widerst at nd MUND: Donnerstag, 11. Oktober 2007

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

widerst at nd MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst
www.no-racism.net/mund

MedieninhaberInnen seid Ihr!

Donnerstag, 11. Oktober 2007

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SONDERAUSGABE
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Es hat net sollen sein...
  von "Einige Verhandlerinnen"
by the way of Angela Mores <amorez-at-gmx.net>
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Es hat net sollen sein....

Im Rahmen des Demoaufrufes der Grünen zum Thema
“Schluss mit der Unmenschlichkeit"

gab es seitens der OrganisatorInnen eine 
Einladung zu einem Redebeitrag an die ÖH. Die ÖH 
(ist in das Antifa-Bündnis involviert und) wollte 
die Redezeit in Anspruch nehmen. Doch - 
Überraschung - vor Ort wurde informiert, dass 
keine Redezeit zur Verfügung steht! Denn die 
Grünen hatten, wie immer, bereits genug in der 
Öffentlichkeit sehr bekannte Leute für ihre Bühne 
vorrätig. Mehrmalige Interventionen, die Redezeit 
zur Verfügung zu stellen, wurden kategorisch 
abgelehnt und die Verhandlerinnen abgeschaßelt. 
Auch als eine Rednerin ausgefallen war, und also 
diese frei gewordene Zeit locker ausgereicht 
hätte, blieb jener Organisator hart.

Unter anderem wurden wir darauf hingewiesen, dass 
auch Genner von Asyl in Not nicht auf die Bühne 
dürfe, weil er zu “radikal" sei und vielleicht 
dem/der einen oder anderen prominenten Redner 
oder Rednerin die Lust auf die Bühne vertreiben 
hätte können....


Wir finden diese platten Ausgrenzungen durch 
grüne Macher und beispielsweise auch das bereits 
institutionalisierte Promigetue statt Basisarbeit 
zum Kotzen, genauso wie die Vorführung von Opfern 
rassistischer Politik in eventartigen 
Protestveranstaltungen. Zwischen notwendiger 
Öffentlichkeitsarbeit und beinhartem politischem 
Kalkül besteht nämlich ein eklatanter Unterschied.

Solidarische und feministische Grüße
Einige “Verhandlerinnen"


Der Redebeitrag des Antifa-Bündnisses


Im Rahmen des Antifa-Bündnisses möchten wir zu 
allererst von ganzem Herzen eine solidarische 
Grußbotschaft  an Zafete, Hadschi, Deniz  Zeqaj 
und Arigona Zogaj, aber auch an  alle die andren 
Illegalisierten und Untergetauchten, denen 
Selbiges gerade widerfährt , und von denen wir 
gar nichts wissen, schicken! Mut, Kraft und Glück 
und viel Unterstützung wünschen wir Euch allen, 
bei dem was ihr jetzt durchsteht.
Gerade wird wieder ein “Fall" bekannt. Eine 
30jährige Frau in Salzburg: sie lebte bei den 
Schwiegereltern, ist aus dem Kosova und ist nach 
der Trennung vom Mann akut von Abschiebung 
bedroht; sie hat im Frauenhaus Zuflucht.  Auch in 
ihrem Fall gibt es die Forderung nach 
“humanitärem Aufenthaltstitel" als einzigem 
Ausweg, um nicht abgeschoben zu werden.

Hier einige Worte zum Thema “Integration": Die 
Asylverfahren laufen seit Jahren, die Betroffenen 
hatten das Glück, überhaupt zu einer 
Rechts-Beratung zu kommen. Derzeit gibt es 
angeblich knapp 17.000 Personen, die seit mehr 
als drei Jahren ein Asylverfahren laufen haben. 
Die Bestrebungen der Behörden, aber auch der 
PolitikerInnen sind u.a. gerade diese Beratung 
und Rechtshilfe möglichst zu unterbinden, um es 
nicht zu so langen Verfahren kommen zu lassen 
(abgesehen davon, dass Mensch sich die Kosten für 
die Anwältin/den Anwalt erst einmal leisten 
können muss, denn die Verfahren sind teuer).
Entrechtung ist hier die “Abhilfe" die sich diese 
Schreibtischtäter mit Zustimmung der 
Mehrheitsbevölkerung vorstellen!
Kriminalisierung!

Und Kriminalisierungsversuche gegen AnwältInnen 
und FlüchtlingsbetreuerInnen. Isolierung der 
Flüchtlinge in der sofort verhängten Schubhaft 
und keine rechtliche Betreuung ermöglichen, oder 
zumindest sehr schwer, das ist die tagtägliche 
Praxis. Und insoferne ist es wahrlich eine 
“integrative Meisterleistung", überhaupt so lange 
in Österreich in Armut und weitgehender 
Entrechtung zu sein und durchzuhalten.

Auch den “unbekannten HelferInnen", die von 
Platter eine Anzeige wegen “Beihilfe zum 
unbefugten Aufenthalt" angedroht bekamen, möchten 
wir hier unsere Solidarität zum Ausdruck bringen! 
Ihr seid mutig und klug!
Sie sind es ja, die Platter so platt machen, 
ihnen gilt in Wahrheit die Aussage mit der 
“Erpressung".

Und bei dieser Gelegenheit möchten wir allen 
Anwesenden nahelegen, dass es nicht nur gilt zu 
fordern, sondern dass wir alle gemeinsam diverse 
Forderungen auch durchsetzen müssen!


UND WIEDER EIN “FALL", der soeben in den Medien auftaucht:
Wir lesen da in den Medien: Steyr: Asylwerber 
rammte sich Messer in den Bauch. Zitat dieses 
Mannes: “Hier haben Hunde ein besseres Leben als 
Menschen aus Afrika" - das ist traurig - aber er 
weiß vermutlich ganz genau, wovon er spricht.
Er hatte nach Erhalt eines negativen Bescheides 
durch Flugblätterverteilen auf seine Situation 
aufmerksam machen wollen und seine Absicht, sich 
vor einer Abschiebung lieber umzubringen, 
mitgeteilt.


Dies sind die Ergebnisse einer Rasterfahndung im 
Auftrag von Platter - und seine
willfährigen Beamten erfüllen seine platte Gangart nur zu gerne.
Nach und nach werden “Härtefälle" bekannt! Immer mehr. Dramatische Schicksale.
Und wir sehen eine Bevölkerung, die klar vor 
Augen hat, wie mit Menschen aus anderen Ländern, 
die nun seit geraumer Zeit mitten unter ihnen 
leben, plötzlich umgegangen wird. Das schmerzt. 
Wahrlich.
Das regt Gefühle der Empörung.
Zumal in den Medien immer und immer wieder von 
“langjährig Integrierten" und hier fast 
ausschließlich von “Familien" die Rede ist. Quer 
durch die Lager - bishin zu Haider - es geht um 
zerrissene “Familien" und das Familienbild in 
dieser Gesellschaft!


WAS IST INTEGRATION?
Am Beispiel des GRÜNEN BLEIBERECHTSANTRAGES 
aufgrund von “sehr guter, langjähriger 
Integration" - und “im Klartext: Wenn nicht 
gravierende Interessen der öffentlichen 
Sicherheit dem entgegen stehen", Zitat Wien 
direkt 3/2007):

WAS IST INTEGRATION und WER BESTIMMT, WER 
INTEGRIERT IST, UND WAS BEDEUTET DIESE 
UNVERMEIDLICHE BEDINGUNG der “INTEGRATION"?
Wie gut z.B. wäre eine schwarze Frau, ohne 
Familienanhang oder auch mit, “integriert", wenn 
sie doch keine andre Wahl hätte, als jene: als 
Prostituierte zu arbeiten. Weil das tatsächlich 
eine “legale" Möglichkeit für asylsuchende Frauen 
IST, um zu Geld zum Leben zu kommen. Hier in 
Österreich ist das so. Würden wir hier alle auch 
von “gut integriert" sprechen? Was sagt ihr?

Und doch ist es tagtägliche Realität von Frauen, 
die um Asyl angesucht haben, diesen “Job" zu tun, 
um zu überleben.
Wer oder was bestimmt also, was “langjährig gut integriert" bedeutet?
Die Fremdenpolizei? Der Minister, seine Beamten? 
Der Nachbar etwa, oder der Bürgermeister? Das 
Jugendamt, die Schule, der Kindergarten?
Hallo!
Würde das irgendjemand von Euch wollen, würde sie 
oder er so durchleuchtet und beurteilt?
Nein?
Eben!
Was bedeutet also dann diese konsensuale 
Forderung nach einem “Bleiberecht für 
"langjährig, gut integrierte Familien"? Welche 
Konsequenzen hat diese Forderung?

“Wir brauchen eine Amnestie" sagt Gusenbauer, der 
Kanzler, der seine Wahlversprechen nicht 
eingehalten hat, im Falter.

Während es doch eigentlich für alle menschlichen 
Menschen eindeutig und selbstverständlich sein 
sollte, dass “integrierte und langjährig hier - 
soll ich sagen - vegetierende? Menschen mit nicht 
EU-Pass hier bleiben DÜRFEN MÜSSEN!
Es geht um tausende Menschen, deren Akten bisher 
nicht erledigt wurden. Dies vielleicht auch aus 
dem Grund, weil sie das Glück hatten, Rechtshilfe 
und Rechtsvertretung überhaupt erlangen zu 
können! Mit diesen “Altlasten" soll jetzt 
irgendwie verfahren werden...

Platter fühlt sich von einer 15jahre jungen Frau 
erpresst? Wie platt muss einer sein, um zu 
denken, dass eine 15jährige den “Staat erpressen" 
kann. Dass Zagona den Staat eventuell 
“terrorisiere" hat er noch nicht gesagt, der Herr 
Platter, aber vielleicht kommt auch das noch. 
Würde doch in die Strategien der Rechten und 
Konservativen passen.
Die Sippenhaftung, die im Rahmen des 
Abtransportes der negativ Beschiedenen an den Tag 
tritt - sie trifft vor allem Frauen und Kinder! 
Lässt er (der Familienvater z.B.) sich etwas 
Gesetzeswidriges zu Schulden kommen, gehen sehr 
häufig Frau und Kinder mit ex- und hopp! Auch im 
Falle von Trennungen und Scheidungen, auch in 
Fällen, wo der Mann gewalttätig ist gegen Frau 
und Kinder,  geht sie mit ziemlicher 
Wahrscheinlichkeit über die Grenze zurück 
irgendwohin.
Baba, und foi net!

Wieso eigentlich? Sehen wir nicht die 
Ungeheuerlichkeit solcher Regelungen, wo Frauen 
und Kinder Gewalt ausgeliefert sind und sich dann 
nicht aus dieser Gewalt befreien “dürfen", um 
nicht  hinausgeschmissen zu werden? Hier KANN 
dann gnädigerweise und total bürokratisch ein 
sogenanntes “humanitäres Visum" und dergleichen 
erwirkt werden? Und jene Frauen, die mit 
Österreichern verheiratet sind und keine eigene 
Existenzberechtigung haben, durch das 
Fremdengesetz? Bei Scheidung droht hier dasselbe! 
Abschiebung, kein Aufenthaltsrecht. Frauen als 
willfährige Opfer einer patriarchalen 
Gesellschaftsordnung und -logik!


WO SIND DIE FRAUEN?
Es kommen doch zunehmend durch die 
Gesetzesverschärfungen, Schengen und das 
Dublin-Abkommen nur mehr wenige, einzelne Männer 
zu uns über die Grenzen. Frauen mit Kindern 
schaffen dies nur ganz schwer.
Dabei sollte aber bekannt sein, dass der 
überwiegende Anteil an Flüchtlingen weltweit 
FRAUEN UND KINDER SIND!
Sie haben kaum eine Chance und auch nicht die 
Ressourcen, überhaupt in diesen “Westen" zu 
gelangen.

Hier bin ich wieder beim Motto dieser heutigen Demonstration:
“Human Ribbon, Schluss mit der Unmenschlichkeit", 
und dem immer und immer wieder gebetsmühlenartig 
angesprochenen Personenkreis in dieser Forderung, 
nämlich die seit Jahren gut integrierten 
“Familien". “Wir sind das menschliche 
Österreich", lese ich hier auf der Einladung zur 
Demo.
Klingt schön. Wirkt auch! Ist aber in Anbetracht 
dessen, was seit den Verschärfungen der Gesetze 
vor wenigen Jahren, auch in diesem Land los ist, 
eine gefährliche politische Schiene.
Denn es ist aufgrund dieser gebetmühlenartig 
wiederholten Forderung in Bezug auf einen klar 
abgegrenzten Personenkreis anzunehmen, dass diese 
zugegebenen - “Härten" - einer humanen Gnade von 
uns menschlichen StaatsbürgerInnen mit weißer 
Hautfarbe und EU-Pass zugeführt werden.

Und was kommt dann?
Sind dann die Luken dicht? Noch dichter?
Wie lautet dann die “menschliche" Parole?

Darüber denken wir nach, weil es UNS ALLE 
BETRIFFT UND MIT UNS ALLEN ETWAS MACHT, NICHT NUR 
MIT DEN “ANDEREN"!
Diese Kritik richtet sich gegen die derzeit 
überall in der EU, bzw. weltweit  herrschende 
Politik, die in sich rassistisch, 
nationalistisch, sexistisch und propagandistisch 
ist und diese Zustände auch noch fest zementiert. 
Das ist überlegenswert, wenn wir von 
“Menschlichkeit" reden, die bis hierher und nicht 
weiter geht!

“Integration", die in Wahrheit Assimilationszwang 
bedeutet, ist keine Integration.
Die Spaltung in die “Guten" und die “nicht 
Guten", also  die nicht "Brauchbaren", die wir 
dann in den privaten, gecharterten Flieger setzen 
nach dem “Aus den Augen aus dem Sinn-Prinzip", 
ist Selektion und impliziert Rassismus und Macht 
der Stärkeren!

Wer eine bessere Welt will, wer sich eine 
herrschaftsfreie, demokratische und menschliche 
Gesellschaft vorstellen kann und darauf hin 
arbeitet, muss sich all diesen Themen stellen.
Wie lautete doch unsere gemeinsame Kampfparole: 
“Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück"! 
Hier aber beobachten wir einen gesellschaftlichen 
Trend, der nur mehr Schritte zurück setzt. Und 
bald stehen wir alle an der Wand, wenn diesen 
Fakten nicht auf den Grund gegangen wird.

RASSISMEN, NATIONALISMUS UND KAPITALISTISCHE VERWERTUNGSLOGIK:
Die Conclusio und damit die allererste Forderung 
nach einer wesentlichen Verbesserung - gegen die 
gesetzlich verankerte und gut in unsere 
Gesellschaft integrierte kapitalistische 
Verwertungslogik im Rahmen rassistischer, 
sexistischer und patriarchaler Muster - ist doch 
die oft wiederholte Forderung “Bleiberecht für 
ALLE und AUF DAUER", findet ihr nicht?

Wir glauben, dass es sich lohnt, dafür zu 
kämpfen, Viele dafür zu gewinnen und unsere 
Forderungen durchzusetzen!
Ich danke für die Aufmerksamkeit und sag euch 
noch zum Abschied: denkt doch bitte drüber nach, 
fasst Euch ein Herz!
“Auf Widerstand"

Kommt zur großen Demo des Antifa-Bündnisses am 17. November 2007
Watch out for Flyers!


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C) EDITORIAL
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