widerst at and mund - Samstag, 26. Mai 2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst

Samstag, 26. Mai 2007

Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr
www.no-racism.net/mund




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A) INHALT
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01  Programm Juni 2007
   von  INTERKULTTHEATER <newsletter at interkulttheater.at>
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02   Einladung zum 2. Juni: Internationaler Hurentag
   von  lefoe info <info at lefoe.at>
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03   "Feindaufkärung & Reeducation"-Urteil aufgehoben
   von  Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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04  Veranstaltungen
   von  GegenStandpunkt at gmx.at <GegenStandpunkt at gmx.at>
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05   Info: New installation "Fly Democracy"
   von  Oliver Ressler <oliver.ressler at chello.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06  ÖH-Wahl/KSV-Graz/Erfolg/Gratulation/Parteder/KPÖ
   von  KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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07  ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
   von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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08  ASt - Chance auf Bewährung für Mario Bango!
   von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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09  Argentinien: Mapuche-Gemeinschaft in Leleque erhebtAnklage gegen
Benetton-Gruppe
   von  GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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10  Presseinformation der HOSI Linz: 24.05.2007/Ein überaus erfreuliches
Zeichen
   von  HOSI Linz <ooe at hosilinz.at>
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11  Solidaritätserklärung der IMÖ: Bis dass die Fremdenpolizei euch scheidet
   von  Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative at gmx.at>
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12  Zwischenbilanz zur Online Petition: Für ein MigrantInnenwahlrecht bei
Kommunalwahlen!
   von  transdanubien at gegenschwarzblau.net
<transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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13  Prokop-Prozeß
   von  office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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14  Neue Welle der Repression - ASEM hat versagt
   von  GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GIPFELSOLI
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15  [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
   von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
<gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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B) TEXTE
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AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN
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01  Programm Juni 2007
   von  INTERKULTTHEATER <newsletter at interkulttheater.at>
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PROGRAMM  JUNI  2007

www.interkulttheater.at
Tel.: 01/587 05 30
Fillgradergasse 16
1060 Wien


Musik
Indisches Klassisches Konzert
Fr, 1. Juni



Beginn: 20.00 Uhr

Mit:
Partho Sarothy (Sarod)
Angshubho Banerji (Tabla)
Alokesh Chandra (Tanpura)
Rina Chandra (Tanpura)
? 14.- / 12.- Partho Sarothy, geb. 1960, ist ein Virtuose am Sarod, einer
der besten jungen Musiker Indiens. Partho begann sein Musikstudium unter der
Obhut seines Vaters Sudhamoy Chowdhury, ein Schüler des großen Sarod
Maestros Radhika Mohan Maitra. Dann wurde er fast ein Jahrzehnt lang von
Dhyanesh Khan, Sohn und Schüler von Ali Akbar Khan, unterrichtet. Seit 1980
ist Partho der Schüler von Ravi Shankar.
Parthos lange und glanzvolle Ausbildung sowie seine innewohnenden
Kreativität haben Spuren auf der ganzen Welt hinterlassen. Seine Anerkennung
als bedeutender Musiker beruht auf dem tiefen Verständnis des klassischen
Stils. Partho tourte, obwohl relativ jung, in den letzten 20 Jahren
regelmäßig durch Europa, die Vereinigten Staaten und Indien - vertreten bei
bei allen großen Musikfestivals.





Neue Lieder auf Wienerisch - Unplugged
Liebe-Hille-Tichy-Trio
Sa, 2. Juni
Beginn: 18.00 Uhr
Mit: Sabine Hille
Alexander O`Tichy
Reinhard Liebe
Eintritt frei!Die Bezirksfestwochen 2007 finden von 19.5. bis 21.6. statt.
Das Motto lautet heuer:
"Die ganze Welt ist ein Theater"
In diesem Rahmen und vom Motto inspiriert, laden die Ö.D.A. (Österr.
DialektautorInnen/Archive) zum 6. Dialekt-Literatur Umzug durch den 6.
Bezirk.
Konzept und Moderation: El Awadalla
Planung und Durchführung: ÖDA-Büro
Sabine Doc Hille (Geige) und Alexander O`Tichy (Akkordeon) stritten am
17.3.2007 in einem Hinterstadt-Pub/Beisl, ob sie eine Boys-Group oder eine
Girlie-Band gründen sollten, als ihnen der Geist Reinhard Liebes erschien
und mit auf dem krügelbedeckten Tisch landender Faust vorschlug, spontan
seiner Anarcho-Folkspartei als Vorstandsmitglieder beizutreten. Heute
springt dieses Trio unverfroren auf das Karriere-Trampolin, das Reinhard
Liebe 1973 für seine Liedermachergruppe "Liebe und seine Leute" lukriert
hat.





Konzert
Vokalensemble 4sam
So, 3. Juni
Beginn: 19.30

Mit: Sonja Mitterer
..... ach so hoch
Sabine Federspieler
..... jung aber Alt
Andreas Ehrenhöfer
..... unsa Höld
Bernhard Putz
..... Schuasterboss
Eintritt: 12,- / 10,-... mit Liedern, die die Welt verbinden.
4 Sängerinnen starten ihre musikalische Reise, ausgehend von
österreichischen Volksliedern zu folkloristischen Liedern aus aller Welt.
Zuweilen weht auch ein Hauch (eine Brise) von Klassik und Jazz übers weite
Meer.
Die Einfachheit und Schönheit in Klang und Harmonie, wie sie in den
österreichischen Viergesängen zum Ausdruck kommen, werden gewürzt und
aufgelockert durch originelle lustige Arrangements auch namhafter Tonsetzer.
Rezept für 4sam (für Insider.)
Man nehme eine Kärntnerin in frischer Blüte, reichere sie mit zwei
homogenen, teils unter afrikanischer Sonne gereiften Niederösterreichern an,
zusätzlich eine charmante Portion südtiroler Temperament und fertig ist das
4saMenü.
Wohl bekomm's !





Schauspielprojekt
Broadway Connection 2007
So, 10. Juni
Beginn: 17.00 Uhr
? 9,-Alle Kurse der Schauspielabteilung werden sich präsentieren. Es ist für
jeden was dabei, ein Theaterabend für die ganze Familie. Dieses Jahr starten
wie mit dem wunderschönen Märchen "Aschenputtel". Weiters werden noch
Monologe und Ausschnitte von Komödien gezeigt.
Programm:
"Katenzungen" von Miguel Mihura
"Sommer" von Edward Bond
"Die See" von Edward Bond
"Linie 1" Von Volker Ludwig
"Klara`s Verhältnisse" von Dea Loher
"Bezahlt wird nicht" von Dario Fo
"Aschenputtel" von Gebrüder Grimm, Bearbeitung von Gudrun Moser
" Der Junge im Bus" von Suzanne van Lohuizen
"Jeanne oder die Lerche" von Anouilh
"Heilige Johanna" von Bernard Shaw
"Danton`s Tod" von Georg Büchner
So wünschen wir euch allen viel Spaß und freu`n uns auf euer Kommen!





Musik
Sonic Spirits
Do, 14.Juni


Beginn: 19.30 Uhr
Mit:
Florian Hammer
? 10.- / 8.-Florian Hammer Solo
Die Stimme von Florian Hammer bildet die Basis seines musikalischen
Schaffens. Sie transportiert mehr als Melodien und Worte, sie agiert als ein
Instrument, das Emotionen und Energien zum Ausdruck bringt und dadurch
mitreißt, bezaubert und betroffen macht.
Sein Solo-Projekt "Sonic Spirits" umfasst Lieder über die Weltenseele, die
Liebe und die Dinge im Leben, die uns antreiben und weiterbringen. Die
Lieder sind eingebettet in Wolken aus atmosphärischen und abgedrehten Vokal-
und Gitarren-Loopimprovisationen, Gitarreninstrumentalstücken sowie einer
feinen Auswahl von Covers.





Theater
Romeo & Julia
Fr, 15. Juni
Sa, 16. Juni
Beginn: 20.00 Uhr


Regie: Bernd Liepold-Mosser
Es spielen:
Marjan Stikar, Sissi Noe
Kostüme: Petra Pfleger
Assistenz: Will Osina
deutsch/slowenisch/englisch
Eintritt: 14,- / 12,- Euro nach William Shakespeare
in der Bearbeitung von Bernd Liepold-Mosser
Eine Produktion des Slowenischen Kulturverbandes/Slovenska prosvetna zveza
in Klagenfurt.
Die Grundgeschichte von Romeo und Julia aus der Renaissance spricht für alle
Zeiten und in allen Zeiten. Sie wird auch auf Kärnten übertragen. Romeo ist
ein Kärntner Slowene, Julia ist eine deutschsprachige Kärntnerin. Ihre
beiden Familien trennt ein durch Geschichte und Politik entstandener Hass,
der von Generation zu Generation weiter gegeben und durch nationale
Ideologien geschürt wurde.
Romeo und Julia lernen sich in einem Second-Hand-Laden kennen und kommen
sich über die Lektüre des englischen Originals näher. Was als Komödie
beginnt, als kokettes Geplänkel in den drei Sprachen, führt immer tiefer in
die verdrängten, überwunden geglaubten Konflikte und Verwundungen hinein.
Der moralische und politische Auftrag des Projektes besteht darin, über das
tragische Scheitern der Liebe im politischen Spannungsfeld den Blick zu
eröffnen auf die Notwendigkeit und Chance von gemeinsamer Versöhnung.
So gesehen ist die Geschichte exemplarisch für nationale Konflikte
überhaupt. Romeo könnte auch ein Palästinenser sein und Julia Israelin, oder
Bosnier und Serbin .




Musical Comedy
MÄNN/ER
Do, 28. Juni
Fr, 29. Juni
Sa, 30. Juni
So, 1. Juli
Beginn: 20.00 Uhr
Eintritt: ? 14,- / 12,-Pontifax Ltd. präsentiert
Männ/er
Musical Comedy von Oliver Vettori & Malte Puls
Jeder Mann hat ein Geheimnis. In ihrer dritten Produktion nach "Top of the
Popes" und "Dänenprinz" werfen die Jungs von Pontifax Ltd. einen Blick
hinter die Kulissen eines heruntergekommenen Männermagazins: Verzweifelt
kämpfen die letzten verbliebenen Redakteure gegen die drohende Einstellung
des Hochglanzhefts - und ihre eigene Libido. Hin und her gerissen zwischen
dem Anspruch, eine der letzten Bastionen wahrer Männlichkeit zu erhalten,
und dem Bedürfnis pünktlich um 17.00 Feierabend zu machen, stellen sich die
Helden ihren größten Ängsten - und den wahrhaft großen Fragen der
Menschheit: Was macht einen Mann zum Mann? Wo liegt Balinesien? Und warum
sollte man die eigene Schwester besser nie als seine Freundin ausgeben?
Premiere am 28. Juni 2007







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02   Einladung zum 2. Juni: Internationaler Hurentag
   von  lefoe info <info at lefoe.at>
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Liebe FreundInnen, liebe UnterstützerInnen!

Zum Abschluss unserer bundesweiten Kampagne "SexarbeiterInnen haben Lust...
auf ihre Rechte!" (8. März bis 2. Juni 2007) laden wir ganz herzlich ein:

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Internationaler Hurentag

2. Juni 2007 | 13.00 - 18.00 Uhr

Musik, Informationen, Performances, Fotoausstellung, etc.

Ort: Urban-Loritz-Platz / Neubaugürtel, 1070 Wien (vor der Stadtbücherei)

Eine Kooperationsveranstaltung mit den Grünen Frauen Wien

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Die Kampagne "SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!"
(www.lustaufrechte.at) ist eine Initiative von LEFÖ (www.lefoe.at) in
Kooperation mit maiz (www.maiz.at) mit Unterstützung von thekla und dem
Frauentreffpunkt Salzburg.

Wir bedanken uns bei den SponsorInnen dieser Kampage:

* n.a. Stadträtin Monika Vana
* Wien Kultur
* Grüne Bildungswerkstatt Wien
* Die Grünen Frauen
* SPÖ-Frauen
* Bundeskanzleramt: Frauenministerin
* ÖH: Uni Wien | Frauenreferat | Theaterwissenschaft
* Gemeinderätin Alev Korun

Wir freuen uns auf Euer / Dein Kommen!
Mit ganz herzlichen Grüßen

die LEFÖ-Frauen

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Medienpartnerin dieser Kampagne:
an.schläge - das feministische magazin
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SexarbeiterInnen haben Lust... auf ihre Rechte!
[bundesweite Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen]
8. März 2007 bis 2. Juni 2007 | www.lustaufrechte.at
Internationaler Frauentag | Internationaler Hurentag
____________________________________

LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
LEFÖ Information, Education and Support for Migrant Women
ZVR-Zahl: 893710788
Kettenbrückengasse 15/II/4
1050 Wien, Austria
tel: +43.1.581 18 81
fax: +43.1.581 18 82
mail: info at lefoe.at
web: www.lefoe.at


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03   "Feindaufkärung & Reeducation"-Urteil aufgehoben
   von  Café Critique <cafe.critique at gmx.net>
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Die Kriminalisierung von David Goldner und des Titelbildes des Sammelbandes
"Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und
Islamismus", den Stephan Grigat 2006 im Freiburger ça ira-Verlag
herausgegeben hat, wurde nun aufgehoben. Der Band ist nach wie vor im
Buchhandel oder direkt über den Verlag um 14,- Euro erhältlich:
http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html



Ebendort erscheint demnächst auch das neue Buch von Stephan Grigat: "Fetisch
& Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation
von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus"
http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-fetisch.freiheit.html



Nachstehend ein Bericht der Website "Lizas Welt - Ansichten zu Fußball und
Politik" zu dem Geschehen um "Feindaufklärung und Reeducation"
http://lizaswelt.blogspot.com/2007/05/im-schnen-alpenvorland.html




Im schönen Alpenvorland



Nachdem der Bundesgerichtshof Mitte März in einem Grundsatzurteil die
Straffreiheit von Anti-Nazi-Symbolen - etwa durchgestrichenen Hakenkreuzen -
festgestellt und deshalb einen schwäbischen Versandhändler freigesprochen
hatte, der entsprechende Devotionalien im Angebot führte, durfte auch der
Politikwissenschaftler David Goldner hoffen, dass der gegen ihn gerichtete
Vorwurf des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"
(Paragraf 86 a des Strafgesetzbuches) im Revisionsverfahren fallen gelassen
wird. Und genau so kam es jetzt auch: Der 5. Strafsenat des Münchner
Oberlandesgerichts (OLG) entschied, die Verurteilung durch das Amtsgericht
Garmisch-Partenkirchen vom Januar dieses Jahres aufzuheben.



Der 28-jährige Goldner hatte Ende Mai 2006 an den Protesten gegen das
alljährliche Treffen von Wehrmachts- und SS-Veteranen teilgenommen, die sich
gemeinsam mit ehemaligen und jetzigen Bundeswehrsoldaten als "Kameradenkreis
der Gebirgstruppe" auf dem Hohen Brendten im bayerischen Mittenwald am
"Ehrenmal der Gebirgsjäger" versammeln, um ihrer "gefallenen Kameraden" zu
gedenken. Dabei hatte der Politologe Handzettel im Gepäck, auf denen ein
Foto abgebildet war, das arabische Islamisten beim Hitlergruß zeigt.
Verwendet wurde dieses Bild ursprünglich für das im ça ira-Verlag
erschienene Buch Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen
Postnazismus und Islamismus, das von seinem Herausgeber Stephan Grigat kurz
nach den Protesten gegen die Gebirgsjäger auf einer Veranstaltung
vorgestellt werden sollte. Für diesen Vortrag wollte Goldner mit den
Flugblättern werben, auf denen das Buchcover abgebildet war.



Doch die Polizei beschlagnahmte sie mit der Begründung, sie stellten einen
Verstoß gegen den Paragrafen 86 a des Strafgesetzbuches dar. Das Amtsgericht
Garmisch-Partenkirchen schloss sich dieser Ansicht an und verurteilte
Goldner zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 40 Euro. Als dieser
Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegte, kam es zu einem Prozess vor der
nämlichen Instanz, die das Urteil bestätigte und lediglich die Höhe der
Tagessätze senkte. Auf den Flugblättern sei der Hitlergruß deutlich zu
erkennen gewesen, und der Text des Aufrufs habe sich nicht klar genug davon
distanziert, befand Amtsrichter Dieter Klarmann. Goldner ging in die
Revision vor dem OLG München.



Dieses befand nun, der Tatbestand des Verwendens verfassungswidriger Symbole
sei "auf solche Handlungen zu begrenzen, welche nach den Umständen des
Einzelfalles geeignet sind, bei objektiven Beobachtern den Eindruck einer
Identifikation des Handelnden mit den Zielen der verbotenen Organisation zu
erwecken" (Aktenzeichen: 5St RR 066/07). Aus dem Juristendeutsch übersetzt
und auf den konkreten Fall bezogen heißt das: Wenn die Gegnerschaft zum
Nationalsozialismus deutlich genug zum Ausdruck kommt, liegt kein
Gesetzesverstoß vor. So wie bei David Goldner, urteilte das OLG: "Der Inhalt
der Flyer, die der Angeklagte in Besitz hatte, setzt sich offenkundig
kritisch mit gewaltverherrlichenden Ideologien auseinander. Dies wird ohne
weiteres bereits deutlich aus dem Untertitel ,Kritische Theorie gegen
Postnazismus und Islamismus' des Buches, das in dem Flyer vorgestellt wird."
Da die Flugblätter ohnehin nur bei den Protesten und Veranstaltungen gegen
das Gebirgsjägertreffen hätten verteilt werden sollen, scheide zudem "eine
Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Hitler-Grußes
entsprechenden Richtung" aus.



Goldner sagte Lizas Welt, er sei "sehr erleichtert, das Urteil jetzt schwarz
auf weiß vor mir zu haben, und zu wissen, dass dieses Verfahren erst einmal
ausgestanden ist, auch wenn ich seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im
März fest von einem Freispruch ausgegangen bin, den zuletzt sogar die
Generalstaatsanwaltschaft München gefordert hatte". Die "große
Unterstützung, vor allem aus dem Antifa-Spektrum", habe ihm "viel Mut
gemacht": "Ich möchte mich deshalb noch einmal bei allen Menschen bedanken,
die mir E-Mails geschrieben, Geld gesammelt und dazu beigetragen haben, die
Angelegenheit publik zu machen." Jetzt hofft Goldner, dass auch ein weiteres
Strafverfahren gegen ihn gut ausgeht: Im Februar dieses Jahres hatte ihn das
Amtsgericht München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei einer
"Mahnwache" von Neonazis in der bayerischen Landeshauptstadt im April 2006
des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" schuldig gemacht haben soll: Er
habe sich gegen seine Festnahme zur Wehr gesetzt und, auf dem Boden liegend,
einen Polizisten gegen das Schienbein getreten. Die Berufungsverhandlung
findet im Oktober vor dem Landgericht München statt.



Die Justizposse um das Verteilen von Flugblättern in der bayerischen Provinz
hat also nach fast einem Jahr ein Ende gefunden, doch Mittenwald wartet
bereits mit neuerlichen Absurditäten auf: Während der "Kameradenkreis" am
kommenden Pfingstwochenende bereits zum fünfzigsten Mal unterm Karwendel
aufmarschieren darf, untersagte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen eine
Gegenkundgebung, die in unmittelbarer Nähe stattfinden sollte. Angemeldet
hatten sie die Arbeitskreise Distomo und Angreifbare Traditionspflege, um
der Opfer deutscher Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. "Das
Versammlungsrecht wird durch Landratsamt und Bundeswehr in undemokratischer
Weise aus politischen Gründen beschnitten, die mit dem Grundgesetz nicht in
Einklang gebracht werden können", hieß es zu dem Verbot in einer Mitteilung
des AK Distomo. "Dagegen wird die Versammlung des ,Kameradenkreis der
Gebirgstruppe' trotz Teilnahme der rechtsextremen ,Ordensgemeinschaft der
Ritterkreuzträger' zugelassen und von der Bundeswehr - trotz Kontaktverbot -
personell, materiell und politisch unterstützt." Arbeitskreis-Mitglied Lars
Reissmann ergänzte trocken: "Reaktionärer Mummenschanz mit hoch dekorierten
Waffen-SSlern wird also bevorzugt. Ein schönes braunes Alpenvorland."



Die Anmelder der Gedenkkundgebung für die Opfer der Gebirgstruppe haben
gegen das Demonstrationsverbot nun einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht
München gestellt. Rechtsanwalt Martin Klingner sagte: "Wer sich wie der
Kameradenkreis mit seinem Anliegen in die Öffentlichkeit begibt, muss es
ertragen, auch öffentlich kritisiert zu werden." Und Efraim Zuroff, Leiter
des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem, befand: "Es ist nicht fair, eine
Gedenkveranstaltung zugunsten der Opfer zu verbieten, während Angehörige von
Nazi-Truppenverbänden, die schwere Verbrechen begangen haben, wie ehrbare
Bürger behandelt werden. Das Landratsamt misst mit zweierlei Maß. Die
Veteranen von NS-Gebirgstruppen werden über Gebühr geschützt, während das
Gedenken an die Opfer am Hohen Brendten verboten wird. Die bayerische
Behörde verhält sich gefühllos gegenüber den Opfern."



Das gilt auch für das Zögern der Stadt Mittenwald, den Angehörigen von
Opfern und Überlebenden von Massakern der Wehrmacht einen würdigen Ort
bereit zu stellen, an dem diese am Pfingstsamstag über die Kriegsverbrechen
der deutschen Truppen berichten können. Nicht einmal die
"Sondernutzungserlaubnis" für ein Bierzelt auf dem Bahnhofsvorplatz ist
sicher. Ihr Kommen dennoch zugesagt haben Marcella und Enzo de Negri aus
Mailand, die Kinder des auf Kephallonia von Gebirgsjägern ermordeten
Hauptmanns Francesco de Negri; der 1922 geborene Richard Wadani aus Wien,
der 1944 in Frankreich aus der Wehrmacht desertierte und in die tschechische
Armee eintrat; sowie Nikos Fokas aus Kephallonia, Jahrgang 1925 und
griechischer Partisan bei der EAM/ELAS. Er half italienischen Soldaten nach
den Massakern der Gebirgsjäger im Herbst 1943.



"Unser Ziel ist es, die Servicequalität für Sie als Gast auf hohem Niveau zu
halten und kontinuierlich weiter zu verbessern", wirbt Mittenwald übrigens
für sich auf seiner Website. Da gibt es zweifellos noch einiges zu tun.

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Termine:



6. 6. 2007
Wien, 19:30
Kulturindustrie und Geschlechterverhältnis - Warum "Desperate Housewives"
besser ist als Judith Butler und ich dennoch dabei einschlafe
Vortrag von Renate Göllner
HS III im NIG, Universitätsstraße 7
Ankündigungstext



20. 6. 2007
Wien, 19:30
Hollywood zwischen Traummaschine und Feindbild
Vortrag von Tobias Ebbrecht (Berlin)
HS III im NIG, Universitätsstraße 7
Ankündigungstext



10. 7. 2007
Halle, 19:00
Islamistische Apokalyptiker und ihre linken Bewunderer
Der antisemitische Antiimperialismus von Teheran bis Caracas
Vortrag von Stephan Grigat
Universität Halle
Melanchthonianum, Universitätsplatz
ag antifa



13. 9. 2007
Islamistische Apokalyptiker und ihre linken Bewunderer
Der antisemitische Antiimperialismus von Teheran bis Caracas
Vortrag von Stephan Grigat bei der Sommerakademie der
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Jugendbildungsstätte "Kurt Löwenstein" Werftpfuhl
Anmeldung erforderlich
______________
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Tel.: 0043 699 107 87 421
Fax: 0043 1 406 81 54 19
Email: cafe.critique at gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at
Konto: Dr. Renate Göllner, Erste Bank
Nr. 28660228600, BLZ 20111
BIC: GIBAATWW, IBAN: AT512011128660228600



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04  Veranstaltungen
   von  GegenStandpunkt at gmx.at <GegenStandpunkt at gmx.at>
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GegenStandpunkt & Diskussion:

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Dienstag 29.5.2007 um 19:30 im Cafe 7Stern,
Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Eine kommunistische Kritik am kommunistischen Manifest

Das Manifest: Eine Mischung aus akzeptablen Gründen, schlechten
Rechtfertigungen und plumpen Vereinnahmungen, politisch eher irreführend -
aber immer noch besser als sein moderner guter Ruf.

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Montag 4.6.2007 und Dienstag 5.6.2007 jeweils um 20:00 im NIG
(Neues Institutsgebäude) HS III, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Weltmarkt & Weltmacht - Imperialismus heute

Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt - Wie Marktwirtschaft und
Krieg zusammengehören

Nebst einer Kritik am G 8-Gipfel und seinen Kritikern

Moderne Staaten überfallen ihre Nachbarn nicht mehr, um sie auszurauben, so
wie es die mittelalterlichen Herrscher getan haben. Moderne Staaten
betreiben friedlichen Handel, sitzen gemeinsam in der UNO und sind dem
Völkerrecht verpflichtet.

Trotzdem sind Kriege heute nicht ausgestorben - im Gegenteil. Wie es zu
diesen Kriegen kommt, darüber gibt es verschiedene Auffassungen. Die Öl- und
Rüstungsindustrie wären der Grund, sagen die einen, weil sie der Politik ihr
Gewinninteresse aufherrschen. Die Aggressivität der Menschennatur ist
schuld, sagen die anderen. Wieder andere machen den Größenwahn einzelner
Politiker dafür verantwortlich. Allen diesen gängigen Kriegs-Erklärungen ist
eines gemeinsam: Mit dem normalen Verkehr der heutigen Staaten, mit Handel,
Kapitalexport und Finanzgeschäften haben Kriege angeblich nichts zu tun.
Wenn es "zum Krieg kommt", dann soll das ein Verstoß gegen den eigentlich
friedlichen Umgang der Staaten sein und ein Versagen ihrer Regierungen.

Dagegen will der Vortrag nachweisen: Im friedlichen Geschäftsverkehr der
Staaten und sonst nirgends liegt heutzutage der Grund für Rüstung und Krieg.
Alle Wirtschaftsbeziehungen beruhen auf Gewalt. Der Weltmarkt ist ohne
ständige wechselseitige Erpressung und deshalb ohne ständige Aufrüstung der
Staaten gegeneinander nicht zu haben. Alle modernen Kriege - vom Kalten
Krieg gegen die Sowjetunion bis hin zum Antiterrorkrieg der USA und der NATO
in Irak und Afghanistan - sind eine notwendige Konsequenz genau des
friedlichen Handels und Wandels, an dem niemand etwas Schlechtes entdecken
kann.

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www.gegenstandpunkt.com
www.gegenargumente.at




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05   Info: New installation "Fly Democracy"
   von  Oliver Ressler <oliver.ressler at chello.at>
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FLY DEMOCRACY

Eine Installation von Oliver Ressler

Wurden die Angriffskriege auf Afghanistan und Irak wohl primär aus
geostrategischen Überlegungen und zur Kontrolle der Erdölvorkommen
geführt, sind diese zur besseren öffentlichen Legitimierung gerne damit
begründet worden, diesen Staaten "Demokratie" bringen zu wollen. Die
Argumentation des Demokratieexports wurde beibehalten, solange die
Streitkräfte der USA und ihrer Alliierten einen Sieg noch für möglich
hielten. Inzwischen hat sich die Argumentation dahingehend verschoben,
nur mehr einen "stabilen Irak" und ein "befriedetes Afghanistan"
schaffen zu wollen.
Zu Beginn der Militärinterventionen wurden von den Kampfjets neben
Bomben auch an die Bevölkerung gerichtete Botschaften in Form von
Flugblättern abgeworfen. In diesen Flugblättern werden die feindlichen
Militärs zur Desertion aufgerufen, ZivilistInnen vom Aufenthalt in der
Nähe militärischer Ziele abgeraten, Verhaltensmuster bei der
Kontaktaufnahme mit den Invasoren festgelegt oder allgemeine politische
Botschaften über die angeblichen Gründe und Ziele für den militärischen
Angriff verbreitet.

In der Installation "Fly Democracy" wird die Geste des Abwurfs von
Flugblattbotschaften wiederholt, wobei allerdings der Zielort des
Abwurfs symbolisch auf das Territorium der USA verlegt wird. Die zehn
für "Fly Democracy" hergestellten Flugblätter fokussieren auf aktuelle
theoretische Diskurse über direkte oder partizipative Demokratieformen
und stehen damit in einem inhaltlichen Widerspruch zu dem von der
US-Regierung forcierten Modell der formalen Demokratie, die in einen
neoliberalen kapitalistischen Staat eingebettet ist. "Fly Democracy"
hingegen sympathisiert mit einer Interpretation des Terminus
"Demokratie", der näher an der ursprünglichen Bedeutung des Begriffs in
der griechischen Antike liegt, wo es (zumindest für die männlichen,
volljährigen Bürger) eine direktere Involvierung in
Entscheidungsfindungsprozesse gab als in den heutigen repräsentativen
Demokratien, die mit dem Theoretiker Paul Cockshott nach den Maßstäben
der ursprünglichen Bedeutung des Wortes nur als "Pseudodemokratien"
bezeichnet werden können.

Die Installation besteht aus einem 5 Minuten langen geloopten Video, das
die Flugblätter zeigt, wie sie sich in einem strahlend blauen Himmel dem
Boden nähern und anschließend gelesen werden. Vor der Videoprojektion
liegen auf dem Ausstellungsboden die originalen englischen Flugblätter
gemeinsam mit eigens für die Ausstellungen hergestellten Flugblättern in
den jeweiligen Sprachen verstreut, als ob sie ebenfalls abgeworfen
worden wären. Die BesucherInnen haben die Möglichkeit, die Flugblätter
vom Boden aufzuheben, sie zu lesen und nach Hause mitzunehmen.


Das Projekt "Fly Democracy" wird von den folgenden Ausstellungen
produziert und in deren Rahmen erstmals gezeigt:

"Außen vor / On the outside", ACC Galerie, Weimar (D), 09.06. - 12.08.07
"Retracing Territories", Fri-Art - Centre d'Art Contemporain, Freiburg
(CH), 06.07. - 19.08.07
"Reality Crossings", 2. Internationales Fotofestival Mannheim,
Ludwigshafen, Heidelberg 2007, 21.09. - 21.10.07
"Fly Democracy", Protokoll Studio, Cluj (RO), ab 23.10.07


Konzept, Kamera, Schnitt, Grafik, Realisation: Oliver Ressler
Bildbearbeitung und Sound: Rudi Gottsberger
ProduktionsassistentInnen: Meghan Hartman, Brandon Ives, Gaby Ruzek

Abbildungen und weitere Informationen:
http://www.ressler.at/content/view/115/lang,de_DE




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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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06  ÖH-Wahl/KSV-Graz/Erfolg/Gratulation/Parteder/KPÖ
   von  KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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Pressemitteilung der steirischen KPÖ


Freitag, 25. Mai 2007


Erfolg des KSV in Graz  -Bundesmandat gesichert
Steirischer KPÖ-Vorsitzender gratuliert


"Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) hat bei der
Hochschülerschaftswahl 2007 in Graz unter äußerst schwierigen
Rahmenbedingungen das beste Ergebnis in der 35-jährigen Geschichte dieser
Organisation erreicht und damit den Einzug in die Bundesvertretung
gesichert. Dazu ist den AktivistInnen nur zu gratulieren."

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder in einer
ersten Stellungnahme. An der KFU Graz konnte mit über 300 Stimmen und 5,6 %
das Mandat in der Universitätsvertretung gesichert werden. An der Medizinuni
gab es einen Stimmenzuwachs auf 7 % und auf der TU wurden beim erstmaligen
Antreten seit langer Zeit 4,4 % erzielt.
KSV-Aktivisten haben in vier Studienrichtungsvertretungen Mandate erreicht.
Die über 500 Stimmen aus Graz sicherten das Mandat des KSV in der
Bundesvertretung ab.

Parteder: "Für die steirische KPÖ ist dieses Ergebnis auch ein Zeichen
dafür, dass Wahlerfolge für unsere Bewegung in der Steiermark weiterhin
möglich sind. Der KSV ist in Graz  eine Organisation, welche die konsequente
Interessenspolitik an den Hochschulen mit einer soliden marxistischen
Orientierung verbindet. Deshalb haben die Turbulenzen auf Bundesebene keine
negativen Auswirkungen auf das Ergebnis der ÖH-Wahlen in Graz gehabt.
Schließlich konnten sich die Studierenden ja selbst davon überzeugen, dass
die KandidatInnen des KSV in ihrem Interesse arbeiten.

Was die Zukunft anlangt, bleibe ich bei meiner Haltung: Allgemein gesprochen
bin ich dafür, dass fortschrittliche Menschen auf allen Ebenen mehr
zusammenarbeiten und weniger streiten."

Rückfragehinweis: 0316 872 2151



KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com



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07  ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
   von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Kein Angriff auf den Iran! Protestaktionen am Tag X!

Bei einem Treffen verschiedener Organisationen am 10. Mai wurde angesichts
eines möglichen Angriffs gegen den Iran in den kommenden Monaten
untenstehender Aufruf beschlossen. Die Sozialistische Jugend Wien nahm mit
einer Vertreterin an dieser Sitzung teil und bekundete ihre Zustimmung zum
Aufruf und den darin vorgeschlagenen Aktionen. Leider erklärte sich die SJ
Wien-Führung in letzter Minute außerstande, als Unterstützerin des Aufrufs
öffentlich in Erscheinung zu treten, da dieser auch von der AIK
unterzeichnet wurde. Wir nehmen diese Politik des Sektierertums mit Bedauern
zur Kenntnis.

Nein zu einem Angriff auf den Iran!
Protestaktionen am Tag X
Angesichts eines möglichen Militärschlags der USA und/oder ihrer Verbündeten
gegen den Iran erklären die unterzeichnenden Organisationen und
Einzelpersonen ihre uneingeschränkte Ablehnung eines solchen Angriffs.
Ebenso lehnen wir wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran ab. Ein Krieg
dient nur den Interessen der kapitalistischen Großmächte. Die direkten und
indirekten Folgen eines solchen Krieges würden vor allem die iranische
Zivilbevölkerung treffen und großes Leid verursachen.
Deswegen rufen die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen für
den Fall eines Angriffs auf den Iran zu einer spontanen Protestdemonstration
am Tag des Angriffs (dem Tag X) um 16.00 am Stephansplatz auf. Darüberhinaus
werden die Organisationen einen Schulstreik am Tag X organisieren bzw.
unterstützen. Ebenso soll am nächsten Samstag nach dem Beginn des Krieges
eine Großdemonstration stattfinden.

Unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen:
Antiimperialistische Koordination, ArbeiterInnenstandpunkt, Föderation der
ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Europabüro
des Weltgewerkschaftsbundes, Der Funke, Front für Rechte und Freiheiten
(HÖC), Hermann Dworczak, Kommunistische Initiative, Kommunistische Jugend
Österreich, Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch, Leo Gabriel,
REVOLUTION, Neue demokratische Jugend (YDG)



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08  ASt - Chance auf Bewährung für Mario Bango!
   von  ASt-LFI <ast-lfi at gmx.net>
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Chance auf Bewährung für Mario Bango!
(aus: Red Newsletter 272, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
25. Mai 2007)

Mario Bango, ein junger Roma, der seit 2001 wegen der Verteidigung seines
Bruders gegen einen rassistischen Angriff inhaftiert ist, wird es möglich
sein, im Oktober dieses Jahres um vorzeitige Entlassung anzusuchen. Er
berichtet in seinem letzten Brief aus Ilava, dem härtesten Gefängnis der
Slowakei: "Ich denke ich habe eine große Chance, weil sie mir zwei Jahre
erließen und das ist eine Menge. Aber wir müssen alles tun, was wir können,
um diese Chance wahrzunehmen - es wäre wirklich ein großer Erfolg, wenn ich
freikomme. Ich kann es mir gar nicht vorstellen. Wirkliche Freiheit -
unglaublich!!!"

Jetzt 25 Jahre alt, ist Mario seit mehr als 6 Jahren im Gefängnis. In seinem
Brief bezieht er sich auf seine letzte Berufung an das Oberste Gericht im
August 2004, wo der Versuch scheiterte, seine Verurteilung wegen versuchten
Mordes aufzuheben, aber sein Strafmaß vom Maximum von 12 Jahren auf 10 Jahre
reduziert wurde. Letzten Sommer scheiterte auch sein Versuch, das Urteil auf
Verfassungsebene anzufechten. Die einzige Chance, die noch übrig wäre, ist,
seinen Fall vor den europäischen Gerichtshof zu bringen - aber das könnte
Jahre dauern..

Nun hat er die Chance, auf "Sicherheitskontrolle" früher aus dem Gefängnis
zu kommen: Weil Mario unter dem alten slowakischen Strafgesetzbuch
verurteilt wurde, kommt er nach sechs Jahren und 8 Monaten für Bewährung in
Frage, anstelle von sieben einhalb Jahren, wie es das neue Strafgesetzbuch
vorschreibt. Aber die Entscheidung liegt nach wie vor in der Hand eines
Richters - und in der Slowakei sehen sich Roma mit institutionellem
Rassismus konfrontiert, was bedeutet, dass sie systematisch Opfer von
Marginalisierung und Diskriminierung in Beschäftigungsverhältnissen,
Wohnverhältnissen, Ausbildung und Gerichtssystem werden. In der Ost-Slowakei
erreicht die Arbeitslosenrate in den Roma-Gemeinschaften bis zu 93%.

Die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kam 2004 zu dem
Schluß, dass "die Minderheit der Roma in vielen Lebensbereichen
benachteiligt bleibt, insbesonders in den Bereichen des Wohnens, der
Beschäftigung und der Ausbildung." Dementsprechend wurde das proklamierte
Ziel, die Situation der Roma zu verbessern, "nicht mit entsprechenden
Ressourcen umgesetzt und (es wurden) nicht gezielt und verpflichtend Teile
aller administrativer Sektoren mit einbezogen." Die slowakische Republik
wurde im August 2004 vor einen Ausschuß der Vereinten Nationen bezüglich der
Eliminierung rassischer Diskriminierung gebracht, um ihren Fortschritt,
rassische Diskriminierung, zu beenden, inklusive Maßnahmen, welche die
ernsthaften Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Roma konfrontiert sind
beseitigen, zu kontrollieren.

Mario hat den staatlichen Rassismus während seinem ganzen Fall, vom
Zeitpunkt der Festnahme (selbst indem er die Ambulanz rief und auf das
Kommen der Polizei wartete), bis zu seiner Verhandlung und zahlreichen
Berufungen bekämpft. Damit er freikommen kann, braucht er einen guten
Anwalt. Die 'Freiheit für Mario Bango'-Kampagne startet eine Fundraising
Initiative, um das notwendige Geld zu beschaffen - wenn du für Mario spenden
möchtest, überweise diese bitte an: Bank Austria, Kontonummer:
502-009932/00, BLZ: 12000, Zahlungszweck: Mario.

Um die Kriterien für eine mögliche vorzeitige Freilassung zu erfüllen,
braucht Mario auch eine garantierte Arbeitsstelle. An der Beschaffung einer
solchen arbeitet die Organisation "Freiheit für Mario Bango", indem sie
Gewerkschaftsbüros, sowie Roma- und andere gesellschaftliche Organisationen
in der Slowakei kontaktiert.

Aber Mario braucht auch unsere direkte Unterstützung. Deshalb wäre es sehr
gut, wenn Du ihm einen ermutigenden Brief schreibst, sodass er weiß, dass es
auch außerhalb des Gefängnisses Leute gibt, die um seine Freilassung
kämpfen.

Die Adresse hierfür lautet:
Mário Bango, nar. 8. 6. 1982
PS41
019-17 ILAVA
Slovensko/Slovakia

Du kannst auch den Slowakischen Obrigkeiten schreiben, und auf diesem Wege
die Freilassung Mario Bangos fordern. (Kontaktadressen sowie ein
Musterschreiben findest du im Anhang)

Leben im Gefängnis

Mario versucht, seine Zeit im Gefängnis dafür zu nutzen, sich
weiterzubilden. - er hat einige Sprachen, wie Englisch, Spanisch,
Französisch und sogar ein wenig Schwedisch gelernt, damit er sich mit Leuten
aus aller Welt verständigen kann, die ihm Briefe schreiben. Auch ist er sehr
bestrebt, Deutsch zu lernen.

Er arbeitet fortwährend in der Wäscherei des Gefängnisses. Er tut dies
gerne, da es ihm die Gelegenheit gibt, aus seiner Zelle herauszukommen und
sich mit anderen zu unterhalten. Darüber hinaus vergeht dabei auch die Zeit
schneller. Er möchte unbedingt arbeiten, sobald er aus dem Gefängnis
entlassen wird. "Wenn ich aus der Haft herauskomme", so schreibt er, "möchte
ich unter normalen Menschen in einer Fabrik arbeiten, da ich auch ein
solcher bin."

Er liest Bücher, und dies mit herausragender Geschwindigkeit - vor allem
historische und politische Bücher. Es ist ihm jedoch noch immer nicht
erlaubt, Bücher oder Zeitschriften von außen zu erhalten, ebenso wenig wie
Besuch von Personen, die nicht seiner Familie angehören.

Im September bekam er - das erste Mal nach fünfeinhalb Jahren Haft - die
Möglichkeit seine Mutter in die Arme zu schließen.

Bitte unterstütze Mario Bango. Bring seinen Fall bei Gewerkschaftstreffen,
Studentenvereinigungstreffen, Gemeinschaften und örtlichen Aktionsgruppen
zur Sprache, und versucht gemeinsam, durch eine Spende an den Fonds zu
seiner Freilassung beizutragen.

Mario möchte sich recht herzlich bei jenen bedanken, die Unterschriften
gesammelt, gespendet, seinen Fall unterstützt und Briefe geschrieben haben,
während er im Gefängnis saß. Er schrieb: "Ich muss gestehen, dass ich ein
bisschen nervös bin und ständig an die Möglichkeit einer Begnadigung denke.
Es wäre traumhaft, wieder frei zu sein. Ich werde die Möglichkeit haben, mit
all jenen zu sprechen, die mich unterstützt haben. Ich glaube daran, dass
die Sache gut enden wird. Es wird ein großer Erfolg. Ich werde ausharren!"


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09  Argentinien: Mapuche-Gemeinschaft in Leleque erhebtAnklage gegen
Benetton-Gruppe
   von  GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker / Presseerklärung in
>  www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070524de.html
>
>  Argentinien / Mapuche
>  Mapuche-Gemeinschaft in Leleque erhebt Anklage gegen Benetton-Gruppe
>
>  Bozen, 24. Mai 2007
>
>  Die Genauigkeit des Landvermessungsingenieurs Pablo Gorostiaga von 1890
>  hat der Mapuche-Gemeinschaft von Santa Rosa Leleque / Argentinien die
>  Möglichkeit gegeben, gegen den italienischen Konzern Benetton Anklage zu
>  erheben. Benetton hat vor einigen Jahren das traditionelle Land der
>  Mapuche gekauft und diese dazu aufgefordert, das Land zu räumen. 1890 hat
>  der argentinische Staat den Landvermessungsingenieur Pablo Gorostiaga
>  beauftragt, 80.000 Hektar Land in der Gegend von Leleque zu vermessen, um
>  es dann Henry Rushton Rogers zu schenken. Das damalige Gesetz erlaubte es,
>  bei Naturhindernissen bis zu 20% mehr zu vermessen. So hat der
>  Landvermessungsingenieur 96.919 Hektar abgemessen und in allen Dokumenten
>  diesen Unterschied skrupellos festgehalten. Die Differenz zwischen der
>  Schenkung von 80.000 Hektar Land und den 96.919 vergebenen Hektar Land
>  scheint auch heute noch in allen Urkunden auf, auch in der Besitzurkunde
>  der Gruppe Benetton, die dieses Land schlussendlich gekauft hat. Das
>  argentinische Gesetz sieht ausserdem vor, das jeder neue Besitzer eine
>  neue Landvermessung vornehmen lässt, was Benetton allerdings nicht getan
>  hat. Diese sind die Anhaltspunkte der Klage der Mapuche gegen den
>  Räumungsbefehl von Benetton.
>
>  Der Staatsanwalt Eduardo Falco hat bis zum 2. Juni Zeit, die Klage
>  anzunehmen oder abzulehnen. Sollte sie angenommen werden, würde die
>  argentinische Justiz die Familie Benetton zu einer Gegenüberstellung mit
>  der Mapuche-Gemeinschaft vorladen. "Wir hoffen dass diese Klage nicht in
>  irgendeine Schublade kommt, wie schon so viele Klagen der Mapuche",
>  erklärt Mauro Millán, der auf dem von der Mapuche-Gemeinschaft besetztem
>  Land lebt. "Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass wir viele Hürden
>  überwinden müssen, die uns Politiker, Richter und Staatsanwälte legen, die
>  ihrerseits Großgrundbesitzer und Viehzüchter sind. Wir wollen die
>  argentinische Demokratie auf die Probe setzen und sehen, wie unparteiisch
>  die Justiz wirklich ist. Wir fordern, dass die Institutionen jenes Staat,
>  der uns unserer rechte beraubt hat, die geschichtliche Wahrheit
>  anerkennt."
>
>  In der Zwischenzeit durfte die Mapuche-Gemeinschaft ungewollt, dem
>  nächtlichen Ausbildungstraining der polizeilichen Sondereinheit GEOP
>  (Grupo Especial de Operaciones de la policía) in unmittelbarer Nähe ihrer
>  Gemeinschaft beiwohnen. Während der Kommissar Juan Ale erklärt, dass diese
>  Sondereinheit bereits seit Jahren auf diesem Stück Land trainiert, haben
>  die Mapuche eine Stellungnahme vom Innenministerium, vom Volksverteidiger
>  und von Sekretariat für Menschenrecht gefordert. Bisher ohne Erfolg.
>
>  Siehe auch:
>  * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070221de.html |
>  www.gfbv.it/2c-stampa/2006/061012de.html |
>  www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060529de.html |
>  www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060516de.html |
>  www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060509de.html |
>  www.gfbv.it/2c-stampa/2006/060116de.html |
>  www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/mapu-mergen.html |
>  www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/mapuche-de.html |
>  www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/lota2003.html
>
>  * www: www.selvas.org | www.terremadri.it | www.presospoliticosmapuche.org
>  | www.fidh.org/article.php3?id_article=3289 | www.omct.org |
>  www.mapuche-nation.org | www.universidadmapuche.org | www.mapuche.info |
>  www.mapuexpress.net | www.nodo50.org/azkintuwe |
>  www.hrw.org/spanish/informes/2004/chile1004/ | www.koyaktumapuche.net




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10  Presseinformation der HOSI Linz: 24.05.2007/Ein überaus erfreuliches
Zeichen
   von  HOSI Linz <ooe at hosilinz.at>
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Ein überaus erfreuliches Zeichen

HOSI Linz freut sich über Gemeinderatsbeschluss
In der heutigen Sitzung des Gemeinderates der Stadt Linz wurde eine von den
Grünen eingebrachte Resolution an die österreichische Bundesregierung,
umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine staatlich anerkannte
PartnerInnenschaft für homosexuelle LebenspartnerInnen zu schaffen,
verabschiedet. "Wir freuen uns riesig, dass dieser Antrag dank engagierter
Unterstützung durch die SPÖ eine Mehrheit gefunden hat", erklärt HOSI
Linz-Geschäftsführer Gernot Wartner. "Dadurch sendet die Stadt Linz, als
erste Landeshauptstadt, ein deutliches Signal an ihre lesbischen und
schwulen BürgerInnen, dass der Stadt Linz auch die faktische rechtliche
Gleichstellung ihrer BürgerInnen ein Anliegen ist!"
Während in den zahlreichen europäischen Staaten und darunter so katholische
wie Spanien bereits gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich
verankert sind, ja sogar die Ehe geöffnet wurde, sind in Österreich
gleichgeschlechtliche Paare vor dem Gesetz immer noch Fremde. Ihre
PartnerInnenschaft wird nicht einmal als nichteheliche Lebensgemeinschaft
anerkannt und auch wenn sie schon seit Jahren oder Jahrzehnten in einer
Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtergemeinschaft leben, gelten sie
zueinander rechtlich als Fremde, was zu zahlreichen Benachteiligungen
gegenüber verschiedengeschlechtlichen Paaren führt. Eine registrierte
PartnerInnenschaft bzw. die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
würde diese unwürdige, rechtlose Situation, in der sich
gleichgeschlechtliche Paare befinden, ebenso beenden wie die damit
einhergehenden Diskriminierungen.

Homosexuelle Paare erleben in Österreich immer noch Diskriminierung in den
verschiedensten Lebensbereichen, wie zum Beispiel beim Besuchs- und
Auskunftsrecht im Spital oder beim gesetzlichen Recht zum Eintritt in den
Mietvertrag zu Lebzeiten. Sie haben keinen Anspruch auf Hospizkarenzgeld,
unterliegen zumindest bis zur geplanten Abschaffung 2008 einer gegenüber
Angehörigen exorbitant höhere Schenkungs- und Erbschaftssteuer, ihre
PartnerInnenschaft wird bei der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt und
sie haben beispielsweise kein Zeugnisentschlagungsrecht im Zivilprozess und
im Verwaltungsverfahren. Ja, sie haben nicht einmal ein Mitspracherecht bei
der Bestattung im Falle des Todes des Partners oder der Partnerin.

"Der Linzer Gemeinderat hat sich damit eine langjährige Forderung der HOSI
Linz zu eigen gemacht, was uns natürlich ganz besonders freut. Es wäre jetzt
nur noch schön, wenn sich auch der oberösterreichische Landtag dazu
durchringen könnte, einem solchen Antrag zuzustimmen. Leider scheiterte ja
erst letztes Monat ein nahezu gleich lautender Antrag der SPÖ an der
Blockadehaltung der Landes-ÖVP", so Wartner abschließend.

Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Geschäftsführer

Linz, den 24.05.2007

Rückfragehinweis:
Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Linzer Telefonnummer
0732/60 98 98 bzw. 0664/25 36 701 (Hr. Wartner) oder über E-Mail jederzeit
gerne zur Verfügung.
----------------------------------------------------------------------------
Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe at hosilinz.at
http://www.hosilinz.at



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11  Solidaritätserklärung der IMÖ: Bis dass die Fremdenpolizei euch scheidet
   von  Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative at gmx.at>
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Solidaritätserklärung der IMÖ:
Bis dass die Fremdenpolizei euch scheidet

Die Initiative muslimsicher ÖsterreicherInnen möchte ihre ausdrückliche
Solidarität mit dem Brautpaar Susanne und Kennedy und ihren Familien
kundtun.

Auch ohne den genauen Sachverhalt zu kennen, leiten wir gerne das unten
angeführte Schreiben der Initiative "Ehe ohne Grenze" zur Information
weiter.

Wie wir aus dem Brief entnehmen, wird Kennedy im Herbst 2007 Vater eines
deutschen Staatsbürgers. Jenseits der menschlichen Tragödie um diese
Familientrennung unabhängig von Ursprung des Brautbares wird hier ein Baby,
das im Übrigen auch EU Staatsbürger ist, von seinem Vater getrennt weil sein
Vater keine gültige Aufenthaltsbewilligung besitzt.

Wir appellieren an Herrn Bundesminister Platter aber selbstverständlich auch
an Herrn Bundeskanzler Dr. Gusenbauer um eine rasche, unbürokratische und
vor allem menschliche Lösung.

Auf diesem Wege möchten wir es nicht versäumen auf die dringend notwendige
und längst fällige "Reparatur" des geltenden Fremdenrechts hinzuweisen.

Für die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Tarafa Baghajati

*************************************
Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism www.enar-eu.org und

Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen ,
http://www.islaminitiative.at
baghajati at aon.at,
Tel. 0043 (1) 259 54 49, Mobil 0043 (0) 664-521 50 80
****************************************************

Subject: Eheleute, heute 23.5.2007,am Standesamt durch Fremdenpolizei
getrennt

Eheleute am Standesamt durch Fremdenpolizei getrennt.

Susanne und Kennedy waren bis heute ein glückliches junges Paar und außerdem
werdende Eltern.
Der 23.5.2007 hätte ihr großer Tag im Leben werden sollen. Heute wollten sie
am Standesamt Favoriten heiraten. Wollten sie..

Bis dass die Fremdenpolizei euch scheidet

Als es heute am Standesamt, ein paar Minuten vor der Hochzeit, zur Aufnahme
der Daten ging öffneten sich beide Türen des Raumes Fremdepolizisten traten
von beiden Seiten ein und verhafteten den Bräutigam vom Fleck weg.
Begründung: der nigerianische Bräutigam hat kein laufendes Asylverfahren
mehr und: "wo hätten wir sie sonst finden sollen". Alle verzweifelte Appelle
der Braut nützen nichts, ihr Verlobter wurde vor der Hochzeit verhaftet, die
beiden durften sich nicht einmal mehr von einnander verabschieden.

Susanne, die übrigens Deutsche Staatsbürgerin ist, und Kennedy sind seit 2,5
Jahren ein Paar im Herbst werden sie Eltern. Kennedy war immer
vorschriftsmäßig gemeldet und wäre für die Beamten jederzeit auffindbar
gewesen.

Noch mit dem Hochzeitsschmuck im Haar

Verzweifelt, und noch mit dem Hochzeitsblumenschmuck im Haar saß Susanne
heute im Büro bei Ehe ohne Grenzen. "Warum lassen sie uns nicht heiraten,
was wird aus uns, was wird aus unserem Kind, wie wird es Kennedy ergehen
wenn er abgeschoben wird - in ein Land aus dem er geflohen ist "? Aber diese
Fragen werden ihr wohl nur die Fremdenpolizei und Innenminister Platter
beantworten können.

So darf der Staat mit Menschen nicht umgehen

Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten, die Verhaftung am Standesamt
war hinterhältig und bar jeder Moral!

"So darf der Staat mit Menschen nicht umgehen", so Angela Magenheimer die
Sprecherin von Ehe ohne Grenzen, "wir verurteilen den Umgang mit der jungen
Familie aufs schärfste, wieder einer der abartigen und menschenfeindlichen
Auswüchse des Fremderechts". Außerdem erschreckt uns die willige und
heimtückische Kooperation der Standesbeamten, sind diese ein verlängerter
Arm der Fremdepolizei?

"Wir fordern eine sofortige Freilassung von Kennedy, und eine störungsfreie
Hochzeit der beiden In Österreich - so wie sie ihnen zusteht" so die
Sprecherin von Ehe ohne Grenzen  abschließend.

Gnädigerweise durfte Susanne, Kennedy heute Abend noch Kleidung ins
Schubhaftgefängnis bringen sonst wäre er dort bis zum Wochenende im
Hochzeitsanzug gesessen - oder hat die Fremdepolizei die Tickets nach
Nigeria schon gebucht und schiebt ihn mit dem morgigen Flug nach Nigeria
schon ab, wir wissen es nicht............
-- 
Angela Magenheimer

Koordinatorin
Initiative: Ehe ohne Grenzen
magenheimer at ehe-ohne-grenzen.at
01/929130923
0699 81868336
1070 Wien Zollergasse 15
www.ehe-ohne-grenzen.at



-- 
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

www.islaminitiative.at
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-650-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at aon.at
Mouddar Khouja +43-6991-9685096 referent at derislam.at
Andrea Saleh +43-664-4147620 frauen at derislam.at



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12  Zwischenbilanz zur Online Petition: Für ein MigrantInnenwahlrecht bei
Kommunalwahlen!
   von  transdanubien at gegenschwarzblau.net
<transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Zwischenbilanz zur Online Petition: Für ein MigrantInnenwahlrecht bei
Kommunalwahlen!

Mehr als 800 Unterstützungseintragungen im Internet, und dazu kommen weitere
60 auf Listen während der Maikundgebung der SPÖ gesammelte Unterschriften.
Das ergibt eine nach nur 2 Wochen gezogene Zwischenbilanz der Initiative
"Transdanubien gegen Schwarzblau" zu der von ihr gestarteten Aktion für ein
kommunales Wahlrecht für MigrantInnen.

"Es ist ein wichtiges Zeichen des Protestes dagegen, dass dieses wichtige
Thema sowohl in im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung als auch im
öffentlichen Diskurs aller Parlamentsparteien bisher ausgeklammert blieb"
bewertet die überparteiliche Initiative dieses Zwischenergebnis, welches
anlässlich der parlamentarischen Behandlung der Wahlrechtsreform den im
zuständigen Ausschuss vertretenen MandatarInnen der SPÖ und Grünen
übermittelt wurde.

Der Verfassungsausschuss hat am 24.05.2007 getagt. Die Initiative
"Transdanubien gegen Schwarzblau" freut sich über den bei der Sitzung
eingebrachten Antrag der Grünen für ein ein allgemeines
AusländerInnenwahlrecht. Der Antrag wurde jedoch vertagt.

Die Parlamentskorrespondenz/02/24.05.2007/Nr. 404 berichtet zu dem Antrag
folgendes:

Dezidiert ablehnend äußerte sich Innenminister Platter zur Einführung des
Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene. Nach Meinung der Grünen gibt es
jedoch keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass zwar EU-Bürgerinnen und
EU-Bürger bei Gemeinderatswahlen ihre Stimme abgeben dürfen, nicht aber
StaatsbürgerInnen anderer Länder, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz
haben.


Welche Positionen von den sozialdemokratischen VertreterInnen zu diesem
Antrag im Verfassungsausschuss bezogen wurden, ist bislang unbekannt.

Den Antrag der Grünen kann man übrigens unter folgender Adresse nachlesen:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,4750640&_dad=portal&_sche
ma=PORTAL

Die Aktion von "Transdanubien gegen Schwarzblau" selbst wird fortgesetzt.
Die Petition kann weiterhin unter folgendem Link im Internet unterstützt
werden:

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http://mond.at/cgi-bin/petition.cgi?p=migrantinnenwahlrecht
***********************************************************


Für die Initiative Transdanubien gegen SchwarzBlau
Wolfgang Seymann




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13  Prokop-Prozeß
   von  office at asyl-in-not.org <office at asyl-in-not.org>
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Prokop-Prozeß:
Erste Runde

Heute war im Wiener Landesgericht vor zahlreichem Publikum die erste Runde
des Privatanklageverfahrens, das Gunnar Prokop (Witwer der Innenministerin)
gegen Asyl in Not und Michael Genner angestrengt hat. Genner hielt seine
Entschuldigung bei Prokops Familie aufrecht, legte aber auch dar, was er mit
seinem Vorwurf, Liese Prokop sei eine Ministerin für Folter und Deportation
gewesen, meinte:

Unter ihrer Verantwortung wurde sowohl psychische als auch physische Folter
angewandt. Die psychische Folter betraf schwerst traumatisierte Flüchtlinge
aus Tschetschenien, die in Österreich sofort nach ihrer Ankunft in Schubhaft
genommen und so neuerlich traumatisiert wurden. Dies mit dem Vorsatz (der
der Ministerin anzulasten ist), weitere Flüchtlinge einzuschüchtern und von
der Einreise nach Österreich abzuschrecken, damit die Asylantragszahlen
sinken.

Physische Folter betraf insbesondere Herrn Bakary, dessen schwere
Misshandlung durch Prokops Polizisten auch von Amnesty international als
Folter bezeichnet wurde.

Die Bezeichnung "Deportation" stammt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel,
der sich in einer Fernsehdiskussion im vergangenen Wahlkampf rühmte, dank
Prokops Fremdenrechtspaket werde es gelingen, 6000 Fremde
"zwangszudeportieren".

Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien

office at asyl-in-not.org
www.asyl-in-not.org

Tel.: 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371

Spendenkonto:

Asyl in Not,
Raiffeisen, Bankleitzahl 32000
Kontonummer 5.943.139




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14  Neue Welle der Repression - ASEM hat versagt
   von  GFBV Hans Bogenreiter <hans.bogenreiter at gfbv.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
>  PRESSEMITTEILUNG   Hamburg/Göttingen, den 25. Mai 2007
>
>  ASEM-Außenminister-Treffen in Hamburg (28.05.2007)
>  ASEM hat versagt: Neue Welle der Repression in Burma
>
>  Anlässlich der ASEM-Außenministerkonferenz am Pfingstmontag in
>  Hamburg hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der ASEM
>  Versagen in der Burma-Frage vorgeworfen. "Die von der EU gegen Burma
>  verhängten Sanktionen bleiben wirkungslos, wenn ASEAN-Staaten und
>  China gleichzeitig mit immer neuen Wirtschaftsverträgen die Kriegskasse
>  der Militärjunta füllen", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius
>  am
>  Freitag. Die EU-Außenminister müssten ihre asiatischen Amtskollegen jetzt
>  bei dem ASEM-Gipfel zu einem konsequenten Vorgehen gegen das
>  burmesische Regime drängen, damit der seit Frühjahr 2006 andauernden
>  neuen Welle von Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und brutalem Terror
>  gegen ethnische Minderheiten endlich Einhalt geboten werde.
>  Insbesondere müsse sich die ASEM dafür einsetzen, dass alle 500.000
>  Vertriebenen und Flüchtlinge in Burma ungestört von Hilfsorganisationen
>  versorgt werden könnten. Übergriffe der Armee auf humanitäre Helfer
>  hätten die Versorgungslage in den vergangenen Monaten dramatisch
>  verschlechtert. Bei dem ASEM-Außenminister-Treffen in Hamburg werden
>  43 Länder Asiens und Europas vertreten sein.
>
>  In Burma wurden nach Angaben der GfbV seit 1996 mehr als 3.000 Dörfer
>  ethnischer Minderheiten zerstört oder zwangsumgesiedelt. "Allein 50.000
>  Angehörige des Volkes der Chin mussten vor dem Terror der Armee im
>  vergangenen Jahr ins Ausland flüchten", berichtete Delius. Noch höher sei
>  die Zahl der Flüchtlinge unter den Volksgruppen der Karen und Shan. Im
>  ersten Halbjahr 2006 seien 28.800 Karen zwangsweise umgesiedelt und
>  7.700 Bauernhöfe dieser Minderheit zerstört worden. Vergewaltigungen,
>  Folter, Plünderungen und Zwangsarbeit gehörten zum Alltag vieler
>  Minderheiten in dem Vielvölkerstaat. So seien von Menschenrechtlern
>  allein im Gebiet der Karen 959 Vergewaltigungen registriert worden. In 91
>  Arbeitslagern würden unzählige Angehörige der Nationalitäten sowie
>  Dissidenten festgehalten. In den Gefängnissen seien mehr als 1.100
>  Oppositionelle aus politischen Gründen inhaftiert. In der vergangenen
>  Woche seien weitere 62 Oppositionelle festgenommen worden. Christliche
>  Minderheiten, wie die Karen, beklagten systematische Verfolgung. Auch
>  Muslime, wie die Rohingya, würden in ihrer Glaubensfreiheit eingeschränkt
>
>  Trotz dieser schweren Menschenrechtsverletzungen habe Thailand am 16
>  Mai das Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR)
>  geschlossen, weil Flüchtlingen aus Burma keine Zuflucht gewährt werden
>  soll, kritisierte Delius. "Thailändische Solidaritätserklärungen mit der
>  seit 17
>  Jahren in Burma inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
>  sind nur Lippenbekenntnisse, wenn Opfern dieser Diktatur kein Schutz
>  gewährt wird.
>
>  Sowohl Thailand als auch China investieren in Burma, um sich den Zugriff
>  auf Rohstoffe und Energiereserven zu sichern. Für den Bau von vier
>  Staudämmen durch chinesische und thailändische Unternehmen würden
>  entlang des Salween-Flusses Hunderttausende Angehörige der ethnischen
>  Gemeinschaften der Shan und Karen zwangsumgesiedelt. 300.000 Shan
>  seien bereits für den Tasang-Staudamm vertrieben worden. Weitere
>  500.000 Mon, Karen und Shan seien von den Folgen des Großprojekts
>  unmittelbar betroffen, denn durch diesen größten in Südostasien geplanten
>  Damm werden mehrere hundert Quadratkilometer Ackerland geflutet
>  werden. Es sei zu befürchten, sagte Delius, dass wie zuvor auch bei
>  anderen Großprojekten zahlreiche Angehörige der Nationalitäten als
>  Zwangsarbeiter beim Bau verpflichtet werden.
>
>  China habe in diesem Frühjahr sein Engagement in der Öl- und
>  Erdgasindustrie Burmas verstärkt. Im April sei der Bau einer Öl- und
>  Erdgas-Pipeline vom burmesischen Tiefwasserhafen Sittwe nach Kumming
>  in China angekündigt worden.
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>  Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
>  Inse Geismar, Pressereferentin
>  Postfach 2024, D-37010 Goettingen
>  Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
>  E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de




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15  Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
    von  Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
    und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Zum 9. Mai: www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte
Zur Allgemeinverfügung: www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung

- Visumsverweigerung für einen Menschenrechtsaktivisten aus Marokko
- G8 - Bombodrom: Bundeswehr verhängt ein allgemeines Betretungsverbot
- Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen
- G8: Lokale soziale Rechte global verteidigen
- Bekenntnis zur Solidarität unter allen VeranstalterInnen der
Gegenaktivitäten
gegen den G8 Gipfel
- WIDERSTAND IST FRUCHTBAR
- Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!
- Move against G8 - die kulturelle Seite der G8 Proteste brauch eure
Unterstützung
- Bundeswehr: Kein Einsatz von Soldaten gegen G-8-Gipfelgegner

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-
G8-Gipfel - Bundeswehr baut weitere Absperrung vor Tagungsort

Pioniere der Bundeswehr haben damit begonnen vor dem 12 km langen
Absperrzaun um
Heiligendamm herum, einen zweite Absperrvorrichtung zu installieren.
Wozu diese Absperrung dient wollte uns von den anwesenden Bundeswehrsoldaten
keiner erklären. Ein anwesender Presseoffizier wollte sich dazu ebenfalls
nicht
äußern und verwies auf die Pressestelle der Polizei. Die wiederum verwies
auf
die Pressestelle des Bundeskriminalamtes. Doch auch dort wusste man nicht,
was
es mit der Absperrung auf sich hat und verwies an die Pressestelle der
Bundeswehr. Dort hieß es wiederum nur, man möge sich an die örtlichen
Behörden
wenden, kein Kommentar.

Ein erneute Anfrage bei der Pressestelle der Polizei Kavala ergab dann
schließlich, dass es sich dabei um eine erweiterte Absperrung handelt, die
derzeit von der Bundeswehr im Bereich der Molli-Bahn installiert wird. "Es
geht
darum die Journalisten wirksam vor dem abgesperrten Bereich beim Ein und
Aussteigen zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter auf
die
Molli-Bahn aufspringen kann. Eine gleiche Absperrvorrichtung wird auch im
Bereich Kühlungsborn an der Molli entlang installiert", hieß von der
Pressestelle der Polizei (Kavala).
Die Absperrung besteht aus einem etwa 1,20 m hohen Kunststoffzaun, der
parallel
im Abstand von ca 5 m aufgestellt wird. Dazwischen wird dreilagig NATO-Draht
verlegt.
[http://www.mvregio.de/mvr/37107.html]


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-
Visumsverweigerung für einen Menschenrechtsaktivisten aus Marokko

Presseerklärung 23. Mai 2007

Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat und "Kein Mensch ist illegal"
kritisieren
gezielte Ausgrenzung eines G8-Kritikers
Die deutsche Botschaft in Marokko verweigert dem Menschenrechtsaktivisten
Hicham
Baraka die Erteilung eines Visums und damit die Einreise zu den
Protestaktionen
sowie dem Alternativgipfel in Rostock. Im offiziellen Ablehnungsschreiben
wird
zwar keine konkrete Begründung formuliert, gleichwohl werden allgemeine
Erläuterungen zu den Gründen angefügt, die zur Ablehnung des Visumsantrags
geführt hätten: "...keine ausreichende wirtschaftliche ... und familiäre
Verwurzelung, die geeignet wären, den erheblichen Zweifel an Ihrer
Rückkehrwilligkeit nach Marokko auszuräumen".
"Dies spiegelt einerseits wider", so Karl Kopp, Europa-Referent von Pro
Asyl,
"wie gleichermaßen pauschal und rigide die Visumsverfahren ablaufen. Doch
zum
anderen", so Kopp weiter, "ist zu vermuten, dass hiermit ein unbequemer
Kritiker und Zeuge der Auslagerung des EU-Grenzregimes nach Afrika
ausgesperrt
bleiben soll".
Hicham Baraka lebt in der marokkanisch-algerischen Grenzstadt Oujda,
arbeitet in
mehreren Menschenrechtsorganisationen und unterstützt dort nicht zuletzt
subsaharische Flüchtlinge, die direkt oder indirekt von der
EU-Abschottungspolitik betroffen sind. Denn insbesondere auf Druck der EU
führt
die marokkanische Regierung seit 1 1/2 Jahren vermehrt Razzien gegen und
Abschiebungen von afrikanischen Flüchtlingen und MigrantInnen durch, die
sich
auf dem Weg nach Europa befinden. Auch abgefangene und von Spanien
abgeschobene
Boatpeople werden dann in Richtung algerischer Grenze oder gar in die Wüste
deportiert.
"Angela Merkel will sich beim kommenden G8-Gipfel mit einer sogenannten
Reformpartnerschaft für Afrika in Szene setzen. Pure Heuchelei, denn
gleichzeitig sind allein im letzten Jahr Tausende Menschen aus Afrika als
unmittelbare Folge der brutalen EU-Grenzpolitik ums Leben gekommen,"
kritisiert
Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Hagen Kopp vom Netzwerk "kein mensch ist illegal" stellt einen Zusammenhang
zu
den Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten der letzten Zeit her. "Die
Visumsverweigerung erscheint als weiteres Mittel, mit dem die G8-Gastgeber
sich
ungebetene Kritiker vom Halse halten wollen."
Die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik der EU wie auch der USA gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen wird bei den Protesten gegen den G8-Gipfel ein
Schwerpunktthema sein. Am 4. Juni, zwei Tage vor Gipfelbeginn, findet ein
eigener Aktionstag zu Flucht und Migration in Rostock statt. Vor diesem
Hintergrund hatten Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat u.a. Hicham
Baraka
als Redner und Referenten auf dem Alternativgipfel eingeladen.
Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat sowie "kein mensch ist illegal" wollen
in
den nächsten Tagen nichts unversucht lassen, damit die Visumsverweigerung
gegenüber Hicham Baraka noch rechtzeitig aufgehoben wird.

* gez. Bernd Mesovic
* gez. Hagen Kopp
* gez. Timmo Scherenberg
* PRO ASYL
* kein mensch ist illegal
* Hessischer Flüchtlingsrat


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-
G8 - Bombodrom: Bundeswehr verhängt ein allgemeines Betretungsverbot

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, hat die Bundeswehr den im
Bombodrom arbeitenden Holzfällerfirmen (und mit hoher Wahrscheinlichkeit
auch
allen anderen) für den Zeitraum vom 24.5.-2.6. das Arbeiten auf dem Gelände
verboten. Begründet wird es damit, dass es wegen der G8-Proteste ein
allgemeines Betretungsverbot gäbe, von dem keine Ausnahmen möglich seien.
Die
Bundeswehr werde dieses Verbot mit Hubschraubern überwachen.

[http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11730]


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-
Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen

Die Hamburger Polizei hat der "taz" zufolge eine stille Post-Kontrolle in
einem
Briefzentrum installiert. Das Landeskriminalamt fange systematisch Sendungen
ab
- im Visier: Post von Globalisierungskritikern.

Hamburg/Berlin - Polizisten kontrollieren dem Bericht der "taz" zufolge die
in
ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie
das
Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum
Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe
geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht
weder bestätigen noch dementieren. Der "taz" und der dpa sagte Meyer, zu
polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine
Angaben.
Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und
öffnen
sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA),
die
Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend
LKA-Beamte
sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St.
Pauli
und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf
dpa-Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine
Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung.
Es
gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig
abzufangen. Briefkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus
dem
Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden,
bevor sie in die Verteilung gelangten.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der "taz"
erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche
Grundlage
gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman
Paech, sagte dem Blatt: "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss
gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz
verloren."

Zoff um Schnüffel-Proben
Im Streit um die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern
wird
der Ton indes schärfer. Die SPD übte scharfe Kritik an CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla, der zuvor Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den
Rücktritt nahe gelegt hatte. "Roland Pofalla redet wirr. Wolfgang Thierse
ist
ein hervorragender Bundestags-Vizepräsident", erklärte SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil heute in Berlin. Pofalla hatte Thierse zuvor wegen dessen
harscher Kritik an Sicherheitsvorkehrungen vor dem G-8-Gipfel den Rücktritt
nahe gelegt.
Grund war ein Vergleich des Thierses zwischen der Entnahme von Geruchsproben
bei
G-8-Gegnern mit Stasi-Methoden. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
brachte das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der
DDR-Staatssicherheit (mehr...), die Geruchsproben von Regimegegnern
gesammelt
hatte. Wie Politiker auch von Grünen und Linkspartei wandten sich der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Anwälte und die
Stasi-Unterlagenbehörde gegen die Praxis.

Pofalla griff Thierse daraufhin heftig an. "Ein Bundestagsvizepräsident, der
Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in
diesem Amt fehl am Platz", sagte er der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der
Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der
SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei dagegen
verteidigt. Nach Angaben der Regierung wurden im Zuge eines
Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen militante G-8-Gegner in
fünf
Fällen Geruchsproben Beschuldigter genommen. Sie würden ausschließlich als
Indiz
in den laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, versicherte eine Sprecherin
des
Justizministeriums in Berlin. Nach Beendigung des Verfahrens würden die
Proben
vernichtet.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html]


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G8: Lokale soziale Rechte global verteidigen

Die Politik der G7/G8 zu Gunsten des eigenen Wirtschaftswachstums, der
multinationalen Konzerne und globalen Finanzmärkte trägt seit Jahrzehnten
die
Hauptverantwortung für die weltweite Plünderung von Natur und Arbeitskraft,
für
die Zerstörung lokaler Ökonomien und eigenständiger
Entwicklungsperspektiven,
für die Untergrabung von Markregulation und sozialen Standards, für die
Privatisierung von Gemeineigentum und öffentlichen Diensten.
Den Preis für diese Entwicklung zahlen all die Menschen, die Opfer von
Finanzspekulationen, Sonderwirtschaftszonen, ungerechten Handelsabkommen,
Privatisierungen oder Großprojekten werden.
Während eine Minderheit immer reicher wird, zahlen den Preis vor allem die
ärmeren Menschen in den Städten und auf dem Land, in informellen Siedlungen
und
benachteiligten Stadtgebieten, in den Slums, Favelas, Barrios der Welt. Den
Preis zahlt das Weltklima, von dessen Wandel erneut die armen Bewohner armer
Weltregionen am heftigsten betroffen sind.
Trotz einigem Geredes über Hilfen für Afrika und das Weltklima ist nicht zu
erkennen, dass die G8 ihre Politik ändern. Deren Strategien sind in keiner
Weise demokratisch legitimiert, sie basieren auf Partikularinteressen und
nicht
auf dem Menschen- und Völkerrecht.

Deshalb schließen wir uns den Protesten gegen die Politik der G8 in Rostock
und
Heiligendamm an.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des Alternativ-Gipfels und der
Protest-Camps wollen wir die Bedeutung der wirtschaftlichen Globalisierung
und
der G8-Politik für die lokale Entwicklung und die lokalen Lebensverhältnisse
verdeutlichen. Wir wollen gemeinsam Strategien diskutieren, wie die lokalen
Sozialbewegungen ihre Kämpfe gegen Zwangsräumung und Vertreibung, gegen
Spekulation und Privatisierung, für das Recht auf Wohnen und Stadt, das
Recht
auf Wasser und Land globalisieren können.

[http://www.habitants.de]


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"Wir sind nur im Paket zu haben"
Bekenntnis zur Solidarität unter allen VeranstalterInnen der
Gegenaktivitäten
gegen den G8 Gipfel

10 Tage vor dem Auftakt der Proteste gegen den G8 Gipfel in Rostock ist es
an
der Zeit ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen der Solidarität, der
Entschlossenheit und des Aufbruchs gegen die Politik der G8.

Wir haben viel vor:
Der Auftakt der Gegenaktivitäten gegen den G8 Gipfel startet mit einer
Großdemonstration in Rostock mit einem Abschlusskonzert am Hafen. Sonntag
stehen Aktionen zur Landwirtschaft im Fokus, Montag zu Migration. Dienstag
setzen wir ein Zeichen gegen Militarismus und Krieg. Mittwoch beginnt der
offizielle G8 Gipfel, der Alternativgipfel hat dann bereits begonnen. Ab dem
frühen Morgen strömen wir zu Tausenden auf die Straßen rund um Heiligendamm.
Am
Donnerstag tragen wir unseren Protest und unser "Nein" an den Zaun vor
Heiligendamm.

Sie sollen uns hören können, denn wir haben viel zu sagen: Wir sind nicht im
geringsten Einverstanden mit der Politik der G8. Sie ist verantwortlich für
das
Elend in Afrika, für die Hoffnungslosigkeit der Menschen an den Grenzen nach
Europa für die Kriege in der Welt. Nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse
stehen im Vordergrund, sondern die Anhäufung von immer mehr materiellem
Wohlstand für wenige. Wir haben alles Recht der Welt dagegen aufzubegehren.
Die
Versuche guten "gerechtfertigten" Protest und schlechten "übertrieben"
Protest
gegeneinander auszuspielen lassen wir ins Leere laufen.

Wir sind nur als ganze Bewegung zu haben, auch wenn wir nicht an allen Tagen
das
gleiche machen und unsere Aktionsformen sich unterscheiden. Wo kommen wir
denn
da hin, wenn sich Polizei, Gerichte, Medien und Regierungschefs ihren
Lieblingsprotest wählen können?

Wir fordern die uneingeschränkte Möglichkeit die geplanten und schon lange
angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen durchführen zu können.

mail at antifa.de

Die OrganisatorInnen der geplanten Proteste gegen den G8 Gipfel in
Heiligendamm:
Bombodrom Großdemo Aktionstag Landwirtschaft Aktionstag Migration Aktionstag
Militarismus und Krieg Block G8 Sternmarsch Camps Medienzentrum
Convergence Zentrum Rostock Alternativgipfel Kunstprojekt Holy damn it Move
against G8


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WIDERSTAND IST FRUCHTBAR

Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock

Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger
und
Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen,
Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der
Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die
Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in
den
ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale
Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische
Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in
Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto
oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so
genannter
"geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die
Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den
industrialisierten
Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in
der
Landwirtschaft.

Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel
begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische,
neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung,
Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren
weltweit
vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren
sich
rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und
Landlose,
um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und
internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen
die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen
sowie
Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für
Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre
Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten
Widerstand
und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind,
tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.

Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst
viele
Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren
und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer
Veranstaltung
beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km
östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye
über
verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen
von
Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen
Netzwerken
aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).

Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt

10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni
Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni
Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)

Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz

13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der Abschlusskundgebung vorbei an
verschiednen
Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und
Globaler
Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit
prekären
Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant,
Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,. Der eigenen Fantasie bei den
Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie
bei
der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren,
Autos,
Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß
Lüsewitz.

Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz

ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und
dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung,
Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik
u.v.m.


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Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!

Aufruf von PolitikerInnen der LINKEN gegen Repression im Vorfeld der
G8-Gipfelproteste in Mecklenburg-Vorpommern

Die Drohungen von Minister Schäuble, KritikerInnen des G8-Gipfels in
Heiligendamm bereits im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen, stehen außerhalb der
Verfassung. Vorbeugehaft ist für DemokratInnen nicht akzeptabel. Die
Hausdurchsuchungen gegen linke und alternative Einrichtungen, die an der
Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sein sollen, tragen nicht
zu
einer Deeskalation, sondern zur Verschärfung bei. Unter dem Vorwand einer
angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des
G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die
Proteste
zu kriminalisieren. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich
GlobalisierungskritikerInnen zu Wort melden.

Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf,
ihren
Beitrag zur Deeskalation zu leisten, und auf Repressionen gegen die
Protestbewegung zu verzichten!

Auswahl ErstunterzeichnerInnen:

* Lothar Bisky, MdB, Parteivorsitzender der Linkspartei.PDS
* Oskar Lafontaine, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
* Christine Buchholz, geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Katja Kipping, MdB, stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS
* Gregor Gysi, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
* Klaus Ernst, MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.,
geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Wolfgang Methling, MdL, stellv. Vorsitzender der Linkspartei.PDS,
Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
* Katina Schubert, stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS
* Wolfgang Gehrcke, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Petra Pau, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE
LINKE.
* Dagmar Enkelmann, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE.
* Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und
Frauen
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Kerstin Liebich, Staatssekretärin für Arbeit (Linkspartei.PDS), Senat von
Berlin
* Petra Leuschner, Staatssekretärin für Integration und Soziales
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Almuth Nehring-Venus, Staatssekretärin für Wirtschaft, Technologie und
Frauen
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Benjamin-Immanuel Hoff, Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Gesine Lötsch, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Petra Sitte, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Axel Troost, MdB Fraktion DIE LINKE, geschäftsführender Bundesvorstand der
WASG
* Thomas Händel, geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Peter Ritter, MdL Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitzender der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern
* Steffen Bockhahn, stellv. Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS
Mecklenburg-Vorpommern
* Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, Mitglied
im
Vorstand der Partei der Europäischen Linken
* Klaus Lederer, MdA Berlin, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin
* Stefan Liebich, MdA, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im
Berliner Abgeordnetenhaus
* Kerstin Kaiser, MdL, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS,
Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg,
* Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Brandenburg
* Peter Porsch, MdL, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im
Sächsischen
Landtag
* Cornelia Ernst, MdL Sachsen, Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen
* Caren Lay, MdL Sachsen, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS,
stellv. Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag,
* André Hahn, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der
Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag
* Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Thüringen
* Sophie Dieckmann, Mitglied in den Bundesvorständen von Die Linke.SDS und
der
WASG
* Kristin Hofmann, Mitglied im Bundesvorstand von Die Linke.SDS
* Katharina Volk, Bundesgeschäftsführung von Die Linke.SDS
* Sahra Wagenknecht, MdEP, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Elke Breitenbach, MdA Berlin, Mitglied des Parteivorstandes der
Linkspartei.PDS
* Jan Korte, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Manfred Millow, Sprecher des Parteirates der Linkspartei.PDS,
Kreisvorsitzender Güstrow
* Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS,
Stadträtin
in Magdeburg
* Sascha Wagener, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Ulrike Zerhau, Mitglied im Bundesvorstand der WASG
* Christel Rajda, Mitglied im Bundesvorstand der WASG
* Heidi Scharf, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Gewerkschaftssekretärin
* Eva Bulling-Schröter, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Norman Paech, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Michael Leutert, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Lutz Heilmann, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Ulla Lötzer, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Kornelia Möller, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Lukrezia Jochimsen, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Hüseyin Aydin, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Paul Schäfer, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Inge Höger, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Martina Bunge, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Volker Schneider, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Kirsten Tackmann, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Roland Claus, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Dorothée Menzner, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Frank Spieth, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Katrin Kunert, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Hans-Kurt Hill, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Karin Binder, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Herbert Schui, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Elke Reinke, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Klaus Bartl, MdL Fraktion der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag
* Jörg Kubitzki, MdL Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag
* Stefan Hartmann, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen

Stand 21.05.2007

Kontakt:
Norbert Schepers
Büro MdB Katja Kipping
Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin
Telefon: +49-30-24 00 96 36
Mobil: +49-172-404 86 40
Mail: mail at katja-kipping.de


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Move against G8 - die kulturelle Seite der G8 Proteste brauch eure
Unterstützung

In zehn Tagen ist es soweit. Die Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in
Heiligendamm werden beginnen. Auftakt wird ein Konzert im Rostocker
Stadthafen
sein. Und auch für die folgenden Tage haben wir uns von der "G8-Kultur AG"
mächtig ins Zeug gelegt und ein hochkarätiges Kultur- und Musikprogramm
organisiert. Über 50 KünstlerInnen und Bands - viele davon aus anderen
Ländern
- konnten wir gewinnen, um den Protest für eine andere Welt nicht nur
erleb-,
sondern auch tanzbar zu machen. Auch viele sehr bekannte Namen wie Jan
Delay,
Wir sind Helden, Amparo Sanchez, Tom Morello (Gitarrist der Band "Rage
against
the Machine"), Dendemann, Cumbawumba, Kettcar, Die Scherben Family, Die
Prinzen, Dietrich Kittner uvm. werden kostenlos für uns spielen.

Doch trotz ihres selbstlosen Engagements entstehen uns hohe Kosten für
Bühnen,
Beschallung, Strom, für Anfahrt, Verpflegung, Unterkunft der
KünstlerInnen...
Insgesamt muss unsere AG einen sechsstelligen Betrag aufbringen, um die
entstehenden Kosten decken zu können. Um dies zu leisten, haben wir einen
Soli-Sampler mit vielen bekannten MusikerInnen produziert, dessen Verkauf
die
Aktivitäten vor Ort finanzieren soll. Der Musikpart umfasst 19 Songs von
denen
einige exklusiv für uns produziert wurden, andere sind als live Version oder
Remixe vertreten. Dem Sampler liegt außerdem eine Video DVD bei, die Clips
und
Trailer zu den Themen Privatisierung, Studentenproteste, Globalisierung &
Kapitalismus, Migration und natürlich G8 beinhaltet.

Die bisherigen Verkaufszahlen sind nicht schlecht, doch um all unsere Kosten
wirklich decken zu können bedarf es noch einiges an Anstrengung. Helft uns
doch
dabei und unterstütz die G8-Kultur AG und deren Kampagne "Move-against-G8"
durch
eine Spende (http://www.move-against-g8.de/pages/spenden.php), oder noch
besser
indem ihr den Sampler für Euch, eure Kinder, eure Eltern, eure Freunde oder
eure Gruppe bestellt.

Leider haben wir nicht die organisatorischen Kapazitäten, um Exemplare auf
Kommission zu vergeben, aber ab 25 Stück (ein Karton) bieten wir einen Preis
von 10.- pro Stück an. Außerdem können politische Gruppen den Sampler auf
Rechnung mit einem Zahlungszeitraum von 14 Tagen bestellen - also besorgt
euch
einen Karton für euer Gruppe, verkauft den Sampler auch in den Bussen/Zügen
die
aus euren Städten nach Rostock fahren. Und auch nach dem Gipfel wird sich
diese
Musik-/Videocombilation sicherlich noch gut bei Infotischen und Plenen
verkaufen lassen.

Eine weitere Möglichkeit uns zu helfen, ist euren örtlichen Plattenladen auf
den
Sampler aufmerksam zu machen und ihn bei Interesse zu bitten über uns oder
unser
Label ein paar Exemplare zu beziehen.

Der Sampler kann hier vorgehört und bestellt werden:
http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler.php

Sampler Playlist:

1. Kettcar Alles vorstellen (Keine Guillotine weit und breit)
2. Nosliw Es hat sich nix geändert
3. Bernadette la Hengst Nie mehr vor Mittag
4. Sillywalks Movement feat. Taffari Leaders
5. Blumfeld Diktatur der Angepassten
6. Tomte Norden der Welt
7. Madsen Du schreibst Geschichte live at fritz
8. Afrob feat. Lisi Müde
9. Irie Révoltés Morale
10. Jan Delay Söhne Stammheims
11. Fermin muguruza Plastic Turkey
12. Rainer von Vielen Tanz deine Revolution
13. Die Toten Hosen Pushed again live at rock am ring
14. La phaze colère noir
15. Gentleman feat. barrington levy & daddy ringscaan hold us down
16. Tocotronic Aber hier Leben nein danke bierbebenrmx
17. Mad Maxamom Absage Nr.1
18. Finkenauer Hand in Hand acc. Version
19. Wir sind Helden Wir sind gekommen um zu bleiben

Das ausführliche Programm vor Ort findet ihr hier:
http://www.move-against-g8.de/pages/programm.php

Ebenfalls von der G8-Kultur AG, wurde der auf YouTube bereits über 70.000
Mal
gesehene Mobilisierungsclip produziert. Auch ein Teil dessen Kosten werde
über
den Verkauf des Samplers abgedeckt. Fall Ihr ihn noch nicht gesehen habt,
solltet Ihr das schnellstmöglich nachholen:

Hier der Link zur YouTube Version: http://youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM -
in
Deutsch

Mit englischem Untertitel: http://youtube.com/watch?v=OmWADab6Dow

Und hier die Sonderseite, auf der neben zusätzlichen Informationen zu den
beteiligten Personen, auch verschiedene Größen des Clip zum Download bereit
stehen: http://www.move-against-g8.de/mobilisierungsclip/

Mit solidarischen Grüßen,

G8-KulturAG


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Bundeswehr: Kein Einsatz von Soldaten gegen G-8-Gipfelgegner

Schwerin, 23. Mai (AFP) - Die Bundeswehr hat bestritten, zur Absicherung des
G-8-Gipfels in Heiligendamm einen möglichen Einsatz von Soldaten gegen
Demonstranten zu planen. Nur falls Gipfelgegner unrechtmäßig
Bundeswehrgelände
betreten oder angreifen wollten, würden Soldaten dagegen vorgehen und die
Störer der Polizei übergeben, sagte am Donnerstag ein Sprecher des
Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Er widersprach damit dem
Vorwurf von Gipfelgegnern, Soldaten hätten in Sanitz bei Rostock, wo eine
Flugabwehrraketengruppe stationiert ist, die Auflösung einer Demonstration
geübt. Nach Angaben der "Gipfelsoli Infogruppe" vom Mittwoch wurde dies auf
einem in der "Ostsee-Zeitung" veröffentlichten Foto dokumentiert.

Der Bundeswehrsprecher sagte, auf dem Foto sei ein Teil der Ausbildung für
einen
Auslandseinsatz zu sehen. Mit einer Vorbereitung auf den G-8-Gipfel habe
dies
nichts zu tun. Während des Gipfels vom 6. bis 8. Juni würden Soldaten unter
anderem militärische Anlagen in Rostock-Hohe Düne und den Flughafen
Rostock-Laage sichern. Zur Bewachung von zivilen Unterkünften der
Delegationen
würden sie dagegen nicht eingesetzt, versicherte der Sprecher.

ftx/dja

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Protest + Widerstand: http://de.indymedia.org/g8heiligendamm

Pressespiegel zum G8 2007 unter
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp

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gipfelsoli infogruppe

Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression
im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.

Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge
übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter
www.gipfelsoli.org.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org






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widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web:
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Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt.
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Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.

Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht
veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den
betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND
veröffentlichen.

Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND
archiviert.

Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage:
* Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr *
* Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" *
* Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf *
* Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie.
Aber kurz und prägnant.*

Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine
Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und
rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch
stillschweigend Zensur zu üben.
Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge
hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die
Nichtaufnahme geliefert.
(Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind
z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten
Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.)
Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert.

Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne
extra schicken lassen:
Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt.


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REDAKTIONELLES:

Diese Ausgabe hat Hedy Rech - hedy.rech at aon.at -
aus Einsendungen an
<widerstand at no-racism.net> zusammengestellt.
Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt)

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Fr  24.00 Uhr

Nicht enthalten: nix








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