widerst at and mund - Dienstag, 27. März 2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
              www.no-racism.net/mund

Dienstag, 27. März 2007


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A) INHALT
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Kinder, bitte verhütet nicht! Aufklärung a la
Jugend für das Leben
Von:    FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau
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Einladung zur 1. Mai Demonstration
Von:    claudia krieglsteiner <claudia.krieglsteiner at kpoe.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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que[e]r am 28.03.: Technologie, Geschlecht und Gesellschaft 
- Eine feministische Annaeherung.
Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Ausfall 1: Die ganze Welt ist Globus / Samstag, 31. M ä rz 2007, 12 Uhr
Von:    Fritzpunkt / Stadt Theater Wien <buero at fritzpunkt.at>
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Pressekonferenz: Alle Kärntner-Slowenischen Jugendorganisationen 
gegen Ortstafelkonsensverhandlungen
Von:    odbor KSSSD <ksssd at gmx.net>
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22. April - Reggae-Fest für Asyl in Not
Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Bildpunkt :: Heft Fruehling 2006 zum Thema "Alles fuer alle!"
Von:    IG Bildende Kunst <office at igbildendekunst.at>
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28.März : Mende in der Galerie
Von:    promedia at mediashop.at <promedia at mediashop.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Presseerklärung der GfbV-Ö betreffend Adullah Öcalan
Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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KPÖ/Artikel 7/Minderheiten/Ortstafeln
Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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KPÖ/Werbeabgabe/Gemeindefinanzen/Regierung
Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Presseerklärung der GfbV-Ö zur Kurdenfrage in der Türkei
Von:    GFBV Hans Bogenreiter
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KPÖ/E-Wirtschaft/Verstaatlichungsgesetz/Privatisierung
Von:    KPÖ-Information
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Heiligendamm -- Berlin
Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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Heiligendamm
Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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B) TEXTE
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Kinder, bitte verhütet nicht! Aufklärung a la Jugend für das Leben

Von:    FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau <selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net>
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http://www.zeit.de/2007/13/OE-Abtreibungsgegner 

©  DIE ZEIT, 22.03.2007 Nr. 13
Kinder, bitte verhütet nicht!
Eine katholische Jugendorganisation warnt vor Kondomen und hält in Pflichtschulen Vorträge gegen Abtreibung.  Von Gunther Müller


Abtreibungsgegner in Österreich haben zwei Gesichter. Das eine kennt man seit vielen Jahren: Es ist das Gesicht jener Männer und Frauen, die Tag und Nacht vor den Abtreibungskliniken Österreichs stehen; die allen Passanten Flugzettel mit Bildern von Embryos in die Hände drücken; die Frauen auf dem Weg in die Kliniken auflauern und ihnen Sätze zuzischen wie: »Du Mörderin tötest dein Kind!«
Das andere Gesicht ist der Öffentlichkeit kaum bekannt: Es ist jung, dynamisch und modern. Dieses andere Gesicht sieht aus wie Norbert Rauscher. Der 27-jährige Religionslehrer aus Hönigtal in der Steiermark ist ein groß gewachsener Mann mit blonder Mähne und ruhiger Stimme. Seine Augen werden groß wie die eines wissbegierigen Kindes, wenn er vom »Wunder der Geburt« spricht. Und dann gibt es Momente, in denen er die Mundwinkel weit nach unten zieht und verständnislos den Kopf schüttelt. Zum Beispiel, wenn er in den Nachrichten von einem elfjährigen Mädchen hört, das abtreiben möchte. Oder wenn er hört, dass die »Pille danach« rezeptfrei werden soll. Seit Februar ist Rauscher Vorsitzender der streng katholischen Bewegung »Jugend für das Leben«, die sich nach eigenen Angaben durch »freie Spenden und einen kleinen Beitrag der Kirche« finanziert. Seine Mission: »die Jugend über den Schutz des Lebens und die Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs aufzuklären
 .« 
Die Antibabypille wird den Schülern als »Frühabtreibung« präsentiert
Zum ersten Mal prominent in den Medien vertreten war »Jugend für das Leben« vor knapp zwei Monaten. Im Wiener Einkaufszentrum Lugner City ist die sexualmedizinische Klinik Venus Med eröffnet worden, in der auch Abtreibungen durchgeführt werden. Rauscher organisierte eine Demonstration gegen »diesen Wahnsinn«. Über hundert Anhänger von »Jugend für das Leben« haben sich gemeinsam mit dem Salzburger Weihbischof Andreas Laun, laut Rauscher ein »langjähriger Freund und Unterstützer der ersten Stunde«, vor der Lugner City versammelt. »Jugend für das Leben« rief zum Boykott des Einkaufszentrums auf. Bislang fand die Gruppe mehr als 12000 Unterstützer. 
Solche publikumswirksamen Auftritte sind für »Jugend für das Leben« aber eher untypisch. Ihre Hauptaufgabe sieht die Organisation anderswo: in den Schulklassen. Jedes Jahr werden Rauscher und die 70 Mitglieder der Organisation von Religionslehrern in Schulen eingeladen, um Referate zum Thema Abtreibung zu halten. »Wir sind jährlich in etwa 100 Hauptschulen und Gymnasien, bei den 13- bis 14-Jährigen«, erzählt Rauscher. Bei einem solchen Schuleinsatz von Journalisten begleiten lassen möchte sich »Jugend für das Leben« jedoch nicht. Auch will niemand in der Organisation bekanntgeben, in welchen Schulen die Referate bisher stattgefunden haben. Nur so viel: Vor allem in der Steiermark und in Wien sei man bisher aktiv gewesen. 
Anzeige 
Nicht einmal der Schuldirektor müsse informiert werden, wenn ein Religionslehrer Gastreferenten einlade, erklärt Hannes Körbler, in der steirischen Landesregierung zuständig für die Pflichtschulen. »Es ist daher schwer herauszufinden, wo solche Vorträge stattfanden.« Körbler hat erst durch die Anfrage der ZEIT von den Schulbesuchen erfahren. Auch Bettina Vollath, steirische Bildungslandesrätin (SPÖ), musste sich erst bei den Schulinspektoren informieren. Sie meint: »Das ist ja eine unglaubliche Sache.« Vollath kündigt eine »dringende Empfehlung« an die Pflichtschulen an, auf Vorträge von »Jugend für das Leben« zu verzichten, räumt aber ein, dass dies letztlich Sache der Religionslehrer sei. Selbst das Katholische Schulamt – österreichweit für den Religionsunterricht zuständig – habe die Schulen bereits in einer Erklärung aufgefordert, solche »extremen Inhalte« aus dem Unterricht zu verbannen, sagt Vollath. Ähnlich die Reaktion aus dem Büro von
  Bildungsministerin Claudia Schmied: Man werde die Erzdiözese mit den »radikalen Inhalten« der Vorträge konfrontieren und an die Schulleitungen appellieren, sensibel vorzugehen. An der Autonomie des Religionsunterrichts wolle man aber nicht rütteln.
Wie radikal die Inhalte der Vorträge tatsächlich sind, lässt sich auf der Website von »Jugend für das Leben« nachprüfen. Dort können die Referate als »Slideshow« angeklickt werden: Im ersten Teil steht der Beginn des menschlichen Lebens im Vordergrund: Es beginne bei der Geburt. Anhand von Bildern wird erklärt, wann sich bei Embryos die Augen und Finger entwickeln und wann die ersten menschlichen Körperzüge erkennbar sind.
Danach folgt der abschreckende Teil: Verschiedene Abtreibungsmethoden sowie seelische und körperliche Folgen einer Abtreibung für die Frauen werden erläutert. Verhütungsmittel wie Antibabypille und Spirale werden den Schülern dabei als »Frühabtreibung« vorgestellt. An anderer Stelle wird die Bestrafung von abtreibenden Ärzten gefordert. Teil des Vortrags sind auch Schock-Bilder von abgetriebenen Föten, vorweg mit der schriftlichen Warnung: »Empfindlichen Personen wird empfohlen, weg zu sehen.« 
»Falsche Darstellung medizinischer Fakten ist religiöse Manipulation«
Für den renommierten Gynäkologen Christian Fiala, der seit vielen Jahren Abtreibungen in Österreich durchführt, sind diese Referate ein »absoluter Skandal«. Er ortet »religiöse Manipulation, weil medizinische Fakten falsch dargestellt werden und von einem Schwangerschaftsabbruch ein völlig verkehrtes Bild vermittelt wird«. Vor allem an den beschriebenen Spätfolgen des Abbruchs – Unfruchtbarkeit, erhöhte Fehlgeburtenrate, Schwäche des Gebärmutterhalses – stößt sich Fiala: »Bei einem fachgerecht vorgenommenen Eingriff passiert so etwas nicht.«
Was in den Referaten abseits des auf der Website ersichtlichen Standardprogramms sonst noch erzählt wird, lässt sich freilich nicht überprüfen. Rauscher versichert: »Meine sonstigen Überzeugungen fließen in die Vorträge bestimmt nicht ein.« Persönlich lehne er Verhütungsmittel generell ab. In den Schulen werde diese Ansicht allerings nicht vertreten, beruhigt er. Seit ein paar Tagen befindet sich jedoch auf der Website von »Jugend für das Leben« ein Kommentar zur Kondomkampagne der ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gegen die Ausbreitung von Aids. Sie wird dort als »völlig verkehrter Ansatz« kritisiert. Rauschers Abtreibungsgegner halten es da lieber mit der erzkonservativen Doktrin des Vatikans: 100-prozentigen Schutz gebe es nur durch »Treue und Enthaltsamkeit«. 

Dieser Artikel wurde für die wöchentliche Österreich-Ausgabe der ZEIT geschrieben » 

Nachrichten aus dem Zentrum: Das Österreich-Blog auf ZEIT online » 
©  DIE ZEIT, 22.03.2007 Nr. 13


-- 
FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
mailto: Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
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detaillierte Informationen zur Abtreibung und den Methoden der radikalen 
Abtreibungsgegnerschaft auf

http://www.die-abtreibung.at.tf
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Einladung zur 1. Mai Demonstration

Von:    claudia krieglsteiner <claudia.krieglsteiner at kpoe.at>
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*Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2007  *

*Ab 10.00 Treffpunkt Albertina
Ca. 11.30 Abschlusskundgebung beim Parlament*

Für uns ist der Erste Mai mehr als Nostalgie und eine Gelegenheit, bei 
der die traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ihre 
Fahnen aus dem Keller holen. Wir wollen an diesem internationalen Tag, 
geschichtliche Erfahrungen mit den heutigen politischen Forderungen 
verbinden und diese Einheit sichtbar machen. Daher demonstrieren wir am 
Ersten Mai sowohl für eine Erneuerung der Gesellschaft und gleichzeitig 
für die Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Die SPÖ 
wird dieses Jahr das Selbstbewusstsein einer Partei demonstrieren, die 
nach 7 Jahren Opposition nun wieder den Bundeskanzler stellt. Wir teilen 
die Befriedigung über die Abwahl der blau/orange/schwarze Regierung 
Wolfgang Schüssels. Nach wenigen Wochen der Regierung Gusenbauer ist 
aber auch klar, dass zu (Selbst)Zufriedenheit kein, sondern vielmehr 
Anlass zur Sorge besteht.

*Rot-schwarze Regierung kein Anlass zur (Selbst)Zufriedenheit*

Entgegen dem Wahlversprechen werden die Studiengebühren, die die 
Konservativen als finanzielle und symbolische Barriere gegen junge 
Menschen aus sozial benachteiligten Schichten eingeführt haben, nicht 
abgeschafft. Die vom Sozialminister angekündigte soziale Grundsicherung, 
die noch nicht fixiert ist, erinnert in der vorgeschlagenen Form an das 
unsoziale Hartz IV-Gesetz in Deutschland. Konkret und kurzfristig 
beschlossen sind bereits Verschärfungen des Arbeitslosenrechtes, 
insbesondere der Zumutbarkeitsbestimmungen. __

Es ist nicht alleine die Unterordnung unter die Forderungen der ÖVP, die 
für die Enttäuschung Vieler verantwortlich ist, sondern vor allem die 
Unterordnung unter die Interessen des Kapitals und die neoliberale 
Politik der EU, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen für immer mehr 
Menschen prekär macht. Die neuerliche Enttäuschung durch diese Politik 
könnte zu einem abermaligen Anwachsen der beiden ausländerfeindlichen 
und rechtsextremen Parteien im österreichischen Parlament führen. Daher 
ist der Erste Mai auch als Tag des Gedenkens an Marcus Omofuma von 
Bedeutung, des ersten Todesopfers des österreichischen Staatsrassismus, 
dessen Schicksal in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde.

Wir rufen auf, am Ersten Mai für eine solidarische Gesellschaft zu 
demonstrieren, in der die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig 
von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis hergestellt wird, und 
wir fordern von der Regierung eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die 
die dafür notwendigen Voraussetzungen schafft. Wir treten ein für

* Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, einen 
Mindestlohn und ein existenzsicherndes Grundeinkommen

* Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten derer, 
die ihn erarbeiten; eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den 
Geschlechtern und die Überwindung von geschlechtshierarchischer Ausbeutung

* Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte 
respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen

* Für die Durchsetzung von gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen 
die Menschen in Würde und Freiheit durch ihre Arbeit demokratisch 
miteinander kooperieren können, statt dem Kapital zu dienen.


*Für Internationalismus und Solidarität*

Krieg, Hungerkatastrophen und der drohender Zusammenbruch des 
Öko-Systems verdeutlichen die weltweite Inhumanität und Unvernunft des 
sich globalisierenden Kapitalismus. Seit 117 Jahren ist der Erste Mai 
ein Tag, an dem sich auch die Sehnsucht der Menschen nach einer besseren 
Welt ausdrückt.

Die Welt, für die wir kämpfen, ist eine friedliche Welt, in der das 
Recht jedeR Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung der 
Freiheit aller bildet. Österreichs Politik steht dem in vielen Bereichen 
entgegen, könnte aber Beispiele setzen: etwa durch den Verzicht auf 
militärische Aufrüstung und eine konsequente Neutralitätspolitik. Wir 
fordern die sofortige Stornierung des Ankaufs der Euro-Fighter.

Die heutige EU ist, entgegen allen Versprechungen, weit davon entfernt 
für eine andere Politik oder eine Alternative zum Militarismus der USA 
zu stehen. Sie stellt heute einen Teil des Problems und nicht der Lösung 
dar. Es darf daher keine EU-Verfassung gegeben, in der das 
kapitalistische System festgeschrieben und die den Bevölkerungen auf 
autoritäre Weise und ohne Volksabstimmungen oktroyiert wird.

Das Personenkomitee 1. Mai 2007 ruft zur gemeinsamen Demonstration in 
Wien auf:
Atila Akkaya, Fuad Jaber, Claudia Krieglsteiner, Peter Ulrich Lehner, 
Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois Reicnebichler, 
Dieter Schrage, Lilian Stadler und Natascha Wanek

Unterstützende Organisationen:
ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und 
Flüchtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher 
Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, Lili-KSV 
Kommunistischer StudentInnenverband, KPÖ - Wien, ÖDP- Plattform für 
Freiheit und Solidarität, Verein Alternative Demokratie -- ada.co.at, 
Wiener Friedensbewegung

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Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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que[e]r am 28.03.: Technologie, Geschlecht und Gesellschaft - Eine feministische Annaeherung.

Von:    Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 28. Maerz: 

Technologie, Geschlecht und Gesellschaft 
Eine feministische Annaeherung. 

Gender Mainstreaming ist in aller Munde. Es gilt, 
Geschlechterperspektiven in alle Bereiche, d.h. in den Mainstream 
hineinzubringen. In Bezug auf Informatik und IT wird dies meist so 
verstanden, dass unterschiedliche Zugaenge von Frauen und Maennern 
beruecksichtigt werden sollen. Geschlechterdifferenzen werden eher 
betont als abgebaut; Defizite der technischen Kompetenz bei den Frauen 
gesehen. 

Demgegenueber moechte ich den Blick auf die Technologien selbst richten 
und die in sie eingeschriebenen "Politik" diskutieren: Wie werden 
Geschlecht und andere Ungleichheitsstrukturen in technische Produkte 
eingeschrieben? Welche Alternativen zu den vorherrschenden Praktiken 
liessen sich vorstellen? Und was koennen Strategien sein, um Software 
und IT in einem gesellschaftskritischen und feministischen Sinne zu 
konstruieren? 

Vortrag und Diskussion mit Corinna Bath 

Eine gemeinsame Veranstaltung von que[e]r und tech:babbel 

############### 

Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien (die Stiegen hinunter) 
Veranstaltungsbeginn: 20:00 
geoeffnet von 18:30-24:00 

############### 

Naechste Woche: Euromayday 2007 
Film(e) und Diskussion mit Leuten aus dem Vorbereitungsplenum 
http://euromayday.at 

Weitere Infos siehe: http://raw.at/queer/
-- 
############ RAW #############

   Rosa Antifa Wien
   c/o Rosa Lila Tip
   Linke Wienzeile 102
   A-1060 Wien
   AUSTRIA
   -------------------------
   E-Mail: raw at raw.at
   Web: http://www.raw.at
   Board: http://www.n3tw0rk.org
   -------------------------
   PGP-Key available here:
   http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand

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Ausfall 1: Die ganze Welt ist Globus / Samstag, 31. M ä rz 2007, 12 Uhr

Von:    Fritzpunkt / Stadt Theater Wien <buero at fritzpunkt.at>
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Fritzpunkt 
http://www.fritzpunkt.at
Büro für theatralische Sofortmaßnahmen



Das Büro für theatralische Sofortmaßnahmen 
bittet zum


Ausfall 1: 
Die ganze Welt ist Globus


Nach einer langdauernden Supervisionsbehandlung und eingehender Evaluierung seiner bis dato angewandten theatralen Mittel fällt das Büro für theatralische Sofortmaßnahmen jetzt aus. Nicht so, wie Sie das jetzt vielleicht fürchten. Oder vielleicht doch. Jedenfalls hat das Büro für theatralische Sofortmaßnahmen erkannt, daß der Fritzpunkt auch nur eine Rolle ist und besetzt diese Rolle für die erste Exkursion zur Zuschaukunst mit dem Performer Martin Haas. 


Da Ausfälle im Gegensatz zu den vom Büro für theatralische Sofortmaßnahmen vor kurzem durchgeführten Ernstfällen keine Aufführungen sind, findet der erste Ausfall am einzigen Ort statt, der in Wien noch Überblick bietet und wo es explizit um eine Darstellungsart von Welt geht: Besuchen Sie mit uns das Globenmuseumin der Herrengasse 9. Naturgemäß übernehmen wir dafür keine Ausfallhaftung, aber wir bezahlen Ihnen den Eintritt. 





Treffpunkt:
Im Innenhof Herrengasse 9, 1010 Wien

Samstag, den 31. März 2007, 12 Uhr 


Limitierte Platzanzahl!
Notwendige Anmeldungund Information unter: 
+43 (0)699 11685616 
buero at fritzpunkt.at
http://www.fritzpunkt.at


Fritzpunkt
Büro für theatralische Sofortmaßnahmen
Ein Konzept des Stadt Theater Wien
PS. Besten Dank für die Übernahme dieser Dachmarke!
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Wenn kein Zusendung mehr erwünscht, bitte mit Nein im Betreff zurück. 
Danke für Ihre Mithilfe. 



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Pressekonferenz: Alle Kärntner-Slowenischen Jugendorganisationen gegen Ortstafelkonsensverhandlungen

Von:    odbor KSSSD <ksssd at gmx.net>
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Sehr geehrtes Redaktionsteam!

Wir möchten Sie hiermit sehr herzlich zu unserer Pressekonferenz am 29. März 2007 um 10 Uhr im Café Stein einladen. 

Präsentiert wird erstmals eine gemeinsame Erklärung aller Kärntner-Slowenischen Jugendorganisationen zum Ortstafelkonflikt. 

Vorweggenommen sei, dass wir allen derzeitigen Bestrebungen, eine »Konsenslösung« herbei zu führen, energisch widersprechen, bedeutet dies doch die endgültige Einzementierung des Unrechts.  

Donnerstag, 29.03.2007, um 10 Uhr
Café Stein
Währinger Straße 6-8
1090 Wien

Für Speisen und Getränke wird gesorgt.

Unterstützt wird unsere Stellungnahme u.a. von Andrè Heller, Martin Kusej und Ernst Kaltenegger.


Kärntner-Slowenische Jugendorganisationen:
Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien - KSSSD
Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Graz - KSSSG
Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Kärnten - KSSSK
Junge Einheitsliste – junge EL
Kärntner Schülerverband – KDZ

Weitere Informationen: 0650 / 9738514 (Drago Sticker)

-- 
******************************************
Klub slovenskih studentk in studentov na Dunaju
Klub slowenischer StudentInnen in Wien
Mondscheingasse 11
1070 Wien/Dunaj

+43 (0)1 5264667
ksssd at gmx.net
www.ksssd.org
******************************************

Wollen Sie in Zukunft keine Zusendungen mehr erhalten, antworten Sie mit dem Betreff: abmelden.
Ce v prihodnosti nocete vec sprejeti informacije kluba, prosim odgovorite s geslom odjava.

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22. April - Reggae-Fest für Asyl in Not

Von:    office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Vorankündigung:

Sonntag, 22. April 2007, ab 18 Uhr
Asyl in Not Sunday Festival im WUK
1090 Wien, Währingerstraße 59
U 6 (Währingerstraße/Volksoper)

Ein beeindruckendes Line-Up: neben dem Headliner House of Riddim gehen Marlene Johnson, Jah Meek und Jah Sesco zu Werke. Mit Iriepathie sind zudem die Gewinner des letztjährigen FM4 Alternative Awards ebenfalls live zu sehen. Komplettiert wird das hochkarätige Gesamtpaket von Bongoreggae und Monomania! 

Die Veranstalter, „Austrian Rebel“ und die „Root Camp Clique“, engagieren sich aktiv gegen rassistische Politik. Sie wenden sich in ihrem Aufruf zum „Sundayfestival“ gegen das neue Asyl- und Fremdenrecht, das seit Anfang 2006 in Kraft ist, weil es „Massendeportationen und massenhafte Inhaftierungen tausender Menschen ermöglicht, die nichts verbrochen haben, außer über unsere Grenze zu flüchten.“

Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not.

Aus dem Programm:

DIE TOP-ADRESSE FÜR ROOTS-REGGAE

Das "House of Riddim" in der Nähe von St. Pölten, Österreich, gilt als erstklassige Schöpferstätte wunderbar groovender Roots Riddims. Gepaart mit österreichischem Charme bietet das House of Riddim eine Quelle der Inspiration und Kreativität für die Künstler. Wegen ihres Roots Reggae wird die House of Riddim Band von vielen verschiedenen Artists als Backing Band gebucht.

Weitere Ankündigungen folgen. Das gesamte Programm finden Sie unter:
www.sundayfestival.at

Karten: Vorverkauf 10.- Euro, Abendkasse 12 Euro.

Erhältlich bei: 
Roots Messenjah Records, Stumpergasse 48, 1060 Wien
Black market, Gonzagagasse 9, 1010 Wien
Goalgetter.at, Florianigasse 31/5, 1080 Wien
Jugendinfo.at, Franz Josefs Kai 51, 1010 Wien

Flyer und Plakate erhalten Sie auch bei uns:

Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
office at asyl-in-not.org

Spendenkon 92.034.400

www.asyl-in-not.org


Zum Abmelden besuchen Sie bitte folgenden Link: http://www.asyl-in-not.org/php/member.php?mode=signout

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Bildpunkt :: Heft Fruehling 2006 zum Thema "Alles fuer alle!"

Von:    IG Bildende Kunst <office at igbildendekunst.at>
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:::::::::: Bildpunkt
:::::::::: Zeitschrift der IG Bildende Kunst

Heft Frühling 2007: Alles für alle!


Erstmals erscheint eine Ausgabe des Bildpunkt zum Thema einer Ausstellung
der Galerie IG Bildende Kunst. Wie die zurückliegende Ausstellung "Nichts
für uns, alles für alle. Strategischer Universalismus und politische
Zeichnung" wirft nun auch der Bildpunkt Fragen nach "uns" und "allem" auf
und diskutiert sie in dem vorliegenden Heft weiter.

Gewissermaßen gerahmt wird diese Diskussion von zwei Texten (von Jens
Kastner bzw. Ricardo Martínez Martínez) zur Zapatistischen Bewegung aus
Chiapas/Mexiko, der der Titel gebende Slogan entlehnt ist. Antonella Corsani
greift in ihrem Beitrag die (bereits im Bildpunkt zum Thema Streik
diskutierten) Kämpfe der Intermittents und Prekären in Frankreich auf und
diskutiert sie als "von Fragen des 'Wir' und des 'Alle' durchkreuzt".

Die Frage, was eigentlich unter einem "strategischen Universalismus" zu
verstehen sein könnte, wird von den verschiedenen Beiträgen auf
unterschiedliche Arten und Weisen beantwortet. Hatten sich feministische
Kämpfe häufig um eine Identität als Frau gruppiert, scheint mit der
queer-Bewegung eine neue, vielleicht strategisch universalistische Phase
emanzipatorischer Geschlechterpolitik eingeläutet worden zu sein. Erika
Doucette erklärt, was es mit queer auf sich hat, wie sich die Vokabel
möglicherweise ins Deutsche übertragen lässt und was das alles mit
"strategischem Universalismus" zu tun hat. So entstehen Teilantworten, wie
sie auch aus den Zeichnungen von Bini Adamczak zu lesen sind. Auch im
Gespräch mit der Aktivistin Belinda Kazeem und der Künstlerin Ulrike Müller
geht es um queere Ansätze. Allerdings scheinen sie hier gar nicht so
unvereinbar mit Vorstellungen von partikularen Gemeinschaften zu sein, wie
der Anspruch eines Universalismus zunächst nahe legt.

Fragen der Bildung von Allianzen, auch zwischen KünstlerInnen und
AktivistInnen, werden im Text von Lilian Engelmann wieder aufgegriffen.
Effekt solcher Bündnisse ist auch das Poster von Oliver Ressler und David
Thorne. Die Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte hat die
Rückseite gestaltet. Vlatka Frketic hat wieder die Glosse verfasst.

Auch der kulturpolitische Innenteil dieser Ausgabe widmet sich mit einem
Interview von Käthe Knittler zur Frauenfrühlingsuni und einem Text zur
Prekarisierung von KünstlerInnen und deren Situation beim AMS (Eva Simmler)
Themen, die nicht weit vom Heftschwerpunkt entfernt liegen.



::::::: Bildpunkt erscheint vier Mal im Jahr.
Jede Ausgabe widmet sich einem Themenschwerpunkt. Zentral sind dabei
ästhetische, aktivistische und theoretische Strategien samt ihrer
gegenseitigen Verschränkungen und Überschneidungen.

::::::: Redaktion: Eva Dertschei, Jens Kastner (Koordination), Daniela
Koweindl, Nora Sternfeld, Carlos Toledo

::::::: Versand-Abos sind zum Kostenbeitrag von EUR 12,- (Inland) bzw. EUR
16,- (Ausland) pro Jahr über die IG Bildende Kunst zu beziehen.


::::::: Bildpunkt bestellen:

IG Bildende Kunst
Gumpendorfer Straße 10-12
A-1060 Wien

Email: office at igbildendekunst.at
Tel.: +43 (0)1 524 09 09


::::::: Bildpunkt
::::::: Zeitschrift der IG Bildende Kunst
::::::: http://www.igbildendekunst.at/bildpunkt




.....Erklärung gemäß § 107 TKG:
Seit 1. März 2006 dürfen Email-Zusendungen ausschließlich mit dem
Einverständnis der EmpfängerInnen zugesendet werden. Sollten Sie keine
weiteren Informationen der IG Bildende Kunst beziehen wollen, so ersuchen
wir Sie um eine kurze Mitteilung.



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Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand

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28.März : Mende in der Galerie

Von:    promedia at mediashop.at <promedia at mediashop.at>
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Promedia Verlag und Galerie "mel-contemporary" laden zur:Buch- und Bildpräsentation von
Julius Mende, Die sexuelle Welle.ZwischenSinnlichkeit und Vermarktung. Bilder und Texte
ISBN 978-3-85371-266-5, br., 240 Seiten, reich und farbigbebildert, 19,90 Euro
Kraft.Punkt.Schau des Malers und Autors JuliusMende

Wann? Mittwoch,28. März 2007, um 19 Uhr
Wo? In derGalerie mel-contemporary, Christineng. 2, 1010 Wien

im Anschluss an die Präsentation wird ein Gläschen Wein gereicht.

Mit freundlichen Grüßen
Hannes Hofbauer/ Promedia Verlag

P.S.: Das Buch liegt im gut sortierten Buchhandel aufoder kann direkt beim Verlag bestellt werden:
Promedia Verlag
Wickenburgg. 5/12
1080 Wien
promedia at mediashop.at
www.mediashop.at
 
 


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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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Presseerklärung der GfbV-Ö betreffend Adullah Öcalan

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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Presseerklärung der GfbV-Österreich, Wien am 26.3.2007

 

 

Der Erklärung der Anwälte des im Imranli Hochsicherheitsgefängnis sitzenden  Abdullah Öcalan zufolge wird ihr unter erschwerten Bedingungen gefangen gehaltener Mandant vergiftet. Dies gehe aus einer toxologischen Untersuchung einiger Haare des Gefangenen durch ein Institut in Oslo hervor, das überhöhte Chrom- und Strontiumwerte festgestellt hat.

 

Sollte der Vorwurf zutreffen, würde die GfbV darin einen gravierenden Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegte Recht auf Leben sehen, das grundsätzlich für alle Menschen, also auch für Häftlinge, gelten muss. 

 

Darüber hinaus würde dies eine Eskalation der Gewalt im ohnehin gravierenden ethnischen Konflikt zur Folge haben.

 

Die GfbV-Österreich appelliert daher

-         an die zuständigen türkische Ämter, eine lückenlose Aufklärung des bestehenden Verdachts in die Wege zu leiten, 

-         und an das europäischen Parlament, die Türkei darauf aufmerksam zu machen, dass sie die EMRK ratifiziert hat und daher die Garantie des Lebens jeder Einzelperson, auch Gefangener, zu gewährleisten hat.     


 
Rückfragehinweis: Mag. Mustafa Akgün, Tel. 0676/75 33 851

 
 
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KPÖ/Artikel 7/Minderheiten/Ortstafeln

Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Ausgabe vom 26. März 2007







Messner (KPÖ): Artikel 7 statt Konsens mit Heimatdienst

Bundessprecher Mirko Messner & Ernest Kaltenegger unterstützen Forderungen
der Kärntner-Slowenischen Jugendorganisationen

"Die schwarz-blaue Regierung ist Vergangenheit, ihr minderheitenpolitisches
Konstrukt -- die "Konsensgruppe" des Prof. Karner -- sollte es auch sein",
so die Reaktion von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu den Resultaten der
jüngsten Gespräche der "Konsensgruppe".

Messner weiters: "Es bedarf keiner Kompromisse bzgl. der Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln. Der Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags
ist durch die Bundesregierung umzusetzen; er sieht die Zweisprachigkeit der
Topographie im gesamten zweisprachigen Gebiet vor. 

Dieses ist allgemein und auch den Kärntner Behörden bekannt. Dass es bis
heute nicht geschehen ist, liegt in der Verantwortung der österreichischen
Parteien, die bis auf den heutigen Tag nicht willens sind, einen Strich
zwischen sich und dem minderheitenfeindlichen Nationalismus bzw.
WählerInnenpotential in Kärnten zu ziehen."

Mirko Messner unterstützt daher, ebenso wie der Vorsitzende der steirischen
Landtagsklubs der KPÖ, Ernest Kaltenegger, die gemeinsame Erklärung aller
Kärntner-Slowenischen Jugendorganisationen zum Ortstafelkonflikt, die am
Donnerstag, 29. März, bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert werden
wird.

Hintergrund: Die so genannte Kärntner "Konsensgruppe", die unter der Leitung
von Prof. Karner an einer "Kärntner" Interpretation des VfGH-Urteils zu den
zweisprachigen Ortstafeln arbeitet, hat wieder getagt. Es ist unbekannt, ob
sie von der derzeitigen Regierung einen Auftrag dazu erhalten hat oder ob
sie sich selbst das Mandat verlängert hat, das ihr -- bzw. dem Prof. Karner
-- von Ex-Bundeskanzler Schüssel verliehen worden ist, um unter Einbeziehung
"heimattreuer" Kärntner Verbände und von Repräsentanten slowenischer
Organisationen der österreichischen Bundesregierung einen "Kompromiss" in
Sachen zweisprachiger Topographie vorzulegen. Minderheitenpolitisch
betrachtet hatte Schüssel auf diese Weise den "Kärntner Heimatdienst" zum
Maßstab österreichischen Minderheitenschutzes erhoben bzw. Exponenten der
Kärntner nationalistischen Rechten zu salonfähigen Gesprächspartnern
geadelt.

Das Resultat des jüngsten Gesprächs der "Konsensgruppe" ist offensichtlich
in gewissem Rahmen frei interpretierbar -- der Heimatdienst-Obmann Feldner
spricht mit Blick auf seine Klientel von 67 Ortstafeln für "ganz kleine"
Ortschaften, die zu den bestehenden 77 bis zum Jahr 2010 dazukommen sollen.
Andere berechnen insgesamt die Zahl 170, die es bis 2009 geben soll. Des
Weiteren verwirft die Karner-Gruppe den eigenen bisherigen Standpunkt in
einem anderen Punkt: hatte es vor Monaten noch geheißen, eine in
Verfassungsrang gehobene "Öffnungsklausel" sei nötig, um jenen Gemeinden
auch in Zukunft zweisprachige Aufschriften zu ermöglichen, in denen sich
mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten für Zweisprachigkeit aussprechen,
ist jetzt nur mehr von einem "Antragsrecht" an die Regierung die Rede, die
dann eben zu entscheiden habe.

So ein Antragrecht, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, "gibt es allerdings
bereits, und jede Staatsbürgerin sowie jeder Staatsbürger kann davon
Gebrauch machen, einzeln oder in Gruppen, ebenso wie die Bundesregierung
bereits heute mit solchen Anträgen machen kann, was sie will." Man sieht, so
Messner, "der Weg nach unten hat noch immer ein Gefälle."

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KPÖ/Werbeabgabe/Gemeindefinanzen/Regierung

Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Ausgabe vom 26. März 2007







Steht der nächste Umfaller der SPÖ bei der Abschaffung der Werbeabgabe an?

Bundesregierung verlangt von Gemeinden Mitfinanzierung und höhlt
gleichzeitig deren Finanzgrundlage aus

Als massiven Angriff auf die Finanzgrundlagen der Gemeinden bezeichnet die
KPÖ den Vorstoß des Zeitungsverbandes für die Abschaffung der Werbeabgabe:
„Damit würde die Finanzgrundlage der Gemeinden nach der Abschaffung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer noch stärker ausgehöhlt“, kritisiert
KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner und sieht schon den nächsten Umfaller
von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommen. Für eine Abschaffung hatte
sich vor der letzten Nationalratswahl bereits der frühere Finanzminister
Karl-Heinz Grasser stark gemacht.

Von der 2007 mit 170 Millionen Euro veranschlagten Erbschaftsteuer erhalten
die Gemeinden im Wege des Finanzausgleichs einen Anteil von 11,605 Prozent,
von der mit 108 Millionen Euro veranschlagten Werbeabgabe jedoch einen
Anteil von 86,917 Prozent. Die früher länderweise sehr unterschiedlich
gehandhabte Anzeigen- und Ankündigungsabgabe wurde 2000 bundesweit
einheitlich zur Werbeabgabe auf Inserate, Plakate und Werbespots
zusammengefaßt, was trotz Senkung von zehn auf fünf Prozent einen
Fortschritt für die Gemeinden darstellte.

Eine Abschaffung dieser Steuer würde nicht nur ein enormes Loch in die
Gemeindefinanzen reißen, sondern auch die ohnehin schon unerträglichen Flut
meist sinnloser Werbung weiter vergrößern. Die Werbebranche und die
Medienindustrie beklagen die Werbeabgabe zwar als wettbewerbsverzerrende
Belastung, es gibt jedoch kein wie immer geartetes Anzeichen dafür, daß ein
Verzicht auf diese Steuer für die KonsumentInnen eine Verbilligung der
beworbenen Produkte und Leistungen bringen würde, sondern vielmehr eine
Ausweitung der größtenteils verzichtbaren und unproduktiven Werbung und eine
Steigerung der Profite der Werbewirtschaft beabsichtigt ist.

Der Angriff auf die komunalen Finanzen ist aktuell vor dem Hintergrund zu
sehen, dass die neue Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen auch auf
Kosten der ohnehin zunehmend finanzmaroden Gemeinden finanzieren will. So
sollen etwa die Gemeinden zur Finanzierung der geplanten Bedarfsorientierten
Mindestsicherung herangezogen werden und zur Pflege im häuslichen Bereich
und bei der Verkleinerung der Klassenschülerhöchstzahlen durch notwendige
bauliche Maßnahmen kräftig mitzahlen.

Es ist bezeichnend für den Stil der Regierung, wie sie Maßnahmen auf Kosten
anderer Gebietskörperschaften zu finanzieren gedenkt und gleichzeitig durch
die Hintertür deren Finanzgrundlage aushöhlt. Sogar der oö Soziallandesrat
und Gemeindereferent Josef Ackerl (SPÖ) erteilte in diesem Zusammenhang
„seinem“ Sozialminister Erwin Buchinger einen Ordnungsruf und meinte, „die
Gemeinden und Länder können die verbleibenden Kosten bestreiten und die
Angebote entsprechend ausbauen, wenn der Bund ihnen die dafür notwendigen
Mittel zugesteht“.


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Presseerklärung der GfbV-Ö zur Kurdenfrage in der Türkei

Von:    GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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Presseerklärung der GfbV-Österreich, Wien am 26.3.2007

 

 

Die Türkei läuft wieder Gefahr, eine parlamentarische Lösung der Kurdenfrage zu verspielen.

 

Februar und März 2007 waren durch Verhaftungen und Hetzkampagnen gegen Funktionäre der pro-kurdischen DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) gekennzeichnet. Damit bezwecken die türkischen Behörden offensichtlich, einen Wahlerfolg der DTP und damit deren Einzug ins Parlament zu verhindern. 

Solche, dem Wesen des Parlamentarismus widersprechende Vorgangsweisen kennt man in der Türkei spätestens seit der Verhaftung von DEP (Demokratische Partei)-Abgeordneten im Jahr 1994. Damals wurde den Verhafteten Separatismus vorgeworfen; sie wurden angeklagt, verurteilt und erst nach zehnjähriger Haft entlassen, nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Türkei wegen Verstoß gegen den Artikel 13 der EMRK verurteilt und eine neue Gerichtsverhandlung verlangt hatte. 

 

Neben den genannten, willkürlichen Verhaftungen stellt die 10 %-Hürde für den Einzug ins Parlament einen kontraproduktiven Faktor bei der Lösung der bestehenden kulturellen, ethnischen, sozialen, politischen und lokalen Probleme des Landes dar: Das Wahlsystem dient dazu, den Einzug der Kurden und anderer Minoritäten ins Parlament zu vereiteln, und verhindert auf diese Weise die Vertretung von Minderheitsinteressen im Parlament und somit eine für alle verbindliche und die Gesamtheit zufrieden stellende Entscheidung. Diese auf die Diskriminierung der Kurden zielende unnachgiebig-nationalistische Haltung soll die Legitimität des Parlaments und der Regierung untermauern. Verhindert wird dadurch die Partizipation der Kurden, was den bestehenden Kurdenkonflikt noch vertieft. Dadurch könnte die ohnehin schon explosive Lage noch gefährlichere Dimensionen annehmen, weil alle Forderungen der ethnischen Gruppen unterdrückt und lediglich unter dem Gesichtspunkt von „Sicherheitsmaßnahmen“ behandelt werden.

 

Die GfbV-Österreich fordert daher von der türkischen Regierung

-         die Unterbindung aller Repressalien gegenüber Mitgliedern und Funktionären der DTP;

-         die Senkung der 10 % Hürde auf 4 %, sodass auch kleinere Gruppen die Möglichkeit haben, ihre Interessen im Parlament zu vertreten und parlamentarische Lösungen zu suchen.           


 
 
Rückfragehinweis: Mag. Mustafa Akgün, Tel. 0676/75 33 851
 
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KPÖ/E-Wirtschaft/Verstaatlichungsgesetz/Privatisierung

Von:    KPÖ-Information <info at kpoe.at>
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Ausgabe vom 26. März 2007







E-Wirtschaft muss voll im öffentlichen Eigentum stehen

Auf Initiative des kommunistischen Energieministers Karl Altmann wurde vor
70 Jahren das 2. Verstaatlichungsgesetz beschlossen

Auf die Bedeutung des öffentlichen Eigentums in der Energiewirtschaft weist
die KPÖ anlässlich des 60. Jahrestages der Beschlussfassung des 2.
Verstaatlichungsgesetzes am 26. März 1947 durch den Nationalrat hin. Nach
der Verstaatlichung von drei Großbanken und der wichtigsten Unternehmen im
Bergbau, Erdölförderung und -verarbeitung, Hüttenindustrie, Maschinen- und
Metallindustrie, Fahrzeugbau, Elektro- und chemischer Industrie mit dem 1.
Verstaatlichungsgesetz im Jahre 1946 folgte auf Initiative des damaligen
KPÖ-Energieministers Karl Altmann 1947 das 2. Verstaatlichungsgesetz für die
Elektrizitätswirtschaft, das bis heute eine verfassungsmäßige öffentliche
Mehrheit im Energiesektor vorschreibt.

„Mit dem Antritt der rotschwarzen Koalition steigt jedoch die Gefahr einer
Aufhebung dieser Bestimmung, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben dazu
die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament“, warnt
KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber und weist auf die negativen Folgen
der Privatisierung im sensiblen Energiesektor etwa durch sinkende
Versorgungssicherheit am Beispiel anderer Länder hin. Einen Vorstoß für eine
Privatisierung des Verbundkonzerns startete vor kurzem SPÖ-Energiesprecher
Kurt Eder.

Während ab 1986 als Vorleistung für den EU-Beitritt unter der Regie der
großen Koalition von SPÖ und ÖVP in den letzten zwanzig Jahren die
Verstaatlichte systematisch zerschlagen und bis auf Restbeteiligungen der
ÖIAG bei AUA, OMV, Post und Telekom privatisiert wurde, existiert die
öffentliche Mehrheit beim Verbund und den Landesenergiegesellschaften trotz
auch hier stattgefundener Privatisierungen bis heute.

Aktuell befinden sich noch 51 Prozent des Verbundkonzerns im Besitz der
Republik Österreich, jeweils zehn Prozent gehören der EVN und der Wienstrom,
fünf Prozent der TIWAG, 24 Prozent befinden sich in Streubesitz (davon 30
Prozent Aktionäre aus Großbritannien, 25 Prozent Schweiz, jeweils 15 Prozent
Deutschland und Österreich, restliche 15 Prozent US-Investoren und
Streuaktien in Skandinavien, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien).

Massiv vertreten ist in- und ausländisches Privatkapital auch schon bei drei
Landesenergiegesellschaften: EVN (51 Prozent Land NÖ, 35 Prozent Energie
Baden Württemberg, 14 Prozent Streubesitz), Energie Steiermark (74,9 Prozent
Land Steiermark, 25,1 Prozent EdF), Kärntner Energie Holding (51 Prozent
Land Kärnten, 49 Prozent RWE). Hingegen befinden sich Wienstrom (100 Prozent
Stadt Wien), TIWAG (100 Prozent Land Tirol, jedoch mit intensiver
Kooperation mit dem deutschen Atomkonzern E.ON), Salzburg AG (Land Salzburg
45,56 Prozent, Stadt Salzburg 31,31 Prozent, EAG 13,13 Prozent), Energie AG
(93,75 Prozent Land OÖ, 6,25 Prozent Linz AG), BEWAG (51 Prozent Land
Burgenland, 49 Prozent Burgenland AG) und Illwerke-VKW (95,5 Prozent Land
Vorarlberg, 4,5 Prozent Streubesitz von Gemeinden) noch voll im öffentlichen
Eigentum.

„Angesichts der enormen Profitmargen in der E-Wirtschaft steigt die
Begehrlichkeit des in- und ausländischen Privatkapitals, darunter führender
EU-Atomkonzerne wie EdF, EnBW, E.ON oder RWE, nach einer völligen
Privatisierung der österreichischen E-Wirtschaft“, meint Graber. Mit der
Beteiligung der EU-Atomkonzerne an der heimischen E-Wirtschaft wird überdies
die offizielle Anti-AKW-Politik Österreichs ad absurdum geführt.

„Als Gegenposition zur etablierten Politik tritt die KPÖ für eine
Re-Verstaatlichung der bereits privatisierten Anteile in der E-Wirtschaft
etwa durch Übernahme durch die ÖIAG ein“, so Graber. Privatisierungen lehnt
die KPÖ mit Verweis auf die damit verbundene Preisgabe der politischen
Gestaltungsmöglichkeiten für diesen sensiblen Bereich sowie wegen der
gravierenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen der
Belegschaft grundsätzlich ab.

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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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Heiligendamm -- Berlin

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

- WIDER DIE SO GENANNTE GEWALTFRAGE
- Polizeieskalation am G8-Zaun
- PARENTS IN ACTION
- WIR BRAUCHEN EURE HILFE!
- einladung für die rostocker ehm-welk schule
- MATERIAL-LISTE CONVERGENCE CENTER ROSTOCK
- Kunstaktion Heiligendamm formiert sich
- Nein zum Europa des Kapitals
- Multinationaler anti-Atom Protest in Brüssel
- Gianna Nannini sagt Auftritt bei Europafest ab

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WIDER DIE SO GENANNTE GEWALTFRAGE (KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU PEDRAM SHAHYAR
ETC.). ZUGLEICH: ECKPUNKTE SOLIDARISCHER PRESSEARBEIT

In einem taz-Interview hat der attac-Pressesprecher Pedram Shahyar vergangenen
Samstag (17./18. März) Stellung zur so genannten Gewaltfrage im Rahmen der
G8-Proteste bezogen. Das Interview ist ein Paradebeispiel dafür, wie mensch mit
dieser bekanntlich heiklen Frage ausdrücklich nicht verfahren sollte. Denn
Pedram Shahyar verknüpft die Erläuterung der von attac favorisierten Position
mit einer grundsätzlichen Distanzierung von so genannter Gewalt - und somit
auch von all jenen Bewegungen und Strömungen innerhalb des
(globalisierungskritischen) G8-Protestes, die in dieser Angelegenheit unter
anderer Flagge segeln. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein hochgradig
kontraproduktives Vorgehen, wird doch auf diese Weise genau das unterminiert,
was allenthalben - auch von attac - zu einem der wesentlichen Ziele des
Gipfelprotestes erkoren wurde: nämlich die Formierung einer pluralen und
interventionsfähigen (Bewegungs)Linken. Wir möchten das Interview deshalb zum
Anlass nehmen, einige Anmerkungen darüber zu machen, wie eine Pressearbeit
aussehen könnte, welche die Vielfältigkeit der politischen Bewegungslandschaft
nicht als Übel, sondern als Herausforderung begreift. Das scheint uns um so
dringlicher, als Pedram Shahyar nicht der einzige aus der Riege prominenter
attac-AktivistInnen ist, die sich in der bisherigen G8-Mobilisierung dem
einschlägig bekannten Distanzierungsritual in Sachen Gewalt unterworfen haben:
So hat Peter Wahl - ebenfalls Pressesprecher von attac - bereits auf der
Pressekonferenz von Rostock I die Öffentlichkeit falsch unterrichtet, indem er
die für attac gültigen Prinzipien flugs auf die übrige Bewegung übertragen hat:
"Wir haben einen demokratisch organisierten Vorbereitungsprozess, alle Akteure,
Organisationen, Gruppen, die in diesem Prozess drin sind, haben klipp und klar
erklärt: von ihnen wird keine Gewalt ausgehen." Die Bundesgeschäftsführerin von
attac, Sabine Leidig, geht sogar weiter: In einem am 4. Februar in der Leipziger
Volkszeitung erschienen Interview lässt sie sich nicht mit einer einfachen
Distanzierungserklärung lumpen, nein, sie diffamiert sogar all jene, die andere
als die von ihr bevorzugten Wege beschreiten, und sei es, dass sie
lila-Farbklekse auf grauen Marineschiffen für eine angemessene Form des
Protests halten: "Sicherlich wird es auch ein paar Irrationale geben, die
vielleicht nicht davon abzubringen sind, mit Farbbeuteln oder mal mit einem
Pflastersein zu werfen."

Wir schreiben dies nicht, weil wir einen unfruchtbaren Schlagabtausch in Sachen
‚Gewalt' vom Zaun brechen wollen. Uns geht es vielmehr darum, nach Wegen zu
suchen, wie die unterschiedlichen Interessen der am G8-Protest beteiligten
Akteure produktiv zusammengebracht werden können - immerhin haben wir
mittlerweile rund anderthalb Jahre im Hannoveraner G8-Koordinierungskreis
zusammen gesessen, und da sollte mensch sinnvollerweise einen solidarischen und
politisch umsichtigen Umgang miteinander erwarten dürfen. Hierzu passt, dass auf
dem letzten Treffen des Hannoveraner Koordinierungskreises eine Arbeitsgruppe
ins Leben gerufen wurde, die nach einer Lösung der durch Pedrams Shayars
Interview erneut auf die Tagesordnung gespülten Fragen suchen soll. Wir
begrüßen dies, möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser
Arbeitskreis nicht zum wohlfeilen Feigenblatt verkommen darf. Denn es bedarf -
daran sollte kein Zweifel bestehen - in den nächsten Monaten belastbarer
Lösungen, ansonsten droht das mit den Rostocker Aktionskonferenzen angeschobene
Projekt schlicht gegen die Wand zu fahren!

Zur Sache:

1. Die Forderung, jedweder Form so genannter Gewalt zu entsagen, ist keine edle
Forderung. Sie stammt - zumindest was ihr Epizentrum betrifft - nicht von
Leuten bzw. Institutionen, denen es tatsächlich um die Frage ginge, mit welchen
Mitteln und unter Berücksichtigung welcher Maximen das gesellschaftliche Ganze
vernünftig, d.h. gerecht, partizipativ, gewaltfrei und nachhaltig gestaltet
werden könnte. Die Forderung dient vielmehr der Diffamierung, mithin
Zerschlagung all jener Bewegungen, die sich in emanzipatorischer Absicht für
eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse stark
machen. Im Kern zielt die Forderung darauf, gute und schlechte bzw. legitime
und illegitime Kritik auseinanderzudividieren und auf diese Weise soziale
(Widerstands-)Bewegungen systematisch zu schwächen. Wer einmal vom Kelch
öffentlicher Gewaltdistanzierung getrunken hat (aus Angst vor Marginalisierung
und somit Bedeutungsverlust), kriegt ihn immer wieder von neuem gereicht -
bereits beim zweiten Mal mit der Androhung, dass eine etwaige Verweigerung der
Distanzierung als Abrücken von der bereits zu einem früheren Zeitpunkt
artikulierten Position (miss)verstanden werden könnte. Faktisch führt das zu
immer neuen Distanzierungen und Fragmentierungen innerhalb der
(bewegungspolitischen) Linken - mit der Konsequenz, dass diese nicht nur
quantitativ an Bedeutung verliert, sondern auch analytisch und programmatisch
in immer weitere Einzelstränge zerfällt und auf diese Weise an
gesamtgesellschaftlicher Überzeugungskraft enorm einbüßt (denn die auf
thematische Kompetenz abzielenden Beiträge von NGOs sind auf
bewegungspolitische Einbettung und Zuspitzung genauso angewiesen wie umgekehrt
bewegungspolitische Analysen vom Sachverstand der NGOs profitieren können ).
Das grundlegende Dilemma besteht darin, dass "Gewalt" - jedenfalls im
öffentlichen Diskurs - ein hegemonial von jenen Kräften besetzter Begriff ist,
die kein Interesse an emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung haben. Konkret
zeichnet sich der Begriff dadurch aus, dass er erstens extrem breit angelegt,
zweitens legalistisch ausgerichtet und drittens sozial entkontextualisiert ist.
Das hat Kalkül, denn der Zwang zur Distanzierung fällt um so umfassender (und
somit desintgrierender) aus, je diffuser der Gewaltbegriff ist - Stichwort: ‚Im
Nebel sind alle Kühe grau'. Einige wenige (aus zwei uns vertrauten Bereichen
rausgepickte) Beispiele mögen illustrieren, inwieweit die diskursiv
aufgeblasene Rede drohender Gewalt ein repressives Breitbandantibiotikum gegen
soziale Widerständigkeit darstellt: Wenn Flüchtlinge und MigrantInnen die Zäune
der Festung Europa attackieren oder ihre Zellen im Abschiebeknast in Brand
setzen, dann ist das aus herrschender Sicht genauso gewalttätig wie das 10
minütige Durschütteln des massiven Eingangstors im Ein- und Ausreiselager Horst
durch AktivistInnen des NoLager-Netzwerks. Gleiches gilt, wenn FeldbefreierInnen
hierzulande ein Feld mit gentechnisch manipuliertem Saatgut zerstören, oder
Bauern und Bäuerinnen in Brasilien 5 Millionen Mini-Bäumchen einer
benachbarten, den Grundwasserspiegel massiv absenkenden Eukalyptus-Plantage
ausreißen.
Die Problematik des Unpräzisen wird insbesondere im Interview von Pedram Shahyar
deutlich: Das Interview beginnt konkret mit "Brandanschlägen" und endet diffus
bei nicht näher erörterter "Gewalt". Auch Sabine Leidig geht dem herrschenden
Gewaltbegriff auf den Leim, wenn sie "Pflastersteine" und "Farbbeutel"
umstandslos ineinander aufgehen lässt. Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte
deutlich werden, weshalb die von attac immer wieder als Kompromiss ins Spiel
gebrachte Formel "von uns geht keine Gewalt aus" absolut untauglich ist: Denn
wer so formuliert, läuft stets Gefahr, von der herrschenden Gewaltdefinition in
die Ecke gedrängt und in seinem Aktionsspielraum massiv beschnitten zu werden -
ganz davon abgesehen, dass im hegemonialen Verständnis von Gewalt stets die
nicht weiter begründete Behauptung mitschwingt, wonach selbst harmloseste
Grenzüberschreitungen wie Farbbeutel-Werferei jeder Zeit in ‚Größeres'
umzukippen drohen, etwa tonnenweiser Einsatz von Pflastersteinen (nur so lässt
sich der seit Jahrzehnten übliche, mit Negativ-Suggestionen reichlich gespickte
Kurzschluss erklären, wie er z.B. bei Sabine Leidig sichbar wird).

2. Wer sich unter den herrschenden Bedingungen all zu bereitwillig von Gewalt
distanziert und somit das Thema auf die öffentliche Tagesordnung hievt (wie es
z.B. Pedram Shayhar allein durch seine Bereitschaft tut, als Interviewpartner
in Sachen ‚Gewalt' zur Verfügung zu stehen), läuft des Weiteren Gefahr,
ungewollt einen Beitrag zur Verschleierung der tatsächlichen Gewaltverhältnisse
zu leisten: Denn was immer im Juni 2007 von linker Seite aus passieren wird
(bzw. in den letzten 18 Monaten bereits passiert ist), nichts davon steht auch
nur ansatzweise in irgendeinem Verhältnis zu den durch die G8 verkörperten
Gewaltverhältnissen. Beispielhaft sei nur an die unerträgliche Zahl von 30
Millionen Menschen erinnert, die jährlich an den Folgen von Hunger und
Unterernährung sterben - oder an die knapp eine Milliarde Menschen, die
weltweit unter unerträglichsten Bedingungen in so genannten slum cities hausen.
Diese und andere Gewaltverhältnisse - ob im Süden oder Norden des Globus - gilt
es, in den Mittelpunkt unserer Aktions- und Aufklärungsbemühungen zu stellen -
nichts sonst. Das ist auch der Grund, weshalb die von Teilen des
attac-Koordinierungskreises artikulierte Sorge, wonach attac auf keinen Fall
mit so genannter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden dürfte, fast schon
etwas zynisch anmutet. Statt sich kleinmütig hinter die vom herrschenden
Gewaltbegriff gezogenen Linien zurückzuziehen, ist an dieser Stelle vielmehr
die Bereitschaft gefragt, Klartext zu reden, d.h. all das, was rund um
Heiligendamm geschieht, ins ‚reflektierte' Verhältnis zu den tagtäglichen
Barbareien kapitalistischer Globalisierung zu setzen. Es gibt zum Beispiel
nicht den geringsten Grund, brennende Heuballen oder Materialblockaden als
vorgeblich hirnrissige Gewalt zu dämonisieren. Genauso gut ist es umgekehrt
möglich, diese zu mahnenden Rauchzeichen gegen Hunger und Armut zu erklären,
oder aber - sollte dies nicht möglich sein - sich auf die Kommentierung eigener
Aktionen zu konzentrieren bzw. ganz zu schweigen. Auf keinen Fall sollten jedoch
irgendwelche Gewaltdiskurse eröffnet und somit die öffentliche Aufmerksamkeit
auf Nebenschauplätze verlagert werden.

3. Wer all zu emphatisch ins Horn der Gewalt-Distanzierung bläst, droht außerdem
zur/m Genossen/in des staatlichen Gewaltmonopols zu werden - das hat nicht
zuletzt mit der legalistischen Ausrichtung des herrschenden Gewaltbegriffs zu
tun. Problematisch ist das vor allem deshalb, weil hierdurch auf fahrlässige,
ja naive Weise die realen Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten in
kapitalistisch, nationalstaatlich, sexistisch, etc. verfassten Gesellschaften
schöngeredet und somit all jene Bewegungen delegitimiert werden, die das
staatliche Gewaltmonopol praktisch in Frage stellen, meist deshalb, weil sie
ansonsten noch nicht einmal in Ansätzen über die Chance verfügen würden, ihren
eigenen Rechten Geltung zu verschaffen. Beispiele gibt es zuhauf, auch in
(West-)Europa, doch aktuell sind das vor allem Prozesse, die sich in Ländern
des globalen Süden abspielen. Wir erwähnen dies, weil viele der hierzulande
geführten Debatten eine problematische europa- bzw. usa-lastige Schlagseite
haben, etwa wenn Pedram Shahyar im taz-Interview davon spricht, dass "ein
gewisser rebellischer Gestus ein Konstitutionsmoment der
globalisierungskritischen Bewegung ist." Vom hiesigen Standpunkt aus mag das
richtig sein. Aus globaler Perspektive ist jedoch die Situation eine gänzlich
andere. Denn vielerorts artikuliert sich die globalisierungskritische Bewegung
hochgradig konfrontativ (= militant = entschlossen), nicht zuletzt bäuerliche
Bewegungen sehen häufig keine andere Möglichkeit, als ausgesprochen offensiv zu
agieren, ob im Kampf um Land, Wasser und Saatgut (siehe oben) oder auf den
symbolischen Anti-WTO-Barrikaden von Cancun und Hongkong. Es ist politisch mehr
als dringlich, immer wieder die Radikalität, Wut und Entschiedenheit unzähliger
Bewegungen im globalen Süden hierzulande bekannt zu machen, unter anderem um
den derzeit in Deutschland geführten Debatten rund um ‚Gewalt' die allzu
aufgeregten (sehr mit sich selbst beschäftigten) Spitzen zu nehmen.

4. Spätestens hier ist ein Punkt erreicht, bei dem wir nicht mehr davon
ausgehen, dass inhaltliche Einigung möglich ist, dennoch scheint es uns
sinnvoll zu sein, zumindest kurz darauf zu sprechen zu kommen: Dass
konfrontative Interventionen prinzipiell falsch seien - wie das nicht nur
Pedram Shahyar nahelegt - ist in unseren Augen grober Unfug, das zeigt, wie
eben angedeutet, bereits ein kurzer Blick über den europäischen Tellerrand
hinaus, zumal es obendrein recht unterschiedliche Verständnisse davon gibt, was
unter konfrontativen Interventionen zu verstehen ist - bekanntlich gibt es auch
Verständnisse von "Gewaltfreiheit", die aus Sicht des herrschenden
Gewaltbegriffs absolut inakzeptabel sind (z.B. Feldbefreiungen - siehe unten).
Vielmehr kommt es auf den konkreten (gesamtgesellschaftlichen) Kontext an, ob
und in welcher Form konfrontative Interventionen sinnvoll sind, das lässt sich
nicht prinzipiell in die eine oder andere Richtung beantworten. Vieles spricht
des weiteren dafür, dass dies ein erheblicher Teil der zum G8-Gipfel
Anreisenden ähnlich sehen dürfte - ganz gleich, was einzelne Gruppen
tatsächlich vorhaben oder nicht. In diesem Sinne scheint es mehr als dringend
geboten, zum letzten Punkt zu kommen und über Eckpunkte einer nicht
denunziatorischen Pressearbeit (im Rahmen der G8-Aktivitäten) zu sprechen. Denn
es wäre reichlich unrealistisch, nicht davon auszugehen, dass es während des
G8-Gipfels zu brennenden Materialblockaden, Attacken auf den Sicherheitszaun
oder Farbverschönerungen kommen wird.

Schlussfolgerungen:

1. Pauschale Distanzierungen von Gewalt - die Betonung liegt auf pauschal -
sollten grundsätzlich genauso wie Diffamierungen unterlassen werden. Dies
schließt die Schlagfertigkeit ein, JournalistInnen einschlägige Fragen
ausdrücklich ‚zurückzugeben', notfalls gilt es dies zu begründen. Bestes
Beispiel ist auch in diesem Fall das Interview von Pedram Shahyar: Von der
ersten Frage an war der (eigentlich aus linken Zusammenhängen stammende)
Interviewer einzig darauf aus, Pedram Shahyar eine prinzipielle
Distanzierungserklärung aus dem Kreuz zu orgeln. Anstatt dieses Spiel
mitzuspielen, wäre es sinnvoller gewesen, die Problematik offensiv zu
thematisieren (so wie das zumindest am Ende des Interviews anklingt).
2. Statt sich pauschal zu distanzieren oder gar konkrete Aktionen anderer
AktivistInnen zu denunzieren, sollte mensch die Öffentlichkeit vornehmlich über
die eigenen Aktionen unterrichten. Hierzu kann gegebenenfalls auch - sollte dies
gewünscht sein - eine präzise Charakterisierung des aktionspolitischen
Selbstverständnisses gehören, etwa der Hinweis, dass Sachbeschädigungen oder
körperliche Auseinandersetzungen mit PolizeibeamtInnen nicht zum eigenen
Aktionsrepertoire gehören. Wenn dies konkret geschieht - ohne Bewertung anderer
Selbstverständnisse - dann ist das etwas völlig anderes als die üblichen, im
Horizont des herrschenden Gewaltbegriffs formulierten
Distanzierungserklärungen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auch der in
der Tradition des zivilen Ungehorsams herausgebildete Begriff der
"Gewaltlosigkeit" interessant, wie er derzeit z.B. von "Gendreck-weg"
propagiert wird: "Ziviler Ungehorsam - das persönliche, demonstrative und
öffentliche Übertreten und Missachten von Gesetzen, die die Gentechnik
durchsetzen sollen - stellt für uns die adäquate Antwort auf die massive
Bedrohung dar, der wir alle ausgesetzt werden. (...) Die Feldbefreiung macht
sichtbar, dass die Gentechnik keine Akzeptanz hat und geächtet wird, ähnlich
der Ächtung der Atombombe. (...) Wir tun dies auf gewaltfreie Weise und stehen
für unser Handeln ein. Bei unseren Aktionen wenden wir weder Gewalt gegen
Menschen an, noch tragen wir Geräte mit. Wir wollen niemanden gefährden und
zeigen, dass von uns keine Bedrohung ausgeht. Unsere Mittel sind einzig unsere
Körper und der Geist der Ent- und Geschlossenheit." Wir haben diese Passage
deshalb so ausführlich angeführt, weil wir darauf aufmerksam machen wollen,
dass es auch aus gewaltfreier Perspektive möglich ist, differenzierter zu
argumentieren, als das z.B. die von uns zitierten attac-AktivistInnen tun. Das
setzt allerdings voraus, dass mensch der hegemonialen, von gänzlich anderen
Interessen geleiteten Gewaltdefinition eine klare Absage erteilt.
3. Sollte mensch die Distanzierung von einer bestimmten Aktion für dringend
geboten halten, sollte dies auf keinen Fall allgemein, sondern ausschließlich
unter Bezugnahme auf die konkrete Aktion erfolgen - und vor allem unter
sorgfältiger Abwägung der Frage, ob eine Distanzierung wirklich notwendig ist
(sei es weil die betreffende Aktion hochgradig daneben war und nach politischen
Kommentierung ruft oder sei es weil großer, nicht zurückzuweisender Druck
seitens der Öffentlichkeit besteht). Insbesondere letzteres scheint Pedram
Shahyar vor dem Interview noch nicht einmal in Ansätzen geprüft zu haben. So
hat es für das betreffende Interview nicht den geringsten Anlass gegeben; zu
keinem Zeitpunkt stand der G8-Protest - geschweige denn attac - ob der als
Aufhänger fungierenden Brandanschläge unter nennenswerten Druck. Aber auch
Pedram Shahyars Kritik ist alles andere als eine Meisterleistung präziser
Auseinandersetzung: Denn dass die Brandanschläge dem Protest geschadet haben
sollen (wie der Interviewer Pedram Shahyar erfolgreich in den Mund legt), ist
in dieser Zuspitzung Nonsens: Einerseits weil die Anschläge in
Mecklenburg-Vorpommern - wie jedeR weiß, die bzw. der ein bisschen in
Mecklenburg-Vorpommern unterwegs gewesen ist - schlicht keine weitergehende
Rolle gespielt haben (es sollte sich davor gehütet werden, die eigenen
Befürchtungen zur Realität umzumünzen), andererseits weil es mit Sicherheit
nicht irgendwelche Brandanschläge sind, die die Mobilisierungsarbeit ernsthaft
erschweren. Hier wäre es vielmehr angesagt gewesen, die Frage zu reformulieren,
und auf wirklich relevante Mobilisierungshemmnisse die Aufmerksamkeit zu lenken
- beispielsweise soziale Desintegrationsprozesse im Zuge von
Massenarbeitslosigkeit, breit verankerte autoritäre Weltbilder (wie sie nicht
nur in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffen sind) oder das weitgehende Fehlen
linker und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Netzwerke und Organisationen.
4. Last but not least: Was auf keinen Fall passieren sollte, sind allgemeine
Feststellungen im Namen der gesamten Bewegung, wie das z.B. Peter Wahl in der
eingangs zitieren Pressekonferenz gemacht hat - oder wie das bei Pedram Shahyar
anklingt, wenn er unter Verweis auf die von attac stark gemachte Position
weitgehend friedliche Proteste verspricht - Stichwort: "keine Gewaltwelle".
Eine solche Eingemeindung ist vor allem deshalb inakzeptabel, weil hierdurch
ausgeblendet wird, dass sich viele AktivistInnen nicht mit der vom hegemonialen
Gewaltbegriff zur Verfügung gestellten Spielwiese begnügen werden.
5. Werden diese und ähnliche Prinzipien stark gemacht, heißt es häufig, dass das
Gros der JournalistInnen erfahrungsgemäß nicht bereit sei, Informationen derart
differenziert aufzubereiten, im Zweifelsfall sei die Presse lediglich daran
interessiert, eine eindeutige Absage an Gewalt zu erhalten - nicht mehr. Das
mag von der Tendenz her stimmen (insofern geht es uns lediglich um gemeinsame
Orientierungspunkte), aber nicht nur unsere eigenen Erfahrungen (aktuell im
Rahmen der Anti-Lagerkämpfe in Bramsche und Blankenburg), sondern auch
Erfahrungen, wie sie 1999 in Seattle gemacht wurden oder wie sie seit
Jahrzehnten den Kampf im Wendland auszeichnen, zeigen umissverständlich, dass
durchaus mehr (und Differenzierteres) als in den von uns kritisierten
attac-Stellungsnahmen möglich ist. Denn die an jenen Orten entwickelte Stärke
hat insbesondere auf dem Wissen beruht, dass gesellschaftliche
Durchsetzungskraft überall dort entsteht, wo unterschiedliche Herangehensweisen
ko-existieren, ja sich wechselseitig verstärken können (ohne dass mensch für die
Verstärkungsleistung durch andere Aktivitäten automatisch in Haftung bzw.
Verantwortung genommen werden könnte). Wo dies allerdings nicht gesehen und die
Büchse der Pandora geöffnet wird, beginnt alsbald ein Distanzierungswettlauf in
Sachen Gewalt - mit negativen Konsequenezen vor allem für die Sache selbst.

[NoLager Bremen]


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Polizeieskalation am G8-Zaun

Hamburger Gruppen gegen den G8 Gipfel wollten heute zusammen mit Rostocker
AktivistInnen eine Besichtigung der Zaunanlagen und der Region um Heiligendamm
- dem Tagungsort des G8 Gipfels durchführen. Am Startpunkt der Exkursion, der
Galopprennbahn in Bad Doberan, wo gerade der Kontrollpunkt der Schleuse
errichtet wird, wurden sie nach ca. 200 Metern von einer 30 köpfigen
Polizeitruppe der Bereitschaftspolizei Schwerin eingekesselt. Die Polizei
stellte von allen Anwesenden die Personalien fest und durchsuchte einige
Personen. Bei dieser Maßnahme taten sich einzelne Beamte durch agressives
Verhalten (Herumgeschubse) und verbale Entgleisungen hervor. Bislang völlig
ungewöhnlich für polizeiliche Maßnahmen am Zaunbereich war die nun folgende
Aussprache eines Platzverweises für Heiligendamm, das komplette Gebiet
innerhalb des Zaunes und eine 2-3 km breite Zone außerhalb des Zaunes. Dieser
Platzverweis gilt bis Montag morgen und würde, so der Einsatzleiter Kommissar
Oehlert bei Nichtbefolgung eine längere kostenpflichtige Ingewahrsamnahme zur
Folge haben.
Obwohl die G8-Gegner dem Platzverweis unverzüglich Folge leisteten, wurden sie
weiter von der Polizei schikaniert, indem eines ihrer Fahrzeuge komplett
durchsucht wurde. Die ganze Freiheitsberaubung dauerte ca. 2 Stunden. Aus der
geplanten Zaunbesichtigung und dem Strandspaziergang in Heiligendamm wurde
nichts.
Die Polizei setzt mit diesem Vorgehen eine ganze Region unter Ausnahmezustand
und sperrt sie von der Außenwelt ab, so die Befürchtung der Gipfelgegner. Ziel
dieser Maßnahme ist offensichtlich, dass sich Gipfelkritiker nicht mehr
angstfrei in großen Teilen des Landkreises Bad Doberan bewegen können sollen.
Eine häßliche Fratze der Polizeirepression, der Zaun um Heiligendamm, soll mit
diesen Maßnahmen den Blicken der kritischen Öffentlichkeit entzogen werden. Die
Gipfelgegner werden aber jetzt erst recht zum Zaun nach Heiligendamm
mobilisieren. Die öffentlichen Äußerungen der G8-Polizei-Truppe Kavala, dass
sie das das Recht der Gipfelgegner, sich ungehindert in der Region bewegen
können, achten wolle, erscheinen im Licht des heutigen Polizeieinsatzes als
Lüge. Auch das Sammeln der Daten der in der Region überprüften Personen  hat
inzwischen dermassen große Ausmasse erreicht, dass man von einer systematischen
Ausspähung der G8-Kritiker ausgehen kann. Die Polizei weigert sich bislang
immer, zu sagen, wozu sie diese Daten braucht, sie sagt nur, sie habe das Recht
zu kontrollieren, also tue sie dies auch. Es ist an der Zeit, dieser
Datensammelwut einen Riegel vorzschieben.
Hier ist auch der Ministerpräsident gefordert, der seinen Worten, dass auch der
Protest in Mecklenburg Vorpommern willkommen ist, endlich Taten folgen lassen
muß. Gäste heißt man nicht mit entwürdigenden Polizeikesseln und derben
Polizeimaßnahmen willkommen.

[Gruppe Zauninspektion]


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PARENTS IN ACTION
Some parents want to organize spaces and conditions collectivelly to be able to
partizipate in the protests together with the kids. First idea is to do a big
wall-painting near heiligendamm in the week before the protests together with
the kids, to express protest against the g8 in a relaxed atmosphere.
More actions compatible to activist parents and kids are thought to take place
on the bombodrom at the 1st of june. more parents, kids and ideas are always
welcome.

[szenarium at gmx.de]


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WIR BRAUCHEN EURE HILFE!

An alle MitcamperInnen, SympathisantInnen und ALLE Anderen die sich angesprochen
fühlen, hier nun ein höchst offizieller Aufruf zu unser aller Bequemlichkeit!
Um ein bzw. mehrere funktionierende Anti-G8-Camps zu gewaehrleisten benötigen
wir dringend Materialspenden!
In unserer Funktion als Koordinatoren für Material(Camp-Aufbau) sehen wir uns
nicht in der Lage den kompletten Materialbedarf eigenhändig zu organisieren.
Deshalb ist es vielmehr von Nöten, daß an allen Ecken und Enden sich weitere
Menschen in die Materialbeschaffung einbringen. Es gibt bis jetzt immer noch
keine Gelder für diesen Zweck.

Also bitten wir euch, euch umzuhören, zu organisieren und Selbstinitiative zu
zeigen, um die unten aufgelisteten Materialien aufzutreiben. Dies ist keine
Bitte, sondern die Voraussetzung, damit für tausende G8-GegnerInnen
Campstrukturen geschaffen werden können.

Der Plan sieht vor, daß diese Materialien erst einmal dezentral gesammelt,
gelagert und später zu den einzelnen Camps transportiert werden.

Lagerplätze:
* Projekthaus POTSDAM (Soziales Zentrum Potsdam)
Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen e.V.
INWOLE GmbH
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam/ Babelsberg
Tel.: (0331) 704427051 (vorher besser kurz durchrufen)
* LKW-Altamark e.V.
Bahnhofstr. 39b
39624 BADEL (Nähe Salzwedel)
(es ist ständig jmd. vor Ort)
* HAMBURG
Es wird noch nach einem geeignetem Lagerplatz im Raum Hamburg gesucht. Falls du
einen Hof, Hinterhof oder einfach einen Platz hast an dem für den Campaufbau
benötigtes Material bis Anfang/Mitte Mai gelagert werden kann melde dich unter
theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de.
Für Leute die in Hamburg was einlagern möchten wird entsprechende Adresse
nachgereicht.
* conversion center ROSTOCK
ehem. Schule im Stadtteil Evershagen
an der B.Brecht Str. (gegenüber der S.Bahn-Haltestelle Thomas-Morus-Platz)
Dies bietet euch die Möglichkeit aktiv ins Campgeschehen einzusteigen.
Und auch falls ihr nicht am Aufbau beteiligt sein solltet bzw. niemals einen Fuß
in eines der Camps setzen werdet, sind eure Spende sehr hilfreich und dringend
erforderlich. Je mehr zusammen kommt, desto mehr können wir leisten!

SPENDEN GEGEN G8 !
Falls ihr euch nun angesprochen fühlt und weiterhelfen könnt, diesbezüglich aber
noch Fragen haben solltet, meldet euch unter: Theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de
(Betreff: Mische) ansonsten ab die Post und das Zeug direkt an die oben
stehenden UnterstützerInnen.

mit solidarichen Grüßen

die Handwerk(h)erz (Koordinatoren für Materialbeschaffung)

PS: Wir bitten euch diese Mail weiterzuleiten. Je mehr Menschen diese Mail
erreicht, desto besser! Danke.

Folgendes wird zum Campaufbau
(Sanitäreinrichtungen, Regen/Sonnenschutz, Zeltfußböden, Sitzgelegenheiten,
Spielmöglichkeiten für Kinder ....) dringend benötigt:
* Holz - Schwarten, Bretter, Paletten, Balken, Latten, Brennholz
* Nägel
* Schrauben
* Draht
* Seile
* Planen, Segel
* ohne Ende Stromkabel
* kilometerweise Wasserschläuche
* Wasserhähne, Duschköpfe + div. Sanitärbedarf
* Wassereimer
* Kannister (auch für Trinkwasser)
* Werkzeug - Schaufeln, Spaten, Schubkarren, Hämmer (gross+KLEIN),...
* Geld (auch sehr hilfreich aber ein anderer Aufruf,gell)

was hier (Rostock) besorgt werden sollte:
* Stroh (als Klostreu, evtl. Kalk dazu)
* Rindenmulch (zum Befestigen von Wegen)
* Kies

[Theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de]


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einladung für die rostocker ehm-welk schule

der protest nimmt formen an: jetzt auch in der rostocker ehm-welk schule, jeden
samstag (ab 24.03.)

laden wir zwischen 14-17 uhr zum subotnik (solidarisch kollektiven
arbeitseinsatz am samstag) ein....

und wir fangen an mit dem kreieren eines mosaiks in, um und auf der schule ....
noch ist die schule ziemlich leer:

!!!!!! bringt alle eure alten sofas, kaffeemaschinen, stühle, tische, matratzen
und fliesen (fürs mosaik) vorbei,

!!!!!! packt euer werkzeug ein um die schule zu ge- und umzugestalten

jeden sonntag (Ersteröffnung am 25.03.)

laden wir euch zwischen 14 -17 uhr zum kennenlernen, austauschen und
konvergieren zum Sonntagscafe ein... es gibt cafe und kuchen für alle - eure
kuchenspenden sind sehr erwünscht

!!!!!! eure alten kaffeemaschinen und kaffeegeschirr sind im cafe gut aufgehoben

kommt alle und unterstützt die schule

Kontakt: cc-rostock at gmx.de

to do`s

* fleissig spenden
* Putzen
* Essen beschaffen
* Instandhaltung (leichtere Reparaturmaßnahmen an Sanitär, Fenstern,Duschen
bauen, Starkstrom verlegen,Lichter in den bädern
* Kontakte in die Bevölkerung auf bauen durch Veranstaltungen, Sonntags-Café,
Schüler_innen-Café
* Ansprechpartner_innen für alles (Stadtwerke, Besucher_innen,
* Aufbau eines Informations-Ladens über die Proteste, die Spektren und
beteiligten Organisationen
* Multiplikatorinnenworkshops zum skill-sharing
* Kontaktaufbau zu lokalen Umsonstläden
* Einrichtung und Gestaltung der Schule mit Mobiliar
* Schutz vor Vandalismus durch Bewohnen
* Aufbau von Seminarräumen und Schlafplätzen für überregionale Treffen

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MATERIAL-LISTE CONVERGENCE CENTER ROSTOCK

Mögliche Räume für die Materialien benötigt werden

* Küche/ Essensausgabe
* Klos/ Duschen
* Café
* Workshop-Räume
* Werkzeug-Lager
* Material-Lager (für Workshops u.ä.)
* Schlaf-Räume
* Sani-Raum
* Infoladen (evtl. mit Bibliotheksecke)/ PC-Pool
* Außenraum um Schule

KÜCHE
* Komplett-Ausstattung:
* Gasbrenner
* Töpfe
* Kochlöffel
* Messer und Bretter zum Schneiden
* Starkstrom
* große Töpfe für Kaffee und Tee
* Geschirr und Besteck
* Spülwannen
* Spülmittel
* Schwämme
* Geschirrtücher
* Kühlschränke
* Backofen
* Waschmaschine Grundzutaten: Gewürze, Kaffe, Tee, Zucker, Salz...
* Infrastruktur für Vokü-Gruppe: Vokü-Koordination zur Lebensmittelbeschaffung
etc.

KLOS/ DUSCHEN
* Duschen (evtl. auch für draußen): - Schläuche
* Brausen
* Kabelbinder
* Kabelschellen
* Klopapier
* Klobürsten
* Eimer für Müll und zum Putzen
* Pümpel und Spirale (bei Abflussverstopfung)
* Putz-Kram (Schwämme, Schrubber, Lappen)
* Putzmittel
* Seife
* Handtücher
* Baumaterialien für Duschenumbau
* Dichtungen etc.

CAFÉ
* Sofas und Sessel
* Tische
* Kissen
* Kerzen
* Kleine Lampen
* Tücher
* Alles was es gemütlich macht

WORKSHOP-RÄUME/ MATERIAL-LAGER
* Transpi-Stoffe (alte Leintücher etc.)
* Nähmaschinen
* Beamer
* Leinwand
* Verlängerungskabel/ Mehrfachstecker
* Farben
* Pinsel
* Altpapier
* (Maschen)Draht
* Kleister
* Baumaterialien aller Art
* Heißklebepistolen
* Stifte
* Papier
* Klebeband
* Buttonmaschine
* Pappe
* Kinderspielsachen
* Malstifte

WERKZEUG-LAGER
* Akkubohrer + Bits
* Handkreissäge
* Spaten
* Schubkarren
* Hammer
* Nägel
* Schraubenzieher
* Schlagbohrer
* Vierkantschlüssel
* Batterien
* WERKZEUG ALLER ART

SCHLAF-RÄUME
* Gardinenstoffe/ Sichtschutz
* Stoff zum Abhängen der Lampen
* Kleinere Lampen
* Matratzen
* Decken
* Isomatten, Schlafsäcke, Kissen...

SANI-RAUM
* Erste-Hilfe-Koffer
* Notfall-Apotheke (Kopfschmerztabletten, Halstropfen etc.)?

INFOLADEN/ PC-Pool
* Computer >zwei vorhanden
* Verlängerungskabel, Mehrfachstecker
* Netzwerktechnik: Kabel, W-Lan-Rooter, HUB
* Drucker
* Kopierer
* Papier
* Infomaterialien
* Bücher etc.
* Tische
* Stühle
* Telefone
* 1 Beamer
* Musikanlage

AUßENRAUM um SCHULE
* Kletterwand
* Pavillons

SONSTIGES
* Glühbirnen
* Lampen
* Gardinenstoffe/Sichtschutz
* Tische
* Stühle
* Matratzen
* Decken, Kissen etc.
* Fahrräder und Anhänger
* Transport-Fahrzeuge

[cc-rostock at gmx.de]


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Kunstaktion Heiligendamm formiert sich

Berlin. Zum G-8-Gipfel wollen Künstler vom 24. Mai bis 9. Juni in Rostock das
Projekt „Art goes Heiligendamm“ veranstalten. Ziel des Kunstprojektes sei es,
an die „Orte der sozialen Bewegungen zu gehen“ und zur Deeskalation
beizutragen, teilte die Initiative am Sonntag mit. Die Installationen – von
Beobachtungsposten bis zu temporären Ladenbesetzungen – sollen Besucher zur
politischen Auseinandersetzung anregen. Eine Installation von Thorbjørn Reuter
Christiansen zeigt einen Container in der Größe des zugelassenen Lebensraumes
für Asylbewerber. „Dem deutschen Gesetz entsprechend braucht ein Hund zwischen
neun und zwölf Quadratmeter Lebensraum, ein Asylbewerber sollte 4,5
Quadratmeter haben“, schreibt der Künstler dazu.

Für die Finanzierung des Projekts werben die Künstler um öffentliche Gelder in
Höhe von zwei Prozent der Kosten, die für den Zaun um das Gipfelgelände
aufgewendet werden. Der zwölf Kilometer lange Stahlzaun mit Stacheldraht,
Kameras, Bewegungsmeldern soll rund elf Millionen Euro kosten.

[http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1445589]


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Nein zum Europa des Kapitals
Proteste in Berlin

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag gegen ein neoliberales und
militarisiertes Europa.

Ganz Berlin stand an diesem Wochenende im Zeichen der EU. Nicht nur die
Regierungschefs feierten den Jahrestag. Rund um das Brandenburger Tor startete
auch am Sonntagmittag das Europafest. Doch nicht allen war nach feiern zumute.
Ein großes Protestbündnis aus sozialpolitischen Initiativen, Umwelt- und
globalisierungskritischen Gruppen hatte am Sonntagmittag in die Berliner
Innenstadt zur Protestdemonstration unter dem Motto "Nein zu diesem Europa"
aufgerufen.
Schon vor Beginn hatten sich etwa 3000 Menschen mit Fahnen und Transparenten zur
Auftaktkundgebung eingefunden. Sie machten klar, dass es ihnen weder um eine
nationalistische Abschottung geht, noch dass sie einen Grund sehen, die EU zu
feiern. Auf den Bannern waren die unterschiedlichen Gründe für ihre Ablehnung
zu lesen. Umweltgruppen stellten ihren Protest gegen die Nutzung der Atomkraft,
die mit dem Euratom-Vertrag vor 50 Jahren eingeleitet wurde, in den Mittelpunkt.
Unübersehbar war der Widerstand gegen eine neue Aufrüstung in Europa. Die
meisten Demonstranten verbanden damit allerdings nicht nur ihren Widerstand
gegen den US-Raketenschild, sondern auch gegen die EU-internen
Militarisierungspläne. Auch die neoliberale Ausrichtung der
EU-Wirtschaftspolitik wurde von vielen Demonstranten verurteilt.
In einem eigenen Block demonstrierten Flüchtlings- und Migrantengruppen gegen
eine "Festung Europa" und die Abschiebung.
Unter dem Motto "Von Berlin nach Heiligendamm" mobilisierten zahlreiche
Antiglobalisierungsgruppen für die Proteste gegen den G 8-Gipfel in
Heiligendamm Anfang Juni.
Auch die Polizei und die Sicherheitsbehörden stellten die Proteste gegen den
EU-Gipfel in Zusammenhang mit den G8-Protesten. Ein massives Polizeiaufgebot
beobachtete den Demoauftakt. Für großen Unmut der Demonstranten sorgten ein
gerichtlich bestätigtes Teilverbot der geplanten Demonstrationsroute sowie
strenge Auflagen. Das Bündnis war am Freitag mit dem Versuch gescheitert, mit
einer gerichtlichen Eilentscheidung doch noch die ursprüngliche Route
durchsetzen zu können. "Damit soll legitimer Protest gegen die unsoziale
EU-Politik aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt werden", kommentierte ein
Bündnissprecher die juristische Niederlage.

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=107196&IDC=2]


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Multinationaler anti-Atom Protest in Brüssel

"STOPP EURATOM!" forderten AtomkraftgegnerInnen anlässlich von 50 Jahre
EURATOM-Vertrag bei einer Protestaktion vor dem symbolträchtigen Atomium in
Brüssel.
Kurz vor den offiziellen Feierlichkeiten am 25.3.2007 anlässlich 50 Jahre
Römischer Verträge inklusive EURATOM-Vertrag protestierte am 23.3. ein Bündnis
von Anti-Atomkraft-Initiativen aus Deutschland, Niederlande und Russland vor
dem Atomium in Brüssel für ein Ende des EURATOM-Vertrages.

Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist unbefristet und einer der
EU-Gründungsverträge. Zweck ist die Förderung, Koordinierung und Kontrolle der
nuklearen Forschung und Atomenergieindustrie der Mitgliedsstaaten.

"Wir fordern das Ende des anachronistischen EURATOM- Vertrages! Keine weiteren
EU-Gelder für die Atomenergie!" so Markus Pflüger von den südwestdeutschen
Antiatominitiativen, einer der Initiatoren des Protestes in Brüssel.

Gerade jetzt, wo Deutschland den EU-Ratsvorsitz hat und Gastgeber des G-8 Gipfel
ist, gelte es für eine wirkliche ökologische Energiewende einzutreten und gegen
Ressourcenkriege zur Energieversorgungssicherheit.

Nach der Aktion vorm Atomium unterstuetzten die AktivistInnen die Uebergabe von
663 000 Unterschriften von EuropaerInnen und mehr als 750 Organisationen an die
EU-Kommission fuer den Ausstieg aus der Atomenergie (siehe: ww.foeeurope.org).

Im Europaparlament in Brüssel hatten sich die AtomkraftgegnerInnen am 22.3.07
zuvor bei einem Hearing zu EURATOM informiert:

"Die Pro-Atomkraft-Ausgaben sind immens: Im 7. Rahmenforschungsprogramm erhält
die Fusionsenergieforschung 1.947 Millionen Euro, Kernspaltung und
Strahlenschutz 287 Millionen Euro. Der Nuklearbereich der Gemeinsamen
Forschungsstelle wird mit 517 Millionen ausgestattet, das sind insgesamt 2.751
Millionen Euro, also eine Verdoppelung der aktuellem EURATOM-Gelder im
Vergleich zu 1.352 im 6. Rahmenprogramm" erlaeuterte Ursula Schoenberger von
der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad hat ihre wissenschaftliche Studie mit
grundsätzlichen Kritikpunkten an EURATOM.

"Es muss endlich öffentlich skandalisiert werden, dass durch EURATOM Milliarden
Steuergelder undemokratisch am Europaparlament vorbei und gegen den erklärten
Willen der Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung der Atomtechnik
ausgegeben werden. Alle Länder, die den Atomausstieg wollen, allen voran
Deutschland, müssen endlich aus dem Vertrag aussteigen! Stattdessen könnten
Milliarden für den Klimaschutz, Energiesparprogramme und erneuerbare Energien
investiert werden!" (Link zur Studie: www.tobias-pflueger.de/EURATOM/)

Der linke Europaparlamentarier Tobias Pflüger (Fraktion GUE/NGL), der die Studie
in Auftrag gegeben hat, zeigte den Zusammenhang zwischen dem neoliberalen
EU-Verfassungsvertrag inklusive Militarisierung und dem EURATOM-Vertrag auf. Im
Protokoll 36 des Verfassungsvertrages erklärt heisst es: "dass die Bestimmungen
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle
rechtliche Wirkung entfalten müssen."

"Dies ist ein Skandal, denn damit würde bei Annahme des Verfassungsvertrages der
EURATOM-Vertrag doppelt abgesichert, einmal im Original als eigenständiger
Vertrag und einmal im Verfassungsvertrag. Ein weiterer Grund gegen diesen
EU-Verfassungsvertrag zu sein," so der Europaabgeordnete.

Francis Althoff von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg
kritisierte die zentrale "europäischen" Endlagerung: "Es gibt keine sichere
Endlagerung. Statt Millionen in erwiesenermaßen ungeeignete Standorte wie
Gorleben in Deutschland oder Bure in Frankreich zu pumpen, ist der Ausstieg
überfällig!"

Vladimir Slivyak von Ecodefense Moskau forderte einen Stopp der
Atommüllverschiebung von Gronau nach Russland: "Dies ist ein unverantwortlicher
Problem- und Risikoexport!" so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen. Er kritisiert die Urananreicherung und nannte die
Urantranporte den Anfang der Atomspirale in Europa: "Deshalb konzentrieren wir
unseren Widerstand auf Urantransporte." Dazu wuerde am 12. Mai am
deutsch-franzoesischen Grenzbahnhof Perl- Apach protestiert.

Bei der Protestaktion am 23. Maerz vor dem symbolträchtigen Atomium machten die
AtomkraftgegnerInnen ihre Kritik sichtbar, so waren Aktivisten als Atomtod
verkleidet und wiesen auf die Atomopfer von Hiroshima über Tschernobyl bis zu
Uranabbaugebieten und die weltweite schleichende Verstrahlung hin.

"50 Jahre Atomenergieförderung, Milliardensubventionen für Forschung und Ausbau
einer unbeherrschbaren Risikotechnologie sind genug! Uran ist endlich, der
Abbau für Mensch und Umwelt schädlich, der Transport gefährlich und schließlich
gibt es keine Lösung für den Atommüll - plus tägliches Restrisiko und
Atomwaffengefahr!" ergänzt Dietmar Siefert von der Celler Antiatominitiative
die Ablehnung von EURATOM.

Fotos von Aktion und Hearing - zur freien Verfuegung - unter: www.tobias-
pflueger.de/EURATOM/
Kontakt fuer Rueckfragen: Markus Pflueger, Stop Bure Gruppe Trier: 0049-
1727379388 mail at markus-pflueger.de oder Francis Althoff, Buergerinitiative
Umweltschutz Luechow Dannenberg: 0049- 5841-4684 BI-Presse at t-online.de

Bundesweites Bündnis gegen EURATOM
c/o Stop Bure Gruppe Trier, Friedens- und Umweltzentrum, Pfützenstr.1, D- 54290
Trier, atomausstieg at yahoo.de

[http://de.indymedia.org/2007/03/171755.shtml]


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Gianna Nannini sagt Auftritt bei Europafest ab

Berlin - Die italienische Rocksängerin Gianna Nannini hat kurzfristig ihren
Auftritt bei der Europa-Party am Sonntag in Berlin abgesagt. Dies wurde am
Rande des EU-Gipfels am Samstagabend bekannt. Die Sängerin sagte zur
Begründung, "bei solchen Festen werden zu viele leere Worte gesprochen und sich
mit einem leeren Glas zugeprostet". Der Auftritt der Italienerin war auf der
Bühne am Brandenburger Tor geplant. Die Sängerin kritisierte die Kriegseinsätze
europäischer Soldaten unter anderem in Afghanistan, auch die Einsätze der
italienischen und deutschen Soldaten.

[http://derstandard.at/?url=/?id=2818297]

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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression 
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. 
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: 
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Widerstand mailing list
Widerstand at no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand

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Heiligendamm

Von:    Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
   und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --

*Offener Brief an alle AktivistInnen und FreundInnen von Attac*

[Gipfelsoli Infogruppe | Anti G8-Plenum Greifswald]

Eine Kritik am Koordinierungskreis von Attac Deutschland
Ein Plädoyer für Respekt gegenüber allen Aktionsformen
Eine Ermunterung zur Unterstützung von "Block G8"

Als "stockdumm" beschimpft Peter Wahl die AktivistInnen von Attac. Zusammen mit
anderen Gruppen hatten sie ein Gesprächsangebot von Bundesumweltminister
Gabriel mit ihnen als OrganisatorInnen der "Jubeldemonstration" abgelehnt. Die
PotsdamerInnen wollten sich nicht für eine "PR- Show" vereinnahmen lassen. Von
Peter Wahl mussten sie sich den Vorwurf des "Sektiererladens" gefallen lassen,
ihre Aktion sei "ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Politik nicht
funktioniert". Wie aber funktioniert nun Politik?

Neben seiner Mitarbeit bei der kleinen Nichtregierungsorganisation
"Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung" (WEED) gehört Peter Wahl dem
Koordinierungskreis von Attac Deutschland an. Er wurde bereits zweimal wegen
Presse-Statements zu den Aktionskonferenzen in Rostock heftig kritisiert: Im
April 2006 setzte er sich über einen Plenumsbeschluß hinweg, in der
Abschlusserklärung einen Satz zu streichen. Im November 2006 resümierte er,
"alle Akteure, Organisationen, Gruppen, haben klipp und klar erklärt: von ihnen
wird keine Gewalt ausgehen". Eine solche Erklärung war jedoch während der
Aktionskonferenz weder diskutiert noch abgegeben worden.

In großen Teilen der Anti-G8-Bewegung verstärkt sich das Unwohlsein gegenüber
Peter Wahl und damit Attac. Peter Wahl ist nicht "der Repräsentant" der
G8-KritikerInnen.

Indes mehrt sich auch Kritik an anderen Mitgliedern des Koordinierungskreises.
Pedram Shahyar erklärte am 17. März in einem Interview mit der taz, militante
Anschläge schadeten Attac. Pressesprecherin Sabine Leidig wusste am 5. Februar
ganz genau, "von der ganz großen Masse der Demonstranten wird keine Gewalt
ausgehen".

Attac betreibt seit Jahren professionelle Pressearbeit zu
globalisierungskritischen Themen. Daran ist zunächst nichts auszusetzen. Der
Koordinierungskreis drängt sich allerdings mit einer Position in den
Vordergrund, die für die Gesamtmobilisierung höchst problematisch ist. In der
Presse wird Attac als Organisator der Proteste wahrgenommen. Indem
Organisationsformen anderer AkteurInnen immer wieder zur Abgrenzung der
eigenen, "friedlichen" Position benutzt werden, delegitimieren die
SprecherInnen die breiten, vielfältigen und ambitionierten Versuche den G8 zu
verhindern oder wenigstens zu blockieren. Der Widerstand der "Anderen" wird
kleingeredet: "Abgesehen von einigen Farbbeuteln und Steinwürfen Irregeleiteter
wird 'nichts Großes' an Gewalt passieren", zitieren die Presseagenturen Sabine
Leidig. Was ist damit gemeint?

Ziviler Ungehorsam

Die Kampagne "Block G8" bereitet massenhafte Straßenblockaden rund um
Heiligendamm vor, mit mindestens 10.000 Beteiligten wird gerechnet. "Ziviler
Ungehorsam" mittels Blockaden ist eine Protestform, die in der deutschen
außerparlamentarischen Linken eine lange Geschichte hat. Bis zum
Bundesverfassungsgericht wurde dafür gestritten.
Des weiteren planen viele Gruppen einen Sternmarsch am 7. Juni, dessen
Abschlusskundgebung am Kempinski-Hotel Heiligendamm angemeldet ist. Der Zaun
rund um das Hotel wird dabei als nichts weiter betrachtet, was er auch laut
Polizei darstellt: Eine "technische Sperre".

Mit dem Kurswechsel des Attac-Koordinierungskreis wird sich ein Gewaltbegriff zu
eigen gemacht, der von der Polizei selbst ins Spiel gebracht wird. Knut
Abramowski, "Oberster Polizeiführer" des Polizei-Sonderstabes "Kavala",
bezeichnete Versuche den Gipfel mit Formen zivilem, bürgerlichen Ungehorsams zu
blockieren als "Gewalt", die mit "Null Toleranz" beantwortet werde. Er
vergleicht das bloße Überklettern der "technischen Sperre" mit "Terrorismus".

Was ist los mit Attac?

Attac ist seit einigen Jahren in der Krise, die Zahl der Austritte wächst
rasant. Dabei wurde einst vom G8-Gipfel in Genua 2001 profitiert. Nach
erfolgreichen Massenprotesten und den Übergriffen der Polizei sahen Viele in
Attac einen Motor globalisierungskritischen Straßenprotests. Für Tausende
DemonstrantInnen war der Gipfel in Italien der Einstieg in politische
Aktivität. Gipfelprotest war der erste kollektive Ausdruck ihrer
Unzufriedenheit.

Wir glauben nicht, dass die AktivistInnen sich nach Demonstrationen und Camps in
Genua und Evian für Attac entschieden hatten, weil der Koordinierungskreis gute
Kontakte zu Politikern unterhält oder professionelle Pressearbeit betreibt.

Im Gegenteil: Der Koordinierungskreis verspielt sich Sympathien. Wir sind
überzeugt, dass viele Attacies auch 2007 wieder auf der Straße sitzen und
blockieren, sich am Sternmarsch beteiligen oder sich andere, bunte, laute,
frivole und störende Widerstandsformen ausdenken.

Viel Kritik an Attac...

Auf Konferenzen und Mailinglisten werden die Statements nun heftig kritisiert.
Das internationale Treffen von Dissent! hat in Hamburg eine Erklärung gegen
"die Absicht, den Protest und Widerstand zu spalten" verabschiedet. Dissent!
verweist darauf, dass in der "Gewaltdebatte" die strukturelle Gewalt von
Staaten nicht berücksichtigt wird. "Unterschiedliche Formen von Widerstand und
Gegenmacht haben ihre Berechtigung".
"Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll sie dort einfordern, wo die Gewalt
ihren Ursprung nimmt: Bei den Verantwortlichen der G8-Staaten und ihrem
Polizei- und Militärapparat" fordert die Antifaschistische Linke Berlin in
Reaktion auf Pedram Shahyar.
Avanti befürchtet, dass die "jüngsten Interview-Äußerungen von
attac-VertreterInnen leider kontraproduktiv" sind für ein "Signal des Aufbruchs
und der Ermutigung".
"Allein die Errichtung dieser Zone [technische Sperre] ist eine gewalttätige
Handlung", schreibt die Rote Aktion Berlin, die im Anti-G8-Bündnis für eine
revolutionäre Perspektive organisiert ist.
"Der gesamten Bewegung wird ein Reglement übergestülpt, Protest- und
Widerstandsformen, die sich nicht vorauseilend der Staatsgewalt unterwerfen,
werden delegitimiert", kritisiert die Berliner Gruppe six hills.
NoLager Bremen warnt vor einem "Distanzierungswettlauf in Sachen Gewalt".
"Das Wesentliche ist, daß man verschiedene Aktionsformen zuläßt, und jeder sich
an dem beteiligt, was zu ihm paßt und was er sich zutraut", meinte der Sprecher
des Friedensratschlags, Willi van Ooyen schon im Herbst 2006.

Diskussionen um das Verhältnis zu Aktionen zivilen Ungehorsams begannen letzten
Herbst. Mit der Gründung der "NGO-Plattform" beteiligten sich fortan auch
Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Gruppen an der bereits
zweijährigen Gesamtmobilisierung. Viele dieser kleinen Organisationen betreiben
Lobby-Arbeit und suchen Gespräche mit PolitikerInnen, um die G8 zum Umdenken zu
bewegen.
Eilige Distanzierungen zeigen die Janusköpfigkeit von Lobbypolitik: Gerade
Nichtregierungsorganisationen brauchen den "Druck der Straße" (gern gesehen in
Ländern des globalen Südens), um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Das Gemeinsame...

Die unterschiedlichen Aktionsformen koexistieren bisher nebeneinander.
Manchmal materialisieren sie sich in gemeinsamen Vorbereitungen und bilden damit
eine praktische Klammer des Protests und Widerstands.

Neben den Camps, der Schule in Rostock, der Neubesiedlung des Bombodroms und den
"Aktionen zivilen Ungehorsams" am 7. Juni ist die Kampagne "Block G8" eines der
vielen Projekte das versucht, viele heterogene Ansätze unter einem Ziel zu
einen: Gegen den neoliberal globalisierten Kapitalismus protestieren.
Unterschiedliche Politik- und Aktionsformen in einer gemeinsamen Aktion zu
fassen ist nicht einfach und widerspruchsfrei. Diese Widersprüche sind aber
produktiv, führen zu Auseinandersetzungen und Diskussionen. Nicht zuletzt ist
das Kennenlernen unterschiedlicher Aktionsformen bei internationalen
Gipfelprotesten spannend und bereichernd.

Der Koordinierungskreis von Attac hat nun beschlossen, den Aufruf "Block G8"
nicht mitzutragen. Das ist schade, und entspricht sicher nicht der Meinung
aller Mitglieder. In diesem Sinne möchten wir alle Basisgruppen, Regional- wie
Arbeitsgruppen ermutigen, die Entscheidung in Frage zu stellen.

Sollten die SprecherInnen bei dem Beschluß bleiben, freuen wir uns über jede
Basisgruppe die dennoch den Blockade-Aufruf unterzeichnet. Mehr dazu unter
www.block-g8.org.

Hintergrund:
* Absage an das Gesprächsangebot von Umweltminister Gabriel:
http://www.inforiot.de/news_print.php?article_id=11052
* Wahl auf der Pressekonferenz Rostock II:
http://video.indymedia.org/en/2006/12/637.shtml
* Interview mit Pedram Shahyar in der taz:
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Gruppen_und_Kampagnen/attac/103
5.html
* Sabine Leidig und "Irrationale":
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15276
* Knut Abramowski zur "technischen Sperre" und Terrorismus:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3353&Itemi
d=282
* Erklärung von "Dissent!" zur Gewaltfrage: http://dissentnetzwerk.org/node/1078
* Antifaschistische Linke Berlin zu Attac und der "Gewaltdebatte":
http://www.gipfelsoli.org/Texte/1105.html
* Avanti und Kritik an Attac-Interviews: http://gipfelsoli.org/Texte/1136.html
* six hills berlin zum Bündnisprozeß: http://www.gipfelsoli.org/Texte/617.html *
NoLager Bremen zu "Distanzierungsritualen in Sachen Gewalt":
http://gipfelsoli.org/Texte/1121.html
* Willi van Ooyen zu unterschiedlichen Aktionsformen:
http://gipfelsoli.org/Newsletter/Heiligendamm/58.html

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Ausführlicher Pressespiegel rund um den G8 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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