Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gg TierrechtsaktivistInnen

[MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst]

Presseaussendung der Rechtshilfe zur Verhaftungs- und Hausdurchsuchungswelle

Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 
7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen in Wien und 
anderen Orten. Einige der teilweise noch 
schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen 
Waffen in ihren Betten geweckt. Betroffen von den 
Hausdurchsuchungen waren mindestens achtzehn 
Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien 
und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung 
durchsucht.

Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von 
Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten 
Hollywood Filmen stürmten die Beamten die 
Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen 
eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt 
bzw mit Handschellen versehen wurden, machten 
sich Beamte der Kriminalpolizei an die 
Durchsuchungen.

Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der 
Vorwurf der Bildung einer kriminellen 
Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf 
Personen, bei denen Hausdurchsuchungen 
stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. 
Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, 
da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails 
kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil 
die Betroffenen seit langem in der 
Tierrechtsszene aktiv sind. Beide 
Argumentationsstränge stehen in eklatantem 
Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen 
willkürlich wird eine kriminelle Organisation 
konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte 
Straftaten der letzten Jahre verantwortlich 
gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei 
Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive 
erhofft sich scheinbar durch die 
Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres 
Tatverdachts. Dieser, dh die Bildung einer 
kriminellen Organisation, kann bislang weder mit 
Indizien noch sonstigen vagen Vermutungen 
untermauert werden.

Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt 
in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände 
überstellt und werden in den nächsten 48 Stunden 
der Haftrichterin vorgeführt. Bei den 
Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der 
Betroffenen der Anruf bei einer Vertrauensperson 
oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch 
FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, 
wurde ein Gespräch mit den Betroffenen verweigert.

Die Inhaftierten haben sich für Tierrechte 
eingesetzt. Sie organisierten Demonstrationen und 
Infostände in Fußgängerzonen. Diese völlig 
legalen Aktivitäten werden ihnen ebenfalls als 
Betätigung im Rahmen der "kriminellen 
Vereinigung" angelastet. Das muss als ein Versuch 
der Aushöhlung von Meinungs- und 
Versammlungsfreiheit gewertet werden.

Die Verhältnismässigkeit der Amtshandlung war 
nicht gegeben. Das frühmorgendliche Erstürmen von 
Wohnungen durch vermummte WEGA-Beamte mit 
gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen 
bezeichnet werden. Gesucht wurde nach allen 
Gegenständen, die dazu dienlich sein können, 
strafrechtlich relevante Delikte zu begehen. 
Neben Computern, Handys, Uniskripten oder 
Fotoalben wurden auch Kleidungsstücke 
beschlagnahmt.

Gleichzeitig bleibt offen, was der konkrete 
Anlass für diese Einsätze sein soll. Es gilt 
anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser 
Einsätze politische Hintergründe hat. Auf jeden 
Fall wird missliebiger politischer Aktionismus 
kriminalisiert und verunmöglicht.
Was der oder die einzelne von Tierschutz und 
Tierrechten hält: Darum geht es hier recht wenig. 
Sollte nämlich diese offensichtlich von oben 
verordnete Repressionswelle nicht auf breite 
öffentliche Ablehnung stossen, besteht die 
Gefahr, daß jederzeit auch andere Bereiche einer 
kritischen Zivilgesellschaft mundtod gemacht 
werden. Durch den Polizeistiefel.

Pressekontakt: 0650 / 592 67 91 oder antirep2008 at gmx.at


Am Montag, 26. Mai 2008 um 10 Uhr wird eine 
Pressekonferenz der Rechtshilfe im Grünen 
Parlamentsclub (Wien I, Löwelstraße 12, 2. Stock) 
stattfinden.