From analle at no-racism.net Tue Sep 2 17:14:57 2008 From: analle at no-racism.net (=?iso-8859-1?q?MUND=3A_medienunabh=E4ngiger_Nachrichtendienst?=) Date: Tue, 2 Sep 2008 17:14:57 +0200 Subject: SonderMUND: Freilassung der TierrechtsaktivistInnen Message-ID: ********************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. September 2008; 15:09 ********************************************************** Breaking News: > OGH: Sofortige Enthaftung aller §278a-Gefangenen Alle seit 21. Mai in U-Haft sitzenden TierrechtsaktivistInnen sollen (aufgrund des positiven OGH Urtails) noch in den nächsten Stunden enthaftet werden. *** Proze§§e: > 278a-News Notizen ueber die Gefangenen aus der Tierechtsszene Sehr konkret sind die Vorwuerfe immer noch nicht. Ueber die Vorgeschichte fuer die Haftbefehle berichtet der gruene Nationalrat Peter Pilz in einer Aussendung: "Ausgangspunkt war die Nacht auf den 4. April 2007, als unbekannte Taeter die Autos der beiden Kleiderbauer-Eigentuemer Peter und Werner Graf mit Lack ueberschuetteten, was den Tatbestand der schweren Sachbeschaedigung erfuellte. ... Am 5. April fand eine Sitzung beim Generaldirektor fuer Oeffentliche Sicherheit statt. Um die Gebrueder Graf sammelten sich die Spitzen von Innenministerium und Wiener Polizei." Laut Pilz habe Generaldirektor Erich Buxbaum den damaligen Wiener Polizeipraesidenten Peter Stiedl angewiesen, "alle administrativen Moeglichkeiten auszuschoepfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen". Nachforschungen des Gruenpolitikers haetten ergeben, dass am 10. April 2007 eine Soko eingerichtet wurde, so Pilz: Erich Zwettler, Leiter der Abteilung Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalitaet im Bundeskriminalamt (BK), habe "gewusst, dass er nichts in der Hand hat. Trotzdem wurden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vorbereitet." Auch in den darauffolgenden Monaten habe die Soko "nichts Relevantes" gefunden, "dennoch zeigt sie den Fall bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Der Staatsanwalt ist bereit, der Soko und den Gebruedern Graf jeden Wunsch zu erfuellen." Die Tierschuetzer seien in der Folge observiert, verdeckte Ermittler eingeschleust, Telefonueberwachungen vorgenommen und die Steuerfahndung eingeschaltet worden: "Alles, was man herausgefunden hat, war eine mit einem Stein eingeschlagene Fensterscheibe." Die Bundesgruenen haben mittlerweile beschlossen -- unter Vorwegnahme des kommenden Bundeskongresses am 7.September --, den bis heute inhaftiert gewesenen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken auf die Reststimmenliste zu setzen. Balluch gilt als politisch recht konservativ. Die sich als links verstehende Basisgruppe Tierrechte (BaT) ist aber auch bei der Nationalratswahl mit einer Justizbetroffenen vertreten. Sabine Koch kandidiert auf der Wiener Liste der Gruenen. Sie hat auch einen eigenen Blog (http://www.sabinekoch.at), den sie bislan allerdings nur wenig betreuen konnte, da das aus dem Gefaengnis heraus nur ueber Mittelsleute geht. Am 5. und 6.September sollte es Solidaritaets-Aktionstage fuer die Gefangenen (siehe Terminkalender) geben. Inwieweit nach der Entlassung der Betroffenen diese Aktionen noch stattfinden werden, ist uns momentan noch unbekannt. Laufende Infos: http://at.indymedia.org/ Die Wiener GAJ hat ein Spendenkonto fuer Anwaltskosten, direkte Folgen der Haft, etc. eingerichtet: Nr 01920013682, BAWAG, BLZ 14000, lautend auf Gruenalternative Jugend Wien, Zweck: Antirep 2008, IBAN AT551400001920013682, BIC BAWAATWW (akin) *************************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero at gmx.at abbestellen. ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2 vox: ++43/1/535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) http://akin.mediaweb.at akin.buero at gmx.at Bankverbindung lautend auf: föj/BfS, Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin