsgenehmigung als KünstlerIn,
WissenschafterIn oder freie MedienarbeiterIn" gibt es nicht mehr!

Die bestehenden Berechtigungen werden nicht mehr in den nächsten
(neuen) Pass übertragen!

Und die Betroffenen wurden nicht darüber informiert!

Das ist das Ende der Rechtssicherheit für Kultur-MigrantInnen!

Seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets am 1.1.2006 müssen
KünstlerInnen, WissenschafterInnen und freie MedienarbeiterInnen
jedes Jahr neu um eine befristete Aufenthaltsgenehmigung
ansuchen, unbefristeter Aufenthalt wird nicht mehr gewährt! Die
bereits in Österreich verbrachten Jahre als KulturschaffendeR
werden nicht "angerechnet". Damit können endlich die kritischen
Stimmen der MigrantInnen zum Schweigen gebracht werden!

Wir suchen Menschen, die von dieser Regelung betroffen sind und
damit an die Öffentlichkeit gehen möchten!

Nachdem das Problem viele trifft, die niemals damit gerechnet
hatten, ihren sicheren Aufenthaltsstatus zu verlieren, (im
Bereich der Weltmusik sind zB viele der hier ansässigen und
bekannten Künstlerinnen und Künstler, die seit über 10 Jahren aus
der österreichischen Musikszene nicht mehr wegzudenken sind,
betroffen!), gilt es zuallererst, die potentiellen Betroffenen
selbst zu informieren und dann gemeinsame Aktionen einzuleiten.

wir haben dafür als ersten Schritt eine newsgroup eingerichtet ::
sosfremdenrecht at yahoogroups.de

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eure FreundInnen, KollegInnen und potentielle Interressierte -
einfach e-mail an sosfremdenrecht-subscribe at yahoogroups.de
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wir wollen wichtige Informationen, Tipps, Termine und Maßnahmen
über die Liste verbreiten und dabei die Anonymität der Personen
und ihrer Email-Adressen wahren.

Nächste Aktionen, wie Unterschriftenlisten, Inserate,
Veranstaltungen werden über die Liste verbreitet, es läuft
bereits die Vernetzung von verschiedenen Organisationen aus dem
Sozial- und Kulturbereich.

PS:: das ist eine einmalige Aussendung



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04 Werkstatt-Rundbrief 10/2007
Werkstatt Frieden & Solidarität  <office at werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
Mail: office at werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at

Werkstatt Rundbrief Nr. 10-2007

Themen:

(1) Kundgebung gegen Eurofighter, Sa, 16. Juni 2007, vor dem
Parlament in Wien, 14 Uhr: Verteidigungsminister Darabos tut
derzeit alles, um den Eurofighter-Vertrag mit EADS noch zu
retten. Umso wichtiger ist es, den Protest gegen
Eurofighterankauf und Neutralitätsdemontage auf die Straße zu
tragen. Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen ruft zu
einer Kundgebung gegen das teuerste Rüstungsprojekt der 2.
Republik auf: Motto: "Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität
statt Aufrüstung!"

(2) Nein zur Privatisierung der Energie AG! Schwarz-blau-grün
wollen die Teilprivatisierung der oberösterreichischen Energie AG
durchziehen. Die Erfahrungen mit den bisherigen Privatisierungen
der Energiewirtschaft zeigen, dass dieser Weg ökologisch,
wirtschaftlich und demokratiepolitisch in die Sackgasse führt.
Öffentlicher Druck ist jetzt die letzte Chance, um diese
einschneidende Privatisierung der Daseinsvorsorge noch zu
verhindern.

(3) Veranstaltung: "Wem gehören Energie und Wasser? Hintergründe
zur geplanten Privatisierung der Energie AG"

Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität am Montag,
25. Juni 2007 mit Rainer Bartl (Ökonom, Universtität Linz).

(4) Die neue guernica ist da!

(5) Termine

(1) Kundgebung am 16. Juni vor dem Parlament
"Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!"

Darabos kündigt bereits den nächsten Militarisierungsschub an:
Zahl der SoldatInnen in Auslandseinsätzen soll mehr als
verdoppelt werden

Verteidigungsminister Darabos tut derzeit alles, um den
Eurofighter-Vertrag mit EADS noch zu retten. Obwohl die Belege
für Bestechung im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung
und damit die Voraussetzungen für einen pönalefreien
Vertragsausstieg klar auf dem Tisch liegen, feilscht Darabos mit
EADS um Rabatte statt auf der Stelle die Rüstungsbeschaffung zu
stoppen. Die Regierung ignoriert damit offen den Beschluss des
Nationarats, der am 30. Oktober 2006 - damals noch mit den
Stimmen von Gusenbauer und Darabos - die Regierung aufforderte,
den Beschaffungsvorgang sofort zu stoppen und alle Schritte für
einen Ausstieg aus dem Vertrag zu setzen. Das zeigt einmal mehr,
dass wir nicht auf die Kräfte im Establishment und auf deren
Wahlversprechen hoffen dürfen. Wir müssen Druck von unten gegen
die Militarisierung Österreichs entwickeln. Das ist umso
wichtiger, als Darabos bereits die nächsten
Militarisierungsschritte angekündigt hat. Am 29. Mai verkündete
er, dass die Anzahl der österreichischen SoldatInnen, die im
Ausland eingesetzt werden, bis 2010/11 von derzeit 1.300 auf
3.000 mehr als verdoppelt werden sollen (OTS, 29.05.2007). Eine
Vielzahl von Organisationen und Initiativen ruft zur Kundgebung
"Eurofighter-Ausstieg sofort" Neutralität statt Aufrüstung!" auf.
Tragen wir gemeinsam den Protest gegen Eurofighter und EU-
Militarisierung auf die Straße, treffen wir uns am 16. Juni vor
dem Parlament!

KUNDGEBUNG
Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!
Samstag, 16. Juni 2007
vor dem Parlament (Wien), 14 Uhr

Aufruf:

Die Eurofighter sind Kampfbomber für aggressive EU-
Militäreinsätze "bis weit hinunter nach Afrika, Naher Osten und
Kaukasus" (Streitkräftekommandant des Bundesheeres Günter Höfler,
Kleine Zeitung, 13.12.2005). Die Eurofighter kosten viele
Milliarden Euro, die im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich
fehlen. Eine einzige Eurofighter-Flugstunde verschlingt fast das
Dreifache einer durchschnittlichen Jahrespension einer Frau. Der
geplante Ankauf der Eurofighter ist Bestandteil der Einbindung in
die EU-Militarisierung, die auch von der neuen Regierung
energisch vorangetrieben wird:

- Teilnahme an der EU-Rüstungs/Verteidigungs-Agentur, die die
Aufrüstung der EU-Staaten ankurbelt.

- Mitmarschieren bei den EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"),
die für Kriegseinsätze im Umkreis von 6.000 Kilometer rund um die
EU aufgebaut werden (erste Übungen mit österreichischer
Beteiligung finden bereits statt)

- Erreichen des sog. EU-Planziels 2010, mit dem die EU bis 2010
durch Aufrüstung am Boden, zur See, in der Luft und im Weltraum
die Fähigkeit erlangen will, Kriege nach dem Muster der USA
(Irak, Afghanistan) zu führen.

Alleine im Jahr 2007 steigt das österreichische Militärbudget um
über 30%. Diese Entwicklung steht im diametralen Gegensatz zur
Neutralität, die zur Nichtteilnahme an Kriegen und Militärblöcken
verpflichtet.

Wir fordern daher:

- Eurofighter-Ausstieg sofort, wie das der Nationalrat bereits am
30.10.2006 beschlosssen hat! Angesichts der immer
offensichtlicher werdenden unsauberen Geschäftsmethoden des
Eurofighter-Unternehmens EADS kann die einzige Konsequenz nur
sein, dass die Republik für diesen Ausstieg keinen Cent zu zahlen
hat.

- Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-
Militärinstitutionen! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!

- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Aufrüstung und
Sozialabbau!

Bisherige UnterstützerInnen:

Abflug, Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die
Friedensbewegung, Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS), Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen (AUGE), Alternative Unabhängige
GewerkschafterInnen Salzburg, ARGE Wehrdienstverweigerung,
Begegnungszentrum für Aktive Gewaltlosigkeit, Friedensbüro
Salzburg, Friedensinitiative Donaustadt (FI 22), Friedensrat,
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Grüne und Alternative
StudentInnen (GRAS), Initiative Grüne SeniorInnen"-IGS-Wien",
Kommunistische Aktion, Kommunistische Initiative, KJÖ, KPÖ OÖ,
KPÖ Wien, KSV, Netzwerk Zivilcourage - Risiko Mobilfunk
Gesundheitsschutz und Menschenrechte, ÖIE Kärnten, Pax Christi
Salzburg, Permakultur Austria, Plattform für kämpferische und
demokratische Gewerkschaften, SLP, Steirische Friedensplattform,
Steirische KPÖ, Überfraktionelle Initiative für einen
kämpferischen und demokratischen ÖGB, Überparteiliches Netzwerk
für Neutralität und Abrüstung, Überparteiliche Plattform gegen
Atomgefahren Salzburg (PLAGE), Werkstatt Frieden & Solidarität,
Wiener Friedensbewegung, uvm.

Ein Bündnisflugblatt zur Bewerbung der Kundgebung kann von der
Web-Page www.werkstatt.or.at heruntergeladen werden!

Nach wie vor ist es wichtig, die Online-Unterschriftenaktion
"Eurofighter-Ausstieg sofort!" zu unterstützen!
http://www.werkstatt.or.at/Forum/EurofighterAusstiegSofort.php

(2) NEIN zur Privatisierung der Energie AG!

Öffentlicher Druck ist die letzte Chance, die Privatisierung noch
zu verhindern!

Nun geben nach der ÖVP und der FPÖ auch die oberösterreichischen
Grünen ihr Ja-Wort zur Privatisierung der Energie AG. Demnächst
soll ein schwarz-grüner Privatisierungsantrag im
oberösterreichischen Landtag eingebracht werden. Man habe bereits
"Interessenten aus dem Kreis der oberösterreichischen Banken" bei
der Hand, freut sich Grün-Landesrat Rudi Anschober. Raiffeisen-
Boss Scharinger wird sich erkenntlich zeigen. Die Werkstatt
Frieden & Solidarität tritt entschieden gegen die Privatisierung
der Energie AG auf. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts
belegen, dass Privatisierung und Liberalisierung der
Energiewirtschaft ökologisch, wirtschaftlich und
demokratiepolitisch in die Sackgasse führen:

a.. Privatisierung heißt, dass nicht mehr die langfristige
Absicherung der existenziellen Daseinsvorsorge, sondern die
kurzfristigen Aktionärsinteressen im Vordergrund stehen. Das
bedeutet Sparen bei der Infrastruktur zu Gunsten von
Dividendenausschüttungen. Die Zusammenbrüche des Stromnetzes in
Kalifornien, in Schweden und Norddeutschland sind nicht zuletzt
Ergebnis dieser Privatisierungspolitik. Dieser Druck zur
Profitmaximierung greift auch bei einer Teilprivatisierung, wie
sie für die Energie AG derzeit geplant ist. Abgesehen davon hat
sich bislang noch immer herausgestellt, dass solche
Teilprivatisierungen nur der erste Schritt zur vollständigen
Privatisierung sind.

b.. Privatisierung bedeutet Entdemokratisierung. Raiffeisenboss
Scharinger hat das selbst unterstrichen, als er die Idee einer
Bürgerbefragung über den Börsegang der Energie AG mit dem
"Argument" abschmetterte: "Die Bürger verstehen von der Börse
nichts." Wir lernen daraus: wo die Börse herrscht, hat die
Demokratie zu schweigen. Privatisierung bedeutet, dass anstelle
öffentlicher Monopole, die demokratisch zumindest noch belangbar
sind, private Monopole treten, die in erster Linie einer Handvoll
privater Eigentümer verpflichtet sind.

c.. Privatisierung bedeutet, das Einfallstor für die großen
deutschen und französischen Atomkonzerne zu öffnen. Konzerne wie
E.ON und EdF, die das 60-fache Umsatzvolumen der Energie AG
haben, drängen schon lange auf den profitablen österreichischen
Energiemarkt. Die vielgepriesenen "heimischen Lösungen" erweisen
sich oft nur als Cash-Cow für Spekulanten, die ehemals
öffentliches Eigentum an ausländische Großkonzerne weiterreichen,
um innerhalb kurzer Zeit kräftig abzukassieren. Mirko Kovats
verdiente in einem Jahr 100 Millionen, als er seine VA-Tech-
Anteile an Siemens weiterverkaufte. Der Jörg-Haider Freund Thilo
Berlin schaffte bei der Privatisierung der Hypo-Alpe-Adria-Bank
gar 145 Millionen Spekulationsgewinn innerhalb von sechs Monaten.
Es ist erfreulich, dass die Landes-SPÖ gegen die Privatisierung
der Energie AG auftritt und damit den Privatisierungskurs der
Bundes-SPÖ verlässt. Der Großteil der bisherigen Privatisierungen
fanden immerhin unter sozialdemokratischer Führung statt. Und
auch große Privatisierungen der schwarz-blauen Regierungszeit
(z.B. VA-Tech, Post) wurden von der SP-Führung letztlich
abgenickt. SPÖ-Energiesprecher Eder hat im Februar 2007 die
weitere Privatisierung des Verbundes von 51% auf 25% für
"durchaus denkbar" erklärt (Standard, 08.02.2007). Werkstatt-
Aktivist Rudi Schober: "Öffentlicher Druck ist jetzt die letzte
Chance, die Privatisierung der Energie AG noch zu stoppen. Eine
Bürgerbefragung, wie sie die Landes-SPÖ starten will, kann dafür
ein wichtiges Instrument sein. Entscheidend wird es sein, dass
ein solches direktdemokratisches Instrument nicht parteipolitisch
verengt wird, sondern zu einer breiten Mobilisierung führt."

(3) Veranstaltung

"Wem gehören Energie und Wasser?"
Hintergründe zur geplanten Privatisierung der Energie AG

Vortrag und Diskussion mit Dr. Rainer Bartl (Ökonom, Universität
Linz)
Montag, 25. Juni 2007
19 Uhr, Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße
15, 4020 Linz)

Diese Veranstaltung mit Dr. Rainer Bartl soll über Hintergründe
der geplanten Privatisierung der Energie AG informieren und kann
auch Anstoß für Widerstandsaktivitäten sein kann.

(4) Die neue guernica ist da!

Aus dem Inhalt der guernica 3/2007 (Zeitung der Werkstatt Frieden
& Solidarität):

Weltraummilitarisierung: "Militärmacht Europa im Weltraum"
Eurofighter/Militarisierung Österreichs
- "Tolle Offensivwaffe"
- Zwei Milliarden verschwinden in der Schublade
- Militärische "Anschlussfähigkeit"
Afghanistan: Das Echo der Tornados
Kongo: "Lösung der Probleme ohne Waffen" - Interview mit Dr.
Kabasela (UDPS)
Privatisierungen:
- Energie AG: Privatisierung in schwarz-grün-blau?
- Hypo-Alpe-Adria: "Wir haben an dem Deal ganz nett verdient."
- Klagenfurt/Wasserprivatisierung: "Aggressive Marktbeherrschung"
Osteuropa: Migrationsvolk Polen
Friedensbewegung gegen Antipersonen-Minen: "Ein Schritt zuviel..."
Bildung: Die Studiengebührenboykottbewegung in der BRD
Programm der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Die Gesellschaft
ist nicht ein Problem, das gelöst werden muss, sondern eine
Chance, die gelebt werden will.
Hier und Heute!"
uvm.

Ein Jahresabo (10 Ausgaben) kostet EUR 9,-; ein Schnupperabo (5
Ausgaben) EUR 5,- Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos
zu. Bestellung an Werkstatt Frieden & Solidarität, Tel.
0732/771094, email: office at werkstatt.or.at

(5) Termine:

Samstag, 16. Juni 2007, 14 Uhr
Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!
Kundgebung vor dem Parlament (Wien)
Nähere Informationen: www.werkstat.or.at

Im Anschluss daran findet ab 16.30 Uhr ein Vernetzungstreffen
verschiedener Friedensgruppen statt. Ort: Amerlinghaus
(Stiftgasse 8, 1070 Wien)
15. bis 17. Juni 2007
Festival des Politischen Liedes
Europacamp, Weissenbach am Attersee
Infos unter: www.kv-willy.at
mit: Commandantes # Trixi Neundlinger # Tut das Not # Bernadette
la Hengst # Christoph & Lollo # Kai Degenhardt # Politpark # DJ
Markus Netter # SambaAttac # u.a

Mittwoch, 20. Juni, ab 17 Uhr
Recht und Respekt für Flüchtlinge
Bunte Kundgebung am Mirabellplatz (gegenüber Schloß Mirabell,
5020 Salzburg)

Montag, 25. Juni 2007, 19 Uhr
"Wem gehören Energie und Wasser?"
Hintergründe zur geplanten Privatisierung der Energie AG
Vortrag und Diskussion mit Dr. Rainer Bartl (Ökonom, Universität
Linz)
Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020
Linz)

Donnerstag, 28. Juni, 19 Uhr
Wettrüsten mitten in Europa? Das US-Raketenabwehrsystem in
Tschechien und Polen
mit Ivona Novomestská, Initiative "Ne základnám", Prag
Dr. Thomas Roithner, Österreichisches Studienzentrum für
Friedens- und Konfliktforschung  Burg Schlaining
Ort: Katholische Hochschulgemeinde (Wiener Philharmonikergasse 2,
Salzburg)

8. - 13. Juli 2007
24. Schlaininger Sommerakademie
Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen?
Schachspiel der Weltmächte zwischen Präventivkrieg und
zukunftsfähiger Rohstoffpolitik im Zeitalter des globalen
Treibhauses.
Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung
Programm auf http://www.aspr.ac.at/sak2007.htm
Auskünfte, Anfragen und Anmeldungen:
Heidi Pock: 03355-2498-502, e-mail: aspr at aspr.ac.at
Thomas Roithner: 01-7969959, e-mail: aspr.vie at aspr.ac.at

Samstag, 14. Juli 2007, 19.00
15. Juli 1927 - Das Polizeimassaker vor dem Justizpalast
Café Rathaus, Landesgerichtsstraße 5, 1080 Wien, Extrazimmer
Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann (Institut für Neuere und
Zeitgeschichte der Universität Linz):
"Klassenjustiz in der Ersten Republik"
Dr. Winfried R. Garscha (Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes, Zentrale Forschungsstelle
Nachkriegsjustiz): "Der Schattendorf-Prozess"
Dr. Wolfgang Maderthaner (Verein für Geschichte der
Arbeiterbewegung VGA): "Der Tag des Feuers - die Ereignisse des
15. Juli 1927"
Veranstalter: Alfred-Klahr-Gesellschaft

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JETZT UNTERSCHREIBEN!
Petition: "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!"
Nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at


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05 Über die Unschuld österreichischer Außenpolitik in Wirtschaftsfragen
Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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PONTIA PILATA

Über die Unschuld österreichischer Außenpolitik in Wirtschaftsfragen

von Chava Gurion

(http://www.israelforum.at/PONTIA_PILATA.htm)

Nach christlicher Tradition wies der römische Statthalter Pontius
Pilatus der Provinz Palästina jegliche Schuld an Prozessverlauf und
Hinrichtung des Juden Jeschu (Jesus) von sich. Er habe keinerlei
Einfluss darauf, da der gegen Jeschu erhobene Vorwurf der
Gotteslästerung allein innerjüdische Glaubenssache sei, über die nur
die religiöse Gerichtsbarkeit, der Sanhedrin, völlig autonom zu
urteilen habe. So konnte Pontius Pilatus geschickt davon ablenken,
dass die Beseitigung eines Predigers und "Aufwieglers", dem das
jüdische Volk in immer höherem Maße zuströmte, auch in stärkstem
politischen Interesse Roms lag.

Mittlerweile haben sich die Zeiten stark geändert, das politische
Waschen der Hände in Unschuld ist jedoch als historisches
Versatzstück populär und aktuell geblieben. Selbstverständlich auch
in Österreich, wobei man sagen könnte, dass es hier seit dem
historischen Bruch 1945, dem Aufbruch in die Zweite Republik, sich
zum Kontinuum, wenn nicht zur Tradition verselbstständigt hat.
Offiziell wird es immerwährende Neutralität genannt. Einerseits
erlaubt diese, ohne Rücksicht auf die jeweiligen politischen Systeme
zu allen Staaten der Weltgemeinde gleichwertige und freundschaftliche
Beziehungen zu unterhalten, so lange man dabei die Vorgaben der UN-
Charta und des UN-Sicherheitsrates nicht verlässt. Andererseits
verhindert diese Verpflichtung zur Äquidistanz auch, in
diskutierbaren völkerrechtlichen Fragen sich klar auf eine Seite zu
stellen, oder gar in politischer Moral und Demokratieverständnis
Profil zu zeigen. Neutralität ist in staatsvertraglichen Stahl
gegossene, diplomatische Herumeierei. Mit der österreichischen
Option, auch als Mitglied des Rechts-, Wirtschafts- und
Sicherheitskörpers der Europäischen Union fast ungehindert nur
eigenstaatliche ökonomische Interessen bedienen zu können.

Als im letzten Drittel des April 2007 lange Beratungen der EU-
Außenminister über die starre Haltung der iranischen Regierung in der
so genannten Atomfrage (vermutlich unkontrollierbare Anreicherung von
Nuklearmaterial bis zur Waffenfähigkeit) - auch den Aufforderungen
der USA zum Konsens in der Sache folgend - zur politischen Räson
führten, den diplomatischen Druck auf den Iran bald zu erhöhen und
auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verschärfung der
Sanktionen ins Auge zu fassen, fand die OMV, als größte
börsennotierte Unternehmen Österreichs, punktgenau und gleichzeitig
eine sehr profitable Lücke in diesem, per Resolutionen 1737 und 1747
zum Ausdruck gebrachten, von Durchführungsverordnungen der EU und
auch nationalen Maßnahmen umgesetzten Sanktionsnetz.

Die Lücke betrifft Energiegeschäfte, unter dem Vorwand, die
elementare Versorgung der iranischen Bevölkerung zu gewährleisten und
diese nicht durch ökonomische Aushungerung unnötig an ihre Regierung
zu schmieden. Obwohl Energiegeschäfte mit dem Iran als
Energieproduzenten eher eine Energieentsorgung der dortigen
Bevölkerung mit sich bringen, da der Cash aus solchen Deals von der
iranischen Regierung sicher nicht dazu verwendet wird, Wasser und
Atomstrom bis in entlegenste Berghütten zu leiten. Das Mullah-Regime
begründet ja seinen dringenden Bedarf an angeblich friedlicher
Nutzung der Atomenergie mit der Eigenversorgung der Bevölkerung.
Offenbar will man, auf den größten bekannten Gasfeldern der Welt
sitzend, diese nicht für den Eigenbedarf nützen, sondern deren
Ausstrom lieber teuer exportieren.

Also unterzeichnete die OMV am Wochenende vom 21./22. April 2007,
ungeachtet der angesagten diplomatischen Verhärtungen, eine (laut
Unternehmen noch nicht bindende) Absichtserklärung ("Heads of
Agreement") mit der National Iranian Oil Company zum größten
Erdgasprojekt im Persischen Golf, das der Iran jemals mit einer
europäischen Firma abgeschlossen hat und das ein Volumen von bis zu
22 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre erreichen soll. Nun
kann man wortklauben, ob ein "Heads of Agreement" die
Unverbindlichkeit eines "Letter of Intent" nicht doch eingrenzt, die
Unterzeichnung der Absichtserklärung wurde im staatlichen iranischen
Fernsehen jedenfalls wie ein in Stein gemeißelter Vertrag und als
"Tor zu Europa" gefeiert, Österreich vom iranischen Präsidenten
Ahmadinejad explizit gelobt.

Auf politischer Seite in Österreich wurde dies nicht als Beifall aus
unpassender Ecke reflektiert.

Die USA reagierten daher höchst verärgert. Der Sprecher des US-
Außenministeriums, Sean McCormack, erklärte am Montag, am 23. April,
unter anderem, Washington behalte sich vor, Sanktionen gegen die OMV
zu verhängen, sollte der Abschluss tatsächlich zustande kommen, und
verwies auf den "Iran Sanctions Act von 1996.) 1

Nun sollte in auch den USA seit 1986 und 2000 bekannt sein, wie
Österreich auf angedrohte oder durchgeführte Sanktionen reagiert. Es
gibt kein besseres Mittel, den nationalen Schulterschluss zu
erreichen, wenn die Empörung über die unerwünschte Einmischung der
USA laut genug in den Medien geäußert wird. "Selbstherrlich"
bezeichnete sie etwa Michael Moravec) 2  , um aber zum aktuellen Fall
einzuräumen: "...Einerseits ist ein 22-Milliarden-Geschäft mit einem
Regime, das den Holocaust leugnet und vermutlich kurz vor dem Bau
einer Atombombe steht, nicht akzeptabel.") 3 Dass eine solche
Atombombe in erster Linie, der Vernichtungsdrohung entsprechend, auf
Israel gerichtet wäre, erwähnt er dabei nicht. Was ja noch lange
nicht heißt, dass dies für ihn akzeptabel wäre. "Ob aber andererseits
die Welt besser wird, wenn die chinesischen und indischen
Unternehmen, die im Iran bereits Schlange stehen, statt der OMV zum
Zug kommen, ist fraglich." ) 4  Ebenso fraglich ist jedoch, ob die
Welt besser wird, wenn sich Europa und Iran - mit dem Eintrittsbillet
der OMV - zu einem großen, gegen die USA gerichteten, strategisch-
ökonomischen Block auch in anderen Wirtschaftsfeldern verbünden, nur
um sich vom größten und bisher einzigen Gaslieferanten Russland
unabhängig zu machen.

"Europa braucht Erdgas, Iran hat die zweitgrößten Gasreserven der
Welt nach Russland und wir versuchen, Energie für Europa
sicherzustellen") 5 , verteidigte ein Sprecher der OMV das Projekt an
jenem Montag. Darüber hinaus sei der Iran auch eines der Länder, aus
dem die von der OMV vorangetriebenen Nabbucco-Leitung gespeist werden
könnte. Außenministerin Ursula Plassnik reagierte cool auf die Kritik
der USA, stand von Anfang an voll hinter dem geplanten Großprojekt
und sagte am selben Tag, am Rande des EU-Außenministertreffens in
Luxemburg: "Ich sehe diesen Vorgang durchaus auch im Sinne der
Energiesicherheit, die für uns insgesamt ein Thema ist.") 6

Die OMV als Retter Europas, das ist im österreichischen Volk eben
leichter reflektierbar als ein aus Anständigkeit entgangener Deal,
den dann womöglich Chinesen oder Inder machen, USA-Sanktionen hin
oder her. Die Fokussierung auf die europäische Energiesicherheit wird
in diesem Fall zwar von einer Ekel erregenden Ignoranz der Bedrohung
Israels begleitet, aber das ist weit weg und es leben hauptsächlich
Juden dort. Das geht besonders österreichische Europäer wenig an. Den
zunehmenden Druck der USA, den Umfang der Irangeschäfte so rasch wie
möglich zu reduzieren, sieht die Österreichische Kontrollbank
allerdings nicht so gelassen wie die Außenministerin. "Wir sind
vorsichtig, was den Iran betrifft".) 7 Die Haftungszusagen wurden von
275 Mio. im Jahr 2005 auf 59 Mio. 2006 verringert.

Am Dienstag, 24. April 2005 wurde der OMV-Iran-Deal einerseits von
OMV- Generaldirektor Wolfgang Ruttensdorfer mit dem Hinweis auf
nötige Diversifikation bei Energiesicherheit, der geringeren
Abhängigkeit von Russland und der Einhaltung aller österreichischen
Gesetze, aller Beschlüsse der EU und der UNO und des
unternehmenseigenen "Code of Ethics" zu den Menschenrechten
verteidigt, andererseits erneut von Außenministerin Ursula Plassnik
unterstützt: "Ich plädiere für Nüchternheit und Sachlichkeit in der
Debatte. Es handelt sich bei den Aktivitäten der OMV im Iran um einen
Geschäftsvorgang, der mit dem Nuklearprogramm nichts zu tun hat und
im Erdgasbereich angesiedelt ist.") 8 Mehr an Verniedlichung der
politischen Problematik und Einstimmung auf die österreichische
Mentalitätsschiene "wir sind wir" brauchte es nicht. Die Abgeordneten
aller fünf Parlamentsparteien waren offensichtlich dann nicht mehr in
der Lage, die inneriranischen Zusammenhänge zwischen einem ökonomisch
lukrativen Gasexportgeschäft der staatlich iranischen Gasgesellschaft
mit der OMV, der dadurch möglichen Mitfinanzierung des international
mit Sanktionen belegten Nuklearprogramms der Regierung und der
dadurch gegebenen Stärkung des Mullah-Regimes, das immerhin einen
anderen Mitgliedsstaat der internationalen Staatengemeinde mit der
Auslöschung bedroht, zu erkennen. Daher brachten sie ausreichend
Nüchternheit und Sachlichkeit auf, das Projekt einstimmig abzunicken.
Kein Problem, österreichischen Profit aus dem Geschäft mit einem
Regime zu machen, das außerdem international tätige
Terrororganisationen nachweislich unterstützt und im eigenen Lande
massiv Menschenrechte verletzt.

Die Autorin brachte nicht so viel Nüchternheit auf und richtete am
27. April 2007 ein Protestmail an Außenministerin Ursula Plassnik und
OMV- Generaldirektor Wolfgang Ruttensdorfer. Letzterer entsprach
vollkommen ihren Erwartungen und reagierte, als Herr über Milliarden,
in keiner Weise auf den lächerlichen Individualangriff. Die
Überraschung folgte seitens Außenministerin Ursula Plassnik, die sich
nach einem administrativen Sickerprozess von einem Monat herabließ,
mit einem persönlich unterfertigten, ministeriellen Schreiben zu
antworten.) 9  Die Antwort ging zwar in keiner Weise auf die
vorgebrachten Vorhalte ein und über eine Kurzfassung der bisher in
den Medien veröffentlichten Stellungnahmen der Frau Außenministerin
nicht hinaus, bezeugte aber immerhin die freundliche Absicht,
Bürgernähe und Informationsbereitschaft auch gegenüber einer
offensichtlich total Begriffsstützigen (wie der Autorin) zu zeigen.

"...Wie Sie wissen, gestaltet die OMV als größtes börsennotiertes
Unternehmen Österreichs ihre Geschäftsaktivitäten autonom." ) 10

Nun, wissen nicht gerade, aber mit Empörung registrieren. Die
begriffsstützige Staatsbürgerin weiß ungefähr Bescheid, dass sogar
internationale Geschäftsfälle reiner Privatunternehmen - ab einer
relevanten Größenordnung, die weit unter dem 22-Milliardendeal liegt
- der Genehmigungspflicht seitens der ministeriellen
Außenhandelsabteilung bzw. der Österreichischen Kontrollbank
unterliegen. Bei der OMV mit einer Staatsquote von 31,5% (ÖIAG) läge
der Schluss nahe, dass diese Beteiligung von österreichischen
SteuerzahlerInnen auch eine entsprechend verantwortliche, politische
Kontrolle der Geschäftsaktivitäten zumindest theoretisch ermöglichte.
Wie der Geschäftsfall auch prompt das Parlament beschäftigte, das ihn
einstimmig und durch alle fünf Parlamentsparteien abnickte. Dies wäre
allerdings bei voll "autonomer" Gestaltung der Geschäftsaktivitäten
weder schlüssig noch erforderlich. Politik ist - nicht nur in
Österreich, da aber besonders und in europäischer Vorreiterrolle -
längst zum Abnickverein ökonomischer Profitmaximierung degeneriert.
Pontia Pilata. Ach ja, Arbeitsplätze. Vielleicht könnte man z. B. die
Arbeit suchenden Lehrenden, die man nicht zur Modernisierung des
österreichischen Bildungswesens einsetzen möchte, als Schrauber und
Schrauberinnen von Gasleitungen in den Iran schicken?

"Ich habe in meinen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass es sich
bei diesem Vorgang vorerst um eine Absichtserklärung und noch nicht
um einen fertigen Vertrag handelt...") 11

Details werden noch bis Ende 2007 ausverhandelt. Darüber wurde
Stillschweigen vereinbart. Während man also OMV und iranische
National Oil Company über ein halbes Jahr intensiv am Projekt weiter
arbeiten lässt, können die politischen Parteien darüber nachdenken,
ob ihre Euphorie über den Deal der internationalen Kritik weiter
standhält. Und vielleicht doch noch im letzten Augenblick die
autonome Geschäftsgestaltung blockieren, ein paar besorgen
Bürgerinnen und Bürgern zuliebe. Allerdings ist aus der Geschichte
kein einziger Fall bekannt, dass ein ökonomisch lukrativer
Milliardendeal aus politischer Moral, schon gar aus Rücksicht auf die
existenzielle Bedrohung Israels, aufgegeben worden wäre. Aber alles
fließt - vielleicht gibt es Anfang Jänner 2008 andere Regierungen in
Österreich und Iran, was in beiden Fällen kaum Hoffnung, eher
Positionsverfestigung vermittelt. Vielleicht ist das nukleare
Anreicherungsprogramm im Iran bis dahin auch schon so weit autonom
gediehen, dass sich Rücksichten auf Israel erübrigen.

"...Wir stehen voll hinter den Beschlüssen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, wie Sie [sic] durch die einstimmige Annahme der
Resolutionen 1737 und 1747 zum Ausdruck gekommen ist. Diese Maßnahmen
stellen auf das iranische Atomprogramm ab und werden im Rahmen von
Durchführungsverordnungen der EU und, soweit dies ergänzend notwendig
ist, durch nationale Maßnahmen vollumfänglich umgesetzt. Die
österreichischen Stellen sind sorgsam darauf bedacht, diese Maßnahmen
auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Dies schließt auch die genaue
Prüfung von genehmigungspflichtigen Geschäftsfällen ein." ) 12

Die Einhaltung der Maßnahmen fällt insofern leicht, als schon die
genannten Resolutionen die Zusammenhänge von Nationalökonomie und
nationalem Technologieprogramm verdrängten und auf Punkt und
Beistrich nur auf das iranische Atomprogramm abzielten, daher
Energiegeschäfte ausdrücklich ausnahmen, um alle anderen Deals, die
nicht Waffenexporte aus dem Iran oder Importe von Nukleartechnologie
in den Iran betreffen, nicht unnötig zu blockieren. Die ergänzende
nationale Maßnahme Österreichs, den Druck der Völkergemeinschaft auf
den Iran zu verstärken, bestand darin, den seitens Iran heftig
akklamierten Milliardendeal mit der OMV bis zum Durchreißen des
Zielbandes als Erster durchzuwinken. Fraglich ist nur noch, ob die
österreichischen Stellen auch diesen noch als genehmigungspflichtig
einstufen und genau prüfen werden, wenn doch autonome
Geschäftsgestaltung der OMV vorliegt. In jeden Fall wird aber jeder
Euro, der von der OMV in die voll verstaatlichte, iranische National
Oil Company - also in Regierungshände - fließt, gewiss einen Stempel
erhalten: Bitte nur für humanitäre und infrastrukturelle Zwecke,
nicht aber für das Nuklearprogramm verwenden.

Solche Kennzeichnung von Cash hat sich ja schon bei europäischen
Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde bewährt, wo
jene auch nur für humanitäre Projekte wie Aufrüstung
innerpalästinensischer Kampfgruppen zum gegenseitigen Abschlachten
von Zivilisten im Gazastreifen, oder auch für Schulbücher mit krass
antisemitischen Inhalten verwendet werden.

"Der Iran unterliegt keinem allgemeinen Wirtschaftsboykott - auch
deshalb, weil man den Nebeneffekt einer Solidarisierung der
iranischen Bevölkerung mit der iranischen Regierung möglichst
hintanhalten will.") 13

Und wenn man schon nicht allen Teilen der überwiegend gutgläubigen
Bevölkerung der westlichen Welt schlüssig vermitteln kann, dass der
Aufbau eines Atomprogrammes so überhaupt nichts mit Energie zu tun
habe, schon gar nicht mit gegenseitigen Energiegeschäften, und dass
internationale Wirtschaftsverträge mit demokratiepolitisch
bedenklichen Regimes diese doch gar nicht stabilisieren, sondern im
speziellen Fall gar zu deren Entmachtung beitragen könnten, dann
bleibt wenigstens noch der Hinweis auf die arme iranische
Bevölkerung, die sich ja aus Trotz, bei vollumfänglichem
Wirtschaftsboykott, mit ihrer Regierung solidarisieren würde, statt
oppositionelle Kräfte im Lande zu stärken und das Regime zu
beseitigen. Bildung in Weltgeschichte vermittelt allerdings das
Wissen, dass in erster Linie Not, Armut, Hunger, fehlende Ressourcen,
mangelnde Versorgung an Energie und primären Lebensbedürfnissen stets
Ausgangspunkt für sämtliche Revolutionen, Opposition und Widerstand
gegen despotisch herrschende Regime waren und sind. Nur wenn es
Regierungen gelang, durch Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland die
eigene Wirtschaft zu stärken, oder wenigstens die Hoffnung darauf in
der Bevölkerung zu kommunizieren, konnten und können sich jene
einzementieren und Rückhalt in den Massen verschaffen. Auch das
Gasgeschäft der OMV mit dem iranischen Regime wird diese Wirkung
verstärken, vor allem dieses auch für dessen starre Haltung in der
Atomfrage und für Verstöße gegen die UN-Charta quasi mit einem
"Bombengeschäft" belohnen.

"Auf dem iranischen Energiesektor sind im Übrigen auch Konzerne aus
anderen europäischen Ländern aktiv.") 14

Entgrenzte Beckmesserei. Der ökonomische Druck auf den Iran wird auch
außerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bereits
verschärft. Mindestens 40 internationale Großbanken und
Finanzinstitute haben ihre Geschäfte mit dem Iran stark beschränkt
oder abgebrochen, Großunternehmen wie Allianz oder BP sind aus
Irangeschäften ausgestiegen, Energieriesen wie Shell, Total, E.ON,
Repsol schließen derzeit wenigstens keine Neuverträge mit dem Iran
ab. Keine einzige ausländische Firma hat seit dem Amtsantritt des
iranischen Präsidenten im Sommer 2005 einen Erdöl- oder Erdgasvertrag
mit dem Iran abgeschlossen. Nur die OMV hegt die politisch
beschönigte und akklamierte Absicht, die erste unlöbliche Ausnahme zu
werden.

"Was die Äußerungen des iranischen Präsidenten zum Holocaust und zu
Israel betrifft, werden Sie sich sicher erinnern, dass ich diese
schon in meiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende und auch seither
wiederholt auf das Deutlichste zurückgewiesen habe." ) 15

Aber ja. Allerdings stören diese nun - im Gegensatz zur deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch deutlicher und auch
prinzipiell gegen Geschäfte mit dem Iran aufgetreten ist - nicht im
Geringsten, wenn ein Milliardendeal für Österreich an Land zu ziehen
ist. Und es gibt leider auch keine Anzeichen dafür, dass der
iranische Präsident von den deutlichsten Zurückweisungen seitens der
Frau EU-Ratsvorsitzenden bzw. Bundesministerin in irgend einer Weise
beeindruckt gewesen wäre - autonome Gestaltung der iranischen
Aggressionspolitik. Oder dass seine - durch das zu erwartende
Gasgeschäft mit der OMV eingeleitete - neuerdings überschwänglich
lobende Begeisterung für Österreich dadurch eine Trübung erfahren
hätte. Die Handvoll österreichischer Teilnehmer an der Holocaust-
Relativierungskonferenz in Teheran konnte solche Euphorie sicher
nicht bewirken.

1 Der Standard, 25. April 2007, S. 19.

2 Der Standard, 25. April 2007, S. 36.

3 Ibid.

4 Ibid.

5 Der Standard, 24. April 2007, S. 23

6 Ibid.

7 Ibid.

8 Der Standard, 25. April 2007, S. 19.

9 GZ. BMeiA-IR.2.13.33/0011-II.4/2007 vom 25. Mai 2007.

10 Ibid., S. 1.

11 Ibid., S. 1.

12 Ibid., S. 1.

13 Ibid., S. 2.

14 Ibid., S. 2.

15 Ibid., S. 2 .

_________

20. 6. 2007

Wien, 19:30
Hollywood zwischen Traummaschine und Feindbild
Vortrag von Tobias Ebbrecht (Berlin)
HS III im NIG, Universitätsstraße 7
_________________________

Vorankündigung:

Demnächst erscheint im Freiburger ca ira-Verlag von Stephan Grigat
das Buch "Fetisch und Freiheit - Über die Rezeption der Marxschen
Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik
des Antisemitismus".
400 Seiten; 29,- Euro
http://www.isf-freiburg.org/verlag/buecher/grigat-fetisch.freiheit.html
________________________

Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A - 1080 Wien
Tel.: 0043 699 107 87 421
Fax: 0043 1 406 81 54 19
Email: cafe.critique at gmx.net
Kontoverbindung: Dr. Renate Göllner, Erste Bank, Nr. 28660228600, BLZ
20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600




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