widerst at nd! - MUND: Samstag, 10.3.2007

Fr Mär 9 22:07:11 CET 2007

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
    www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Samstag, 10.03.2007

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A) INHALT
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 13.3.: Solidarisches Engagement in aller Welt
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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02 Einladung zur ÖBM  Veranstaltung mit Anita von Hertel, 28.03.2007
"IICP" <iicp at iicp.at>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Schubhaft-Beschwerde gewonnen!
<office at asyl-in-not.org>, Asyl at alt.strg.at, in at alt.strg.at, Not at alt.strg.at
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04 KiK: Diktatur der Bosse statt Mitbestimmung ?
"Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
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05 Deutschland und Österreich im Atomkonflikt mit Iran
Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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06 Buchinger gegen Sozialbetrug
Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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B) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 13.3.: Solidarisches Engagement in aller Welt
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"  
<verin.stadtteilz.simmering at chello.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir laden herzlich zur Veranstaltung der
Friedensinitiative Donaustadt am
Dienstag, 13. März 2007
mit Frau Maga. Gertrude Hanzal
ein.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und
verbleiben
mit solidarischen Friedensgrüßen!

Andreas Pecha & Alois Reisenbichler

Friedensinitiative Donaustadt:

SOLIDARISCHES ENGAGEMENT IN ALLER WELT

Internationale Solidarität und Friedens-
arbeit gehören zusammen. Friedens-
aktivistInnen unterstützen traditionell
Initiativen und Projekte für eine solidarische
Entwicklung.
Die Friedensinitiative Donaustadt hat
daher Frau Maga. Gertrude Hanzal vom
Entwicklungshilfeklub eingeladen, über
ihre Projekte im Rahmen der Entwicklungs-
zusammenarbeit zu informieren.
Das Referat von Maga. Gertrude Hanzal zum
Thema "Wie wirkt Entwicklungshilfe?" beginnt
am Dienstag, 13. März 2007 um 19.00 Uhr
in der Donaucitykirche, 1220  Wien,
Donaucitystraße (U1 Kaisermühlen).

FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER:

Dienstag, 13. März 2007, 19.00 Uhr
Maga. Gertrude Hanzal,

Wie wirkt Entwicklungshilfe?

Donaucitykirche, 1220  Wien,
Donaucitystraße (U1 Kaisermühlen)
Friedensinitiative Donaustadt
Eintritt frei.

Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt,
Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, Friedensbüro Wien, pax.vienna at chello.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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02 Einladung zur ÖBM  Veranstaltung mit Anita von Hertel, 28.03.2007
"IICP" <iicp at iicp.at>
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Sehr geehrte Damen und
Herren,

ich darf Sie hiermit auf eine
Veranstaltung des Österreichischen Bundesverbandes der
MediatorInnen (ÖBM) hinweisen:

Die schnelle Langsamkeit der Mediation 
Das Happy End beginnt am Anfang - besonders in der Mediation

mit 

A n i t a  v o n  H e r t e l 

am 28. März 2007
Hotel Imperial, 1010, Wien Kärntner
Ring 16 

Zeit: 10.00 bis 17.15 Uhr

Judith Frisch-WurthÖBM
Wien
Anmeldung per E mail: oebm-wien at aon.at 

Mit besten
Grüßen,
Christine
Sommer

Mag.
Christine Sommer
Coordinator
Institute for Integrative Conflict Transformation and
Peacebuilding - IICP
Gasometer B
/ Schild
Guglgasse
8/4/4/18
A-1110
Vienna
tel &
fax +43-1-7400 2992
sommer at iicp.at

www.iicp.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Schubhaft-Beschwerde gewonnen!
<office at asyl-in-not.org>, Asyl at alt.strg.at, in at alt.strg.at,  Not at alt.strg.at
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Tschetschene im Hungerstreik: Glückliche Wende

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat meiner Haftbeschwerde
stattgegeben. Adlan S., der seit über drei Wochen im
Polizeigefängnis Hernalser Gürtel in Hungerstreik war, muß nun
sofort aus der Haft entlassen werden.

Wie gestern berichtet, lebt Adlans Bruder als anerkannter
Flüchtling in Wien. Adlans schwangere, laut Befund schwer
traumatisierte Frau, ist im Lager Traiskirchen untergebracht.
Adlan selbst war in seiner Heimat gefoltert worden. Folteropfer
neuerlich einzusperren, ist ebenfalls Folter und ein schwerer
Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Aufgehoben wurde die Haft aber nicht wegen Haftunfähigkeit durch
den wochenlangen Hungerstreik; der Amtsarzt im Polizeigefängnis
bescheinigte Adlan ausdrücklich Haftfähigkeit! Mit diesem Doktor
und seinem Verhältnis zum Hippokratischen Eid werden wir uns
gesondert beschäftigen.

Der UVS ist aber meinem Argument gefolgt, daß Adlan entweder bei
seiner Frau oder bei seinem Bruder untergebracht werden kann.
Allgemeine Annahmen oder "Erfahrungswerte" genügen nicht, um die
Notwendigkeit der Freiheitsentziehung im Einzelfall zu begründen,
schreibt der UVS.

Diese Entscheidung ist im Licht des derzeitigen Gesetzesprüfungs-
verfahrens beim Verfassungsgerichtshof zu sehen. Bisher nämlich
hatten die Verwaltungssenate (vor allem dem für Traiskirchen
zuständigen UVS Wiener Neustadt) unsere Beschwerden mit schöner
Regelmäßigkeit abgelehnt...

Asyl in Not hat aber nicht locker gelassen und seit Inkrafttreten
des Prokopgesetzes durch ständig neue Haftbeschwerden, die alle
zu den Höchstgerichten gingen, einen nicht unwichtigen Beitrag
geleistet, daß dieses Prüfungsverfahren zustande kam.

Wir erwarten nun die schleunige Sanierung dieses Schandgesetzes.
Alle Menschen, die wegen des Prokop'schen Schubhaftparagraphen
unschuldig hinter Gittern sitzen, müssen freigelassen werden.
Sofort!

Michael Genner
Asyl in Not

Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 0676 63 64 371

www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:

Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

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04 KiK: Diktatur der Bosse statt Mitbestimmung ?
"Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello.at>
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Kommunistische Initiative [KI] Presseaussendung   16.02.2007

Diktatur der Bosse statt Mitbestimmung ?

Utl.: Die KiK-Konzernleitung will Interessensvertretung weiter
verhindern

Beim zur deutschen Tengelmann-Gruppe gehörenden Textildiskonter
KiK ist die Liste von Andreas Fillei "Wir sind KiK" mit
fadenscheinigen Begründungen vom Wahlzettel gestrichen worden.
Fillei war zunächst eben wegen seiner Kandidatur widerrechtlich
fristlos entlassen und mit einem Hausverbot belegt worden.
Zahlreiche Proteste schienen zunächst Wirkung zu zeigen:
Innerhalb weniger Tage erklärten sich Tausende KollegInnen
mittels Unterschrift solidarisch mit Fillei und verurteilten die
Willkür der KiK- Machthaber. Ein Protestdemonstration wurde vor
der KiK-Zentrale veranstaltet.

Durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung hatte das Arbeits-
und Sozialgericht das Hausverbot aufgehoben und Fillei die
Möglichkeit gegeben, an der Betriebsratswahl teilzunehmen.
Dadurch wurde auch ein Termin für die Betriebsratswahl erzwungen:
Von 13. bis 15. März sind rund 1.200 Mitarbeiter dazu aufgerufen.
Die Konzernleitung KiK will allerdings den Beschäftigten keine
Wahl lassen: Die einzige Liste, die - wenn Fillei nicht auf dem
Wahlzettel steht, gewählt werden kann, ist die Liste des
Assistenten der Geschäftsführung. In zynisch kaum je gesehener
Form wollen also die Firmen-Herren selbst die Interessen ihrer
Untergebenen bestimmen und kontrollieren. Dabei liegt vieles im
Argen: Nacharbeiten werden nicht korrekt bezahlt, Mitarbeiter-WCs
fehlen, die Filialen sind personell chronisch unterbesetzt,
Arbeitszeiten werden willkürlich verändert, korrekte Einstufungen
im Gehaltsschema würden verweigert etc.

Die kommunistische Initiative [KI] unterstützt auch weiter - wie
schon bei der großen Protestversammlung vor der KiK-Zentrale in
Wien-Auhof alle Solidaritätsaktionen im Interesse der KollegInnen
und des Betriebsratskandidaten bei KiK. Dem härter werdenden
Klassenkampf von oben, seitens der Unternehmer und Konzerne, wird
allerdings die Gewerkschaft GPA-DJP auch härter beantworten
müssen, mit Boykotten, Aktionen vor den Geschäften usw.

Kontakt:

Kommunistische Initiative (KI)

Post : Rankgasse 2, 1160 Wien

Telefon: O676/6968852
e-mail: info at kommunisten.at

Homepages: www.kominform.at und www.kommunisten.at

Presseaussendung der Kommunistischen Initiative [KI] 09.03.2007

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05 Deutschland und Österreich im Atomkonflikt mit Iran
Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Geschäftstüchtig in die Katastrophe

Zur Rolle Deutschlands und Österreichs im Atomkonflikt mit dem Iran -
von Matthias Küntzel

Teheran ignoriert den Sicherheitsrat und forciert sein nukleares
Programm. Jetzt hängt alles von Europa ab: Wird man den
Schmusekurs mit dem Mullah-Regime fortsetzen oder Kante zeigen?
Nur Europa könnte Teheran mit nicht militärischen Mitteln zur
Kursänderung zwingen. Während die USA mit Iran keinen Handel
treiben, sind China, Japan und Russland für Teheran entbehrlich.

Europa ist es nicht: Das Gros aller technisch anspruchsvollen
Einfuhren stammt aus der Europäischen Union. So sind "rund zwei
Drittel der iranischen Industrie maßgeblich mit Maschinen und
Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet", berichtet der ehemalige
Präsident der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Michael Tockuss.
"Die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer
angewiesen." Eine Studie des iranischen Parlaments hat bestätigt:
Ohne europäische Ersatzteile und Industrieprodukte ist die
iranische Wirtschaft binnen weniger Monate paralysiert.

Sanktionsregime abgelehnt

Anstatt diesen letzten verfügbaren Hebel anzusetzen, um doch noch
eine nicht-militärische Kursänderung zu erzwingen, lehnt die
Europäische Union ein effizientes Sanktionsregime außerhalb des
UN- Sicherheitsrats ab. Stattdessen soll das Iran-Geschäft auch
in Zukunft mit öffentliche Haftungszusagen erleichtert werden.
Man werde diese Praxis "nicht aufgrund neuer politischer
Vorgaben" ändern, verkündet trotzig das deutsche
Wirtschaftsministerium. "Es seien auch weiterhin Deckungen von
Iran-Geschäften möglich." (Nachrichten für Außenhandel, 22.
Februar 2007) Mit eben dieser Botschaft trat kürzlich auch die
Österreichische Kontrollbank, die derartige Deckungen im Namen
der Regierung tätigt, an die Öffentlichkeit.

Während Deutschland Maschinen und Ersatzteile in Richtung Teheran
schafft, entwickelt sich Österreich zum wichtigsten Abnehmer
iranischer Rohstoffe in der EU. So betreibt die "Österreichische
Mineralölverwaltung" OMV federführend das Fünf-Milliarden-Euro-
Großprojekt Nabucco: eine gigantische Pipeline, die von den
iranischen Erdgasfeldern bis nach Baumgarten in Niederösterreich
führen soll. Im Falle ihrer Realisierung - die Entscheidung steht
für Ende 2007 an - würde das Mullah-Regime der neue strategische
Partner Europas sein.

Kein Wunder

Da ist es kein Wunder, dass Teheran ausgerechnet Wien zu einem
Zentrum seiner Energiepolitik erkor: Hier kam am 1. Februar 2007
das Who's who der Ölindustrie aus der EU, aus Indien, aus
Russland und aus China zusammen, um unter der Ägide des Leiters
der staatlichen iranischen Ölgesellschaft, Gholam Hossein Nozari,
die Ausbeutung neuer iranischer Ölfelder vorzubereiten.
Geschäftstüchtig in die Katastrophe: Wollen Wien und Berlin
tatsächlich dafür sorgen, dass Teherans Fundamentalisten den
heiligen Krieg zukünftig auch mit Atomwaffen forcieren?

Bemerkenswert ist nicht nur die Nonchalance, mit der die
Nachfolgestaaten des Dritten Reichs dem Land der Holocaust-
Leugner die Stange halten. Bemerkenswert ist auch das Gebaren der
Globalisierungsgegner und der Fraktionen der Linken. Sollte der
Vorrang der Menschenrechte sowie elementarster
Sicherheitsinteressen vor großindustriellen Belangen nicht gerade
ihr Thema sein? Weit gefehlt: Während man die USA als
Risikofaktor Nr. 1 dämonisiert, setzt man sich im Falle des Iran
eine rosarote Brille auf und verstopft sich die Ohren.

Forcieren Widerstände

Dabei hat schon der sanfte Druck des Sicherheitsrats bewiesen,
dass Sanktionen der iranischen Opposition nützen und die regime-
internen Widersprüche forcieren. Anstatt zu prüfen, wie dieser
Druck erhöht werden kann, konzentrieren sich die öffentlichen
Debatten auf die Frage, wie Washington davon abgehalten werden
kann, Teheran abzuhalten. Das eigentliche Problem, die iranische
Bombe, ist in den Hintergrund gerückt.

Wer reflexhaft Ahmadinejads Iran vor Amerika zu schützen sucht -
und zwar auch dann, wenn es um den letzten Versuch einer
friedlichen Lösung, um harte Sanktionen also geht - bereitet aber
eben jenem Szenario den Weg, das zu verhindern er sich auf die
Fahne geschrieben hat: Die militärische Konfrontation. Wenn
Teheran nicht unverzüglich und massiv unter Druck gesetzt und vor
die Alternative gestellt wird, entweder seinen Kurs zu ändern
oder aber verheerende ökonomische Schäden zu erleiden, bleibt nur
die Wahl zwischen einer schlechten Lösung - die militärische
Option - oder einer schrecklichen, der iranischen Bombe.
(Matthias Küntzel, DER STANDARD, Printausgabe 7.3.2007)

Zur Person

Matthias Küntzel ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied
der internationalen Wissenschaftlervereinigung "Scholars for
Peace in the Middle East".
____________________

16. 3 2007

Wien, 20.00 Uhr (pünktlich)

Halbmond & Hakenkreuz - Das "Dritte Reich", die Araber und Palästina

Vortrag und Buchpräsentation mit Martin Cüppers (NS-Forschungsstelle
Ludwigsburg an der Universität Stuttgart)

Neues Institutsgebäude, Hörsaal II, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

9. 5. 2007
Wien, 18:30
Islamischer Antisemitismus und der Nahostkonflikt
Vortrag von Matthias Küntzel
Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien
Eine Veranstaltung von Scholars for Peace in the Middle East
(Austria) mit Unterstützung von Café Critique u. a.

http://www.cafecritique.priv.at

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06 Buchinger gegen Sozialbetrug
Dietmar Köhler <ibd.koehler at utanet.at>
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Sehr geehrter Herr Sozialminister,

in den Salzburger Nachrichten v. 9.3.07 lese ich, dass bei einer
künftigen Auszahlung von "Mindestsicherung" für
Wohnungseigentümer eine "fiktive Miete" abgezogen werden soll.

Da werden sich Jungfamilien, die noch Kreditrückzahlungen für die
Eigentumswohnung bewältigen müssen, aber besonders freuen!!

Wie sollen diese Jungfamilien sich und ihre Kinder ernähren?

Im SPÖ-Grundsatzprogramm ist jedenfalls etwas völlig anderes zu
lesen: "Wir wollen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um
die Lebensbedingungen der Familien weiter zu verbessern und eine
familien- und kindergerechte Gesellschaft schaffen. Jede Form der
Familie ist vom Staat durch eine Mischung aus Transfer- und
Sachleistungen, steuerlichen Maßnahmen und
sozialversicherungsrechtlichen Leistungen zu unterstützen. Dabei
müssen soziale Gesichtspunkte und daher die Unterstützung
einkommensschwacher Familien - oft Jungfamilien,
Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie Mehrkindfamilien -
Vorrang haben. Im Mittelpunkt hat das Wohl des Kindes zu stehen."

Mit freundlichen Grüssen

Dietmar KÖHLER
Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT

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Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
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Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
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Diese Ausgabe hat Albert Brandl <albert.brandl at chello.at> aus Einsendungen an 
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Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 22:00 Uhr

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