From analle at no-racism.net Mon Oct 1 10:27:55 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 1 Oct 2007 10:27:55 +0200 Subject: mund: montag, 1. oktober 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 2007 ================================================ A) INHALT ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Ein Land im Lähmungszustand - DER STANDARD v. 29.9.07 ibd.koehler at utanet.at ================================================ 02 - Brief aus Vöcklabruck: Familie Berisha office at asyl-in-not.org ================================================ 03 - Suicide Rate Spikes Among Kurdish Women wadi.wien at gmx.at ================================================ 04 - VP: Willkommen im vorigen Jahrhundert! office at RKLambda.at ================================================ 05 - SP-JM Berger für Adoptionsdiskriminierung office at RKLambda.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 - Veranstaltungshinweis info at infoladen-wels.at ================================================ 07 - 80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind arbeiterfotografie at t-online.de ================================================ 08 - Nicht verpassen! DER TAG AN DEM DADA IN SEINEN KOPF STIEG compagnieluna at gmx.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 01 - Ein Land im Lähmungszustand - DER STANDARD v. 29.9.07 ibd.koehler at utanet.at ================================================ Es ist wichtig, dass der "Zustand" in dem sich die Regierung seit Anbeginn befindet, regelmässig aufgezeigt wird. Dank an Alexandra Föderl-Schmid! Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es auch Übereinstimmung gibt: Übereinstimmung weit über die Regierungsparteien hinaus wenn es um Machterhalt geht. Übereinstimmung wenn es darum geht, die demokratischen Rechte des Souveräns kräftig zu beschneiden (Verlängerung der Legislaturperiode). Übereinstimmung wenn darum geht den Politiker/innen mehr, den Pensionist/innen weniger als die Inflation abzugelten; und den Erwerbsarbeitslosen gar nicht. Dietmar Köhler 1230 Wien ================================================ 02 - Brief aus Vöcklabruck: Familie Berisha office at asyl-in-not.org ================================================ Herr Karl Auer, Vöcklabruck, berichtet uns über das Schicksal einer Flüchtlingsfamilie, deren Abschiebung gerade noch verhindetr wurde. Sehr geehrter Herr Genner! Liebe Mitarbeiter/innen von Asyl in Not! Ich möchte Ihnen in diesen Brief schildern, wie unmenschlich mittlerweile unsere Asylpolitik geworden ist. Auch ist es für mich und meine Familie völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass ein 8jähriges Kind ohne Mutter von der Fremdenpolizei einfach mitgenommen werden kann. Der Familienvater wurde 2002 in Gjakove/Kosovo ermordet. Die Mutter lebt mit ihren drei Kindern (Sohn Mirlind 8 Jahre, Töchter Genita 13 u. Fatlinda 15 Jahre) in einem Flüchtlingsheim in Vöcklabruck. Nach dem neuerlichen negativen Asylbescheid vom 18. Juli 07 stand die Familie Berisha wieder vor der Abschiebung. Rechtsanwalt Dr. Blum /Linz machte eine Beschwerde beim VfGH&VwGH. Am 22. August 07 um ca. 20.30 kam die Fremdenpolizei zum Flüchtlingsheim Wegscheider/ Vöcklabruck, um die Familie Berisha abzuholen. Es befand sich jedoch nur der Sohn Mirlind (8 Jahre) dort und wurde von der Fremdenpolizei sofort mitgenommen (ohne Mutter). Mit welcher ANWEISUNG ist das überhaupt rechtlich gedeckt ? Die Mutter war telefonieren gegangen und die beiden Mädchen waren bei Bekannten. Ich habe mit der Mutter Kontakt aufgenommen und sie zum Polizeiposten Vöcklabruck gebracht. Die Mutter verbrachte die Nacht auf Donnerstag mit ihrem Sohn in der Zelle. Für das Mädchen Genita wurde das alles zu viel. Tage darauf zu warten, um abgeholt zu werden oder vielleicht auch nicht, sind Belastungungen, die nicht nur für Kinder kaum tragbar sind. Der Klassenvorstand und ich haben dann beschlossen, sie in das LKH Vöcklabruck zu bringen. Wie soll das alles ein 13 jähriges Kind psychisch verkraften? Es ist für mich unverständlich und menschenverachtend, dass eine alleinstehende Frau mit drei Kindern ohne Vorankündigung oder Bescheid der Behörde von der Fremdenpolizei abgeholt wird. Ein Beamter der Fremdenpolizei und seine Kollegin waren sehr nett und haben Frau Berisha respektvoll behandelt. Sein Kollege jedoch führte die Einvernahme von Frau Berisha einfach mit DU. Das ist doch völlig abwertend einer Frau gegenüber. Am 23. August 07 kam Frau Berisha mit ihrem Sohn zum Erstaufnahmezentrum nach Thalheim/St. Georgen i.A. Als ich dort einen Beamten um Auskunft fragte war seine Antwort: Bist Du a a Kollega? Was heißt hier DU noch dazu in diesem Wortlaut? Ich glaube, daß mittlerweile die (Asyl)-Behörde jegliches Augenmaß verloren hat, was Menschlichkeit und respektvollen Umgang mit Menschen betrifft. Die Schule bzw. der Klassenvorstand haben sich äußerst engagiert eingesetzt. Zur letzten UBAS-Verhandlung wurde eine Reise für die Mitschüler/innen nach Linz organisiert. Schon im Dezember 2006 (nach dem ersten negativen Bescheid) wurde von den Schülerinnen u. Schülern eine Unterschriftenaktion für den Verbleib der Familie gestartet. Sie haben auch beim Bezirkshauptmann von Vöcklabruck vorgesprochen. Sie haben nicht nur Zivilcourage und Zusammenhalt bewiesen, sondern auch gezeigt, daß es eine funktionierende Klassengemeinschaft geben kann, trotz unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturen. Wir kennen die Familie Berisha schon drei Jahre. Unsere Tochter Lena war in der Volksschulzeit eine Klassenkameradin von Genita Berisha. Es entstand eine Freundschaft mit der Familie, auf die wir stolz sind. Wir haben für die Kinder eine Integration auch außerhalb des Asylheimes gesucht. Einladungen bei Geburtstagspartys, Besuch eines Hip-Hop Tanzkurses, Fahrradausflüge, Vöcklabrucker Ferienspass etc. Hier wurden sie mit einbezogen, um ihnen zu zeigen, daß Gleichberechtigung und Integration keine leeren Worte sind. Aber auch für unsere Tochter Lena war es eine wichtige Erfahrung in einem Flüchtlingsheim Freunde zu haben. Wo soziale Spannungen an der Tagesordnung sind und es auch eine gewisse Negativeinstellung in der Bevölkerung gibt. In der Stadt Gjakova aus der die Familie Berisha kommt gab es im Krieg Vertreibung, Unterdrückung, Misshandlungen, Exekutionen. Was haben die Kinder (hier vor allen die beiden Mädchen) dort alles gesehen und erlebt? Sie wurden während des Krieges in ein Auffanglager nach Albanien gebracht, um wenigstens zu überleben. Seit der ersten Einvernahme im September 2004 sind drei Jahre vergangen. Drei Jahre wo Freundschaften und neue Kontakte geschlossen wurden. Drei Jahre wo die Kinder in einem sozialen Netz der Sicherheit und Zuversicht gelebt haben. Drei Jahre wo ihnen unser Land als offen und frei von Vorurteilen im Schulunterricht vorgestellt wurde. Drei Jahre der Integration mit der Vorbereitung auf eine möglichst positive Zukunft in unserem Land. Ich hätte nie geglaubt, dass sich so viele Menschen für diese gute Sache begeistern und dadurch eine Hilfsbereitschaft hervorgerufen wird, an die ich persönlich gar nicht geglaubt hatte. Dem Satz in der Ausgabe des Magazin PROFIL / Februar 07 Seite 36 Bericht “Hier geblieben" “Offenbar erscheint vielen Menschen das, was sich im Moment abspielt nicht mehr erträglich" ist nichts mehr hinzuzufügen. (Dieser Bericht betrifft auch die Familie Berisha.) Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde, am 13. September 07, die AUFSCHIEBENDE WIRKUNG zuerkannt. Mit freundlichen Grüßen Familie Karl Auer Vöcklabruck ================================================ 03 - Suicide Rate Spikes Among Kurdish Women wadi.wien at gmx.at ================================================ Quelle: 30.09.2007 | McClatchy Newspapers | Jay Price ------------------------------------------------------------------------ -------- Suicide Rate Spikes Among Kurdish Women - Powerless status linked to deaths by fire ARBIL, (Southern Kurdistan) - Three weeks after she was burned, the petite 18-year-old lay in a hospital bed, her head, arms and upper torso swathed in cotton. Her seared face was daubed with ointment. She looked at the ceiling and thought about her new life. "I don't know about the future," she said. "It will be whatever Allah brings." She refused to give her name. A gas stove had exploded when she'd tried to light it, she said. Her nurses don't buy it. They recognize the pattern of the burns and have seen hundreds of cases like hers, many with variations on the same story. A teenage girl with a young marriage, and "a cooking accident." In many parts of the world, such accidents would be attributed to "honor killings," the murders of young women by family or spouses because they didn't work hard enough, complained too much or dated the wrong men. There are honor killings in Iraqi Kurdistan, as well. But health care professionals and women's experts stress this is different: a suicide epidemic in which Kurdistan's girls and young women are setting themselves on fire. Suicide by fire among girls and young women in the region has been increasing sharply since 2004, said hospital workers, regional health officials and women's advocates. The reasons may be manifold. Some experts blame an economic boom that's lured traditional villagers into cities with more modern values, resulting in family strains. But because the victims include lifelong city residents as well, a patriarchal culture that gives little power to women may be a bigger factor. Kurdistan, a largely self-governing region of three provinces in northern Iraq, doesn't have accurate historical health data, but there were at least 360 female-burning suicides last year, said the region's health minister, Zyran Osman Yones. Some victims are as young as 12, but most range from age 15 to 25. Nearly all choose fire as their method. The typical process is dousing themselves with kerosene and striking a match, often in a locked shower room. "It's the most painful way to die," Yones said. "I don't know why they do it. In other cultures, they may use pills or guns, but for Kurds, they burn themselves. We even hear of cases among Kurds who have immigrated to Europe." Hundreds more have survived with horrible scars, only to have their husbands and friends desert them and parents hide them from the rest of the family and visitors out of shame, said Mahabat Amin Monsour, the director of the Women's Union of Kurdistan, the largest women's advocacy group in the region. Almost none admits a suicide attempt, partly because suicide is forbidden for Muslims. But nurses and physical therapists interviewed at Kurdistan's two major burn units, in the cities of Irbil and Sulaimaniyah, said that about 80 percent of the women brought in with burns had tried to kill themselves and the number increased each year. The rising number of cases, Yones said, coincides with the economic boom triggered by the U.S.-led ouster of Saddam Hussein in 2003. Saddam had been the region's greatest enemy, periodically attacking the Kurds and killing tens of thousands. Many of the suicides are in families that have moved to the city in the past year or two, Yones said. "We're passing a transition period between old cultural beliefs and opening to a new civilized world," he said. "The children adapt to the new developments in the cities while the older people, including their parents, don't, and that results in conflicts." While doing research in 2004 and 2005, Monsour investigated about 200 cases in the Irbil area that probably were suicide attempts. Sometimes, Monsour said, after she'd spent hours talking quietly with the women in the hospital, they'd confess what had happened. The victims included not just newcomers to the city but also lifelong residents. Some were poor and uneducated, others had college degrees and office jobs. "It could be anyone," she said. The common factor, though, was usually the traditional, patriarchal culture, which often leaves women feeling powerless in dealings with husbands, fathers or even brothers. That powerlessness is magnified when a girl marries young and comes under a husband's domination before she has a chance to learn much about life, Monsour said. "Maybe she's a teenager, and she has to take care of the house, the husband and the kids, and she just can't handle it," Monsour said. Sometimes the girl's parents forced her to marry someone she didn't love or they rejected a suitor she did want. Other times, with teenage hormones raging, the trigger may be as simple - and illogical - as a brother commandeering a cell phone, a single argument with a husband or even a bad grade on an exam. Whatever the problems before they try to kill themselves, if they survive, their lives will be worse. If the burn victim is married, frequently her husband will leave her as soon as she signs the police statement saying the cause was an accident, Monsour said. He'll wait because if she claims he had anything to do with her burns, he could be jailed. "Then, if she goes to her parents, they will isolate her from the family, because she'll be unacceptable and they don't want any guests to see her," Monsour said. "They will feel like it's a big shame because their daughter ran away >> from her responsibility," she said. "They give her a mattress and put >> her in a room and that's it." Because it's so painful, fire is a puzzling choice of weapon, even to the experts who follow the problem. Kurdish culture, though, is tied to fire. Kurds celebrate the new year by burning tires. Also, the trend feeds on itself, with some girls, nurses say, copying suicides they hear about in local news media. Then there's the simple fact that many Kurdish women spend the day in the kitchen working with fire, while they may not have access to, say, pills, Yones said. There's almost no mental health care available to help girls and women before or after they try to kill themselves. The regional government should build counseling centers to teach men and women the basics of relationships, Monsour said. Some victims are as young as 12, but most range from age 15 to 25. Nearly all choose fire as their method. The typical method is dousing themselves with kerosene and striking a match, often in a locked shower room. -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ================================================ 04 - VP: Willkommen im vorigen Jahrhundert! office at RKLambda.at ================================================ VP-Perspektivengruppe WILLKOMMEN IM VORIGEN JAHRHUNDERT! Rechtskomitee LAMBDA: “VP-Quantensprung mit Verbesserungsbedarf" Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst mit grosser Freude die heutige Initiative von VP-Minister Josef Pröll für eine am Standesamt zu schliessende eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare analog zur Ehe. Zugleich bedauert es den apodiktischen Ausschluss jeglicher Adoption von Kindern und das Stehenbleiben beim Konzept des sexuellen Rassismus aus dem vorigen Jahrhundert. Das RKL appelliert an die SPÖ, sich jetzt energisch zumindest für die Ermöglichung der Stiefkindadoption einzusetzen. Die Initiative Prölls und seiner MitarbeiterInnen stellt, so sie erfolgreich sein wird, einen Quantensprung innerhalb der katholisch- konservativen ÖVP dar. Dafür kann dem Minister und seinen MitarbeiterInnen nicht genug gedankt werden. Dieser Quantensprung ist freilich lediglich einer in das vorige Jahrhundert. Denn der Vorschlag des zuständigen Perspektivengruppenarbeitskreises, die Zivilehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, wurde nicht übernommen. Von der Rechtlosigkeit zum sexuellen Rassismus Der Arbeitskreis “Familie und Recht" hat im Sommer für gleichgeschlechtliche Paare die Aufhebung des Eheverbotes und die Ermöglichung der Zivilehe vorgeschlagen. Gleichgeschlechtliche Ehepaare sollten mit kinderlosen verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren gleichgestellt werden. Dabei war der Arbeitskreis, in den RKL-Präsident Dr. Graupner zu einem Vortrag eingeladen wurde, nicht vom liberalen Flügel der ÖVP sondern von ProponentInnen des konservativ-katholischen Kernbereichs der ÖVP dominiert. Dieser interne Vorschlag des Arbeitskreises wurde bei der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse am 26. September 2007 nicht mehr vorgebracht und Minister Pröll entschied sich nun mit der eingetragenen Partnerschaft für ein Modell aus den Anfängen der Gleichstellung als die skandinavischen Staaten im vorigen Jahrhundert homosexuelle Paare aus der Rechtlosigkeit holten und Sonderinstitute analog zur Ehe kreierten. Dieser sexuelle Rassismus wird jetzt im 21. Jahrhundert überwunden. Die Niederlande, Belgien und Spanien haben - getreu dem Grundsatz: "Ein Recht für alle" - kein Sonderrecht geschaffen sondern das Eheverbot aufgehoben und in Skandinavien gehen Schweden und Norwegen bereits daran, die Sonderinstitute wieder abzuschaffen und die Ehe für alle zu öffnen. Ebensowenig wie man ein bißchen schwanger oder ein bißchen tot sein kann, kann man ein bißchen gleich sein. Gleichbehandlung ist solange nicht verwirklicht solange es zweierlei Recht für zweierlei Gruppen von Menschen gibt. Getrennt ist nicht gleich! Es gibt kein Steuerrecht für Menschen mit weisser und ein anderes für Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Und kein Gewerberecht für Juden und ein anderes für Christen. Ebensowenig darf es ein Partnerschaftsrecht für homosexuelle und ein anderes für heterosexuelle Paare geben. Hinzu kommt, dass eine eingetragene Partnerschaft, im Gegensatz zur Öffnung der Ehe, gleiche Rechte für homosexuelle Paare nur auf Bundesebene bringen kann, nicht aber in den neun Bundesländern (etwa bei den Landes- und Gemeindebediensteten, der Wohnbauförderung, dem Grundverkehr etc.). Sollte eine eingetragene Partnerschaft eingeführt werden, wird das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) das Ende der Ära der Rechtlosigkeit begrüssen, gleichzeitig aber vom Tag des Inkrafttretens des Gesetzes für die Überwindung des damit geschaffenen sexuellen Rassismus arbeiten: für die Beendigung des Ausschlusses heterosexuelle Paare von der eingetragenen Partnerschaft einerseits und für die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare andererseits. (Stiefkind)Adoption: Appell an die SPÖ Jedenfalls muss aber eine eingetragene Partnerschaft auch Adoptionsrechte umfassen. Gerade die Rechte und Pflichten hinsichtlich Kindern sind, vor allem für die betroffenen Kinder, ganz besonders dringend und wichtig. In Österreich wachsen zehntausende Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf. Lesbische, schwule und bisexuelle Eltern tragen alleine oder in Partnerschaft Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen ihrer Kinder. Doch noch immer sind diese Regenbogenfamilien Familien zweiter Klasse und werden rechtlich diskriminiert. Auch sie haben im Interesse der Kinder Anspruch auf Rechtssicherheit. Lesben, Schwule und Bisexuelle sind keine schlechteren Eltern als heterosexuelle Menschen, nur weil sie eine andere sexuelle Orientierung haben. Insbesondere die fehlende Möglichkeit zur Stiefkindadoption (also des leiblichen Kindes des/der PartnerIn) entzieht den Kindern Versorgungsansprüche wie Erbrechte und sorgt für Unsicherheit. Das kann nicht im Interesse des Kindeswohls sein. Wir fordern vom Gesetzgeber ein gemeinsames Sorge- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine umfassende steuer-, sozial-, erb- und namensrechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien. Alles andere ist Diskriminierung. Faktum ist, dass nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, schlechter gestellt sind als die Kinder, die in anderen Lebensgemeinschaften, etwa den traditionellen Ehen, aufwachsen. Diese massiv diskriminierende Ungleichbehandlung hat mit Rechtssicherheit, Chancengleichheit und einer dem Kindeswohl verpflichteten Familienpolitik herzlich wenig, mit Vorurteilen und mangelndem Realitätssinn aber sehr viel zu tun. Widerspruch zu bisherigen VP-Aussagen Das RKL ist auch verwundert über den apodiktischen Ausschluss jeglicher Adoption, haben doch sämtliche ÖVP-PolitikerInnen, einschliesslich der MinisterInnen, mit denen das RKL in den vergangenen Monaten Gespräche geführt hat, betont, dass gegen eine Stiefkindadoption - im Gegensatz zur Fremdkindadoption - kein Einwand bestehe, weil diese Kinder ohnehin in Regenbogenfamilien aufwachsen. Das RKL ruft insb. die SPÖ dazu auf, sich jetzt energisch zumindest für die Ermöglichung der Stiefkindadoption einzusetzen, wie dies etwa in den Niederlanden, in Belgien, in Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Grossbritannien sowie in Spanien, und in der Bundesrepublik Deutschland bereits Wirklichkeit ist. “Wir danken Josef Pröll und seinen MitarbeiterInnen für ihre engagierte Initiative, drücken Ihnen dafür unsere grosse Wertschätzung aus und hoffen auf ihre innerparteiliche Durchsetzungskraft", sagt der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, “Gleichzeitig ersuchen wir ihn, den Ausschluss der (Stiefkind)Adoption noch einmal zu überdenken, und vor allem werden wir nach der Rechtlosigkeit auch den sexuellen Rassismus bekämpfen, damit auch bei der sexuellen Orientierung gilt was Kinder bereits im Sandkasten lernen: Ein Recht für alle!" Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l (i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, Präs. NRAbg.a.D. Peter Schieder, Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.- Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten Menschenrechtsexperten HR Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Life-Ball-Organisator Gery Keszler, Entertainer Günter Tolar u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei. Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office at RKLambda.at, www.RKLambda.at 30.09.2007 ================================================ 05 - SP-JM Berger für Adoptionsdiskriminierung office at RKLambda.at ================================================ Willfährig sekundiert SP-Justizministerin Berger der VP und unterstützt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Adoption - gegen die Linie der eigenen Partei! http://derstandard.at/?id=3054834 "Auch wenn sich Pröll erst noch in der ÖVP durchsetzen müsse, sei seine Festlegung auf eine vor dem Standesamt zu schließende Partnerschaft "immerhin schon ein Fortschritt", sagte Berger gegenüber der APA. Ein Adoptionsrecht für solche Paare strebt auch sie nicht an." I. SPÖ-Bundesparteitag 2004: “Der Bundesparteitag fordert : Š Einführung einer standesamtlich 'Eingetragenen Partnerschaft' (EP) für Lesben und Schwule nach skandinavischem Modell. Die EP ermöglicht Homosexuellen die Eintragung ihrer Partnerschaft und den Zugang zu den Rechten und Pflichten des Eherechts, wobei entsprechend der europäischen Rechtsentwicklung die 'Stiefkindadoption' auch in einer EP zu ermöglichen ist. Im Hinblick auf die weitere europäische Rechtsentwicklung ist daneben mittelfristig die alternative Option einer völligen Öffnung des Eherechts für Homosexuelle zu prüfen." II. Wiener SPÖ-Landesparteitag 2006: “Der Landesparteitag fordert : Die EP ermöglicht Homosexuellen die Eintragung ihrer Partnerschaft und den Zugang zu den Rechten und Pflichten der Ehe, wobei entsprechend der europäischen Rechtsentwicklung die 'Stief- und Fremdkindadoption' auch in einer EP zu adaptieren und somit zu ermöglichen ist. Im Hinblick auf die weitere europäische Rechtsentwicklung mittelfristig die völlige Öffnung der Ehe für Homosexuelle." III. SP-Antrag für eine eingetragene Partnerschaft (Nationalrat 06.04.2005) Beinhaltete auch die Stiefkindadoption (http://www.parlament.gv.at/ portal/page?_pageid=908,857211&_dad=portal&_schema=PORTAL). <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 06 - Veranstaltungshinweis info at infoladen-wels.at ================================================ Mittwoch, 17. Oktober 2007, 20 Uhr: Konzert mit "Rantanplan" (Skapunk aus Deutschland) + anschliessende Auflegerei im "Nöfas" (Ex-"Galerie Cafe"), Schubertstraße 9, 4600 Wels, Eintritt: Euro 7,- (nur Abendkassa). *Rantanplan gelten als DIE Skapunkband in Deutschland schlechthin. Die Konzerte sind berüchtigt und machen die Revolution tanzbar. Die Band spielt tolle Shows, die oft länger als zwei Stunden dauern und die Jungs an dem Rand der körperlichen Leistungsfähigkeit führen. veranstaltet von: Kulturverein Infoladen Wels, Spitalhof 3, 4600 Wels Tel.: 07242-910432 ------- Vielen Dank im voraus! Freundliche Grüsse, Infoladen Wels * ================================================ 07 - 80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind arbeiterfotografie at t-online.de ================================================ Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch auf unsere Aktivitäten zum 80jährigen Bestehen der Arbeiterfotografen-Bewegung aufmerksam machen. Unter dem Motto 80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind findet vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Erfurt eine Veranstaltung mit Vorträgen, Diskussionen, Fotoexkursionen und einem Konzert mit Frank Baier & Band statt. Begleitend wird im Zeitraum Oktober bis Dezember ein breites Spektrum von aktuellen und historischen Fotoausstellungen zu sehen sein (11 Ausstellungen an 8 verschiedenen Orten). Und am Nachmittag des 26. Oktober findet am Haus Tivoli die Verlegung des von Stolperstein-Künstler Gunter Demnig entworfenen Gedenktafel statt. Was alles Thema sein wird, welche Referenten und Diskussionsteilnehmer zu erwarten sind, welche Ausstellungen von wann bis wann zu sehen sind und wie Ihr Euch anmelden könnt, findet Ihr unter: http://www.arbeiterfotografie.com/80jahre Dort gibt es auch eine Pressemitteilung und ein Faltblatt als PDF- Datei zum Runterladen. Wir würden gerne mit Euch zusammen feiern und freuen uns auf Euer Kommen. Vielleicht gelingt es uns bei dieser Gelegenheit, gemeinsam Perspektiven für eine künftige medienpolitische Arbeit zu entwickeln... Mit besten Grüßen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie Anneliese Fikentscher Andreas Neumann Merheimer Str. 107 D-50733 Köln Tel: 0221/727 999 Fax: 0221/732 55 88 eMail: arbeiterfotografie at t-online.de Web: www.arbeiterfotografie.com 80 Jahre Gegenwind. Arbeiterfotografie 1927 - 2007. Erfurt 26. - 28. Oktober 2007. Wir freuen uns über Spenden (ab 20 Euro gegen steuerabzugsfähige Spendenquittung). Arbeiterfotografie e.V., Postbank Hamburg, BLZ 200 100 20, Kto. 101 656-203, Stichwort '80 Jahre' Weitere Information unter http://www.arbeiterfotografie.com/80jahre ================================================ 08 - Nicht verpassen! DER TAG AN DEM DADA IN SEINEN KOPF STIEG compagnieluna at gmx.at ================================================ Wir laden euch herzlich ein! DER TAG AN DEM DADA IN SEINEN KOPF STIEG - eine dadaistische Komödie mit Film im Ensembletheater am Petersplatz - Petersplatz 1 - 1010 Wien. Nur noch am 02., 03., 04., 05. und 06. Oktober immer um 19:45 Uhr. Info: www.compagnie-luna.at Karten: www.ensembletheater.at oder 01- 535 32 00 Wir freuen uns über euren Besuch! Liebe Grüße, Compagnie Luna ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nix Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:35 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Thu Oct 4 14:01:28 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 4 Oct 2007 14:01:28 +0200 Subject: widerst@nd MUND: Donnerstag, 04.10.2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhngiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Donnerstag, 04.10.2007 ================================================ A) INHALT ================================================ ================================================ Platter von office at asyl-in-not.org ================================================ Asozial von office at asyl-in-not.org ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VEREIN MENSCHENRECHTE STERREICH <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ SOSMM - Info] Probleme mit Schubhaftverein,Moment-Relaunch, Filmtipp von SOS Mitmensch ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKNDIGUNGEN/VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ bagdad in love, symposium von WADI Austria ================================================ DRINGENDE FILMEMPFEHLUNG****THE WAR ON DRUGS von Doris Kittler ================================================ AUFopenhouse mit offener Redaktionbsitzung am Samstag, den 6.Oktober von AUF ================================================ [criticalmass] CriticalMass im Kino! von CriticalMassVienna ================================================ Einladung Pressekonferenz "Affirmative Action" PANAFRICAN FESTIVAL 2007 von office at radioafrika.net ================================================ Unterschriftenaktion gegen unmenschliche Asylpolitik von Helmuth Fellner ================================================ WEN DO Termine und Informationen von LesbenFrauenNachrichten at gmx.at ================================================ Ivanji, Titos Dolmetscher von promedia at mediashop.at ================================================ STOP ILISU: Protestankndigung: 6.10.2007 (Lange Nacht der Museen) von ECA-Watch ================================================ Termin: Solidarische konomie - Diskussion von office ================================================ Che Guevara Veranstaltung von Isabelle Ourny ================================================ Inter-CultureClub am 20. Oktober im Ost-Klub von Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ Kulturrisse 03|07 "Politiken des Sozialen" von IG Kultur sterreich ================================================ Lateinamerika: Diktatur-Demokratie-Populismus von promedia at mediashop.at ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ GLB/Gross/Nachruf von GLB ================================================ Eine Rathaus-Augustin Connection ?! von Angela Traussnig ================================================ GLB/Lohnrunde/Teuerung/Wachstum/Mindestlohn von GLB ================================================ HOSI Wien fordert nun rasche Umsetzung derEingetragenen Partnerschaft von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ================================================ 10 Jahre Rasterfahndung - 0 Anwendungen von "q/depesche" ================================================ VP: Zu frh gefreut von Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ================================================ EnergieAG-Brgerbefragung von Werkstatt Frieden & Solidaritt ================================================ GLB/Post/Liberalisierung/Privatisierung/Grundversorgung von GLB ================================================ KP/EU/Skepsis/WK/Plattform von KP ================================================ Kundgebung der Grnen vor dem Innenministerium von office at asyl-in-not.org ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von ================================================ Solidaritt mit Burma von Viktoria Frysak vif at editionviktoria.at ================================================ STOP ILISU: Hasankeyf-Eingstndnis eines Kultusministeriumsmitarbeiters von ECA-Watch ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ================================================ Platter von office at asyl-in-not.org ================================================ Einer mehr! Gnter Platter, Polizeiminister - oder darf man sagen: Minister fr Deportation? Ein wrdiger Nachfolger seiner Vorgngerin. Die brutale Nacht- und Nebelaktion in Frankenburg war keine bloe Fleiaufgabe lokaler Rambos, die nichts Wichtiges zu tun hatten. Diese Abschiebung im laufenden Verfahren war von oben angeordnet und planm ig durchgefhrt. Bestandteil einer Strategie der Einschchterung und des Schreckens. Eine fleiige, tchtige Arbeiterfamilie, die fnf Jahre lang zum Wohlstand dieses Landes beigetragen hat. Auf einmal - Polizei vor dem Haus. Vater und Kinder - abgeschoben. Die Mutter auf der Psychiatrie. Die 15jhrige Tochter Arigona ist untergetaucht. Ein Symbol des Aufbegehrens gegen das Unrecht. Allen Menschen guten Willens, die ihr helfen, wnschen wir viel Kraft und Glck! Und auch Vorsicht: Der Abschiebeschutz, den Platter jetzt unter dem Druck der ffentlichkeit verspricht, kann eine Falle sein. Arigona taucht auf, man schickt sie zum Amtspsychiater, der verordnet Pillen und stellt nach ein paar Tagen fest, da es ihr schon wieder gut genug fr die Abschiebung geht. Ist alles schon vorgekommen! Wie wir hren, sind weitere Abschiebungen per Flieger geplant. Wir fordern die Belegschaften des Flughafens Schwechat und der Fluggesellschaften auf, nicht mitzumachen bei diesem schmutzigen Spiel. Und eines noch: Herr Platter mu von der Bhne dieses Landes verschwinden. Er ist der sechste Innenminister, mit dem ich zu tun habe, seit ich 1989 begonnen habe, Flchtlinge zu betreuen. Dabei hat es Hhen und Tiefen gegeben. Und es ist das fnfte Asylgesetz. Minister und Gesetze kommen und gehen. Das Menschenrecht bleibt. Michael Genner Obmann von Asyl in Not Whringerstrae 59 1090 Wien Tel. 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371 office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000) Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) 2.10.2007 ================================================ Asozial von office at asyl-in-not.org ================================================ Mittagsjournal besttigt unsere Theorie: Platter hat Aktion scharf von langer Hand geplant Das ORF-Mittagsjournal berichtete heute, Mittwoch, ber eine interne Strategieanweisung des Innenministeriums. Platter weist darin die Bezirkshauptmannschaften an, mit Hochdruck die Altflle zu bearbeiten. Nach einem negativen Asylbescheid soll schnellstens abgeschoben werden. Die Sicherheitsdirektionen sollten monatliche Schwerpunktaktionen durchfhren. Ziel sei es, die "Auerlandesbringung zu steigern". Es besttigt sich also, was Asyl in Not am Dienstag ausgesprochen hat: Die Nacht- und Nebel-Aktion in Frankenburg war von oben angeordnet und planm ig durchgefhrt. Bestandteil einer Strategie der Einschchterung und des Schreckens. Fr diese Strategie werden Familien zerrissen, Mtter von ihren Kindern getrennt - wie im Fall der Studentin aus dem Kosovo mit gltigem Visum, die zwar ihre einjhrige Tochter hier behalten darf, deren sechsjhriger Sohn hingegen deportiert werden soll. Dergleichen ist schon Alltag geworden im Platterland. Die heutige (von Asyl in Not untersttzte) Demonstration der Grnen vor dem Innenministerium kann daher nur der Auftakt einer breiten Kampagne gegen Platter und sein Unrechtsregime sein, zu der alle Menschen guten Willens aufgerufen sind. Dieser Innenminister ist untragbar geworden. Alexander Van der Bellen hat vllig recht: Platters Abschiebepolitik ist "unmenschlich, unchristlich und asozial". Michael Genner Obmann von Asyl in Not Whringerstrae 59 1090 Wien Tel. 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371 office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000) Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< VEREIN MENSCHENRECHTE STERREICH <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ SOSMM - Info] Probleme mit Schubhaftverein,Moment-Relaunch, Filmtipp von SOS Mitmensch ================================================ *** Verein Menschenrechte *** Moment Relaunch Fest *** Film: Kurz davor ist es passiert *** VEREIN MENSCHENRECHTE SOS Mitmensch fordert das Innenministerium auf, den Schubhaft-Betreuungs-Vertrag mit dem "Verein Menschenrechte" aufzulsen. Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kommt es immer wieder zu massiven Interessenskonflikten zu Lasten von Schubhftlingen, weil es dem "Verein Menschenrechte" an Unabhngigkeit vom Innenministerium fehlt. >> http://www.sosmitmensch.at/stories/1603, *** MOMENT RELAUNCH FEST Am Freitag, den 19. Oktober 07 feiern wir den Relaunch unserer Menschenrechtsgazette Moment. Wir bitten den Termin vorzumerken. Ort: V-Club, Ruckergasse 30-32, 1120 Wien. Anfahrt: U4, Station Meidlinger Hauptstrasse. Beginn: 20 Uhr. >> http://www.sosmitmensch.at/stories/1607 *** FILM: KURZ DAVOR IST ES PASSIERT Heute ist Premiere von Anja Salomonowitz' vielbeachtetem Film "Kurz davor ist es passiert". Der Film ist eine knstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema Frauenhandel. Thematisiert wird dabei auch die Darstellbarkeit von Unrecht in Massenmedien. Mehrere Diskussionsveranstaltungen zum Thema ermglichen eine weiterfhrende Auseinandersetzung und die Konfrontation mit verantwortlichen PolitikerInnen. >> http://www.sosmitmensch.at/stories/1605/ *** Ende Anmerkung der Tagesred: Ich schliee mich der Meinung von SOS Mitmensch in Bezug auf den Verein "Menschenrechte sterreich" an. Gnter Ecker sei hiemit mitgeteilt, dass seine Versuche, Mitteilungen, allfllige offene Briefe und seine sonstige Propaganda fr den Verein unter meiner Tagesredaktion keine Verffentlichung finden und finden werden. Wie sehr Ecker mit der Politik des Innenministeriums gemeinsame Sache macht, zeigt die Geschichte seiner Ttigkeit im Bereich "Flchtlingsbetreuung" und seines Vereines, die Angst der "Betreuten" vor seinem Verein sowie seine Homepage. Wes Geistes Kind Herr Ecker ist, zeigt die Tatsache, dass er annimmt, das der WIDERSTANDS-MUND sich dazu missbrauchen lsst, seine Beitrge auch noch zu publizieren (z.B.: Stellungnahme zu profil vom 1. Oktober 2007, "Gemma, gemma") Ein guter Rat, Herr Ecker! Publizieren Sie doch in den Medien des Innenministeriums oder der VP, dort passen Ihre Stellungnahmen hin. Und/oder setzen Sie rechtliche Schritte gegen das Profil, um den Wahrheitsbeweis anzutreten. Angela Mores ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN/ANKNDIGUNGEN/VERANSTALTUNGEN <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ bagdad in love, symposium von WADI Austria ================================================ BAGHDAD IN LOVE - Symposium Wann? 1.10. - 7.10.2007 Wo? WUK Projektraum, Whringer Strae 59, 1090 Wien Wenn es von dir bis zur Geliebten so weit sein sollte, als vom Orient bis zum Okzident, so lauf nur, oh Herz, denn fr Liebende ist Bagdad nicht weit. Nedschati, trkischer Dichter, gestorben 1508 So wie einst die Liebenden im Gedicht von Nedschati, so wollen sich heute 13 internationale KnstlerInnen auf die Reise zur berhmten Stadt im Zweistromland begeben. Eine knstlerische Reise, beladen mit Erinnerung, Illusion und Realitt, die uns einer abstrakt gewordenen Stadt nher bringen soll. PROGTAMM ** Mi 3. Oktober, 19 Uhr Atelier Daro Ola, 1080, Lederergasse 18 Eine Trne und ein Lcheln Lesung Abdallah Shmelawy und Sybille Starkbaum ** Do 4. Oktober, 19 Uhr Atelier Zweistrom, 1080, Strozzigasse 15 Ein Abend im Morgenland Knstler im Gesprch ** Fr 5. Oktober, 19 Uhr Museum fr Volkskunde, 1080, Laudongasse 1519 Baghdad Fragments Lesung und Film Susanna Ayoub, Peter Messner **Sa 6. Oktober, 19 Uhr Projektraum WUK Abschlussfest und Prsentation der knstlerischen Arbeiten 19.30 Uhr Erffnungsworte von Gudrun Harrer 20.30 Uhr Performance/Stimmaktion Lalish Theaterlabor 21.30 Uhr Konzert mit Lucia Agapiou 22.30 Uhr DJ Halim Veranstaltet von Bayt al-Iraq. -- WADI sterreich Verband fr Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank N IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI sterreich on Air: Zum Hren: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ================================================ DRINGENDE FILMEMPFEHLUNG****THE WAR ON DRUGS von Doris Kittler dokit at yahoo.com =============================================== Liebe Leute!Ich habe die groe Freude, Euch den neuesten Film "THEWAR ON DRUGS" meines lieben Freundes sebastian j.f.anzukndigen. Der Film ist wirklich groartig undwichtig und sollte nicht versumt werden! Anbei findetIhr meinen Augustin-Artikel ber den Film und seinThema: den weltweit von den USA gefhrten Krieg gegenDrogen. Ich wrde mich sehr ber Euer Kommen freuen - ab12.10. ins Top-Kino - und ber grozgigeMundpropaganda/elektronische Postpropaganda! VielenDank und viel Vergngen beim Filmschauen!Mit cineastischen Gr en!Doris KittlerTHE WAR ON DRUGSLeicht hat es sich sebastian j.f. nie gemacht. Frseinen aktuellen Dokumentarfilm The War on Drugs(Krieg gegen Drogen) fuhr er trotz aller Warnungen ineines der, auch fr Einheimische, gefhrlichstenGebiete Kolumbiens, um dort direkten Kontakt mitKokabauern zu suchen. Sein Interesse war, dievermeintlichen VerursacherInnen allen Drogenbels alsOpfer einer drakonischen und menschenverachtendenPolitik der US-Drogenbehrde DEA aufzuzeigen.Entstanden ist ein berhrender Film ber Schicksaleeinzelner, die von der selbst ernannten "Weltpolizei"seit nunmehr drei Jahrzehnten zu Sndenbcken gemachtund deren Existenzen zerstrt werden, whrend derDrogenkonsum weltweit blht und gedeiht. Das Thema, das sebastian j.f. in seiner neuestenArbeit aufgreift, ist ebenso bedeutend wie weithinunbemerkt. Was in den 70er-Jahren als Richard Nixons"Krieg gegen Drogen" begann, um Marihuana, Kokain,Heroin oder Amphetamine von ihrer Erzeugung bis hin zuderen Konsum zu bekmpfen, ist heute zur Investitionunberschaubarer Summen und Aktionen herangewachsen.Um etwa Koka- und Mohnpflanzen in Kolumbien schon beimWachsen zu vernichten, hat man sich die makabereManahme ausgedacht, riesige Landstriche vonFlugzeugen aus mit Pflanzenvernichtungsmitteln zubesprhen. Seit Jahren zerstrt man damit auchSmtliches, das rundherum wchst und verletzt dabeigleichzeitig unschuldige Zivilbevlkerung. Das einzigeGewchs, das die Giftattacken halbwegs unbeschadetberlebt, ist zynischerweise die Kokapflanze."Was mich in erster Linie interessiert hat, ist, dieSpannung zwischen dem erklrten Vorhaben hier, dasDrogenproblem in den Griff zu bekommen, versus demtatschlichen Ergebnis, nmlich dem seltsamen Effekt,dass die meisten Manahmen genau das Gegenteilerreichen - das Drogenproblem verschlimmern,"erlutert sebastian j.f. seinen Zugang. "AlleInvolvierten wissen, dass die Manahmen das Problemnur verschrfen und doch machen sie so weiter alswr's das normalste berhaupt. Das ist die klassischeDefinition von Wahnsinn: denselben Vorgang immerwieder zu wiederholen und ein anderes Ergebnis zuerwarten..."Diese Aussage bezieht der Regisseur ebenfalls auf denUmstand, dass in den USA derzeit 2,2 MillionenMenschen hinter Gittern sitzen (in keiner Demokratiewurde je ein so hoher Prozentsatz der Bevlkerungeingesperrt), whrend der Drogenhandel mit 7% (!) desWelthandels heute strker als je zuvor ist. Das liegtzu einem wesentlichen Teil an der Illegalisierung,welche die Drogen unbestritten besonders anziehendmachen; besonders fr Jugendliche, fr derenIdentittsfindung das Rebellieren gegen Autorittenbekanntlich wichtig ist.Wie drakonisch und wie zutiefst ungerecht undmenschenverachtend die Strafen vollzogen werden, zeigtder Film symptomatisch anhand von BeispielenEinzelner. Selbst Menschen, die niemals im Leben Drogen gedealtoder konsumiert haben, sitzen jahrelang,jahrzehntelang, lebenslang im Gefngnis. Die Justizsiegt ber die Wahrheit und lsst sich und ihreErfolgszahlen siegestrunken feiern.Wie schafft man es als Filmteam, emotional distanziertzu bleiben, wenn man Interviews mit Leuten fhrt, dietrotz ihrer Unschuld keine Chance auf Freilassunghaben? "Gar nicht," so der Regisseur. "Sharanda Jones(einer der Hftlinge, Anm. d. Autorin) ist Teil meinesLebens geworden, ich kann sie nicht aus meinen Kopfverbannen, daher: solange ich lebe, wird mir bewusstsein, dass sie in einer Betonzelle sitzt, aus der sienach menschlichem Ermessen nicht mehr lebendigrauskommen wird."Das europische Publikum luft freilich Gefahr, dieSchuld allein in den USA zu sehen und sie so vonEuropa und persnlich abzuschieben. Dazu derRegisseur: "Wir sind da nicht wirklich besser, dereinzige echte Unterschied ist da vielleicht eine sehrverschiedene Rechtstradition, wenn es um Delinquenzgeht und wie damit umgegangen wird, wie drakonisch dieStrafen sind - siehe auch Todesstrafe in den USA.Ansonsten nehmen wir Europer an diesem Krieg genausoTeil, machen dieselben Fehler etc.".sebastian j.f. liefert einen in mehrfacher Hinsichterstaunlichen Film. Man sprt nach Erleben diesereineinhalb Stunden fast physisch, dass man es hierlediglich mit signifikanten Beispielen zahlloserMenschenrechtsverletzungen zu tun hat, die globaljeden Tag passieren. Die Arbeit schafft aber auch einegewisse Leichtigkeit, die es schafft, einen mitansonsten sprden Zahlen und Fakten in ihren Bann zuziehen, ganz so, als wre man Teil der Geschichte. Wowir politische Entscheidungstrger erleben, die sichin Interviews eitel selbst entbl en, werden in dernchsten Sekunde deren Ordnungsrufe undRechtfertigungen ad absurdum gefhrt, wennEx-Polizisten sich fr die Legalisierung von Drogenaussprechen. The War on Drugs versucht trotz (oderwegen) der Hrte des Themas auch einen humorvollenUmgang mit diesem dunklen Kapitel Zeitgeschichte. Etwaso wie Odysseus, der sich ber die Gtter lustigmacht, um sie auf diese Weise vom Thronherunterzuholen. Bleibt zu hoffen, dass es dem Filmgelingt und er zu mehr Gerechtigkeit verhilft.Not to be missed!www.the-war-on-drugs.comZu sehen ab 12.10.07 im Top-Kino6, Rahlgasse 1, 01/ 208 3000Doris Kittler fr den Augustin ================================================ AUFopenhouse mit offener Redaktionbsitzung am Samstag, den 6.Oktober von AUF auf at auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ Liebe Frauen!wir laden Euch ein zum Openhouse in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien am Samstag den 6. Oktober 2007 von 14:00 bis 19:00 Uhr von 14:00 bis 17:30 Offene Redaktionssitzung Heft 138 wird sich mit dem Thema Zeit beschftigen. Von der wir ja immer alle viel zu wenig haben, die uns davonrennt oder hinter uns her. Oder reden wir uns das alles nur ein? Dazu wollen wir einen Sturm im Hirn, nicht im Wasserglas entfachen. Wer Lust hat, sich zu beteiligen, ist herzlich eingeladen. Dazu habt Ihr hoffentlich Zeit, aber vergesst nicht: sie ist ein kostbares Gut, nutzen wir sie kreativ und selbstbestimmt! Redaktionsschluss dieses Heftes ist der 4. November. von 17:30 bis 19:00 Lesung mit Carina Nekolnygeb. 1963 in Linz, Studium Germanistik u. Geschichte. Bisher 6 Literaturpreise, zahlreiche Verffentlichungen in Literaturzeitschriften und Anthologien, 2006 Stimmen/Rnder im Mnchner Witta-Verlag. 2004: Spielraum/ Dramatisierungen Wien: Von Unzucht und Sinnenverruckhung. Dramolette, Erzhlungen, Kurzgeschichten u. -krimis, Kinderbcher, Hrspiele, Kantaten, Wiener Lieder, Kasperltheater im Taschenformat (April, Juni, Dezember 2006). Mitglied IG-AutorInnen, Kunstkolchose ahoj, und der pamphletistischen Lyrikerinnengruppe wien. touristinnen. 2006 AutorInnenstipendium der Stadt Wien. Alle AUF-Hefte sowie feministische Zeitschriften quer durch Europa kennenlernen und darin schmkern Flohmarkt Verkauf von AUF-Bchern & Bchern und CD's befreundeter Kleinverlage bzw Autorinnen Nchstes Openhouse Samstag den Samstag, 3. November 2007 mit Hilde Langthaler jeden ersten Samstag im Monat von 14:00 bis 19:00 Uhr AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO AUF Edition AUF Kultur Mit einem ABO (sterreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at Sollten Sie keine weiteren Zusendungen wnschen, senden Sie uns bitte eine kurze Mitteilung an: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at If you do not want to receive our mailings please send an e-mail to: Auf at auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ [criticalmass] CriticalMass im Kino! von CriticalMassVienna info at criticalmass.at ================================================ Die Critical Mass Vienna ist im Kino! Diese Woche findet in Wien von Freitag bis Sonntag das InternationalBicycleFilmFestival statt. Speziell das Programm am Samstag um 15:00 zeigt Filme zum Schwerpunkt Widerstand und CriticalMass darunter WIR! Drei Filme stehen dabei auf dem Programm: **CriticalCarnevalMass Die Wiener Critical Mass FahrerInnen packen ihr Soundmobil, verkleiden sich und erobern die Straen der Stadt: Narrenfreier Tanz auf Rdern, die Freude am Fahren auf autofreiem Asphalt! **Milano Bye Bike CriticalMass in Mailand macht gute Laune! **Caravan/Prague Eine Fahrradkarawane fhrt unter dem Motto "Money or Life" 500 Meilen durch Europa, um an den Protesten gegen Whrungsfond und Weltbank in Prag teilzunehmen. Coole Szenen von diversen Rides der CM New York City und aus dem Alltag der dortigen Bike Punks zeigt der Film B.I.K.E am Samstag um 21h! Programm 4 hat einen Afrikaschwerpunkt, Programm 2 (und die Wiederholung im Programm 7) und Programm 6 zeigen viele Filme ber Fahrradkultur und natrlich die .. hmmm ... Doku ber das ERSTE WIENER TALLBIKEJOUSTING anlsslich des EKH-Sommerfestes, die schon bei der Erstauffhrung anlsslich des KanalB-Screenings in der I:DA (www.kanalb.at , ideedirekteaktion.at) fr Begeisterungsstrme und vehement eingeforderte Wiederholung gesorgt hat. Alle Filme im Top Kino! http://www.bicyclefilmfestival.com/2007_site/vienna 4 Tage Festival mit 10 Vorstellungen rund um Fahrradkultur, Selbstverstndnis, Fahrradszene und viel Rahmenprogramm mit drei Ausstellungen, Diskussionen, Alleycat, TallBikeJousting, BMX, Radball usw. und natrlich Party. Begleitend zum festival findet am Sa, 10h morgens, eine offene Diskussion zum Thema Zukunft Radlobby.at? im Kandinsky, Lerchenfelderstr. 13, statt, wo auch die Positionen verschiedener CM-FahrerInnen nicht fehlen sollten! Da tut sich grad einiges in Wien. Innerhalb und ausserhalb der CriticalMass. Und wann reiten wir wieder? bei der nchsten CriticalMass am 19.10 - ein Motto rund um Halloween liegt nahe :) Eine nchtliche Mini-CM wird sich auf der Fahrt vom Art Cycle am Do, 4.10. zur Party "Bikes Rock" in der Fluc-Wanne mit Monomania und I-Wolf bilden... Treffpunkt: Ecke Westbahnstr/Zieglerg um 22h! Bikes Rock! _______________________________________________ criticalmass mailing list an und abmelden unter: http://goldfisch.at/mailman/listinfo/criticalmass ================================================ Einladung Pressekonferenz "Affirmative Action" PANAFRICAN FESTIVAL 2007 von office at radioafrika.net ================================================ Sehr geehrte Damen und Herren, der Verein PANAFA, Veranstalter und Organisator des PAN AFRICAN FESTIVAL 2007 mchte Sie hiermit sehr herzlich einladen zur Pressekonferenz zum Thema "Affirmative Action" mit Persnlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien Am Mittwoch, den 10. Oktober 2007 Im Pressehaus Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien Beginn: 10:00 Uhr Nhere Informationen zum PAN AFRICAN FESTIVAL, das dieses Jahr das Thema "Chancengerechtigkeit" in den Mittelpunkt rckt, entnehmen Sie bitte dem angefgten attachment, sowie auf der Homepage der Organisatoren www.panafa.net. Wir bitten um eine Rckbesttigung ber den Erhalt dieser Einladung, sowie um eine Zusage bzw. Absage fr die Pressekonferenz unter office at radioafrika.net oder 01/9437045. Mit freundlichen Gr en, Sandra Voraberger Radio Afrika TV im Auftrag von PANAFA ================================================ Unterschriftenaktion gegen unmenschliche Asylpolitik von Helmuth Fellner helmut.fellner at chello.at ================================================ Die unmenschlichen Bestimmungen im Asyl- und Fremdenrecht hindern AsylwerberInnen daran, ein menschenwrdiges Leben zu fhren. Immer mehr Menschen sitzen in Schubhaft, Familien werden auseinander gerissen und Menschen daran gehindert, als Mitglieder der Gesellschaft, in die sie sich schon lngst integriert haben, zu leben. o) 15 Prozent der Asylwerber sitzen im Schubhaftgefngnis, darunter minderjhrige Kinder o) Die meisten Asylantrge werden in der ersten Instanz negativ entschieden. Viele Entscheidungen werden zwar in zweiter Instanz aufgehoben, fr die AsylwerberInnen bedeutet das aber jahrelange Wartezeiten voller Bangen und Zweifel, in der sie zudem keine Mglichkeit haben, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Zum Glck sind diese Gesetze in letzter Zeit ein Thema ffentlicher Diskussion geworden. Deshalb denken wir, dass dies ein gnstiger Zeitpunkt ist fr eine Kampagne gegen die unbarmherzige Gesetzgebung und die oft menschenverachtenden Praktiken im Umgang mit den Asylsuchenden. Die gesammelten Unterschriften sollen an den Innenminister und andere Politiker bersandt werden. http://talktogether.subnet.at/ Bitte untersttzen Sie unsere Kampagne mit Ihrer Unterschrift und leiten Sie diesen Aufruf an Bekannte weiter! _______________________ Mag. Ute Twrdy Erwachsenenbildung Interkulturelle Bildung Integrationsarbeit ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Johannes Kepler Universitt Linz Stabsabteilung fr Frauenfrderung Altenbergerstr. 69, A-4040 Linz Tel.: (0732) 24 68-1246, Fax: (0732) 24 68-21246 E-Mail: frauen at jku.at http://www.frauen.jku.at ================================================ WEN DO Termine und Informationen von LesbenFrauenNachrichten at gmx.at ================================================ WEN DO - feministische Selbstverteidigung fr Frauen und Mdchen Frauen verteidigen sich und handeln gegen Sexismus. WEN DO ist feministische Selbstverteidigung, die von Feministinnen entwickelt wurde und wird, und ausschlielich an Frauen und Maedchen weitergegeben wird. Die Wen Do-Gruppe Wien macht Grundkurse, Fortgeschrittenenkurse, Trainings zu speziellen Schwerpunkten und trainiert in selbstorganisierten Trainingsgruppen. 20./21. Oktober 2007 Grundkurs Sa. und So. 10-19 h mit 1 Std. Mittagspause Anmeldung: berweisung der Kursgebhren bis 6.10.07 1./2. Dezember 2007 Grundkurs Sa. und So. 10-19 h mit 1 Std. Mittagspause Anmeldung: berweisung der Kursgebhren bis 17.11.07 12./13. Jnner 2008 Fortgeschrittenenkurs Sa. und So. 10-19 h mit 1 Std. Mittagspause Anmeldung: berweisung der Kursgebhren bis 30.12.07 Weitere Kurse siehe im Anhang WEN DO - Termine 2007/08 Kursort: FZ, Autonomes feministisches FrauenLesbenMdchen-Zentrum 1090 Wien, Whringerstrae 59/Stiege 6, 2. Stock Die Kurskosten sind bei Kursen im FZ gestaffelt nach Einkommen. (unter 600 Euro Einkommen kostenlos, oder Beitrag nach Selbsteinschtzung; ab 600 Euro E 30 Euro Kurskosten u.a.m) Anmeldung: erfolgt durch berweisung der Kurskosten bis 14 Tage vor dem Kurtermin. Informationen unter Telefonnummer (und Fax): 01 / 408 50 57 Informationen zu WEN DO siehe im Anhang: WenDo Informationen Informationen zu den Kursen im FZ siehe im Anhang: Allgemeine Informationen zu Kursen im FZ ================================================ Ivanji, Titos Dolmetscher von promedia at mediashop.at ================================================ Einladung zur Podiumsdiskussion anlsslich des Erscheinens von Ivan Ivanjis neuem Buch "Titos Dolmetscher". Es diskutieren zur internationalen Politik auf dem Balkan: Ivan Ivanji, Schriftsteller Wolfgang Petritsch, Botschafter Walter Manoschek, Institut fr Staatswissenschaft Goran Svilanovic, serbischer Auenminister a.D. Dragan Velikic, Botschafter Moderation: Oliver Rathkolb, Historiker Wann? Montag, 15. Oktober 2007, 19 Uhr Wo? Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien Das Buch: Ivanji, Ivan - TITOS DOLMETSCHER Als Literat am Pulsschlag der Politik ISBN 978-3-85371-272-6, br., 208 S., 15,90 Euro, 28.-sFr. "Titos Dolmetscher" beschreibt Weltgeschichte, gesehen mit den Augen eines Literaten und bersetzers. Jahrelang verbringt Ivanji in den 1970er- und 1980er Jahren an der Seite Titos und lernt dabei die interessantesten und einflussreichsten Persnlichkeiten der westdeutschen, ostdeutschen und sterreichischen Politik kennen: Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt; Walter Ulbricht, Erich Honecker und Willy Stoph; Bruno Kreisky, Franz Jonas und Kurt Waldheim. "Titos Dolmetscher" ist ein Zeitdokument der besonderen Art. Ivanji nimmt darin die Rolle des exakten Beobachters ein, distanziert in der politischen Herangehensweise und dennoch mit groer persnlicher Nhe zu den Reprsentanten der europischen Politik in den 1970er und 1980er Jahren. Am Ende seines Buches drckt der Autor, einem unzeitgem en Bekenntnis gleich, seine Sympathie mit dem in schrecklichen Kriegswirren der 1990er Jahre untergegangenen Vielvlkerstaat Jugoslawien und dessen eindrucksvollstem Politiker, Tito, aus. Der Autor: Ivan Ivanji wurde am 24. Januar 1929 in Zrenjanin in eine jdische rztefamilie hineingeboren. Verhaftet in Novi Sad, verbrachte er ber ein Jahr in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald. Dem nazionalsozialistischen Grauen entronnen, studierte Ivanji Germanistik in Belgrad. Er war Lehrer, Journalist, Verlagslektor, Dramaturg und Direktor mehrerer Belgrader Theater. Von 1974 bis 1978 arbeitete er als Botschaftsrat Jugoslawiens in Bonn, danach bis 1981 im jugoslawischen Auenministerium. Von 1982 bis 1988 war Ivanji Generalsekretr des jugoslawischen Schriftstellerverbandes. Seit 1992 lebt er in Wien und Belgrad. ================================================ STOP ILISU: Protestankndigung: 6.10.2007 (Lange Nacht der Museen) von ECA-Watch eca-watch-austria at gmx.at ================================================ Liebe Freunde, Wir mchten folgenden Protest ankndigen: Kunst frdern Kultur zerstren. STOP ILISU: Am Samstag dem 6. Oktober 2007 potestiert ECA-Watch im Rahmen der langen Nacht der Museen vor dem BA-CA-Kunstforum. Whrend sich die Bank Austria in sterreich als groer Kunstfrderer vermarktet, finanziert sie eine der gr ten Kulturzerstrungen den Ilisu-Staudamm und die Vernichtung des 11.000 Jahre alten Weltkulturerbe Hasankeyf. Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung: Samstag, 6. Oktober 2007 von 18:00 bis 22:00 Ort: BA-CA Kunstforum, Freyung 8, 1010 Wien Kurdische Tanzgruppen werden ihren Protest mit Tanzeinlagen ausdrcken. Weiters soll mittels einer Bildprojektion die Region am Tigris sowie das Ausma der Zerstrung prsentiert werden. Es ist wichtig, dass wir zahlreich bei diesem Event auftreten! Wir rufen Euch auf uns bei diesem Protest zu untersttzen! Nhere Infos zu ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne findet Ihr unter www.eca-watch.at -- Mag. Thomas Wenidoppler, Tel.: 0650-8225200 DI Ulrich Eichelmann, Tel.: 0676-83488279 KoordinatorInnen der ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne www.eca-watch.at AGEZ, WWF, FIAN, Verein Kurdischer StudentInnen, Global 2000, Koordinierungsstelle der sterr. Bischofskonferenz, Attac, Gesellschaft fr bedrohte Vlker und WADI sterreich. Adresse: GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation Neustiftgasse 36 1070 Wien Tel. ++43/(0)1-812 57 30-46 eca-watch-austria at gmx.at www.eca-watch.org www.eca-watch.at SPENDENKONTO fr ECA-Watch: Konto lautet auf "GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation" Knt.Nr.: 01010804422 Bankleitzahl BAWAG: 14000 Unbedingt als Verwendungszweck angeben: "ECA-Watch" IBAN: AT 7314 0000 1010 8044 22 BIC: BAWAATWW ================================================ Termin: Solidarische konomie - Diskussion von office ================================================ Einladung zur Diskussion Freitag, 19. Oktober, 19.00 Solidarische konomie Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien kodrfer, Genossenschaften, Volkskchen, Tauschringe, selbstverwaltete Rume uvam.: Nach dem Erstarken der globalisierungskritischen Bewegung gewinnen auch zahlreiche Versuche solidarischen Wirtschaftens wieder neue Kraft. Ausgehend vom groen Erfolg eines Kongresses zum Thema in Berlin hat sich auch in Wien eine Gruppe von AktivistInnen gefunden, die fr 2008 eine hnliche Veranstaltung in sterreich plant. Welche Initiativen und Kooperationsformen gibt es? Bergen die aktuellen politischen Kmpfe, wie jene gegen die Prekarisierung oder fr ein bedingungsloses Grundeinkommen, neue Chancen? Mit: Dagmar Embshoff, Kongress "Wie Wollen Wir Wirtschaften?", Bewegungsakademie Arno Uhl, Kostnixladen, Kritische Politische Initiative Utta Isop, AG Sol-k 2008, Zentrum fr Frauen- und Geschlechterstudien Karl Reitter, Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, grundrisse - Zeitschrift fr linke Theorie und Debatte Veranstalterin: AG Solidarische konomie sterreich ================================================ Che Guevara Veranstaltung von Isabelle Ourny Isabelle.Ourny at oegb.at ================================================ EL CHE VIVE ! Der Verband sterreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VGB), die Botschaft der Republik Kuba und die sterreichisch Kubanische Gesellschaft (KG) organisieren: Ein Abend fr Freiheit und Gerechtigkeit! In Gedenken an die Ermordung von Ernesto Che Guevara vor 40 Jahren Montag, 8. Oktober 2007, 19h00 "Albert Sever Saal" Schuhmeierplatz 17 - 18 1160 Wien Eintritt frei Programm: Reden: Norma Goicochea Estenoz (Botschafterin der Republik Kuba), Mag. Sabine Letz (VGB), Dr. Hans Mikosch (KG) und Katharina Luger (sterreichische Gewerkschaftsjugend). Special guest: Carlos Tablada (Kubanischer Soziologue) Lesung: Abschiedsbrief von Che Guevara an Kuba und Fidel Castro. Musikalische Darbietung: Gruppe Cuba S mit kubanischer Musik, Gruppe Atacama mit lateinamerikanischer Musik und der Solist Miguel Angel Espinoza, mit Liedern rund um Che Guevara. Im Foyer findet ein Mercado de solidaridad (Solidarittsgruppen prsentieren ihre Arbeit) statt, parallel dazu werden lateinamerikanische Knstler ihre Werke prsentieren. Nhere Informationen: Isabelle Ourny GB - Referat f. Bildung, Freizeit u. Kultur Laurenzerberg 2 1010 Wien (0043)(0)1/534 44 201 kultur at oegb.at http://www.voegb.at/freizeit/events/index.html Isabelle Ourny GB - Referat f. Bildung, Freizeit u. Kultur Laurenzerberg 2 1010 Wien (0043)(0)1/534 44 - 201 ================================================ Inter-CultureClub am 20. Oktober im Ost-Klub von Initiative Minderheiten Newsletter ================================================ Einladung zum Ersttreffen einer Erinnerungsarbeits-Gruppe zu Macht/Ohnmacht Bei der Erinnerungsarbeit geht darum, zu erkennen, wie wir uns selbst in die gesellschaftlichen Verhltnisse eingelassen haben. Dabei wird mit subjektiven Erinnerungen gearbeitet, also mit etwas so Trivialem wie dem Alltag jeder Einzelnen. ber die Versprachlichung soll sie in einer geschriebenen Geschichte nutzbar werden fr die Erkenntnis der kollektiven Geschichte. Die ideologischen Apparate der herrschenden Strukturen fhren einen hegemonialen Kampf um die Weise, wie Geschichtsdeutung erfolgt, wie sie dargestellt werden soll und vor allem wie sie von den Gesellschaftsmitgliedern erfahren werden soll. "So unklar die eigene Persnlichkeitsbildung in der Geschichte ist und so uninteressant sie fr groe Geschichte zu sein scheint, so eindeutig die Regie, wie Vergangenheit verarbeitet werden soll" (Frigga Haug 1999 S.11). Erinnerungsarbeit bietet einen Ansatz, innerhalb eines Kollektivs sichtbar zu machen, wie gesellschaftliche Normvorstellungen in die Konstruktion der eigenen Identitt und Vergangenheit eingeschrieben werden und was diese Grauzonen des gesellschaftlichen Konsenses in unseren Lebensweisen bewirken. Jede von uns hat in einer spezifischen Frauensituation Macht ausgebt oder war ihr ausgesetzt, hat also Ohnmacht erfahren. Aus diesen Situationen wollen wir die Einbindung in Machtgefge sichtbar machen, um allgemeine Rckschlsse auf weiblichen Vergesellschaftungsmechanismen zu finden und der Frage, was dies fr politische Emanzipation fr uns bedeuten kann, nachgehen. Erstes Treffen am 9. Oktober 19 Uhr in der AUF, Kleeblattgasse 7, 1010 Wien Bitte um Anmeldung unter 01 533 91 64 oder erinnerungsarbeit at auf-einefrauenzeitschrift.at AUF EINE FRAUENZEITSCHRIFT & AUF INFO AUF Edition AUF Kultur Mit einem ABO (sterreich 19 Euro, EU 23 Euro) und/oder EINER Spende kann der AUF das Weiterbestehen ganz erheblich erleichtert werden: Konto AUF-Eine Frauenzeitschrift, Nr.10010 670 522, BLZ 14000 BAWAG, aus dem EU-Ausland: BIC BAWAATWW und IBAN AT69 14000 10010670522. Kontakt: Kleeblattgasse 7, A-1010 Wien; T. 01/5339164, F. 0720/554161 auf at auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at ================================================ Kulturrisse 03|07 "Politiken des Sozialen" von IG Kultur sterreich office at igkultur.at ================================================ ?||| ?|||? MITTEILUNG ?||| ?|||? IG Kultur terreich ?||| - ? --------------- ?||| ?|||? Kulturrisse 03|07 ?|||? "Politiken des Sozialen" ?||| ?|| ?Ist das derzeitig verhandelte Modell der Grundsicherung eine "urkommunistische" Forderung oder doch nur die ?rreichische Variante von Hartz IV? Oder ist?Sozialpolitik zuvorderst ein ideologischer Kampfplatz, auf dem mit Vorliebe die harten Geschosse der Werte und Normen in Anschlag gebracht werden? Hinter dem Nebel des rhetorischen Schlachtenget? versteckt sich eine der gr?n Politbaustellen der Gegenwart. Das Vorhaben: Die Realisierung einer neuen Architektur des Sozialstaats ? und da wollen nat? alle kr ig mitmischen: die neoliberalen UtopistInnen eines soziapolitisch entschlankten Staates, die neokonservativen PredigerInnen eines neuen Paternalismus und eben auch die Third Way-SozialdemokratInnen mit ihren Visionen von Sozialinvestition und Aktivierung. Die Beitr der neuen Kulturrisse Ausgabe zeigen, dass Sozialpolitik schlie ich nicht sog. Sachzw en unterliegt, sondern weiterhin im Spannungsfeld politischer Kr everh nisse verortet ist. Das von?Heinz Steinert skizzierte Modell einer Sozialen Infrastruktur repr ntiert dabei ebenso wie das von Gabriele Michalitsch dargestellte Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens und das von Thomas Seibert diskutierte Schlagwort der Globalen Sozialen Rechte einen m?chen Ansatz zur erwindung reiner Defensivpositionen. Dass aber auch diese ? im Sinne einer Verteidigung und Universalisierung bereits erk fter sozialer Rechte ? unabdingbar sind, macht Jehieli Fernandez Covarrubias in ihrem Artikel zur mangelhaften sozialen Absicherung von MigrantInnen mit prek m Aufenthaltsstatus deutlich. ?||| ?|||? Bestellungen: ?|||? Kulturrisse 0307 ?|||? "Politiken des Sozialen" ?|||? Einzelpreis: 6,00 ?|||? Jahresabo: 22,00? StudentInnenabo: 17,00 (erscheint mind. 4x im Jahr) ?||| Die Ausgabe ist auch in folgenden Buchhandlungen erh lich: ?||| In Wien: a.punkt, Anna Jeller, Leporello, Phil, Prachner (MQ), Winter ?||| In Linz: Lentos Shop ?||| In Berlin: b_books, pro qm ?|||? IG Kultur terreich ?|||? Gumpendorfer Stra 63b ?|||? A-1060 Wien ?||| ?|||? Tel: +43 (1) 503 71 20 ?|||? Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15 ?||| ?|||? http://www.igkultur.at/ ?||| ?? ||| Erkl ng gem ? 107 TKG Angesichts einer zunehmend erdr?en Medienkonzentration leistet der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver fentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG ? 107) bedeuten eine diesbez?e Einschr ung, denn seit 1. M 2006 d?e-Mail-Zusendungen ausschlie ich mit dem Einverst nis der Empf erInnen zugesendet werden. Sollten Sie keine weiteren Informationen der IG Kultur terreich beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verst igung. | |--- | IG Kultur terreich | Gumpendorfer Str. 63b | A-1060 Wien | | ZVR:??998858552 |--- | Tel. +43 (01) 503 71 20 | Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15 |--- |?http://www.igkultur.at/? ||| ||| ||| MITTEILUNG ||| ||| IG Kultur sterreich ||| - --------------- ||| ||| Kulturrisse 03|07 ||| "Politiken des Sozialen" ||| ||| Ist das derzeitig verhandelte Modell der Grundsicherung eine "urkommunistische" Forderung oder doch nur die sterreichische Variante von Hartz IV? Oder ist Sozialpolitik zuvorderst ein ideologischer Kampfplatz, auf dem mit Vorliebe die harten Geschosse der Werte und Normen in Anschlag gebracht werden? Hinter dem Nebel des rhetorischen Schlachtengetmmels versteckt sich eine der gr ten Politbaustellen der Gegenwart. Das Vorhaben: Die Realisierung einer neuen Architektur des Sozialstaats und da wollen natrlich alle krftig mitmischen: die neoliberalen UtopistInnen eines soziapolitisch entschlankten Staates, die neokonservativen PredigerInnen eines neuen Paternalismus und eben auch die Third Way-SozialdemokratInnen mit ihren Visionen von Sozialinvestition und Aktivierung. Die Beitrge der neuen Kulturrisse Ausgabe zeigen, dass Sozialpolitik schlielich nicht sog. Sachzwngen unterliegt, sondern weiterhin im Spannungsfeld politischer Krfteverhltnisse verortet ist. Das von Heinz Steinert skizzierte Modell einer Sozialen Infrastruktur reprsentiert dabei ebenso wie das von Gabriele Michalitsch dargestellte Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens und das von Thomas Seibert diskutierte Schlagwort der Globalen Sozialen Rechte einen mglichen Ansatz zur berwindung reiner Defensivpositionen. Dass aber auch diese im Sinne einer Verteidigung und Universalisierung bereits erkmpfter sozialer Rechte unabdingbar sind, macht Jehieli Fernandez Covarrubias in ihrem Artikel zur mangelhaften sozialen Absicherung von MigrantInnen mit prekrem Aufenthaltsstatus deutlich. ||| ||| Bestellungen: ||| Kulturrisse 0307 ||| "Politiken des Sozialen" ||| Einzelpreis: 6,00 ||| Jahresabo: 22,00 StudentInnenabo: 17,00 (erscheint mind. 4x im Jahr) ||| Die Ausgabe ist auch in folgenden Buchhandlungen erhltlich: ||| In Wien: a.punkt, Anna Jeller, Leporello, Phil, Prachner (MQ), Winter ||| In Linz: Lentos Shop ||| In Berlin: b_books, pro qm ||| ||| - --------------- ||| ||| IG Kultur sterreich ||| Gumpendorfer Strae 63b ||| A-1060 Wien ||| ||| Tel: +43 (1) 503 71 20 ||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15 ||| ||| http://www.igkultur.at/ ||| - --------------- ||| Erklrung gem 107 TKG Angesichts einer zunehmend erdrckenden Medienkonzentration leistet der nicht-kommerzielle Versand von kulturpolitischen Informationen einen wichtigen Beitrag zur Herstellung diskursiver ffentlichkeiten. Die neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG 107) bedeuten eine diesbezgliche Einschrnkung, denn seit 1. Mrz 2006 drfen e-Mail-Zusendungen ausschlielich mit dem Einverstndnis der EmpfngerInnen zugesendet werden. Sollten Sie keine weiteren Informationen der IG Kultur sterreich beziehen wollen, so ersuchen wir Sie um eine kurze Verstndigung. | |--- | IG Kultur sterreich | Gumpendorfer Str. 63b | A-1060 Wien | | ZVR: 998858552 |--- | Tel. +43 (01) 503 71 20 | Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15 |--- | http://www.igkultur.at/ ================================================ Lateinamerika: Diktatur-Demokratie-Populismus von promedia at mediashop.at promedia at mediashop.at ================================================ Mit der Bitte um Ankndunge im Veranstaltungskalender Promedia Verlag und Verein fr Geschichte und Sozialkunde laden ein zu Buchprsentation und Diskussion: Das Thema: Diktatur - Demokratie - Populismus? Lateinamerikas politische Landschaft im 20. Jahrhundert Diskussion mit den HerausgeberInnen Wann? Dienstag, 16. Oktober 2007, 19:00 Uhr Wo? Ort: Lateinamerika-Institut/ Europasaal, Trkenstrae 25, 1090 Wien Das Buch: Walther Bernecker/ Martina Kaller-Dietrich/ Barbara Potthast/ Hans Werner Tobler (Hg.) LATEINAMERIKA 1870-2000 Geschichte und Gesellschaft ISBN 978-3-85371-270-2, groes Format, br., 264 S., 24,90 Euro. Edition Weltregionen Der vorliegende Band der "Edition Weltregionen" bietet eine Gesamtschau Lateinamerikas seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. Mit den 1870er Jahren setzte in den meisten Staaten eine wirtschaftliche und soziopolitische Modernisierung ein, die als Einbindung des Halbkontinents in den globalisierten Warenverkehr interpretiert werden kann. Liberalismus prgte den Auenhandel der jungen Staaten; innenpolitisch galt es, viele Hrden auf dem Weg in die Moderne zu berwinden. Eine Gesamtdarstellung Lateinamerikas im 19. und 20. Jahrhundert steht - noch strker als eine solche fr die Kolonialzeit - vor dem Problem der Diversitt des Kontinents. Mit der Unabhngigkeit der lateinamerikanischen Staaten war die institutionelle Klammer der spanischen beziehungsweise portugiesischen Kolonialmacht entfallen. Die Modernisierungsschbe in verschiedenen Regionen verliefen zeitlich wie auch inhaltlich sehr unterschiedlich. Und doch gibt es Gemeinsamkeiten, parallele Verlufe oder auch Sonderentwicklungen, die sich aus strukturellen hnlichkeiten der historischen Entwicklungen ableiten lassen. Einzelne Ereignisse wie etwa die mexikanische Revolution Anfang des 20. Jahrhunderts oder politische Persnlichkeiten wie Getlio Vargas in Brasilien oder Juan Domingo und Evita Pern in Argentinien in der Zwischenkriegszeit prgten das politische Profil der jeweiligen Staaten. Wir freuen uns auf Ihr Kommen Hannes Hofbauer, Promedia Verlag ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN, MEINUNGEN UND KOMMENTARE <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ GLB/Gross/Nachruf von GLB glb at gmx.org ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 3. Oktober 2007 GLB trauert um den langjhrigen Vorsitzenden Manfred Gro Er prgte mageblich das Profil der Linksfraktion Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im GB (GLB) trauert um ihren langjhrigen Bundesvorsitzenden Manfred Gro, der am 2. Oktober 2007 vllig berraschend gestorben ist: "Mit Manfred Gro verlieren wir einen leidenschaftlichen Gewerkschafter: In der Gewerkschaftsjugend, als Betriebsrat und als Gewerkschaftsfunktionr hat er mit seiner kritischen Einstellung zu den sozialpartnerschaftlich bedingten Fehlentwicklungen in den sterreichischen Gewerkschaften die Linie des GLB ber viele Jahre hinweg mageblich bestimmt", stellt GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger fest. Manfred Gro verband wie wenige die Theorie mit der praktischen politischen Arbeit und die Formulierung prinzipieller Standpunkte mit der Bereitschaft zur Diskussion und dem Eingehen auf die Argumente anderer. Sein Arbeitplatz war weniger der Schreibtisch, sondern seine unzhligen Betriebsbesuche, Treffen und Aussprachen mit BetriebsrtInnen, seine Hilfe und Mitarbeit vor Ort bei kritischen Situationen, Betriebratswahlen oder einfach bei der Organisierung von Untersttzung und Hilfe jeglicher Art, wenn KollegInnen diese brauchten. In unzhligen Artikel in den Publikationen des GLB analysierte Manfred Gro die Entwicklung der Lage der ArbeiterInnenklasse in sterreich, zeigte Wege der Vernderung auf, setzte sich kritisch mit der Gewerkschaftspolitik auseinander und prgte letztlich damit auch mageblich das Profil der Linksfraktion. Manfred Gro wurde am 4. Februar 1953 in Braunau geboren, erlernte nach dem Schulbesuch ab 1969 den Beruf eines Schriftsetzers und Korrektors, wurde als Gewerkschafter aktiv und 1973 zum Betriebsratsvorsitzenden des damaligen Innviertler Verlages in Braunau gewhlt. 1979 bernahm er die Funktion als Landessekretr des Gewerkschaftlichen Linksblocks in Obersterreich und vertrat den GLB auch in der GB-Landesexekutive. Mit seiner Ttigkeit verbunden sind auch der Wiedereinzug des GLB in die o Arbeiterkammer bei der AK-Wahl 1984 und der Hhepunkt der Protestbewegung gegen die Privatisierung der Verstaatlichten mit der Grokundgebung von ber 40.000 TeilnehmerInnen am 18. Jnner 1986 in Linz und der Kampf um die Standorterhaltung der AMAG in Ranshofen. Ab 1987 war Manfred Gro als Sekretr fr Betriebsarbeit der KP ttig, welcher er seit 1974 angehrte und fr die er auch wichtige Funktionen ausbte. Im September 1989 folgte er Anton Hofer als Bundesvorsitzender des GLB und als Mitglied des GB-Bundesvorstandes sowie als Vertreter im Weltgewerkschaftsbund nach und bte diese Funktionen mit groem Engagement aus, bis er 2003 durch einen Schlaganfall jh aus seiner gewerkschaftlichen und politischen Arbeit gerissen wurde. Er musste sich aus allen Funktionen zurckziehen. Die Sptfolgen dieses Schlaganfalls haben ihn nun eingeholt: "Manfred Gro hinterlsst eine groe Lcke in der gewerkschaftlichen Linken, wir werden ihn in bleibender Erinnerung behalten", so Antlanger abschlieend. ================================================ Eine Rathaus-Augustin Connection ?! von Angela Traussnig angela at augustin.or.at ================================================ Eine Presseinformation des Augustin "Wegen Inventur geffnet" (5. Okt.) und "Nacht des Augustin" (12. Okt.): Kooperationen mit stdtischen Einrichtungen Der Augustin, ein seit 12 Jahren bestehendes Sozial- und Medienprojekt, hat noch keinen Cent Subvention von der Stadt Wien erhalten. Nicht weil das Rathaus den Augustin fr nicht frderungswrdig hlt. Sondern weil sich der Augustin zu 100 Prozent selbst finanziert und weil Subventionen immer auch Abhngigkeiten schaffen. Gerchte, wonach hinter dem Augustin kommunale Institutionen stnden, zhlen also zu den dmmsten aller urbanen Mrchen. Andererseits gibt es keine "chinesische Mauer" zwischen dem Augustin und der Stadt. Das zeigen zwei aktuelle Kooperationen mit stdtischen Einrichtungen - mit den "Wiener Vorlesungen" und mit dem Wien Museum am Karlsplatz. Am Freitag, 5. Oktober, starten die "Wiener Vorlesungen" die Spezial-Veranstaltungsreihe "Wegen Inventur geffnet". Die von Dr. Hubert Ch. Ehalt konzipierte Reihe stellt Projekte vor, die - gegen neoliberalistische "Sachzwnge" handelnd - die Gesellschaft sozial gerechter gestalten wollen. Der erste Termin gilt dem Augustin. Nach einem Konzert des Stimmgewitter Augustin wird ber Strategien gegen Obdachlosigkeit diskutiert (Podium: Cecily Corti, Doris Graber, Cornelius Hell, Susanne Peter, Robert Sommer; Moderation Ursula Baatz) Ort: 1150, Westbahnhof, Felberstrae 1 (Zugang Autoverladestelle 2) Beginn: 16 Uhr Eintritt frei www.vorlesungen.wien.at Am Freitag, 12. Oktober steht im Wien Museum am Karlsplatz - im Rahmen der aktuellen Ausstellung "Ganz unten. Die Entdeckung des Elends" - die "Nacht des Augustin" auf dem Programm. Eine kleine Auswahl der Mitwirkenden: Tschuschenkapellmeister Slavko Ninic, Thomas Maurer, Stimmgewitter Augustin, Otto Lechner, Anne Bennent, Hfenpeckerl-Show, The Red River Two, Steinberg & Havlicek... Der Reinerls der Veranstaltung kommt der Wiener Tafel zugute. Ort: 1040, Wien Museum, Karlsplatz Beginn: 19 Uhr Eintritt: Spenden www.wienmuseum.at Eine Ankndigung dieser Veranstaltungen in Ihrem Medium wrde uns freuen. Fr weitere Ausknfte steht Angela Traunig, (01) 587 87 90 - 10 zur Verfgung. Fotos werden bei Bedarf gemailt. - - - - - - - - - - - - - - - - Redaktion Augustin Mostgasse 7/3 1040 Wien Tel: 01/587 87 90 - 10 Fax: 01/587 87 90 - 33 www.augustin.or.at ================================================ GLB/Lohnrunde/Teuerung/Wachstum/Mindestlohn von GLB glb at gmx.org ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 1. Oktober 2007 GLB: Teuerung und Wirtschaftswachstum als Messlatte fr Lohnrunde 2007 Gesetzlicher Mindestlohn von acht Euro pro Stunde ist realistisch Die Abgeltung der Teuerung sowie einen mglichst groen Anteil am Wirtschaftswachstum sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im GB (GLB) als Messlatte fr die Herbstlohnrunde 2007. Die Teuerung wird fr heuer mit 1,8 (IHS) bis 1,9 (Wifo) Prozent angenommen, das Wirtschaftswachstum mit 3,2 (IHS) bis 3,4 (Wifo) Prozent. Damit ist eine Forderung fr die Lohn- bzw. Gehaltserhhungen um fnf Prozent berechtigt, was deutlich ber den von Sozialminister Erwin Buchinger im Sommer angeregten vier Prozent liegt. Ein krftiger Lohn- bzw. Gehaltszuwachs ist auch durch die von 1999 bis 2007 von 71,6 auf 64,5 Prozent gesunkene Lohnquote begrndet: "Der Anteil der Einkommen der Unselbstndigen am Volkseinkommen sinkt kontinuierlich, whrend im Umkehrschluss die Gewinneinkommen stndig steigen", meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger und tritt fr ein entschiedenes Gegensteuern der Gewerkschaften in der Lohnpolitik ein. Laut einer Statistik der Arbeiterkammer wird von 1998 bis 2008 ein Wachstum der Produktivitt um 15,2 Prozent, der Bruttolhne hingegen nur magere 4,7 Prozent und der Nettolhne sogar nur um 3,3 Prozent angenommen. Die Verteilung der Bruttolhne ist aus der Sicht des GLB ein Indiz dafr, bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen statt eines rein prozentuellen Abschlusses auf einen an einem mittleren Einkommen bemessenen Fixbetrag oder zumindest auf einen Sockelbetrag zu orientieren: Laut Lohnsteuerstatistik entfielen 2005 auf das oberste Viertel der EinkommensbezieherInnen 53,5 Prozent der Einkommen, auf die mittleren 50 Prozent 42,7 Prozent, auf das unterste Viertel hingegen nur magere 3,9 Prozent. Die Tatsache, dass bundesweit 91.000 Beschftigte - davon 66.900 Frauen - trotz ganzjhriger Vollzeitbeschftigung weniger als tausend Euro brutto (14mal im Jahr) verdienen, ist fr den GLB Anlass fr die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde. Ein solcher gesetzlicher Mindestlohn existiert bereits in 20 der 27 EU-Lnder. Mit sterreich als dem viertreichsten EU-Land vergleichbare Lnder wir Luxemburg (9,08 Euro pro Stunde), Irland (8,65), Frankreich (8,44), Grobritannien (8,20), Belgien und Niederlande (8,08) zeigen vor, dass diese Forderung nicht aus der Luft gegriffen ist: "Vor allem fr Frauen, die nach wie vor durchschnittlich um ein rundes Drittel weniger verdienen als Mnner, wrde ein solcher gesetzlicher Mindestlohn eine deutliche Verbesserung bringen", betont Antlanger abschlieend und fordert die GewerkschafterInnen im Nationalrat auf, in diesem Sinne initiativ zu werden. ================================================ HOSI Wien fordert nun rasche Umsetzung derEingetragenen Partnerschaft von Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien office at hosiwien.at ================================================ Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 1. Oktober 2007 HOSI Wien fordert nun rasche Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft "Nachdem sich nunmehr die VP-Perspektivengruppe zu einer rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare durchgerungen hat, fordern wir die VP und die Bundesregierung auf, fr die rasche Einfhrung der Eingetragenen Partnerschaft zu sorgen", kommentiert Ute Stutzig, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die diesbezglichen Aussagen von Josef Prll. "Uns war von Anfang an klar, dass die VP weder von einer ffnung der standesamtlichen Ehe noch von einer Adoptionsmglichkeit fr gleichgeschlechtliche Paare zu berzeugen ist, weshalb wir mit dem jetzt prsentierten Resultat der Diskussionen der Perspektivengruppe durchaus zufrieden sind. Eine der Ehe im wesentlichen gleichgestellte Eingetragene Partnerschaft (EP) ohne Adoption wre ein erster, wichtiger Schritt in Richtung vllige Gleichstellung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften und ein bedeutender Etappensieg fr die Menschenrechte in sterreich." "Wir freuen uns sehr ber diesen Fortschritt in der Haltung der VP gegenber homosexuellen Partnerschaften. Der VP sollte aber auch klar sein, dass sie jetzt in den weiteren parteiinternen Diskussionen nicht mehr hinter dieses Ergebnis zurck kann", ergnzt HOSI-Wien-Obmann Christian Hgl. "Wir knnen damit leben, dass nicht 'Ehe' draufsteht, solange die 'Ehe' minus Adoption drin ist. Es muss aber klar sein, dass eine EP in der rechtlichen Ausgestaltung gegenber der Ehe nicht weiter ausgehhlt werden darf. Einer solchen Verwsserung knnten wir niemals zustimmen. Wir rufen daher die VP auf, die zgige Ausformulierung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs konstruktiv zu untersttzen." Erste Eintragungen sptestens in einem Jahr "In einem Jahr, Ende Oktober 2008, wird die HOSI Wien Gastgeberin des 30. Europa-Kongresses der Internationalen Lesben- und Schwulenvereinigung ILGA sein. Es wre fr das Image sterreichs als modernes, progressives und den Menschenrechten verpflichtetes Land mehr als zutrglich, knnten bis dahin schon die ersten Paare ihre PartnerInnenschaft auf den sterreichischen Standesmtern eintragen lassen", drngt Stutzig auf eine rasche Umsetzung, damit sterreich endlich in die erste Liga unter den europischen Staaten aufsteigt. Rckfragehinweis: Ute Stutzig, Obfrau, Tel. 0650-9080188 Christian Hgl, Obmann, Tel. 0699-11811038 Kurt Krickler, Generalsekretr, Tel. 0664-5767466 office at hosiwien.at, www.hosiwien.at ZVR-Nr.: 524 534 408 ================================================ 10 Jahre Rasterfahndung - 0 Anwendungen von "q/depesche" depesche at quintessenz.org ================================================ From: "q/depesche" Subject: 10 Jahre Rasterfahndung - 0 Anwendungen q/depesche 2007-10-01T11:07:20 10 Jahre Rasterfahndung - 0 Anwendungen Nach dem groen Hype um die absolute Notwendigkeit der Rasterfahndung Mitte der 90er wurde das Gesetz auf "Probe" erlassen. Obwohl nach der Evaluierung, genauso wie heute, keine Erfahrungen der Anwendungen existieren, wurde es spter in ein unbefristetes Gesetz berfhrt. Befristete Einfhrungen neuer Regelungen sind ein alter Schmh der sterreichischen Gesetzgebung - noch nie wurde eine bedeutendes Gesetz nach seiner Befristung gekippt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Terrorbekmpfung Rasterfahndung: In 10 Jahren nie eingesetzt (...) Bis dato: keine Anwendung Diese Fahndungsmethode wurde vom damaligen Generaldirektor fr die ffentliche Sicherheit, Michael Sika, gefordert, weil er sie bei der Suche nach dem Briefbombenattentter einsetzen wollte. Spter argumentierte Sika, durch die ffentliche Debatte um die Rasterfahndung sei Fuchs wohl so in Bedrngnis geraten, dass er bei der Zufallskontrolle die Nerven verloren und sich selbst verraten hat. Aber obwohl seit 1997 per Gesetz die Mglichkeit zur Rasterfahndung besteht, ist diese Methode laut Justizministerium kein einziges Mal durchgefhrt worden, und zwar deswegen nicht, weil es von der Polizei bzw. von der Staatsanwaltschaft keinen einzigen Antrag dazu gegeben hat. (...) Rasterfahndung laut Studie ineffizient Die Rasterfahndung wird also im Prinzip nur dann eingesetzt, wenn man berhaupt keinen Anhaltspunkt hat, wer der Tter ist. In Deutschland, wo die Rasterfahndung sehr wohl regelm ig durchgefhrt wird, kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts brigens zu dem Schluss, die Rasterfahndung sei ineffizient und fhre nur selten zu den Ttern. Abschaffung nicht geplant In sterreich denkt man derzeit dennoch nicht daran, die Rasterfahndung abzuschaffen: "Nein. Da haben wir keinen aktuellen Plan", sagt Pilnacek und weist darauf hin, dass sogar sogar eine Ausdehnung der Befugnisse in Richtung Online-berwachung angedacht ist. mehr: http://oe1.orf.at/inforadio/81541.html - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Mac Gyver - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Online Version: http://quintessenz.at/d/000100003933 quintessenz is powered by http://www.onstage.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to depesche at quintessenz.org ================================================ VP: Zu frh gefreut von Rechtskomitee LAMBDA (RKL) office at RKLambda.at ================================================ VP-Klubobmann Wolfgang Schssel schloss soeben im Runden Tisch" in ORF 2 (in demonstrativ bekundeter bereinstimmung mit FP-Chef Strache) jede Gleichstellung der angekndigten eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe aus. Eine solche Partnerschaft werde nur gewisse zivilrechtliche Wirkungen haben, "aber keine staatsrechtlichen" (sic). Auch im Perspektivenpapier Prlls findet sich (abgesehen von der ohnehin apodiktisch ausgeschlossenen Adoption) keine Gleichstellung mit den Rechten und Pflichten von Ehepaaren sondern nur in gewissen (wohl nach VP-Beurteilung) "wichtigen" Bereichen. Wrtlich heisst es dort (S. 15): "Zwei Personen gleichen Geschlechts knnen ihre Partnerschaft eintragen lassen. Mit der Eintragung verpflichten sich die Partnerinnen und Partner zur gemeinsamen Lebensfhrung und zum gemeinsamen Unterhalt. In wichtigen Bereichen wie z.B. dem Erbrecht und dem Sozialversicherungsrecht haben gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehepaare." Fr das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ist das Homo-Rechtsghetto einer eingetragenen Partnerschaft jedenfalls nur dann als Zwischenlsung hinnehmbar, wenn sie (uU bis auf die Fremdkindadoption) die gleichen Rechte und Pflichten mit sich bringt wie die Ehe. Eine Abspeisung mit einem Sonderinstitut, das noch dazu mit nur einem (Bruch)Teil der Rechte heterosexueller (Ehe)Paare ausgestattet ist, wre inakzeptabel. ================================================ EnergieAG-Brgerbefragung von Werkstatt Frieden & Solidaritt office at werkstatt.or.at ================================================ Werkstatt Frieden & Solidaritt Waltherstrae 15 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 e-mail: office at werkstatt.or.at www.werkstatt.or.at MEDIENINFORMATION Linz, 03.10.2007 Energie AG/BrgerInnen-Befragung BrgerInnenbegehren kann Ausverkauf stoppen! Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie z. B.: Sdwind, Attac, Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung, Werkstatt Frieden&Solidaritt haben die Plattform "Stopp Ausverkauf!" gegen den Brsegang der Energie AG gegrndet. Bei einer Aussprache mit VertreterInnen der Grnen erklrte der Klubobmann der Grnen im o Landtag, Gottfried Hirz, wenn bei einer Volksbefragung mehr als die Hlfte der Wahlberechtigten teilnehmen wrden und sich davon die Mehrheit gegen den Brsegang ausspricht, wrden sie dieses Ergebnis respektieren. Fr uns als BrgerInnen in O bedeutet dies, wir knnen den Ausverkauf stoppen. Wenn alle, die gegen den Brsegang der Energie AG sind, jetzt das BrgerInnenbegehren auf den Gemeindemtern unterzeichnen, knnen wir die Grnen beim Wort nehmen, zeigte sich Boris Lechthaler, der fr die Werkstatt Frieden&Solidaritt an dem Gesprch teilnahm, erfreut. Denn wohin Privatisierung fhrt, zeigt sich deutlich an der Schlieung des Linzer Standortes der Austria Tabak, die ebenfalls zunchst teilprivatisiert und schlielich ganz verkauft worden war. ================================================ GLB/Post/Liberalisierung/Privatisierung/Grundversorgung von GLB glb at gmx.org ================================================ Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 - Mail office at glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 3. Oktober 2007 Postliberalisierung: Dividenden haben Vorrang vor Grundversorgung GLB lehnte Liberalisierung und Privatisierung von Anfang an ab "Als Traumtnzer profilieren sich Infrastrukturminister Werner Faymann (SP) und der VP-Europaabgeordnete Reinhard Rack mit ihren Lobeshymnen zur Postliberalisierung der EU", meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im GB (GLB) zur Einigung der Telekommunikationsminister fr die Postmarktffnung auf EU-Ebene. Wenn die Regierungsparteien unisono behaupten, trotz Liberalisierung sei eine vollwertige flchendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen in stdtischen wie lndlichen Gebieten auch knftig gesichert, ignorieren sie die Realitten des kapitalistischen Verdrngungswettbewerbs und Konkurrenzkampfes der Postkonzerne. Bekanntlich wird sterreich als EU-Musterknabe schon 2011 den Postmarkt voll ffnen, EU-weit ist dies fr 2013 vorgesehen. Die Ausdnnung der Versorgung mit Postdienstleistungen erfolgte durch die mittlerweile teilprivatisierte Post AG schon durch Reduzierung der Postmter von 2.300 (2001) auf 1.330 (2005) und 2.800 der vormals 20.506 Briefksten demontiert: "Die arbeitsrechtlichen Bedingungen fr die Postbeschftigten werden durch einen Mix aus massiven Leistungsdruck und gezieltem Mobbing bestimmt, durch den Zukauf von Unternehmen wie etwa der Feibra unterluft die Post selbst in Jahrzehnten erkmpfte soziale und arbeitsrechtliche Standards", kritisiert GLB-Postsprecher Robert Hobek, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien. Die Vorteile der Postliberalisierung liegen faktisch nur bei den Postkonzernen und deren Eigentmer, die mit dem Wunsch nach einer mglichst hohen Dividende das Ma vorgeben. Nach Meinung des GLB kann nur eine Post im ffentlichen Eigentum sowohl eine flchendeckende Versorgung sichern als auch lngerfristig die blichen sozialen und arbeitsrechtlichen Standards einhalten. Die Zustimmung der Gewerkschaft zur Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget im Jahre 1996 und letztlich auch zur Teilprivatisierung durch den Brsegang im Jahre 2006 bezeichnet der GLB daher als schweren Fehler. "Wenn der Anspruch, wonach Postdienstleistungen auch weiterhin Universaldienstleistungen bleiben sollen auch nur ansatzweise ernst genommen wird, dann kann sich daraus als Konsequenz nmlich nur die Ablehnung der Postmarktliberalisierung und ein klares Bekenntnis fr Postdienste im ffentlichen Eigentum ergeben", so Antlanger. Die Liberalisierung des Postmarktes bedeutet daher nichts anderes als die gezielte Zerstrung einer wichtigen Einrichtung der ffentlichen Infrastruktur auf Kosten der Beschftigten und der KonsumentInnen. Der GLB hat sich daher immer grundstzlich gegen die Privatisierung der Post ausgesprochen, so etwa 2005 mit der Petition "Fr die Erhaltung der Post im ffentlichen Eigentum" an den Nationalrat. Darin wurde unmissverstndlich festgestellt: "Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Brsengang. Die Post muss im ffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsm iger Schutz des ffentlichen Eigentums ist notwendig". Dieser Standpunkt wurde auch in einer Solidarittsbotschaft von GLB-Bundesvorsitzender Karin Antlanger, GLB-Bundessekretr Oliver Jonischkeit und GLB-Postsprecher Robert Hobek an die Demonstration von Gewerkschaften am 1. Oktober 2007 in Luxemburg bekrftigt. ================================================ KP/EU/Skepsis/WK/Plattform von KP kpoe at gmx.at ================================================ KP-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail info at kpoe.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 3. Oktober 2007 Gegen wachsende EU-Skepsis ist Absage an neoliberale Politik notwendig Graber: "Nicht Mythen und Legenden, sondern Fakten und Realitten." "Nicht Mythen und Legenden, wie WK-Prsident Christoph Leitl behauptet, sondern unwiderlegbare Fakten und Realitten sind der Hintergrund fr den massiven Frust vieler Menschen ber die Europische Union", meint KP-Wirtschaftssprecher Michael Graber zu der von der Wirtschaftskammer forcierten sozialpartnerschaftlichen Plattform fr einen "besseren Dialog zwischen EU und Bevlkerung". Es geht nicht so sehr darum, dass die EU mehr "auf ihre BrgerInnen zugeht und sie gezielt anspricht" wie Leitl meint, sondern dass vielmehr ein Politikwechsel notwendig ist, weil der neoliberale Weg unbersehbar in eine Sackgasse fhrt: "Wenn von den EU-Fans immer wieder von den Vorteilen einer Mitgliedschaft geschwrmt wird und behauptet wird, dass sterreich ein Nutznieer des Beitrittes und der Erweiterung sei, wird wohlweislich unterschlagen, dass dies nur fr eine Minderheit gilt", so Graber. Der Gewinnexplosion der Konzerne - in sterreich etwa der ATX-Unternehmen - und einem wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit - etwa den 72.600 MillionrInnen - steht als Kehrseite eine wachsende Armut, steigende Preise, stagnierende Einkommen und wachsende soziale Verunsicherung einer breiten Mehrheit der Bevlkerung gegenber. Anstatt die Menschen mit einer Propagandaoffensive auf Steuerkosten zuzuschtten sollte man ihre Besorgnisse ernst nehmen. Ein erster Schritt dazu wre eine Volksabstimmung ber den EU-Vertrag, der als Nachfolge der gescheiterten Verfassung die Militarisierung der EU, das neoliberale Wirtschaftskonzept und die Hierarchisierung der EU zugunsten der groen Lnder festschreibt: "Gerade eine breite ffentliche Debatte im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung wrde so manche Mythen und Legenden ber die EU zerstren, wenn auch vielleicht anders als Leitl als einer der obersten Kapitalvertreter das sieht", so Graber. Wie jetzt bekannt wird, soll die von den Verfechtern des EU-Vertrages - insbesondere in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften - immer wieder als "Rettungsanker" angefhrte Grundrechtecharta weiter degradiert werden und nicht einmal mehr Teil des Anhangs des Reformvertrages sein, sondern nur schamhaft und unverbindlich im EU-Amtsblatt abgedruckt werden. "Notwendig ist in allen EU-Lndern eine Umverteilung von Kapital und Vermgen zugunsten der Lohnabhngigen, was einen entsprechenden politischen Willen ebenso wie die Bereitschaft die Macht der Konzerne einzuschrnken erfordert", so Graber abschlieend. Gefordert sind dabei vor allem die Gewerkschaften als Interessenvertretung von Lohnabhngigen, Erwerbsarbeitslosen und Prekarisierten, welche diese Funktion allerdings nur wahrnehmen knnen, wenn sie von sozialpartnerschaftlicher Unterordnung Marke Leitl Abschied nehmen und europaweit mit sozialen Bewegungen und Linksparteien kooperieren. ================================================ Kundgebung der Grnen vor dem Innenministerium von office at asyl-in-not.org ================================================ Asyl in Not leitet den folgenden Bericht der Grnen an unsere Leserinnen und Leser weiter: *** Bericht von der heutigen Kundgebung "Bleiberecht jetzt!" *** Mit einer Kundgebung vor dem Innenministerium in der Wiener Innenstadt protestierten die Grnen gegen die derzeit stattfindende "unmenschliche Abschiebungswelle". Vor rund 150 Menschen nannte Grnen-Chef Alexander Van der Bellen Innenminister Gnther Platter (V) und dessen Abschiebepraxis "gnadenlos", und forderte einen Abschiebestopp fr Minderjhrige sowie integrierte Auslnder bis heute 24 Uhr. Andernfalls wrden die Grnen eine Sondersitzung des Nationalrates zu dem Thema beantragen, so Van der Bellen. "Ich schme mich hier ein sterreicher zu sein", so Van der Bellen ungewohnt emotional, der bei den anderen Parteien ein "unertrgliches" Verhalten bei diesem Thema ausmachte: FP und BZ wrden gegen Auslnder hetzen, die VP exekutiere das "unmenschliche" Fremdenrecht "ohne weiteres", und die SP schaue dabei zu. Indem der Innenminister wie bei den zuletzt bekannt gewordenen umstrittenen Abschiebefllen Familien auseinanderreie, handle er "unmenschlich, unchristlich und asozial". Vielmehr brauche es ein rechtsstaatliches Verfahren, wo jeder Asylwerber seine Grnde und Motive darlegen knne, so die Forderung des Grnen-Chefs. Die Kundgebung vor dem Innenministerium nannte Van der Bellen eine "Manifestation fr ein anderes sterreich". Teilgenommen an der Kundgebung haben auch Grnen-VertreterInnen aus jenen Lndern, in denen die umstrittenen Abschiebeflle aufgetreten sind, wie etwa die niedersterreichische Klubobfrau Madeleine Petrovic. Sie uerte die Vermutung, dass es hinter den Abschiebungen "sogar Methode" gebe, und forderte einmal mehr ein Bleiberecht fr integrierte Auslnder. Petrovic kritisierte auch Innenministerium und Behrden, die "in beispielloser Weise" sterreicher, die sich fr Auslnder einsetzen, "permanent behindern und sekkieren" wrden. Und die Grne Vizechefin Eva Glawischnig sprach der VP aufgrund der umstrittenen Abschiebeflle berhaupt das Recht ab, "ber Familien, christliche und soziale Werte zu sprechen". Die SP, die das verschrfte Fremdenrecht 2005 mitbeschlossen hat, forderte Glawischnig auf, sich nicht nur betroffen zu zeigen, sondern sich auch fr die Menschenrechte einzusetzen. Untersttzung erhielten die Grnen vor dem Innenministerium von der Hilfsorganisation "Asyl in Not". ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALE SOLIDARITT <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm von gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen ber globalisierte Solidaritt und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- - Tagesspiegel: BKA. Der falsche Klick - junge Welt: "Von 129a nicht abschrecken lassen" - Aufruf zur Vorbereitung und Organisation eines Klima-Camps 2008 in Deutschland! - Video-DVD Proteste gegen G8-Gipfel 2007 - SVZ: 600 000 Euro fr G8-Gipfel - Die Waffen der Linken - FelS.: Wlder, Wiesen und wnschenswerte Widerstandswirkungen - GANZ EUROPA IN VICENZA! ----------------------------------------------------------------------------- Tagesspiegel: BKA. Der falsche Klick Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und mglicherweise zurckverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz gendert werden. Die Internetseite des Bundeskriminalamtes hat nur 14 Zeilen. Unter "offene Tatkomplexe" beschreibt die Behrde die nach ihrer Darstellung linksterroristische Vereinigung "Militante Gruppe". Sie erwhnt etwa Bekennerschreiben zu zehn Brandanschlgen in Berlin und Umgebung - und die Beschftigung der Aktivisten "mit verschiedenen linksradikalen Themenfeldern, aktueller Schwerpunkt ist die beabsichtigte Krzung von Sozialleistungen", dazu gibt es ein paar Links. Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was: Ausweislich eines Vermerkes der Behrde, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden seit September 2004 die IP-Adressen - es geht um Zahlenkolonnen, die der eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen - aller Besucher dieser Internetseite registriert. Zudem versuchte die Behrde, einen Teil der Computerbesitzer zu identifizieren, die die betreffende BKA-Website besucht hatten. Ursprnglich hatte das BKA die Identitt von 417 Personen feststellen wollen. Dabei handelte es sich nicht um Tatverdchtigte, sondern offenbar um alle Personen, die sich zwischen dem 28. Mrz und dem 18. April diesen Jahres auf den Internetseiten des Bundeskriminalamtes ber die "Militante Gruppe" informieren wollten. Weil aber ein groer Teil der IP-Adressen von Providern stammte, die diese nur kurze Zeit speichern, wurde die Identifizierung von "nur" rund 120 Telekom-Kunden beantragt. Das BKA habe "einen weiteren Teil" der IP-Adressen "resseorganen bzw. einzelnen Firmen oder Universitten" zugeordnet, heit es. "Anhand dieser Daten werden weiterfhrende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) ermglicht", begrnden die Beamten ihren Antrag . Sie verweisen zudem auf die "zeitliche Dringlichkeit der Bearbeitung", da die Speicherfrist fr die IP-Adressen und deren Zuordnung zu bestimmten Kunden begrenzt sei. Die Bundesregierung arbeitet gegenwrtig an einem neuen Gesetz, das Internetprovidern eine lngere Datenspeicherung vorschreibt. Der Zeitraum, in dem das BKA die Identitt jedes Besuchers ihrer Website zur "Militanten Gruppe" feststellen wollte, steht im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Brogebude am Mrkischen Ufer in Berlin durch die Gruppe: Dieser erfolgte am 16. Mrz. Alle Surfer, die zufllig oder gezielt auf die Website des BKA gelangten, sollten von diesem Zeitpunkt an berprft werden. Die Aktion der Ermittler endete am 19. April, weil an diesem Tag ein "Positionspapier" der mutmalich terroristischen Gruppe ffentlich wurde, das beim Tagesspiegel eingegangen war. Das BKA wollte zu der Speicherung und Auswertung der IP-Adressen keine Stellung nehmen und verwies auf die Bundesanwaltschaft. Dort hie es, dass Internetberwachung zu den Fahndungsmitteln zhle. Der innenpolitische Spreche der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte, dass die Registrierung von IP-Adressen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren zum "tglichen Geschft" der Sicherheitsbehrden gehre. Er sagte aber auch, er knne das "Motiv nicht erkennen, warum das BKA mit einer solchen Website in die ffentlichkeit geht". Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelsptz wollte den Vorgang nicht kommentieren, er habe sich "damit noch nicht befasst". Christian Strbele, Fraktionsvize der Grnen, sagte, seine Fraktion werde den Fall zum Anlass nehmen, "im Bundestag weitere Aufklrung ber die Motive des Bundeskriminalamtes zu verlangen". Er bezweifle, dass ein solches Vorgehen zulssig sei. Man knne nicht bersehen, dass hier "eine groe Zahl vllig unverdchtigter Personen in ein Raster kommen und unbequemen polizeilichen Manahmen ausgesetzt werden." Denn es sei nicht auszuschlieen, dass die Polizei bei den Betreffenden anrcke - auch wenn gegen diese nichts vorliegt. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einer "Fangschaltung" des Bundeskriminalamtes, dies sei ein "absoluter Skandal". Es sei doch legitim, sich ber die "Militante Gruppe" zu informieren - und emprend, wenn Menschen deshalb "unter Generalverdacht zu geraten". [Tagesspiegel / Ralf Schnball und Matthias Meisner , 01.10.2007] ----------------------------------------------------------------------------- junge Welt: "Von 129a nicht abschrecken lassen" Verfahren gegen angebliche "mg"-Mitglieder gehen weiter. Drei Verdchtige weiter in Haft. Ein Gesprch mit Christina Clemm. Christina Clemm ist Fachanwltin fr Strafrecht in Berlin Sie vertreten den Soziologen Andrej H., gegen den wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "Militanten Gruppe" (mg) nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ermittelt wird. Wie ist der aktuelle Stand? Die Ermittlungen laufen weiter. Drei Personen sind weiterhin in Untersuchungshaft, mein Mandant ist von der Untersuchungshaft verschont worden. Anhngig sind zur Zeit eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung meines Mandanten, als auch Beschwerden der Verteidiger gegen die Untersuchungshaft der weiteren drei Personen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat angekndigt, hierber ab dem 5. Oktober entscheiden zu wollen. Andrej H. und den drei weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, da ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen Begriffe enthalten wrden, die auch in Bekennerschreiben der "mg" zu finden seien ... Es gbe sicherlich viele Personen, die dann nach Paragraph 129a StGB verfolgt werden knnten. Bei meinem Mandanten hat ja schon die Verwendung des Begriffs "gentrification" ausgereicht, um ihn verdchtig zu machen. Sehen Sie berhaupt ernsthafte Ansatzpunkte, die Ermittlungen nach Paragraph 129a rechtfertigen? Nein. Also dient der Paragraph einzig der Kriminalisierung und gezielten Ausforschung linker Aktivisten? So wird er zur Zeit gehandhabt und angewendet. Der BGH hat nun aber angekndigt, sich grundstzlich mit den Voraussetzungen des Paragraphen 129a StGB auseinandersetzen zu wollen, und ich gehe davon aus, da dann entschieden werden wird, da die Aktivitten, die der "mg" zugerechnet werden, nicht strafbar im Sinne dieses Paragraphen sind. Dies htte selbstverstndlich dann auch auf zahlreiche andere Verfahren Auswirkungen, die in den letzten Jahren eingeleitet wurden und zu unzhligen berwachungsmanahmen gefhrt haben. Ist absehbar, wann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird? Nein, es gibt auch noch keine Anklageschrift, und ich kann mir weiterhin nicht vorstellen, wie eine solche aussehen knnte. Inwiefern kann man die kriminalisierten Personen untersttzen? ffentlichkeitsarbeit und Solidaritt sind natrlich sehr hilfreich. Wichtig ist aber sicherlich auch, sich trotz dieser Kriminalisierung nicht davon abschrecken zu lassen, sich weiterhin kritisch und ffentlich zu uern und politisch aktiv zu sein. Interview: Markus Bernhardt [junge Welt, 29.09.2007] ----------------------------------------------------------------------------- Aufruf zur Vorbereitung und Organisation eines Klima-Camps 2008 in Deutschland! 1) Die Idee. 2) Wie die Idee entstand und wie es weitergehen wird. 3) Warum ein Klima-Aktions Camp? 4) Kommunikation Die Idee Nach dem Vorbild des Camp for Climate Action in England, das dieses Jahr zum zweiten Mal stattfand, mchten wir anregen, 2008 auch in Deutschland ein Klima-Aktions Camp zu organisieren. Wie auch in England sollen Wissensaustausch (durch Workshops), selbstorganisiertes Leben mit mglichst geringem kologischen Fuabdruck (auf dem Camp), Vernetzung und Direct Action miteinander verbunden werden. In England richtete sich das Camp die letzten zwei Jahre an bestimmte Ziele, gegen die direkt oder indirekt thematisch Aktionen durchgefhrt wurden. Letztes Jahr handelte es sich um das gr te Kohlekraftwerk Englands und dieses Jahr lenkte das Camp die Aufmerksamkeit auf die Flugindustrie und den Ausbau des Londoner Flughafens Heathrow. Ob wir auch in Deutschland hnliche Schwerpunkte whlen, sollten wir auf den Vorbereitungstreffen besprechen. Wie die Idee entstand und wie es weitergehen kann Diese Mail und dieser erste Aufruf entstanden auf dem diesjhrigen Camp for Climate Action in England, als sich dort mehrere deutschsprachige Menschen trafen, die unabhngig voneinander vorhatten, ein solches Camp auch in Deutschland zu organsieren. Das weitere Vorgehen soll am ersten Novemberwochenende (2.-4.11.) auf einem Planungstreffen in Kassel vereinbart werden. Wenn ihr kommen wollt, dann meldet euch doch bitte unter folgender Adresse an: anmeldung(tt)klimacamp(punkt)org. Warum ein Klima-Aktions Camp? Klimachaos ist Realitt. Und uns bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schaden zu begrenzen. Gerade deshalb geht es nicht um blinden Aktionismus der die Ursachen des Problems reproduziert sondern tiefgreifende Direkte Aktion die wiederum niemanden ausschliet. Wir brauchen darber hinaus fundierte Analysen ber zugrundeliegenden Strukturen die eine schnelle gesellschaftliche Vernderungen mit Nachdruck einfordern und die Relevanz der tiefersitzenden Ursachen an eine breite ffentlichkeit bringen. Klimawandel ist nicht nur ein kologisches Problem, sondern auch eine Frage der Verteilung seiner Folgen. Er stellt damit auch soziale Fragen. Deshalb braucht es schnelles und direktes Handeln. Es mssen aber auch noch viele andere Fragen diskutiert werden, u.a. die folgenden (erste grobe Sammlung von uns Camp-TeilnehmerInnen): - Wie handelt Mensch effektiv? - Wie sieht ein CO2-neutrales Leben aus? Welche Utopien brauchen wir? Welche Alternativen knnen wir jetzt schon leben? - Warum wird das Thema Klimawandel auf einmal von den Medien aufgegriffen? Was fr Interessen stehen dahinter? Sind das auch unsere Interessen? - Vertrauen wir darauf, dass Regierung und Wirtschaft uns retten? Oder schaffen wir uns unsere eigenen Lsungen? - Wie ist die bis dato gemachte Klimapolitik von Umweltverbnden und Umwelt-NGOs zu beurteilen? Wie ist deren Wirkung? - Ist Klimaschutz im jetzigen System mglich? Oder bedarf es radikaler sozialer Vernderung? - Wer macht Profite mit dem Klimawandel? Und was heit das fr unser Handeln? Ein Klima-Camp knnte diesen und vielen weiteren Fragen nachgehen, Menschen Anst e und Anregungen geben fr politisch-kologisches Denken und Handeln, es knnte Experimentier-Wiese, Thinktank und Kontaktbrse fr weiteres gemeinsames Handeln sein. Zu klren wren dafr natrlich zuerst: - Wie knnte ein Klima-Camp in Deutschland aussehen? - Wie kann es organisiert werden? - Wer macht mit? Kommunikation Infos: > Website des englischen Camp for Climate Action: http://www.climatecamp.org.uk/ > Fr Indymedia Berichterstattung: http://www.indymedia.org.uk/en/actions/2007/climatecamp/ > Website des englischen Networks for Climate Action: http://www.networkforclimateaction.org.uk > Bericht bei Indymedia Deutschland: http://de.indymedia.org/2007/09/193563.shtml Fr die zuknftige Kommunikation tragt euch in unsere Mailingliste ein: http://lists.trilos.net/mailman/listinfo/klimacamp Wenn Ihr mehr von uns direkt erfahren wollt, lasst uns das ber die Mailingliste wissen. Wir kommen aus unterschiedlichen Regionen in Deutschland (u.a. Freiburg, Berlin, Nhe Wendland, Bremen) und knnen evtl. auch zu Euch kommen und Euch mit Fotos und Film vom Camp berichten! (als motivierenden Infoabend vor dem ersten Orgawochenende). In der Hoffnung auf viel positive Resonanz, Alexis, Christina, Dominik, Flo, Hanna, Ines, Ingmar, Jan, Jasmin, Jrg, Judith, Julian, Lulu, Matthias, Robin, Tadzio, Ursel ----------------------------------------------------------------------------- Video-DVD Proteste gegen G8-Gipfel 2007 - in bester Bild- und Tonqualitt auf DVD-R / Bildformat: 16:9 / luft mit DVD-Playern auf TVs, mit Video-Playern auf Rechnern / in reduzierter Qualitt online: www.g8-tv.org - Inhalt: Bombodrom - Grodemo - Riot - AntiRa-Demo - Block G8 - Blockade Hinter Bollhagen - Sturm auf Zaun - Abschlusskundgebung Produktion: freundeskreis v i d e o c l i p s Inhalt: (01) 1.6.07, Kyritz-Ruppiner Heide ('Bombodrom') Besiedlung des geplanten Bombenabwurfgelndes, Lebenslaute-Konzert - 23:10 (02) 2.6.07, Rostock Grodemo ab Hauptbahnhof - 5:35 (03) Demoblock 'Make Capitalism History!' - 5:35 (04) Kmpfe mit der Polizei - 13:12 (05) 4.6.07, Rostock Statement eines Flchtlings, Beginn der antirassistischen Demo - 4:23 (06) 6./7.06.07, zwischen Camp Reddelich und Osttor nach Heiligendamm Straen- und Schienenblockade der Kampagne Block G8 - 29:49 (07) 7.06.07, Hinter Bollhagen (Westtor nach Heiligendamm) Massenblockade und Sturm auf den Zaun - 16:43 (08) 8.6.07, Rostock Abschlukundgebung (Block G8, indymedia, Erlassjahr, Rostocker Bndnis) - 10:02 Lnge: 1h 28min Produktion: freundeskreis v i d e o c l i p s www.freundeskreis-videoclips.de Infos, Kontakt, Bestellungen und Feedback bitte an: videoclips(at)gmx.net Unser Dank geht an: Gemeinsam8ten, interflugs (Studentisches Projekt an der UdK Berlin), mmi-clips und Netzwerk Videoaktivismus www.videoactivism.de Wir freuen uns, wenn Ihr unsre Videos ffentlich zeigt! Nicht-kommerzielle Weiternutzung ist frei. Teilt uns Auffhrungen bitte mit. ----------------------------------------------------------------------------- SVZ: 600 000 Euro fr G8-Gipfel Der G8-Gipfel hat dem Landkreis Bad Doberan 611000 Euro gekostet. Rund 260 000 Euro fr zwei Behandlungspltze, 70000 Euro fr Lohnkosten, 2500 Euro fr Betriebsstoffe und 80 000 Euro fr Sonstiges (z.B. Verpflegung, Bewirtung). Diese Rechnung prsentierte gestern der stellvertretende Landrat Manfred Gerth dem Kreistag. Kosten die in voller Hhe vom Land erstattet werden, versicherte Gerth. Vor dem Gipfel hatte man mit 975000 Euro gerechnet. [www.svz.de ] ----------------------------------------------------------------------------- Die Waffen der Linken Es ist schon erschreckend, mit welcher Dreistigkeit der Staat und die Polizei inzwischen gegen Linke vorgehen. Man hat es nie leicht gehabt als Linker; immer wieder wurden scheinheilige Vorwnde genommenn um einen zu behindern, zu schikanieren und zu schdigen. Aber da man wegen der Mitnahme eines Zahnschutzes festgenommen werden kann und sich eine Anklage wegen passiver Bewaffnung einhandelt, das hat mich doch schon sehr berrascht. Kurz zum Sachverhalt. Ich wurde in Heiligendamm am Donnerstag, den 7. Juni, in Rostock festgenommen und verbrachte den Groteil des Tages statt auf den Blockaden in der GESA (Gefangenensammelstelle). Vor ein paar Wochen habe ich einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rostock erhalten, demzufolge ich 160 Euro Strafe zu zahlen habe und bei Zahlungsunfhigkeit zehn Tage ins Gefngnis mu. Dazu kommt natrlich noch ein Eintrag ins Polizeizeugnis, damit ich bei jeder zuknftigen Demo vorsorglich entfernt werden kann, Zahnschutz hin oder her. Anders gesagt: Das arme Schwein, das gegen die Verhltnisse demonstriert und aufgrund der derzeitigen Polizeigewalt sich gentigt sieht, einen Zahnschutz mitzunehmen, mu fr zehn Tage in den Bau. Stellt sich mir die Frage, wie lange dauert es noch, bis eine Firewall als passive Bewaffnung ausgelegt wird? Als Antwort darauf knnen wir nur eins machen. Wir halten uns an das Gesetz. Wir nutzen die Pressefreiheit und versuchen, so viele Leute wie mglich ber dieses Vorgehen des Staates gegen linke Aktivisten zu informieren. Und wir gehen vor Gericht gegen diese Leute vor, legen Einspruch gegen jeden Strafbefehl ein und greifen gleichzeitig an, indem wir sie fr das Vorgehen in und um Heiligendamm anklagen. Wir haben in Heiligendamm gewonnen, jetzt wird es Zeit, in den Gerichtsrumen in ganz Europa zu gewinnen, denn unsere strkste Waffe ist nicht ein Zahnschutz, sie ist das Recht, denn das haben wir als Linke immer bei uns. Da ein Gerichtsverfahren auch immer Kosten mit sich bringt und junge Leute wie ich und die tausend berwiegend jungen AktivistInnen in der Regel kein oder nur ein geringes Einkommen haben bitte ich euch um finanzielle Untersttzung fr die Rote Hilfe, die solche Verfahren untersttzt. Alexander Sohn, Edemissen ----------------------------------------------------------------------------- FelS.: Wlder, Wiesen und wnschenswerte Widerstandswirkungen Einschtzungen der Gruppe FelS zu den Protesten gegen den G8-Gipfel "G8 2007 - Heiligendamm blockiert!" So lautet die Aufschrift eines T-Shirts der Block G8-Kampagne im Zuge derer Anfang Juni diesen Jahres Zehntausende rund um Heiligendamm die Zufahrtsstraen des G8-Gipfels blockierten. Polit- T-Shirts kann man gut finden oder nicht und wie immer wird die Meinung ber die Message wohl nicht zuletzt durch das Ereignis geprgt. In dem Fall handelt es sich um eine eindeutige Einschtzung der Protest-Ereignisse: "Wir haben gewonnen!" wollen die T-Shirts sagen und es stellt sich die Frage, ob das berhaupt stimmt und was nach den Protesten im Juni fr die Zukunft noch bleibt. Fr die Gruppe FelS weisen die Massenblockaden gegen den G8- Gipfel in eine hnliche Richtung wie die Berlin- Umsonst-Kampagne fr ein kostenloses gutes Leben (www.berlin-umsonst.tk) und die Mayday-Paraden gegen Prekarisierung (berlin.euromayday.org). Sie machen deutlich, dass das Experimentieren mit unterschiedlichen Formen von Protest und linker Politik ntig ist - und wie im Fall der Blockaden - erfolgreich sein kann. In Heiligendamm wurden nicht nur die unterschiedlichen Potentiale globalisierungskritischen Protests und ihrer Widerstandspraxen gebndelt sichtbar, sondern auch die Debatte um das Verbinden grundstzlicher Kritik an den bestehenden Verhltnissen mit widerstndigen und kollektiven Ausdrucksformen hat wieder Aufwind bekommen. Ein Block im Kornfeld "Block G8 - Zufahrtsstraen dichtgemacht!" und "So sehen SiegerInnen aus - schalalala" riefen Tausende auf der Abschlussdemonstration durch Bad Doberan am letzten Tag des Gipfels und feierten so, dass sie dauerhaft und effektiv den Gipfel seiner Landwege und Infrastrukturzufuhr beraubt hatten und damit die praktische Delegitimierung des Treffens deutlich gemacht hatten. Warum ein paar Tage zuvor fast niemand mit einem solchen Ende der Proteste gerechnet hatte, zeigt ein kurzer Rckblick: Nach einem guten Start der Protestwoche wurde das Bild zunchst durch das brutale Vorgehen der Polizei am Ort der Abschlusskundgebung und das fehlende solidarische Vorgehen nach der Grodemonstration am 2. Juni in Rostock getrbt. Die von der Polizeifhrung und Politik geschrte Medienhetze nach der Grodemo sorgte auf der Demonstration fr globale Bewegungsfreiheit am Montag im Zusammenspiel mit den fortwhrenden Provokationen der Polizei gegenber den 10 000 DemonstrantInnen dafr, dass die Demo noch weit vor ihrem Ziel, dem Stadthafen, abgebrochen werden musste. Am nchsten Tag wurden jegliche Aktionen gegen die Anreise von Georg Bush am Vortag des Gipfelbeginns unterbunden. Whrend die Stimmung auf den Camps in Wichmannsdorf, Reddelich und Rostock von diversen Hhen und Tiefen geprgt war, fhrten die TrainerInnen von Block G8 wie geplant zahlreiche Aktionstrainings durch. Es bten in diesen Tagen geschtzte 2500 Menschen den Ernstfall: angefangen beim Bilden von Bezugsgruppen, ber das geschickte berwinden von Polizeiketten mithilfe der 5-Fingertaktik bis hin zu effektiven Blockadetaktiken. Auf Diskussionsveranstaltungen und in Delegiertenplena wurde die Strategie diskutiert und schlielich waren viele vorbereitet und vor allem entschlossen ihr Ziel, die praktische Delegitimierung des Gipfels durch Blockaden, in die Tat umzusetzen. Eine der am besten organisierten und klar verabredeten linken Aktion der letzten Jahre stand in den Startlchern. Das erste Hindernis noch vor dem Aufbruch zur berwindung der Polizeibarrieren waren die Debatten darber, ob die Blockaden nach den Ereignissen der vergangenen Tage berhaupt stattfinden sollten. Vor allem Mitglieder der Attac-Koordinierung, vorher Befrworter der Block G8-Kampagne, wollten die Blockaden auf unbedeutende Straen verlegen und damit auf rein symbolische Protestaktionen herabstufen. Glcklicherweise geschah dies nicht ohne den vehementen Protest vieler Attac-BasisaktivistInnen, die entschlossener und mutiger waren als ihre SprecherInnen und sich den Blockaden anschlossen. Letztlich sorgte die Attac-Basis zusammen mit den weiteren tausenden TeilnehmerInnen, dass die Staatsgewalt ziemlich alt aussah in dem Versuch, die ausstrmenden Finger davon abzuhalten sich Meter um Meter den Nadelhren in dem Heiligendammer Zaun zu nhern. Die Strke und Entschlossenheit lsst sich auf einige Koordinaten der Kampagne Block G8 zurckfhren: Transparenz und Offenheit bei Planung und Durchfhrung der Aktion, die gemeinsamen Diskussionen ber die Strategien und Hemmschwellen, eine verbindliche Einigung auf einen gemeinsamen Aktionshorizont, der die spektrenbergreifende Vorbereitung ermglichte. Dies waren die Grundlagen dafr, dass weder die Einschchterungsversuche in den Vortagen, noch die Wasserwerfer und knppelnden Polizeikrfte auf den Straen oder die Zweifelnden den Erfolg von Block G8 verhindern konnten. Was bleibt ist die Erfahrung, dass Radikalitt in breiten Bndnissen und spektrenbergreifende Mobilisierungen mglich und ntig sind. Und das massenhafter Ungehorsam auch in Deutschland machbar ist. Es zeigt sich, wie wichtig transparente und verbindliche Absprachen sind, um sicherzustellen, dass sich tausende Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Bewegung, die vielfach unorganisiert und ohne Aktionserfahrung waren, zu einer kollektiven kraftvollen Aktion vereinen knnen. United or divided colors of resistance? Nahezu 80.000 Menschen folgten den Aufrufen zur Grodemonstration nach Rostock. Die Demo war das Ereignis, zu dem die meisten Organisationen, Gruppen und politische Strmungen zusammenkamen, und dies fast gnzlich ohne die Untersttzung groer Apparate und Hauptamtlicher. Trotz der Breite des Zusammenschlusses konnten linksradikale Positionen artikuliert werden: In Redebeitrgen, Durchsagen der Demoleitung, der Mitgestaltung des Demo-Aufrufs wie auch bei der Aufstellung eigener Blcke waren wir im Rahmen der Interventionistischen Linken (IL, www.linke-intervention.org) involviert. Der von der IL organisierte "make capitalism history"-Block war sicherlich einer der gr ten Blcke auf der Demonstration. Whrend die Euromayday- AktivistInnen, in Superhero-Kostmen oder als berflssige verkleidet gegen Kapitalismus, Prekarisierung und Rassismus demonstrierten, zogen es viele andere vor, im klassischen Dress gegen die herrschende Weltordnung zu demonstrieren. Die in weiten Teilen als Schwarzer Block auftretende Formation und die anschlieenden Auseinandersetzungen mit der Polizei werden von einigen AktivistInnen als willkommener Kontrapunkt zu den nachfolgenden, nicht auf Eskalation setzenden Protesten dargestellt. Es wird behauptet hier seien antagonistische Positionen der Radikalen Linken, die Kapitalismus und Dialog mit den Herrschenden ablehnen, am deutlichsten zu Tage getreten. Zwar stimmt es, dass militanter Protest weit davon entfernt ist, den Umarmungsstrategien aus Medien und Politik zu erliegen, dennoch stellt sich die Frage, ob die Unvereinbarkeit linksradikaler Positionen mit der herrschenden Ordnung sich nicht ebenso bei den Blockaden artikulierte, als sich tausende Menschen gut koordiniert und entschlossen und mehreren Polizeisperren trotzend, den Weg auf die Zufahrtsstraen erkmpften. Und kann es nicht als ebenso antagonistisch bezeichnet werden, dass die TeilnehmerInnen der Demonstration fr globale Bewegungsfreiheit nicht auf die unzhligen Polizei-Provokationen eingingen und damit den klaren Rahmen zum Schutz von anwesenden Flchtlingen einhielten. Happy together? "Der G8-Protest war ein groer Erfolg" - eine Sichtweise, die nicht nur aus linker Perspektive existiert, sondern auch von Angela Merkel fr sich beansprucht wird. Hat der Protest gar nichts gebracht und werden wir schlicht als das "demokratische Antlitz", einer Bundesrepublik, die sich Widerspruch zur herrschenden Politik leisten kann, dargestellt? Natrlich gilt es zu recherchieren, an welchen Stellen der reibungslose Ablauf des Gipfels unterbrochen wurde und wo wir gestrt haben: Die Delegationen wurden am ersten Gipfeltag angewiesen in die Hotels zu fahren, statt nach Heiligendamm, wie es eigentlich geplant war. Nur eine handvoll Journalisten wurde per Militrboot ber den Seeweg in die Sicherheitszone gebracht und nur sie konnten ber die Auftaktpressekonferenz berichten. Wir knnen festhalten, dass der Gipfelort landseitig die meiste Zeit abgeschlossen war und es mhsam einerseits und schwer mglich andererseits ist, herauszufinden, welche Behinderungen und Patzer im geplanten Ablauf tatschlich stattfanden. Sicher ist nur, dass die Bilder eines belagerten und nicht reibungslos durchfhrbaren G8-Gipfels um die Welt gingen und dass die Treffen der G8 in den nchsten beiden Jahren auf Inseln abgehalten werden, drfte mitunter auch ein Erfolg der Mobilisierung nach Heiligendamm sein. Dass nun ebenso die Regierungsvertretungen der G8 von Erfolgen sprechen, sollte bei einer massiven medialen Inszenierung nicht berraschen. Fr uns existieren unterschiedliche Gradmesser fr den Erfolg: Blicken wir auf die Pluralitt und Strke des Protests, wie auch die vielen Fragen, die neu zu diskutieren sind, so blicken die VertreterInnen der Bundesregierung dagegen auf ihre mediale Darstellung der G8-Debatte. Auerdem zeichnen sich die Mechanismen der Macht dadurch aus, das auf Protest reagiert werden kann und er beispielsweise (um-)gedeutet und / oder vereinnahmt wird. Denn: Widerstand und Macht existieren nicht unabhngig voneinander. Ein gutes Beispiel dafr war der Gipfel(-protest) im schottischen Gleneagles 2005: Vertreter der britischen Regierung suchten an verschiedenen Stellen die Kooperation mit dem Protest-Bndnis und konnten - erleichtert durch das Fehlen linksradikaler Krfte - in diesem Bndnis inhaltlich an Einfluss gewinnen. Medial vermittelt wurde ein Schulterschluss zwischen Regierung und Protest-Bndnis unter dem Motto: Gemeinsam gegen Armut. Welche Mechanismen und Anforderungen an die armen Lnder mit dem auf dem G8-Gipfel 2005 beschlossenen Programm zur Bekmpfung der Armut und dem Schuldenerlass verbunden waren, wurde nur selten kritisch aufbereitet. Grundstzliche, fundamentale Kritik an der Ordnung der Welt tauchte, auch aufgrund einer relativen Isolierung der Radikalen Linken, so gut wie gar nicht auf. Auch der G8- Gipfel in Kln 1999 ist ein Beispiel fr diese Vereinnahmung. Dort behauptete Gerhard Schrder, dass es Aufgabe der G8 sei der Globalisierung ein soziales Antlitz zu geben und versuchte damit kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, nicht zuletzt, um sich und die anderen G8- Vertreter zu legitimieren. Doch Heiligendamm war anders: Auch wenn es Versuche gab, die Wirkung der Blockaden herunterzuspielen, so bermittelte gerade diese Aktionsform in den Medien und fr die Menschen vor Ort die Botschaft einer deutlichen Absage an jegliche Verhandlungen mit den G8. Im wahrsten Sinne des Wortes verkrperten die tausenden von Menschen die fast zwei Tage auf den Straen vor Heiligendamm ausharrten, das Begehren nach einem grundstzlichen Bruch mit den herrschenden globalen Verhltnissen. Und auch der "make capitalism history-Block" machte diesen Anspruch deutlich und war als der Teil der Grodemonstration nicht zu bersehen. Unvershnlich kam auch der Aufruf zur Demonstration mit seiner klaren Absage gegen den globalen Krieg daher, und konnte damit von den Ranschmeiern an den globalisierungskritischen Protest wie der Bundesvorsitzenden der Grnen Claudia Roth nicht unterzeichnet werden. Vom Raps und Weizen lernen: Erneuerbare Energien fr die Bewegung Das G8-Gipfeltreffen nutzten die unterschiedlichsten Gruppen und Organisationen als Anlass, die globalisierungskritische Bewegung auch in Heiligendamm in Erscheinung treten zu lassen. Ereignisse wie diese sind immer nur ein Anfang, auch jetzt mssen wir wieder die Politisierungs- und Organisierungsanstze aufgreifen und die positiven Erfahrungen von Heiligendamm, wie die massenhaften Aktionen des Ungehorsams, in unsere alltgliche Auseinandersetzung mit den Schlechtigkeiten dieser Welt hineintragen. Seien es die Kmpfe gegen Prekarisierung oder Kampagnen gegen den Sicherheitsstaat, die Mobilisierungen gegen Nazi-Aufmrsche oder die Kmpfe gegen rassistische Abschiebelager oder die zahlreichen anderen Bereiche, in denen Linke fr eine bessere Welt streiten. Jetzt da die Blockaden gegen die G8 noch unmittelbar prsent sind, knnen wir auf eine Art kollektives Gedchtnis zurckgreifen und die geteilten Erfahrungen nutzen, um sie anderer Stelle in modifizierter Weise wieder anzuwenden. Lassen sich die Blockadekonzept auch auf Nazi-Aufmarsch-Blockaden anwenden? Lsst sich auch eine ffentlich kommunizierte Aktion des massenhaften Ungehorsams gegen prekre Arbeitsverhltnisse oder rassistische Diskriminierung durchfhren? Auch wenn die Welt nach dem G8 keine andere geworden ist, ist ein Potential fr Vernderung sichtbar geworden. Dieses kann unsere Handlungsspielrume erweitern und setzt neue Energien frei. Und genau deswegen ist es wichtig, dass wir uns fr die Stunden in Heiligendamm als Gewinnerinnen und Gewinner fhlten und dieses in die weiteren Kmpfe tragen. Und wer diese Message auch auf dem Krper tragen mchte, kann sich bei uns melden. Denn T-Shirts gibt es auch noch. FelS-G8-AG ----------------------------------------------------------------------------- GANZ EUROPA IN VICENZA! Seit mehr als einem Jahr kmpfen Mnner und Frauen hier in Vicenza gegen den geplanten Bau einer riesigen neuen Militranlage der Vereinigten Staaten, die wir weder hier, in unserer Stadt, noch anderswo wollen. Dieser Kampf verbindet Menschen unterschiedlicher politischer Einstellungen und verschiedenster kultureller Geprgtheiten, Sichtweisen und Biographien. Der gemeinsame Nenner dieses Kampfes ist die Verteidigung der Umwelt und des kulturellen und sozialen Umfeldes, die unbedingte Kriegsgegnerschaft, die die Ursache fr soviele Qualen und Leiden ist, sowie die Forderung nach einer konsequenten Friedenspolitik. Die offizielle Politik hat sich bei der ganzen Angelegenheit auf das allerbelste verhalten: Sie versucht, die Entscheidung der Gesellschaft aufzwingen, von der wird aber das Projekt massiv abgelehnt. Sowohl die Mitte-Rechts-Regierung als auch die Mitte-Links-Regierung ist, ohne jeden Unterschied, ber die Kpfe der Menschen hinweggetrampelt. Die Verteidigung des ffentlichen, der Werte der Umwelt und des kulturellen wie sozialen Umfeldes, ein klares Nein zum Krieg und neue Formen von Demokratie und aktiver Beteiligung an der Entscheidungsfindung, sowie die totale Unabhngigkeit von der institutionalisierten Politik: das sind fr uns vom Presidio Permanente contro il Dal Molin (Permanentes Plenum gegen den Militrsttzpunkt Dal Molin) die Grundforderungen, nach denen sich unser Kampf ausrichtet. Zusammen mit vielen anderen Mnnern und Frauen aus ganz Italien haben wir eine beachtliche Demonstration auf die Beine gestellt, an der sich mehr als hunderttausend beteiligten. Der Kampf ging zunchst von den Stadtvierteln aus, wo wir noch schwach waren und wenig Ressourcen hatten, aber dann ist es uns gelungen, die Auseinandersetzung zu einer landesweiten zu machen. Eben ist eine politische und kulturelle Groveranstaltung zu Ende gegangen, an der mindestens 30.000 Menschen teilgenommen haben und mit der eine neue Etappe gegen das Kriegsprojekt eingeleitet wurde. Wir meinen aber, da wir darber noch hinausgehen mssen und da der Kampf innerhalb dieser relativ engen Grenzen keineswegs ausreicht. Im Laufe der Mobilisierung haben wir Krfte aus ganz Europa kennengelernt, die vieles mit uns gemeinsam haben. Wir sind auf unterschiedliche Formen von Widerstand gestoen, die sich dem Kampf um die Bewahrung kollektiver und ffentlicher Werte und regionaler Specifika sowie der natrlichen Ressourcen gewidmet haben. Darunter fanden sich Aktionskomitees, Vereine, Bewegungen, die wie wir den Bau neuer militrischer Einrichtungen im Dienste des Dauerkrieges sowie die wahnwitzige Rstungsspirale verhindern wollen, und wie diese Krfte machen auch wir immer genau die gleiche Erfahrung, da nmlich bei den politischen Entscheidungen sich ein absolutes Defizit an Demokratie geltend macht. Wenn wir uns alle diese Geschichten anhrten, da glich praktisch ein Bericht dem andern: Das gilt fr das Projekt No Mose in Venedig, den Kampf gegen den Hochgeschwindigkeitszug im Val di Susa, gilt fr Neapel und dessen Kampf gegen die Mllverbrennungsanlage, betrifft Cmeri bei Novara, wo die F-35 montiert werden, das geht ber die Tschechische Republik bis nach Deutschland, von Holland nach Heathrow, Warschau, London. berall st t man an die Macht, die sich immer mehr von den Bedrfnissen und Interessen der Brger entfernt und Entscheidungen diktiert, die von niemandem geteilt werden. Jetzt wollen wir ber die bisherige Ebene hinausgehen! Wir sind davon berzeugt, da es mglich ist, einen gemeinsamen Aktionsraum fr alle Bewegungen zu schaffen, die, in all der jeweiligen Unterschiedlichkeit und Besonderheit, reelle Demokratie voranbringen. Wir wollen aber keine abstrakte zusammenfassende Formel und keine groe Vereinfachung, wir wollen keine europische Bewegung schaffen, in der spezifischen Charakeristika einer jeden Gruppierung untergehen. Wir wollen uns vielmehr dazu berlegungen machen, wie ein Netzwerk aufgebaut werden kann, in dem gerade der Reichtum all dieser Initiativen zur Geltung kommen kann. Wir haben unsere Politik darauf ausgerichtet, die Mitwirkung Anderer kontinuierlich zu erweitern, wir versuchen einzubeziehen und dafr den organisatorischen Raum zu schaffen. Wir sind davon berzeugt, da Europa heute zu einem konkreten gemeinsamen Aktionsraum, einer reellen Bezugskategorie fr die Bewegungen in all ihrer jeweiligen Autonomie werden kann. Auf dieser Ebene knnen konkrete Resultate erzielt und dabei die Krfte der einzelnen Initiativen konkret eingeschtzt werden. Das Presidio Permanente contro il Dal Molin hat daher fr den 14., 15. und 16. Dezember eine gesamteuropische Veranstaltung in Vicenza anberaumt und am 15. Dezember eine groe gesamteuropische Kundgebung gegen das Projekt Dal Molin. All diese komplexen Fragestellungen wollen wir in diesen Tagen miteinander konfrontieren, und alle Themen wie der Kampf gegen Fremdbestimmung des sozialen und politischen Umfelds und der ffentlichen Einrichtungen werden zur Sprache kommen. Wir werden uns berlegen, welche neue Formen von selbstbestimmter Beteiligung an der Entscheidungsfindung heute angesichts der Krise der reprsentativen Demokratie, die sich immer mehr auf sich selbst bezieht und den Bedrfnissen und der realen Welt der BrgerInnen entfremdet, angemessen scheinen. Wir schlagen daher fr Ende Oktober eine erste Vorbereitungssitzung vor, auf der, in Zusammenarbeit mit andern europischen Krften, der Dezembertermin vorbreitet werden soll. Presidio Permanente, 20. September 2007 Presidio Permanente contro la costruzione della nuova base Usa a Vicenza Via Ponte Marchese c.p. 303 36100 Vicenza comunicazione at nodalmolin.it www.nodalmolin.it Quelle: Da Vicenza allEuropa (dies ist der wrtliche Titel, den wir hier etwas modifiziert haben: "Von Vicenza nach Europa!") http://www.altravicenza.org/index.php?option=com_content&task=view&id= 283&Itemid=72 [http://de.indymedia.org/2007/09/195536.shtml] -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten ber Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beitrge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir knnen leider keine Verantwortung fr die Richtigkeit der Beitrge bernehmen. Auch geben sie nicht zwangslufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beitrge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l -------------------------------------------------------------------------- ================================================ Solidaritt mit Burma von Viktoria Frysak vif at editionviktoria.at ================================================ International Bloggers' Day for Burma on the 4th of October Fr Online-Solidaritt am 4.Okt.2007. Mehr Infos unter: http://www2.free-burma.org/index_de.php _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand at no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ STOP ILISU: Hasankeyf-Eingstndnis eines Kultusministeriumsmitarbeiters von ECA-Watch eca-watch-austria at gmx.at ================================================ Liebe Freunde, Wir mchten folgenden Protest ankndigen: Kunst frdern Kultur zerstren. STOP ILISU: Am Samstag dem 6. Oktober 2007 potestiert ECA-Watch im Rahmen der langen Nacht der Museen vor dem BA-CA-Kunstforum. Whrend sich die Bank Austria in sterreich als groer Kunstfrderer vermarktet, finanziert sie eine der gr ten Kulturzerstrungen den Ilisu-Staudamm und die Vernichtung des 11.000 Jahre alten Weltkulturerbe Hasankeyf. Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung: Samstag, 6. Oktober 2007 von 18:00 bis 22:00 Ort: BA-CA Kunstforum, Freyung 8, 1010 Wien Kurdische Tanzgruppen werden ihren Protest mit Tanzeinlagen ausdrcken. Weiters soll mittels einer Bildprojektion die Region am Tigris sowie das Ausma der Zerstrung prsentiert werden. Es ist wichtig, dass wir zahlreich bei diesem Event auftreten! Wir rufen Euch auf uns bei diesem Protest zu untersttzen! Nhere Infos zu ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne findet Ihr unter www.eca-watch.at -- Mag. Thomas Wenidoppler, Tel.: 0650-8225200 DI Ulrich Eichelmann, Tel.: 0676-83488279 KoordinatorInnen der ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne www.eca-watch.at AGEZ, WWF, FIAN, Verein Kurdischer StudentInnen, Global 2000, Koordinierungsstelle der sterr. Bischofskonferenz, Attac, Gesellschaft fr bedrohte Vlker und WADI sterreich. Adresse: GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation Neustiftgasse 36 1070 Wien Tel. ++43/(0)1-812 57 30-46 eca-watch-austria at gmx.at www.eca-watch.org www.eca-watch.at SPENDENKONTO fr ECA-Watch: Konto lautet auf "GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation" Knt.Nr.: 01010804422 Bankleitzahl BAWAG: 14000 Unbedingt als Verwendungszweck angeben: "ECA-Watch" IBAN: AT 7314 0000 1010 8044 22 BIC: BAWAATWW ================================================ ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Fr den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse fr Beitrge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine tglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhngiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und mglichst rasche Information ber gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeitrge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und mglichst kurz und prgnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden knnen. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beitrge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht verffentlichte Beitrge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwnscht. 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Oktober 2007 Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr www.no-racism.net/mund ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 BLEIBERECHTSDEMO von Nikolaus Kunrath ============================================== 02 Lateinamerika: Diktatur-Demokratie-Populismus von promedia at mediashop.at ============================================== 03 PANAFEST 2007 - Pressekonferenz von Kojo Taylor ============================================== 04 FEST DER SUBVERSIVEN WORT-TON-BILD PRODUKTION von amerlinghaus ============================================== 05 Kunst fördern - Kultur zerstören von WADI Austria ============================================== 06 Kunst Asyl, 24.10., Semperdepot von office at asyl-in-not.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< PROTESTBRIEFE GEGEN ABSCHIEBUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 !Protest gegen die Abschiebung von AsylwerberInnen! von Frauenberatung Kassandra ============================================== 08 OÖ kämpft für sofortigen Abschiebestopp! von Andrea Bauer ============================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN, ANKÜNDIGUNGEN UND VERANSTALTUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 01 BLEIBERECHTSDEMO von Nikolaus Kunrath ============================================== Bitte weitersagen -leiten: Betreff: BITTE KOMMT! Demo gegen unmenschliche Abschiebepolitik Platters am Dienstag, 9. Oktober 2007 um 18.00 Uhr vom Minoritenplatz zum BMI (Herrengasse) Liebe Alle, die Situation spitzt sich zu. Der Innenminister hat die Bezirkshauptmannschaften zur Aktion scharf aufgerufen. Sie sind dazu angehalten, "Altfälle" an Asylanträgen mit Hochdruck zu bearbeiten, was eine regelrechte Abschiebungswelle zur Folge haben wird. Wir Ihr wisst, haben die Grünen für nächste Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen" angesetzt. Aber auch außerhalb der Parlamentsmauern wollen wir ein starkes, unübersehbares Zeichen setzen. Im Vorfeld der Sondersitzung wollen wir eine Demonstration auf die Beine stellen. Minister Platter, ÖVP, SPÖ sollen sehen, dass auch ein "anderes", ein menschliches Österreich existiert. Unter dem Motto "Schluss mit der Unmenschlichkeit" wollen wir am Dienstag, 18.00 Uhr, Treffpunkt Minoritenplatz starten und zum Innenministerium ziehen. Auf einer vorbereiteten Bühne meldet sich dann das "menschliche Österreich" zu Wort: Zahlreiche Persönlichkeiten werden angefragt (haben zum Teil schon zugesagt), mit uns gemeinsam zu kämpfen. Kämpfen dagegen, dass Menschen, die seit Jahren gut integriert mit uns leben, in Nacht und Nebel-Aktionen abgeschoben werden; dass Familien zerrissen werden, Kinder von ihren Müttern getrennt werden. Kämpfen gegen die Unmenschlichkeit. Damit es uns gelingt, ein eindrucksvolles Zeichen zu setzen, brauchen wir aber vor allem Euch. Kommt alle, nehmt Euch frei, nehmt Eure Freunde und Freundinnen, Bekannte, Verwandte, NachbarInnen, KollegInnen mit. Schreibt SMS und eMails, informiert alle. Je mehr wir sind, desto besser werden wir gehört. Bitte kommt! Zeigen wir der Öffentlichkeit das "menschliche Österreich"! ============================================== 02 Lateinamerika: Diktatur-Demokratie-Populismus von promedia at mediashop.at ============================================== Promedia Verlag und Verein für Geschichte und Sozialkunde laden ein zu Buchpräsentation und Diskussion: Das Thema: Diktatur - Demokratie - Populismus? Lateinamerikas politische Landschaft im 20. Jahrhundert. Diskussion mit den HerausgeberInnen Wann? Dienstag, 16. Oktober 2007, 19:00 Uhr, anschließend wird eine kleine Erfrischung gereicht. Wo? Ort: Lateinamerika-Institut/ Europasaal, Türkenstraße 25, 1090 Wien Das Buch: Walther Bernecker/ Martina Kaller-Dietrich/ Barbara Potthast/ Hans Werner Tobler (Hg.) LATEINAMERIKA 1870-2000 Geschichte und Gesellschaft ISBN 978-3-85371-270-2, großes Format, br., 264 S., 24,90 Euro. Edition Weltregionen Der vorliegende Band der "Edition Weltregionen" bietet eine Gesamtschau Lateinamerikas seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. Mit den 1870er Jahren setzte in den meisten Staaten eine wirtschaftliche und soziopolitische Modernisierung ein, die als Einbindung des Halbkontinents in den globalisierten Warenverkehr interpretiert werden kann. Liberalismus prägte den Außenhandel der jungen Staaten; innenpolitisch galt es, viele Hürden auf dem Weg in die Moderne zu überwinden. Eine Gesamtdarstellung Lateinamerikas im 19. und 20. Jahrhundert steht - noch stärker als eine solche für die Kolonialzeit - vor dem Problem der Diversität des Kontinents. Mit der Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten war die institutionelle Klammer der spanischen beziehungsweise portugiesischen Kolonialmacht entfallen. Die Modernisierungsschübe in verschiedenen Regionen verliefen zeitlich wie auch inhaltlich sehr unterschiedlich. Und doch gibt es Gemeinsamkeiten, parallele Verläufe oder auch Sonderentwicklungen, die sich aus strukturellen Ähnlichkeiten der historischen Entwicklungen ableiten lassen. Einzelne Ereignisse wie etwa die mexikanische Revolution Anfang des 20. Jahrhunderts oder politische Persönlichkeiten wie Getúlio Vargas in Brasilien oder Juan Domingo und Evita Perón in Argentinien in der Zwischenkriegszeit prägten das politische Profil der jeweiligen Staaten. Wir freuen uns auf Ihr Kommen Hannes Hofbauer, Promedia Verlag ============================================== 03 PANAFEST 2007 - Pressekonferenz von Kojo Taylor ============================================== Pan African Festival - PANAFEST 2007 10. bis 13. Oktober 2007 Pressekonferenz - Chencengerechtigkeit und Empowerment Wie schon angekündigt wird bereits zum fünften Mal PANAFEST in Wien veranstaltet. Der Erfolg dieses Festivals und die Begeisterung des Publikums, sowie die nationale und internationale Anerkennung ist ein Bestandteil der Integrationspolitik und österreichischen entwicklungspolitischen Informationsarbeit und geworden. Ich darf Sie zu der Pressekonferenz zum Auftakt des PANAFEST 2007 am Mittwoch den 10. 10. 2007, um 10:00 Uhr iim Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien herzlich einladen Mit dem Arbeitsthema des PANAFEST 2007 "Chancengerechtigkeit" sind die Wichtigkeit emanzipatorischer Entwicklung und deren Durchsetzung in der Gesellschaft zu thematisieren. In Diskussionsveranstaltungen werden die Thematik der Chancengerechtigkeit sowie Strategien und Maßnahmen diskutiert, die geeignet wäre, das Maß an Selbstbestimmung und Autonomie im Leben der Menschen afrikanischer Herkunft in Österreich zu erhöhen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Belange eigenmächtig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt zu vertreten und zu gestalten. Teilnehmer/innen der Pressekonferenz Dr. Eva Glawischnig - 3. Nationalratspräsidentin, Verfassungssprecherin, Stv. Bundessprecherin und Stv. Klubobfrau der Grünen parlamentsklub Fernand Agbogbe - Vorsitzeder des Pan African Forum Ute Bock - Verein Ute Bock Dr. Werner Binnenstein-Bachstein - Caritas, Leiter des Bereichs Soziale Arbeit Getrud Lamptey, Platform Gerechtigkeit für Sibane DI Kojo Taylor - PANAFEST Programkoordianator, Ehrenobmann des Pana African Forum Wir haben, deshalb das Jahr der Europäischen Chancengleichheit zum Anlass genommen, um das Thema "Chancengerechtigkeit" näher zu betrachten um hier zu Lande die spezielle Situation und Chancen der Zuwanderer/innen im Rahmen einer gerechten Gestaltung der Integration während des diesjährigen Pan African Festival zu diskutieren. Im Attachment finden Sie das Gesamtprogram des Events und würde mich auf Ihr Kommen sehr freuen. Mit freudlichen Grüssen kojo taylor ========================================= DI Joe W. Kojo Taylor (PANAFEST - Programmkoordination) +43(1)58801 - 49524, +43(676)963 89 01 (Mobil) ============================================== 04 FEST DER SUBVERSIVEN WORT-TON-BILD PRODUKTION von amerlinghaus ============================================== SAMSTAG 6. OKT. 18:00 Die namenlose Bibliothek & das mezzanin editions kollektiv laden ein zum: FEST DER SUBVERSIVEN WORT-TON-BILD PRODUKTION Lesungen & Buchpräsentation Cyber Rudi literarische Überraschungen mezzanin editions kollektiv Das noch junge editionskollektiv mezzanin liest subversiv-tragisches, politisch-zerfasertes und himmelschreiend-komisches! Kurzfilme Wenn man das wesentliche vergißt 3 Minuten, PAL, miniDV, Farbe, 4:3 Ein Film von Lisbeth Kovacic WEG 4 Minuten, PAL, miniDV, Farbe, 4:3 Ein Film von Nicole Szolga Live Musik! aufs maul mit monitoring, immer noch fetten beats, einer Schlagzeugerin & singender Säge, unwiderstehlicher anarcha-feministischer HipHop aus Wien Make Feminism a threat again! Amerlinghaus Verein Kulturzentrum Spittelberg Stiftg. 8 A-1070 Wien 01 523 64 75 Montag 16:00 bis 22:00 Werktags ausser Mo. ab 14:00 bis 22:00 Fax 01 523 64 75 15 amerlinghaus at inode.at www.amerlinghaus.at ============================================== 05 Kunst fördern - Kultur zerstören von WADI Austria ============================================== Liebe FreundInnen, wir möchten folgenden Protest ankündigen: Kunst fördern - Kultur zerstören. STOP ILISU Am Samstag dem 6. Oktober 2007 potestiert ECA-Watch im Rahmen der Langen Nacht der Museen vor dem BA-CA-Kunstforum. Während sich die Bank Austria in Österreich als großer Kunstförderer vermarktet, finanziert sie eine der größten Kulturzerstörungen - den Ilisu-Staudamm und die Vernichtung des 11.000 Jahre alten Weltkulturerbe Hasankeyf. Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung: Samstag, 6. Oktober 2007 von 18:00 bis 22:00 Ort: BA-CA Kunstforum, Freyung 8, 1010 Wien Kurdische Tanzgruppen werden ihren Protest mit Tanzeinlagen ausdrücken. Weiters soll mittels einer Bildprojektion die Region am Tigris sowie das Ausmaß der Zerstörung präsentiert werden. Wir rufen Euch auf uns bei diesem Protest zu unterstützen! Nähere Infos zu ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne findet Ihr unter www.eca-watch.at -- Mag. Thomas Wenidoppler, Tel.: 0650-8225200 DI Ulrich Eichelmann, Tel.: 0676-83488279 KoordinatorInnen der ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne www.eca-watch.at AGEZ, WWF, FIAN, Verein Kurdischer StudentInnen, Global 2000, Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz, Attac, Gesellschaft für bedrohte Völker und WADI Österreich. Adresse: GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation Neustiftgasse 36 1070 Wien Tel. ++43/(0)1-812 57 30-46 eca-watch-austria at gmx.at www.eca-watch.org www.eca-watch.at SPENDENKONTO für ECA-Watch: Konto lautet auf "GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation" Knt.Nr.: 01010804422 Bankleitzahl BAWAG: 14000 Unbedingt als Verwendungszweck angeben: "ECA-Watch" IBAN: AT 7314 0000 1010 8044 22 BIC: BAWAATWW -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ============================================== 06 Kunst Asyl, 24.10., Semperdepot von office at asyl-in-not.org ============================================== Kunst Asyl 14. Auktion zu Gunsten von Asyl in Not 104 Kunstwerke für Kunst Asyl Mittwoch, 24. Oktober 2007, 19 Uhr Semperdepot, Lehárgasse 6, 1060 Wien Organisation: Nicole Delle Karth Assistenz: Paul Bauer Über 90 Künstlerinnen und Künstler unterstützen unsere diesjährige Auktion und stellen Asyl in Not - gerade in der jetzigen, politisch äußerst brisanten Lage - 104 hervorragende Werke zur Verfügung. Unter ihnen Uli Aigner, Christian Ludwig Attersee, Arik Brauer, Günter Brus, Gunter Damisch, Martin Eiter, Valie Export, Paul Flora, Franzobel, Jakob Gasteiger, Bruno Gironcoli, Xenia Hausner, Alfred Hrdlicka, Cornelius Kolig, Brigitte Kowanz, Marko Lulic, Suse Krawagna, Anna Jermolaeva, Barbara Mungenast, Oswald Oberhuber, Markus Prachensky, Reinhold Rebhandl, Lois Renner - um nur einige berühmte Namen, stellvertretend für alle, zu nennen. Ihnen allen danken wir von ganzem Herzen! Ebenso den Sponsoren, die die Durchführung der Auktion ermöglichen. Besonders seien hier die Wiener Wirtschaftskammer und die Grünen in unserem Heimatbezirk Alsergrund genannt. Die Bilder sind jetzt schon online zu sehen: www.kunstasyl.at Vorbesichtigung der Werke im Semperdepot: 23. und 24. Oktober 2007, 10 - 19 Uhr. Der Erlös dient zur Gänze der weiteren Arbeit von Asyl in Not. www.kunstasyl.at Spendenaufruf: Seit dem Abschluß unseres (EU-geförderten) "Equal"-Projekts "First Aid in Integration" (das der Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt gewidmet war) im Juni 2007 sind wir wieder ganz auf private Spenden angewiesen. Wir danken allen unseren Leserinnen und Lesern, die uns immer wieder mit größeren oder kleineren Beträgen unterstützen. Wir freuen uns über jeden Cent, der vom Herzen kommt. Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000) Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel. 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371 www.asyl-in-not.org ============================================== ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< PROTESTBRIEFE GEGEN ABSCHIEBUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ============================================== 07 !Protest gegen die Abschiebung von AsylwerberInnen! von Frauenberatung Kassandra ============================================== Liebe KollegInnen, liebe FreundInnen! Anbei sende ich euch den Inhalt meines Protestmails. Ich bitte dich/euch, dieses Schreiben nach euren Vorstellungen zu ändern/zu unterzeichnen/in eure Verteiler zu geben und abzusenden! Danke von Anneliese (Erdemgil-Brandstätter) An Herrn BK Dr. Alfred Gusenbauer (alfred.gusenbauer at spoe.at) Herrn BP Dr. Heinz Fischer (heinz.fischer at hofburg.at) Herrn BM Günther Platter (ministerbuero at bmi.gv.at) Frau NAbg. Marianne Hagenhofer, Bereichssprecherin der SPÖ für Menschenrechte, Minderheiten und Volksgruppen (marianne.hagenhofer at spoe.at) Abschiebung von AsylwerberInnen Die Politik der Abschiebung von Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, gehört in den Bereich der strukturellen Gewalt. Mit der Ausübung von struktureller Gewalt verlieren Sie für mich jede politische und soziale Kompetenz. Dieser Umstand wird auch durch willkürliche, individuelle "Gnadenakte" nicht abgemildert. Wie können Sie eine Politik verantworten, durch die * Menschen, die durch Krieg und Flucht alles verloren haben und traumatisiert wurden, erneut alles verlieren? * Jugendliche in ihrer Angst vor Abschiebung, zur Flucht vor der Fremdenpolizei getrieben werden? * Familien rücksichtslos getrennt werden? * AsylwerberInnen für die österreichische Praxis der jahrelang dauernden Asylverfahren verantwortlich gemacht werden? Zu dieser Politik, die ich auf das Schärfste verurteile, bekamen Sie bei den letzten Wahlen keinerlei Ermächtigung meinerseits. Ich fordere Sie auf, zur Einhaltung der Menschenrechte zurückzukehren! Name/Adresse 4. Oktober 2007 ============================================== 08 OÖ kämpft für sofortigen Abschiebestopp! von Andrea Bauer ============================================== Wir ersuchen um zahlreiche Beteiligung an der Mailaktion: http://www.ooe.gruene.at/bleiberecht ­ DANKESCHÖN! MAILAKTION BLEIBERECHT! Ende September wurden fünf Familienmitglieder der Familie Zogaj aus Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) in den Kosovo abgeschoben. Die 15-jährige Tochter Arigona Zogaj entzog sich durch Flucht der Abschiebung und hält sich seither versteckt. Ihre Mutter darf noch in Österreich bleiben. An diesem Beispiel zeigt sich die unmenschliche Praxis des österreichischen Fremdenrechts: Nach fünfjähriger Integration und gegen den dezitierten Widerstand der Gemeinde Frankenburg wird abgeschoben. Viele weitere gut integrierte Familien leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Die Grünen OÖ rufen zu einer Mail-Protestaktion auf: Die zuständigen Politiker (Bundeskanzler, Vizekanzler und Innenminister) werden darin aufgerufen, rasch eine humanitäre Lösung in diesem Fall zu finden. Außerdem soll ein Abschiebestopp verhängt und eine sichere gesetzliche Regelung für integrierte Personen geschaffen werden. Rückfragehinweis: Die Grünen OÖ, service.ooe at gruene.at (A. Bauer) ============================================== ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Medieninhaberinnen & Medieninhaber seid Ihr E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Themen. Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ E) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht berücksichtigt) Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Freitag, 6 Uhr Nicht enthalten: nix III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III ü, ö, ä, ß, Ü, Ö, Ä III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ ================================================ From analle at no-racism.net Thu Oct 11 08:41:30 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Thu, 11 Oct 2007 08:41:30 +0200 Subject: widerst@nd MUND: Donnerstag, 11. Oktober 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Donnerstag, 11. Oktober 2007 ================================================== SONDERAUSGABE ================================================== ================================================== Es hat net sollen sein... von "Einige Verhandlerinnen" by the way of Angela Mores ================================================== Es hat net sollen sein.... Im Rahmen des Demoaufrufes der Grünen zum Thema “Schluss mit der Unmenschlichkeit" gab es seitens der OrganisatorInnen eine Einladung zu einem Redebeitrag an die ÖH. Die ÖH (ist in das Antifa-Bündnis involviert und) wollte die Redezeit in Anspruch nehmen. Doch - Überraschung - vor Ort wurde informiert, dass keine Redezeit zur Verfügung steht! Denn die Grünen hatten, wie immer, bereits genug in der Öffentlichkeit sehr bekannte Leute für ihre Bühne vorrätig. Mehrmalige Interventionen, die Redezeit zur Verfügung zu stellen, wurden kategorisch abgelehnt und die Verhandlerinnen abgeschaßelt. Auch als eine Rednerin ausgefallen war, und also diese frei gewordene Zeit locker ausgereicht hätte, blieb jener Organisator hart. Unter anderem wurden wir darauf hingewiesen, dass auch Genner von Asyl in Not nicht auf die Bühne dürfe, weil er zu “radikal" sei und vielleicht dem/der einen oder anderen prominenten Redner oder Rednerin die Lust auf die Bühne vertreiben hätte können.... Wir finden diese platten Ausgrenzungen durch grüne Macher und beispielsweise auch das bereits institutionalisierte Promigetue statt Basisarbeit zum Kotzen, genauso wie die Vorführung von Opfern rassistischer Politik in eventartigen Protestveranstaltungen. Zwischen notwendiger Öffentlichkeitsarbeit und beinhartem politischem Kalkül besteht nämlich ein eklatanter Unterschied. Solidarische und feministische Grüße Einige “Verhandlerinnen" Der Redebeitrag des Antifa-Bündnisses Im Rahmen des Antifa-Bündnisses möchten wir zu allererst von ganzem Herzen eine solidarische Grußbotschaft an Zafete, Hadschi, Deniz Zeqaj und Arigona Zogaj, aber auch an alle die andren Illegalisierten und Untergetauchten, denen Selbiges gerade widerfährt , und von denen wir gar nichts wissen, schicken! Mut, Kraft und Glück und viel Unterstützung wünschen wir Euch allen, bei dem was ihr jetzt durchsteht. Gerade wird wieder ein “Fall" bekannt. Eine 30jährige Frau in Salzburg: sie lebte bei den Schwiegereltern, ist aus dem Kosova und ist nach der Trennung vom Mann akut von Abschiebung bedroht; sie hat im Frauenhaus Zuflucht. Auch in ihrem Fall gibt es die Forderung nach “humanitärem Aufenthaltstitel" als einzigem Ausweg, um nicht abgeschoben zu werden. Hier einige Worte zum Thema “Integration": Die Asylverfahren laufen seit Jahren, die Betroffenen hatten das Glück, überhaupt zu einer Rechts-Beratung zu kommen. Derzeit gibt es angeblich knapp 17.000 Personen, die seit mehr als drei Jahren ein Asylverfahren laufen haben. Die Bestrebungen der Behörden, aber auch der PolitikerInnen sind u.a. gerade diese Beratung und Rechtshilfe möglichst zu unterbinden, um es nicht zu so langen Verfahren kommen zu lassen (abgesehen davon, dass Mensch sich die Kosten für die Anwältin/den Anwalt erst einmal leisten können muss, denn die Verfahren sind teuer). Entrechtung ist hier die “Abhilfe" die sich diese Schreibtischtäter mit Zustimmung der Mehrheitsbevölkerung vorstellen! Kriminalisierung! Und Kriminalisierungsversuche gegen AnwältInnen und FlüchtlingsbetreuerInnen. Isolierung der Flüchtlinge in der sofort verhängten Schubhaft und keine rechtliche Betreuung ermöglichen, oder zumindest sehr schwer, das ist die tagtägliche Praxis. Und insoferne ist es wahrlich eine “integrative Meisterleistung", überhaupt so lange in Österreich in Armut und weitgehender Entrechtung zu sein und durchzuhalten. Auch den “unbekannten HelferInnen", die von Platter eine Anzeige wegen “Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt" angedroht bekamen, möchten wir hier unsere Solidarität zum Ausdruck bringen! Ihr seid mutig und klug! Sie sind es ja, die Platter so platt machen, ihnen gilt in Wahrheit die Aussage mit der “Erpressung". Und bei dieser Gelegenheit möchten wir allen Anwesenden nahelegen, dass es nicht nur gilt zu fordern, sondern dass wir alle gemeinsam diverse Forderungen auch durchsetzen müssen! UND WIEDER EIN “FALL", der soeben in den Medien auftaucht: Wir lesen da in den Medien: Steyr: Asylwerber rammte sich Messer in den Bauch. Zitat dieses Mannes: “Hier haben Hunde ein besseres Leben als Menschen aus Afrika" - das ist traurig - aber er weiß vermutlich ganz genau, wovon er spricht. Er hatte nach Erhalt eines negativen Bescheides durch Flugblätterverteilen auf seine Situation aufmerksam machen wollen und seine Absicht, sich vor einer Abschiebung lieber umzubringen, mitgeteilt. Dies sind die Ergebnisse einer Rasterfahndung im Auftrag von Platter - und seine willfährigen Beamten erfüllen seine platte Gangart nur zu gerne. Nach und nach werden “Härtefälle" bekannt! Immer mehr. Dramatische Schicksale. Und wir sehen eine Bevölkerung, die klar vor Augen hat, wie mit Menschen aus anderen Ländern, die nun seit geraumer Zeit mitten unter ihnen leben, plötzlich umgegangen wird. Das schmerzt. Wahrlich. Das regt Gefühle der Empörung. Zumal in den Medien immer und immer wieder von “langjährig Integrierten" und hier fast ausschließlich von “Familien" die Rede ist. Quer durch die Lager - bishin zu Haider - es geht um zerrissene “Familien" und das Familienbild in dieser Gesellschaft! WAS IST INTEGRATION? Am Beispiel des GRÜNEN BLEIBERECHTSANTRAGES aufgrund von “sehr guter, langjähriger Integration" - und “im Klartext: Wenn nicht gravierende Interessen der öffentlichen Sicherheit dem entgegen stehen", Zitat Wien direkt 3/2007): WAS IST INTEGRATION und WER BESTIMMT, WER INTEGRIERT IST, UND WAS BEDEUTET DIESE UNVERMEIDLICHE BEDINGUNG der “INTEGRATION"? Wie gut z.B. wäre eine schwarze Frau, ohne Familienanhang oder auch mit, “integriert", wenn sie doch keine andre Wahl hätte, als jene: als Prostituierte zu arbeiten. Weil das tatsächlich eine “legale" Möglichkeit für asylsuchende Frauen IST, um zu Geld zum Leben zu kommen. Hier in Österreich ist das so. Würden wir hier alle auch von “gut integriert" sprechen? Was sagt ihr? Und doch ist es tagtägliche Realität von Frauen, die um Asyl angesucht haben, diesen “Job" zu tun, um zu überleben. Wer oder was bestimmt also, was “langjährig gut integriert" bedeutet? Die Fremdenpolizei? Der Minister, seine Beamten? Der Nachbar etwa, oder der Bürgermeister? Das Jugendamt, die Schule, der Kindergarten? Hallo! Würde das irgendjemand von Euch wollen, würde sie oder er so durchleuchtet und beurteilt? Nein? Eben! Was bedeutet also dann diese konsensuale Forderung nach einem “Bleiberecht für "langjährig, gut integrierte Familien"? Welche Konsequenzen hat diese Forderung? “Wir brauchen eine Amnestie" sagt Gusenbauer, der Kanzler, der seine Wahlversprechen nicht eingehalten hat, im Falter. Während es doch eigentlich für alle menschlichen Menschen eindeutig und selbstverständlich sein sollte, dass “integrierte und langjährig hier - soll ich sagen - vegetierende? Menschen mit nicht EU-Pass hier bleiben DÜRFEN MÜSSEN! Es geht um tausende Menschen, deren Akten bisher nicht erledigt wurden. Dies vielleicht auch aus dem Grund, weil sie das Glück hatten, Rechtshilfe und Rechtsvertretung überhaupt erlangen zu können! Mit diesen “Altlasten" soll jetzt irgendwie verfahren werden... Platter fühlt sich von einer 15jahre jungen Frau erpresst? Wie platt muss einer sein, um zu denken, dass eine 15jährige den “Staat erpressen" kann. Dass Zagona den Staat eventuell “terrorisiere" hat er noch nicht gesagt, der Herr Platter, aber vielleicht kommt auch das noch. Würde doch in die Strategien der Rechten und Konservativen passen. Die Sippenhaftung, die im Rahmen des Abtransportes der negativ Beschiedenen an den Tag tritt - sie trifft vor allem Frauen und Kinder! Lässt er (der Familienvater z.B.) sich etwas Gesetzeswidriges zu Schulden kommen, gehen sehr häufig Frau und Kinder mit ex- und hopp! Auch im Falle von Trennungen und Scheidungen, auch in Fällen, wo der Mann gewalttätig ist gegen Frau und Kinder, geht sie mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit über die Grenze zurück irgendwohin. Baba, und foi net! Wieso eigentlich? Sehen wir nicht die Ungeheuerlichkeit solcher Regelungen, wo Frauen und Kinder Gewalt ausgeliefert sind und sich dann nicht aus dieser Gewalt befreien “dürfen", um nicht hinausgeschmissen zu werden? Hier KANN dann gnädigerweise und total bürokratisch ein sogenanntes “humanitäres Visum" und dergleichen erwirkt werden? Und jene Frauen, die mit Österreichern verheiratet sind und keine eigene Existenzberechtigung haben, durch das Fremdengesetz? Bei Scheidung droht hier dasselbe! Abschiebung, kein Aufenthaltsrecht. Frauen als willfährige Opfer einer patriarchalen Gesellschaftsordnung und -logik! WO SIND DIE FRAUEN? Es kommen doch zunehmend durch die Gesetzesverschärfungen, Schengen und das Dublin-Abkommen nur mehr wenige, einzelne Männer zu uns über die Grenzen. Frauen mit Kindern schaffen dies nur ganz schwer. Dabei sollte aber bekannt sein, dass der überwiegende Anteil an Flüchtlingen weltweit FRAUEN UND KINDER SIND! Sie haben kaum eine Chance und auch nicht die Ressourcen, überhaupt in diesen “Westen" zu gelangen. Hier bin ich wieder beim Motto dieser heutigen Demonstration: “Human Ribbon, Schluss mit der Unmenschlichkeit", und dem immer und immer wieder gebetsmühlenartig angesprochenen Personenkreis in dieser Forderung, nämlich die seit Jahren gut integrierten “Familien". “Wir sind das menschliche Österreich", lese ich hier auf der Einladung zur Demo. Klingt schön. Wirkt auch! Ist aber in Anbetracht dessen, was seit den Verschärfungen der Gesetze vor wenigen Jahren, auch in diesem Land los ist, eine gefährliche politische Schiene. Denn es ist aufgrund dieser gebetmühlenartig wiederholten Forderung in Bezug auf einen klar abgegrenzten Personenkreis anzunehmen, dass diese zugegebenen - “Härten" - einer humanen Gnade von uns menschlichen StaatsbürgerInnen mit weißer Hautfarbe und EU-Pass zugeführt werden. Und was kommt dann? Sind dann die Luken dicht? Noch dichter? Wie lautet dann die “menschliche" Parole? Darüber denken wir nach, weil es UNS ALLE BETRIFFT UND MIT UNS ALLEN ETWAS MACHT, NICHT NUR MIT DEN “ANDEREN"! Diese Kritik richtet sich gegen die derzeit überall in der EU, bzw. weltweit herrschende Politik, die in sich rassistisch, nationalistisch, sexistisch und propagandistisch ist und diese Zustände auch noch fest zementiert. Das ist überlegenswert, wenn wir von “Menschlichkeit" reden, die bis hierher und nicht weiter geht! “Integration", die in Wahrheit Assimilationszwang bedeutet, ist keine Integration. Die Spaltung in die “Guten" und die “nicht Guten", also die nicht "Brauchbaren", die wir dann in den privaten, gecharterten Flieger setzen nach dem “Aus den Augen aus dem Sinn-Prinzip", ist Selektion und impliziert Rassismus und Macht der Stärkeren! Wer eine bessere Welt will, wer sich eine herrschaftsfreie, demokratische und menschliche Gesellschaft vorstellen kann und darauf hin arbeitet, muss sich all diesen Themen stellen. Wie lautete doch unsere gemeinsame Kampfparole: “Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück"! Hier aber beobachten wir einen gesellschaftlichen Trend, der nur mehr Schritte zurück setzt. Und bald stehen wir alle an der Wand, wenn diesen Fakten nicht auf den Grund gegangen wird. RASSISMEN, NATIONALISMUS UND KAPITALISTISCHE VERWERTUNGSLOGIK: Die Conclusio und damit die allererste Forderung nach einer wesentlichen Verbesserung - gegen die gesetzlich verankerte und gut in unsere Gesellschaft integrierte kapitalistische Verwertungslogik im Rahmen rassistischer, sexistischer und patriarchaler Muster - ist doch die oft wiederholte Forderung “Bleiberecht für ALLE und AUF DAUER", findet ihr nicht? Wir glauben, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, Viele dafür zu gewinnen und unsere Forderungen durchzusetzen! Ich danke für die Aufmerksamkeit und sag euch noch zum Abschied: denkt doch bitte drüber nach, fasst Euch ein Herz! “Auf Widerstand" Kommt zur großen Demo des Antifa-Bündnisses am 17. November 2007 Watch out for Flyers! ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Fr den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse fr Beitrge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine tglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhngiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und mglichst rasche Information ber gesellschafts- politisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeitrge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und mglichst kurz und prgnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden knnen. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beitrge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht verffentlichte Beitrge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwnscht. Beitrge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht verffentlicht. Sehr persnliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND verffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankndigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prgnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beitrge nicht zu verffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu ben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beitrge hingewiesen und eine kurze Begrndung der Tagesredaktion fr die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Grnde einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beitrge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "glsernen Zensur" knnt ihr Euch die Beitrge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net gengt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen); bitte auch keine Bilder oder PDF-Dateien: Beitrge, die in Form von Bildern oder PDF eingesendet werden, knnen ebenfalls nicht bercksichtigt werden. Der MUND ist eine Text-Ausgabe! Sonderaussendung MUND, Donnerstag 11.10.2007 III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Mon Oct 15 09:55:56 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Mon, 15 Oct 2007 09:55:56 +0200 Subject: widerst@nd-MUND relaunch Message-ID: Liebe Les at s! Liebe HerausgeberInnen! Liebe EinsenderInnen! Eure Redaktion hat am Freitag, 05.10.2007 nach mehr als 6,5 Jahren Betrieb beschlossen, dass es mit dem MUND so nicht weitergehen kann. Ursprünglich waren wir der Nachrichtendienst des Widerstandes gegen Schwarzblau. Dann gab es Diskussionen zu Antirassismus und Antisemitismus, die für die gesamte Szene unserer Meinung nach sehr wesentlich waren. Die Spendenkampagne für die inhaftierten KollegInnen von der Volxtheaterkarawane wurde über den MUND angezogen. Und so weiter. Nun ist es schon seit längerer Zeit so, dass wir den Eindruck haben, alle Einsendungen, die der MUND bekommt, rennen als Einzelmails ohnehin auch über diverse andere mailinglisten. Der analle-Verteiler ist nicht mehr das Rückgrad des Informationsflusses sondern nur mehr eine unter vielen mailinglisten. Außerdem haben sich die verschiedenen Gruppen in ihre Ecken zurückgezogen. Es finden keine Diskussionen mehr statt. Die Positionen sind bekannt. Aus allen diesen Gründen erscheint es uns nicht länger als sinnvoll, weiterhin einen Nachrichtendienst zu betreiben, bei dem alle Einsendungen alle 1-2 Tage zusammengestellt werden. Nichtsdestotrotz wollen wir den Betrieb noch nicht völlig einstellen. Politische Öffentlichkeitsarbeit ist genauso notwendig wie eh und je. Massive Veränderungen unter Rotschwarz haben wir eh nicht erwartet. In einer Übergangsphase planen wir ein ca. wöchentliches Erscheinen, in dem nur jene Einsendungen aufgenommen werden, die dem oder der Tagesred am Interessantesten erscheinen. In weiterer Folge ist ein relaunch geplant, der allerdings nur dann zustandekommen wird, wenn es die Redaktion schafft, insgesamt mindestens 20 AutorInnen, die über die meisten Gruppengrenzen hinweg gelesen werden, persönlich anzusprechen und für das Schreiben eines Leitartikels pro Monat zu gewinnen, der ausschließlich bzw. zuallererst im MUND erscheint. Zum täglichen Leitartikel dazu wollen wir weiterhin Aktionen ankündigen und ansonsten noch interessante Diskussionen (insbesondere zu den Leitartikeln) verbreiten, aber das wars dann auch. Kurz: Wir wollen den MUND selber wieder gerne lesen und dafür muss er wieder spannend werden und einen eigenen Newswert bekommen. Ob uns das gelingt, steht noch in den Sternen. Anregungen, Kritik und Diskussionsbeiträge zum relaunch werden unter widerstand at no-racism.net gerne angenommen aber nicht unbedingt beantwortet, weil wir derzeit auch von unserem Recht auf Faulheit Gebrauch machen wollen. mit widerständigen Grüßen Eure MUND-Redaktion From analle at no-racism.net Fri Oct 19 21:26:07 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Fri, 19 Oct 2007 21:26:07 +0200 Subject: widerst@nd! - MUND: Samstag, 20.10.2007 Message-ID: <20071019192607.GA5816@brandl.telekabel.at> widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Samstag, 20.10.2007 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% in eigener sache: wie wir bereits angekündigt haben, arbeiten wir an einem relaunch. deshalb besteht dieser MUND nur aus den aktuellen ankündigungen. lg, red %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 20.10.: Infomaden Soliparty und Finisage von "The List" "global at no-racism.net" ================================================== 20.10.: BIG NIGHT OUT von FMqueer im WUK "DV8-FILM Newsletter" ================================================== 20.10.: Fest der Initiative Minderheiten Radio Stimme ================================================== 20.10.: Inter-Culture Club Initiative Minderheiten Newsletter ================================================== 20.10.: Protestaktion in Steyr ================================================== 22.10.: Migrantinnen im Jahr der Chancengleichheit WADI Austria ================================================== 22.10.: ImmigrantInnentag 2007 - Mit Vielfalt in die Zukunft "Nasila Berangy" ================================================== 22.10.: Ilisu - Film- und Infoabend "ECA-Watch" ================================================== 23.-24.10.: Depot-Programm Newsletter zum Programm des Depot ================================================== 26.-28.10.: 80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind Arbeiterfotografie ================================================== KI-Veranstaltungsreihe "Der rote Oktober" "Helmuth Fellner" ================================================== 8.11.: Konferenz "Eine Kulturagenda für Europa" IG Kultur Österreich ================================================== mo, di, do: offene teeküche "HuS Fakultaetsvertretung" ================================================== Viennale Special Proletarisches Kino Peter Grabher

================================================== ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================== 20.10.: Infomaden Soliparty und Finisage von "The List" "global at no-racism.net" ================================================== Infomaden Soliparty und Finisage der Ausstellung "The List - die fatalen Auswirkungen der Festung Europa" Samstag, 20. Oktober 2007 EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien http://med-user.net/ekh live: Knötaröt + Killed by 9 Volt Batteries + Countryband Der Infomaden lädt zusammen mit der Bibliothek ohne Namen zu einem wunderbaren Fest. ab 16:00: Der Infoladen ist wie immer um diese Zeit geöffnet, im Eingangsbereich gibts eine Ausstellung. Zur Feier des Tages servieren wir Kaffee und Apfelstrudel. ab 17:00: Führungen durch die Ausstellung "The List - Die Liste", Videos zum Thema ab 20.00: Lesung zum Thema der Ausstellung ..... ab 22:00: Konzert und Party mit ... ... leckerem Essen und Cocktailbar ... den wunderbaren Knötaröt, die uns schon einigermale auf Infomadenfesten mit ihrem polit-Visual-Drumkomputa-Punk-HC-Chaos- Ska-Lärm-Konfus-Lustig-Core erfreuten ... Killed by 9 Volt Batteries, eine grandiose Indie-Noise-Post- Pop Band aus Graz. Haben schon einigemale in Wien gespielt, aber zum ersten Mal im EKHaus, und werden vielen eh bekannt sein ... Countryband - vielen EKH-BesucherInnen bekannt, sie spielten zuletzt beim EKH Haus- und Hoffest ... DJs ... und und und Die Infomaden freuen sich auf euer kommen! Mehr zur Ausstellung: The List - die fatalen Auswirkungen der Festung Europa United, ein Netzwerk antirassistischer Organisationen und Gruppen mit Sitz in Holland dokumentiert seit 1993 die Auswirkungen durch die Bildung der "Festung Europa". Aus Meldungen von Mitgliedsorgansationen und Medien werden Fälle in einer Datenbank gesammelt, bei denen Menschen in Folge der rassistischen Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der EU ihr Leben verloren - viele sterben noch bevor sie das verheissungsvolle Europa erreichen. Jedes Jahr wird eine aktualisierte Liste im Rahmen einer Kampagne veröffentlicht. Dabei stellte sich u.a. folgendes Probleme: Sehr leicht verschwinden die einzelnen Menschen hinter der anwachsenden Zahl der mittlerweile mehr als 8.800 dokumentierten Todesfälle. Die Realtität wird zu einem "Spiel" mit Zahlen. Im Rahmen einer Ausstellung sollen nun durch die Hervorhebung einzelner Fälle aus der Liste die individuellen Schicksale der Menschen, ihre Leben und ihre Hoffnungen sichtbar gemacht werden. Seit dem EKHaus und Hoffest Ende Juni 2007 ist die Ausstellung im Eingangsbereich des Infomadens zu den Öffnungszeiten (Mi-Sa von 16.00-20.00 Uhr) zu sehen. Am 20. Oktober 2007 findet im Rahmen des Infomadenfestes die "Finisage" statt. Ab 17.00 gibt es Führungen durch die Ausstellung sowie Videos und um ca. 20.00 eine Lesung zum Thema. Informationen, Bilder und Teile der Ausstellung online unter: http://unitedagainstracism.org/pages/list-exhibition.htm https://at.indymedia.org/de/node/778 http://no-racism.net/article/2161 http://no-racism.net/article/2306 ================================================== 20.10.: BIG NIGHT OUT von FMqueer im WUK "DV8-FILM Newsletter" ================================================== DV8-FILM empfiehlt > A BIG NIGHT OUT << 20. Oktober 2007 Konzert im WUK featuring: Lesbians on Ecstasy (CAN), TNT Jackson (A), Vaginal Davis (USA) und Jean Genet (UK) DJs Czesch, Hölzl, Pieper, Das Em FMQUEER, die schwul/lesbische 'Neigungsgruppe' von FM4 lädt sich gerne Gäste ein: diesmal sorgen die LESBIANS ON ECSTASY mit Electro-Punk und überbordendem Referenzsystem aus Feminismus, Popkultur und queeren Frechheiten für ein schweißtreibendes Konzert. Die eleganten Eloctrotrash-Rocker von TNT JJACKSON stehen um nichts nach und präsentieren ihr im Oktober erscheinendes Album 'Across The Towers' live. Damit noch nicht genug: JEAN GENET, die queere Boy/Girl Band aus Großbritannien mit dem berühmten Namen serviert Trash-Pop'n' Roll an Spritzpistolen und billigen Keyboards. Für das Foyer verspricht VAGINAL DAVIS 'a sensual diphtheria from her award winning trespass cinema arsenal of schwarze gonzo erotica and other unearthly delights.' Da bleibt kein Auge trocken. Die FMqueer Resident DJs CZESCH/HÖLZL/PIEPER/DAS EM sorgen dafür, dass das Konzert zur Party wird! > WUK Saal << 9., Währinger Str. 59 Einlaß: 21 Uhr Beginn: 22 Uhr Ekstatisch mit LOE auf der Bühne wird's wohl um Mitternacht. Mehr zum Programm: www.fmqueer.at Not to be missed! Ab ins Konzert-Party-Getümmel, vielleicht sogar mit Freikarten --> GEWINNSPIEL Wie heißt die charismatische queere Frontfrau von The Gossip, die Ende August in der Arena ordentlich eingeheizt hat? Antwort an gewinnspiel at identities.at. Zu gewinnen 2x2 Tickets für Samstag. Viel Vergnügen bei der BIG NIGHT OUT von FMQUEER wünscht Barbara Reumüller DV8-FILM ----------------------- Postfach 282 1071 Wien T. +43 1 524 62 74 F. +43 1 522 98 74 office at identities.at www.identities.at ================================================== 20.10.: Fest der Initiative Minderheiten Radio Stimme ================================================== Zwei Festankündigungen für den Samstag, 20. Oktober! Die INITIATIVE MINDERHEITEN feiert ein FEST, Inter-Culture Club Samstag, 20.Oktober 2007 im Ost-Klub Wien Einlass 19 Uhr Finanzielle Unterstützung euro 8,- bzw 14,- highlights: Tsatsiki Connection, Bonanza Jellybean, Kairo Boys... mehr Infos auf www.initiative.minderheiten.at ... und freut sich auf zahlreiches Mitfeiern! und: Radio FRO feiert 9! Samstag, 20. Oktober 2007 in der Stadtwerkstatt Linz ab 17 Uhr Eintritt euro 5,- 8,- bzw. 10,- 4 Bühnen, 6 Bands, 21 DJanes/DJs mehr Infos auf www.fro.at ...come and party! -- Radio Stimme -- Die Sendung der Initiative Minderheiten Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Mehrheiten - Machtverhältnisse on air: Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at Kaernten - Do, 19.00 Uhr - Radio AGORA - http://www.agora.at Graz - Sa, 19.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at on line: weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at ================================================== 20.10.: Inter-Culture Club Initiative Minderheiten Newsletter ================================================== Inter-Culture Club Konzert und Party für die Initiative Minderheiten 20. Oktober 2007 im Ost-Klub * (Schwindgasse 1/Ecke Schwarzenbergplatz, 1040 Wien) Konzertbeginn 20 h, Einlass ab 19 h Live: Tsatsiki Connection (mit Lakis Jordanopoulus, Hakan Gürses, Herwig Thöny und Yildirim Fakilar) Danica Ensemble Ruza Nikolic-Lakatos Bonanza Jellybean Dj`s: Kairo Boys (Homoriental) Buffet Spenden ab 8,- bzw. 14,- Euro* ----------------------------------------------------------------------------- Organisationsteam: Ursula Hemetek, Cornelia Kogoj, Sabine Schwaighofer Fundraising: Klaudia Gruber Grafik: Sabine Schwaighofer Visual: Petja Dimitrova Catering und Buffet: Milan Kravagna Dank an: Ost-Klub, Falter, Ö1, EZA, Lebenshilfe Österreich, WELT LADEN, AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, Ströck- Brot, Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, Horizont 3000, Institut ImKontext, Pension Wild, Sonnberg Alm Biofleisch, Biohof Adamah, Fix und Fertig und an alle KünstlerInnen u. HelferInnen INITIATIVE MINDERHEITEN A-1060 Wien, Gumpendorferstr. 15/13 Tel. +43 1 966 90 01 www.initiative.minderheiten.at www.ost-klub.at ================================================== 20.10.: Protestaktion in Steyr ================================================== Asyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf der Allianz für Flüchtlinge: Liebe Freundinnen und Freunde! Im Schatten des medialen Hypes um Arigona Zogaj ist in Steyr etwas Schreckliches passiert. Maklele Dennis, ein guter Freund, hat aus Verzweiflung über seine drohende Schubhaft und Abschiebung nach Nigeria einen Selbstmordversuch auf dem Steyrer Stadtplatz verübt. Diese Verzweiflungstat schreit nach einer Reaktion der Zivilgesellschaft. Spontan hat sich eine überparteiliche, unabhängige "Allianz für Flüchtlinge" gebildet. Wir wollen den unmenschlichen Auswirkungen österreichischer Asylpolitik nicht länger zusehen und unsere Solidarität mit den Betroffenen öffentlich sichtbar machen. An alle: Bitte kommen. Steyr braucht euch! PS: Im Profil dieser Woche hat Josef Barth eine sehr gute Reportage geschrieben und seit gestern, Donnerstag wird im online-Standard/Integration über die Entwicklung in Steyr berichtet. http://gegenabschiebung.wordpress.com http://maklele.blogspot.com http://allianzff.livejournal.com Kontakt: allianzfuerfluechtlinge at gmail.com Aufruf zur SOLIDARITÄTSKUNDGEBUNG Mit einer Menschenkette über den Stadtplatz werden wir am Samstag, den 20. Oktober 2007 um 11:00 Uhr gegen die Unmenschlichkeit im österreichischen Fremdengesetz protestieren. Es sprechen Dieter Schindlauer (Menschenrechtsexperte, ZARA- Obmann), Philipp Sonderegger (SOS Mitmensch) u.a. Veranstaltungsverlauf: 10:30 Uhr: Treffen der KundgebungsteilnehmerInnen mit Transparenten vor dem Leopoldibrunnen/Rathaus 11:00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung 11:10 Uhr - es sprechen: Dieter Schindlauer, Menschenrechts- experte und Obmann von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus- Arbeit), Philipp Sonderegger, SOS Mitmensch. Verlesung der Solidaritätsbeiträge von Erich Hackl, Doron Rabinovici, Franzobel und Robert Schindel. 11:30 Uhr: Unter Musikbegleitung bilden wir eine Menschenkette vom Bummerlhaus bis zum Granitwürfel bei der Stadtpfarrkirche. Verbindendes Element ist der "Rote Faden der Menschlichkeit" 12:00 Uhr: Abschlussrede 12:30 Uhr: Ende der Kundgebung Details könnt ihr auf der Homepage http://allianzff.livejournal.com nachlesen Gerlinde Winter 07252/72375 Sierningerstr. 72 4400 Steyr ================================================== 22.10.: Migrantinnen im Jahr der Chancengleichheit WADI Austria ================================================== Einladung Kongresssaal des Bundeskanzleramtes Ballhausplatz 2 | 1010 Wien 22. Oktober 2007 18:00 bis ca. 21:00 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) Migrantinnen im Jahr der Chancengleichheit - Begrüßung durch Frau Bundesministerin Doris Bures - Vorträge und Diskussion Migrantinnen in Österreich Präsentation des Migrantinnenberichts  - Univ.-Prof. Dr. Heinz Fassmann, Universität Wien  - Dr.in Ursula Reeger, Österreichische Akademie der Wissenschaften Theorie und Praxis - neue Ansätze durch innovative Projekte: > Bildungsberatung für Mädchen und junge Frauen türkischer Herkunft unter Einbeziehung ihrer Mütter (Verein Peregrina) > Modellprojekt PARK(T)RAUM für generationenübergreifende Zusammenarbeit in öffentlichen Räumen (gemeinsames Projek  der Gebietsbetreuung Storchengrund, des Vereins Zeit!Raum und der Wiener Sozialdienste) > Förderung der Selbstiniative in der sozialpolitischen Arbeit (AVESTA-Kurdischer Frauen Verein) Der Multikulti-Irrtum Seyran Ates, Rechtsanwältin und Autorin Moderation der Veranstaltung: Mary Kreutzer (WADI Österreich) Um Antwort wird gebeten bis spätestens 14. Oktober 2007: Tel: 01-711 00-3356 | Email: sibel.akguen at bka.gv.at Bundeskanzleramt:Frauen -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ================================================== 22.10.: ImmigrantInnentag 2007 - Mit Vielfalt in die Zukunft "Nasila Berangy" ================================================== Einladung zur Pressekonferenz ImmigrantInnentag 2007 - Mit Vielfalt in die Zukunft Die Geschichte zeigt, dass ohne den Beitrag der ImmigrantInnen Wien nicht wäre, was es heute ist. Anlass genug für das WIK- Vernetzungsbüro, 2005 einen ImmigrantInnentag-Anerkennungstag einen Tag vor dem Nationalfeiertag ins Leben zu rufen, um ImmigrantInnen für ihre Leistungen Anerkennung zollen. Heuer zum Dritten Mal in der österreichischen Geschichte gefeiert, gehört der ImmigrantInnentag inzwischen zum festen Bestandteil der Wiener Kultur. Der ImmigrantInnentag 2007 mit dem Motto "Mit Vielfalt in die Zukunft" wird mit Unterstützung folgender Bezirke organisiert und gefeiert: Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Neubau, Alsergrund, Simmering, Meidling, Penzing, Rudolfsheim Fünfhaus, Hernals, Währing, Floridsdorf, Donaustadt, Liesing. Dadurch soll eine Begegnung und ein Austausch zwischen ImmigrantInnen und der Mehrheitsgesellschaft gewährleistet werden. Treffpunkt ist Parkring Nummer 16, hier wird symbolisch der Anerkennungsbaum der letztes Jahr gepflanzt wurde, gegossen. Zeit: 22. Oktober 09:30 Uhr Ort: Parkring 16, danach Pressekonferenz im Kursalon Am Podium sprechen: Abg. Peter Florianschütz - SPÖ Abg. Brigid Weinzinger - Die Grünen Mag. Alexis Neuberg Moderation: Hüseyin Akmaz: WIK-Vernetzungsbüro Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein! Rückfragehinweis: Nasila Berangy 0699 - 1 606 41 22 info at wik-vernetzungsbuero.at __ Nasila Berangy PR und Medien WIK-Vernetzungsbüro Margaretengürtel 96/4/1A 1050 Wien Tel.: 01 - 606 41 29 Mobil: 0699 - 1 606 41 22 Fax.: 01 - 966 34 45 E-Mail: info at wik-vernetzungsbuero.at www.wik-vernetzungsbuero.at ================================================== 22.10.: Ilisu - Film- und Infoabend "ECA-Watch" ================================================== Liebe Leute, Ich möchte Euch noch mal den Film über Ilisu kommenden Montag ans Herz legen. "Souvenir aus Hasankeyf" heißt er, dauert etwa 40 Minuten und ist wirklich sehenswert. Außerdem werden wir an dem Abend einen Überblick über unsere Aktivitäten und Pläne geben. Wir beginnen gegen 18 Uhr, Filmbeginn gegen 18.30 Uhr. Ort: Café Westend (Ecke Gürtel/Innere Mariahilfersraße) Bitte kommen und gerne auch Freunde und Bekannte mitbringen. Der Film von Bettina Frese beginnt in Istanbul und endet in Hasankeyf. Er ist informativ, läßt Gegner und Befürworter zu Wort kommen. Besonders bemerkenswert finde ich die Aufnahmen aus Hasankeyf. Von allen bisher produzierten Filmen zu diesem Thema gibt "Souvenir aus Hasankeyf" die Stimmung und Eigenarten dieser Stadt meiner Meinung nach am besten wider. Sehenswert. Lg Ulli Eichelmann -- Mag. Thomas Wenidoppler, Tel.: 0650-8225200 DI Ulrich Eichelmann, Tel.: 0676-83488279 Koordinatoren der ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne www.eca-watch.at AGEZ, WWF, FIAN, Verein Kurdischer StudentInnen, Global 2000, Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz, Attac, Gesellschaft für bedrohte Völker und WADI Österreich. Adresse: ECA-Watch Austria c/o GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation Neustiftgasse 36 1070 Wien Tel. ++43/(0)1-812 57 30-46 eca-watch-austria at gmx.at www.eca-watch.at www.eca-watch.org SPENDENKONTO für ECA-Watch: Konto lautet auf "GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation" Knt.Nr.: 01010804422 Bankleitzahl BAWAG: 14000 Unbedingt als Verwendungszweck angeben: "ECA-Watch" IBAN: AT 7314 0000 1010 8044 22 BIC: BAWAATWW ================================================== 23.-24.10.: Depot-Programm Newsletter zum Programm des Depot ================================================== Dienstag, 23. Oktober, 19.00 Kunst im Dialog II Gespräch Das Verhältnis von KünstlerIn und KritikerIn ist ein besonderes und vielschichtiges. Zum einen bewegt sich dieses Verhältnis zwischen einem kommunikativen Miteinander und der Tatsache, dass Urteil und Bewertung eine Rolle spielen. Gleichzeitig sind aber beide in ihrer Tätigkeit aufeinander angewiesen: KünstlerInnen und ihre Arbeiten bilden das Sujet, über das KritikerInnen berichten; KritikerInnen wiederum stellen so etwas wie eine vermittelnde Instanz zwischen KünstlerInnen und Publikum dar. Es gilt also, Kunst und Kritik einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen. Rolf Wienkötter, Kunstkritiker Klaus Mosettig, Künstler Mittwoch, 24. Oktober, 19.00 Medien und Migration Diskussion Laut Statistik Austria ist jeder zehnte in Österreich lebende Mensch "Ausländer", bereits eingebürgerte ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund hinzugezählt, sind es beinahe doppelt so viele. Die Massenmedien können ihre Existenz ignorieren, sie klischeehaft und stigmatisierend darstellen. Sie könnten aber auch diese Bevölkerungsgruppe ausgewogen und umfassend sichtbar machen, ihr Öffentlichkeit verschaffen und damit auch eine bessere Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung ihres Lebensraumes. Jakob M. Erwa, Regisseur der ORF-Serie "Tschuschenpower" Fritz Hausjell, Institut für Publizistik, Univ. Wien Lakis Iordanopoulos, ORF, "Heimat fremde Heimat" Alexis Nshimyimana-Neuberg, Radio Afrika, Afrika TV auf OKTO TV Bülent Öztoplu, Wiener Biber, Integrationsverein Echo Moderation: Elisabeth Zaunegger, derFreiRaum In Kooperation mit derFreiRaum www.derfreiraum.net Depot Breitegasse 3 A-1070 Wien Tel: +43 1 522 76 13 www.depot.or.at ================================================== 26.-28.10.: 80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind Arbeiterfotografie ================================================== Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch nochmal auf unsere Aktivitäten zum 80jährigen Bestehen der Arbeiterfotografen-Bewegung aufmerksam machen. In etwa 10 Tagen ist es soweit. Unter dem Motto 80 Jahre Arbeiterfotografie - 80 Jahre Gegenwind findet am Gründungsort der historischen ArbeiterfotografInnen- Bewegung in Erfurt vom 26. bis 28. Oktober 2007 eine Veranstaltung mit Vorträgen, Diskussionen, Fotoexkursionen und einem Konzert mit Frank Baier & Band statt. Dabei werden auch die medienpolitische Situation und unsere Möglichkeiten reflektiert, den herrschenden Kräften auf diesem Gebiet etwas Wirksames entgegenzusetzen. Begleitend wird im Zeitraum Oktober bis Dezember ein breites Spektrum von aktuellen und historischen Fotoausstellungen zu sehen sein (11 Ausstellungen an 8 verschiedenen Orten). Details unter: Was alles Thema sein wird, welche Referenten und Diskussionsteilnehmer zu erwarten sind, welche Ausstellungen von wann bis wann zu sehen sind und wie Ihr Euch anmelden könnt, findet Ihr unter: /http://www.arbeiterfotografie.com/80jahre/ Dort gibt es auch eine Pressemitteilung, ein Faltblatt als PDF- Datei zum Runterladen und ein webbanner zur Weiterverwendung. Wir würden gerne mit Euch zusammen feiern und freuen uns auf Euer Kommen. Vielleicht gelingt es uns bei dieser Gelegenheit, gemeinsam Perspektiven für eine künftige medienpolitische Arbeit zu entwickeln... Mit besten Grüßen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann ------------------------------------------------------------------------ Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie Anneliese Fikentscher Andreas Neumann Merheimer Str. 107 D-50733 Köln Tel: 0221/727 999 Fax: 0221/732 55 88 eMail: arbeiterfotografie at t-online.de Web: www.arbeiterfotografie.com ------------------------------------------------------------------------ 80 Jahre Gegenwind. Arbeiterfotografie 1927 - 2007. Erfurt 26. - 28. Oktober 2007. Wir freuen uns über Spenden (ab 20 Euro gegen steuerabzugsfähige Spendenquittung). Arbeiterfotografie e.V., Postbank Hamburg, BLZ 200 100 20, Kto. 101 656-203, Stichwort '80 Jahre' Weitere Information unter http://www.arbeiterfotografie.com/80jahre/ ================================================== KI-Veranstaltungsreihe "Der rote Oktober" "Helmuth Fellner" ================================================== 1917-2007: DER ROTE OKTOBER - Veranstaltungsreihe der KI -------------------------------------------------------- 1917-2007 Der Rote Oktober 90 Jahre Oktoberrevolution Veranstaltungsreihe der Kommunistischen Initiative (KI) -------------------------------------------------------- Mann mit dem Hammer, lass dich nicht beirr'n, ihr Matrosen der baltischen See, das Volk lässt sich nicht mehr von Volksfeinden führ'n, es wird sich ab heute selber regier'n. Wir erstürmen das Winterpalais. -------------------------------------------------------- T e r m i n e -------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------- Samstag 27. Oktober 2007 19:00 Ein Abend mit Gen. Klaus Hartmann (Vorsitzender der Deutschen Freidenker, DKP-Mitglied, Vorsitzender der Vereinigung für internationale Solidarität, war Mitorganisator der Internationalen Irak-Konferenz in Berlin und gehörte dem Internationalen Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic an) Referat "Die bösen Befreier von Zarismus, Faschismus und Kolonialismus" Zweck und Mittel der Delegitimierung von Sozialismus und Oktoberrevolution. Fälschung der Geschichte, Negierung der Befreiung, Diffamierung der Sowjetunion als "illegitime Befreierin", und im Ergebnis Rehabilitierung des Faschismus. Die Rede vom "undemokratischen Charakter" der Revolution, vom Sozialismus als "widernatürlich" und dem "Fehlen der Zivilgesellschaft" als Hauptgrund des Scheiterns. Der "Antistalinismus" als Hauptinstrument und Totschlagargument gegen alle sozialistischen und emanzipatorischen Bestrebungen. -------------------------------------------------------- Freitag 09. November 2007 19:00 OKTOBERREVOLUTIONS-FEIER DER KOMMUNISTISCHEN INITIATIVE mit Gigs Buchinger (Musik), Heinz R. Unger (Lesung), Festansprache, Speis und Trank. -------------------------------------------------------- Fr. 16. November 19:00 Film: Oktober (Stummfilm 1927) Regie: Sergei M. Eisenstein Musik: Dimitri Dimitrijewitsch Schostakovich Der erste Kinofilm der neugegründeten Sowjetunion. Chronik der achtmonatigen Ereignisse der russischen Revolution von Frühjahr 1917 bis zum Herbst 1917. -------------------------------------------------------- V e r a n s t a l t u n g s o r t 1160 Wien, Rankgasse 2 / Ecke Huttengasse, U3 Ottakring. -------------------------------------------------------- ================================================== 8.11.: Konferenz "Eine Kulturagenda für Europa" IG Kultur Österreich ================================================== Liebe Kunst- und Kulturschaffende! Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur/Cultural Contact Point Austria lädt gemeinsam mit der IG Kultur Österreich zur Konferenz "Eine Kulturagenda für Europa -  EU-Strategien und Modelle für den Kultursektor" ins WUK - Werkstätten- und Kulturhaus.  Die Konferenz beginnt am 8. November ab 9:00. Wir bitten um Anmeldung bis 30. Oktober 2007 unter: office at igkultur.at Nähere Informationen unter  - http://www.igkultur.at - http://www.ccp-austria.at/view.php?id=96 Mit freundlichen Grüßen IG Kultur Österreich ================================================== mo, di, do: offene teeküche "HuS Fakultaetsvertretung" ================================================== keine lust auf konsumzwang? keine möglichkeit zum internetten? einfach nur mal rumsitzen wollen? mensa-essen zu teuer und unkreativ? offene teeküche montags von 17.00 bis 19.00 uhr dienstags von 15.30 bis 17.30 uhr donnerstags von 11.30 bis 14.00 uhr auf der hus (gassenlokal rathausstrasse 19-21, gleich beim nig) kaffee und tee für kein geld küche samt utensilien zum selberkochen viele viele bücher internetzugang und wlan spiele (mit und ohne brett) couches bei sonne auch schanigarten * husteeküche * antisexistisch * antirasistisch * antifaschistisch * kontakt: hus at reflex.at ================================================== Viennale Special Proletarisches Kino Peter Grabher

================================================== vermutlich eulen nach athen, trotzdem der hinweis auf: Filmarchiv Austria - VIENNALE 2007 Proletarisches Kino in Österreich Eine Filmschau zur linken Filmkultur der Ersten Republik Ein Projekt des Filmarchiv Austria in Kooperation mit Synema - Gesellschaft für Film und Medien Kuratoren: Christian Dewald, Brigitte Mayr, Michael Omasta Mit der Entwicklung einer autonomen Filmproduktion versucht die österreichische Arbeiterbewegung seit den frühen 20er-Jahren dem bürgerlichen Film eine eigene Macht entgegenzustellen. Dem proletarischen Film sind dabei zwei Aufgaben zugedacht: die Aufklärung der Arbeiterklasse und deren politische Selbstdarstellung. Der erste Teil der Filmschau entstammt diesem Umfeld. Er widmet sich Dokumenten des Kampfes, des Auf- und gesellschaftlichen Umbaus; er präsentiert sozialistische Feiern und Festkultur; er markiert historische Bruchstellen und gibt einem neuen Körperverständnis Kontur. Der Arbeiterfilmer Frank Rossak hat zu einzelnen Themen dieses Spektrums zentrale Arbeiten vorgelegt. Drei Programme sind ihm gewidmet. Hinzu kommen Filmmaterialien, die die österreichische Arbeiterbewegung aus unterschiedlichen ideologischen Perspektiven kommentieren. Herausragende Bedeutung kommt dabei sowjetischen Wochenschauen zu, die seit dem Ende der Monarchie die österreichische Arbeiterbewegung in den Focus nahmen. Während der Filmschau wird dieses sowjetische Material zum überwiegenden Teil erstmals in Österreich zu sehen sein. Der zweite Teil der Filmschau stellt den einflussreichsten Filmkritiker der Ersten Republik vor: Fritz Rosenfeld von der Wiener Arbeiter-Zeitung. Die Filmauswahl bietet dabei weder Best- of-Programme noch Lieblingsfilme des Autors. Die einzelnen Werke stehen zuallererst für sich selbst. Ihren gemeinsamen Bezugspunkt finden sie im zentralen Moment der kritischen Schriften von Rosenfeld: der Auseinandersetzung mit den politischen wie künstlerischen Beschränkungen der bürgerlichen Filmindustrie, deren punktuelle Transzendierung in Arbeiten klassenbewusster Filmschöpfer bzw. ihre Überwindung durch das sowjetische Revolutionskino und die unabhängige Produktion der Avantgarde. Entlang ausgewählter Werke von Charlie Chaplin, G. W. Pabst, René Clair, Olga Preobraczenskaja, Viktor Trivas, Eugene Deslaw u. a. sollen wesentliche Topoi von Rosenfelds dem Geist der Aufklärung verpflichteter Filmkritik praktisch zur Anschauung gebracht werden: die Darstellung des Proletarierlebens, des Ersten Weltkriegs, der Frau im Film. http://www.filmarchiv.at http://www.viennale.at Präsentation im Rahmen der Viennale 2007: Buch-, DVD-Edition »Proletarisches Kino in Österreich« im Verlag Filmarchiv Austria Band 1 Christian Dewald (Hg.) Arbeiterkino. Linke Filmkultur der Ersten Republik Band 2 Brigitte Mayr / Michael Omasta (Hg.) Fritz Rosenfeld, Filmkritiker DVD-Box Christian Dewald / Michael Loebenstein PROLETARISCHES KINO IN ÖSTERREICH DVD 1: Arbeiter Kino 1 - Spielfilme DVD 2: Arbeiter Kino 2 - Dokumentarfilme ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. widerst at nd MUND und alle Termine täglich aktualisiert im Web: http://www.no-racism.net/MUND Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an aus Einsendungen an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Alles ausser widerstandsrelevanten Aktionen und Ankündigungen Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 20:00 Uhr III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/ From analle at no-racism.net Tue Oct 30 13:12:15 2007 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 30 Oct 2007 13:12:15 +0100 Subject: widerst@nd MUND, Montag, 30. Oktober 2007 Message-ID: widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst www.no-racism.net/mund MedieninhaberInnen seid Ihr! Montag, 30.10.2007 %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% in eigener sache: wie wir bereits angekündigt haben, arbeiten wir an einem relaunch - siehe text im editorial lg, red %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%% ================================================ A) INHALT ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUTIEREN/ORGANISIEREN/AUFSTEHEN! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Wehret den Anfängen - Das Arbeitsmarktservice als Schirmherrschaft der hoheitlichen Verwaltung und die Diktatur von "Flexicurity" als Täterschaft für ein geplantes Aushungern von Erwerbsarbeitslosen von Autonome Amsand Frauen ================================================ <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Einladung zur Pressekonferenz mit Wolfgang Purtscheller von Sozialistische LinksPartei ================================================ Konzerte für Migrantinnen in Not: 10.11.2007 - Solifest für S. von FZ-Bar Wien ================================================ Menschenrechtsbeirat: Arzt/Ärztin gesucht von office at asyl-in-not.org office at asyl-in-not.org ================================================ 10.11.: Vortrag / SOVA Center / Situation in Russland von Rosa Antifa Wien raw at raw.at ================================================ ================================================ 10. November / Niemals vergessen! / AntifaschistischerRundgang von Rosa Antifa Wien ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Kunst Asyl von office at asyl-in-not.org ================================================ 29.Okt. Räumung AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse von Gerhard Kettler ================================================ Integrationsplattform von Bernhard Kraut bernhard at kraut.co.at ================================================ [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 19-2007 von Werkstatt Frieden & Solidarität office at werkstatt.or.at ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Genua von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Forcible Deportation to Iraq must be stopped von WADI Austria wadi.wien at gmx.at ================================================ Türkei: Kämpfe nahe der Baustelle für umstrittenen Ilisu-Damm von ECA-Watch eca-watch-austria at gmx.at ================================================ ================================================ B) TEXTE ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< DISKUSTIEREN/ORGANISIEREN/AUFSTEHEN! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================= Wehret den Anfängen - Das Arbeitsmarktservice als Schirmherrschaft der hoheitlichen Verwaltung und die Diktatur von "Flexicurity" als Täterschaft für ein geplantes Aushungern von Erwerbsarbeitslosen von Autonome Amsand Frauen =================================================== Wehret den Anfängen - Das Arbeitsmarktservice als Schirmherrschaft der hoheitlichen Verwaltung und die Diktatur von "Flexicurity" als Täterschaft für ein geplantes Aushungern von Erwerbsarbeitslosen "Zur Grundlage für die Feststellung, ob eine Person ,asozial' zu bezeichnen ist, wurde die im Erlaß Rmd I. vom 18.7.1940-Ivb-1446/40-1072c (abgedruckt im RMBliV. Nr.30 aus 1940, Abschnitt III, [NSDAP-Rassenpolitisches Amt - Wer ist gesellschaftsunfähig (asozial)?]) enthaltene Definition dieses Begriffs genommen." Aus: E-615/42 Bekämpfung der Asozialen, Wien, den 18. Juli 1942. Gemeindeverwaltung des Reichsgaues Wien, Hauptabteilung E-Gesundheitswesen und Volkspflege, An den Oberbürgermeister der Hauptstadt der Bewegung Wohlfahrtsamt, exp 23.7.1942 Solange sich eine Gesellschaft über die kapitalistische Form der Arbeit definiert, wird zu den Mitteln der Definition und in der Folge zum gesetzlich festgelegten Arbeitszwang und der Zwangsarbeit gegriffen. Seit Beendigung des 2. Weltkrieges sind Erwerbsarbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen nicht einem derartigen Flexibilisierungszwang in Sachen Arbeitskonditionierung ausgeliefert gewesen. Nun hat sich über die Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes (für beide geplantes Inkrafttreten ab Jänner 2008) die dahinter stehende Absicht herausgeformt, Zwangsarbeit per Dekret einzuführen. Im Regierungsprogramm für die 13. Gesetzgebungsperiode ist vorgesehen, dass die Zumutbarkeitsbestimmung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in Sachen AMS-Zuweisungen zugunsten der Privatwirtschaft unter massiver Existenzbedrohung der Erwerbsarbeitslosen ausgetragen werden soll. Die Tatsache, dass der Erwerbsarbeitsmarkt im Verhältnis zum Arbeitskräftepotential in einem eklatanten Widerspruch zueinander steht, wird durch die geplante Gesetzgebung weitgehend ignoriert und darüber hinaus wird die Definitionsmacht ausgebaut, die es Behörden und bald auch DienstleisterInnen und Sozialökonomischen Betrieben erleichtern soll, Erwerbsarbeitslose existenziell zu bedrohen, bzw., ja diese sogar ermächtigt, Existenzen zu zerstören. In der Verwaltung und der ohnehin schon verschärften Kontrollmechanismen, denen Erwerbsarbeitslose und Sozialhilfebeziehrinnen ausgeliefert sind, wird im vo rgegebenen Rahmen des Vermittlungsnotstands weder auf Qualifikation, Ausbildung, Wohnort und Bedürfnisse, auf familiäre Umstände noch auf gesundheitliche Zustände der Arbeit suchenden Menschen Rücksicht genommen. Dies obliegt damit auch weiterhin der Willkür deR einen oder anderN SachbearbeiterIn. Die weiterhin forcierte Forderung, sich eine Existenzberechtigung im Arbeitsprozess zu den miesesten Arbeits- und Lohnbedingungen zu holen, kann durch Anzahl und Verhältnis der Arbeitslosen zu den offenen Stellen, sehr leicht widerlegt werden. Anstatt das "Problem mit der Arbeitslosigkeit" als Interessenskonflikt im Ausbeutungsverhältnis von Kapital und Arbeit wahrzunehmen, wird in der AMS - Praxis den Erwerbsarbeitslosen unterstellt, dass sie schlecht motiviert, minder qualifiziert oder nicht arbeitswillig für den Arbeitsmarkt sind und bedroht diese mit Bezugssperren, beziehungsweise verhängt präventiv Bezugssperren in immer rascherer Abfolge. Die Zumutbarkeitsbestimmung Die Arbeitsbedingungen in der Vermittlung durch das AMS, werden bis 31.12.2007 noch durch die alte Zumutbarkeitsbestimmung nach §9 im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) reguliert und besagt, - dass die zugewiesene Arbeitsstelle eine bestimmte Wegzeit - in Relation zur Arbeitszeit gesetzt - nicht (2 Std. täglich, bei einem Ganztagsjob) überschreiten darf, - die vermittelte Arbeit nach Kollektivlohn entgolten werden muss, und - dass aus dieser Zuweisung kein gesundheitlicher oder sittlicher Schaden für die vermittelte Person an dem zugewiesenen Arbeitsplatz entstehen darf. Ab kommendem Jahr soll nun die Sache ganz anders aussehen: In Abs. 2 wird der zumutbare Weg von bisher 2 Stunden bei Vollerwerbstätigkeit auf unendlich ausgedehnt, auch bei Teilzeit und für den Fall, "dass besonders günstige Arbeitsbedingungen angeboten werden", was immer das bedeuten mag. Befristete Transitarbeitsplätze bei Personalleasingfirmen per Zwangsvermittlung lassen nun die Aussicht auf eine Vermittlung von Arbeit nach einem allgemeinen und geregelten Kollektivvertrag wie eine Seifenblase zerplatzen. Abs. 7: Der befristete Transitarbeitsplatz gilt ab 2008 als zumutbar in den so genannten "sozialökonomischen Betrieben" und "gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten". Diese Einrichtungen sind dem Kreis der "Geschützten Werkstätten" zuzurechnen. Die dafür erforderliche Behinderung wird sich im Zuge der Arbeitstherapie zuversichtlich einstellen. Zu diesem Zweck wird eine entsprechende Behindertenbetreuung angeboten, es sind sachwalterschaftliche Vorkehrungen oder eine "Bewährungshilfe für Langzeitarbeitslose" vorgesehen, wie sie in Form der "Aufsuchenden Betreuung " mit Hausbesuchen und Begleitung beim Bewerbungsgespräch schon praktiziert wurden. Damit dem Erklärungsnotstand, in den das AMS bisher häufig bei solchen Zuweisungen kam, Abhilfe geschaffen wird, braucht die Behörde ab 1.1. 2008 nichts mehr anzugeben. Der Willkür ist hiermit Tür und Tor geöffnet. Der Zwang zur "Verfügbarkeit" von Frauen mit Kindern für den Arbeitsmarkt und die Betreuungspflicht "Frauen und mindereinsatzfähige Männer werden nach Entscheid der Asozialenkommission durch das Hauptwohlfahrtsamt zur Einweisung in eine gemeindliche Arbeitsanstalt beantragt. Die Einweisung wird durch das Rechtsamt der Stadt Wien durchgeführt. Sie erfolgt mittels Bescheides auf unbestimmte Dauer." (ebenda) Frauen, fordert Gratis-Kinderbetreuungsplätze! Als Auftakt zur weiteren Verschärfung der strukturellen Armut soll laut der ab 1.1.2008 geltenden Zumutbarkeitsbestimmung (§9 Abs. 2) die Kinderbetreuungspflicht von bisher bis zum 12. Lebensjahr des Kindes willkürlich auf bis zum 7. Lebensjahr herabgesetzt werden! Ab diesem Alter werden nochmals 4 Stunden der Betreuung abgezogen. Für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf gilt übrigens auch weiterhin keine Rücksicht. Steht nun eine Kriminalisierungswelle den erwerbslosen Müttern und insbesondere den Alleinerzieherinnen ins Haus, wie ist das nun zu verstehen??? Die "Verfügbarkeit" einer Mutter für den Arbeitsmarkt ist mit 16 Stunden die Woche festgesetzt und für Mütter mit älteren Kindern bis zum 12. Lebensjahr mit 20 Stunden pro Woche. Dies alles lässt sich nun mal nicht mit den tatsächlichen Betreuungspflichten vereinbaren, zumal flächendeckend auch kein Angebot an leistbaren Kinderbetreuungsplätzen existiert! Für Frauen im ländlichen Raum, wo ein steter Mangel an adäquaten Kinderbetreuungsangeboten, bzw., die schlechte Infrastruktur evident ist, bedeutet dieses Gesetz einen ständiges Spießrutenlaufen um die Existenz und landen dann eventuell noch auf der Anklagebank: Männer ("geteilte Obsorge" ist In!) bezichtigen die Ex-Frauen der Unterlassung der Aufsichtspflicht, wenn diese die Auflagen des AMS erfüllen! Selbst das Bedürfnis nach einer selbst gewählten beruflichen Besserstellung durch höhere Qualifikation wird Frauen von Seiten des AMS durch Nichtanerkennen der Aus- oder Weiterbildung verunmöglicht. Denn während eines Studiums oder einer anderen Ausbildung sollen Frauen nur mehr erschwert mit dem Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung rechnen können?! Es genügt anscheinend nicht mehr, dass frau in unserem kapitalistischen System ohnehin generell weniger verdient als mann. Das Recht auf Bildung und/oder Qualifikation wird jedenfalls im §26 Abs. 1 durch die Verfügbarkeitsanordnung von 20 Wochenstunden ad absurdum geführt. Der Anspruch auf Familienzuschlag in §20, Abs. 2 und 3 (von monatlich Euro 30,-) für Ehe - oder Lebenspartnerinnen, deren Verdienst um keinen Euro über der Geringfügigkeitsgrenze liegen dürfen - ist an das Vorhandensein eines Kindes geknüpft. Und selbst dann kriegen nicht alle den Familienzuschlag. Die Koppelung an den Bezug der Familienbeihilfe bedeutet den Ausschluss bestimmter Gruppen von MigrantInnen. Darüber hinaus wird das Recht auf ein eigenständiges Einkommen der Partnerin / des Partners auf eine Weise untergraben, die wir aus der Geschichte kennen; die Änderung des § 20 erinnert an den so genannten Frauenparagraphen der dramatischen AlV - Reform des Jahres 1931, das Frauen auf den Verdienst des Mannes zurückwarf. Frauen, geht mit Euren FreunInnen aufs AMS - nehmt Eure Kinder mit, lasst Euch nichts gefallen! Die "neuen" Arbeitshäuser: Zur Legalisierung der Auslagerung an PersonalüberlasserInnen und in Sozialökonomische Betriebe (SÖBs) und andere ewiggestrige Gepflogenheiten des AMS "Soweit es sich um volleinsatzfähige Männer handelt, verfügt die Asozialenkommission deren Einweisung in das Arbeitserziehungslager der SS in Oberlanzendorf, vonwo die Angehaltenen in 8wöchiger harter Arbeitserziehung an das Arbeitsamt zum freien Arbeitseinsatz überstellt werden. Die Nachkontrolle obliegt der Gestapo, Rückfällige werden in Konzentrationslager gebracht." (ebenda) Das AMS setzte in den letzten Jahren massiv auf Auslagerung zu Personalüberlassern (in der Novellierung werden sie unter SÖBs subsumiert) und andere Gemeinnützige Beschäftigungprojekte (GBPs) "Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte - GBP" genannt) und Sozialökonomische Betriebe (SÖBs). Es handelt sich dabei hauptsächlich um Einrichtungen wie z.B. in Wien die Personalüberlasser - Job -Transfair Gemeinnütziges Integrationsleasing GmbH - eine Tochtergesellschaft des BFI, - Trendwerk - Verein zur Förderung der Integration am Arbeitsmarkt, - It - Works - ein SpinOut der Österreichischen Studien- und Beratungsgesellschaft - ÖSB, sowie - Flex - Work - ein Unternehmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds - WAFF (und andere mehr) im Zusammenspiel von AMS, Arbeiterkammer und des ÖGB. Hat doch die GPA mit Jahresbeginn 2007 einen Kollektivvertrag für Transitarbeiterinnen rasch aus dem Boden gestampft, in welchem wiederum auf den jeweiligen Branchenkollektivvertrag zurückverwiesen wird und in Summe Euro 1000.- Mindestbruttolohn für 40 Std. Wochenarbeitszeit vorsieht. Auch das weist auf eine gezielte Entwertung der Ware Arbeitskraft hin. Flankierend dazu haben ÖGB und Arbeiterkammer mit Anfang Jänner 2007 ein passendes rechtliches Kleid dafür geschneidert und verkündet, dass das AMS berechtigt sei, Arbeit suchende Menschen zu Personalüberlassen zu schicken. Da wird die "Maßnahme", bzw., "Einstiegsphase" als "Workshops" bezeichnet und seit Jahresbeginn 2007 Alibi halber vorangesetzt, anschließend soll eine Vertragsübernahme durch den Überlasser erfolgen. Mit der Novellierung des AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) soll das mangelnde Angebot an offenen Stellen einerseits, mittels Zwangsvermittlung unter Androhung von Sanktionen andererseits auf dem Rücken der Erwerbslosen kompensiert werden: Denn wer mit deR "DienstleisterIn" zu keiner einvernehmlichen Vertragslösung kommt, kann von ihm/ihr jederzeit in das Sperrverfahren geschickt werden (was im Erstfall eine 6- wöchige Sperre des Arbeitslosengeldes bedeutet, danach wird für 8 Wochen das Arbeitslosengeld gestrichen). Bei der Ausstattung solcher Arbeitshäuser sind Datenübermittlungen in größerem Stil zu erwarten. Darüber hinaus werden nun alle "anderen vom AMS beauftragten DienstleisterInnen" laut Sanktionsparagraph 10, Abs. 1, Z 1 für zukünftige Sanktionen legitimiert werden. Für Menschen die in die PersonalüberlasserInnen, bzw. jetzt DienstleisterInnen - Falle hinein geraten, heißt das unterm Strich, dass sie während der Stehzeit und Praktika einen Bruttolohn von Euro 843,16 (bei Job - Transfair, Stand Juli 2007) erhalten und bei Neuantragstellung auf Arbeitslosengeld entsprechend heruntergesetzt werden, weil die Bemessungsgrundlage zu niedrig ist; damit sind diese Menschen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen, um überhaupt eine Existenzgrundlage zu haben. Im Verhältnis dazu ist eine längst überfällig gewordene Erhöhung der Versicherungsleistung trotz aller Teuerungen noch immer nicht in Aussicht. Die permanente Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenschutzgesetze hat verheerende Folgen, denn eine derartige Lohnpolitik wirkt sich natürlich nachhaltig auf die Höhe der Pensionen der heutigen Erwerbsarbeitslosen aus. Das AMS vermittelt Arbeitsuchende per Sanktionsandrohung an geringfügige Jobs oder zu Saisonjobs, sowie in andere prekäre Arbeitsverhältnisse: Die "offiziell beschäftigten" Erwerbsarbeitslosen fallen für diesen Zeitraum aus der Arbeitslosenstatistik. Als ob das noch nicht ausreichen würde, verschärft sich noch der Zwang zur Sklaverei per Sanktionsandrohung auch von Seiten der SchulungsanbieterInnen: Zusätzlich verrichten Praktikantinnen Gratisarbeit in Betrieben, die im Zuge von Schulungs-, oder Qualifizierungsmaßnahmen aufgenötigt wird! Das AMS als größter ArbeitgeberIn Österreichs ist als eine willige Vollstreckerin vom Arbeitszwang zur Zwangsarbeit per laufender Existenzbedrohnung anzusehen, daher gleichermaßen für das Entstehen von Lohndumping und dem Aushebeln von Arbeitsrechten zuständig und daher auch mitverantwortlich. Die so genannte "Wiedereingliederungsbeihilfe" ist auch eine Form davon - das AMS bezahlt den ArbeitgeberInnen ca. ein halbes Jahr lang die halben Lohnnebenkosten dafür, damit Menschen zu schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen eingestellt werden, (Personalüberlassern wird im Übrigen wesentlich mehr Geld zugeschossen). Maßnahmen werden vom AMS für den "vorgeschriebenen" Zeitraum mit einer Beihilfe zu den Kursnebenkosten von Euro 1,02 täglich bezuschusst, selbst nach der Tariferhöhung der Wiener Linien seit Anfang Juni dieses Jahres hat sich daran nichts geändert, noch gab es in den letzten Jahren eine Anpassung des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe an die allgemeinen laufenden Teuerungen. Ein weiteres Spektakel a la "Sklavenmarkt der Alten Römer" findet an den jeweiligen Geschäftsstellen statt, wo das AMS als fiktive ArbeitgeberIn zu einer "Vorauswahl" nötigt: Beamte "selektieren" KandidatInnen für Vorstellungstermine bei einer x-beliebigen Firma. Zwischen BFI plus Tochter- und Untergesellschaften (hier auch das BBRZ- Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum) und anderen SchulungsanbieterInnen herrscht politische Eintracht, was Disziplinierungsmethoden an Erwerbslosen betrifft: TrainerInnen sehen es als ihr zusätzliches Aufgabengebiet an, bei Schulungsmaßnahmen - und nicht nur in den Pausen - mit Sperren des Arbeitslosengeldes zu drohen, wenn z.B. am Gang ein Rauchverbot von Schulungsteilnehmerinnen übergangen wird. Es gibt auch "Schulungen" bei denen man nicht auswärts Mittag essen darf (angeblich aus versicherungsrechtlichen Gründen). Das AMS ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt, daher setzt Herr Bartenstein verstärkt auf Finanzierung und Stärkung der Privatwirtschaft - gerne auch über legale Schranken hinaus: Völlig konzentriert auf die guten Geschäfte mit der Auslagerung von Arbeitskräften, ignorierte das AMS kontinuierlich zahlreiche Verwaltungsgerichtshof - Urteile welche aussagen, dass es weder sanktionieren noch auslagern, noch zu Job - Coachings verweisen darf, zur Aufklärung/Beratung in Sachen Zuweisungen verpflichtet ist, etc. und so weiter. Ähnlich mittelalterlich verhält es sich auch bei vom AMS vermittelten Jobs mit Aus- oder Weiterbildungsmöglichkeiten, die über Implacement - Stiftungen ohne arbeitsrechtliche Grundlage angeboten werden, und sich in der Praxis meist als relativ gut oder eben weniger gut getarnte Ausbeutungsfallen erweisen. Die Praxis bestätigt auch, dass Clearing-Termine - das sind Vorstelltermine, die vorwiegend bei PersonalüberlasserInnen und SÖBs aber auch bei Schulungsmaßnahmen "vorgeschrieben" sind - an die Erwerbsarbeitslosen zumeist per Brief ins Haus geflattert kommen, weil dies in der Regel nicht über eine beratende Aufklärung erfolgt, werden willkürlich (per eigen ermächtigter "Bekanntmachung" - so gelesen bei "Job - Transfair" im Juli 2007) als Kontrolltermine ausgegeben. Bei PersonalüberlasserInnen ist das bis Ende des Jahres 2007 kein Kontrolltermin nach §49 AlVG, obwohl als solcher ausgegeben, um auch auf diesem Weg Gründe für Sperren zu finden. Ohnehin wird mit Sanktionen gedroht was das Zeug hält: Nahezu jede Zuschrift des AMS an eineN ErwerbsarbeitsloseN enthält eine Sanktionsdrohung nach §49 AlVG - egal, ob es sich dabei um eine "Zuweisung" zu einer Arbeitsstelle, bzw., zu einem Personalüberlasser, um eine "Zuweisung" zu einer Kursmaßnahme oder bloß um ein Job - Coaching inklusive entbehrlicher Gehirnwäsche handelt. Schließlich gab es im Jahr 2006 Österreichweit 336.100 Sperren (davon angeblich 86.500 Sanktionsfälle). Auch offen rassistische Übergriffe am AMS durch BeamtInnen sind unter den gegebenen Voraussetzungen keine Seltenheit: Hat doch erst kürzlich eine Betreuerin in einem AMS in Wien einem Afrikaner der mit einem Kleinkind im Warteraum saß, gedroht, dass sie ihn rausschmeißen lässt (jedes AMS hat eigene Sicherheitswachen angestellt) und er dann kein Geld mehr bekommt, wenn er das Kind nicht daheim lässt, weil er ja dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend zur Verfügung steht(!). Der Mann teilte ihr mit, dass seine Frau gerade im Spital sei, weil sie ein Baby bekommt und er in der Zwischenzeit sein Kind betreut. Erst durch hartnäckiges Intervenieren einer anderen wartenden Frau hat sich die Beamtin später beruhigt. Das neue Arbeitsmarktservicegesetz §25 hält was es verspricht: Das Untergraben des Datenschutzes "Die Erfassung der Asozialen im Reichsgau Wien erfolgt in engster Zusammenarbeit von Parteidienststellen, (Ortsgruppe, Kreisleitung, Gauleitung) der Polizei, (Gestapo und Kripo) dem Arbeitsamte und den gemeindlichen Dienststellen (Gesundheits-, Wohlfahrtsund Jugendamt)." (ebenda) Der Flexicuity - Schmäh dient nun auch der Abnötigung von privaten Daten über Erwerbsarbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen - insbesondere bei BBRZ REHA GesmbH - und hat ohnehin schon unüberschaubare Ausmaße angenommen. Nun soll per Novellierung ab 1.1.2008 eine Datenübertragungserweiterung durch die Zusammenarbeit des AMS mit den PersonalüberlasserInnen und den SÖBs, sowie privaten Betrieben weit über den Rahmen der legalen oder vermittlungsrelevanten Datenansammlung und Datenweitergabe hinausgehen: Einem kollektiven Datenmissbrauch steht nun nichts mehr im Wege. Steigen doch ab nächstes Jahr PersonalüberlasserInnen /"DienstleisterInnen" und sogar Sozialökonomische Betriebe zur Rechtshoheit auf: Das Gesetz ernennt die vom AMS beauftragten, die Vermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2-7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG) durchführenden "DienstleisterInnen" zu Herren der Erwerbsarbeitslosen (laut Abs. 2 "Überdies dürfen diese Daten an Einrichtungen, denen Aufgaben des Arbeitsmarktservice übertragen sind, soweit sie für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe eine unabdingbare Voraussetzung bilden, im Wege der automations- unterstützten Datenverarbeitung überlassen werden."). Immerhin gab es kürzlich in Portugal eine Groß-Demonstration gegen "Flexicurity": In Lissabon protestierten am Rande des EU-Gipfels rund 200.000 Menschen für ein "soziales Europa". Das BBRZ, Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum: Ein gefundenes Fressen für die Datenschutzkommission "Soweit die Bekämpfung Asozialer nicht auf Grund spezieller gesetzlicher Vorschriften durchgeführt werden kann, (Asylierung offen Tuberkuloser, zwangsweise Unterbringung Geschlechtskranker in Heilanstalten, Einweisung in Trinkerheilstätten usw.) wurde das Augenmerk besonders auf die Arbeitserziehung gerichtet, da das allen Asozialen gemeinsame Merkmal die Arbeitsscheu ist." (ebenda) Das mit dem AMS verbundene BBRZ hat fast in jeder Bundeshauptstadt in Österreich seine entsprechenden Filialen. Dorthin werden vom AMS jene Arbeitslosen "geschickt", die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf der gewünschten Leistungshöhe sind. Sie werden medizinisch durchgecheckt und psychologisch durchleuchtet, um sie nach Bedarf sogar für arbeitsunfähig zu erklären. Damit sind diese PatientInnen natürlich aus der Arbeitslosenversicherungsleistung herausgenommen und auf Sozialhilfe angewiesen (SozialhilfeempfängerInnen z.B. haben keine e-Card, sie bekommen einen Krankenschein, damit die Öffentlichkeit bei einem Arztbesuch auch gleich sehen kann, dass sie beim Sozialamt sind). Die mit solchen Screenings und Untersuchungen verbundenen Befunde werden grundsätzlich nicht den betroffenen PatientInnen ausgehändigt, sondern von BBRZ und AMS unter Verschluss gehalten. Warum wohl?! Selbst auf wiederholte Datenanfragen der beim BBRZ Untersuchten wurden und werden die Untersuchungsergebnisse nicht herausgegeben, niemand von den Betroffenen kann also nachvollziehen, wie lange solche personenbezogenen Daten aufgehoben, gespeichert, oder an wen sie zu welchem Zwecke weitergeleitet wurden und werden. Umgekehrt werden aber sehr wohl externe ärztliche Befunde von den dem BBRZ zugewiesenen Menschen abverlangt. Im Zuge von Reha-Maßnahmen werden TeilnehmerInnen auch genötigt, sich mit ihrer Unterschrift einverstanden zu erklären, ohne Vorankündigung einen Alkohol- oder Drogentest zu absolvieren. Fazit: Erzählt beim AMS nie etwas über Euren Gesundheitszustand! Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung "Die Anzeigen der Polizeidienststellen und des Arbeitsamtes werden an die Gauleitung, jene der Polizei und der gemeindlichen Dienststellen an das Hauptwohlfahrtsamt geleitet. Nach Überprüfung und Ergänzung des Erhebungsmaterials legt das Hauptwohlfahrtsamt dieses Material zur Entscheidung an die am Sitze der Gauleitung bestellte Asozialenkommission vor." (ebenda) Für jene Menschen, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BOMS / Inkrafttreten voraussichtlich Jänner 2009) erhalten werden, liegt der Haken im Detail: Die Grundvoraussetzung bei einer Inanspruchnahme ist die unbedingte Arbeitswilligkeit - ähnlich wie bei Hartz IV bedeutet das, jeden billigen Job anzunehmen, auch wenn dieser den Interessen und den Fähigkeiten, bzw., dem Wohnort oder den Lebensinteressen der Erwerbsarbeitslosen nicht entspricht - im Billiglohnsektor, im Pflegebereich, im Katastropheneinsatz, wo und wie halt gerade Bedarf ist. In so genannten "One Stop Shops" des AMS soll die "Betreuung" der arbeitsfähigen LeistungsbezieherInnen zur "Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess" erfolgen. (Es wurde über die Bereitschaft des AMS, bestimmten Lebensmittelketten für kürzere Zeit kostenlos Arbeitskräfte zu Verfügung zu stellen, schon breit in der Öffentlichkeit diskutiert.) Ergänzend zur unbedingten Arbeitswilligkeit bedeutet die BOMS - sollte mensch für eine private Vorsorge jahrelang gearbeitet und/oder gespart haben - bei Inanspruchnahme alles wieder zu verlieren, weil die Regierung mittels geplanter grundbücherlicher Einsichtnahme nun auch Österreichweit Regressforderungen zu stellen gedenkt, wie das derzeit noch bei der Sozialhilfeleistung in den Bundesländern, bisher aber noch nicht in Wien der Fall ist. Bartensteins Ziel, für 2008/2009 die Vollbeschäftigung einzuführen, wird für alle Erwerbsarbeitslosen oder/und SozialhilfebezieherInnen zum Albtraum: "Bedarfsorientiert" heißt für Regierung und AMS in erster Linie, dass Kapital und Wirtschaft auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen zufrieden gestellt werden sollen. Dass auch Sozialminister Buchinger damit eine bedarfsorientierte Existenzvernichtung vorantreibt, liegt auf der Hand - hat er sich beim Salzburger AMS seine Lorbeeren für Streichungen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verdient. Aus all den aufgezählten Missständen heraus ergeben sich unweigerlich Forderungen, die nach Belieben ergänzt werden sollten o Für eine sofortige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens! o Schafft die Sanktionsmacht AMS und des BBRZ ab! o Schützt Eure Daten! o Für die Herausgabe aller gesammelten personenbezogenen Daten des AMS, insbesondere die Gesundheitsdaten des BBRZ bei Antrag auf Auskunft gemäß § 26 Datenschutzgesetz! o Gründet BetriebsrätInnen bei DienstleisterInnen / PersonalüberlasserInnen und SÖBs! o Geht nie alleine aufs AMS! ________________________________________________ Quellenhinweise: Regierungsprogramm für die 13. Gesetzgebungsperiode (Quelle: http://www.austria.gv.at/DocView.axd?CobId=19542) Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes (Quelle: http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Rechtsvorschriften/Entwuerfe/e2007810.htm) Sperren österreichweit (Quelle: http://www.ams.at/neu/4577.htm?parent=4577) Groß-Demo in Portugal (Quelle:http://kurier.at/nachrichten/oesterreich/116057.php?from/nachrichten /oesterreich/116318) Mehr zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (Quelle:http://www.google.at/search?client=firefoxa&rls=org.mozilla%3Ade%3Ao fficial&channel=s&hl=de&q=b edarfsorientierte+mindestsicherung&meta=cr%3DcountryAT&btnG=Google-Suche) Jobtransfair (Quelle: http://www.jobtransfair.at/admin/upload/1174560345_TAK-FAQ.pdf) Zitatesammlung (Quelle: http://www.gedenkstaettesteinhof.at/index.shtml?lang=de;) 26. Oktober 2007 Autonome AMSand Frauen www.amsandstrand.com <<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Einladung zur Pressekonferenz mit Wolfgang Purtscheller Sozialistische LinksPartei ================================================ Demonstration gegen Rassismus und Faschismus Pressekonferenz am 6.11. mit Wolfgang Purtscheller VeranstalterInnen der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus Anlässlich der zunehmenden rechtsextremen Bedrohung sowie anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome veranstaltet ein Bündnis verschiedener Organisationen am 8. November eine Demonstration. Ziel ist das "Stüberheim" in Wien 16 - Treffpunkt von Rechtsextremen und Neonazis, eine Zwischenkundgebung findet bei der FPÖ-Zentrale statt. Hintergrundinformationen zur rechtsextremen und Neonazi-Szene bei der PRESSEKONFERENZ Di. 6. November um 10.00 Cafe Eiles, 8; Josefstädter Str 2 presse at lists.slp.at mailliste https://lists.slp.at/cgi-bin/mailman/listinfo/presse ================================================ Konzerte für Migrantinnen in Not: 10.11.2007 - Solifest für S. von FZ-Bar Wien fz-bar at wolfsmutter.com ================================================ Konzerte für Migrantinnen in Not Solifest für S. Samstag, 10.11.2007 Das Solifest findet in Kooperation mit Peregrina, dem seit 1984 bestehenden Beratungs-, Therapie- und Bildungszentrum für Immigrantinnen jeglicher Herkunft, statt. Die Spenden an diesem Abend kommen gänzlich S. zu Gute. S. und ihre Familie sind AsylbewerberInnen aus Serbien. Da sie nicht arbeiten dürfen, können sie sich kaum ihre Miete leisten. S. verkauft Gebrauchtes auf dem Markt, damit sie ihrer Familie am nächsten Tag etwas zu Essen kaufen kann. * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Aufs Maul, hip hop Anarcha-feministischer Hip Hop aus Wien mit Live-Instrumenten. * * * * * * * * * * * * * Pauline in Rage 4 x pauline, 4 x rage. laut. schnell. sexy. langsam. covers. disharmonien? wunderschön! * * * * * * * * * * * * * und DJane christina n., techpunk Einlass ab 19 Uhr, Beginn ca. 21 Uhr. Eintritt frei, Spenden erbeten. Für Frauen. FZ Bar Wien Währinger Straße 59/6 (Eingang Prechtlgasse) 1090 Wien e-Mail: fz-bar at wolfsmutter.com Homepage: http://fz-bar.wolfsmutter.com ================================================ Menschenrechtsbeirat: Arzt/Ärztin gesucht von office at asyl-in-not.org ================================================ Liebe Leserinnen und Leser, der Menschenrechtsbeirat hat uns und andere NGOs ersucht, folgende Information weiterzuverbreiten: "In den Kommissionen des Menschenrechtsbeirates für Salzburg/Oberrösterreich und Wien/Niederösterreich ist jeweils die Stelle eines Experten/einer Expertin für Medizin vakant." Die Kommissionen haben die Aufgabe, die Behörden, die dem Innenministerium unterstehen und Befehls- oder Zwangsgewalt ausüben, zu beobachten und zu überprüfen, ob sie die Menschenrechte einhalten. Sie sind auch ermächtigt, Besuche in Dienststellen durchzuführen. Wir leiten diese Nachricht gerne an unser Publikum weiter, da insbesondere Schubhaftbesuche durch engagierte Ärztinnen und Ärzte sehr notwendig wären. Wir erinnern an unsere häufigen Berichte über schwerst traumatisierte Folteropfer die in der Schubhaft verrotten und oft keinen Zugang zur Außenwelt haben. Bewerbungen richten Sie bitte bis spätestens 19. November (dort einlangend) an den Menschenrechtsbeirat: office at menschenrechtsbeirat.at www.menschenrechtsbeirat.at Auf der Homepage des Menschenrechtsbeirates sind auch die näheren Einzelheiten zu sehen. Wir danken im voraus für Ihr Interesse. Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel. 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371 office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000) Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) ================================================ 10.11.: Vortrag / SOVA Center / Situation in Russland von Rosa Antifa Wien raw at raw.at ================================================ Auf keinen Fall versaeumen, es berichtet ein Mitarbeiterin des SOVA Centers in Russland! ################## Solidaritaet mit den russischen AntifaschistInnen! ################## Vortrag ueber die aktuelle Situation und die Lebensbedingungen von AntifaschistInnen in Russland. Diskussion ueber konkrete Solidaritaet. ################## Zeit: 10. November 2007 / 19:00 Uhr Ort: que[e]r / Wipplingerstrasse 23 (1010 Wien) ################## Hinweis: der Vortrag und die Diskussion finden auf Englisch statt. (kleine Uebersetzungshilfen finden sich sicher ;) ) Junge AntifaschistInnen - sind die neue "Zielgruppe" faschistischer Gewalt in Russland. Auch wenn es schwierig ist, das tatsaechliche Mass rassistischer und faschistischer Gewalt abzuschaetzen - denn die meisten Angriffe werden nicht gemeldet und die Massenmedien berichten ueber solche Vorfaelle nicht - zeigt die Dokumentation des antirassistischen SOVA Centers einen weiteren beunruhigenden Trend: Die Tatsache naemlich, dass im Fruehjahr und Sommer diesen Jahres die Gewalt gegen AntifaschistInnen, alternative Jugend-Subkulturen und progressive Aktionen in einem solchen Umfang zugenommen hat, dass dies nur das Ergebnis einer bewussten Entscheidung der FaschistInnen Russlands sein kann, gegen jene in den Krieg zu ziehen, von denen Widerstand zu erwarten ist. Maria Rozalskaya vom SOVA Center for Information and Analysis in Moskau berichtet ueber die Lebenssituation von AntifaschistInnen und den Umgang der Behoerden mit der stetig wachsenden Zahl rassistischer, homophober, antisemitischer und faschistischer Uebergriffe. Eine Veranstaltung der Rosa Antifa Wien Wer bei der Bewerbung helfen will, Flyer gibt es hier: http://raw.at/texte/sonstiges/pdf/russlandveranstaltung.pdf -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ================================================ 10. November / Niemals vergessen! / AntifaschistischerRundgang von Rosa Antifa Wien ================================================ #################### Niemals vergessen! Antifaschistischer Rundgang Zeit: Samstag 10. November 2007 / 14:00 Ort: Sperlgasse 2A / 1020 Wien #################### Waehrend des Novemberpogroms 1938 wurden 27 Juden und Juedinnen ermordet, es gab 88 Schwerverletzte, dutzende Selbstmorde, mehr als 6500 Festnahmen, 4000 verschleppte Juden und Juedinnen, 4000 gepluenderte und zerstoerte Geschaefte und 2000 sogenannte "arisierte" Wohnungen. Es gab aber noch einen 10. November 1938. Ueber den wissen wir kaum etwas. Wo am 9. November noch Synagogen und Bethaeuser standen, waren tags darauf nur noch verkohlte Brandruinen. Wo es noch Geschaefte und Lokale gab, lagen nur noch Scherben - die Scherben nach denen die Nazis den Tag hoehnisch "Reichskristallnacht" nannten. Zerstoert von der SA, der SS, NachbarInnen und BuergerInnen. Wo am 9. November Angst herrschte, war am 10. November nur noch Verzweiflung, zehntausende Juden und Juedinnen wussten nicht, was mit ihren FreundInnen, Verwandten und NachbarInnen geschehen war. Wo am 9. November noch Verzweiflung war, da war am 10. November nichts mehr - 27 Morde durch die SA und die SS unter Beifallklatschen von NachbarInnen und BuergerInnen, dutzende Selbstmorde, die Angst war so gross, dass viele lieber den Freitod waehlten. Das war der 10. November 1938 in Wien. Der 9. November war ein Hoehepunkt von Pogromen, die es in Oesterreich seit dem Anschluss an das 3. Reich tagtaeglich gab, aber er war nicht das Ende. Das Sprichwort, "Und morgen geht die Sonne wieder auf", stimmt hier nicht, es dauerte noch fast sieben Jahre, bis den Nazis Einhalt geboten wurde. Mit einem Rundgang (Kleine Sperlgasse - Malzgasse - Foerstergasse - Schiffamtsgasse - Grosse Schiffgasse - Kleine Sperlgasse) wollen wir aufzeigen, wie flaechendeckend die antisemitischen Ausschreitungen und Arisierungen in Wien stattfanden. Wir wollen euch jedoch bitten, Gegenstaende wie Transparente, Fahnen, Megaphone etc. zuhause zu lassen. Das Gedenken an die Opfer des 9. November soll naemlich weder "Democharakter" haben, noch eine Art "Lichtermeer"-Trauermarsch sein, da ein inhaltsleeres, mystifizierendes Gedenken die Umstaende, die diesen Wahnsinn ermoeglicht haben, nicht anspricht und aehnliche Umstaende, die weiterexistierten, nicht aufgreift. Rosa Antifa Wien (RAW) #################### 9. November 1938 - Niemals vergessen! Am 9. November jaehrt sich jener Pogrom, der im 3. Reich die Verfolgung juedischer Menschen eskalieren liess. Gab es schon zuvor Diskriminierungen durch die "Nuernberger Rassengesetze" und antisemitische Ausschreitungen, sollte der Novemberpogrom (von den Nazis als "Reichskristallnacht" bezeichnet) die Deutschen und OesterreicherInnen auf die Ausrottung des europaeischen JuedInnentums einschwoeren und gleichzeitig der Nazifuehrung ein Stimmungsbild verschaffen. Sie wurden nicht enttaeuscht. Nachdem der 17-jaehrige Hershel Grynszpan den deutschen Botschaftsrat in Paris getoetet hatte, sah die Nazispitze die Chance gegeben, im ganzen Land die Bevoelkerung gegen juedische Menschen zu mobilisieren. Und an jenem 9. November 1938 kam es zur sogenannten "Reichskristallnacht" (weil sich in der Nacht das Licht in den zerbrochenen Fensterscheiben juedischer Geschaefte widerspiegelte). Nicht bloss organisierte SA-Banden fuehrten den Pogrom durch, nein, die Bevoelkerung mischte tatkraeftig mit. Pluenderungen, Demuetigungen und Morde wurden in jener Nacht vom Mob veruebt. Teilweise ging das den Machthabern insofern zu weit, als sie befuerchteten, dass Sachwerte zerstoert und verloren gingen. Allein in Oesterreich wurden in jener Nacht 27 JuedInnen ermordet, 88 schwer verletzt, mehr als 6.500 festgenommen, 42 Synagogen wurden in Wien zerstoert, mehr als 4.000 Wohnungen und Geschaefte verwuestet und 2.000 Wohnungen zwangsgeraeumt. Die Wiener Bevoelkerung trieb es soweit, dass selbst die Gestapo Muehe hatte, den Mob unter Kontrolle zu bringen. Fuer die Nazis war es ein Erfolg: nun waren sie sich der Unterstuetzung der Bevoelkerung sicher. Was danach kam, ist bekannt: Einsatzkommandos, Vernichtungslager, sechs Millionen ermordete Juedinnen und Juden. Und alles mit Praezision und Gewissenlosigkeit. 6 Millionen ermordete Juden und Juedinnen, 3 Millionen ermordete Roma, Sinti, behinderte Menschen, Menschen aus Polen, Russland, Rumaenien, Bulgarien, Ungarn, Homosexuelle, KommunistInnen, SozialistInnen und noch viele mehr, die in Konzentrationslagern ermordet wurden. Es brauchte 17 Millionen zivile Tote in der ehemaligen Sowjetunion, 3,3 Millionen verhungerter sowjetischen SoldatInnen in deutschen Lagern und Millionen von toten alliierten SoldatInnen, um den Vernichtungswahn der Nazis Einhalt zu gebieten. Am 8. Mai 1945 wurde diesem Treiben durch die Alliierten Streitkraefte ein Ende gesetzt. TaeterInnen Und nicht etwa durch OesterreicherInnen oder Deutsche. Die ueberwaeltigende Mehrheit hat die Shoah und den Raubkrieg unterstuetzt oder toleriert. Viele profitierten davon, und zeigten kein Interesse daran, den Wahnsinn von sich aus zu beenden. Von sich auf andere schliessend, ist die Vergeltung von Gleichem mit Gleichem erwartet worden. Die Alliierten mussten nach der Befreiung feststellen, dass von Reue keine Spur war, eher depressive Gleichgueltigkeit und Angst vor Vergeltung. Die unfassbaren Opferzahlen selbst interessierten hier aber niemand. Zwecks Wiederaufbau wurde die deutsche Volksgemeinschaft durch die oesterreichische Volksgemeinschaft ersetzt und beim vielen Zupacken wollte sich hier niemand mit der gerade verflossenen Nazizeit beschaeftigen. Die Entnazifizierung wurde bald beendet, viele TaeterInnen und MitlaeuferInnen kamen unbehelligt davon, und besetzten wieder politische Aemter und behoerdliche Funktionen. Selbst im Kabinett Kreisky fanden sich noch drei ehemalige NSDAP-Mitglieder. Und davon gab es nach 1945 so viele, dass SPOe und OeVP sich nicht genierten, um ihre Stimmen zu buhlen. Die VorgaengerInnen-partei der FPOe, der Verband der Unabhaengigen (VdU), war ohnehin Sammelbecken derer, denen Joerg Haider noch 1995 eine ordentliche Gesinnung attestierte. Auswirkungen Und so konnte es geschehen, dass ein Kurt Waldheim WEGEN seiner SA-Vergangenheit Bundespraesident wurde, dass ein Joerg Haider mit Nazikoketterie die FPOe an 28% heranfuehren konnte, dass antisemitische Aussagen und neonazistischen Anbandeleien von PolitikerInnen, die zu ernsthaften Konsequenzen fuehren muessten, hier noch augenzwinkernd akzeptiert werden. Die Motive, mit denen solche PolitikerInnen gewaehlt wurden sind immer noch im gleichen Ausmass vorhanden: Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie, DenunziantInnentum und Autoritaetshoerigkeit. All diese in Oesterreich tief verwurzelten Eigenschaften machten auch den 9. November 1938 - und alles was danach noch kommen sollte - moeglich. Diese Kundgebung will ein Anstoss dazu sein, diesen Zustaenden entschieden entgegenzutreten - in jeder Situation. In diesem Sinne: Niemals vergessen! Oesterreichische Zustaende bekaempfen! -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw at raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ Kunst Asyl von office at asyl-in-not.org office at asyl-in-not.org ================================================ Kunst Asyl: Wir haben es geschafft! Die heurige Auktion zu Gunsten von Asyl in Not am 24. Oktober im Semperdepot hat rund 40.000.- Euro gebracht (Stand von gestern Abend, mittlerweile hat der Nachverkauf begonnen). Das ist zwar weniger als in vergangenen Jahren, aber angesichts der schwierigen Ausgangslage ein sehr schöner Erfolg: Wir erinnern uns nur zu gut an die Hetzkampagne der Prokop-Freunde, der wir am Beginn dieses Jahres ausgesetzt waren. Damals sind manche schwach geworden; einige unserer Unterstützer sind abgesprungen, wir erhielten täglich Morddrohungen und es wurde zum Spendenboykott aufgerufen gegen uns. Manche hielten uns damals für erledigt. Aber Totgesagte leben lang. Wir haben es trotz alledem geschafft. Wir danken aus ganzem Herzen allen Künstlerinnen und Künstlern, die die Auktion durch ihre großzügigen Spenden möglich machten, und den Käuferinnen und Käufern, deren Geld unsere Arbeit auch im nächsten Jahr sichert. Wir danken Nicole Delle Karth und Paul Bauer, die "Kunst Asyl" in diesem Jahr organisiert und auf neue Grundlagen gestellt haben. Wir danken unserem Auktionator Christian Kircher, der die Veranstaltung souverän geleitet hat, und unserem Experten, Direktor Otto Hans Ressler (Im Kinsky Kunst Auktionen), für seine sachkundige Hilfe. Wir danken dem Flüchtlingsheim der Diakonie in der Glasergasse für das ganz hervorragende Buffet. Wir danken den Sponsoren, stellvertretend für alle seien die Wiener Wirtschaftskammer und die Grünen Alsergrund genannt. Einige schöne, wertvolle Werke haben noch keinen Käufer/keine Käuferin gefunden. Sie werden noch einige Zeit zum Nachverkauf (zu den Rufpreisen) zur Verfügung stehen und auf www.kunstasyl.at unter "Katalog" zu sehen sein. Bestellungen richten Sie bitte telefonisch an Paul Bauer (0699 - 138 45000) oder per Email an office at kunstasyl.at. Asyl in Not Währingerstraße 59 1090 Wien Tel. 408 42 10-15; 0676 - 63 64 371 office at asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org ZVR: 723727354 Spendenkonto: Raiffeisen (Bankleitzahl 32000) Kontonummer 5.943.139 (Asyl in Not) ================================================ 29.Okt. Räumung AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse von Gerhard Kettler gerhard.kettler at o94.at ================================================ Ab Montag, 29. Oktober wird das AsylwerberInnenheim Gänsbachergasse auf Aufforderung des Fonds Soziales Wien geräumt. Die 130 BewohnerInnen werden nach einer nicht einmal eine Woche vorher erfolgten Ankündigung aus ihrer langsam vertraut gewordenen Umgebung gerissen und auf 103 freie Plätze in anderen Heimen aufgeteilt. Den BetreuerInnen wurde vom Betreiber Rotes Kreuz Redeverbot erteilt, mutmaßlich aus berechtigter Sorge, dass ein Bekanntwerden der Vorgänge zu einem Boykott von Spenden an das Rote Kreuz führen könnte. BewohnerInnen, die sich zu Protest organisierten, wurde angedroht, dass sie bei Widerstand aus der Grundversorgung geschmissen werden, ihnen also Schlafplatz, Geld, Versicherung und somit alle materiellen Existenzgrundlagen gestrichen werden. Bis 9. November soll die Absiedelung abgeschlossen sein. -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v1.4.6 (GNU/Linux) Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org ================================================ Integrationsplattform von Bernhard Kraut bernhard at kraut.co.at ================================================ Man kann der Islamischen "Glaubensgemeinschaft", die hierzulande das alleinige Recht zur Auswahl ihrer Religionslehrer hat, gar nicht vorwerfen, dass sie ihre Absichten verbergen will. Denn im offiziellen Lehrplan für den Islamischen Religionsunterricht aus dem Jahr 1983 sind alle ideologischen Anliegen eines politischen Islams aufgelistet. Als offizieller Lehrinhalt findet sich da: "die islamische Staatsordnung" (als ob es eine katholische oder protestantische oder jüdische Staatsordnung gäbe); oder die islamische "Familienordnung" und "Gesellschaftsordnung"; oder die "Merkmale der islamischen Gesetzgebung: Aufgrund der genauen Befolgung des Koran und der Sunna im Zivilrecht, im Strafrecht, im Verfassungsrecht, im Völkerrecht." Mit anderen Worten: An österreichischen Schulen wird von völlig unkontrollierten Lehrern nichts anderes als die volle und ganze Scharia gelehrt. Und das mit voller Absegnung durch den Lehrplan, während sich die Politik über die Reden netter islamischer Funktionäre freut, dass derzeit keine Einführung der Scharia verlangt werde. Sie wird halt nur gelehrt. Dr. Andreas Unterberger am 26. Oktober 2007 Gemäß Biographie (Österreich-Lexikon A.E.I.O.U.) hat Dr. Andreas Unterberger auch Jus studiert. Und als der Tageszeitung der Republik chefredakteurender Staatsbürger ist es seine Pflicht die Gesetze seines Landes zu kennen, wie zum Beispiel jene, die den Religionsunterricht, wenn darüber zu schreiben er sich schon mal befähigt sieht, in Österreich regeln. Aber in einem Tagebuch, auch wenn es öffentlich geführt wird, machen sich halt Gesetze nicht so schön. So einen Gedanken könnte Dr. Andreas Unterberger in irgendeinem Merkbüchlein irgendwann einmal gelesen haben und dann zu seinem Leitspruch gemacht haben. Ob Tagebuch oder nicht, nach der Lektüre des Religionsunterrichtsgesetzes jedenfalls können nur folgende Schlüsse gezogen werden: Dr. Andreas Unterberger ist das Religionsunterrichtsgesetz unbekannt, weil er ein Wirtschafts- flüchtling ist. Nicht aber aus einem anderen Land, sondern in Österreich. Der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist das Religionsunterrichtsgesetz nämlich nicht nur bekannt, die Islamische Glaubensgemeinschaft hat es auch auf ihrer Homepage veröffentlicht. Ein willkommener Einschub: Von Zeit zu Zeit wird nach einer endgültigen Erklärung für den Begriff Wirtschaftsflüchtling gesucht. Ein Erklärungsangebot: Ein Wirtschaftsflüchtling flüchtet im eigenen Land vor der Wirtschaft. Und er findet zumeist schützende Aufnahme im dritten Arbeitssektor. Es geht wohl wieder einmal mehr nur um dumpfe Verteidigung des Österreichischen, es geht wohl wieder einmal mehr nur um Hetze gegen das Nicht-Christliche. Und um dies tun zu können, müssen menschgemäß die österreichischen Gesetze verschwiegen werden; denn sonst würde allen Dahampredigern augenblicklich ihr Schaum eintrocknen und ihnen ihre Münder derart verkleben, daß sie keine ungeraden Sätze der Anwürfe ... Warum wieder nur Verteidigung, wieder nur Hetze, wieder nur Anwürfe? Nicht die Islamische Glaubensgemeinschaft hat hierzulande das alleinige Recht zur Auswahl ihrer Religionslehrerinnen, sondern alle; denn gemäß § 2 Abs. 1 wird der Religionsunterricht durch die betreffende gesetzliche anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Daß es völlig unkontrollierte Lehrerinnen an österreichischen Schulen geben soll, kann nur eine Behauptung sein. Denn im § 2 Abs. 1 ist auch festgehalten, daß dem Bund das Recht zusteht, den Religionsunterricht durch seine Schulaufsichtsorgane in organisatorischer und schuldisziplinärer Hinsicht zu beaufsichtigen. Es werde die volle und ganze Scharia gelehrt: § 2 Abs. 3 besagt, es dürfen im Religionsunterricht nur Lehrbücher und Lehrmittel verwendet werden, die nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen. Als offizieller Lehrinhalt fände sich da: die islamische Staatsordnung. Aus dem Lehrplan hat Dr. Andreas Unterberger nicht zitiert den Zusatz: »Die historische Schilderung des islamischen Staates und der islamischen Völker von der Zeit Mohammads (S.A.S.) bis zur Gegenwart.« Ob es als Ausdruck einer nach wie vor katholischen Staatsordnung gesehen werden kann, werden Juristinnen zu beurteilen wissen: Gemäß § 2 b Abs. 1 hat jedenfalls ein Schulerhalter ein Kreuz in allen Klassenräumen anzubringen, wenn die Mehrzahl der Schülerinnen in den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Dieses Beispiel zeigt doch auch, wie notwendig es wäre, die betreffenden Diskussionen nicht mehr ohne Verweise auf das geltende Recht in Österreich breit zu führen. Denn Hetze und Angstmache ist nur unter Verschweigen der geltenden Gesetze möglich. Satzbuch der Tage des Herrn Underberg in Österreich [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 19-2007 von Werkstatt Frieden & Solidarität office at werkstatt.or.at Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 Mail: office at werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link: mailto:mailfriwe-request at friwe.at?subject=unsubscribe ================================================ Werkstatt Rundbrief Nr. 19-2007 ================================================ Themen: (1) EU-Reformvertrag: Eine Volksabstimmung ist durchsetzbar! Gusenbauer und Plaßnik haben bereits angekündigt, dass es in Österreich keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag geben soll. Die Angst vor der Bevölkerung ist offensichtlich groß. Doch auch der Druck für eine Volksabstimmung nimmt zu. Der stv. SPÖ-Bundesvorsitzende Erich Haider und der Chef des SP-Pensionistenverbandes, Charly Blecha, fordern mittlerweile eine Volksabstimmung. Am 8. November findet in Wien ein Treffen zur Koordinierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung statt. (2) 200.000 demonstrierten gegen die EU-Reformverfassung Auf Einladung der Gewerkschaften demonstrierten 200.000 Menschen in Lissabon gegen den EU-Reformvertrag. Unsere Medien verschwiegen weitestgehend die Großmanifestation der Gewerkschaften. Wie schaut es mit dem ÖGB aus? Die Haltung zum EU-Reformvertrag wird zum Gradmesser, ob der Penthauskurs der Verzetnitsch-BAWAG-Zeit fortgesetzt wird oder der ÖGB zu einer eigenständigen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird. Die Werkstatt erinnert an eine bemerkenswerte Stellungnahme des damaligen GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter zur EU-Verfassung. (3) Überwachungsstaat: Regierungstrojaner auf den Weg in österreichische Computer Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit soll der Exekutive erlaubt werden, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln. (4) Energie AG: Maulkorb für Privatisierungskritiker Vergangene Woche haben die Klubobleute der Landtagsparteien von der Finanzabteilung die Verschwiegenheits-Regeln für die Vorbereitungsphase des Börsegangs der Energie AG erhalten. Der Zeitpunkt ist offensichtlich so gewählt worden, dass die KritikerInnen der Privatisierung unter Rechtsandrohung zum Schweigen gebracht werden sollen. Nur die Einleitung einer Bürgerbefragung kann jetzt noch den Blindflug in die Privatisierung von Energie und Wasser stoppen. (5) Buchpräsentation: Verkehr - Umwelt - Klima - Die Globalisierung des Tempowahns Der Autor Winfried Wolf präsentiert sein neuestes Buch bei Veranstaltungen in Wien (24.10.) und Linz (25.10.). (6) Termine (1) Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar. Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Lissabon setzte die österreichische Außenministerin Ursula Plaßnik ihre Desinformationskampagne zum EU-Reformvertrag fort. In der ORF-Pressestunde am Sonntag, 21. Oktober 2007 pries Plassnik das höhere Gewicht, das kleinere Staaten durch den EU-Reformvertrag erhalten würden. In Wahrheit werden die Stimmgewichte des größten EU-Mitgliedsstaates Deutschland im wichtigsten EU-Gremium, dem EU-Rat, verdoppelt, während die von Österreich um 43% reduziert werden. Und dies bei einer deutlichen Ausweitung der Agenden, die durch Mehrheit und nicht im Konsens entschieden werden sollen. Unter anderem soll auch die Mitentscheidung der nationalen Parlamente bei Handelsverträgen betreffend die Bereiche Gesundheit, Bildung und soziale Dienste wegfallen. Auch die Verkleinerung der EU-Kommission geht zu Lasten der kleinen Mitgliedsstaaten. Sosehr auch von seiten der Regierung betoniert wird, die Stimmen, die eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag fordern, werden immer zahlreicher und lauter. International und in Österreich. So beschlossen die TeilnehmerInnen der Konferenz "Für eine Politik des Friedens" beim 2. Sozialforum in Deutschland die entschiedene Ablehnung des EU-Reformvertrags u. a. mit den Worten: "Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln". In Österreich mehren sich die Stimmen auch von Befürwortern des EU-Reformvertrages für die Durchführung einer Volksabstimmung. So hat sich noch unmittelbar vor dem Lissaboner Gipfel der stv. Bundesvorsitzende der SPÖ, Erich Haider, für die Durchführung einer Volksabstimmung ausgesprochen, ebenso der Vorsitzende des SP-Pensionistenverbandes, Charly Blecha. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen gewinnen an Breite. Den von der Werkstatt Frieden&Solidarität initiierten offenen Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat (siehe unter: www.werkstatt.or.at) haben in der Zwischenzeit über 1.000 Menschen unterzeichnet. Eine On-Line Petition mit der Forderung nach Volksabstimmung (www.volxabstimmung.at) wird bereits von 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Unter anderem hat sich auch die ArGe Daten in diese Kampagne eingeklinkt. Wenig hilfreich sind die Versuche von FPÖ und BZÖ, die Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, daß die FPÖ im März 2005 geschlossen gegen eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag gestimmt hat. Durch die Verknüpfung der Diskussion um den EU-Reformvertrag mit der Türkeibeitrittsdebatte entpuppt sich die FPÖ als Hilfstruppe der Regierung. Mit dem Hinweis, den Türkeibeitritt sowieso einem Plebiszit unterwerfen zu wollen, soll der Druck aus der Debatte um den Reformvertrag genommen werden. Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar. Bereits ein Drittel der National- oder Bundesratsabgeordneten kann gemäß Art. 44 (3) B-VG eine Volksabstimmung erzwingen. Jeder einzelne Abgeordnete ist gefordert, diese weitreichende Entscheidung eigenständig zu verantworten. Notwendig ist, dass sich die Menschen selbst ermächtigen. Der erste Schritt dafür ist, sich selbst aktiv über den EU-Reformvertrag zu informieren. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass wir von der Regierung bewusst bemogelt werden. Selbst der glühende Verfechter der EU-Verfassung und grüne EP-Parlamentarier, Johannes Voggenhuber, meint in der Zwischenzeit: "Dieser sich öffnende Abgrund des Misstrauens kann nicht überwunden werden, in dem man die Bürger ausbootet, die Parlamente ausbootet, die Öffentlichkeit ausbootet!" (Der Standard, 19.10.2007). Wer sich nicht ausbooten lassen will, muss wissen, was beschlossen werden soll. Der zweite Schritt ist, die Forderung nach Volksabstimmung unüberhorbar werden zu lassen. Möglichst viele Abgeordnete müssen beständig mit dieser Forderung konfrontiert werden. Doch nicht nur diese, auch andere gesellschaftliche Vertretungskörper, Landtage, Gemeinderäte, etc. müssen sich mit dieser Forderung auseinandersetzen. Der Mauschelei hinter verschlossenen Kabinettstüren muss die Mobilisierung der Öffentlichkeit entgegengesetzt werden. Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern. Wenn wir selbst Abstimmungen organisieren, können wir das zum Ausdruck bringen. Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag Donnerstag, 8. November 2007, 20 Uhr, Amerlinghaus (1070 Wien, Stiftgasse 8, Galerie, I.Stock) Aktionen und Informationen zum EU-Reformvertrag/EU-Verfassung: - Online-Unterschriften-Aktion für den Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" auf www.werkstatt.or.at Wer lieber auf Papier Unterschriften sammeln möchte, schicken wir gerne entsprechende Listen zu. Mailto: office at werkstatt.or.at - Eine neue Bündnisinitiative für eine Volksabstimmung findet sich auf www.volxabstimmung.at, wo eine Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Diese Initiative wird mittlerweile von zahlreichen Organisationen unterstützt (sh. Web-Page). - Eine ausführliche Berichterstattung zum sog. EU-Reformvertrag findet sich in der neuen guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität). Weitere Inhalte der aktuellen guernica auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34. Auf Wunsch schicken wir ein Probeexemplar gerne kostenlos zu. Mailto: office at werkstatt.or.at (ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 9,-; ein 5-Nummern-Abo EUR 5,-) - Ebenfalls bei der Werkstatt können Pickerl zu diesem Thema bestellt werden (auf Spendenbasis). Motiv siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=17&Itemid=41 (2) 200.000 Menschen demonstrierten gegen EU-Reformvertrag Werkstatt ruft ÖGB-VertreterInnen in National- und Bundesrat auf, sich für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einzusetzen. 200.000 Menschen demonstrierten in Lissabon gegen den EU-Reformvertrag, während die EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen den neuen EU-Vertrag aus der Taufe hoben. Bezeichnenderweise wurde in unseren Medien diese Großdemonstration, die größte in Portugal seit Jahrzehnten, weitestgehend ignoriert. Hauptorganisatoren dieser Manifestation waren die portugiesischen Gewerkschaften, die vor allem die neoliberale Ausrichtung des EU-Reformvertrages kritisieren. Auch in anderen Gewerkschaften rührt sich verstärkt Kritik am neuen EU-Vertrag. So etwa lehnt die Gewerkschaftsjugend von ver.di, der größten deutschen Einzelgewerkschaft, diesen Vertrag ab. Arne Brix Arne, ver.di-Delegierter bei der europäischen Jugendausschusstagung von UNI-Europa begründet das: "Der EU-Reformvertrag, der im Wesentlichen die Substanz aus der gescheiterten EU-Verfassung enthält, ist unsozial. Soziale Belange und die Beschäftigungspolitik geraten unter die Räder der ökonomischen Interessen und der Wettbewerbslogik. Der Neoliberalismus erhält damit Verfassungsrang. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die europäische Aufrüstung. Europäische Militärinterventionen, die EU-Armee und die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten lehnen wir ab." Wie schaut es mit dem ÖGB aus? Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2005, als der erste Anlauf zur Durchsetzung dieses Vertrages (damals als "EU-Verfassung" bezeichnet) probiert wurde. Zunächst gab es einen Beschluss des ÖGB-Vorstandes, in der der Nationalrat aufgefordert wurde, eine Volksabstimmung durchzuführen. Dann jedoch unterliefen Verzetnitsch & Co den eigenen Beschluss - kein einziger ÖGB-Vertreter im Nationalrat stimmte für eine Volksabstimmung, alle ordneten sich der Parteidisziplin unter und votierten für die EU-Verfassung. Diese Vorgehensweise war charakteristisch für den ÖGB der Verzetnitsch-BAWAG-Ära. Während die Milliarden des Streikfonds der Gewerkschaftsmitglieder in der Karibik verzockt wurden, stimmte die Penthaus-Etage des ÖGB für einen Vertrag, der die EU-Staaten zu einer Wirtschaftspolitik "der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet und die Pflicht zur Aufrüstung im EU-Primärrecht verankert. Dabei hatte der damals scheidende GPA-Vorsitzende Salmutter in einer bemerkenswerten Stellungnahme für die Werkstatt Frieden & Solidarität noch vor diesem EU-Vertrag gewarnt: "Die EU-Verfassung ermöglicht Kampfeinsätze ohne Bindung an ein UNO-Mandat, der Aufbau von europäischen Kampftruppen wird vorangetrieben, die Mitgliedstaaten zur schrittweisen Aufrüstung verpflichtet. Die Rüstungskonzerne jubeln. Wer das alles zahlen wird, liegt auf der Hand. Die Gleichzeitigkeit von Sozialabbau und Aufrüstung in der EU ist kein Zufall." (Werkstatt, März 2005) (1) Die kommenden Auseinandersetzungen um den EU-Reformvertrag Österreich werden zum Gradmesser, ob der ÖGB den Penthaus-Kurs der Verzetnitsch-BAWAG-Zeit fortsetzt oder zu einer eigenständigen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird, die sich nicht mehr von der SP-Spitze am Nasenring durch den Nationalrat ziehen lässt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft den ÖGB und die ÖGB-VertreterInnen in National- und Bundesrat auf, die Forderung nach Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu unterstützen und Widerstand gegen diesen neoliberalen und militaristischen Vertrag zu leisten. (1) Die vollständige Stellungnahme des damaligen GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter zur EU-Verfassung (der jetzige EU-Reformvertrag ist damit weitgehend identisch) findet sich auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=62&Itemid=41 (3) Überwachungsstaat: Regierungstrojaner auf den Weg in österreichische Computer Überwachung der BürgerInnen soll allgegenwärtig werden Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit wird der Exekutive - vermutlich ab 2009 - erlaubt, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln. Woran der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble seit Monaten scheitert, ist in Österreich ohne größere Probleme und Diskussionen durchgesetzt worden - wie so oft in koalitionärer Einigkeit. Im gemeinsamen Vortragspapier folgt auch die Bezugnahme auf die EU und die Vorbildwirkung Österreichs: "Gerade in diesem Gebiet kann Österreich durch die 'Online-Durchsuchung' Vorbild für die anderen europäischen Staaten sein." (1) Datenschutzrechtliche Bedenken werden unter anderem mit dem Hinweis auf die Rahmenbedingungen weggewischt: braucht es doch eine richterliche Genehmigung und einen konkreten Verdacht auf ein schweres Verbrechen oder eine terroristische Aktivität. Außerdem werden die Überwachten von der Überwachung verständigt - im Nachhinein. Ungeklärt ist die Methode die Trojaner ans Ziel zu bringen: mittels DVD/CD, über emails oder über eine Datei, die aus dem Internet hinunter geladen wird - wie z.b. Musiktauschbörsen. Wenn das nicht funktioniert, bleibt nur die Möglichkeit, den Trojaner direkt am Computer zu installieren - physisch oder online; dem könnten jedoch Firewalls einen Strich durch die Rechnung machen: ist die Exekutive bald auf Sicherheitslücken und ExpertInnen auf diesem Gebiet angewiesen? Für den Computerexperten Christopher Krügel kann die Online-Fahndung nur durch Gesetzesbruch eingeführt werden, da Informationen über PC-Sicherheitslücken nur auf den Schwarzmarkt zu bekommen sind. Legal arbeitende SicherheitsexpertInnen sind rechtlich dazu verpflichtet, solche Lücken den Computerproduzenten zu melden. Für den Menschenrechtsexperten Wolfgang Benedek wird durch das Gesetz das Recht auf Privatleben erheblich gefährdet. (2) Auch der Verfassungsjurist Funk warnt vor einer extrem hohen Missbrauchsgefahr, weil der Zugriff recht einfach sei und weil das Ausmaß der überwachten Informationen oft nicht durch die Ermittlungsergebnisse gerechtfertigt sei. (3) Die heimliche Durchsuchung nimmt auch den Betroffenen die Möglichkeit, den Durchsuchungsvorgang mit Hilfe eines anwaltlichen Beistands zu überwachen. Erste Gehversuche dazu könnte es im Vorfeld von Heiligendamm in Deutschland gegeben haben - hier kam es auch zu Beschlagnahmungen von technischem Equipment und die Betroffenen vermuten, dass auf den zurückgegebenen Rechnern Trojaner zur Ausspionierung von Passwörtern u.ä. installiert wurden. (4) Weiters sei es laut Funk auch keine Schwierigkeit, belastbares Material in private Computer einzuschleusen. (3) Die Online-Fahndung ist ein weiterer Schritt unter dem Vorwand Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte einzuschränken und die Überwachung der BürgerInnen allgegenwärtig zu machen. (wem fallen heutzutage noch die vielen Videokameras auf?) Anmerkungen: (1) http://futurezone.orf.at/it/stories/229407/; 23.10.2007 (2) Der Standard, 20./21.10.2007, S. 14 (3) Kurier, 18.10.2007 (4) der Standard, 31.5.07, S. 3; de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Heiligendamm_2007, 20.5.07, http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/Heiligendamm/1821.html (4) Energie AG: Maulkorb für PrivatisierungskritikerInnen Nur Bürgerbefragung kann noch den Blindflug in die Privatisierung stoppen Schwarz-grün-blau wollen im oberösterreichischen Landtag die Teilprivatisierung der Energie AG durchsetzen. Vergangene Woche haben die Klubobleute der Landtagsparteien von der Finanzabteilung des Landes OÖ die Verschwiegenheits-Regeln für die Vorbereitungsphase des Börsegangs der Energie AG erhalten. Der Zeitpunkt ist offensichtlich so gewählt worden, dass die KritikerInnen der Privatisierung unter Rechtsandrohung zum Schweigen gebracht werden sollen. Dabei sind viele Bereiche dieses Börsegangs völlig ungeklärt, wie z.B. die Verpachtung des Wassers, der Einstieg von Atomkonzernen, usw. Das bestätigt einmal mehr die Kritik der Werkstatt Frieden & Solidarität: Privatisierung führt zu Entdemokratisierung und Intransparenz. Anstatt die Öffentlichkeit umfassend über die Grundlagen des Börsegangs zu informieren, werden selbst dem OÖ Landtag wesentliche Informationen vorenthalten. Doch noch haben es die OberösterreicherInnen selbst in der Hand, diesen Blindflug in die Privatisierung von Energie und Wasser zu stoppen. Wenn bis Mitte Dezember 81.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden, muss eine landesweite Bürgerbefragung durchgeführt werden. Das Ergebnis einer solchen Bürgerbefragung ist zwar rein rechtlich nicht bindend, kann aber politisch nicht ignoriert werden. Daher nicht vergessen: Unterstützungerklärung für die Einleitung der Bürgerbefragung am Gemeindeamt unterschreiben! (Lichtbildausweis mitnehmen!). Die Werkstatt Frieden & Solidarität bietet außerdem Informations- und Werbematerial gegen die Privatisierung von Energie und Wasser an: Infozeitung "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" bestellen u.a. mit folgenden Beiträgen: - Sieben Gründe gegen den Verkauf der Energie AG (http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=54&Ite mid=1) - Bürgerbefragung gegen die Energie AG-Privatisierung - Internationale Erfahrungen mit der Privatisierung von Wasser und Energie - Mogelpackung EU-Reformvertrag - Nicht in unserem Namen! - Wer ist die Werkstatt Frieden & Solidarität? - Petition "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" Diese 8-seitige Infozeitung kostet 10 Cent pro Stück, ab 300 Stk. 5 Cent pro Expl. Ein Ansichtsexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an: office at werkstatt.or.at, Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, www.werkstatt.or.at Darüber hinaus können Plakate (Format A1) und Pickerl auf Spendenbasis in der Werkstatt bestellt werden. Motiv siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=33&Itemid=49 (5) Buchpräsentations-Veranstaltungen in Wien und Linz VERKEHR - UMWELT - KLIMA Die Globalisierung des Tempowahns mit dem Autor Winfried Wolf Wien: Mittwoch, 24. Oktober 2007, Beginn: 19 Uhr, Zentralbücherei Wien, Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien Linz: Donnerstag, 25. Oktober 2007, Beginn: 19 Uhr, Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule) Ein Mensch legt heute im Jahr mit 12.000 Kilometern eine doppelt so lange Wegstrecke zurück wie vor 30 Jahren. In einem Joghurtbecher stecken 2007 rund 50 Prozent mehr Transportkilometer als im Jahr 1987. Die Verfügbarkeit von Waren aus aller Welt an jedem Ort zu Dumpingpreisen wird als persönliche Bereicherung und kultureller Fortschritt empfunden. Nicht der "Verkehr an sich" wächst. Der Schienenverkehr, der Verkehr mit öffentlichen städtischen Verkehrsmitteln, die Verkehrsarten Gehen und Radfahren sind weltweit rückläufig. Ein massives Wachstum gibt es im Straßen-, Luft- und Seeverkehr, also bei denjenigen Verkehrs- und Transportformen, die auf Öl und seinen Derivaten (Benzin, Diesel, Kerosin und Bunkeröl) basieren. Es handelt sich um Verkehrsarten, die Umwelt und Klima stark belasten. Die Struktur der globalisierten Ökonomie ist die Grundlage für diese Verkehrsentwicklung. Winfried Wolf zeichnet die Geschichte des Verkehrs seit der Industrialisierung nach. Der Autor sieht in der gegenwärtigen Struktur des Transportsektors die Konkretisierung des modernen Kapitalismus: die Entfremdung der Individuen und die Verwirklichung des Prinzips "Privatisierung der Profite und Vergesellschaftung der Verluste". Für ihn stellt der explosionsartige Anstieg der Transporte auf Containerschiffen, zu dem es in den vergangenen zwei Jahrzehnten gekommen ist, den Kern der Globalisierung dar. Erst die stoffliche Verdichtung der Warenströme, der wiederum die enorme Beschleunigung und Verbilligung der Transporte zugrunde liegt, ermöglichte die heute so charakteristische extrem arbeitsteilige Produktionsweise. Das vorliegende Buch liefert die notwendige Hintergrundinformation, um die Grundlagen des Klimawandels verstehen zu können. Die Globalisierung des Tempowahns trägt zu einem erklecklichen Teil zur Vernichtung von Lebensgrundlagen bei. Winfried Wolf plädiert für eine radikal andere Verkehrspolitik: Die pro Person zurückgelegten und die je Ware beinhalteten Kilometer können und müssen radikal reduziert werden. Allein eine solche Mobilitäts-Utopie ist zukunftsfähig. Mit "Verkehr - Umwelt - Klima" (Promedia-Verlag) legt Winfried Wolf, aufbauend auf seinem erstmals 1992 erschienenen Klassiker "Eisenbahn und Autowahn", ein neues Standardwerk zur Geschichte und Gegenwart des Verkehrs vor. Der Autor: Winfried Wolf, 1949 geboren, Diplompolitologe und Dr. phil., lebt und arbeitet als freier Journalist bei Berlin. Zwischen 1994 und 2002 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Verkehrsausschusses. Wolf ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, Mitherausgeber der "Zeitung gegen den Krieg" und Sprecher der Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn". (6) Termine Mi.,/Do., 24./25. Oktober 2007 Buchpräsentationsveranstaltungen in Wien und Linz Verkehr-Umwelt-Klima - Die Globalisierung des Tempowahns mit dem Autor Winfried Wolf (Berlin) Wien: Mittwoch, 24. Oktober 2007, Beginn: 19 Uhr, Zentralbücherei Wien, Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien Linz: Donnerstag, 25. Oktober 2007, Beginn: 19 Uhr, Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule) Nähere Informationen zu diesem Buch: http://www.mediashop.at/022polit/202wolfverkehr.htm Mittwoch, 24. Oktober 2007, 19 Uhr Filmvorführung "Der große Ausverkauf" mit anschließender Diskussion Ottensheim (OÖ), Gasthaus zur Post (Linzerstraße 9) Nähere Informationen zu diesem Film sowie weitere Filmvorführungstermine in anderen OÖ Städten auf http://www.stoppausverkauf.at/index.php?id=5791 Samstag, dem 27. Oktober, 11.00 Uhr Film "Die Kinder von Etzelsdorf" von Carola Mair Der Film beruht auf den Forschungsarbeiten von Martin Kranzl-Greinecker über das Schicksal osteuropäischer Zwangsarbeiterinnen und ihrer Kinder unter dem NS-Regime. Ort: Stadttheater Gmunden im Rahmen der "Kulturvermerke" Donnerstag, 8. November 2007, 20 Uhr Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag Ort: Amerlinghaus (1070 Wien, Stiftgasse 8, Galerie, I.Stock) Freitag, 9. November, 20.00 Uhr Das Zeitgeschichtemuseum Ebensee gedenkt des antifaschistischen Widerstandskämpfers Franz Kain mit dem Fim "Kain Denkmal" von Alenka Maly, dem Vortrag "Ein Leben im Widerstand" von Wolfgang Quatember sowie der Lesung "Der Weg zum Ödensee" mit Peter Raab und Alenka Maly. Ort: Zeitgeschichtemuseum Ebensee. Samstag, 17. November 2007 Bundesweites Fußball-Fanvernetzungstreffen zu Themen wie Fan- & BürgerInnenrechte, Antidiskriminierung und Fankultur versus Eventkonsum. Nähere Informationen unter freunde.der at friedhofstribuene.at Freitag, 30. November 2007, 19 Uhr EU-Reformvertrag: Alter Brief in neuem Umschlag Vortrag und Diskussion über die zum Reformvertrag umgearbeitete EU-Verfassung mit Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-Parlament. Eine Veranstaltung von Werkstatt Frieden&Solidarität Wien gemeinsam mit Amerlinghaus. Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) Am 1. und 2. Dezember findet diese Veranstaltung mit Andreas Wehr in anderen Städten statt. Genaue Termin- und Ortsangaben werden noch bekanntgegeben bzw. finden sich rechtzeitig unter www.werkstatt.or.at. ---------------------------------------------------------------------------- ------------------- Unsere Arbeit kostet auch Geld. Wer uns dabei unterstützen will, ersuchen wir um Überweisungen auf unser Konto: Werkstatt Frieden & Solidarität, Kt.Nr. 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg. Vielen Dank! ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< INTERNATIONALES/SOLIDARITÄT ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ [Gipfelsoli Newsletter] Genua von Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe gipfelsoli-l at lists.nadir.org ================================================ Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung ------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org -- [Gipfelsoli Infogruppe | MediaG8way] Pressemitteilung 29. Oktober 2007 * G8 Genua: Staatsanwaltschaft fordert 225 Jahre Haft * Beschuldigte sollen Schadensersatz für Imageverlust zahlen * Solidaritäts-Demonstrationen in Genua und Rostock (Genua/ Rostock) Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua gibt es noch immer etliche Gerichtsverfahren gegen Polizei und DemonstrantInnen. Die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri werden hinausgezögert, um die kürzere Verjährungsfrist zu erreichen. In einem Verfahren gegen 25 AktivistInnen zeigt die Staatsanwaltschaft Härte. Die Vernehmungen aller ZeugInnen sind abgeschlossen, in ihren Plädoyers fordern die StaatsanwältInnen Canepa und Canciani Haftstrafen zwischen 6 und 16 Jahren, insgesamt 225 Jahre.Mit den Verurteilungen wollen sie Geschichte schreiben: "Lasst und Genua als das bezeichnen, was es gewesen ist: Verwüstung und Plünderung". Noch nie gab es derart hohe Strafanträge im Kontext von Straßenkämpfen. Letzte Woche hat die Regierung in Rom zudem Schadensersatzforderungen gegen die 25 Angeklagten angekündigt. Sie sollen insgesamt 2,6 Mio. ? für entstandene Sachschäden, etwa am Gefängnis Marassi, bezahlen. Darin enthalten: Ein beträchtlicher Teil an Kompensation für den "Imageverlust" der Stadt Genua. "Genua war eine Revolte. Die 25 Angeklagten stehen für alle 300.000 die damals in Genua auf den Straßen waren. In aller Unterschiedlichkeit gab es ein gemeinsames Ziel: Die Delegitimierung der G8 und der Roten Zone", erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Für den 17. November rufen viele der damals mobilisierenden Gruppen zu einer gemeinsamen, kraftvollen Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto "Zurück nach Genua!" auf. Die Demonstration wird unterstützt von den Abgeordneten Luca Casarini, Vittorio Agnoletto und Haidi Giuliani, der Mutter des von der Polizei erschossenen Carlo Giuliani. Unter den Aufrufenden finden sich auch Pater Don Andrea Gallo und Naomi Klein. Inzwischen fordern Angehörige der Alleanza Nazionale und einer rechten Polizeigewerkschaft das Verbot der Demonstration. Unter dem Motto "Plünderung zur Verteidigung der eigenen Argumente" will die Polizei selbst in Genua aufmarschieren. Die Gewerkschaft COISP hat "sit ins" auf allen öffentlichen Plätzen angemeldet. "Wir lassen nicht zu dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Geschichte der Proteste in Genua schreiben", kontern AktivistInnen aus Genua. Die Polizei hatte damals die Straßenschlachten ausgelöst, als sich eine ihrer Einheiten vom Einsatzfunk abkoppelte und auf eigene Faust die legale Demonstration der "Disobbedienti" angriff. Im Verlauf der Auseinandersetzungen erschoß eine andere Einheit den 23jährigen Carlo Giuliani. Hunderte wurden auf den Straßen und im Gefängnis brutal mißhandelt. Einen Tag später überfielen Polizei und Carabinieri schlafende DemonstrantInnen in der "Diaz-Schule". Am 17. November findet auch in Rostock eine Solidaritäts-Demonstration gegen die Polizei-Übergriffe, Massenfestnahmen und Mißhandlungen beim G8 in Heiligendamm und Genua statt. Hintergrund: * Strafmaß-Liste Genua: http://gipfelsoli.org/Repression/4357.html * Schadensersatzforderungen der Regierung: http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/4345.html * Demo-Verbot/ Gegen-Demo der Polizei in Genua: http://gipfelsoli.org/Repression/4353.html * Demonstrations-Aufruf 'Wir, die von der Via Tolemaide': http://de.indymedia.org/2007/10/198064.shtml * Antirepressions-Demo 17.11. Rostock: http://antirep.blogsport.de Pressemitteilungen: * SupportoLegale Genova: http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/4359.html * Comitato Veritá e Giustizia: http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/4360.html Pressefotos (Creative Commons-Lizenz, Sie dürfen vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen): * http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/13/010720_disobbedienti_full.jpeg * http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/13/010720_carabinieri_chiuso.jpeg [http://gipfelsoli.org/Presse/4363.html] -------------------------------------------------------------------------- Gipfelsoli Infogruppe Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten. Die AutorInnen der Beiträge sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben sie nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder. Mehr Infos und Texte sowie ein Archiv des Newsletters unter www.gipfelsoli.org. Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe: https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l ================================================ Forcible Deportation to Iraq must be stopped von WADI Austria INTERNATIONAL FEDERATION OF IRAQI REFUGEES - IFIR ================================================ October 25th 2007 Media Release: Forcible Deportation must be stopped Once again the UK Government has started to forcibly deport Iraqi Kurds back to Iraq. See below two accounts of Iraqi Kurds from Oakingtin Detention Centre. Darbas Mohammed Ahmad was forcibly deported on 17 October 2007 with three other failed Iraqi Kurdish asylum seekers. The three Kurdish failed asylum seekers Darbus travelled with had returned voluntary return papers. Darbas however was forcibly deported. Darbas was collected from Oakingtin Detention Centre at 7am in the morning from the Detention Centre he was handcuffed and escorted to a London airport where he was flown via Jordan t o Arbil airport. Darbas arrived at Arbil airport at 2am, where we was detained until 10am. Darbas said the two security guards from the Home Office disappeared as soon as he was dropped on the runway at Arbil. Darbas claims to be suffering from depression and that his life will be in danger in Iraq however, the home office ignored his pleas. Darbas is both saddened and angry by his experience of forced deportation. Darbas telephone number in Iraq is 00964 7705 417253. Zeravan Mohammed is also being held in Oakingtin Detention Centre on section a four order. Zeravan is from Mosul a very dangerous city in Northern Iraq. The Home Office has given him a ticket to be returned to Iraq on 3 December 2007 from London to Jordan and from there to Arbil in Northern Iraq. IFIR calls on all human rights organisations, refugee rights organisations, Trade Unions and MP's to support Iraqi Kurdish asylum seekers and to put pressure on the Home Office to stop forcible deportations to Iraq a country which is about to break down into Civil War. Iran is currently bombarding Kurdish Villages and Turkey is threatening to invade Northern Iraq. Under this stress an constant uncertainty thousands of people cross the Iraqi Kurdish borders everyday. International Federation of Iraqi Refugees -- WADI Österreich Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien at gmx.at website: www.wadinet.at Tel.: 0699-11365509 Postfach 105 A-1181 Wien SPENDENKONTO - jeder Euro hilft! Knt. Nr.: 6.955.355 BLZ: 32.000 Raiffeisen Landesbank NÖ IBAN AT4432 0000 0006 955355 BIC (SWIFT) RLNWATWW FOCUS IRAK - WADI Österreich on Air: Zum Hören: http://www.wadinet.at/Media/audio.php ================================================ Türkei: Kämpfe nahe der Baustelle für umstrittenen Ilisu-Damm von ECA-Watch eca-watch-austria at gmx.at ================================================ Betreff: Türkei: Kämpfe nahe der Baustelle für umstrittenen Ilisu-Damm APA0362 5 AA 0264 WA Siehe APA0351/24.10 Mi, 24.Okt 2007 Türkei/Kurden/Irak/Hintergrund Türkei: Kämpfe nahe der Baustelle für umstrittenen Ilisu-Damm Utl.: PKK-Hochburgen in der Provinz Sirnak = Istanbul (APA/KNA) - Im Baugebiet für den umstrittenen geplanten Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei wird gegenwärtig heftig gekämpft. Wie die kurdische Rebellenorganisation PKK am Mittwoch mitteilte, unternahmen die türkischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen erneut Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen am Berg Gabar; dabei sei ein Guerillakämpfer getötet worden. Der Gabar-Gebirgszug im Westen der Provinz Sirnak am Tigris ist eine der Hochburgen der PKK auf türkischem Boden und immer wieder Schauplatz heftiger und verlustreicher Kämpfe. Alleine in den vergangenen Wochen starben dort mehr als ein Dutzend türkischer Soldaten. Die geplante Staustelle für den Ilisu-Damm liegt am Fuße des Gebirgszuges in unmittelbar Nähe zum Gefechtsgebiet. Gebaut wird derzeit noch nicht. Obwohl der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schon im vergangenen Jahr den Grundstein gelegt hat, soll der Bau nach Angaben der federführenden türkischen Baufirma Nurol erst im nächsten Jahr beginnen. Nach Informationen von Staudamm-Gegnern in der nahen Stadt Hasankeyf erwägen die türkischen Behörden, noch vor Baubeginn mehrere Militärstützpunkte rings um Ilisu zu errichten, um die Baustelle gegen Angriffe der Rebellen zu schützen. Der Ilisu-Staudamm wird den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak aufstauen und dabei die antike Stadt Hasankeyf sowie wertvolle Lebensräume für bedrohte Tierarten überfluten. Über 50.000 Menschen, überwiegend Kurden, müssen dafür umgesiedelt werden und verlieren ihre Existenzgrundlage. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Damms seien verheerend, kritisieren Nichtregierungsorganisationen. An dem Konsortium, das den Staudamm bauen soll, sind außer Firmen aus der Türkei, Deutschland und der Schweiz auch die österreichische Andritz AG beteiligt. (Schluss) san/er/sro APA0362 2007-10-24/12:59 241259 Okt 07 -- Mag. Thomas Wenidoppler, Tel.: 0650-8225200 DI Ulrich Eichelmann, Tel.: 0676-83488279 Koordinatoren der ECA-Watch und der Stop-Ilisu-Kampagne www.eca-watch.at AGEZ, WWF, FIAN, Verein Kurdischer StudentInnen, Global 2000, Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz, Attac, Gesellschaft für bedrohte Völker und WADI Österreich. Adresse: ECA-Watch Austria c/o GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation Neustiftgasse 36 1070 Wien Tel. ++43/(0)1-812 57 30-46 eca-watch-austria at gmx.at www.eca-watch.at www.eca-watch.org SPENDENKONTO für ECA-Watch: Konto lautet auf "GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation" Knt.Nr.: 01010804422 Bankleitzahl BAWAG: 14000 Unbedingt als Verwendungszweck angeben: "ECA-Watch" IBAN: AT 7314 0000 1010 8044 22 BIC: BAWAATWW ================================================ C) EDITORIAL ================================================ Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. E-Mail-Adresse für Beiträge: widerstand at no-racism.net geschickt. web: widerst at nd MUND http://www.no-racism.net/MUND REDAKTIONELLES: Liebe Les at s! Liebe HerausgeberInnen! Liebe EinsenderInnen! Eure Redaktion hat am Freitag, 05.10.2007 nach mehr als 6,5 Jahren Betrieb beschlossen, dass es mit dem MUND so nicht weitergehen kann. Ursprünglich waren wir der Nachrichtendienst des Widerstandes gegen Schwarzblau. Dann gab es Diskussionen zu Antirassismus und Antisemitismus, die für die gesamte Szene unserer Meinung nach sehr wesentlich waren. Die Spendenkampagne für die inhaftierten KollegInnen von der Volxtheaterkarawane wurde über den MUND angezogen. Und so weiter. Nun ist es schon seit längerer Zeit so, dass wir den Eindruck haben, alle Einsendungen, die der MUND bekommt, rennen als Einzelmails ohnehin auch über diverse andere mailinglisten. Der analle-Verteiler ist nicht mehr das Rückgrad des Informationsflusses sondern nur mehr eine unter vielen mailinglisten. Außerdem haben sich die verschiedenen Gruppen in ihre Ecken zurückgezogen. Es finden keine Diskussionen mehr statt. Die Positionen sind bekannt. Aus allen diesen Gründen erscheint es uns nicht länger als sinnvoll, weiterhin einen Nachrichtendienst zu betreiben, bei dem alle Einsendungen alle 1-2 Tage zusammengestellt werden. Nichtsdestotrotz wollen wir den Betrieb noch nicht völlig einstellen. Politische Öffentlichkeitsarbeit ist genauso notwendig wie eh und je. Massive Veränderungen unter Rotschwarz haben wir eh nicht erwartet. In einer Übergangsphase planen wir ein ca. wöchentliches Erscheinen, in dem nur jene Einsendungen aufgenommen werden, die dem oder der Tagesred am Interessantesten erscheinen. In weiterer Folge ist ein relaunch geplant, der allerdings nur dann zustandekommen wird, wenn es die Redaktion schafft, insgesamt mindestens 20 AutorInnen, die über die meisten Gruppengrenzen hinweg gelesen werden, persönlich anzusprechen und für das Schreiben eines Leitartikels pro Monat zu gewinnen, der ausschließlich bzw. zuallererst im MUND erscheint. Zum täglichen Leitartikel dazu wollen wir weiterhin Aktionen ankündigen und ansonsten noch interessante Diskussionen (insbesondere zu den Leitartikeln) verbreiten, aber das wars dann auch. Kurz: Wir wollen den MUND selber wieder gerne lesen und dafür muss er wieder spannend werden und einen eigenen Newswert bekommen. Ob uns das gelingt, steht noch in den Sternen. Anregungen, Kritik und Diskussionsbeiträge zum relaunch werden unter widerstand at no-racism.net gerne angenommen aber nicht unbedingt beantwortet, weil wir derzeit auch von unserem Recht auf Faulheit Gebrauch machen wollen. mit widerständigen Grüßen Eure MUND-Redaktion Ziel von MUND (medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschafts- politisch relevante Termine. Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen sollen einen Titel, Namen und Emailadresse der/des AutorIn enthalten und möglichst kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Der MUND wird von einzelnen TagesredakteurInnen zusammengestellt. Da Fehler nicht ausgeschlossen sind, bitten wir, nicht veröffentlichte Beiträge nochmals an widerstand at no-racism.net zu senden. Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht. Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten werden nicht veröffentlicht. Sehr persönliche Meldungen werden wir an den betreffenden Adressaten weiterleiten, aber nicht im MUND veröffentlichen. Die bisherigen Ausgaben sind unter http://www.no-racism.net/MUND archiviert. Terminankündigungen bitte nach folgender Vorlage: * Wann: Sonntag, 11.11.2001, 11:11 Uhr * * Was: Maskenball: Motto "Schwarzblau ist die Haselnuss" * * Wo: Villa Morgenrot, Grüner Anger 42, 2001 Wendendorf * * Kommentar: Anreise per Anhalter. Maskenzwang. Ende nie. Aber kurz und prägnant.* Die Rubrik "Redaktionelles" am Ende der Ausgabe ist u.a. eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, ohne jedoch stillschweigend Zensur zu üben. Hier wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der Tagesredaktion für die Nichtaufnahme geliefert. (Weitere Gründe einen Beitrag nicht aufzunehmen sind z.B.: Attachments, kein erkennbarer Bezug zu den breit gestreuten Themen des MUND, Werbesendungen, sinnlose Kettenbriefe.) Die AbsenderInnen der betroffenen Beiträge werden hiervon informiert. Im Sinne einer "gläsernen Zensur" könnt ihr Euch die Beiträge gerne extra schicken lassen: Ein kurzes Mail an widerstand at no-racism.net genügt. ================================================ D) VERTEILERLISTE ================================================ Zur Eintragung in diesen Verteiler bitte direkt subskribieren unter http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/analle oder von der einzutragenden Adresse aus ein mail schicken an: admin at no-racism.net mit folgendem Text: subscribe no-racism Bitte wegen Automatisierung diesen Wortlaut verwenden! Zur Austragung aus dieser Liste bitte an zusammengestellt. Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen) III*III*III*III*III*III*III*III III*III*III*III*III*III*III*III*III*III widerst at nd-MUND is powered by http://alt.strg.at/